Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger

Konkret
Kapitalanlage
deutscher Anlegerinnen
und Anleger in Österreich.
01/2015
Konkret
Wichtige rechtliche Information – bitte lesen:
Die vorliegenden Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und geben den Rechtsstand zum 28. 1. 2015
wieder. Eine qualifizierte Beratung unter Berücksichtigung von individuellen Besonderheiten des Einzelfalls kann und soll durch diese
Information nicht ersetzt werden. Sie kann allenfalls einer ersten Orientierung dienen.
Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich die Beiziehung einer Steuerberaterin bzw. eines Steuerberaters oder einer fachlich versierten Anwältin bzw. eines fachlich versierten Anwalts, um den individuellen Sachverhalt umfassend zu klären.
Irrtum und Druckfehler vorbehalten. Alle Rechte vorbehalten.
Impressum und Offenlegung gemäß §§ 24, 25 MedienG sind auf der Website der UniCredit Bank Austria AG unter
http://impressum.bankaustria.at/ zu finden.
Diese Marketingmitteilung wurde von der UniCredit Bank Austria AG, Schottengasse 6–8, A-1010 Wien, erstellt.
Stand: Jänner 2015
2 | Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich
Konkret
Inhalt
4
Vorwort.
5
Anforderungen an deutsche Anlegerinnen und Anleger in Österreich.
5
Beschränkte Steuerpflicht in Österreich.
5
Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich.
5
Führt ein österreichischer Wohnsitz automatisch in die unbeschränkte
Steuerpflicht?
6
Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland.
6
Freiwillige Ertragsaufstellung für Kundinnen und Kunden aus Deutschland.
7
Besteuerung von Kapitaleinkünften.
7
1. Erläuterungen zu Kapitalerträgen.
8
2. Erläuterungen zu Einkünften aus Veräußerungsgeschäften.
9
3. Erläuterungen zur EU-Quellensteuer in Österreich.
10
4. Erläuterungen zur Verlustverrechnung.
10
5. Erläuterungen zu Werbungskosten.
11
Informationsbeschaffung der deutschen Finanzverwaltung.
11
Was bringt die Zukunft im Hinblick auf die Weiterentwicklung der bestehenden EU-Zinsrichtlinie?
11
Das österreichische Bankgeheimnis.
12
Wann erfolgt eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber
ausländischen Finanzbehörden?
Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich | 3
Konkret
Vorwort.
In den letzten Jahren war die Besteuerung privater Kapitalanlagen in Österreich von weitreichenden Veränderungen betroffen. Diese betreffen auch in Deutschland steuerpflichtige
Kundinnen und Kunden, die Geld in Österreich angelegt haben.
Um Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuelle Steuersituation deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich zu geben, hat das Experten-Team der Bank Austria, das
über ganz spezifisches Know-how und langjährige Erfahrung
in diesem Themenbereich verfügt, vorliegende Broschüre erarbeitet. Diese behandelt die Anforderungen an deutsche Anlegerinnen und Anleger in Österreich sowie die Regelungen
zur Abgeltungsteuer und zeigt aktuelle Tendenzen bei der Informationsbeschaffung der deutschen Finanzverwaltung bzw.
beim automatischen OECD-Informationsaustausch auf. Bitte
beachten Sie jedoch, dass die Ausführungen in dieser Broschüre eine Beratung durch eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft nicht ersetzen können.
4 | Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich
Die vorliegende Broschüre dient darüber hinaus als ergänzende
und begleitende Information zur von der Bank Austria erstmals
ab dem Kalenderjahr 2014 angebotenen freiwilligen Ertragsaufstellung für deutsche Anlegerinnen und Anleger. Hierbei
werden die österreichischen Kapitalerträge in deutsches Steuerrecht transformiert und umfassend dargestellt. Ihre Steuerberaterin bzw. Ihr Steuerberater erhält so einen genauen Überblick, wie die Kapitalerträge bei der Bank Austria nach
deutschem Steuerrecht zu bewerten sind.
Ihre individuelle Ertragsaufstellung erhalten Sie von Ihrer Kundenbetreuerin bzw. Ihrem Kundenbetreuer.
Konkret
Anforderungen an deutsche Anlegerinnen
und Anleger in Österreich.
Für deutsche Anlegerinnen und Anleger ist bei einer Kontobzw. Depoteröffnung in Österreich grundsätzlich Folgendes
zu beachten: Sind Voraussetzungen für eine österreichische
Steuerinländereigenschaft gegeben (d. h., liegt ein Wohnsitz
bzw. gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich vor) oder nicht?
Davon hängt ab, ob die zukünftigen Kapitalerträge in Österreich der österreichischen Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe
von 25 % oder dem in Österreich vorgenommenen Abzug von
EU-Quellensteuer (EU-QuSt) auf bestimmte Kapitalerträge in
Höhe von 35 % unterliegen (EU-QuSt). Nach dem Beschluss
des ECOFIN soll es zu einer Änderung der Richtlinie 2011/16/
EU (EU-Zinsrichtlinie) kommen, die von einem automatischen
Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsbehörden
der jeweiligen Länder abgelöst werden wird. Durch die Offenlegung im Zuge des dann geltenden OECD-Informationsaustausches werden Zinsen, Dividenden und bestimmte Lebensversicherungsverträge einmal jährlich der deutschen
Finanzverwaltung automatisch zu melden sein. Die Neuregelung soll nach heutigem Informationsstand (Dezember 2014)
erstmals zwischen 1. 10. 2016 und 1. 1. 2017 zur Anwendung
kommen.
Beschränkte Steuerpflicht in Österreich.
Liegt weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt in
Österreich vor, besteht lediglich für bestimmte (gesetzlich
genau definierte) Einkünfte eine beschränkte Steuerpflicht
in Österreich.
Der beschränkten Steuerpflicht unterliegen z. B. Einkünfte
durch Ausschüttungen aus Anteilsrechten (insbesondere Dividenden aus österreichischen Aktien).
