Schriftliche Anfrage Antwort
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Schriftliche Anfrage Antwort
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3953 24. 03. 2010 Schriftliche Anfrage wie Gemeinden und Städte sind ausgeklammert. Soweit den Fachressorts Erkenntnisse zu den in der Anfrage erwähnten Bundesbehörden vorlagen, wurden diese informationshalber aufgenommen. Öffentlicher Dienst in Unterfranken Der beiliegende Auszug aus dem Dienststellenverzeichnis des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung enthält eine Übersicht über alle staatlichen Dienststellen in Unter franken (vgl. Anlage). des Abgeordneten Günther Felbinger FW vom 07.12.2009 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hat sich die Präsenz der öffentlichen Dienststellen, Behörden und Institutionen im Bereich Vermessung, Finanzen, Forst, Justiz, Umwelt, Bildung, Polizei, Post, Bahn, Zoll in den vergangenen 25 Jahren durch diverse Verwaltungsreformen, Verlagerung oder Zusammenle gung von Dienststellen und Auflösung der Dienststel len in Unterfranken verändert? a) Wie viele Standorte bzw. welche Dienststellen wurden abgebaut, zusammengelegt oder eingespart? b) Welche Orte waren davon betroffen? c) Welche Kompensationsmöglichkeiten gab es für die betroffenen Kommunen in Form eines finanziellen Ausgleichs oder einer Ersatzbeschaffung? 2. Wie viele Stellen wurden dadurch eingespart? 3. Gab es dazu spezielle Förderprogramme, um den Ar beitsplatzabbau aufzuhalten (z. B. Zonenrandförderung o. Ä.)? 4. Wie viele Dienststellen des öffentlichen Dienstes in den o. a. Ressorts gibt es derzeit in Unterfranken und wie viele Beschäftigte haben diese Behörden (Auflistung der Orte, Art der Dienststelle und Beschäftigtenzahl)? Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 23.02.2010 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Günther Felbinger beantworte ich auf Basis der Beiträge aller Res sorts wie folgt: Vorbemerkung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Beantwortung von Frage 3 vorgezogen und einheitlich für alle Bereiche be antwortet. Die Fragen 1, 2 und 4 werden für jeden Bereich jeweils gesondert beantwortet. Die Staatsregierung muss sich bei der Beantwortung auf rein staatliche Behörden beschränken. Landratsämter so Zu 3.: Derartige spezielle Programme sind den betroffenen Res sorts nicht bekannt. Die Zonenrandförderung diente primär nicht der Kompen sierung eines Arbeitsplatzabbaus im öffentlichen Dienst. Durch Wirtschaftsförderung, Steuererleichterungen, ver besserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Subventionen wurde strukturpolitisch allgemein versucht, den Nachteilen der Grenzlage entgegenzuwirken. Bis zur Wiedervereini gung 1990 ermöglichte das Bundesgesetz vom 05.08.1971 zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leistungskraft der Landkreise und Städte an der Grenze zur DDR sowie an der Ostseeküste der Bundesrepublik Deutsch land (des Zonenrandgebiets) eine bevorzugte Berücksichti gung des Zonenrandgebietes (in Unterfranken: Landkreise Bad Kissingen, RhönGrabfeld, Hassberge und Schweinfurt sowie Stadt Schweinfurt), insbesondere durch die Förderung der gewerblichen Wirtschaft (u. a. durch die Bevorzugung von dort ansässigen Betrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge), durch die bevorzugte Förderung der Verkehrs erschließung und von baulichen Maßnahmen (z. B. für den Bau allgemeinbildender Schulen und sonstiger kultureller und sozialer Einrichtungen und Maßnahmen) oder auch durch die bevorzugte Förderung des sozialen Wohnungs baus sowie durch die Instandsetzung und Modernisierung des Wohnungsbestandes durch besondere zweckgebundene Bundesmittel im Rahmen der Wohnungsprogramme. Im Rahmen der Landkreisgebietsreform gab es eine spezi elle Förderung für Kommunen (Zentralitätsverlustausgleich bei Wegfall des Kreissitzes). Zu 1., 2. und 4.: Bereich Vermessung Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen (StMF) teilt hierzu mit: Zu 1. a), b) und c): Die Vermessungsabteilungen der Bezirksfinanzdirektionen Würzburg und Ansbach wurden durch die Verwaltungsre form „Verwaltung 21“ aufgelöst und bilden nun die Regi onalabteilung Nord des Landesamts für Vermessung und Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Geoinformation mit Sitz in Schwabach. Des Weiteren wur den 8 Vermessungsämter an 8 Standorten (Aschaffenburg, Klingenberg a. Main, Bad Kissingen, Bad Neustadt a. d. Saale, Würzburg, Kitzingen, Lohr a. Main, Schweinfurt) in 5 Vermessungsämter mit 3 Außenstellen neu gegliedert. Zusätzlich wurde für den Regierungsbezirk Unterfranken in Würzburg ein Schwerpunktamt (zusätzliche Aufgaben im Bereich IuK) eingerichtet. Zu 2.: Es ist keine Aussage mit der Beschränkung auf Unterfranken möglich, da der Stellenplan nicht regional geführt wird. Zu 4.: Dienststelle Vermessungsamt Aschaffenburg Vermessungsamt Aschaffenburg, Außenstelle Klingenberg a. Main Vermessungsamt Bad Kissingen Vermessungsamt Bad Kissingen, Außenstelle Bad Neustadt a. d. Saale Vermessungsamt Würzburg Vermessungsamt Würzburg, Außenstelle Kitzingen Vermessungsamt Lohr a. Main Vermessungsamt Schweinfurt Summe Beschäftigte 42 28 30 23 55 24 25 53 280 Bereich Finanzen Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen (StMF) teilt hierzu mit: Zu 1. a), b) und c): Staatsfinanzverwaltung: Im Rahmen der Verwaltungsreform „Verwaltung 21“ wur den zum 01.08.2005 die Bezirksfinanzdirektionen aufge löst und als Dienststellen des neugegründeten Landesamts für Finanzen eingerichtet. Für Unterfranken bedeutet dies, dass die bisherige Bezirksfinanzdirektion Würzburg in die Dienststelle Würzburg umgewandelt wurde und die Region durch die zusätzliche Einrichtung einer Zentralabteilung in Würzburg von der Errichtung des Landesamts für Finanzen profitiert hat. Steuerverwaltung: Im Bereich der Steuerverwaltung wurde 1993 ein Teil der zentral in Nürnberg angesiedelten Erbschaft und Schen kungssteuerstelle nach Lohr a. Main verlagert. Damit erhielt das Finanzamt Lohr a. Main 20 zusätzliche Arbeitsplätze. Im Rahmen der Verwaltungsreform „Verwaltung 21“ wurden die beiden Außenstellen Hofheim und Ebern des Finanzamts Zeil a. Main in Ebern zusammengefasst. Zu 2.: Es ist keine Aussage mit der Beschränkung auf Unterfranken möglich, da der Stellenplan nicht regional geführt wird. Drucksache 16/3953 Zu 4.: Staatsfinanzverwaltung Beschäftigte Zentralabteilung Dienststelle Würzburg Summe 39 187 226 Steuerverwaltung Finanzamt/Außenstelle Aschaffenburg Bad Neustadt a. d. Saale Bad Kissingen Kitzingen Lohr a. Main Karlstadt Marktheidenfeld Obernburg Amorbach Schweinfurt Würzburg Ochsenfurt Zeil a. Main Ebern Summe Beschäftigte 376 79 183 91 108 32 32 39 82 264 433 29 60 25 1.833 Bereich Forst Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirt schaft und Forsten (StMELF) teilt hierzu mit: Zu 1. a) und b): Es wurden bis 2003 in der Bayerischen Staatsforstverwal tung die vier Forstämter