100 Mann und ein Befehl - DPolG Hamburg DPolG Hamburg

Hamburg
„100 Mann und ein Befehl“
Politisch verordnet: Das „Stellenverlagerungsprogramm“ der SPD
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Frank Riebow (v. i. S. d. P.)
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Fotos: Frank Riebow, DPolG Hamburg, Polizei Hamburg/PÖA
ISSN 0723-2230
Mitte Mai nahm dieses erklärte
Ziel dann an Fahrt auf. Seitens
des Innensenators gab es einen
Hinweis an die Polizei – mehr
war es wohl nicht –, dass man
nun ein Konzept erwarten würde. Dieses sollte Anfang Juni dem
Senator präsentiert werden.
Nachdem dieser „Hinweis“ in
der Polizei bekannt wurde,
überschlugen sich die Ereignisse. Dienststellenleiter führten Gespräche, benannten Mitarbeiter und fragten nach möglichen Verwendungsdienststellen. Ungeachtet jeglicher sozialer Aspekte wurden bereits Entscheidungen getroffen. Dass
solche Umstände erhebliche
Unruhe in einem Apparat von
9.500 Mitarbeitern hervorruft,
ist zwangsläufig. Die DPolG
Hamburg positionierte sich damals als Erste und kritisierte
diese Maßnahmen aufs Schärfste. Doch ist es der Polizeiführung nicht gelungen, die Wogen zu glätten und das „Schiff“
in ein ruhigeres Fahrwasser zu
lenken. Wie auch, auf der anderen Seite des Tisches saß ja
der Innensenator mit einem
neu formulierten Zeitziel, dem
1. August und dem 1. Oktober
dieses Jahres, als feststehende
Umsetzungstermine. Verzwickte Lage, was tun?
Vielleicht ließe sich der Innensenator von einem fachlich etwas
ausgewogeneren Konzept – mit
einer geringeren Anzahl von
Mitarbeitern – überzeugen? Der
Termin kam und das Ergebnis
lautete: „Politisch verordnet!“ Es
mussten 100 Stellen sein. Egal
welche und egal wie!
Nun galt es, dieses Konzept
umzusetzen. Anfänglich wurden lediglich Funktionen benannt; hinter die hätte man
aber ohne Weiteres die Namen
setzen können. Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, mit denen offiziell noch
nicht gesprochen wurde, war
das eine Farce. Beteiligungsrechte des Personalrates wurden außer Acht gelassen, kritische Presseberichterstattung
ignoriert. Was folgte, war die
Androhung eines Eilverfahrens
durch den Personalrat vor dem
Verwaltungsgericht und der
anschließende Rückzieher der
Polizeiführung. Das Verfahren
war bei Redaktionsschluss
noch nicht abgeschlossen.
Dies alles hatte das Niveau eines unterdurchschnittlichen
Spielfilms. Die völlig unprofessionelle Umsetzung eines Regierungsprogrammes mit wenig fachlichen – eher populistischen – Hintergedanken. Ein
Umsetzen auf Biegen und Brechen. Hier zählt nur das Wann
und Wieviel. Nicht eine einzige
Funktion, geschweige denn
Person, ist vom Innensenator
hinterfragt worden. Trotz Zuruf.
Mogelpackungen der Dienststelle, Abschieben von unliebsamen Kolleginnen und Kollegen war nicht selten die Folge.
Hier sind mit der Aus- und Fortbildung in der LBP, der einzigen
in der Drogenprävention täti-
gen Kollegin Grundsätze aufgegeben worden, die Sie, Herr Senator, ganz sicher wieder einholen werden. Und diese Aufzählung ist nicht abschließend!
Die DPolG Hamburg stellt fest,
grundsätzlich ist die Forderung
richtig, die Kolleginnen und Kollegen im Vierschichtenwechseldienst an den Polizeikommissariaten zu verstärken. Grundsätzlich ist es ebenso richtig, einen so großen Apparat in regelmäßigen Abständen in seiner
Ausrichtung zu hinterfragen.
Aber das ist und wird hier alles
nicht passieren. Die Gradmesser werden die Kolleginnen und
Kollegen auf dem Streifenwagen sein, sie entscheiden über
eine merkliche Entlastung. Sie
sind es, die sich endlich mal einen Tag freinehmen können.