Alle anderen Kapitalerträge deutscher Anlegerinnen und Anleger (z. B. Sparbuch- und Anleihezinsen, vergleichbare Einkünfte aus Investmentfonds etc.) unterliegen nicht der beschränkten Steuerpflicht (d. h., in Österreich fällt keine österreichische
KESt an, vorbehaltlich des EU-QuSt-Abzugs).
Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich.
Nach dem österreichischen Steuerrecht sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (das sogenannte „Welteinkommen“).
Für eine Wohnsitzbegründung ist es ausreichend, wenn das
Innehaben einer Wohnung bzw. die Verfügungsgewalt über
eine Wohnung gegeben ist. Nicht die regelmäßige Benützung
einer Wohnung, sondern das jederzeitige Benützen-Können
und Benützen-Wollen sind letztendlich ausschlaggebend.
Führt ein österreichischer Wohnsitz automatisch in die unbeschränkte Steuerpflicht?
Ein inländischer Wohnsitz führt dann nicht zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn
• der Mittelpunkt der Lebensinteressen seit mehr als fünf
Jahren außerhalb Österreichs liegt,
• die österreichische Wohnung allein oder gemeinsam mit
anderen inländischen Wohnungen nicht mehr als 70 Tage im
Kalenderjahr genutzt wird und
• tatsächlich ein Verzeichnis geführt wird, aus dem die Benützung inländischer Wohnungen ersichtlich wird.
Bei Vorliegen all dieser drei Voraussetzungen unterliegen
Zweitwohnsitzinhaber somit nur der beschränkten Steuerpflicht in Österreich.
Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Steuerpflicht
an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch
stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs
Monate dauert. Vorübergehende Abwesenheiten im Ausland
unterbrechen den gewöhnlichen Aufenthalt nicht.
Sind Sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, so unterliegen Sie folglich zunächst in vollem Umfang mit Ihren Kapitalerträgen dem österreichischen KESt-Abzug.
Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich | 5
Konkret
Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland.
Was müssen Sie als deutsche Anlegerin bzw. deutscher
Anleger mit Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland beachten? Ist der Ansässigkeitsstaat Deutschland
und Österreich als Quellenstaat im Sinne des DBA zu qualifizieren, so sind die in Österreich erzielten Kapitalerträge bis
auf die Einkünfte durch Ausschüttungen aus Anteilsrechten
(insbesondere Dividenden aus österreichischen Aktien) vom
Abzug der österreichischen Kapitalertragsteuer freizustellen. Alle anderen Kapitalerträge deutscher Anlegerinnen
und Anleger (z. B. Sparbuch- und Anleihezinsen, vergleichbare
Einkünfte aus Investmentfonds etc.) unterliegen höchstens
noch dem 35%igen EU-QuSt-Abzug.
Um die KESt-Freistellung seitens der österreichischen Bank zu
erreichen, ist neben der Identitätsfeststellung auch in diesem
Fall die Abgabe einer „Wohnsitzerklärung“ zwingend notwendig (Voraussetzung gemäß Zweitwohnsitzverordnung).
Auch in diesem Fall muss die deutsche Anlegerin bzw. der
deutsche Anleger selbst dafür Sorge tragen, dass die Kapitalerträge, die auf dem österreichischen Depot erzielt wurden,
der deutschen Abgeltungsteuer unterworfen werden. Dies
geschieht durch die Erklärung der Kapitalerträge in der
jährlichen Steuererklärung.
Freiwillige Ertragsaufstellung
für Kundinnen und Kunden aus
Deutschland.
Die Bank Austria stellt für deutsche Anlegerinnen und
Anleger erstmals ab dem Kalenderjahr 2015 für im Kalenderjahr 2014 erzielte Kapitalerträge eine freiwillige Ertragsaufstellung zur Verfügung. In dieser Ertragsaufstellung
werden die bei der Bank Austria erzielten Kapitalerträge
in deutsches Steuerrecht transformiert und umfassend
dargestellt. Sämtliche Kapitaleinkünfte auf Konten und
Depots werden nach geltendem deutschem Steuerrecht
aufbereitet, sodass die Erstellung der Einkommensteuererklärung in Deutschland wesentlich erleichtert und vereinfacht wird. Ihre Steuerberaterin bzw. Ihr Steuerberater
erhält einen genauen Überblick, wie die Erträge bei der
Bank Austria nach deutschem Steuerrecht zu bewerten
sind. Bitte fragen Sie Ihre Kundenbetreuerin bzw. Ihren
Kundenbetreuer nach dieser Ertragsaufstellung.
Umfang der Ertragsaufstellung.
Die Ertragsaufstellung beinhaltet die Zusammenfassung
der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
sowie eine detaillierte Einzelaufstellung aller durch die
Bank Austria erfassten Kapitalerträge, die nach Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 EStG und Einnahmen aus Veräußerungsgeschäften gemäß § 20 Abs. 2 EStG unterscheidet.
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß
§ 23 EStG und andere sonstige Einkünfte werden nicht
ausgewertet. Es obliegt der Anlegerin bzw. dem Anleger
(bzw. ihrer/seiner Steuerberaterin bzw. ihrem/seinem
Steuerberater), diese Einkünfte für die Einkommensteuererklärung zu ermitteln.
6 | Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich
Konkret
Besteuerung von Kapitaleinkünften.
Österreichische Banken sind von der Verpflichtung, die Abgeltungsteuer für Rechnung deutscher Anlegerinnen und Anleger
einzubehalten, nicht betroffen. In diesem Fall muss die deutsche Anlegerin bzw. der deutsche Anleger selbst dafür Sorge
tragen, dass die Kapitalerträge, die auf dem österreichischen
Depot erzielt wurden, der Abgeltungsteuer unterworfen werden. Dies geschieht durch die Erklärung der Kapitalerträge in
der jährlichen Steuererklärung.
1. Erläuterungen zu Kapitalerträgen.
Zum einen sind die laufenden Erträge aus Kapitalvermögen
abgeltungsteuerpflichtig. Dazu zählen insbesondere Zinsen,
Dividenden, Ausschüttungen und Thesaurierungen von Investmentfonds sowie Stillhalteprämien.
