gemeinderat - Gemeinde Muckendorf

GEMEINDERAT
NIEDERSCHRIFT
über die am Dienstag, dem 04.07.2006 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.06 Uhr
Vorsitzender:
Bürgermeister Hermann Grüssinger
Weiters anwesend:
Vizebgm. Leopold Laber
GfGR Harald Germann (kommt um 19.05 Uhr zur Sitzung)
GfGR Erich Schmatz
GfGR Manfred Kaller
GR Karl Macho
GR Gerhard Westermayer
GR Olga Schray
GR Sieglinde Theile
GR Karl Kainz
GR Rudolf Schwarz
GR Andreas Lamich
GR Leopold Geiger
GR Wolfgang Ohr
Entschuldigt:
GR Ing. Wolfgang Ranharter
Schriftführer: Johann Holzmann
Pkt. 1:
Angelobung eines Gemeinderates
Da Herr GR Helmut Fehringer mit Schreiben vom 26.05.2006 (rechtswirksam mit 07.06.2006)
sein GR-Mandat zurücklegte wird auf Grund des Vorschlages der Wahlgemeinschaft
Muckendorf-Wipfing in der nächsten GR-Sitzung Herr Rudolf Schwarz als Gemeinderat
angelobt.
Da Herr GR Helmut Fehringer mit Schreiben vom 26.05.2006 (rechtswirksam mit 07.06.2006)
sein GR-Mandat zurücklegte wird auf Grund des Vorschlages der Wahlgemeinschaft
Muckendorf-Wipfing Herr Rudolf Schwarz als Gemeinderat angelobt. Der Bürgermeister liest
Herrn Rudolf Schwarz die Gelöbnisformel vor. Herr Rudolf Schwarz legt mit den Worten „Ich
gelobe“ das Gelöbnis ab.
Pkt. 2:
Protokoll
Das Protokoll der Sitzung vom 23.05.2006 wurde entsprechend der Gemeindeordnung erstellt
und ausgefertigt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Pkt. 3:
Solarförderung
Antrag von Herrn/Frau Günther u. Barbara Vacha, Rapsgasse 3, 3424 Muckendorf.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, da die Richtlinien erfüllt wurden, eine Förderung von
€ 291,-- auszuzahlen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2006
erstellt am 06.07.2006
Seite - 1
Pkt. 4:
Mietvertrag Schulgasse 59 TOP 2
Pierre Winkler, kündigte mit Schreiben vom 11.04.2006 die Wohnung Schulgasse 59/2 per
31.07.2006 auf.
Aufgrund der Interessentenliste wurde Frau Karin Thomasberger kontaktiert und hat diese
zugesagt die Wohnung per 01.08.2006 zu übernehmen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, mit Frau Karin Thomasberger, geb. 30.01.1989, vertreten
durch ihre Mutter Frau Elke Thomasberger, geb. 18.09.1960, einen entsprechenden
Mietvertrag beginnend mit 01.08.2006 für die Wohnung Schulgasse 59/2, 3424 Muckendorf
abzuschließen.
Der vorliegende Mietvertrag wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
GfGR Germann kommt um 19.05 Uhr zur Sitzung
Pkt. 5:
Pachteuro für neue Pachtverträge
Da noch einige offene Fragen betreffend der Weitergabe von Pachtverträgen zu klären waren
wurde dieser Punkt von der Tagesordnung der GR-Sitzung am 16.03.2006 abgesetzt.
Da nun geklärt ist, dass im Todesfalle eines Pächters hier der Vertrag vererbt wird (und somit
der alte Vertrag gilt) und alle anderen Fälle Neuübernahmen sind, soll nun ein entsprechender
Beschluss gefasst werden.
Wie bereits in der GV-Sitzung am 07.03.2006 festgehalten, kann sich die SPÖ-Fraktion den im
Gutachten von DI Süß vorgeschlagenen Bestandszins in Höhe von € 3,83/m² für neue
Pachtverträge (4. Reihe Wipfing) vorstellen. Neuübernahmen von bestehenden
Pachtverträgen jedoch sollen von dieser Regelung ausgenommen werden und soll hier weiter
der derzeit bestehende Bestandszins verrechnet werden.