Wenn dieses Ziel erreicht ist,
dann können wir sagen, alles
richtig gemacht. Aber das geht
nur, und da braucht man kein
Fachmann zu sein, über eine
deutlich erhöhte Einstellungszahl. 250 Anwärter pro Jahr
sind einfach zu wenig! Die
DPolG Hamburg fordert, jährlich mindestens 400 Anwärter
einzustellen, um den Bedarfen
überhaupt annähernd gerecht
zu werden!
Der Landesvorstand
> Polizeispiegel | Juli/August 2011
1
Landesverband Hamburg
„100 Mann und ein Befehl“,
das war 1966 der letzte Nr.-1Hit von Freddy Quinn. Ein Hit
wird das von Innensenator
Michael Neumann verordnete „Stellenverlagerungsprogramm“ bei der Hamburger Polizei ganz sicher nicht. Aber der
Reihe nach: Im vergangenen
März wurde das Regierungsprogramm des neugewählten
SPD-Senates im Rathaus einer
breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Viele Punkte sind ambitioniert, aber von ihrer Grundausrichtung nachvollziehbar.
Für die Polizei besonders interessant die Forderung, dass zukünftig 100 Polizistinnen und
Polizisten aus den Stäben auf
die Straße gebracht werden
sollen. Hört sich anfänglich
sehr vernünftig an, doch Polizeikenner, aber auch die Polizei
selber und vermeintlich Betroffene, fragten sich damals schon,
wer denn – so vom Senat ja
festgehalten – eine Aufgabe
ausführt, die ohne Weiteres
wegfallen könnte beziehungsweise ein anderer übernehmen
müsste. Hier zeigte sich bereits,
dass der Senator einem Trugschluss erlag oder schlicht
falsch beraten wurde.
Hamburg
Landesverband Hamburg
2
DPolG Hamburg protestiert vor dem Rathaus gegen Gehaltskürzungen
Erbsensuppe statt Sekt und Scampi!
>
>
Klemens Burzlaff beim Interview für NDR 90,3.
Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger solidarisierten sich mit
den betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
> Polizeispiegel | Juli/August 2011
Einen Tag nach dem Sommerfest der Hamburger Bürgerschaft bei Sekt und Scampi
fand unter großer Beteiligung
von Polizistinnen und Polizisten und weiteren Beschäftigten der Hamburger Verwaltung die „Protestbeamtenspeisung“ auf dem Rathausmarkt statt.
Unter dem Tenor: „Mehr als
Erbsensuppe können wir uns
nicht mehr leisten!“ wurde an
die Demonstrationsteilnehmer, aber auch an interessierte
Hamburger Bürgerinnen und
Bürger, Erbsensuppe und Wasser für einen Kostenbeitrag
von einem Euro pro Portion
ausgegeben. Den Erlös übergab der Landesvorsitzende des
dbb Hamburg, Rudolf Klüver,
noch am Abend Vertretern des
Kinderhospiz Sternenbrücke
und der Hamburger Tafel.
Hintergrund für diese Aktion
sind nach wie vor die geplanten Sparmaßnahmen des neugewählten Senats. In den vergangenen Jahren wurden massiv die Einkommen und Versorgungsbezüge reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage,
Streichung des Urlaubsgeldes,
Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine inhaltsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer
Kostendämpfungspauschale,
Streichung der Heilfürsorge,
Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung
der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtzulage und
Streichung des Übergangsgeldes – Wertschätzung sieht an-
Hamburg
>
Pensionär Rüdiger Krebs und Personalratsvorsitzender Freddi Lohse
demonstrierten gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen.
3
dbb-Personalrätekonferenz
Ende Mai kamen die Personalräte der Mitgliedsgewerkschaften
des dbb Hamburg zu ihrer Personalrätekonferenz im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen.