• Zinsen
Typische Beispiele sind laufende Zinsen für Bankguthaben
und festverzinsliche Wertpapiere: Bankguthaben sind beispielsweise Giro- und Tagesgeldkonten, Termineinlagen und
Festgeld oder Spareinlagen sowie Zinszahlungen aus verzinslichen Wertpapieren. Diese werden sowohl einzeln als
auch als Gesamtsumme ausgewiesen.
• Gezahlte Stückzinsen
Stückzinsen, die Sie bei Kauf von verzinslichen Wertpapieren bezahlen, sind negative Zinseinnahmen. Diese werden
entsprechend in der Einzelaufstellung unter „Erträge“ als
negativer Zinsertrag (steuerbar) für jeden betroffenen Geschäftsvorfall einzeln ausgewiesen.
• Erhaltene Stückzinsen
Stückzinsen, die Sie bei Verkauf von verzinslichen Wertpapieren erhalten, stellen einen Teil des Veräußerungsentgelts
dar und sind unabhängig vom Erwerbszeitpunkt der zugrunde liegenden Anleihe als Teil des Gewinns steuerpflichtig.
Die erhaltenen Stückzinsen sind daher in der Einzelaufstellung in den Veräußerungsgewinnen i. S. d. Abs. 2 S. 1 Nr. 7
EStG für jeden betroffenen Geschäftsvorfall enthalten.1 • Deutsche Dividenden
Dividenden sind offene Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner. Bei Ausschüttung der
Dividenden an die Anteilseigner führt die deutsche Kapitalgesellschaft bzw. die inländische Zahlstelle Kapitalertragsteuer (KESt) und Solidaritätszuschlag (SolZ) an die Finanz-
behörde ab. Damit unterliegen deutsche Dividenden und
deutsche Dividendenerträge in deutschen Investmentfonds
auch bei ausländischer Depotführung im Regelfall dem abgeltenden deutschen Steuerabzug.
Als Nachweis für den bereits erfolgten Kapitalertragsteuerabzug gilt die sogenannte Einzelsteuerbescheinigung, die
Ihnen die Bank Austria auf Antrag zur Verfügung stellt.
• Ausländische Dividenden
Ausländische Dividenden unterliegen im jeweiligen Land der
zahlenden Kapitalgesellschaft zum Teil der Besteuerung.
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sieht das deutsche
Steuerrecht im Regelfall die Anrechnung der ausländischen
Quellensteuer vor, soweit kein Erstattungsanspruch im Ausland besteht.
Der Differenzbetrag zwischen der erhobenen und der nach
dem Doppelbesteuerungsabkommen zulässigen Quellensteuer wird meist auf Antrag im ausländischen Quellenstaat
erstattet. Anträge auf Erstattung der ausländischen Quellensteuer sind beim Bundeszentralamt für Steuern erhältlich, müssen jedoch im jeweiligen Quellensteuerstaat selbst
beantragt werden.2 Dieser Antrag muss zunächst durch das
deutsche Wohnsitzfinanzamt der Anlegerin bzw. des Anlegers bestätigt werden (Ansässigkeitsbescheinigung), bevor
die Erstattung durch das Ausland erfolgt.
In einigen Doppelbesteuerungsabkommen ist eine Anrechnung fiktiver ausländischer Quellensteuern auf Dividenden
und Zinsen bis zu einem Höchstbetrag vorgesehen.
Eine Darstellung der rückforderbaren ausländischen Quellensteuern in einem Gesamtbetrag erfolgt nicht.
• Einlagenrückzahlungen
Einlagenrückzahlungen von Kapitalgesellschaften sind
grundsätzlich keine Dividenden. Es ist weder Kapitalertragsteuer einzubehalten noch unterliegen solche Rückzahlungen der Einkommensteuer. Die Einlagenrückzahlungen vermindern die Anschaffungskosten der jeweiligen Aktien.
Ausländische Einlagenrückzahlungen, insbesondere von
Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten, sollen nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung dennoch steuerpflichtig sein.
1) BMF-Schreiben vom 22. 12. 2009, Rz. 50; § 52a Abs. 10 S. 7 EStG (JStG 2010); FG-Münster vom 2. 8. 2012, rkr.
2) www.bzst.de
Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich | 7
Konkret
Wir bitten Sie, insbesondere in diesen Fällen die steuerliche
Qualifikation durch Ihre Steuerberaterin bzw. Ihren Steuerberater prüfen zu lassen.
• Erträge aus Investmentfonds
Werden Anteile an Sondervermögen im Privatvermögen
gehalten, gehören die Ausschüttungen des Sondervermögens als sogenannte ausgeschüttete Erträge zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die deutsche Anlegerin bzw. der
deutsche Anleger versteuert ihre/seine Erträge grundsätzlich so, als ob sie/er die Erträge selbst ohne Umwege erhalten hätte (sogenanntes Transparenzprinzip).
Legt das Investment die Erträge des Geschäftsjahres wieder
an, ohne sie auszuschütten, so handelt es sich um thesaurierte Erträge. Zu beachten ist, dass auch thesaurierte Erträge (sogenannte „ausschüttungsgleiche Erträge“) wie ausgeschüttete Erträge behandelt werden. Sie sind am Ende des
Geschäftsjahres des Fonds der Anlegerin bzw. dem Anleger
durch steuerliche Fiktion zugeflossen und damit ebenfalls
steuerpflichtig.
• Gezahlte Zwischengewinne bei Kauf von Anteilen
an Investmentvermögen
Kaufen Sie zwischen den Ausschüttungsterminen bzw. innerhalb des Geschäftsjahres Anteile an Investmentvermögen, führen die im Investmentvermögen erwirtschafteten
steuerpflichtigen Zinserträge zu einem sogenannten Zwischengewinn. Dieser ist im Kurswert des Investmentfonds
enthalten. Der Zwischengewinn ist börsentäglich zu veröffentlichen.
