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argument Nr. 2a/2008 | Herausgegeben von der KPÖ
P.b.b. | Verlagspostamt 1140 Wien | Z-Nr.: GZ 02Z033974 M
Internet: www.kpoe.at | DVR-Nr: 0600008
Blutige
Bananen
Warum der Bananen-Multi
Chiquita um sein Image
bemüht ist ....................... Seite 2
Landtagswahl in
Niederösterreich:
Soziale
Gerechtigkeit
Warum es wichtig ist, die KPÖ
in Niederösterreich zu
stärken ............................ Seite 4
Internationaler
Frauentag
Warum Top-Manager
Millionen verdienen und wir
uns Tag für Tag abstrudeln
müssen ............................ Seite 7
Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!
Am 15. März werden sich mehrere hundert Kommunisten und Kommunistinnen in Wien treffen, um
der Opfer und der WiderstandskämpferInnen gegen Austro- und Nazifaschismus zu gedenken und
um aktuelle politische Fragen zu thematisieren. Ob und wie umfangreich die Medien über die KPÖAktivitäten berichten werden, ist freilich offen ................. Seite 3
Marketing zwecks Image-Politur
Blutige Bananen
Die Leichen im eigenen Keller haben nicht immer die Bereitschaft, dort
unbemerkt zu verweilen, sondern zeigen mitunter die lästige Eigenheit,
diesen Keller zu verlassen. Es sind also Leichen, oft im wortwörtlichen
Sinne, die das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR)* populär machten. So auch beim Bananenmulti Chiquita Brands International.
Selbst Multis können es sich heute nicht leisten, auf eine ständige Politur ihres Images
zu verzichten. Es gilt, positive Begriffe wie
Umweltverträglichkeit, Gewerkschaftsrechte usw. mit dem jeweiligen Konzernnamen
in Verbindung zu bringen, damit die Öffentlichkeit nur das Beste über die Firma denkt.
Soziale Verantwortung wird in diesem Zusammenhang also als Marketingstrategie
gegen potenziellen Kaufboykott gedacht
und als neues Label für die Bewerbung des
Kapitalismus eingesetzt. Den Konzernen
geht es demnach nicht nur um Herrschaft,
sondern auch um Hegemonie, die nicht
selten durch NGOs gestützt wird, die das
Wohlverhalten von Unternehmen – gegen
Bezahlung – beurteilen. Folglich findet diese Beurteilung entlang den Maßstäben der
Konzerne statt.
So kommt der großflächige Bananenanbau
nicht ohne Kleinflugzeugen aus, die Herbizide auf die Plantagen versprühen. Dabei kann es schon mal passieren, dass umliegende Wohnhäuser, Spitäler, Schulen in
Mitleidenschaft geraten. Ferner müssen die
ArbeiterInnen die einzelnen Bananenbüschel mit Plastiksäcken überziehen, die mit
dem – das Nervensystem angreifenden –
Insektizid Chlorpyrifos getränkt sind. All
das ist für die NGO Rainforest Alliance
jedoch kein Grund, Chiquita das Gütesiegel zu verwehren: Die Organisation erlaubt
nämlich Pestizide, vorausgesetzt, Menge
und Grad der Giftigkeit wird kontinuierlich reduziert. Gut, dass das Pestizid Dibromchlorpropan, das ArbeiterInnen reihenweise unfruchtbar machte, nicht mehr
verwendet wird.
Soziale Verantwortung als Frosch
auf der Banane
Um die sozialen Standards ist es nicht
besser bestellt. Im Schnitt haben ArbeiterInnen 12 bis 13 Stunden am Tag zu arbeiten, mindestens 6 Tage die Woche. In allen
Stadien der Produktion werden sie nach
Leistung bezahlt. Ein Leben ohne Fixlohn
bei immer dreister werdenden Mengenvorgaben ist somit für die Feld- und ErntearbeiterInnen, die SortiererInnen und VerpackerInnen bitterer Alltag. Nicht wenige
hatten seit Jahren keinen arbeitsfreien Tag.
Gewerkschaftliche Organisierung ist nicht
verboten, Mitglieder werden jedoch häufig
entlassen. In einer Region mit Bananenmonokultur als einzigem Wirtschaftszweig hat
diese Praxis disziplinierenden Charakter.
Auch Chiquita Brands International – 1899
als United Fruit Company gegründet – sah
sich gezwungen, zum Marketinginstrument
CSR zu greifen. In PR-Kampagnen wurde
versucht, davon zu überzeugen, dass sich
die ArbeiterInnen auf den Plantagen Mittel- und Südamerikas gewerkschaftlich organisieren dürfen und dass der Einsatz giftiger Herbizide weitestgehend passé ist. Als
Beweis für die vermeintlich neuen Standards tragen Chiquita-Bananen nun das
Frosch-Label der US-Umweltorganisation
Rainforest Alliance.
