Die A 20 wird gebaut – aber wo?

.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
MITTWOCH, 20. JUNI 2012
SEITE 20
.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
Wirtschaftsraum Unterelbe-Westküste
Die A 20
wird gebaut
– aber wo?
Unternehmensverband sucht Dialog mit Politik
ITZEHOE Nicht nur seinen dass der Raum nördlich von
Unmut äußern will der Un- Hamburg, die ganze Westternehmensverband Unter- küste verkehrlich besser anelbe-Westküste,
sondern gebunden sein kann.“ Auch
auch in den Dialog treten. auf Zurufe aus dem Publikum
Deshalb hatte Vorsitzender weigerte er sich, das letzte
Lutz Bitomsky gestern Un- Wörtchen „kann“ gegen ein
ternehmer der Region sowie „muss“ auszutauschen.
Die Pläne der Koalition, die
Landes-, Kreis- und Kommunalpolitiker – darunter Ver- Autobahn von Ost nach West
treter aus Brunsbüttel, bis nach Bad Bramstedt zu
Glückstadt, Heide, Itzehoe bauen, seien die einzig sinnund Marne – in das Innovati- volle und machbare Lösung.
onszentrum Itzehoe (IZET) Damit würde mehr geschafft
als in den vergangenen sieeingeladen.
ben Jahren: Seit 2005 wurden
Thema des Ta20 Kilometer der Autobahn
ges: „A 20 gebaut. Die neue Landesrejetzt!“
gierung will bis 2017 knapp
Heftigen Ge30 Kilometer fertig stellen.
genwind bekam
Die Gelder, die für den Abder Vertreter
der neuen Landesregierung, schnitt Sommerland - Hoder Staatssekretär im Lan- henfelde vorgesehen waren,
desverkehrsministerium, Dr. würden entsprechend umgeFrank Nägele (Foto) da zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
spüren. Ohne die A 20 würde
„Im Koalitionsvertrag
die Westküste wirtschaftlich
steht nicht drin, dass die
abgekoppelt, formulierte BiA 20 nicht gebaut wird.“
tomsky den Vorwurf. Die
Antwort des frisch gebackeDr. Frank Nägele
nen Staatssekretärs: „Im KoStaatssekretär
alitionsvertrag steht nicht
drin, dass die A 20 nicht ge- widmet.
Das sei allerdings nicht gebaut wird.“ Nägele gestand
ein: „Es ist heute schon so, nug: „Da brauchen wir noch
.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
Resolution
im Steinburger
Kreistag
ITZEHOE Mit einer Resolution zum Bau der A 20 bis zur
Elbe und darüberhinaus wird
sich heute Abend auch der
Steinburger Kreistag für das
Projekt stark machen. Eine
entsprechende
Erklärung
steht als letzter Punkt auf einer langen Tagesordnung.
„Wir werden kraftvoll argumentieren“, kündigt SPDFraktionschef Rainer Naudiet
an. Die Dithmarscher haben
bereits eine A 20-Resolution
verabschiedet. Wesentliche
Begründung: Die westlichen
Landesteile dürften nicht
missachtet werden.
vm
Statt schneller Autos nur schleichende Trecker: A20-Hinweis von IHKs , ProA22, Förderkreis Feste Unterelbequerung, Landesverkehrsministerium und Kreis Steinburg
RUFF
bei Kollmar.
50 Millionen Euro,“ kündigte
Nägele an und warb um Unterstützung der anderen Parteien. Es gelte, in Berlin gemeinsam um diese Mittel zu
werben. Auch für eine Elbquerung wolle er sich dort
einsetzen.
Hans-Jörn Arp (CDU) ließ
sich davon nicht vom eigentlichen Streitpunkt ablenken:
„Sie glauben doch nicht, dass
Ramsauer darauf gewartet
hat, jetzt das Geld nach Bad
Arp: Niedersachsen
sollen Elbtunnel bauen
KREIS STEINBURG Warum
die Landes-SPD bei den Kieler
Koalitionsverhandlungen
nicht für einen schnellen Ausbau von Autobahn 20 und Elbquerung gekämpft hat, ist für
Hans-Jörn Arp (Foto) ein
Rätsel. Bei einem anderen
Ausgang der Wahl, so der
Steinburger CDU-Landtagsabgeordnete, wäre das ehrgeizige Verkehrsprojekt bis zum
Jahr 2020 fertiggestellt gewesen. Arp argumentiert jetzt allerdings aus der Opposition
heraus. Ganz aufgegeben hat
er die Schnellstraße aber auch
hier nicht. Nach wie vor kön-
ne Bundesverkehrsminister
Ramsauer über die Finanzierung ganz alleine entscheiden.