Der gezahlte Zwischengewinn des Erwerbs kann als negativer Kapitalertrag mit anderen positiven Kapitalerträgen
verrechnet werden, wenn das Investmentvermögen ein Ertragsausgleichsverfahren durchführt.
• Erhaltene Zwischengewinne bei Verkauf von Anteilen an Investmentvermögen
Verkaufen Sie Anteile an Investmentvermögen, ist der erhaltene Zwischengewinn als Kapitalertrag steuerpflichtig.
Ist ein Zwischengewinn vom Investmentvermögen nicht
veröffentlicht, so ist ein fiktiver Zwischengewinn zu ermitteln. Dieser beläuft sich auf 6 % vom Rücknahmewert bzw.
vom Veräußerungserlös.
2. Erläuterungen zu Einkünften aus Veräußerungsgeschäften.
Mit Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt eine Besteuerung
von Veräußerungsgewinnen, wenn die zugrunde liegenden
Wertpapiere ab dem 1. 1. 2009 erworben wurden. Der steuerpflichtige Gewinn ermittelt sich anhand des Veräußerungserlöses abzüglich Anschaffungskosten inklusive Anschaffungsnebenkosten und abzüglich Veräußerungskosten.
8 | Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich
• Veräußerung/Einlösung von Anleihen
Die Veräußerung und Einlösung von Anleihen führt zu einem steuerlich relevanten Gewinn bzw. Verlust, der in der
Einzelaufstellung als „Gewinn/Verlust § 20 Abs. 2 EStG“
dargestellt ist.
Wie bereits erläutert, erhöht sich der Gewinn bzw. verringert sich der Verlust um die gesondert ausgewiesenen erhaltenen Stückzinsen (steuerbar nach § 20 EStG).
Die bei Veräußerung von Anleihen abgezogene EU-Quellensteuer nach ZIV/ESD ist gesondert ausgewiesen, jedoch für
die Ermittlung des Gewinns/Verlustes steuerlich irrelevant
(siehe dazu unter 3.).
• Veräußerung von Finanzinnovationen
In bestimmten Fällen stellen Wertpapiere steuerlich sogenannte Finanzinnovationen dar (z. B. strukturierte Anleihen,
Zerobonds, Aktienanleihen, Umtauschanleihen, Garantiezertifikate etc.). Vermögenszuwächse von Finanzinnovationen unterlagen seit jeher der Besteuerung.
Eine Veräußerung führt daher, unabhängig vom Erwerbszeitpunkt, immer zu steuerlich relevanten Gewinnen oder
Verlusten unter der Abgeltungsteuer.
Die bei der Veräußerung von Finanzinnovationen gegebenenfalls abgezogene EU-Quellensteuer nach ZIV/ESD ist
gesondert ausgewiesen, jedoch für die Ermittlung des Gewinns/Verlustes steuerlich irrelevant (siehe dazu unter 3.).
• Veräußerung von Aktien
Die Veräußerung und Einlösung von Aktien führt zu einem
steuerlich relevanten Gewinn bzw. Verlust, der als „Gewinn/
Verlust § 20 Abs. 2 EStG“ dargestellt ist.
Eine Fülle von Kapitalmaßnahmen kann zu verschiedenen
steuerlichen Konsequenzen führen (unbare Kapitalerträge
wie Stockdividenden, Veräußerungen aufgrund von Tauschvorgängen, Ausschüttungen aus Spin-offs, steuerneutrale
Verschmelzungen etc). Die jeweilige steuerliche Behandlung der Kapitalmaßnahmen ist einzelfallabhängig. Es wird
empfohlen, den jeweiligen Ausweis in der Einzelaufstellung
bzw. die steuerliche Bewertung der einzelnen Kapitalmaßnahmen durch Ihre Steuerberaterin bzw. Ihren Steuerberater prüfen zu lassen.
• Rücknahme/Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds
Bei der Rücknahme/Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds werden für die Gewinnermittlung verschiedene
Korrekturposten berücksichtigt, um eine mehrfache Besteuerung von Erträgen bzw. eine mehrfache Steuerfreistellung
steuerneutraler Sachverhalte zu vermeiden:
Konkret
Gewinnermittlung bei thesaurierenden Investmentvermögen (vereinfachte Darstellung)
Gewinnermittlung bei ausschüttenden Investmentvermögen
(vereinfachte Darstellung)
Veräußerungspreis
– Veräußerungsnebenkosten
– Anschaffungskosten inkl. Anschaffungsnebenkosten
– Zwischengewinn bei Verkauf
+ Zwischengewinn bei Kauf
+ besitzzeitanteilige Immobiliengewinne
Veräußerungspreis
– Veräußerungsnebenkosten
– Anschaffungskosten inkl. Anschaffungsnebenkosten
– Zwischengewinn bei Verkauf
+ Zwischengewinn bei Kauf
+ besitzzeitanteilige Immobiliengewinne
– besitzzeitanteilige kumulierte thesaurierte Erträge + steuerfreie Ausschüttungen von Alt-Veräußerungsgewinnen (korrigiert um Steuerzahlungen etc.) (bei Erwerb ab 2009)
+ besitzzeitanteilige Substanzausschüttungen
+ besitzzeitanteilige Substanzausschüttungen
Gewinn/Verlust
Gewinn/Verlust
Die Einzelaufstellung zeigt die einzelnen Korrekturposten bei der Gewinnermittlung auf.
Bei intransparenten Investmentvermögen erfolgt eine Pauschalbesteuerung: Die Anlegerin bzw. der Anleger versteuert die im Kalenderjahr erhaltenen Ausschüttungen und zusätzlich 70 % des Kursanstiegs innerhalb eines Kalender- jahres (letzter Rücknahmepreis abzüglich erster Rück- nahmepreis des Jahres), mindestens aber 6 % des letzten
Rücknahmepreises im Kalenderjahr. Dieser Mehrbetrag gilt
fiktiv zum Kalenderjahresende als zugeflossen.