Wie öko-sozial ist Chiquita wirklich?
Berichte strafen die heile Welt, die von den
PR-ManagerInnen gezeichnet wird, allerdings Lüge, denn weder die ökologischen
noch die sozialen Standards werden erfüllt.
Ein Goodie mit blutiger
Vergangenheit
Um zu verstehen, warum Vorsicht geboten ist, wenn ein Konzern wie Chiquita
sich plötzlich als Goodie präsentieren will,
ist ein Blick in seine Geschichte hilfreich.
Rühmlich ist diese nämlich nicht. Das wissen viele Menschen in Lateinamerika nur
zu gut. In Costa Rica ließ Chiquita Anfang
der 1990er-Jahre 3.000 Hektar Regenwald
abholzen, um Platz für Plantagen zu schaffen, da man sich von der Öffnung Osteuropas neue Absatzmärkte erhoffte. Die Rechnung ging nicht auf. Seitdem wälzt Chiquita
das mit der Überproduktion verbundene
Risiko auf „unabhängige ProduzentInnen“
ab; Kleinbauern, die ihre Bananen zu festgesetzten Preisen abgeben müssen.
In Kolumbien wiederum bestehen seit
Jahrzehnten enge Verflechtungen zwischen
Vertretern des Konzerns und rechtsextremen Paramilitärs. Nur in den Jahren zwischen 1997 und 2004 sollen rund 1,7 Mio.
Dollar an die als terroristisch eingestuften
Paramilitärs geflossen sein. Nach den neuen US-Anti-Terrorgesetzen wären diese
Zahlungen freilich als terroristische Verbrechen zu werten und zu ahnden. Immerhin soll Chiquita für den Tod von dreimal
so vielen Menschen in Kolumbien mitverantwortlich sein, als beim abscheulichen
Terroranschlag auf das World Trade Center
ums Leben kamen.
Hilde Grammel
Aktivistin der KPÖ
in Wien-Landstraße
* Corporate Social Responsibility steht für verantwortliches unternehmerisches Handeln.
Antifaschismus der Tat
Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen!
Am 15. März werden sich mehrere hundert Kommunisten und Kommunistinnen in Wien treffen, um der Opfer und der
WiderstandskämpferInnen gegen Austro- und Nazifaschismus zu gedenken und um aktuelle politische Fragen zu thematisieren. Ob und wie umfangreich die Medien über die KPÖ-Aktivitäten berichten werden, ist freilich offen.
Didi Zach, Landessprecher der
KPÖ-Wien: „Wir sind kein
Traditionsverein. Doch es geht
darum, aufzuzeigen und auszusprechen, insbesondere da
es von den Medien beharrlich
ignoriert wird, dass die KPÖ
die einzige politische Partei war, die in organisierter
Form gegen die NS-Diktatur
kämpfte. KPÖ-Mitglieder sabotierten die
Kriegsproduktion und halfen Verfolgten.
KommunistInnen kämpften in Partisanengruppen und in den alliierten Armeen. Und
mehr als zweitausend Mitglieder der KPÖ
bezahlten den Kampf für ein freies, unabhängiges, demokratisches Österreich letztendlich mit ihrem Leben.“
Andererseits wird die KPÖ natürlich auch
darauf hinweisen, dass – als Hitler 1938 Österreich annektierte – Männer und Frauen
aus verschiedensten politischen Lagern sich
nicht geduckt haben, während Hunderttausende auch in Österreich jubelten. Und
hingewiesen werden wird auf jene Vorgeschichte, die zum „Anschluss“ führte.
Bereits 1933 war der Hitler-Faschismus –
gefördert und begünstigt von Großindustriellen und reichen Hintermännern – in
Deutschland an die Macht gelangt. Ebenfalls 1933 hat der austrofaschistische Bundeskanzler Dollfuß – dessen Bild noch immer die Klubräume der ÖVP im Parlament
ziert – das österreichische Parlament aufgelöst. Die Spitzenfunktionäre der SPÖ, die
bei der Wahl von 1930 immerhin über 40
Prozent der Stimmen erhalten hatte, verhinderten jedoch Aktionen der wütenden
ArbeiterInnenschaft, es blieb bei verbalen
Protesten gegen die Ausschaltung des Parla-
ments. Die Folgen waren schlimm. Schon
1933 wurden der Republikanische Schutzbund und die KPÖ
verboten.
paket beschlossen, mit dem die ohnehin
schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft
wurde. Menschen werden ihrer Menschenrechte durch absurde Gesetze beraubt.“
Im Februar 1934 provozierten Regierung
und Heimwehren den
Bürgerkrieg. Mehr als 200 Angehörige des
Schutzbundes wurden während der Kämpfe getötet. Führende Mitglieder des Schutzbundes wurden standrechtlich hingerichtet. Mehrere hundert gefangen genommene
Schutzbündler wurden in Anhaltelagern inhaftiert. Und nun wurde auch jede gewerkschaftliche Betätigung unter Strafe gestellt,
und auch die SPÖ wurde verboten – die
sozialdemokratische Parteiführung musste
in die Tschechoslowakei flüchten.
