GEMEINDERAT

GEMEINDERAT
NIEDERSCHRIFT
über die am Mittwoch, dem 23.09.2003 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.20 Uhr
Vorsitzender:
Bürgermeister Hermann Grüssinger
Weiters anwesend:
Vizebgm. Leopold Laber
GfGR Erich Schmatz
GR Hannes Seipt
GR Helmut Fehringer
GR Konrad Kainz
GfGR Ing. Wolfgang Ranharter
GR Heinz Foitek
GR Olga Schray
GR Leopold Goban
GR Manfred Kaller jun.
Entschuldigt:
GfGR Harald Germann
GR Christian Steuerwald
GR Gerhard Westermayer
GR Karl Macho
Schriftführer: Irmgard Ranharter
Pkt. 1:
Protokoll
Das Protokoll der Sitzung vom 25.06.2003 wurde entsprechend der Gemeindeordnung erstellt
und ausgefertigt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 2:
Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses vom 24.06.2003
Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt dem Gemeinderat den Prüfbericht der
Gebarungsprüfung vom 24.06.03 zur Kenntnis. Speziell geprüft wurden die Bereiche
Straßenbau und Abfallwirtschaft, es wurden keine Abweichungen festgestellt.
Der Obmann weist auf die Notwendigkeit von Inventarverzeichnissen für Kindergarten und
Veranstaltungsräume hin. Der Bürgermeister sagt die Erstellung solcher Inventarlisten zu.
Pkt. 3:
Auftragsvergaben Sportplatz
ƒ Rohbaumaterial für Sportplatzgebäude
es wurden Angebote von Raiffeisen Lagerhaus, Fa. Preitensteiner und HB-Beton eingeholt,
wobei das Lagerhaus und Fa. Preitensteiner preislich fast gleich liegen. Der Bürgermeister
schlägt vor, bei Fa. Preitensteiner zu kaufen, da die Nachbeschaffung wegen günstigerer
Entfernung leichter ist und evtl. notwendiger Einsatz von Geräten (z. B. Kran) bei Fa.
Preitensteiner unbürokratisch möglich ist.
ƒ Fertigdecke ca. € 800,- teurer, dafür Arbeitszeitersparnis
Der Bürgermeister schlägt vor, einen Pauschalrahmen von € 25.000,- netto für das
Rohbaumaterial inkl. erste Decke zu genehmigen und stellt den dementsprechenden Antrag,
das Material bis zu € 25.000,- bei Fa. Preitensteiner zu beziehen. Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2003
erstellt am 30.09.2003
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Pkt. 4:
1. Nachtragsvoranschlag 2003
Der Bürgermeister erläutert den Nachtragsvoranschlag, der auf Grund geringfügiger
Abweichungen auf Einnahmen- und Ausgabenseite notwendig wurde.
GR Konrad Kainz wies auf einige auffällige Änderungen im Nachtragsvoranschlag hin und
erhielt weitgehend Aufklärung über deren Zustandekommen (Beratungs- und
Rechtsanwaltskosten,
Personalkosten,
Mehreinnahmen
aus
Grundstücksverkauf,
Bedarfszuweisung des Landes für Sportplatzbau, Dorferneuerungs-Schlussrechnung
Muckendorf). Der Dienstpostenplan sieht eine Aushilfskraft 40 Stunden vor, wobei diese laut
Erklärung des Bürgermeisters für die Dauer von 6 Monaten durch den Bürgermeister nach
Bedarf aufzunehmen ist. GR Kainz befürchtet, dass die Formulierung im
Nachtragsvoranschlag so gewählt ist, dass eine dritte Arbeitskraft ganzjährig als
vollzeitbeschäftigt eingestellt werden soll, was vom Bürgermeister verneint wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Form zu
genehmigen. Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen angenommen (GR Kainz, GR Kaller, GR
Goban).
Pkt. 5:
Standort der Kleinmüllsammelzentren in der Stromsiedlung
Bereits in der GR-Sitzung vom 25.03.2003 war die Erstellung eines Konzepts durch UGR
Seipt und GR Goban vereinbart worden, das aber bis heute nicht konkret vorgelegt wurde.