Die Personalrätekonferenz hat
das Ziel, einen behördenübergreifenden Austausch der Personalratsmitglieder zu ermöglichen und sich über grundsätzliche personalvertretungsrechtliche Probleme und Positionen
zu informieren. Referenten der
diesjährigen Konferenz waren
unter anderem Innensenator
Michael Neumann (SPD) und
der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas
Dressel. Naturgemäß stand die
wenige Tage zuvor getroffene
Entscheidung des Senats zur
Kürzung beziehungsweise Streichung des so genannten Weihnachtsgeldes im Fokus der Diskussion. dbb-Landesvorsitzender Rudolf Klüver stellte zunächst klar, dass hinsichtlich des
Weihnachtsgeldes keine Verhandlungen, sondern Gespräche mit dem Senat geführt wur-
>
Die Teilnehmer der DPolG Hamburg bei der diesjährigen dbb-Personalrätekonferenz.
den. Diese Gespräche bewegten
sich in einem vom Senat festgelegten engen finanziellen Rahmen, der lediglich Umschichtungen zuließ. Die Reduzierung
beziehungsweise Streichung
der Sonderzahlung ist für die
Beamtinnen und Beamten eine
bittere und inakzeptable Gehaltskürzung. Des Weiteren ist
der kaltherzige Umgang des Senats mit den Ruhestandsbeamten unannehmbar und gegenüber verdienten Kolleginnen
und Kollegen unwürdig, so Klüver weiter. Der dbb bewertet
die jetzt vom Senat zugesicher-
te Übernahme der linearen Erhöhung für die Beamtinnen und
Beamten in 2011 (1,5 Prozent)
und 2012 (1,9 Prozent) als Teilerfolg. Die „fehlende“ Einmalzahlung und der gleichfalls „vergessene“ Sockelbetrag zeigen
jedoch deutlich, dass sich selbst
ein SPD-Senat nicht an bereits
ausgehandelte Tarifabschlüsse
hält, wenn es um die Bezahlung
von Beamtinnen und Beamten
geht. Wer als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) Tarifabschlüsse verhandelt,
jedoch im Hinterkopf bereits eine „Beamtenlösung“ parat hat,
ist kein glaubwürdiger Tarifpartner. Der dbb Hamburg, die
DPolG Hamburg und die weiteren Fachgewerkschaften werden ihren Protest gegen die
geplanten Gehaltskürzungen
weiterhin auf die Straße tragen. Anlässlich der Personalrätekonferenz wurden Beate
Petrou, Klaus Vöge und Klemens
Burzlaff (alle DPolG Hamburg)
in den Arbeitsausschuss der
Personalräte gewählt. Der Ausschuss berät den dbb Hamburg
federführend in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten.
쐍
> Polizeispiegel | Juli/August 2011
Landesverband Hamburg
ders aus. Diese Horrorliste hat
nichts mehr mit gerechter Bezahlung zu tun, sondern ist ein
Alimentieren nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten!
Die DPolG Hamburg wird nach
der parlamentarischen Sommerpause mit weiteren Aktionen Senat und Bürgerschaft
deutlich machen, dass wir so
nicht mit uns umgehen lassen
und nicht die willfährigen
„Melkkühe“ der Politik sind.
Des Weiteren befindet sich gemeinsam mit dem dbb Hamburg ein Musterklageverfahren
hinsichtlich der Kürzung beziehungsweise Streichung des so
genannten Weihnachtsgeldes
쐍
in Vorbereitung!
Hamburg
Europas modernstes
Polizeitrainingszentrum
steht in Hamburg
Von Klaus Vöge,
stellvertretender Landesvorsitzender
Landesverband Hamburg
4
Mit verhaltenem Stolz weihte
Innensenator Michael Neumann Ende Juni Europas modernstes Polizeitrainingszentrum (PTZ) auf dem Gelände
am Braamkamp ein. Hatte er
sich doch nach eigenem Bekunden als ehemaliger Oppositionsführer der Hamburger
Bürgerschaft gegen ein solches
Trainingszentrum ausgesprochen. Jetzt durfte er nun offiziell den Schlüssel an die Polizei Hamburg übergeben. Trotz
widriger Witterungsverhältnisse in den Wintern 2010 und
2011 konnte der Neubau
rechtzeitig fertiggestellt werden. Neun moderne Schießstände, darunter sogar ein
180-Grad-Stand, können nun
von den Kolleginnen und Kollegen genutzt werden.