Gräfendorf, Partenstein, Rohrbrunn und Aschaffenburg in Unterfranken aufgelöst. Im Zuge der Forstreform 2005 wurden die betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben getrennt, d. h. die Bayerischen Staats forsten mit der Bewirtschaftung des Staatswaldes sowie die Bayerische Forstverwaltung mit den hoheitlichen Aufgaben betraut. An die Stelle der bisher 127 Forstämter traten 41 Forstbetriebe und 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. In diesem Rahmen wurden in Unterfranken die Forstämter Altenbuch, Schöllkrippen, Kleinwallstadt, Marktheidenfeld, Mittelsinn, Gerolzlofen, Eltmann, Ebern, Mellrichtstadt und Münnerstadt sowie die Forstdirektion Würzburg aufgelöst. Die Standorte Gemünden a. Main und Wiesentheid sind ebenfalls noch zu räumen, sobald an den Hauptsitzen der jeweiligen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und For sten die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen zur Unterbringung des Forstpersonals geschaffen sind. Zu 1. c): Kompensationsmöglichkeiten gab es für die o. g. Organisa tionsmaßnahmen nicht. Bayerischer Landtag Drucksache 16/3953 Zu 2.: Die o. g. Organisationsmaßnahmen sind im Gesamtkontext der Einsparverpflichtungen für die Bayerische Staatsforst verwaltung bzw. die Bayerische Forstverwaltung zu sehen. Im Zuge der Forstreform 2005 wurde anhand des neuen Auf gabenzuschnitts für die Forstverwaltung die Dienstposten ausstattung und damit die Personalausstattung bayernweit, funktional und nicht nach regionalen Gesichtspunkten neu ausgesteuert. Sämtliche Maßnahmen wurden sozialverträg lich umgesetzt. Eine Zahl der konkret eingesparten Stellen nur für Unterfranken kann nicht angegeben werden. Zu 4.: Behörde Sitz des Forstbereichs Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bad Neustadt a. d. Saale Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt Bad Neustadt Bad Kissingen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kitzingen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg Forstschule/ Technikerschule für Waldwirtschaft in Lohr a. Main Lohr a. Main Miltenberg Aschaffenburg (Gemünden a. Main) (Wiesentheid) Anzahl der Beschäftigten (Stand 01.01.2010) 41 62 14 · 16. Wahlperiode Zu 1. c): – Das Gebäude der amtsgerichtlichen Zweigstelle Ochsenfurt wurde bis März 2006 als Altregistratur für die Würzburger Justizbehörden genutzt und steht seither zum Verkauf an. – Das Gebäude der amtsgerichtlichen Zweigstelle Ebern wurde an die Stadt Ebern verkauft. – Das Gebäude der amtsgerichtlichen Zweigstelle Hammelburg wurde an Privat zur Nutzung als Alten pflegeheim verkauft. Zu 2.: Im Rahmen der unter 1 a) genannten Maßnahmen sind ins gesamt 2,5 Stellen für Servicekräfte (mittlerer Justizdienst/ Arbeitnehmer) weggefallen. Zu 4.: In Unterfranken gibt es 22 Justizbehörden mit folgenden Beschäftigungszahlen: Justizbehörde Sitz der Justizbehörde Landgericht Aschaffenburg Würzburg Schweinfurt Aschaffenburg Würzburg Schweinfurt Aschaffenburg Obernburg a. Main Gemünden a. Main Kitzingen Würzburg Bad Kissingen Bad Neustadt a. d. Saale Schweinfurt Haßfurt Alzenau (AG Aschaffenburg) Miltenberg (AG Obernburg a. Main) Mellrichstadt (AG Bad Neustadt a .d. Saale) Gerolzhofen (AG Schweinfurt) Aschaffenburg Würzburg Schweinfurt Staatsanwalt schaft Amtsgericht Schweinfurt 25 Würzburg 46 Lohr a. Main 20 Amtsgericht liche Zweigstelle Bereich Justiz Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Ver braucherschutz (StMJV) teilt hierzu mit: Zu 1. a) und b): In den letzten 25 Jahren wurden – die Justizvollzugsanstalt Bad Neustadt a. d. Saale am 1. Juli 1997 aufgelöst, – die amtsgerichtliche Zweigstelle Ochsenfurt am 1. Mai 2005 mit dem Hauptgericht in Würzburg zusammengelegt, – die amtsgerichtliche Zweigstelle Ebern am 1. August 2005 mit dem Hauptgericht in Haßfurt zusammengelegt, – die amtsgerichtliche Zweigstelle Hammelburg am 1. August 2009 mit dem Hauptgericht in Bad Kissingen zusammengelegt. Seite 3 Justizvollzugs anstalt Beschäftigte 65 112 56 48 79 44 145 45 73 56 173 63 39 108 41 17 17 7 8 55 253 24 Bereich Umwelt Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesund heit (StMUG) teilt hierzu mit: Zu 1. a): Die ursprünglich drei Wasserwirtschaftsämter (Aschaffen burg, Würzburg, Schweinfurt) wurden im Rahmen der Re form „Verwaltung 21“ im Jahr 2006 auf zwei (Aschaffen burg, Bad Kissingen) reduziert. Seite 4 Bayerischer Landtag · Reformmaßnahmen im Bereich Umwelt, die die Regierung von Unterfranken unmittelbar betrafen, haben sich nicht auf Standorte oder Dienststellen der Regierung von Unterfran ken ausgewirkt. Zu 1. b): Die Standorte der Wasserwirtschaftsämter Würzburg und Schweinfurt wurden aufgegeben. Das Wasserwirtschaftsamt Schweinfurt wurde dabei an einen neuen Standort nach Bad Kissingen verlagert. In Würzburg wurde eine Servicestelle eingerichtet, die derzeit noch besteht. In Schweinfurt be findet sich zudem noch das Labor des Wasserwirtschafts amtes Bad Kissingen. Zu 1. c): Im Rahmen der Reform „Verwaltung 21“ wurden die 75 Be hörden der Wasserwirtschaftsund Staatsbauverwaltung in Bayern auf insgesamt 39 Behörden reduziert und die Zustän digkeitsbereiche der Behörden nach dem Prinzip der Einräu migkeit aufeinander abgestimmt. Für Unterfranken bedeutet dies, dass an allen vier bisherigen Standorten weiterhin mindestens eine Behörde der Staats bau oder Wasserwirtschaftsverwaltung verbleibt (vgl. Ta belle): Standort Vor „Verwaltung 21“ Aschaffenburg Staatliches Hochbauamt Straßenbauamt Wasserwirtschafts amt Bad Kissingen Staatliches Hochbauamt Schweinfurt Straßenbauamt DSt. Hochbauamt Bad Kissingen Wasserwirtschafts amt Würzburg Staatliches Hochbauamt Hochschulbauamt Straßenbauamt Wasserwirtschafts amt Nach „Verwaltung 21“ Staatliches Bauamt Wasserwirtschafts amt Wasserwirtschafts amt Staatliches Bauamt 16. Wahlperiode Eine Aufteilung des Personalabbaus auf die durch Umstruk turierung bedingten Anteile und für Unterfranken liegt nicht vor. In den letzten 25 Jahren hat sich der Aufgabenumfang der Wasserwirtschaftsämter zudem erheblich verändert. Die Änderung der Anzahl der Mitarbeiter in Unterfranken an den Wasserwirtschaftsämtern in den letzten 25 Jahren stellt sich wie folgt dar: Wasserwirtschaftsamt Zu 2.: Im Bereich Wasserwirtschaft werden im Rahmen der Reform „Verwaltung 21“ in Bayern durch die Privatisierung und den Abbau von Aufgaben, den Umbau der Labore und Sy nergieeffekte durch die Neustrukturierung der Wasserwirt schaftsämter bis 2019 insgesamt 477 Stellen abgebaut. Darin ist der Abbau durch Synergieeffekte aufgrund der Neustruk turierung in Höhe von 128 Stellen für ganz Bayern enthalten. Auf der Grundlage des 20PunkteAktionsprogramms zur Verwaltungsreform der Staatsregierung aus dem Jahr 1994 waren bereits Stelleneinsparungen in Höhe von 15,4% für die Wasserwirtschaftsverwaltung in Bayern zu erbringen. 