Allerdings, so
räumt er auf
Nachfrage ein,
werde er auch
nichts
gegen
den Willen des Landes, das ja
letztlich die Planungshoheit
habe, unternehmen. Schlitzohrig regt Arp an: „Warum
sollten nicht die Niedersachsen die Regie beim Elbtunnel
übernehmen? Dann kämen
die hier bei uns mit der Autobahn an.“
vm
Bramstedt zu geben“, hielt er
Nägele entgegen. Und Brunsbüttels Bürgervorsteherin Rita Audiger forderte: „Ich
möchte, dass das Geld hier in
unsere Region kommt.“
Nägeles Überzeugung dagegen: „Das Geld muss nach
Schleswig-Holstein.“ Ob nun
20 Kilometer weiter östlich
investiert werde, mache erstmal keinen Unterschied. Im
Gegenteil: Der „Stummel“
zwischen Sommerland und
Hohenfelde nütze der Region
gar nichts.
Birgit Herdejürgen (SPD)
kam ihm zu Hilfe und nannte
die Finanzierung und die
Rechtskraft der Planfeststellungsverfahren als „limitierende Faktoren“ für einen
Bau westlicher Abschnitte
der A 20. „Wir haben uns hier
auf das realistisch Machbare
konzentriert“, sagte sie. Und
ergänzt: „Das, was mit den
Grünen möglich war.“ Diese
waren der Einladung des Unternehmensverbands nicht
gefolgt. Wenn es entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten gebe, würde ihre
Partei wieder neu in Verhandlungen mit dem grünen
Regierungspartner treten,
versicherte
Herdejürgen:
„Die A 20 wird gebaut.
Punkt.“ – „Die Frage ist, wie
weit“, schob Lutz Bitomsky
nach.
Für „den durchgängigen
Bau der A 20 inlusive westlicher Elbquerung“ macht der
Dithmarscher Landtagsabgeordnete Jens Magnussen
(CDU) mobil.
Über die Kreisgrenzen hinaus will er nun Unterschriften sammeln und der Landesregierung übergeben. An
öffentlichen Stellen werde er
die Listen auslegen. Gestern
fand er bereits zahlreiche
Unterstützer.
Michael Althaus
Rossmann: „Ein Bau der Autobahn 20
bis zur A7 ist schon eine große Leistung“
ITZEHOE Der Elmshorner
SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann
(Foto) empfiehlt in der derzeit aufgeregten Diskussion
um A 20 und Elbquerung „eine ehrlichere Betrachtungsweise.“ Bei einer Gesprächsrunde mit Vertretern der
Wirtschaft und der Steinburger SPD im Itzehoer Rathaus
meinte er, es sei bereits eine
große Leistung, wenn die fehlenden 29 Kilometer der OstWest-Verbindung bis zur A 7
realisiert werden können.
Vor diesem Hintergrund
bringe eine Umschichtung
der zunächst für den Abschnitt Sommerland-Hohenfelde vorgesehenen Mittel
„ja auch großen
Nutzen“. Generell hält Rossmann den Bundesverkehrswegeplan angesichts vieler
Projekte in Deutschland aber
für unterfinanziert. Und:
„Wir brauchen in SchleswigHolstein gute Argumente.“
Grundsätzlich macht sich
Rossmann dafür stark, an der
Gesamtplanung für die A 20
festzuhalten. „Ich hoffe hier
auch auf Niedersachsen.“
Minimalziel ist für ihn wenigstens noch der Anschluss
an die A 23.
