Erstaufnahmeeinrichtungen Rheinland-Pfalz

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlp erio d e
Drucksache 16/
01. 12. 2015
5890
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
und
Antwort
des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen
Erstaufnahmeeinrichtungen Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage 3893 vom 3. November 2015 hat folgenden Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gibt es in Rheinland-Pfalz?
2. Von wem werden die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Rheinland-Pfalz betreut (bitte aufgegliedert nach den
Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen)?
3. Wie viele Landesbedienstete verrichten in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Rheinland-Pfalz ihren Dienst
(bitte aufgegliedert nach den einzelnen Standorten und Besoldungsgruppen)?
4. Wie hoch sind die Kosten der gemeinnützigen Organisationen, die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber betreuen (bitte
aufgegliedert nach den einzelnen Standorten)?
5. Wie viele Personen haben sich auf die Stelle des Leiters des Sachgebiets „Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende“, auf die Stelle
des Leiters des Geschäftsbereichs Zentralverwaltung und auf die Stelle des Leiters des Geschäftsbereichs Flüchtlingswesen für die
Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber für die Standorte Emmerzhausen (Stegskopf), Speyer und Diez beworben?
6. Wird die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Standort Koblenz von Landesbediensteten betrieben werden? Wenn
ja, wann erfolgen die Stellenausschreibungen?
7. An welchen Standorten sind weitere Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber geplant?
Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit
Schreiben vom 1. Dezember 2015 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
In Rheinland-Pfalz werden Asylbegehrende derzeit (Stand: 24. November 2015) in drei eigenständigen Erstaufnahmeeinrichtungen
mit 23 Außenstellen aufgenommen. Die Standorte sind aus der Tabelle zu Frage 2 ersichtlich.
Zu Frage 2:
In den eigenständigen Erstaufnahmeeinrichtungen Trier, Ingelheim und Hermeskeil werden die Asylbegehrenden überwiegend
durch landeseigenes Personal betreut. Die Betreuung in den Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen wird von folgenden Hilfsorganisationen/Verbänden wahrgenommen:
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Januar 2016
Drucksache 16/
5890
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Trier
AfA
Ingelheim
LEfAA
Hermeskeil
AfA
Trier
Außenstelle Luxemburger Straße
Caritasverband, Region Trier
Trier
Außenstelle Zelte
Caritasverband, Region Trier
Bad Neuenahr-Ahrweiler
Außenstelle
DRK Kreisverband Ahrweiler
Birkenfeld
Außenstelle
DRK Kreisverband Birkenfeld
Bitburg
Außenstelle Flugplatz (Zelte)
DRK Kreisverband Bitburg
Bitburg
Außenstelle Gebäude 111/112
DRK Kreisverband Bitburg
Hahn
Außenstelle (Zelte)
DRK Kreisverband Rhein-Hunsrück-Kreis
Kusel
Außenstelle (Zelte)
DRK Kreisverband Kusel
Wittlich
Außenstelle (Hela-Baumarkt)
DRK Kreisverband Bernkastel-Wittlich
Zweibrücken
Außenstelle (Flugplatz)
DRK Kreisverband Südwestpfalz
Zweibrücken
Außenstelle (Hotel)
ASB Zweibrücken
Ingelheim
Außenstelle (3 Zelte)
DRK Landesverband
Alzey
Außenstelle (Zelte)
DRK Kreisverband Kirchheimbolanden
Bad Kreuznach
Außenstelle (Schulzentrum)
Malteser Bad Kreuznach
Bad Kreuznach
Außenstelle (Logistikhalle)
DRK Kreisverband Bad Kreuznach
Diez
Außenstelle (Gebäude)
DRK Kreisverband Rhein-Lahn
Herschbach
Außenstelle
DRK Kreisverband Westerwald
Emmerzhausen
Außenstelle (Stegskopf)
DRK Kreisverband Altenkirchen
Koblenz
Außenstelle (LFSK)
DRK Kreisverband Mittelrhein
Mainz Layenhof
Außenstelle
ASB Bad Kreuznach
Meisenheim
Außenstelle
ASB Bad Kreuznach
Ruppach-Goldhausen
Außenstelle
DRK Kreisverband Westerwald
Speyer
Außenstelle
DRK Kreisverband Vorderpfalz
Frage 3:
Die Anzahl und die Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen der Landesbediensteten sind aus den folgenden Aufstellungen ersichtlich:
Ingelheim
Trier
Bes.Gr./EG
Anzahl
Bes.Gr./EG
Hermeskeil
Anzahl
Bes.Gr./EG
Anzahl
A 13 S
1,00
A 14
0,00
A 12
1,00
A 12
0,50
A 13
1,00
2,00
0,00
1,00
A 11
A 9 3. EA
A 10
1,00
1,00
2,00
A8
A8
A9 2. EA
A6
1,00
A8
2,00
EG 11
0,92
A7
1,00
EG 10
2,00
EG 12
1,00
EG 9
9,50
EG 9
10,00
EG 7
2,00
EG 6
13,50
EG 5
7,37
EG 3
2,17
EG 2
0,00
EG 8
1,00
EG 6
13,31
EG 5
9,54
KR 7 a
4,50
EG 4
1,00
Summe:
2
47,27
KR 7 a
Summe:
3,00
45,04
A7
1,00
EG 9
2,00
EG 6
9,00
EG 5
4,00
EG 4
1,00
Summe:
20,00
Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode
Drucksache 16/
5890
Zu Frage 4:
Die Dienstleistungsverträge mit den betreuenden Verbänden enthalten nur den Leistungsumfang der zu erbringenden Dienstleistungen. In den Verträgen sind daher keine festen Summen aufgeführt, vielmehr sind Stellenanteile für die zu erbringenden Dienstleistungen aufgeführt. Abschlussrechnungen für die Betreuung der Außenstellen in 2015 liegen noch nicht vor. Derzeit werden Abschlagszahlungen geleistet.