Modernste Computertechnik
unterstützt dabei die Schießausbilder. Selbst ein fahrbarer Roboter als Ziel soll eine
realitätsnahe Aus- und Fortbildung an der Schusswaffe
ermöglichen. Auch wurden
Räumlichkeiten für das so ge-
nannte FX-Schießen hergerichtet, in denen Einsätze nachgestellt oder vorbereitet werden
können. Für das ETR-Training
wurden somit optimale Bedingungen geschaffen, allerdings
mit dem Nachteil, dass diese
Übungen nicht mehr an der
Frischluft durchgeführt werden. Doch trotz aller positiven
Aspekte bleibt ein kleiner negativer Beigeschmack haften.
Man hat bei all der Planung
wieder einmal Belange von
Mitarbeitern unberücksichtigt
gelassen. Es wurde zwar eine
Teeküche für die Kolleginnen
und Kollegen eingebaut, allerdings kann man sich im allerneuesten Dienstgebäude der
Polizei Hamburg mitgebrachte
Mahlzeiten nicht erwärmen.
Ein Fehler, der schon zuvor bei
anderen neuen Dienstgebäuden in der Vergangenheit gemacht worden war. Böse Zungen behaupten, dies sei bereits
eine Sparmaßnahme unseres
neuen Senators. Die DPolG
Hamburg wird sich des „Problems“ unbürokratisch an쐍
nehmen.
Junge Polizei
erfolgreich beim
SportScheckNachtlauf
>
Bundesvorsitzender Rainer Wendt und das Laufteam der DPolG Hamburg.
Die Junge Polizei der DPolG
Hamburg ging am 17. Juni
zusammen mit Polizeischülern aus dem ersten Semester und dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt, an den Start des von
SportScheck organisierten
Nachtlaufes um die schöne
> Polizeispiegel | Juli/August 2011
Hamburger Außenalster. Es
galt für jeden von uns 7,5 Kilometer zu bewältigen. Unserem Team der Jungen Polizei
gelang es, in der Gesamtwertung einen hervorragenden
dritten Platz von insgesamt
41 Teams zu erreichen.
Schnellster Läufer war Markus
Rabenhorst mit 29 Minuten
Von Liv Grolik, stellvertretende
Landesjugendleiterin
und 59 Sekunden aus der
Lehrgruppe 211. Markus
konnte sich in der Gesamtwertung Platz 21 sichern. Die
Wüstenrot Bausparkasse hatte sich bereit erklärt, für jeden
gelaufenen Kilometer pro Person drei Euro für die DPolGStiftung zu spenden. Somit
haben alle Läufer dazu beige-
tragen, dass wir insgesamt
315 Euro für die DPolG-Stiftung erlaufen konnten. Wir
bedanken uns bei allen Läufern für diesen tollen gemeinsamen Event. Laufen für einen
guten Zweck mit Kolleginnen
und Kollegen, wo kann man
das sonst?
Eure Junge Polizei
Hamburg
Wie geht es mit der
Polizeiverwaltung weiter?
Von Beate Petrou, Vorsitzende Fachbereich Verwaltung
>
>
Immer im Gespräch: Beate Petrou mit Innensenator Michael Neumann
am Rande der dbb-Personalrätekonferenz.
Was erwartet uns nun in der
Polizeiverwaltung nach dem
Regierungswechsel? Die politische Ansage, dass der Senat
jährlich in der gesamten Verwaltung 250 Stellen streichen
will, ist natürlich eine Vorgabe,
die wir auch in der Polizei
schmerzlich zu spüren bekommen werden. Obwohl –, hier
könnten wir ketzerisch sagen,
kommt das doch unserem
Fachkräftemangel entgegen.
Wenn die Polizei aufgrund von
Stellenausschreibungen immer
weniger Bewerbungen erhält
oder in speziellen Bereichen
wie dem LKA oder der VT kaum
noch jemand zu finden ist, so
kann der Senat das natürlich
mit Stellenstreichungen kompensieren. Dazu kommt, dass
die Attraktivität im Verwaltungsbeamtenbereich sinkt,
wenn kaum noch Weihnachtsgeld gezahlt wird und die Tariferhöhungen nicht vollständig
übernommen werden beziehungsweise gleich mit dem
Zusatz verbunden sind, dass
künftige, teurere Tarifabschlüsse zu weiteren Einsparverpflichtungen führen werden.