Nach umfassender Diskussion und Wiederaufrollung aller Gesichtspunkte stellt der
Vizebürgermeister den Antrag, das Kleinmüllsammelzentrum in die 3. Reihe in der
Stromsiedlung Wipfing zu verlegen, wobei die unmittelbar davon betroffenen Anrainer vorab
zu informieren sind und der Platz entsprechend zu adaptieren ist.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme (GR Goban) angenommen.
Pkt. 6:
Grundstücksverkauf Gst. Nr. 1616/1 und 1617/1, KG Wördern
Es handelt sich um einen schmalen Streifen (338 m2) entlang eines Weges, in welchem der
Kanalsammelstrang des Abwasserverbandes STAW verlegt ist und der zu 3/10 im Besitz
unserer Gemeinde und zu 7/10 im Besitz der Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Verkauf der Grundstücksanteile zum Preis von € 10,pro m2 an die Gemeinde St. Andrä-Wördern zu genehmigen, wobei im Kaufvertrag die
Absicherung für den Kanalsammler vorgenommen werden muss.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 7:
Subventionsansuchen FF Muckendorf-Wipfing
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der FF Muckendorf-Wipfing wiederum € 1.500,- für ihren
Dienstbetrieb zu genehmigen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 8:
Berichte
des Bürgermeisters
ƒ Die Gemeinde besitzt in der Aufschließungszone Muckendorf-West ein Grundstück und hat
dafür wie auch die anderen Grundstücksbesitzer die Aufschließungskosten vorgeschrieben
bekommen. Um die Reduktion von 5 % in Anspruch nehmen zu können, wird um
Bauplatzerklärung angesucht und das Grundstück zum Verkauf angeboten.
ƒ Beschwerde wegen Lärmentwicklung bei Veranstaltungen
Künftig wird es Einschränkungen bei der Dauer der Veranstaltungen in sensiblen Zonen
geben.
ƒ Sportplatz ist angelegt, der Grasanbau ist erledigt, Beregnungsanlage funktioniert.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2003
erstellt am 30.09.2003
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Das Bundesdenkmalamt wird zu einem Gespräch mit der Gemeinde über die Renovierung
der Kapellen in Wipfing und Muckendorf erwartet. Budgetierung für 2004.
des Vizebürgermeisters:
Die Musiker Martin und Lukas Stösser bieten eventuell kostenlosen Gitarrenunterricht
(90 Minuten/Woche) für Kinder und Jugendliche unserer Gemeinde an, als Gegenleistung
suchen sie einen Studioraum (trocken, beheizt, 16-20 m2). Die Gemeinderäte werden
gebeten, sich ebenfalls umzuhören, ob es einen geeigneten Raum anzumieten gäbe.
Der Aufbau des Sportplatz-Technikgebäudes ist für Freitag/Samstag dieser Woche
geplant, die Gemeinderäte sind gebeten, sich ebenfalls an den Arbeiten zu beteiligen.
GGR Ranharter bedankt sich für die rasche Entschärfung der Gefahrenstelle an der Kreuzung
B14/Bahnstraße (Verkehrsspiegel wurde durch die Straßenverwaltung nach Intervention durch
den Bürgermeister angebracht).
Weitere Verkehrsprobleme gibt es
ƒ in der Schulgasse, die von den Anrainern zunehmend verparkt wird, was den Verkehr
behindert
ƒ in der Bahnstraße, wo die parkenden Autos ebenfalls den fließenden Verkehr behindern
und seitens der Gemeinde bereits die Wohnungsgenossenschaft „Sozialbau“ um
Schneiden der Hecke ersucht wurde und
ƒ auf den Parkplätzen beim Gasthaus Rödl, wo ständig vier Autos und ein Anhänger geparkt
sind (Einführung einer Kurzparkzone?).
Da ansonsten nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung
um 20.20 Uhr.
Schriftführer: Irmgard Ranharter
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2003
erstellt am 30.09.2003
Bgm. Hermann Grüssinger
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