31.12.1984 Aschaffenburg Schweinfurt/Bad Kissingen Würzburg Fachkundige Stellen an den KVB Regierungsbezirk 28.12.2009 59 114 100 – 113 107 24 *) 273 244 *) Im Zuge der Einrichtung der Fachkundigen Stellen (1996) an die Kreis verwaltungsbehörden wurde Personal der Wasserwirtschaftsämter abgege ben. Dieses Personal steht aber weiterhin in Unterfranken zur Verfügung. Auch auf Ebene der Regierungen wurden im Bereich Um welt durch Reformmaßnahmen Stelleneinsparungen erzielt. Diese basieren jedoch im Wesentlichen nicht auf Reform maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung, Zusammenlegung oder Auflösung von Dienststellen stehen. Zu 4.: Wasserwirtschaftsämter Behörde Standorte Beschäftigte Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg Aschaffenburg Würzburg Stockstadt Gemünden Bad Kissingen Schweinfurt Salz Stadtlauringen 113 Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen Staatliches Bauamt Drucksache 16/3953 Summe 107 220 Regierung von Unterfranken – Bereich Umwelt Behörde Standorte Beschäftigte Bereich Umwelt (ohne Gesundheit und Veterinärwesen) Verwaltungsstelle Biosphärenreservat Rhön Würzburg 48 Oberelsbach 7 Ergänzender Hinweis: In die Tabelle wurde auch die Dienststelle „Verwaltungsstel le Biosphärenreservat Rhön Bayerischer Teil“ der Regierung von Unterfranken in 97656 Oberelsbach aufgenommen, die nicht infolge von Verwaltungsreformmaßnahmen, sondern infolge der Anerkennung der Rhön von der Weltkulturor ganisation UNESCO im Jahr 1991 als Dienststelle der Re gierung von Unterfranken neu geschaffen wurde. Drucksache 16/3953 Bayerischer Landtag Bereich Bildung Für den Bereich der Schulen teilt das Bayerische Staatsminis terium für Unterricht und Kultus (StMUK) mit: · 16. Wahlperiode Seite 5 Für die Fachoberschulen im Regierungsbezirk Unter franken ergaben sich daraus keine wesentlichen Verän derungen, da die Schulaufsicht nach wie vor durch die MBDienststelle für Nordbayern wahrgenommen wird. Von der Verlagerung der Zuständigkeit für die Schul aufsicht der Berufsoberschulen von der Regierung von Unterfranken hin zur MBDienststelle für Nordbayern waren 1994 insgesamt vier Berufsoberschulen betroffen. Für die Schulabteilung der Regierung ergaben sich da raus keine Auswirkungen auf die personelle Ausstattung. Zu 1. und 2.: Die Verwaltungsreformen der letzten 25 Jahre haben sich auf den Bereich der Schulverwaltung in Unterfranken nur in geringem Umfang ausgewirkt. Die Schulverwaltungsstrukturen haben sich – untergliedert nach den verschiedenen Schularten – wie folgt geändert: Volksschulen Personelle und räumliche Zusammenlegung der staatlichen Schulämter jeweils in der Stadt und im Landkreis Schwein furt, in der Stadt und im Landkreis Aschaffenburg und in der Stadt und im Landkreis Würzburg. Sachaufwandsträger für die staatlichen Schulämter sind die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte. Durch die räumliche Zusammenlegung konnten auch Kosten eingespart werden. In den drei genann ten Fällen wurde jeweils die Planstelle für einen staatlichen Beamten eingespart. - Förderschulen Im Bereich der Förderschulen wurde der Schulaufsichts dienst ab Februar 2002 in ganz Bayern durch die Übertragung der Aufgaben der Schulämter im Bereich Förderschulen auf die Regierungen neu organisiert. Für Unterfranken bedeutete dies eine Auflösung der vier Stellen an den unterfränkischen Schulämtern und Versetzung der Schulaufsichtsbeamten an die Regierung von Unterfranken. Die zuvor zur Verfügung stehenden 4,75 Stellen für Verwaltungsangestellte an den staatlichen Schulämtern wurden dort abgebaut. Zwei Stellen dieser Verwaltungsangestellten wurden aus dem Einzelplan 05 (Kultusministerium) in den Einzelplan 03 (Innenministe rium) umgesetzt. Die übrigen Stellen wurden dauerhaft ein gezogen. Zu 4.: Die Schulaufsicht ist in Unterfranken personell wie folgt aufgestellt: Realschulen und Gymnasien In Unterfranken wird die Schulaufsicht im Bereich der Re alschulen sowie im Bereich der Gymnasien jeweils durch eine Dienstelle eines Ministerialbeauftragten mit Standort Würzburg wahrgenommen. Es wurden keine Standorte bzw. Dienststellen abgebaut, zusammengelegt oder eingespart. Berufliche Schulen Im Bereich der beruflichen Schulen ist bei den Schulauf sichtsstrukturen grundsätzlich zwischen den Fachober und Berufsoberschulen einerseits und den übrigen beruflichen Schulen (Berufsschule, Berufsfachschule, Wirtschaftsschu le, Fachschule, Fachakademie) andererseits zu differenzie ren. Bezogen auf den Zeitraum seit dem Jahr 1984 sind hier für den Regierungsbezirk Unterfranken zwei entscheidende Veränderungen festzuhalten: - Zusammenlegung der Schulaufsicht für die Fachoberschulen und Berufsoberschulen Nachdem die Schulaufsicht für die Fachoberschulen be reits seit Gründung der Fachoberschulen im Jahr 1971 bei den Ministerialbeauftragten lag, wurden im Jahr 1994 auch die Berufsoberschulen in diese Struktur eingebun den. Neustrukturierung der Sachgebiete in der Schulabteilung der Regierung von Unterfranken Im Zuge einer Neustrukturierung und Verschlankung der Aufbauorganisation wurde die Schulabteilung der Regie rung von Unterfranken im Bereich der beruflichen Schu len umgestaltet. Wie in den anderen kleineren Regierungs bezirken wurde die Anzahl der Sachgebiete im Jahr 2003 von drei auf zwei verringert, wobei jedoch die personelle Ausstattung im Bereich der beruflichen Schulen erhalten und die Anzahl der Stellen unverändert blieb. Regierung von Unterfranken (Schulabteilung) Das gesamte Personal der Regierung von Unterfranken im Bereich Bildung (bestehend aus Pädagogen, Juristen und Ver waltungsbeamten bzw. angestellten) umfasst 73 Personen, wobei die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Servicebüro auch Schreibarbeiten für den Themenbereich „Kultur und Stiftungen“, der ebenfalls im Bereich 4 der Regierung von Unterfranken angesiedelt ist, leisten. Eine genaue Abgren zung der Arbeitszeiten ist jedoch nicht möglich. Es wird da rauf hingewiesen, dass die Zahl der Beschäftigten nicht mit den vorhandenen Planstellen gleichzusetzen ist, da die Regie rung eine ganze Reihe von Teilzeitkräften beschäftigt. Schulämter für Unterfranken Planstellen für Schulauf sichtsbeamte Schulamt Aschaffenburg (Stadt und Land) Schulamt Bad Kissingen Schulamt Haßberge/Haßfurt Schulamt Kitzingen Schulamt MainSpessart Schulamt Miltenberg Schulamt RhönGrabfeld Schulamt Schweinfurt (Stadt und Land) Schulamt Würzburg (Stadt und Land) Gesamt: Stellen für Verwaltungs angestellte 4 4,75 2 2 2 3 3 2 3 2,00 1,75 1,75 3,00 2,75 2,00 3,25 4 4,25 25 25,50 Seite 6 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Dienststellen der Ministerialbeauftragten für Unterfranken – MBDienststelle für Realschulen Die MBDienststelle für Realschulen ist seit über 25 Jahren in Würzburg an der Staatlichen Realschule Würz burg I, JakobStollRealschule, eingerichtet. An dieser MBDienststelle sind fünf Personen beschäftigt. Darüber hinaus wird die Dienststelle in ihren Tätigkeiten durch – an Realschulen in Unterfranken beschäftigte – Real schullehrkräfte (z. B. Fachmitarbeiter) unterstützt, denen