Perspektiven in der Polizeiverwaltung, ein Thema, das in der
Polizei nicht gerade an erster
Stelle steht. Die DPolG Hamburg wird dieses Thema aber
immer wieder ins Gespräch
bringen und mit den Verantwortlichen, sei es in Behörden
oder in der Politik, im Dialog
bleiben.
>
Haushaltskonsolidierung
Ein Beitrag zur Haushaltssanierung kann jedenfalls über die
Erhöhung der Einnahmen erzielt werden. Warum werden
die freien Stellen im Verkehrsordnungsdienst am PK sowie
die Stellen in der Verkehrsdirektion nicht nachbesetzt? Durch
die „Vollbeschäftigung“ in diesen Bereichen kann einerseits
der Vollzugsbereich entlastet
werden und andererseits finanzieren sich die Stellen selbst:
Am PK durch die Angestellten,
die den ruhenden Verkehr
überwachen, und in der VD
durch Angestellte, die die Messposten besetzen, die Radarüberwachung vornehmen und
die Bilder auswerten. Ich denke
Fortbildung
Wie die DPolG Hamburg feststellen konnte, sind in vielen
Verwaltungsdienststellen die
Möglichkeiten zur Fortbildung
nicht bekannt. So ist speziell
bei den Beschäftigten im Tarifvertrag geregelt, dass es ein
gemeinsames Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten
an einem hohen Qualifikationsniveau gibt und dieser hohe Nutzen der Qualifizierung
sogar im § 5 TV-L festgeschrieben ist. Qualifizierung heißt
demnach die Fortentwicklung
von fachlichen, methodischen
und sozialen Kompetenzen als
auch der Erwerb von zusätzlichen Qualifikationen. Außerdem steht jedem Beschäftigten einmal jährlich ein Anspruch auf ein Gespräch mit
dem Vorgesetzten zu, in dem
sein/ihr persönlicher Fortbildungsbedarf ermittelt wird.
Wo sind diese Fortbildungsgespräche tatsächlich schon umgesetzt? Die DPolG Hamburg
möchte darauf aufmerksam
machen, dass die Kolleginnen
und Kollegen hier ihre Rechte
auf das Gespräch einfordern
sollten.
>
Beurteilungen
Zum Thema Beurteilungen in
der Verwaltung ist zu sagen,
dass im Großen und Ganzen
die Beurteilungsrichtlinien bekannt sind und auch umge-
setzt werden. Allerdings stößt
die DPolG Hamburg auf Fälle,
bei denen die Beurteilungsgespräche nicht geführt werden.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass es zwei Arten von
Beurteilungsgesprächen gibt:
Einmal das als solches in der
Richtlinie Nr. 6 geforderte Beurteilungsgespräch, das bei einer Regelbeurteilung spätestens ein Jahr vor der fälligen
Regelbeurteilung geführt werden muss. Zum anderen gibt
es die allgemein vorgesehene
Besprechung einer Beurteilung, unabhängig ob es sich
um eine Regel- oder eine Anlassbeurteilung handelt.
Nach Erstellung eines Beurteilungsentwurfes ist dieser Entwurf den Kollegen auszuhändigen. Sie haben dann mindestens zwei Arbeitstage Zeit, die
Beurteilung zu lesen, anschließend ist der Entwurf eingehend zu besprechen. Das Gespräch führt der oder die zuständige Erstbeurteiler/-in. Erst
dann ist die Endfassung zu erstellen, den Kollegen bekannt
zu geben und die Kenntnisnahme durch Unterschrift zu bestätigen. Hier möchte die
DPolG Hamburg noch mal daran erinnern, dass die Kollegen
das Recht auf eine Stellungnahme haben, die dann zur
Personalakte genommen werden muss. Es empfiehlt sich
aber, in einem vorherigen Gespräch strittige Fragen auszuräumen. Im Übrigen schließen
die Richtlinien nicht aus, dass
die Kollegen eine Vertrauensperson, beispielsweise vom Personalrat, zu den Beurteilungsgesprächen hinzuziehen.