• Einlösung/Veräußerung von Zertifikaten
Für Zertifikate, die ab 15. 3. 2007 erworben wurden und
keine Finanzinnovationen sind, müssen Sie die Veräußerungsgewinne unter der Abgeltungsteuer versteuern.
3. Erläuterungen zur EU-Quellensteuer in Österreich.
Vom österreichischen nationalen KESt-Abzug zu unterscheiden ist der EU-Quellensteuer-Abzug in Höhe von 35 % des
Bruttozinsertrags. Davon betroffen sind seit 1. Juli 2005 all
jene EU-Ausländerinnen und -Ausländer, die Zinserträge i. S. d.
EU-QuStG über österreichische Konten bzw. Depots vereinnahmen.
Betroffene Zinsen sind insbesondere:
• auf Konten gutgeschriebene Zinsen aus Forderungen jeglicher Art (Festgelder, Sparkonten, Anleihen, Schuldverschreibungen etc.);
• aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen bei Verkauf oder
Rückzahlung von Forderungen;
• Stückzinsen;
• ausgeschüttete Zinserträge oder bei Verkauf/Rückgabe realisierte Zinserträge von Investmentfonds, wenn diese Fonds
zu mehr als 15 % (bei Ausschüttungen) bzw. zu mehr als
25 % (Veräußerungen/Rückgaben) in Zinsforderungen investiert sind.
Wie der Name der Richtlinie schon vermuten lässt, sind insbesondere Erträge aus Aktien (Dividenden, Veräußerungsgewin-
ne) und bestimmten Zertifikaten nicht vom EU-QuellensteuerAbzug betroffen. In Österreich gelten besondere Voraus- setzungen, unter denen Zertifikate der EU-Quellenbesteuerung
unterliegen.
Trotz Abzug der EU-QuSt muss die wirtschaftliche Eigentümerin bzw. der wirtschaftliche Eigentümer, hier die deutsche
Anlegerin bzw. der deutsche Anleger, die Kapitalerträge in
Deutschland erklären – die einbehaltene EU-QuSt kann jedoch
im Rahmen der persönlichen Einkommensteuererklärung gegengerechnet werden. Durch die Vorlage einer Bescheinigung
i. S. d. § 10 Abs. 2 des österreichischen EU-QuStG kann die
Zahlstelle (Bank Austria) von der Einbehaltung der EU-QuSt
absehen, sofern die Bescheinigung folgende Voraussetzungen
erfüllt:
• ausgestellt
vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt der wirtschaftlichen Eigentümerin bzw. des wirtschaftlichen Eigentümers;
Name,
Anschrift und Steuernummer (falls keine Steuernum•
mer vorhanden, zusätzlich Geburtsdatum und Geburtsort)
sind angeführt;
• Name und Anschrift der Zahlstelle (z. B. Bank Austria in Österreich) sind angeführt;
• Konto-/Depotnummer der wirtschaftlichen Eigentümerin
bzw. des wirtschaftlichen Eigentümers ist angeführt.
Die Befreiungserklärung gilt befristet für drei Jahre ab Ausstellung der Behörde und Vorlage gegenüber der Bank Austria.
Durch die Abgabe dieser Befreiungserklärung führt die Bank
Austria innerhalb der Dreijahresfrist keine EU-QuSt mehr ab,
und Sie erreichen einen Steuerstundungseffekt bis zur abschließenden Steuerzahlung im Rahmen Ihres persönlichen
Steuerbescheides.
Die neue kostenlose Ertragsaufstellung der Bank Austria liefert ab dem Fiskaljahr 2014 die entsprechenden, nach deutschem Steuerrecht aufbereiteten Daten. Da die EU-Quellensteuer mit 35 % den Abgeltungsteuersatz übersteigt, kommt
es regelmäßig zu einer Erstattung.
Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich | 9
Konkret
Nicht in der EU ansässige deutsche Anlegerinnen
und Anleger.
Personen, die über einen EU-Pass verfügen, jedoch nicht in der
EU, sondern in einem Drittland wohnhaft und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, müssen ihre Ansässigkeit im
Drittland mittels einer von der Finanzbehörde dieses Staates
ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung nachweisen. Die
Ansässigkeitsbescheinigung darf bei Vorlage gegenüber der
Bank Austria nicht älter als sechs Monate sein und muss in der
jeweiligen Landessprache bzw. in englischer Sprache abgefasst sein.
Beginnend mit 1. 1. 2015 ist für deutsche Anlegerinnen und
Anleger, die in einem Drittland ansässig sind, neu, dass sämtliche österreichischen Zinserträge aus Einlagen bei einer österreichischen Bank sowie Zinserträge aus von österreichischen Emittenten begebenen Forderungswertpapieren mit
der erweitert beschränkten Steuerpflicht ein Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25 % verbunden ist. Für diese Besteuerung existiert für natürliche Personen keine Befreiungsmöglichkeit. Es ist jedoch möglich, eine Rückerstattung über
den Veranlagungsweg zu beantragen.
4. Erläuterungen zur Verlustverrechnung.
Verluste aus Kapitalvermögen entstehen z. B. durch gezahlte
Stückzinsen oder gezahlte Zwischengewinne sowie Verluste,
die z. B. bei der Einlösung oder Veräußerung von Wertpapieren
anfallen. Diese Verluste können mit allen positiven Kapitalerträgen, seien es laufende Erträge, Stillhalteprämien oder Gewinne, im gleichen Veranlagungszeitraum verrechnet werden.
Für die Verlustverrechnung nach neuem Recht sind jedoch
zwei Verlustverrechnungsbeschränkungen eingeführt worden:
• Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen in Summe negativ,
dürfen sie nicht mit anderen Einkunftsarten verrechnet
werden.
• Aktienverluste dürfen nur mit Aktiengewinnen verrechnet
werden. Überschießende Aktiengewinne können jedoch
umgekehrt durchaus mit sonstigen Verlusten verrechnet
werden.