Nach diversen Wortmeldungen stellt der Bürgermeister namens der Wahlgemeinschaft
Muckendorf-Wipfing den Antrag, den Pachteuro für alle ab 01.07.2006 neu abzuschließenden
Pachtverträge der Gemeinde Muckendorf-Wipfing nicht wie in der Vorstandssitzung vom
07.03.2006 seitens GGR Kaller vorgeschlagen mit € 3,83, sondern mit € 3,60 festzusetzen,
wertgesichert nach dem VPI 2005, Ausgangsbasis Indexzahl Dezember 2006. Laufzeit wie bei
den bestehenden Verträgen bis 31.12.2025.
Weiters wird ein Interessentenbeitrag der anteiligen Aufschließungskosten (Mulchen,
Planieren, Zaun) für neu abzuschließende Pachtverträge in der 4. Reihe Wipfing eingehoben.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja Stimmen und 5 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) angenommen.
Pkt. 6:
Wasserversorgungsanlage BA 01 – Auftragsvergabe
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat auszugsweise die Niederschrift der
Angebotsprüfung über die Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten sowie maschinelle
und elektrische Ausrüstung zur Errichtung der Wasserversorgungsanlage, BA 1 der Gemeinde
Muckendorf-Wipfing zur Kenntnis.
Das Bauvorhaben sieht die Errichtung eines Tiefbehälters (150 m³) mit Betriebswarte (9,10 m
x 6,00 m), die Transport- und Versorgungsleitungen (3.550 lfm) sowie die maschinelle und
elektrische Ausrüstung jener Anlagenteile, welche die Erschließung und Verteilung des
Trinkwassers im Ortsteil Muckendorf erforderlich sind vor.
Gemäß BVergG wurde ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich gewählt. Bis zum
Angebotstermin am 16.06.2006 um 09.00 Uhr wurden 6 Angebote eingereicht.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2006
erstellt am 06.07.2006
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Firma
Böchheimer-GWT
Held & Francke
Winkler & Co
Alpine-Mayreder
Lang u. Menhofer
Lauggas
Gesamtsumme
€ 877.763,74
€ 955.770,00
€ 956.055,00
€ 993.881,57
€ 1.033.428,33
€ 1.129.520,34
Die Preise verstehen sich exkl. 20 % Mwst..
Von Seiten der SPÖ-Fraktion werden einige Fragen betreffend der möglichen Einnahmen
durch die Anschlussgebühren (Berechnungsflächen) sowie der möglichen Kosten für einen
Anschlusswerber gestellt.
Da noch keine verbindlichen Zusagen betreffend eines Anschlusses getroffen wurden und
noch keine Verordnung über die Wasseranschlussgebühr beschlossen wurde kann hier noch
keine verbindlichen Auskunft erteilt werden.
Nach diversen Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag, aufgrund des
Vergabevorschlages des Ingenieurkonsulenten für Bauwesen Dipl. Ing. Kurt Pfeiller, die
Arbeiten an die Arge Hans Böchheimer, Hoch- und Tiefbau GesmbH, Kranichbergstraße 70,
2640 Enzenreith und GWT GesmbH, Hirtenbergerstr. 1, 2544 Leobersdorf,
zu einer Angebotssumme von € 877.763,74 exkl. 20 % Mwst. zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (SPÖ-Fraktion) angenommen.
Pkt. 7:
Darlehensaufnahmen Umbau Kindergarten u. Wasserversorgungsanlage
Zinsverrechnung,-termine:
Zins/Tilgungstermine:
halbjährlich dekursiv, kal/360
01.06. und 01.12. eines jeden Laufzeitjahres
Sondertilgungen sind zu den Fälligkeitsterminen
jederzeit spesenfrei möglich.
Verzinsung:
variabel mit einem Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor
Spesen/Gebühren/Provisionen: sämtliche Nebengebühren, Spesen, Bereit- oder
Zuzählungsprovisionen sind in die Konditionen
einzurechnen. Es werden keinerlei zusätzliche Spesen
anerkannt.
Anbotstermin:
08.06.2006
Folgende Angebote wurden eingeholt:
WVA
Muckendorf-Wipfing
Laufzeit 25 Jahre
Ausschreibungssumme
€ 300.000,-eingelangt am
Institut
Bank
Austria
Raiffeisenbank
Klosterneuburg
Anbot AufAbschlag
auf 6 Mon.