Der Sprecher der A 20-Initiative und Werkleiter von
Holcim in Lägerdorf, Morten
Holpert, äußerte wie auch
Tilmann Schütt von der Firma Schütt in Flethsee zwar
„betriebswirtschaftliches
Verständnis“ für die Umschichtung der Finanzmittel
von Hohenfelde/Sommerland in Richtung A 7. Generell müsse aber an der Gesamtplanung festgehalten
werden. Die große Angst der
beiden Unternehmensvertreter: Im Zuge einer Fehmarn-Belt-Querung könnte
östlich von Hamburg eine –
dort auch preiswertere – Elbquerung entstehen. „Wir
wünschen uns einfach ein
klares Signal“, sagt Tilmann
Schütt. Laut Rainer Naudiet,
SPD-Fraktionschef im Kreistag, gebe es vom neuen Ministerpräsidenten die klare
Aussage, dass die Planung
fortgesetzt werde. Der Itzehoer Sozialdemokrat Sönke
Doll bestätigt: „Das hat man
im Koalitionsvertrag wohl
nur leicht übersehen.“ vm
Kiel versichert: Planungen behalten
mindestens zehn Jahre lang ihre Gültigkeit
KREIS STEINBURG Der Regierungswechsel in Kiel hat
die Planungen für Autobahn
20 und Elbquerung durcheinander gewirbelt. Bis Mitte
Mai war es erklärtes Ziel, den
Bau des Abschnitts zwischen
Sommerland und Hohenfelde in Angriff zu nehmen. Laut
Landesverkehrsministerium
wäre ein Baubeginn Mitte
2013 möglich. „Wenn es gut
läuft, haben wir den Planfeststellungsbeschluss bis Ende
2012“, sagt Pressesprecher
Harald Haase.
Auch für die übrigen drei
Abschnitte westlich von Bad
Bramstedt bis Drochtersen in
Niedersachsen laufen die
Planfeststellungsverfahren.
Diese seien vermutlich Anfang bis Mitte 2013 beendet,
so Haase. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu jetzt allerdings einschränkend: „Die
laufenden Planfeststellungsverfahren werden genutzt,
um die Neubewertung der
prognostizierten Verkehrsströme sowie der ökologischen und finanziellen Folgewirkungen
vorzunehmen.“
Fraglich ist allerdings, ob
die komplizierte Planung mit
den umfangreichen Beteiligungsverfahren auf die lange
Bank geschoben werden
kann. Doch: Ein Planfeststellungsbeschluss habe mindestens zehn Jahre Gültigkeit,
erklärt Haase zur möglichen
Verfallszeit der viele Aktenordner füllenden Papiere.
Nach Ablauf dieser Zeit könne sogar noch eine Verlängerung um fünf Jahre beantragt
werden. Damit wären, so die
Überzeugung in Kiel, die Planungen bei einem späteren
Baubeginn nicht umsonst.
Wichtiger Teil der Vorarbeit ist auch der Erwerb von
Grundstücken. Lange vor
Baubeginn einer Autobahn
kauft die Landgesellschaft
Schleswig-Holstein im Auftrag des Bundes Flächen entlang des voraussichtlichen
Streckenverlaufs. Dass „in einer Reihe von Abschnitten“
bereits Grundstücke erworben wurden, bestätigt das
Bundesverkehrsministerium. Wie viele und in welchem finanziellen Rahmen,
möchte jedoch niemand
preisgeben.
Für das Bauvorhaben
selbst seien bislang noch keine Gelder genehmigt worden. Lediglich im Investitionsrahmenplan des Bundes
tauchen 79,3 Millionen Euro
auf, die dem Abschnitt zwischen Hohenfelde und Sommerland gewidmet werden.
Das Papier, veröffentlicht im
Dezember 2011, bietet einen
Überblick über alle Verkehrsinfrastrukturprojekte zwischen 2011 und 2015. Das
Vorhaben A 20 wird in der Kategorie C geführt. Das heißt:
„In Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten“
könnte mit dem Bau begonnen werden – keine verbindliche Zusage also. Nach der
Einschätzung Haases besteht
eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die knapp 80 Millionen aus dem Rahmenplan
umgewidmet werden für den
jetzt vorgesehen Bau der Autobahn bis Bad Bramstedt.
Davon geht auch das neue Regierungsbündnis aus. Schleswig-Holstein würde damit,
so versichert Kiel, die Gelder
nicht verlieren.
Fest steht scheinbar nur,
dass die geplante A 20 den
Nach der aktuellen Planung ist mit dem Bau der A20 kurz vor Bad Bramstedt erst einmal Schluss.
Verkehr im gesamten Bundesland entlasten würde.
Auch nach der Fertigstellung
einzelner Abschnitte seien
„positive verkehrliche Wirkungen in Schleswig-Hol-
stein zu erwarten“, so das
Bundesverkehrsministerium, das sich auf vorliegende
Studien beruft. Neben einer
erleichterten Ost-West-Verbindung sowie einer besse-
ren Verteilung der Verkehre
auf der Nord-Süd-Achse nennen die Untersuchungen ausdrücklich eine bessere Hinterlandanbindung zum Hamal
fen in Brunsbüttel.