쐍
> Polizeispiegel | Juli/August 2011
5
Landesverband Hamburg
dabei auch an die Unterstützung der AiP an einigen PK, wie
beispielsweise am PK 15, wo
die Beschäftigten in der Öffentlichkeit das Sicherheitsgefühl
der Bürger erhöhen.
Hamburg
30 Jahre DPolG-Seminar am GESW in Vlotho
1981 bis 2011 – ein erfolgreiches Seminar feiert Jubiläum
Landesverband Hamburg
6
Im Jahr 1981 fand das erste
DPolG-Seminar in Vlotho am
Gesamteuropäischen Studienwerk (GESW) mit seinerzeit 14
Kollegen statt. In diesem Jahr
wurde nunmehr das 30-jährige Jubiläum des bei den Kolleginnen und Kollegen sehr
beliebten Seminars gefeiert.
In einem Festakt hob der Leiter des GESW, Dr. Zbigniew
Wilkiewicz, die außergewöhnliche Kooperation zwischen
der DPolG Hamburg und dem
GESW hervor. Klaus Vöge vom
Sozial- und Bildungswerk
(SOBIWE) der DPolG Hamburg
ließ es sich nicht nehmen, persönlich zu erscheinen und gratulierte vor Ort dem GESW
mit dem Foto eines Hamburger Peterwagens. Die Seminarteilnehmer übergaben mit
einem „Augenzwinkern“
Herrn Dr. Wilkiewicz eine
Ehrenurkunde, die ihn zum
DPolG-Vlothoseminar-Polizeikommissar h.c. ernannte.
Als Fan des 1. FC Kaiserslautern bekam Dr. Wilkiewicz
außerdem ein Trikot seines
Lieblingsvereins mit seinem
aufgedruckten Namen. Der
Festakt wurde mit einem kalten und warmen Buffet am
Abend abgerundet. Anlässlich
>
„Vlotho-Polizeikommissar“
Dr. Zbigniew Wilkiewicz.
des Jubiläums entstand eine
Festzeitschrift, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Streifzug durch
30 Jahre DPolG-Seminar in
Vlotho ermöglichte.
25 Kolleginnen und Kollegen
aus verschiedenen Dienststellen Hamburgs, Baden-Württembergs, Bremens und Bremerhavens haben vom 9. bis
zum 14. Mai 2011 im Gesamteuropäischen Studienwerk in
Vlotho am Jubiläumsseminar
zum Thema „Wohin strebt
die EU?“ teilgenommen. Über
aktuelle Herausforderungen
der Wirtschaftspolitik in Europa referierte Dr. Gerhard
Schüsselbauer vom Gesamteuropäischen Studienwerk
(GESW). Navine Engelage
(GESW) brachte den Teilnehmern das Thema „Aktuelle politische Herausforderungen
für die EU“ näher. Der Datenschutz und die Vorratsdaten-
speicherung standen im
Mittelpunkt des Vortrages von
Jörg Stemmer (GESW). Michael
Rusch von der DPolG Hamburg
gab eine Einführung in das
Arzneimittelgesetz und die
Arzneimitteldeliktik. Dr. Wilkiewicz vom Gesamteuropäischen Studienwerk in Vlotho
hielt einen Vortag über das
„Europa ohne Grenzen“ am
Beispiel der Türkei. Unterstützt
wurde der Leiter des GESW dabei von Siruan Hussein, einem
Journalisten, der in Berlin geboren wurde und syrische Wurzeln hat. Ein Mitglied des Europaparlamentes (Birgit Sippel,
MdEP) besuchte das GESW und
diskutierte mit den Seminarteilnehmern über die Zukunft
der EU. Workshops rundeten
das Seminar ab.
Für das Jahr 2012 wird dieses Seminar abermals bundesweit ausgeschrieben, so dass
ein größerer Teilnehmerkreis,
der aber auf 30 Kolleginnen
und Kollegen begrenzt ist, Zugang finden wird. Da die Nachfrage nach wie vor sehr groß
ist, sollten sich diejenigen beeilen, die einen der begehrten
Plätze ergattern möchten. Ein
besonders interessantes und
abwechselungsreiches Programm erwartet die Teilnehmer!