10 | Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich
Zu den Aktienverlusten zählen nur Verluste aus Aktien und
Depositary Receipts (ADR, GDR). Dagegen gehören Verluste
aus Optionsscheinen, Bezugsrechten auf Aktien, Aktienzertifikaten wie z. B. Discount-Zertifikaten, Aktieninvestmentfondsanteilen etc. nicht zu Aktienverlusten, sondern führen zu voll
verrechenbaren sonstigen Verlusten.
Ebenso wie die positiven Kapitalerträge müssen deutsche
Anlegerinnen und Anleger die Verluste aus ihrer Geldanlage in
Österreich in ihrer jährlichen Steuererklärung angeben. Erst
diese in der Steuererklärung angegebenen Verluste können
mit positiven Erträgen, z. B. aus deutschen Bankbeziehungen,
verrechnet werden bzw. werden vom Finanzamt im Wege des
Verlustfeststellungsbescheides in künftige Veranlagungszeiträume vorgetragen.
5. Erläuterungen zu Werbungskosten.
Ab 2009 entfällt für die Einkünfte aus Kapitalvermögen der
Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten (z. B. Depotgebühren, Vermögensverwaltungsgebühren, Schuldzinsen). Die Bank Austria weist die ihr bekannten verschiedenen
Aufwendungen in der Zusammenstellung der gezahlten Entgelte aus.
Die Einnahmen aus Kapitalvermögen können lediglich um den
neuen Sparer-Pauschbetrag (€ 801,– bei Alleinstehenden bzw.
€ 1.602,– bei Ehegatten) gekürzt werden. Darüber hinausgehende Werbungskosten können ab 2009 nicht mehr geltend
gemacht werden.
Konkret
Informationsbeschaffung der deutschen Finanzverwaltung.
Der deutsche Gesetzgeber hat in den letzten Jahren den informellen Zugriff auf deutsche Steuerbürgerinnen und -bürger
innerhalb von Deutschland erheblich erweitert. Neben der
Umsetzung des Kontenabrufs für deutsche Bankverbindungen wurde die Steueridentifikationsnummer für alle Steuerpflichtigen eingeführt. Unter dieser lebenslangen Identifikation einer/eines in Deutschland steuerpflichtigen Anlegerin/
Anlegers werden verschiedene Daten gesammelt und ausgewertet: Rentenbezugsmitteilungen geben Auskunft über den
Beginn und die Höhe von gesetzlichen und privaten Rentenzahlungen, Anzahl und Höhe von in Anspruch genommenen
Freistellungsaufträgen oder unentgeltliche Depotüberträge
werden bei deutschen Bankverbindungen gemeldet. Neben
diesen nationalen Maßnahmen gibt es für den deutschen Fiskus internationale Maßnahmen, um grenzüberschreitende Informationen über deutsche Kapitalanlegerinnen und -anleger
zu erhalten.
Hierzu zählt seit 1. 7. 2014 die Möglichkeit der deutschen Finanzbehörde zur Gruppenanfrage bei der österreichischen
Steuerbehörde (Finanzministerium). Selbst wenn eine deutsche Anlegerin bzw. ein deutscher Anleger in Österreich den
deutschen Behörden nicht namentlich bekannt ist, die deutsche Steuerbehörde jedoch eine Verletzung deutschen Besteuerungsrechts vermutet, besteht für diese die Möglichkeit,
durch eine Gruppenanfrage beim österreichischen Finanzministerium Informationen zu einer Personengruppe, die Konten/Depots bei einer österreichischen Bank unterhält, zu erhalten. Diese Personengruppe wird dann von der
österreichischen Bank offengelegt und der deutschen Finanzbehörde gemeldet. Diese Meldung erfolgt unter Offenlegung
sämtlicher Konto- und Depotdaten.
Das Ersuchen muss die Gruppe sowie die konkreten Sachverhalte und Umstände, die zu dem Ersuchen geführt haben,
ausreichend beschreiben und darlegen, um welche steuerrechtlichen Vorschriften es sich dabei handelt, aufgrund welcher Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die von
der Gruppe umfassten Personen diese steuerrechtlichen Vorschriften verletzt haben könnten, und dass die erbetenen Informationen für die Feststellung, ob diese Rechtsvorschriften
verletzt worden sind, von Nutzen sind. Für Deutschland gilt
dies für Steuerzeiträume ab 1. 1. 2011.
Was bringt die Zukunft im Hinblick auf die Weiterentwicklung der bestehenden EU-Zinsrichtlinie?
In den letzten Jahren haben Bestrebungen der Europäischen
Kommission, Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht zu
verhindern, deutlich zugenommen. Es geht dabei nicht nur um
die Ausweitung des betroffenen Personenkreises auf zwischengeschaltete, bis dato steuerfreie Strukturen wie z. B.
Trusts und Stiftungen. Auch der Anwendungsbereich der Richtlinie im Hinblick auf die betroffenen Kapitalerträge wird ausgedehnt. Dabei werden insbesondere Produkte, die mit Forderungen vergleichbar sind, ins Auge gefasst – z. B. bestimmte
strukturierte Anlagen und bestimmte Lebensversicherungsverträge. Nach dem Beschluss des ECOFIN soll es zu einer Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (EU-Zinsrichtlinie) kommen,
die von einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Verwaltungsbehörden der jeweiligen Länder abgelöst werden wird. Durch die Offenlegung im Zuge des dann
geltenden OECD-Informationsaustausches werden Zinsen, Dividenden und bestimmte Lebensversicherungsverträge einmal jährlich der deutschen Finanzverwaltung automatisch zu
melden sein. Die Neuregelung soll nach heutigem Informationsstand (Dezember 2014) erstmals zwischen 1. 10. 2016
und 1. 1. 2017 zur Anwendung kommen.
Dazu muss die geänderte Zinsrichtlinie RL 2011/16/EU zurückgezogen werden, was von der Kommission überlegt wird,
um Doppelgleisigkeiten mit dem OECD-Informationsaustausch zu vermeiden.