hierfür Anrechnungsstunden gewährt werden. – MBDienststelle für Gymnasien Die MBDienststelle für Gymnasien ist am Wirsberg Gymnasium in Würzburg eingerichtet. Der MB trägt auch die Verantwortung für den Dienstbetrieb der staat lichen Schulberatungsstelle und wird durch Mitarbeiter und Fachmitarbeiter unterstützt, die im Umfang von ca. 4 Vollzeitäquivalenten Anrechnungsstunden dafür erhal ten. Zudem sind zwei Verwaltungsangestellte und eine Beamtin des gehobenen Dienstes dort tätig. – MBDienststelle für die Berufsoberschulen und Fach oberschulen Die MBDienststelle für die Berufsoberschulen und Fachoberschulen in Nordbayern, die auch für Unter franken zuständig ist, ist an der Staatlichen Beruflichen Oberschule in Erlangen eingerichtet. An der Dienststelle sind neben dem Ministerialbeauftragten zwei teilabge ordnete Mitarbeiter tätig. Sie werden in ihren Tätigkeiten durch Fachmitarbeiter, die hierfür Anrechnungsstunden erhalten, sowie durch Verwaltungspersonal unterstützt. Für den Bereich der Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten teilt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (StMWFK) mit: Zu 1 und 2.: Fehlanzeige Zu 4.: Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissen schaft, Forschung und Kunst sind in Unterfranken folgende Dienststellen zu nennen: • Fachhochschule Aschaffenburg (158 Beschäftigte) • Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt an den Standorten Würzburg und Schweinfurt (430 Beschäftigte) • Hochschule für Musik, Würzburg (123 Beschäftigte) • Universität Würzburg (3.280 Beschäftigte) • Universitätsklinikum Würzburg (5.941 Beschäftigte). Bereich Polizei und sonstige Allgemeine Innere Verwaltung Das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) teilt zum Bereich der Polizei und ergänzend zum Bereich der sonstigen Allgemeinen Inneren Verwaltung mit: Zu 1. a): Polizei – Wegen Wegfalls der grenzpolizeilichen Aufgaben an der innerdeutschen Grenze Drucksache 16/3953 Im Zusammenhang mit dem Wegfall grenzpolizeilicher Aufgaben an der innerdeutschen Grenze wurden im 2. Halbjahr 1.990 Dienststellen der Grenzpolizei im Be reich des PP Unterfranken aufgelöst und parallel dazu neue Dienststellen bei der Bayerischen Landespolizei er richtet bzw. es ergaben sich Änderungen in der örtlichen Zuständigkeit: Aufgelöste Grenzpolizeidienststellen in Unterfranken GPS Fladungen GPS Mellrichstadt GPS Bad Königshofen GPS Maroldsweisach GPI Mellrichstadt Neu errichtete Dienststellen PI Mellrichstadt mit Dienstzimmer Fladungen Pst. Bad Königshofen Änderungen in der örtlichen Zuständigkeit PI Bad Neustadt PI Ebern mit Dienstzimmer in Maroldsweisach Pst. Hofheim Im Zusammenhang mit dieser organisatorischen Maßnahme wurden dem PP Unterfranken 65 Sollstellen zugewiesen. Darüber hinaus wurden dem PP Unterfranken bereits zu einem früheren Zeitpunkt 23 Sollstellen aus dem Bereich der damaligen Grenzpolizei zugewiesen. – Abstufung der Polizeistation Hofheim Mit Wirkung vom Juni 1997 wurden 10 Sollstellen der PSt Hofheim zur PI Hassfurt verlagert, die seitdem auch für die Betreuung des Zuständigkeitsbereiches verantwortlich ist. Eine Stelleneinsparung hat es nicht gegeben. Derzeit steht ein Dienstzimmer im Rathaus der Verwaltungsge meinschaft Hofheim zur Verfügung, das bei Bedarf von den Beamten der PI Hassfurt genutzt werden kann. – Neuorganisation der Dienststellen mit verkehrspolizei lichen Aufgaben Mit Wirkung vom 01.06.2000 erfolgten die Zusam menlegung der Autobahnpolizeistation (APS) Kist, Kit zingenGeiselwind sowie der VPI Würzburg zur neuen VPI WürzburgBiebelried und die Zusammenlegung der Verkehrspolizeiinspektion (VPI) Aschaffenburg mit der APS Hösbach zur neuen VPI AschaffenburgHösbach. Diese Organisationsänderung wurde sollstellenneutral vorgenommen. Die polizeilichen Liegenschaften in Gei selwind und Kist wurden aufgegeben. Die Liegenschaft in Hösbach fungiert weiterhin als Außenstelle der VPI AschaffenburgHösbach. – Zusammenlegung von Dienststellen im Rahmen der Po lizeireform – „Verwaltung 21“ • Zusammenlegung der PI Schweinfurt-Stadt und -Land zur PI Schweinfurt im Januar 2006. In diesem Zusam menhang und bedingt durch die Polizeireform ergab sich eine Sollstellenmehrung von 6 Sollstellen. • Fusion im Januar 2006 der PI Aschaffenburg-Stadt und Land zur PI Aschaffenburg. Auch hier ergab sich eine Sollstellenmehrung von 5 Sollstellen. Drucksache 16/3953 Bayerischer Landtag • Integration der unterfränkischen WasserschutzpolizeiStationen (WSPStationen) ab 01.09.2006 als WSP Gruppen in die Verkehrspolizeiinspektions – bzw. in die örtliche Inspektionsebene: • WSP/S Aschaffenburg als WSP-Gruppe in die VPI Aschaffenburg, • WSP/S Schweinfurt als WSP-Gruppe in die PI Schweinfurt und • WSP/S Würzburg und WSP/Lohr als WSP-Gruppe in die PI WürzburgOst. Die jeweiligen Sollstellen wurden ebenfalls vollständig auf die betroffenen Inspektionen übertragen. Die ange mieteten Dienstgebäude in Schweinfurt und Würzburg wurden aufgelassen. Die Eingliederung der Polizeidirektionen Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg in das PP Unterfran ken (alt) erfolgte im Dezember 2005 bzw. im Januar 2006. In diesem Zusammenhang ergaben sich sollstel lenneutrale Verlagerungen innerhalb des Polizeipräsidi ums Unterfranken. – Zusammenlegung der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt und der Autobahnpolizeistation Oberthulba Im April 2007 erfolgte die Zusammenlegung der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt und der Au tobahnpolizeistation Bad Kissingen/Oberthulba zur Verkehrspolizeiinspektion SchweinfurtWerneck. Die Dienststellen in Schweinfurt und in Oberthulba wurden aufgelöst und hierfür die neue VPI SchweinfurtWerneck in Werneck, Gewerbegebiet an der A 70, gegründet. Die polizeiliche Präsenz in Oberthulba wurde ganz aufgege ben, die Präsenz in Schweinfurt beibehalten, da die VPI Schweinfurt lediglich eine Dienststelle im gemeinsamen Dienstgebäude Mainberger Straße war. Sollstärkenver änderungen ergaben sich nicht. Sonstige Allgemeine Innere Verwaltung: – Errichtung einer Außenstelle des Bayerischen Landes amts für Statistik und Datenverarbeitung in Schweinfurt Nach der Verlagerung eines Aufbaustabes ab April 1993 hat die Außenstelle am 01.01.1998 den Dienstbetrieb aufgenommen. – Regierung von Unterfranken – Aufgabenverlagerungen • Verlagerung der ländlichen Entwicklungsgruppe an das Amt für Landwirtschaft und Ernährung Bad Neu stadt, UFr. (2001; 6,25 AK) • Verlagerung der Beihilfestelle an die damalige Be zirksfinanzdirektion in Würzburg (2001; 11,65 AK) • Auflösung der Landwirtschaftsabteilung („Verwal tung 21“; 2005; rd. 24 AK) • Verlagerung des Integrationsamts und der Haupt fürsorgestelle an das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Regionalstelle Würzburg („Verwaltung 21“; 2005; rd. 10 AK) • Verlagerung der Reisekosten-, Trennungsgeld-und Umzugskostenstelle an das Landesamt für Finanzen, Würzburg (2007; rd. 7 AK) • Im Übrigen