Berg am Laim

Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im
Bezirksausschuss 14 Berg am Laim
Die Münchner SPD
SPD-Fraktion im
Bezirkausschuss 14 Berg am Laim
www.spd-bal.de
Fraktionssprecher:
Torsten Bötzow
Vinzenz-von-Paul-Str. 2
81671 München
Tel.: 089 / 9544 1929
email: [email protected]
Fraktionsmitglieder:
Robert Kulzer
Alexander Friedrich
Anne Hrzuza-Mayer
Dr. Hanno Schombacher
Serhat Sevengül
Anna von Chossy
Jakob Wilxmann
München, 31. Mai 2015
Entschärfung der Glücksspieloffensive in Berg am Laim und München
Der Bezirksausschuss möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert an den Freistaat Bayern heranzutreten und eine
Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage im Bereich Glücksspiel zu fordern. Ziel ist ein
effektiveres Vorgehen gegen die offensive Verbreitung von Spielhallen, Wettbüros sowie das
Aufstellen von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und Kneipen.
Diese haben in den vergangenen Jahren in Berg am Laim (vor allem in den Gewerbegebieten, im
Westen des Stadtbezirks und entlang der Berg-am-Laim-/ Kreillerstraße), wie auch im gesamten
München stark zugenommen. Sie erzeugen ein problematisches Stadtteil- bzw. Stadtbild („Tradingdown-Effekt“) und wirken sich negativ auf das gesellschaftliche und soziale Umfeld aus.
Beispielhaft hierzu verweist der Bezirksausschuss auf Art. 9 Abs. 3 S. 1 des Bayerischen
Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV). Es ist
nicht nachvollziehbar, warum in anderen Bundesländern (z.B. Berlin) ein Mindestabstand von 500m
Luftlinie zwischen entsprechenden Einrichtungen vorgeschrieben ist, in Bayern jedoch lediglich 250
Meter.
Zu prüfen ist daher, ob diese oder andere Maßnahmen für Berg am Laim und München eine
Verbesserung herbeiführen können
Begründung:
Durch die starke Zunahme der Spielhallen und Wettbüros in Berg am Laim und München ist nicht nur
das Stadtbild beeinträchtig, sondern auch die Gesellschaft. Abgesehen vom Eindruck durch die
vielen Spielhallen und Wettbüros, diese würden geduldet und als zu einer Stadt gehörend
angesehen, werden Glücksspiel und Sportwetten als normal, gar „salonfähig“ dargestellt.
Viele Jugendliche bringen Glücksspiel mit „schnellem Geld“ in Verbindung, ohne zu merken, wie
Spielsucht und gesellschaftlicher Abstieg die Oberhand über sie gewinnen.
Insbesondere an langgezogenen Ein- und Ausfallstraßen, wie der Berg-am-Laim-Straße, entsteht
durch die geringen Mindestabstände ein sichtbares, durchgehendes Straßenbild mit Standorten für
Glücksspiel aller Art, deutlich erkennbar an den meist beleuchteten und entsprechend exponierten
Reklametafeln.
All diese negativen Auswirkungen können durch ein möglichst restriktives Landesgesetz hoffentlich
alsbald gestoppt bzw. reduziert werden.
Torsten Bötzow
Fraktionssprecher
Initiative: Serhat Sevengül
Jakob Wilxmann
Berg am Laim