Anmeldungen ab sofort persönlich in unserer DPolG-Geschäftsstelle oder telefonisch
unter:
Tel.: 040.254026-0 oder per
E-Mail an [email protected].
Auf ein Wiedersehen im Jahr
2012 im Gesamteuropäischen
Studienwerk in Vlotho!
>
Klaus Vöge, Dr. Zbigniew Wilkiewicz und die Teilnehmer des diesjährigen Seminars.
> Polizeispiegel | Juli/August 2011
Jörg Lauenroth
Hamburg
Sommer-Blaulichtparty
der JUNGEN POLIZEI
Von Tine Ordemann, JUNGE POLIZEI
>
Die Organisatoren mit Schülern aus dem zweiten Semester.
>
Stimmung an der BayaoBeach-Bar – Feel Brazil.
>
Die Veranstalter:
Heiko Wille und Liv Grolik.
>
Die DJ´s.
Das war sie wieder, die Sommer-Blaulichtparty der JUNGEN POLIZEI am 23. Juni. Schön, dass
wir euch wieder so zahlreich begrüßen durften. Die Blaulichtparty ist immer wieder ein schönes Anlass, um gute Freunde und nette Kollegen zu treffen. Zum Plauschen lud unsere erweiterte Stehtisch-Ecke im PAZ ein, insofern dies bei der Musik von „DJ Steve und der Hitsenator“ möglich war und man nicht direkt die Tanzfläche stürmen wollte. Der Hunger konnte
draußen am Imbissstand bezähmt und der Durst mit dem neuen Bayao Caipirinha Flavour
gestillt werden. Unsere Aktion, eine Fünfer-Mädelgruppe bekommt bis 21.00 Uhr eine Flasche Sekt gratis, wirkte dem Motto: „Je später der Abend, desto schöner die Gäste“ entgegen.
Die Hauptorganisatoren, Landesjugendleiter Heiko Wille und die stellvertretende Landesjugendleiterin Liv Grolik, zeigten sich sehr zufrieden. Ein Dank geht in erster Linie wieder an unsere fleißigen Helfer und an unsere gut gelaunten Gäste, die jedes Mal wieder dafür sorgen,
dass die Party gelingt. Auch für die Erteilung der Genehmigung durch ZPL Thomas Mülder
möchten wir uns herzlich bedanken. Die nächste Blaulichtparty der JUNGEN POLIZEI wird in
gewohnter Weise per Plakat und E-Mail bekanntgegeben. Wir freuen uns auf euch!
쐍
Landesverband Hamburg
7
Hamburg
Auflösung Ast. Lauenburg – Tag X rückt näher
Von Frank Riebow, Vorsitzender Fachbereich Wasserschutzpolizei
Unter dem Tenor „Sicherheit auf
der Elbe – Zwei neue Abkommen
regeln Zuständigkeiten und Kosten zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein“
veröffentlichte das schleswigholsteinische Innenministerium
den aktuellen Sachstand zur
Neuregelung der wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten
auf der Elbe.
Die Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei auf der Elbe zwischen Lauenburg und der Mündung in die Nordsee werden
künftig in zwei Abkommen geregelt. Sie ersetzen das so genannte
Elbeabkommen aus dem Jahre
1974. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg haben
sich auf zwei neue Abkommen
für die Unterelbe zwischen Wedel
und der Nordsee (Unterelbeabkommen) sowie für die Mittelelbe auf der Strecke zwischen Lauenburg und Geesthacht (Mittelelbeabkommen) verständigt. Auf
der Mittelelbe übernimmt künftig Niedersachsen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben
Schleswig-Holsteins. Hamburg
bleibt bis zur Schleuse Geesthacht zuständig. Die Vertragsentwürfe befinden sich zurzeit in der
Behördenabstimmung. Wann genau die neuen Elbe-Abkommen
als Senatsdrucksache die Hamburger Bürgerschaft erreichen,
ist noch unklar. Nach der Zustimmung der Bürgerschaft müssen
die Abkommen noch die Landtage von Niedersachsen und
Schleswig-Holstein passieren
und können dann in Kraft treten.