wurden bei der Regierung von Unterfran ken in der Vergangenheit aufgrund der Größe der Re · 16. Wahlperiode Seite 7 gierung verschiedene Außenstellen unterhalten, die sukzessive aufgelöst werden konnten. Auf eine detail lierte Auflistung wird verzichtet, da es sich um eine üb liche Außenstellenstruktur handelte und alle Standorte innerhalb Würzburgs lagen. Zu 1. b): Die Beantwortung ergibt sich im Zusammenhang mit der Antwort 1 a). Die Orte werden deshalb nachfolgend nur al phabetisch für den Bereich Polizei sowie die sonstige Allge meine Innere Verwaltung aufgelistet: Bad Kissingen/Oberthulba, Bad Königshofen, Bad Neustadt, Ebern, Fladungen, Hassfurt, Hofheim, Hösbach, Kist, Kit zingenGeiselwind, Lohr, Mellrichstadt, Maroldsweisach, Schweinfurt, Werneck, Würzburg. Zu 1. c): Dem StMI liegen keine Erkenntnisse über finanzielle Ausgleichsmaßnahmen vor. Generell wurde bei der Festlegung der Standorte stets ver sucht, zwischen den Anforderungen an einen optimierten Verwaltungsvollzug sowie den örtlichen Gegebenheiten ei nen bestmöglichen Interessensausgleich zu finden. Zu 2.: Polizei: Im Ergebnis gab es bei der Polizei keine Stelleneinspa rungen. Vielmehr wurden bei den verschiedenen Organi sationsänderungen alle Sollstellen erhalten und zusätzliche zugewiesen. Für den Zeitraum der letzten 25 Jahre bleibt festzustellen, dass sich die Sollstärke des PP Unterfranken um 148 Sollstellen auf nunmehr insgesamt 2.433 erhöht hat. Sonstige Allgemeine Innere Verwaltung: – Die Ansiedlung der Außenstelle des Bayer. Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung in Schweinfurt gibt derzeit rd. 200 Beschäftigen eine Beschäftigungsmög lichkeit. – Regierungen/Regierung von Unterfranken Generell sind nach dem Eckpunktebeschluss des Minis terrats vom 07.09.2004 bei allen sieben Regierungen 1.000 Stellen (entspricht rund 25 % des Stellenbestands der Regierungen im Jahr 2004) abzubauen. 711 Stel len sind bis zum Jahr 2019 bei den Regierungen ein zusparen. Die weiteren 289 Stellen wurden zusammen mit den Aufgaben in den Geschäftsbereich des StMAS und des StMELF umressortiert und sind dort einzuspa ren. Im Bereich der bei den Regierungen angesiedelten Gewerbeaufsicht sind außerdem landesweit 185 Stel len einzusparen. Bei der Regierung von Unterfranken sind durch Aufgabenverlagerungen (zu großen Tei len aber an andere staatliche Behörden in Unterfran ken) in den letzten Jahren rd. 59 Stellen weggefallen. Ferner sind im Rahmen des Stellenabbaus nach Art. 6 a und 6 b Haushaltsgesetz seit 1993 annähernd 60 Stellen des allgemeinen Verwaltungsdienstes eingespart worden. Seite 8 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Zu 4.: Polizei Im Bereich des PP Unterfranken gibt es 29 Dienststellen. – 1 Präsidium – 21 Polizeiinspektionen mit 2 nachgeordneten Polizeistationen – 3 Verkehrspolizeiinspektionen – 4 Kriminalpolizeiinspektionen (eine davon mit Zentral aufgaben – KPIZ) Die SollStärke des PP Unterfranken beträgt 2.433 (Stand: 01.01.2010) bei einer IstStärke von 2.503 Beamten. Sonstige Allgemeine Innere Verwaltung – Regierung von Unterfranken, Würzburg: 475 Beschäf tigte – Regierung von Unterfranken, Gewerbeaufsichtsamt, Würzburg: 60 Beschäftigte – Regierung von Unterfranken, „Verwaltungsstelle Biosphärenreservat Rhön“, Oberelsbach: 7 Beschäftigte (neu eingerichtet nach Anerkennung der Rhön durch die Weltkulturorganisation UNESCO im Jahr 1991) – Außenstelle des Landesamts für Statistik und Daten verarbeitung in Schweinfurt: 200 Beschäftigte Bereich Staatsbauverwaltung: Ergänzend teilt das Bayerische Staatsministerium des Innern (StMI) zum Bereich der Staatsbauverwaltung mit: Zu 1. a): Im Jahr 1997 erfolgte die Zusammenlegung des Landbau amtes Schweinfurt mit dem Finanzbauamt Bad Kissingen zum Staatlichen Hochbauamt Bad Kissingen und eine Zu sammenlegung des Landbauamtes Würzburg mit dem Fi nanzbauamt Würzburg zum Staatlichen Hochbauamt Würz burg. Im Rahmen der Verwaltungsreform „Verwaltung 21“ er folgte in den Jahren 2006 und 2007 die Zusammenlegung des Staatlichen Hochbauamtes Aschaffenburg mit dem Stra ßenbauamt Aschaffenburg zum Staatlichen Bauamt Aschaf fenburg, des Staatlichen Hochbauamtes Bad Kissingen mit dem Straßenbauamt Schweinfurt zum Staatlichen Bauamt Schweinfurt sowie des Staatlichen Hochbauamtes Würzburg mit dem Universitätsbauamt Würzburg und dem Straßen bauamt Würzburg zum Staatlichen Bauamt Würzburg. Im Bereich des Straßenbetriebsdienstes haben sich bei den Straßenmeistereien folgende Veränderungen ergeben: Die Straßenmeistereien Mellrichstadt und Marktheidenfeld wur den ersatzlos aufgelöst. Die Straßenmeisterei Königshofen wurde aufgelöst und als Ersatz die Straßenmeisterei Rödel maier neu gebaut. Damit ist die Zahl der Straßenmeistereien von zwölf auf zehn reduziert worden. Zu 1. b): Die Beantwortung ergibt sich im Zusammenhang mit der Antwort 1 a). Folgende alphabetisch aufgelistete Orte waren betroffen: Aschaffenburg, Bad Kissingen, Bad Königshofen, Markthei denfeld, Mellrichstadt, Rödelmaier, Schweinfurt und Würz burg. Drucksache 16/3953 Zu 1. c): Als Ausgleich für die zum 01.01.2006 erfolgte Zusammen legung des Staatlichen Hochbauamtes Bad Kissingen und des Straßenbauamtes Schweinfurt zum Staatlichen Bauamt Schweinfurt wurde das Wasserwirtschaftsamt von Schwein furt nach Bad Kissingen verlagert. Zu 2.: Bis zum Jahr 2009 sind insgesamt rund 50 frei gewordene Stellen eingespart worden. Zu 4.: Behörde Staatliches Bauamt Würzburg Staatliches Bauamt Aschaffenburg Staatliches Bauamt Schweinfurt Dienststelle Würzburg der Autobahndirektion Nordbayern 10 Straßenmeistereien und 6 Autobahnmeistereien Anzahl der Beschäftigten Rd. 340 Rd. 100 Rd. 190 Rd. 100 486 Bereich Post Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruk tur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) teilt hierzu mit: Zu 1. und 2.: Zunächst ist festzustellen, dass die Deutsche Post AG seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1995 eine börsennotierte Aktiengesellschaft ist und deshalb dem öffentlichen Dienst nicht mehr zugerechnet werden kann. Das Unternehmen ist keine Behörde mehr und hat auch keine eigenen Dienststellen. Die Beantwortung der Schrift lichen Anfrage konnte für den Bereich Post nur vor diesem Hintergrund vorgenommen werden. Die Post AG verweist darauf, dass die Datenermittlung durch den Umstand, dass sich die organisatorischen Einheiten des Unternehmens nicht immer mit den politischen Grenzen de cken, erschwert wurde. Das sei insbesondere in Unterfran ken der Fall. Im Wesentlichen werde die Postversorgung in Unterfranken durch die Niederlassung BRIEF in Würzburg verantwortet. Für Unterfranken sind aber zwei Niederlas sungen zuständig, nämlich die Niederlassung in Würzburg und die Niederlassung in Frankfurt. Diesen Niederlassungen sind in Würzburg 4 Zustellpunkte mit Leitfunktion mit 45 Zustellstützpunkten im unterfränkischen Bereich sowie in Frankfurt ein Zustellstützpunkt mit Leitfunktion mit 15 Zu