Zusammenfassung der beschlossenen Anträge der

Zusammenfassung
der beschlossenen Anträge der Bezirksvertretung Hietzing aus
der Sitzung am 24. Februar 2010
1. S-227/10 - BR Andreas HOCHMUTH, BR Mag. Silke KOBALD, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht die unbenannte Fläche
Ecke Stock im Weg/Köchelgasse in „Oskaria-Sonnenplatz“ zu benennen.
Ich ersuche um Zuweisung in die Kulturkommission.
Zuweisung zur Kulturkommission einstimmig angenommen
2. S-228/10 - BR Gerold-Hermann SCHMIDT, ÖVP, BR Ing. Mag. Friedrich
UNTERWIESER, SPÖ, BR Mag. Günter KASAL, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden gebeten die unbenannte Verkehrsfläche gegenüber Veitlissengasse 64/64A in Prack-Weg zu benennen.
mehrheitlich angenommen
3. S-229/10 - BR Gerold-Hermann SCHMIDT, ÖVP, BR Rudolf WIDMAR, SPÖ,
BR Mag. Günter KASAL, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden gebeten die noch zu benennende Verkehrsfläche im Bereich der Siedlung Hochwiese in Lanske-Weg zu benennen. mehrheitlich angenommen
4. S-230/10 - BR Dipl.-Ing. Helmut BREZINSCHEK, SPÖ, BR Gerold-Hermann
SCHMIDT, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen beschließen, dass die derzeit
unbenannte Grünfläche am Ende der Neue-Welt-Gasse vor der Einmündung in
die Hietzinger Hauptstrasse in Saliger Platz benannt wird.
mehrheitlich angenommen
5. S-231/10 - BR Gerold-Hermann SCHMIDT, ÖVP, BR Ing. Mag. Friedrich
UNTERWIESER, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht die „Augasse“, 1130
Wien, in „Mata_i_-Gasse“ umzubenennen. mehrheitlich angenommen
6. S-232/10 - zurückgezogen
7. S-233/10 - BV-Stv. Dorothea DRLIK, ÖVP, BV-Stv. Reinhard FEISTRITZER,
SPÖ, BR Andrea DIAWARA, GRÜNE, BR Mag. Günter KASAL, FPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, rasch zu prüfen
inwieweit es im 13. Bezirk die Möglichkeit gibt ab September 2010 zusätzliche
Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Wir ersuchen weiters folgende
Vorschläge zu prüfen:
1...ob auf dem Areal des Kindergartens am Girzenberg, oder auch auf
anderen Kindergarten-Standorten, Pavillon- Container als Erweiterung der
Kindergärten errichtet werden können. Auf dem Girzenberg wäre dafür keine
Änderung der Flächenwidmung erforderlich. Das jeweils notwendige
Equipment, wie sanitäre Einrichtungen und sämtliche Anschlüsse, müssen,
ausgelegt auf eine Betriebsdauer von etwa 3-5 Jahre, bereitgestellt werden.
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2...ob auf dem Areal des GZW provisorisch ein Kindergarten eingerichtet
werden kann. Der Kindergarten könnte direkt in einem leerstehenden Pavillonz.B. Pav. IV oder XIII, oder aber in Pavillon-Containern betrieben werden. Das
erforderliche Equipment, wie sanitäre Einrichtungen und sämtliche Anschlüsse
müssen, ausgelegt auf eine Betriebsdauer von etwa 3-5 Jahre, bereitgestellt
werden.
3...ob im Kindergarten am Girzenberg die sogenannten Besuchergruppen für
die nächsten zwei Jahre –Herbst 2010 bis Herbst 2012- zusätzlich für
Hietzinger Kinder zur Verfügung gestellt werden können. einstimmig
angenommen
8. S-234/10 - zurückgezogen
9. S-239/10 - BR Mag. Andreas SCHÖLL, BR Dr. Michael GORLITZER, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen überprüfen, ob die Errichtung
eines extra markierten Parkplatzes für werdende Mütter im Eingangsbereich
des Pavillon II des Krankenhaus Hietzing, gynäkologisch-geburtshilfliche Abteilung, möglich ist. mehrheitlich angenommen
10. S-240/10 - zurückgezogen
11. S-241/10 - BR Dipl.-Ing. Edwin PISKERNIK, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, Hietzing als
Modellbezirk für ein Senioren-Anruf-Sammeltaxi einzurichten. Ein Kleinbus soll
nach telefonischer Anmeldung an einem bestimmten Wochentag die Senioren
abholen, bringt sie zu Geschäften im Bezirk und holt sie nach einer vereinbarten
Zeit wieder ab, um sie nach Hause zu bringen. Zuweisung zur Gesundheitsund Sozialkommission mehrheitlich angenommen.
12. S-242/10 - BR Dipl.-Ing. Edwin PISKERNIK, BR Mag. Dietrich BERAN, ÖVP
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im gesamten Bereich
der Kennedybrücke (innen und außen) zu überprüfen, ob alle Stellplätze von
Kästen oder Kisten für Sand, Schotter, Werkzeug, Zeitungen, Schaufenster,
Zigarettenautomaten etc. rechtens sind. mehrheitlich angenommen.