Die WSP Hamburg geht zum
gegenwärtigen Zeitpunkt davon
aus, dass die praktische Umsetzung nicht vor dem 1. Januar
2012 erfolgt. Zur Erinnerung:
Anfang 2006 hat der Senat die
Auflösung der Außenstelle Lauenburg beschlossen – seitdem
warten unsere Kollegen auf den
Tag X und die Abwicklung der
Dienststelle. Die Kollegen der
Dienststelle Lauenburg haben
in den vergangenen Jahrzehnten, zunächst als eigenständige
Dienststelle, dann als Außenstelle des WSPK 3, eine hervorragende und von allen Seiten
anerkannte Arbeit geleistet. Der
Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg fordert
die Dienststelle auf, die sozialen
Belange der Lauenburger Kollegen hinreichend zu berücksichtigen und die betroffenen Kollegen rechtzeitig und umfassend
über ihre weitere dienstliche
Verwendung zu informieren! 쐍
8
Landesverband Hamburg
>
>
Verstorben
Ruhestand
Krüger, Ursula
Vae. i. R.
81
4.5.2011
Paetzel, Gertrud
Ang. i. R.
89
Folgende Kollegen sind zum 30. Juni 2011
in den Ruhestand gegangen:
6.5.2011
Engelbrecht, Christel
Ang. i. R.
74
Polizeikommissariate/Zentraldirektion
6.5.2011
Peutow, Eva
Vae. i. R.
85
PHK
Klaus-Dieter Britt
78
PHK
Hans-Christoph Lambert
PK 43
PHK
Hubertus Laun
PK 46
23.4.2011
7.5.2011
Panckow, Wilhelm
KHM i. R.
8.5.2011
Werner, Hedwig
Vae. i. R.
84
9.5.2011
Gresens, Gerd
PHK i. R.
79
9.5.2011
Duwe, Carl
PHM i. R.
84
Hildebrandt, Hans
EPHK i. R.
74
10.5.2011
PK 11
Landesbereitschaftspolizei
PHK
Rolf Meyer
LBP 03
EPHK
Berndt Wagner
LBP 20
Wasserschutzpolizei
16.5.2011
Leipold, Günter
POK i. R.
76
PHK
Klaus-Dieter Kühl
WSPK 2
23.5.2011
Wahl, Rudi
PHM i. R.
89
POK
Michael Schenk
WSPK 1
24.5.2011
Schmidt, Jens
PHK
55
Verkehrsdirektion
26.5.2011
Knöchel, Willi
PHM i. R.
82
POK
Michael Bolbach
VD 53
27.5.2011
Büttner, Klaus
PHM i. R.
77
PHK
Heinrich Schwarzbach
VD 22
2.6.2011
Rösler, Horst
PHM i. R.
83
Verwaltung und Technik
4.6.2011
Heidel, Dieter
AiA i. R.
73
POK
Peter Brandt
VT 44
ROI
Klaus-Peter Runde
VT 11
Berthold Klingbeil
J2
5.6.2011
Jensen, Günther
VA i. R.
77
7.6.2011
Griephan, Fritz
PHM i. R.
85
10.6.2011
Schimmelpfennig, Robert PHM i. R.
87
11.6.2011
Brinkop, Friedrich
KHK i. R.
79
EKHK
Werner Kunath
14.6.2011
Glienke, Lothar
EKHK i. R.
74
PHK
Olaf Warncke
17.6.2011
Kirmse, Hans-Hermann
PHM i. R.
84
Landeskriminalamt
18.6.2011
Laakmann, Jürgen
KK i. R.
79
KHK
20.6.2011
Riek, Herbert
PHM i. R.
87
Führungs- und Lagedienst
29.6.2011
Legahn, Rainer
Schiffsführer
64
POK
> Polizeispiegel | Juli/August 2011
Justiziariat
POK
Zentrales Personalmanagement
Norbert Trotte
Wolfgang Weise
ZP 33
ZP 322
LKA 64
FLD 1