Das österreichische Bankgeheimnis.
In Österreich hat das Bankgeheimnis innerhalb der österreichischen Rechtsordnung eine besondere Stellung. Als Verfassungsbestimmung genießt die Norm einen erhöhten Bestandsschutz. Kreditinstitute dürfen Geheimnisse, die ihnen
ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindung mit Kunden
anvertraut oder zugänglich gemacht wurden, nicht offenbaren
oder verwerten.
Die Entbindung vom Bankgeheimnis besteht bei eingeleiteten
gerichtlichen Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten
Krönender Abschluss des Stiftungssymposiums im Herbst 2013: Auftritt der Wiener Sängerknaben.
Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich | 11
Konkret
und bei eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen gegenüber den Finanzstrafbehörden. Ergibt
sich der begründete Verdacht, dass eine bereits erfolgte, eine
laufende oder eine bevorstehende Transaktion der Geldwäscherei dient, die Kundin bzw. der Kunde der Offenlegung eines Treuhandverhältnisses gegenüber der Bank zuwidergehandelt hat (z. B. falsche Benennung des Treugebers) oder
einer terroristischen Vereinigung angehört bzw. die Transaktion der Terrorismusfinanzierung dient, wird das Bankgeheimnis ebenfalls durchbrochen. Das Kredit- oder Finanzinstitut
hat die Behörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Daneben haben die Kredit- und Finanzinstitute die Behörde
von allen Anträgen auf Auszahlung von Spareinlagen in
Kenntnis zu setzen, wenn für diese Spareinlagen noch keine
Identitätsfeststellung erfolgte und die beantragte Auszahlung
€ 15.000,– übersteigt.
Die Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses beginnt nicht
etwa erst mit Abschluss des ersten Rechtsgeschäfts zwischen
Kunde und Bank. Auch bereits bei der Vertragsanbahnung bekannt gewordene Geheimnisse unterliegen dem Schutz des
österreichischen Bankgeheimnisses.
Die Pflicht zur Geheimhaltung endet auch nicht durch Zeitablauf oder durch den Tod der Kundin bzw. des Kunden. Der
Schutz des Bankgeheimnisses gilt zeitlich unbegrenzt und
geht etwa nach dem Tod einer Kundin bzw. eines Kunden auf
die Erben über. Eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses im
Falle des Todes einer Anlegerin bzw. eines Anlegers ist gemäß
§ 38 Abs. 2 BWG nur gegenüber dem Verlassenschaftsgericht
und dem Gerichtskommissär vorgesehen.
Allerdings wird das national festgeschriebene Bankgeheimnis
durch internationale Verträge wie beispielsweise die Vorgaben bei FATCA und den automatischen OECD-Informationsaustausch durchbrochen; dies gilt ebenso für die seit Mitte
2014 geltenden Gruppenanfragen auf anonymisierter Basis
aufgrund der Amtshilfebestimmungen.
Wann erfolgt eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen
Finanzbehörden?
Zunächst ist festzuhalten, dass eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Finanzbehörden nur
über österreichische Behörden möglich ist.
Im Rahmen der OECD-Zusammenarbeit wurden internationale Grundsätze für den bilateralen Informationsaustausch in
Steuerfragen erstellt. Der Umfang der international zu leistenden Amtshilfe richtet sich dabei nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts, nach abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen und deren völkerrechtlichen Verträgen. Innerhalb
der EU ist insbesondere die neue Amtshilferichtlinie (RL
2011/16/EU) von Bedeutung. Im Rahmen dieser Richtlinie ist
angeführt, dass ein Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen nicht deshalb ablehnen darf, weil diese Informationen sich bei einer Bank befinden.
12 | Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich
Ein Informationsaustausch kann zudem aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland erfolgen. Insbesondere Art. 26 des Abkommens verpflichtet zum Austausch von Informationen, die für die
Veranlagung und Durchsetzung der Steuergesetze von
Deutschland und Österreich voraussichtlich von Bedeutung
sind.
Am 16. 7. 2012 wurde Art. 26 des OECD-Musterabkommens
zur Steueramtshilfe derart ergänzt, dass sogenannte Gruppenanfragen im jeweiligen Vertragsstaat möglich sind.
Somit muss die Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch, wenn Gruppen von Steuerpflichtigen betroffen sein können. Sogenannte „Fishing-Expeditions“, das
heißt Anfragen ohne konkrete Anhaltspunkte, sind dabei jedoch weiterhin nicht möglich. Vielmehr muss der anfragende
Vertragsstaat die Personengruppe über spezifische Suchkriterien definieren. Einzelne Anlegeridentitäten sind nicht mehr
notwendig. In Österreich dürfen Gruppenanfragen seit Mitte
2014 gestellt werden – im Verhältnis zu Deutschland für Steuerzeiträume ab 1. 1. 2011.
Mit der EU-Amtshilferichtlinie und zahlreichen revidierten
DBAs wurde die Durchbrechung des Bankgeheimnisses auf
zwischenstaatlicher Ebene abgesichert. Österreich hat die
neue EU-Amtshilferichtlinie mit dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHG) innerstaatlich umgesetzt. Auskunftsersuchen werden
nach Vorbild des Art. 26 OECD-MA geregelt. Das EU-AHG sieht
als ersten Schritt einen Informationsaustausch auf Ersuchen vor. Was insbesondere die Möglichkeit zur Ablehnung
eines Ersuchens angeht, so wurde zwar ebenfalls entsprechend dem OECD-Standard normiert, dass Österreich die Informationserteilung nicht deshalb ablehnen kann, weil es sich
um vom Bankgeheimnis geschützte Auskünfte handelt. Hinsichtlich dieser nunmehr erweiterten Auskunftsverpflichtung
in Bezug auf Bankauskünfte wird eine Rückwirkung der neuen
Amtshilferichtlinie aber dahin gehend ausgeschlossen, dass
keine Informationen erteilt werden, die Besteuerungszeiträume vor dem 1. 1. 2011 betreffen. Unabhängig vom Inkrafttreten dürfen die ab 2011 gewonnenen Kontoinformationen jedoch zur Analyse der Vergangenheit verwendet werden
(„faktische Rückwirkung“).
