Wiederkehrende Prüfungen an Biogasanlagen - in Rheinland

Wiederkehrende Prüfungen an Biogasanlagen
Betreiberpflichten
TÜV Rheinland Industrie Service. Standorte Deutschland
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Die Regionalbereiche:
 Mitte-West
 Rhein-Ruhr
 Rheinland Westfalen
 Nord-Ost
 Berlin-Brandenburg
 Süd
 Süd-West
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Ansätze zur Erhöhung der Sicherheit
Qualifikation der Betreiber
Betreiber müssen in der Lage sein Gefährdungen kompetent zu beurteilen und
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Das 4-Augen-Prinzip
Biogasanlagenbetreiber müssen wiederkehrend eine Überprüfung der Anlage durch
unabhängige Sachverständige / befähigte Personen nachweisen
Geignete Produkte
Weiterentwicklung von Komponenten und Verwendung von geeigneten Bauteilen und
Prozessleitsystemen.
(Fehlende allgemein Bauaufsichtliche Zulassung im Bereich Wasserrecht)
Konsequente Umsetzung aller Ansätze hätte die meisten Unfälle vermieden
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Wiederkehrende Prüfungen an Biogasanlagen
Inhalt
1. Allgemeine gesetzliche und technische Grundlagen
2. Betreiberpflichten
3. Wiederkehrende Prüfungen entsprechend den unterschiedlichen Rechtsgebieten
4. Wiederkehrende Prüfungen nach Wasserrecht
5. Wiederkehrende Prüfungen nach BetrSichV
6. Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsrecht „Störfallvorsorge“
7. Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsrecht „Immissionsschutz“
8. Kurioses
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Allgemeine gesetzliche und technische
Regelungen
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Allgemeine gesetzliche und technische Regelungen
LBO
Biogas
Anlagen TA Luft
V
EEG
KWKG
BauGB
DVGW
EnWG
TA Lärm BImSchV
BGA
12.
BImSchV
BImSchG
ArbSchG
BGV
BGR
BGI
TI 4
ArbStattV
WHG
VAwS
(AwSV)
TRwS
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LWG
JGSF-V
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ProdSG
BetrSichV
TRBS
MRL
94/9 EG
ATEX
Weitere Rechtsbereiche…
 Bioabfallverordnung (mögliche Abfälle als Substrate,
Prozessüberwachung)
 Biomasseverordnung (Substrate)
 Düngeverordnung (Umgang mit Gülle, gute landwirtschaftliche Praxis im
Umgang mit Gärresten)
 Düngemittelverordnung (Inverkehrbringen von Düngemittel,
Anforderungen an Kontrollen für Gärreste)
 Verordnung zur Durchführung des Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes (Anforderungen an Hygiene)
Klaus Schwarz RB Mitte-West
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Betreiberpflichten
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Betreiberpflichten
Im Zusammenhang mit dem Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen
(3. Abschnitt der BetrSichV) ist der Besitzer dieser Anlage Betreiber und für die Erfüllung
der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich.
Betreiber
=
Verantwortliche Person zur Erfüllung
der gesetzlichen Vorgaben
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Betreiberpflichten
 Betreiberpflichten leiten sich ab aus den:
 gesetzlichen Vorgaben
 aus der erteilten Genehmigung
 aus weiteren behördlichen Verfügungen
 Verstöße gegen Betreiberpflichten können zu Ordnungswidrigkeiten bis hin zu
Straftaten führen.
 Der Anlagenbetreiber hat sich mit den bestehenden Pflichten vertraut zu machen und
entsprechend den behördlichen Auflagen und Anordnungen zu handeln.
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Betreiberpflichten
Grundsätzliche Pflicht des Betreibers ist es
eine Anlage jederzeit
ordnungsgemäß und sicher zu betreiben
Dazu muss die Anlage
 nach den einschlägigen Normen und Regelwerken gebaut sein
 nach den Regeln des EG-Binnenmarktes ordnungsgemäß in Verkehr gebracht sein
(CE-Konformität)
 regelmäßig gewartet und geprüft werden
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Wiederkehrende Prüfung nach Wasserrecht
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Wiederkehrende Prüfung nach Wasserrecht
Relevante Gesetze und Regelwerke
 Wasserhaushaltsgesetz
 Landeswassergesetze
 VAwS und JGSF VO, bald AwSV (voraussichtlich 2014)
 Handbuch Planung und Errichtung von Biogasanlagen (RLP, Stand 2007)
 Wasserrechtl. Anforderungen an Biogasanlagen (NRW, Stand 2009)
 Biogashandbuch Bayern (Bayern, Stand 2012)
 und weitere Länderspezifische Regelungen
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Wiederkehrende Prüfung nach Wasserrecht
 In Rheinland Pfalz wird die erstmalige und wiederkehrende Sachverständigen
Prüfung über die VAwS in den Genehmigungsbescheiden durch die Behörden
gefordert.