stellstützpunkten im Bereich Aschaffenburg zugeordnet. Zur Niederlassung Würzburg gehört außerdem ein Paketzentrum in Kitzingen mit 2 Zustellbasen sowie in Frankfurt eine Zu stellbasis. Die Niederlassung Würzburg ist, mit Ausnahme des Raums Aschaffenburg, für die postalische Versorgung von ganz Un terfranken sowie von Teilen Oberfrankens, BadenWürttem bergs und Thüringens zuständig. Dabei ist die Versorgung auch übergreifend über die Grenzen der Landes und Re gierungsbezirke organisiert. Drucksache 16/3953 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 9 Nach Aussage der Post AG können die Veränderungen über die letzten 25 Jahre nicht abgebildet werden. Diese wurden aber immer im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und unter ständiger Kontrolle durch die Bundesnetzagentur vollzogen bzw. durchgeführt. sche Bahn AG überführt. Aus Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst wurden damit solche der privaten Wirtschaft. Wie viele Arbeitsplätze davon speziell in Unterfranken betroffen waren und wie sich die Zahl der DBBeschäftigten dort seit 1994 entwickelt hat, ist nicht bekannt. Zu Frage 1 bis 2 können daher keine näheren Auskünfte ge geben werden. Im übergeordneten bzw. hoheitlichen Bereich der Bun deseisenbahnverwaltung gab es keine Veränderungen. Auch vor 1994 war in Unterfranken keine Bundesbahndirektion ansässig. Zu 4.: Am 31.12.2009 gab es in Unterfranken im Filialnetz der Deutschen Post AG 277 Filialen und 89 Verkaufspunkte, insgesamt somit 366 Kontaktpunkte. Im Bereich der Niederlassung Würzburg gibt es derzeit ca. 3.200 Mitarbeiter, davon ca. 2.300 in Unterfranken. Weitere 400 Mitarbeiter sind in Unterfranken beschäftigt, für die die Niederlassung Frankfurt zuständig ist. Bereich Bahn Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruk tur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) teilt hierzu mit: Zu 1., 2. und 4.: Anfang 1994 wurde der operative Teil der Behörde Deutsche Bundesbahn in die privatrechtliche Aktiengesellschaft Deut Im Bereich der Landeseisenbahnverwaltung wurden zum 01.11.2005 Aufgaben der Regierung von Unterfranken aus dem Bereich der Eisenbahnaufsicht und der Planfeststellung bei nicht bundeseigenen Eisenbahnen auf die Regierung von Mittelfranken übertragen. Dabei wurden Aufgaben im Um fang von 20 % einer Arbeitskraft von Würzburg nach Ans bach verlagert. Bereich Zoll Die Zollverwaltung ist Bestandteil der Bundesfinanzverwal tung und der Landeszuständigkeit entzogen (Art. 108 Abs. 1 GG). Daher können an dieser Stelle keine Angaben zu die sem Bereich gemacht werden. PostBez-1 HausAnsch-Strasse Weißenburgstraße 2 Weißenburgstraße 2 WürzburgWest WürzburgLand Würzburg Polizeiinspektion Polizeiinspektion Meininger Landstraße 3 SM Rödelmaier Bad Königshofen i.Grabf. Staatliches Bauamt Schweinfurt Polizeistation Heideloffplatz 14 Am Steinbruch 22 Ebern Haßfurt AM Knetzgau SM Zeil a.M. Polizeiinspektion Polizeiinspektion Autobahndirektion Nordbayern Staatliches Bauamt Schweinfurt 97070 97638 97631 97631 97653 97616 97723 97762 97762 97688 97769 63814 63768 63755 Untere Straße 8 KarlHochAnlage 1 97475 97478 97437 96106 Oberwaldbehrunger Str. 4 97656 Mellrichstadt Bayerische Verwaltungsstelle Polizeiinspektion Großeibstädter Str. 21 Ahornstr. 33 97076 97082 Zeil a.Main Knetzgau Haßfurt Ebern Oberelsbach Mellrichstadt Bad Königshofen i.Grabfeld Bad Königshofen i.Grabfeld Bischofsheim a.d.Rhön Salz Oberthulba Hammelburg Hammelburg Bad Kissingen Bad Brückenau Mainaschaff Hösbach Alzenau Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Untere Straße 8 Am Steinbruch 22 Postfach 1463 Postfach 1129 Oberwaldbehrunger Str. 4 Postfach 108 HansDietrichStraße 2 Großeibstädter Str. 21 Ahornstr. 33 Postfach 1127 Postfach 7 Kirchgasse 6 Fuldaer Str. 35 Postfach 1804 Postfach 1331 JohannDahlemStr. 13 Aschaffenburger Str. 7 Postfach 1128 Postfach 6329 Frankfurter Straße 79 Am Bauhof 4 Veitshöchheimer Str. 100 Postfach 5520 Frankfurter Straße 79 Postfach 5126 Weißenburgstr. 60 Postfach 110265 Postfach 6329 Postfach 6329 Postfach 6329 Postfach 5340 Postfach 4220 Postfach 1363 Postfach 1363 Kiesgrubenweg 3 Postfach 1163 Postfach 101162 Postfach 101162 Postfach 101162 Postfach 110161 ZustAnsch-Strasse 16. Wahlperiode Regierung von Unterfranken Biosphärenreservat Rhön HansDietrichStraße 2 Gebührenabrechnungsstelle Regierung von Unterfranken Autobahnmeisterei 1 Am Zollberg 1 AM Oberthulba Bad Neustadt a.d.Saale Autobahndirektion Nordbayern Kirchgasse 6 Fuldaer Str. 35 Kasernenstraße 6 Hammelburger Straße 2 JohannDahlemStr. 13 Augustinerstraße 24/26 Polizeiinspektion SM Hammelburg Hammelburg Staatliches Bauamt Schweinfurt Polizeiinspektion Bad Brückenau Bad Kissingen Polizeiinspektion Polizeiinspektion Bischofsheim Aschaffenburger Str. 7 AM Hösbach SM Mainaschaff Autobahndirektion Nordbayern Staatliches Bauamt Aschaffenburg Seestraße 1 WürzburgOst Alzenau i.UFr. Polizeiinspektion Polizeiinspektion Am Bauhof 4 Frankfurter Straße 79 SM Würzburg Unterfranken Staatliches Bauamt Würzburg 97080 97082 97082 97072 97082 97082 97070 97070 97082 Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Schweinfurt Schweinfurt Schweinfurt Schweinfurt Schweinfurt Aschaffenburg Aschaffenburg Aschaffenburg Aschaffenburg HausAnsch-Ort · Kriminalpolizeiinspektion (Z) Weißenburgstraße 6 Nordbayern Außenst. Würzburg Ludwigkai 4 Frankfurter Straße 79 Veitshöchheimer Str. 100 Zentrale Rückführungsstelle Dienststelle Würzburg Unterfranken Autobahndirektion Nordbayern Polizeipräsidium Weißenburgstr. 60 Regierung von Mittelfranken Würzburg Staatliche Feuerwehrschule Burkarderstr. 26 Peterplatz 9 Peterplatz 9 97082 97082 97070 97082 97422 97422 97422 97424 97421 63741 63741 63741 63717 HausPLZ Bayerischer Landtag Staatliches Bauamt Würzburg Regierungsaufnahmestelle für Würzburg Regierung von Unterfranken Bayerisches Verwaltungsgericht Regierung von Unterfranken Asylbewerber Peterplatz 9 Regierungsaufnahmestelle für Regierung von Unterfranken Kriminalpolizeiinspektion Sedanstraße 52 III. Bereitschaftspolizeiabteilung Weißenburgstraße 2 Mainbergerstraße 14 Spätaussiedler Mainberger Straße 14a Schweinfurt Kiesgrubenweg 3 Staatliches Bauamt Schweinfurt Polizeiinspektion Mainberger Straße 14a SM Schweinfurt Schweinfurt Staatliches Bauamt Schweinfurt Kriminalpolizeiinspektion Lorbeerweg 1 GunnarWesterStr. 6 Aschaffenburg Statistik und Datenverarbeitung Kriminalpolizeiinspektion Bayerisches Landesamt für Lorbeerweg 1 Cornelienstr. 1 Leiderer Stadtweg 2 PostBez-5 Aschaffenburg PostBez-4 AschaffenburgHösbach Außenstelle Schweinfurt PostBez-3 Polizeiinspektion PostBez-2 Verkehrspolizeiinspektion Staatliches Bauamt Aschaffenburg Seite 10 Drucksache 16/3953 Autobahnmeisterei 1 Würzburger Straße 6 Dreimühlenstraße 3 SM Lohr a. Main Marktheidenfeld Staatliches Bauamt Würzburg Strickleinsweg 17 AM Kist Ochsenfurt SM Ochsenfurt / Kitzingen Autobahndirektion Nordbayern Polizeiinspektion Staatliches Bauamt Würzburg Friedenstr. 