13. S-243/10 - BR Herbert WAGNER, BR Rudolf WIDMAR, SPÖ
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die unbenannte
Verkehrsfläche in Wien 13., Siedlung Lockerwiese, Kreuzung Faistauergasse /
Camilianergasse nach dem Hietzinger Gewerkschaftsfunktionär und
Widerstandskämpfer Rudolf Holowatyj (* 10.8.1904, † 8.4.1951) in
Holowatyjplatz benennen. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen
auch einen Zusatztafel mit dem Text: „Rudolf Holowatyj. 1904-1951.
Sozialdemokratischer Gewerkschaftsfunktionär und Widerstandskämpfer.
Bewohner der Siedlung Lockerwiese. Er setzte sich für eine freie und
demokratische Republik Österreich ein.“ anbringen. Ich ersuche um
Zuweisung zur Kulturkommission der Hietzinger Bezirksvertretung.
Zuweisung zur Kulturkommission einstimmig angenommen.
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14. S-245/10 - BR Andrea DIAWARA, BR Dr. Lore BRANDL-BERGER, BR Walter
FRANK, BR Mag. Gerhard JORDAN, BR Mag. Bettina KLANINGER, BR Ingrid
RISHA, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu überprüfen, ob im
Falle eines Auszugs der Bezirksvorstehung Penzing aus dem Amthaus am
Hietzinger Kai 1-3 die dann frei werdenden Räumlichkeiten für die Einrichtung
eines nicht-kommerziellen Jugendtreffs herangezogen werden können.
mehrheitlich angenommen
15. S-246/10 - BR Ingrid RISHA, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in nächster Zeit - noch
vor der gänzlichen Absiedelung des Geriatriezentrums Am Wienerwald! - für die
geplante Nachnutzung ("Parkstadt Hietzing"), das sind ca. 800 Wohnungen,
Sozialeinrichtungen, usw. im Bereich Wolkersbergenstraße, ein großräumiges
Verkehrskonzept zu erstellen. Ebenso sollten auch rechtzeitig Maßnahmen für
den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel getroffen werden. Dabei sollte u.a. auch
eine bessere Anbindung an das Autobus-Netz Berücksichtigung finden. Ebenso
muss überprüft werden, ob zusätzliche Radwege errichtet werden sollen.
Jedenfalls sollte eine zusätzliche Belastung durch erhöhtes
Verkehrsaufkommen vermieden werden. In das Verkehrskonzept einbezogen
werden sollten die Bereiche Wolkersbergenstraße mit Siedlung Lockerwiese,
Hermesstraße, Jagdschlossgasse, Speisinger Straße und Lainzer Straße.
Zuweisung zur Verkehrskommission einstimmig angenommen
16. S-247/10 - BR Mag. Gerhard JORDAN, BR Andrea DIAWARA, BR Walter
FRANK, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, von einer Erhöhung der
Bauklasse und Vergrößerung der Baufläche für den Bereich der derzeitigen
Behindertenwerkstätte an der Stranzenberggasse auf dem "InvalidenhausGelände" in Speising abzusehen.
Zuweisung zum Bauausschuss mehrheitlich angenommen.
17. S-248/10 - BR Andrea DIAWARA, BR Ingrid RISHA, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in der
Kulturkommission unter Einbeziehung des Bezirksmuseums und der VHS die
Frauengeschichte im Bezirk zu erheben und diese an Hand eines
Frauenspazierganges oder einer Ausstellung zu präsentieren. Weiters mögen
die erhobenen Daten als Broschüre gestaltet und der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt werden.
Zuweisung zur Kulturkommission einstimmig angenommen
18. S-249/10 - BR Andrea DIAWARA, BR Ingrid RISHA, GRÜNE
Die Bezirksvertretung Hietzing beschließt, dass ab sofort jede weitere
Benennung im öffentlichen Raum in Hietzing vorzugsweise nach Frauen
erfolgen soll, bis mindestens 30% der Namen für Straßen, Plätze, Parks, Wege
etc. an Frauen erinnern. Nach Erreichen der 30%-Marke sollten weitere
Benennungen paritätisch erfolgen. mehrheitlich angenommen
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19. S-250/10 - BR Walter FRANK, GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen veranlassen, dass
Reinigungsmaterial (Besen, Bürsten, Putztücher) für das Bezirksamt, die
Kindergärten und Pflichtschulen des Bezirks, soweit erhältlich, von der "Wiener
Blindenwerkstätte" gekauft und in Verwendung gebracht wird. einstimmig
angenommen
20. S-251/10 - BR Dr. Lore BRANDL-BERGER, BR Mag. Bettina KLANINGER,
GRÜNE
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen im Bereich des Hügelparks
einen Pavillon/ein Salettl errichten. Dieses Salettl sollte im Bereich der
Fichtnergasse gelegen sein und stabil ausgeführt werden. Zuweisung zur
Gesundheits- und Sozialkommission einstimmig angenommen.
21. S-252/10 – nicht zulässig
22. S-255/10 - zurückgezogen
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