Für Amtshilfeersuchen ist der Bundesminister für Finanzen
bzw. dessen bevollmächtigter Vertreter als zuständige Behörde und als zentrales Verbindungsbüro bestimmt.
Das EU-AHG ist auf Steuern aller Art – mit Ausnahme der Umsatzsteuer und Zölle sowie von Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der EU erfasst sind – anwendbar und
erfasst auch Landes- und Gemeindeabgaben.
Das EU-AHG bestimmt die in der alten Amtshilferichtlinie
noch nicht vorgesehenen Fristenregelungen zur Beantwortung von Auskunftsersuchen. Danach sind Auskunftsersuchen
grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten zu beantworten.
Konkret
Sind die Informationen bereits im Besitz des zentralen Verbindungsbüros, gilt eine kürzere Frist von zwei Monaten für die
Beantwortung.
Während der automatische Informationsaustausch nach
der bisherigen Richtlinie grundsätzlich dem Ermessen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterlag, sieht die
neue Richtlinie innerhalb der dort festgelegten Grenzen einen
verpflichtenden automatischen Informationsaustausch vor.
Dieser wird allerdings nach einem zeitlich festgelegten Stufenplan eingeführt. Die Fallauswahl für Spontanauskünfte
entspricht dagegen der bereits im aktuellen EU-AHG enthaltenen Kategorisierung. Darüber hinaus soll die Zulässigkeit der
Spontaninformation in allen Fällen vorgesehen werden, in
denen Informationen für andere Mitgliedstaaten von Nutzen
sein können.
In Österreich soll bereits ab 1. 10. 2016 die EU-Amtshilferichtlinie angewendet werden. Ein diesbezüglicher Begutachtungsentwurf für die innerstaatliche gesetzliche Umsetzung der
überarbeiteten EU-Amtshilferichtlinie soll im Laufe des Jahres
2015 vorliegen.
Aufgrund der aktuellen Tendenzen bei der Informationsbeschaffung des deutschen Fiskus ist es ratsam, sich bei ungeklärten Sachverhalten hinsichtlich der Besteuerung von Kapitaleinkünften in der Vergangenheit mit den Möglichkeiten
einer strafbefreienden Selbstanzeige auseinanderzusetzen.
Mit 1. 1. 2015 tritt in Deutschland eine Verschärfung bei der
Selbstanzeige in Kraft, wodurch Strafrahmen erhöht, der Betrachtungszeitraum verlängert und die damit verbunden Kosten empfindlich verteuert werden.
Eine legale Regularisierung nicht versteuerter Kapitalvermögen nach Deutschland ist derzeit nur im Wege der strafbefreienden Selbstanzeige möglich. Von jedweden „Alternativen“
ist dringend abzuraten, da diese nicht nur nicht zur Straffreiheit führen, sondern meist das Entdeckungsrisiko erhöhen
und im Entdeckungsfall strafverschärfend berücksichtigt werden können. Wir weisen deshalb darauf hin, dass eine qualifizierte Beratung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles nur durch eine darauf
spezialisierte Steuerberaterin bzw. einen darauf spezialisierten Steuerberater oder eine fachlich versierte Rechtsanwältin bzw. einen fachlich versierten Rechtsanwalt
zielführend erfolgen kann.
Durch eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung des
für das Steuerstrafrecht zuständigen 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs sowie darauf aufbauende gesetzgeberische
Änderungen wurden sowohl die formalen Anforderungen an
eine wirksame Selbstanzeige als auch die Konsequenzen der
Unwirksamkeit der Selbstanzeige erheblich verschärft. Die
Inanspruchnahme qualifizierter Beratung ist daher in allen Nacherklärungsfällen nach deutschem Recht ratsam.
Die Wirksamkeit der Selbstanzeige setzt insbesondere voraus,
dass sie vollständig und richtig ist. Die hinterzogene Steuer,
die Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen (§§ 233a und
235 AO) sind rechtzeitig und vollständig zu bezahlen, ebenso
wie ein gegebenenfalls anzuwendender (gestaffelter) Strafzuschlag. Die Vollständigkeit umfasst für die Einkommensteuer
die Deklaration sämtlicher nicht deklarierter Kapitalerträge
und sonstiger Einkünfte für mindestens zehn Jahre.
Die Selbstanzeige nach deutschem Recht kennt sogenannte
„Sperrgründe“, bei denen Straffreiheit selbst dann nicht eintritt, wenn die oben genannten positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Sperrgründe treffen nicht nur
die Betroffenen, sondern mit Inkrafttreten der Novellierung
per 1. 1. 2015 auch einen erweiterten Personenkreis. Diese
Sperrgründe greifen, wenn vor Eingang der Selbstanzeige
beim zuständigen Finanzamt der bzw. dem Betroffenen eine
Außenprüfungsanordnung oder die Einleitung eines Straf- oder
Bußgeldverfahrens bekannt gegeben wurde, eine Prüferin
bzw. ein Prüfer zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung
einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit erschienen ist
oder die/der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Nacherklärung
wusste oder damit rechnen musste, dass die Tat ganz oder
zum Teil bereits entdeckt war.
Wer Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt hat, kann
die Bestrafung bzw. Verhängung eines Bußgeldes durch die
rechtzeitige Abgabe einer wirksamen straf- bzw. bußgeldbefreienden Selbstanzeige nach §§ 371, 378 AO vermeiden.
Die Selbstanzeige ist dabei an keine besondere Form gebunden. Zu Beweiszwecken sollte sie aber stets schriftlich abgegeben werden. Darüber hinaus existieren inhaltliche Anforderungen (siehe unten), die unabhängig von der gewählten Form
stets eingehalten werden müssen.
Konkret Kapitalanlage deutscher Anlegerinnen und Anleger in Österreich | 13