+
0,089
+
0,09
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2006
erstellt am 06.07.2006
Tilgungspläne
Umbau Kindergarten
Muckendorf-Wipfing
Laufzeit 15 Jahre
Ausschreibungssumme
€ 45.000,-Anbot AufAbschlag
auf 6 Mon.
ja
+
0,30
ja
+
0,09
ja/nein
Euribor
Euribor
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HypoBank
Kommunalkredit
Erste
Bank
+
0,12
ja
+
0,12
kein Angebot abgegeben
+
Oberbank
Tulln
Raiffeisenring
Tullnerfeld
Tullnerfelder
Volksbank
0,15
ja
+
0,15
Zinsbindung 5 Jahre Aufschlag 0,10 Pkt., Zinsbindung 7 Jahre Aufschlag
0,15 Pkt., Zinsbindung 10 Jahre Aufschlag 0,20 Pkt. danach neue
Vereinbarung
+
0,25
ja
+
0,25
+
0,17
ja
+
0,17
Sieht man die Gesamtausschreibung, so ist die Raiffeisenbank Klosterneuburg der
Billigstbieter.
Die SPÖ-Fraktion bittet um getrennte Abstimmung der Vorhaben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Vorhaben Umbau Kindergarten, ein Darlehen in
der Höhe von € 45.000,-- zu den o.g. Konditionen (Aufschlag von 0,09 % auf den 6 Mon.
Euribor) bei der Raiffeisenbank Klosterneuburg aufzunehmen und einen entsprechenden
Darlehensvertrag abzuschließen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, für das Vorhaben WVA, ein Darlehen in der Höhe
von € 300.000,-- zu den o.g. Konditionen (Aufschlag von 0,09 % auf den 6 Mon. Euribor) bei
der Raiffeisenbank Klosterneuburg aufzunehmen und einen entsprechenden Darlehensvertrag
abzuschließen.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (SPÖ-Fraktion) angenommen.
Pkt. 8:
Auftragsvergaben – Sport- u. Freizeitanlage
- Kücheneinrichtung
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Bedarf der Geräte für die Kücheneinrichtung
zur Kenntnis:
Folgende Angebote wurden eingeholt:
G+W HandelsgmbH
€ 23.299,-Schmid GmbH
€ 23.773,44
May-Way GmbH
€ 23.121,65
Hildebrand GmbH
€ 35.902,16
Die Fa. May-Way GmbH kann die Regalböden jedoch nur in Kunststoff anbieten u. liefern. Die
Fa. G+W HandelsgmbH bot die Regalböden in Edelstahl an.
Da somit die Fa. G+W HandelsgmbH Bestbieter ist, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
Auftrag an die Fa. G+W HandelsgembH lt. vorliegendem Angebot zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (SPÖ Fraktion) angenommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2006
erstellt am 06.07.2006
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Pkt. 9:
Berichte
Der Bürgermeister informiert über:
¾
Fischerhütte Muckendorf:
vom Fischereiverein gewünschtes Areal wurde nun vom Geometer DI Pauler vermessen
und liegt ein Teilungsplan vor, Fläche = 670 m²
Noch offene Fragen betreffend:
- Höhe Pachteuro
- Herstellung eines baurechtlichen Konsenses (Frist bis 31.07.2006 zur Vorlage von
Unterlagen)
es folgen diverse Wortmeldungen (u.a. angebliche mündliche Vereinbarung mit
damaligen Bürgermeister Culik über Pachtschilling)
¾
Samstag 08.07.2006 Sportfest FC Turbo Germann, Fußballspiel GR Muckendorf-Wipfing
– GR Tulbing
GGR Schmatz berichtet über:
¾
Sitzung der Hauptgrabenkonkurrenz, ab 2007 wird voraussichtlich wieder ein
Mitgliedsbeitrag zu entrichten sein.
¾
Der als öffentliche Verkehrsfläche gewidmete Grundstücksteil zwischen PANDA Häuser
und geplantem Kinderspielplatz in Wipfing sollte nicht hergestellt werden, um eine
Ausfahrt von den PANDA Grundstück zu vermeiden.
Da ansonsten nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung
um 20.03 Uhr und dankt für das Erscheinen.
Nicht öffentliche Sitzung: Gemäß Gemeindeordnung wird dieser Punkt nicht in das
öffentliche Protokoll aufgenommen.
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Schriftführer: Johann Holzmann
Bürgermeister: Hermann Grüssinger
Für die WMW-Fraktion
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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2006
erstellt am 06.07.2006
Für die SPÖ-Fraktion
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