7 HermannLönsStr. 1 Zweigstelle Gerolzhofen im Landkreis Aschaffenburg Amtsgericht Gemünden a.Main Amtsgericht Schweinfurt Staatliches Schulamt 97318 63739 97447 97737 63785 63897 97318 97437 97638 97616 97688 63755 97070 97070 97070 97076 97421 97421 97421 97421 63741 63739 63739 63739 97199 97199 97270 97262 97440 97447 97828 97816 97816 97753 97737 63785 63897 63897 Geiselwind Aschaffenburg Gerolzhofen Gemünden a.Main Obernburg a.Main Miltenberg Kitzingen Haßfurt Mellrichstadt Bad Neustadt a.d.Saale Bad Kissingen Alzenau Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Schweinfurt Schweinfurt Schweinfurt Schweinfurt Aschaffenburg Aschaffenburg Aschaffenburg Aschaffenburg Ochsenfurt Ochsenfurt Kist Hausen b.Würzburg Werneck Gerolzhofen Marktheidenfeld Lohr a.Main Lohr a.Main Karlstadt Gemünden a.Main Obernburg a.Main Miltenberg Miltenberg Kitzingen Kitzingen ZustAnsch-Strasse Bayernstr. 18 Postfach 1150 Friedenstr. 7 Postfach 110163 Postfach 1140 Postfach 640 Postfach 1111 Hauptstr. 6 Postfach 1104 Postfach 1120 Postfach 1360 Ottostr. 5 Ottostr. 5 Ottostr. 5 Postfach 9044 Postfach 4320 Postfach 4320 Postfach 4040 Hadergasse 29 Postfach 100141 Postfach 101349 Postfach 101349 Postfach 101349 Industriestr. 7 Postfach 1246 Hauptstr. Autobahnmeisterei Postfach 1363 Dreimühlenstraße 3 Würzburger Straße 6 Nägelseestr. 1 Postfach 549 Postfach 1239 Postfach 1110 Postfach 110115 Laurentiusstr. 31 Postfach 1208 Landwehrstraße 1822 MaxPlanckStr. 6 Autobahnmeisterei 1 Am Funkturm 5 16. Wahlperiode Bayernstr. 18 Römerstr. 80 Hauptstr. 29 Amtsgericht Obernburg a.Main Amtsgericht Obernburg a.Main Friedenstr. 3a Amtsgericht Kitzingen Zweigstelle Miltenberg Zwerchmaingasse 18 Amtsgericht Haßfurt Amtsgericht Hauptstr. 6 Burgstr. 14 Amtsgericht Aschaffenburg Bad Neustadt a.d.Saale Ottostr. 5 Amtsgericht Würzburg Maxstr. 27 Ottostr. 5 Staatsanwaltschaft Würzburg Rathausgasse 4 Ottostr. 5 Landgericht Würzburg Bad Neustadt a.d.Saale FriedrichBergiusRing 27 Justizvollzugsanstalt Würzburg 96160 97318 HausAnsch-Ort Dettelbach · Amtsgericht Rüfferstr. 1 Landgericht Schweinfurt HausPLZ 97337 Bayerischer Landtag Amtsgericht Bad Kissingen Rüfferstr. 1 Staatsanwaltschaft Schweinfurt Zweigstelle Alzenau i.UFr. Rüfferstr. 1 Hasenhägweg 135 Justizvollzugsanstalt Hadergasse 29 Erthalstr. 3 Landgericht Aschaffenburg Amtsgericht Schweinfurt Schlossplatz 7 Justizvollzugsanstalt Schweinfurt Erthalstr. 3 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Industriestr. 7 Autobahnmeisterei Amtsgericht Aschaffenburg Aschaffenburg Hauptstr. AM Erbshausen Autobahndirektion Nordbayern Am Eschenbach 2 Gerolzhofen SchweinfurtWerneck Polizeiinspektion Verkehrspolizeiinspektion Nägelseestr. 1 Hauptstraße 52 Hauptstraße 42 Brückleinsweg 11 Miltenberger Straße 13 Laurentiusstr. 31 Burgweg 21 Landwehrstraße 1822 MaxPlanckStr. 6 Polizeiinspektion Zweigstelle Mellrichstadt HausAnsch-Strasse Am Funkturm 5 Karlstadt PostBez-5 Lohr a.Main PostBez-4 Polizeiinspektion Gemünden a.Main Polizeistation PostBez-3 Polizeiinspektion SM Miltenberg Obernburg a.Main Staatliches Bauamt Aschaffenburg Polizeiinspektion Kitzingen Miltenberg Polizeiinspektion Polizeiinspektion AM Geiselwind SM Kitzingen Autobahndirektion Nordbayern Staatliches Bauamt Würzburg PostBez-2 WürzburgBiebelried PostBez-1 Verkehrspolizeiinspektion Drucksache 16/3953 Seite 11 HausAnsch-Strasse Rittergasse 1 Außenstelle Ebern mit Außenstelle Finanzamt Zeil a.Main Finanzamt Zeil a.Main mit Außenstelle Amorbach Außenstelle Karlstadt Finanzamt Obernburg a.Main Finanzamt Lohr a.Main Gemündener Str. 3 Römerstr. 91 Wilhelmstr. 90 Schneeberger Str. 1 mit Außenstelle Amorbach Außenstelle Klingenberg a.Main Finanzamt Obernburg a.Main Moltkestr. 24 Ritterstr. 25 Außenstelle Kitzingen Vermessungsamt Würzburg Vermessungsamt Aschaffenburg 97688 63897 97318 97437 97616 97753 63785 63911 63916 97318 97318 97475 96106 97616 97616 97688 97688 97688 97688 97769 97070 97082 97082 97070 97082 97070 97422 97421 63739 63741 Schweinfurt Karlstadt Obernburg a.Main Klingenberg a.Main Amorbach Kitzingen Kitzingen Zeil a.Main Ebern Bad Neustadt a.d.Saale Bad Neustadt a.d.Saale Bad Kissingen Bad Kissingen Bad Kissingen Bad Kissingen Bad Brückenau Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Schweinfurt Schweinfurt Aschaffenburg Aschaffenburg Aschaffenburg Karlstadt Miltenberg Kitzingen Haßfurt Bad Neustadt a.d.Saale Bad Kissingen Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Stiftsgasse 7 Postfach 1251 Postfach 110164 Wilhelmstr. 90 Postfach 1160 Ritterstr. 25 Postfach 660 Postfach 1160 Postfach 1160 OttoHahnStr. 18 Postfach 1360 Prinzregentenstr. 4 Postfach 1164 VonHessingStr. 5 Postfach 1220 Postfach 6040 GeorgEydelStr. 13 Postfach 5209 Weißenburgstr. 10 Residenzplatz 2 MainbergerStraße 14 Schlossplatz 4 Stengerstr. 2 Marktplatz 8 Postfach 1560 Alte Poststr. 8 Postfach 1401 Marktplatz 11 Obere Marktstr. 6 Ludwigkai 4 Rotkreuzstr. 2a Am Pleidenturm 16 Rotkreuzstr. 2a Frankfurter Str. 71 Postfach 1450 Postfach 1450 16. Wahlperiode Finanzamt Kitzingen Obere Torstr. 9 Meininger Str. 39 Finanzamt Bad Neustadt a.d.Saale Bibrastr. 10 OttoHahnStr. 18 Vermessungsamt Bad Kissingen Bad Neustadt a.d.Saale Finanzamt Bad Kissingen Außenstelle Bayern Regionalvertretung Immobilien Freistaat Prinzregentenstr. 4 VonHessingStr. 5 Im Luitpoldpark 1 Bad Kissingen Bayerische Spielbank Unterfranken Büro Bad Kissingen Residenzplatz 3 Elisabethenhof Vermessungsamt Bad Kissingen Zentralabteilung Weißenburgstr. 8 Dienststelle Würzburg Bayern Landesamt für Finanzen Immobilien Freistaat GeorgEydelStr. 13 Weißenburgstr. 10 Ludwigstr. 25 Schloss und Gartenverwaltung Vermessungsamt Würzburg Residenzplatz 2 Vermessungsamt Schweinfurt Finanzamt Würzburg Schramstraße 3 MainbergerStraße 14 Finanzamt Schweinfurt Schlossplatz 4 Schloss und Gartenverwaltung Bad Brückenau 97080 97072 Aschaffenburg Schweinfurt ZustAnsch-Strasse Bayernstr. 18 · Landesamt für Finanzen 97080 97070 HausAnsch-Ort Aschaffenburg Bayerischer Landtag Staatliche Kurverwaltung 97421 97082 63741 Auhofstr. 13 Würzburg 63739 97421 97753 Fährweg 35 HausPLZ 63739 Marktplatz 8 Stengerstr. 2 Aschaffenburg Am Herrenhof 1 Alte Poststr. 8 Finanzamt Aschaffenburg im Landkreis Miltenberg im Landkreis MainSpessart Staatliches Schulamt Staatliches Schulamt Obere Marktstr. 6 Marktplatz 11 Vermessungsamt Aschaffenburg im Landkreis Haßberge im Landkreis Kitzingen Staatliches Schulamt Staatliches Schulamt im Landkreis Bad Kissingen im Landkreis RhönGrabfeld Staatliches Schulamt Staatliches Schulamt Ludwigkai 4 Rotkreuzstr. 2a im Landkreis Würzburg für Unterfranken Rotkreuzstr. 2a Am Pleidenturm 16 in der Stadt Würzburg die Gymnasien in Unterfranken Staatliches Schulamt Der Ministerialbeauftragte für Staatliches Schulamt Schrammstr. 1 Frankfurter Str. 71 im Landkreis Schweinfurt Realschulen in Unterfranken Staatliches Schulamt Ministerialbeauftragter für die Staatliche Schulberatungsstelle Stiftsgasse 7 Bayernstr. 