Die Höhe der Abschlagzahlungen ergibt sich zum einen aus der Größe der Einrichtungen und zum anderen aus der unterschiedlichen Betriebsdauer. Abschlagszahlungen werden auf Antrag geleistet. Für einige Außenstellen wurde ein solcher Abschlag bisher
noch nicht beantragt. Die Abschlagszahlungen nach bisherigem Kassenstand betragen für:
Daaden
Herschbach
Ruppach-Goldhausen
Bad Neuenahr-Ahrweiler
Koblenz
Diez
Zweibrücken Flugplatz
Birkenfeld
Speyer
Bitburg Zelte
Bitburg Gebäude
Kusel
Hahn Zelte
Hahn Landespolizeischule
Trier
300 000 €
100 000 €
150 000 €
125 000 €
200 000 €
125 000 €
420 000 €
100 000 €
125 000 €
184 000 €
183 000 €
125 000 €
370 000 €
148 000 €
470 000 €.
Zu Frage 5:
Für die drei angefragten Stellen in den drei Erstaufnahmestellen liegen folgende Bewerbungszahlen vor:
Stelle
Geschäftsbereich
Sachgebietsleitung
Diez
Emmerzhausen
Speyer
14
5
5
Geschäftsbereichsleitung
Zentralverwaltung
8
4
8
Geschäftsbereichsleitung
Flüchtlingswesen
4
2
3
Zu Frage 6:
Derzeit wird bereits eine Erstaufnahme-Außenstelle an der Landesfeuerwehrschule Koblenz mit Asylsuchenden belegt. Diese wird
vom DRK betreut.
Als weitere Außenstelle in Koblenz ist eine Nutzung der ehemaligen Hundeschule der Bundeswehr in Koblenz-Bubenheim vorgesehen. Hierzu wird am 14. Dezember 2015 eine Bürgerversammlung in Koblenz stattfinden. Die Belegung soll ab 14. Dezember mit
zunächst 200 Asylsuchenden beginnen und bis Jahresende auf bis zu 800 Personen ansteigen. Die Betreuung dieser Außenstelle soll
ebenfalls durch das Deutsche Rote Kreuz erfolgen. Ein Landesansprechpartner für diese Einrichtung wird in den nächsten Tagen
benannt. Weitere Landesbedienstete zum Betrieb der Einrichtung sind nicht vorgesehen.
Zu Frage 7:
An folgenden Standorten plant die Landesregierung weitere Erstaufnahmestellen als Außenstellen bestehender eigenständiger
Erstaufnahmeeinrichtungen – noch in diesem Jahr oder spätestens Anfang des kommenden Jahres – zu errichten:
Langenlonsheim
Alzey
Kastellaun
Mainz
Schifferstadt
Koblenz-Bubenheim
Hahn, am Flugplatz
Herxheim
Gebäude im Gewerbegebiet (ehemaliger Autozulieferbetrieb)
Gebäude im Gewerbegebiet (ehemalige Schlecker Logistikhalle)
ehemalige Standortverwaltung
ehemalige Standortverwaltung
Fabrikhalle mit Bürotrakt und Außengelände
ehemalige Hundeschule der Bundeswehr
Holzmodulbauten und Herrichtung Gebäude 663
ehemaliges Technologiezentrum.
Irene Alt
Staatsministerin
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