 Wiederkehrende Prüffrist alle 5 Jahre
VAwS Anlagen
Biogasleitung
Kondensatleitung
Kondensatschacht
Peripherieanlagen
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Wiederkehrende Prüfung nach Wasserrecht
Peripherieanlagen
z.B. Lagerung Zündöl (Diesel/Heizöl)




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oberirdische Lageranlagen ab 1.000 Liter
Abnahmeprüfung erforderlich
ab 10.000 Liter oberirdisch
wiederkehrende Prüfungen durch einen
Sachverständigen
ab 5.000 Liter oberirdisch im
Wasserschutzgebiet wiederkehrende
Prüfungen durch einen Sachverständigen
unterirdische Lageranlagen:
Abnahmeprüfungen und wiederkehrende
Prüfungen durch einen Sachverständigen
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Weitere Peripherieanlagen:
• Schmieröllager
• BHKW Aufstellungsräume
Wiederkehrende Prüfung nach Wasserrecht
AwSV voraussichtlich ab 2014:
Sachverständigenprüfpflicht an Biogasanlagen
 bei Anlagen über 100 m³ vor Inbetriebnahme
 bei Anlagen über 1.000 m³ zusätzlich aller 5 Jahre sowie zur Stilllegung
Gleichzeitig werden zwei TRwS`en herausgegeben:
 TRwS 792 für JGS Anlagen
 TRwS 793 für Biogasanlagen
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Wiederkehrende Prüfung nach BetrSichV
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Wiederkehrende Prüfung nach BetrSichV
Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber
Benutzung
von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte
Arbeitsmittel sind:
• Anlagen
• Maschinen
• Geräte
• Werkzeuge
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Überwachungsbedürftige Anlagen sind:
• Druckbehälter
• Dampfkessel
• Lageranlagen
• Füllanlagen
• Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
• Aufzugsanlagen
• Rohrleitungsanlagen
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Wiederkehrende Prüfung nach BetrSichV
Nach § 1, Abs. 2 Nr. 3 Betriebssicherheitsverordnung sind
überwachungsbedürftige Anlagen u. a.
 Nr. 1 Anlagen Druckbehälter / Dampfkesselanlagen
 Nr. 2 Anlagen Aufzugsanlagen
 Nr. 3 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
Biogasanlagen
 TRBS 1201: Ex Anlage ist die Gesamtheit einer Anlage
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Wiederkehrende Prüfung nach BetrSichV
Inbetriebnahmeprüfung / erstmalige Prüfung § 15
Wiederkehrende Prüffristen § 14
 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
alle 3 Jahre wiederkehrend
 Druckbehälter / Druckluftbehälter i.d.R.
alle 5 Jahre Innere Prüfung
alle 10 Jahre Festigkeitsprüfung
 Aufzugsanlagen
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jährliche Prüfungen HP ZP
Wiederkehrende Prüfung nach BetrSichV
Arbeitsmittel
 Kraftbetätigte Tore
jährliche Prüfungen
 Ortsfeste elektrische Anlagen Prüfung nach BGV A3
alle 4 Jahre
 Ortsbewegliche elektr. Anlagen Prüfung nach BGV A3
entsprechend Gefährdungsbeurteilung
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mind. Jährlich
Wiederkehrende Prüfung nach Energierecht
und Auflagen der Sachversicherer
Energierecht EnWG
Regelwerk DVGW z.B.
DVGW Arbeitsblatt G 498 Durchleitungsbehälter
Durchleitungsdruckbehälter i.d.R
alle 2 Jahre äußere Prüfung
alle 5 Jahre innere Prüfung
alle 10 Jahre Druckprüfung
Prüfgrundlagen des Verbandes der Sachversicherer VdS
Prüfung nach Klausel SK 3602 und den Prüfrichtlinien VdS 2871
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mind. jährlich
Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsschutzrecht
Störfallvorsorge
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Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsrecht
Prüfung nach § 29a BimSchG Störfallvorsorge
Durchführung einer ganzheitlich sicherheitstechnischen Anlagenbetrachtung zur
Störfallvorsorge
Die Prüfung nach §29a BImSchG ist eine integrative („ganzheitliche“) Prüfung.
Sie stützt sich deshalb auch auf Prüfungen (und die entsprechenden
Prüfbescheinigungen und -berichte) von Sachverständigen oder befähigten Personen
(ggf. ergänzt durch Bescheinigungen bzw. -erklärungen) die aufgrund von anderen
Rechtsverordnungen, die für einzelne oder mehrere Teile der Anlagen (bzw.
Gefährdungen) gelten, erstellt wurden.
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Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsrecht
Prüfung nach § 29a BimSchG Störfallvorsorge
Die Prüfungen werden von einem Sachverständigen durchgeführt, der die rechtlichen
Anforderungen für Tätigkeiten nach § 29a BImSchG, dem Produktsicherheitsgesetz
i.V.m. Betriebssicherheits-Verordnung (ProdSG, BetrSichV und ZÜS) und der
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über
Fachbetriebe (VAwS) erfüllt.
Er hat spezielle Kenntnisse und Erfahrungen in der ganzheitlichen Beurteilung von
Anlagen, der Anlagensicherheit und der Gefahrenabwehrplanung der verschiedenen
Anforderungsgebiete.
Prüffristen:
 Erstmalig
 wiederkehrend alle 3 Jahre (je nach Bundesland z.B. Hessen)
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Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsschutzrecht
Immissionsschutz
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Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsrecht
Prüfung nach § 28 BimSchG durch bekanntgegebene Stelle nach § 26
BimSchG
Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend:
 dem Genehmigungsbescheid
 der TA Luft
 der TA Lärm
 und des EEG
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Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsrecht
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Wiederkehrende Prüfung nach Immissionsrecht
Prüfung nach § 28 BimSchG durch bekanntgegebene Stelle nach
§ 26 BimSchG
Regelmäßige Emissionsmessung im Betrieb
Luftschadstoffe nach
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•
Genehmigungsbescheid (CO, NOx, SO2, Formaldehyd) alle 3 Jahre
•
EEG (Formaldehydbonus)
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jährlich
Kurioses
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Kurioses
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Kurioses
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Kurioses
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dipl.-Ing. (FH) Jochen Hüther
Fachgebietsleiter Vertrieb
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