18 Schrammstr. 1 PostBez-5 in der Stadt Schweinfurt PostBez-4 Staatliches Schulamt Regionalvertretung Unter franken PostBez-3 Stiftungsamt Aschaffenburg PostBez-2 in der Stadt Aschaffenburg PostBez-1 Staatliches Schulamt Seite 12 Drucksache 16/3953 Kitzingen für Landwirtschaft Bayerische Landesanstalt Kammer Aschaffenburg Zweigstelle Schweinfurt Kammer Schweinfurt Arbeitsgericht Würzburg Arbeitsgericht Würzburg Agrarwirtschaft Veitshöchheim Staatliche Technikerschule für An der Steige 15 Am Forsthof 2 Am Forsthof 7 Ringstr. 51 Forsthausstr. 2 BalthasarNeumann Str. 28 Alte Bahnhofstr. 27 Rusterberg 2 Schloßplatz 7 Fachrichtungen Gartenbau, Garten Wein An der Steige 15 und Land bau und schaftsbau, Kellerwirt schaft Fachrichtungen Gartenbau, Garten Wein An der Steige 15 und Land bau und schaftsbau, Kellerwirt schaft Außenstelle Forst Mil tenberg Kitzingen Dienstgebäude Wiesentheid 97422 97421 63739 97209 97209 97209 97816 97816 97753 63897 97353 Stadtschwarzacher Str. 18 97359 Schweinfurt Schweinfurt Aschaffenburg Veitshöchheim Veitshöchheim Veitshöchheim Lohr a.Main Lohr a.Main Karlstadt Miltenberg Wiesentheid Schwarzach a.Main Kitzingen Kitzingen Kitzingen Hofheim i.UFr. Bad Neustadt a.d.Saale Bad Kissingen Würzburg Würzburg Würzburg Schweinfurt Schweinfurt Alte Bahnhofstr. 27 Rusterberg 2 Postfach 100152 Postfach 1140 Postfach 1140 Postfach 1140 Am Forsthof 2 Am Forsthof 7 Postfach 1140 Forsthausstr. 2 BalthasarNeumannStr. 28 Stadtschwarzacher Str. 18 Mainbernheimer Str. 103 Mainbernheimer Str. 103 Mainbernheimer Str. 101 Landgerichtsstr. 12 OttoHahnStr. 17 Dr. GeorgHeimStr. 26 VonLuxburgStr. 4 SimonBreuStr. 21 Postfach 5540 IgnazSchönStr. 30 Cuspinianstr. 9 Grünewaldstraße 27 Antoniusstr. 1 Lohstr. 5 Rottendorfer Str. 7 Postfach 1263 Postfach 1361 Postfach 1465 Erthalstr. 1 ZustAnsch-Strasse 16. Wahlperiode Bayerisches Landessozialgericht Agrarwirtschaft Veitshöchheim Staatliche Fachschule für Waldwirtschaft Bayerische Technikerschule für Karlstadt Karlstadt Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Weinbau und Gartenbau Karlstadt Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Bayerische Forstschule Landwirtschaft und Forsten Amt für Ernährung, Lehr,Versuchsu.Fach zentrum 97318 97318 97318 97461 97616 97688 97074 97074 97082 97421 97422 Aschaffenburg Aschaffenburg Mellrichstadt Würzburg Ochsenfurt Marktheidenfeld Lohr a.Main Lohr a.Main HausAnsch-Ort · Bayerische Landesanstalt für Außenstelle Forst Lohr a.Main für Landwirtschaft Bayerische Landesanstalt Mainbernheimer Str. 103 Mainbernheimer Str. 103 Mainbernheimer Str. 101 Landgerichtsstr. 12 OttoHahnStr. 17 Dr. GeorgHeimStr. 26 VonLuxburgStr. 4 SimonBreuStr. 21 Zeller Str. 40 IgnazSchönStr. 30 Cuspinianstr. 9 63739 63741 97638 97072 97199 97828 97816 97816 HausPLZ Bayerischer Landtag Außenstelle Kitzingen Landwirtschaft und Forsten für Weinbau und Gartenbau Amt für Ernährung, Bayerische Landesanstalt Schweinfurt Außenstelle Hofheim i.UFr. Schwei nehaltung Schwarze nau Institut f.Tierh.u.Tierschutz, AB Ge flügelu. Kleintier haltung Landwirtschaft und Forsten Amt für Ernährung, Bad Neustadt a.d.Saale Landwirtschaft und Forsten Außen stelle Bad Kissingen Amt für Ernährung, Bad Neustadt a.d.Saale Würzburg Landwirtschaft und Forsten Amt für Landwirtschaft u. Forsten Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg Amt für Ernährung, Schweinfurt Landwirtschaft und Forsten Unterfranken Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amt für Ernährung, Amt für Ländliche Entwicklung Schweinfurt Cuspinian straße Außenstelle Forst Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Karlstadt Grünewaldstraße 27 Antoniusstr. 1 Karlstadt Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Aschaffenburg Lohstr. 5 Beschussamt Mellrichstadt Aschaffen burg Rottendorfer Str. 7 Außenstelle Landwirtschaft Außenstelle Ochsenfurt Finanzamt Würzburg Eichamt Würzburg Völkstr. 1 Ringstr. 2426 HausAnsch-Strasse Außenstelle Marktheidenfeld PostBez-5 Finanzamt Lohr a.Main PostBez-4 Rexrothstr. 14 PostBez-3 Finanzamt Lohr a.Main PostBez-2 Erthalstr. 1 PostBez-1 Vermessungsamt Lohr a.Main Drucksache 16/3953 Seite 13 Schweinfurt Wissenschaften Würzburg Außenstelle Hochschule für angewandte Hochschule für Musik Würzburg Münzstr. 12 Hofstallstr. 68 ResidenzNordflügel Sanderring 2 Staatsarchiv Würzburg Universität Würzburg Ebracher Gasse 1 Hochschule für Musik Würzburg (JuliusMaximiliansUniversität) Bibliothekswesen Würz burg Landesfachstelle für das öffentl. Bayerische Staatsbibliothek Schürerstr. 4a IgnazSchönStr. 11 Schweinfurt Würzburger Str. 45 Hofweg 27 Fachhochschule Würzburg Gemünden a.Main Alte Straße 1 Kurhausstraße 26 Hahnenkammstr. 1 Luitpoldstr. 1 Schlossplatz 4 Abt. Schweinfurt Flussmeisterstelle Dienst stelle Würzburg FriedrichKönigStr. 20 Tiepolostr. 6 Ottostr. 5 Am Jägersbrunnen 6 KurtRömerStr. 7 63739 97070 97070 97070 97070 97070 97080 97421 63739 63743 97737 97616 97688 63811 97082 97080 97070 97070 97421 97424 63739 Luitpoldstr. 1 FriedrichKönigStr. 20 Postfach 6820 Ottostr. 5 Postfach 4320 KurtRömerStr. 7 Postfach 10 06 65 Postfach 699 GeorgEydelStr. 13 Postfach 5309 Postfach 6349 Postfach 5129 Postfach 6440 ZustAnsch-Strasse Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Schweinfurt Aschaffenburg Aschaffenburg Gemünden a.Main Salz Bad Kissingen Sanderring 2 Postfach 110816 Hofstallstr. 68 Ebracher Gasse 1 Münzstr. 12 Schürerstr. 4a IgnazSchönStr. 11 Schlossplatz 4 Würzburger Str. 45 Hofweg 27 Alte Straße 1 Postfach 1540 Stockstadt a.Main Hahnenkammstr. 1 Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Schweinfurt Schweinfurt Aschaffenburg Aschaffenburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg Würzburg HausAnsch-Ort · Hofbibliothek Aschaffenburg Wissenschaften Aschaffenburg Aschaffenburg Wasserwirtschaftsamt Flussmeisterstelle Salz Flussmeisterstelle Stock stadt Lebensmittelsicherheit Flussmeisterstelle Würz burg Servicestelle Würzburg Flussmeisterstelle Schwein furt Erthalstr. 3 Cornelienstr. 1 97082 97082 97082 97070 97070 HausPLZ Bayerischer Landtag Hochschule für angewandte Bad Kissingen Bad Kissingen Aschaffenburg Wasserwirtschaftsamt Wasserwirtschaftsamt für Gesundheit und Bayerisches Landesamt Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg Aschaffenburg Wasserwirtschaftsamt Wasserwirtschaftsamt Landgericht Schweinfurt Landgericht Würzburg Landgerichtsarzt bei dem Bad Kissingen Wasserwirtschaftsamt Landgerichtsarzt bei dem Landgericht Aschaffenburg Aschaffenburg Landgerichtsarzt bei dem Wasserwirtschaftsamt GeorgEydelStr. 13 GeorgEydelStr. 13 Soziales Region Unterfranken Würzburg Zentrum Bayern Familie und Staatliches Rechnungsprüfungsamt GeorgEydelStr. 13 HausAnsch-Strasse Gewerbeaufsichtsamt Würzburg PostBez-5 Regierung von Unterfranken PostBez-4 Ludwigstr. 33 PostBez-3 Arbeitsgericht Würzburg PostBez-2 Ludwigstr. 33 PostBez-1 Sozialgericht Würzburg Seite 14 16. Wahlperiode Drucksache 16/3953