Zugleich sieht die KPÖ einen engen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung von
Menschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft und Sozialabbau. In der schon
angesprochenen Erklärung heißt es: „Während Kapital und Vermögen begünstigt
werden, sind hunderttausende Menschen
mit Sozialabbau und ständig ansteigenden
Gebühren konfrontiert. Immer mehr zeigt
sich: Sozialabbau und Entdemokratisierung
sind zwei Seiten der neoliberalen kapitalistischen Medaille:
Staatliche Überwachungsaktivitäten
(Stichwort: Telefonüberwachung ohne
richterlichen Beschluss und Vorratsdatenspeicherung im Internet-Verkehr)
werden ausgeweitet.
Die letzten Reste der österreichischen
Neutralität werden demontiert (z. B.
durch die österreichische Beteiligung
beim Militäreinsatz im Tschad).
Die Parlamentsparteien weigern sich, die
Bürger mittels einer Volksabstimmung
über den „EU-Verfassungs-Vertrag“
entscheiden zu lassen.“
Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ:
„Rund 6 Millionen jüdische Menschen wurden von den Nazis in Konzentrationslagern
systematisch ermordet. Trotzdem ist Antisemitismus noch immer kein Phänomen der
Vergangenheit. 55 bis 60 Millionen Tote hat
das NS-Schreckensregime insgesamt zu verantworten. Daher sagen wir: Faschismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Ein großes Anliegen ist der KPÖ im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung am 15. März aber auch, darauf hinzuweisen, dass Neofaschismus und Rassismus
kein Relikt einer längst vergangenen Zeit
sind. In einer Erklärung der KPÖ heißt es:
„Rassismus äußert sich im 21. Jahrhundert
nicht nur im Alltag oder in kleinformatigen
Medien. 2005 wurde mit den Stimmen von
ÖVP, BZÖ und SPÖ ein Fremdenrechts-
Kritikpunkte also, die nicht nur von KommunistInnen vorgebracht werden, wenn
auch festzuhalten ist, dass die KPÖ immer
wieder mit großer Vehemenz den „Finger
auf wunde Punkte“ legt. Abzuwarten bleibt
freilich, ob die Tageszeitungen und der ORF,
der ja laut Gesetz zu unabhängiger und objektiver Information verpflichtet wäre, über
die Aktivitäten der KPÖ berichten wird.
Landtagswahlen in Niederösterreich
Soziale Gerechtigkeit
Am 9. März 2008 wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Geht es nach der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP, ist die Entwicklung des Landes eine einzige Erfolgsstory. Die Realität schaut freilich ganz anders aus.
Lohndruck und Sozialabbau haben den
„Aufschwung“ nur in die Taschen der Aktionäre und Konzernbosse wandern lassen.
Immer mehr Menschen können selbst von
Vollzeitarbeit ihre Lebensbedürfnisse nicht
mehr ausreichend finanzieren und brauchen
Hilfe. In Niederösterreich gilt jede/r Zehnte
als armutsgefährdet. Gleichzeitig steigt der
Reichtum von Banken, Konzernen und einzelnen MillionärInnen rasant an.
Nur die KPÖ hat den Mut, Umverteilung von Reich zu Arm zu fordern.
Durch die Unüberschaubarkeit der Sozialbürokratie bekommen nur wenige die ihnen zustehende Hilfe in vollem Umfang.
Wir fordern daher einen Sozial-Ombudsmann und die Schaffung von Sozialberatungspunkten, um unbürokratisch an einem Ort alle Anträge für jene erledigen zu
können, die sie benötigen!
Als einzige linke, soziale Alternative tritt die
KPÖ bei den NÖ-Landtagswahlen dem totalen schwarzen Machtanspruch entgegen.
Die ÖVP als Partei der UnternehmerInnen,
aber auch SPÖ, FPÖ und Grüne stehen fest
an der Seite des neoliberalen Systems der
Großkonzerne und Superreichen. Mit dem
„System Pröll“ versucht die ÖVP selbstherrlich, ihren absoluten Vorherrschaftsanspruch
zu sichern – die KPÖ setzt diesem Machtrausch Ideen für eine demokratische, bürgernahe Erneuerung in der Landespolitik entgegen – „Stopp dem schwarzen Würgegriff!“
Bei Energie, Bildung, Gesundheit und Altenpflege setzen ÖVP, SPÖ und Grüne auf
neoliberale Ausgliederung und Privatisierung. Nur wir KommunistInnen sagen dazu konsequent NEIN!
Gesundheit/Pflege: Die NÖ GKK steckt in
einer schweren Finanzierungskrise. Die damit verbundenen massiven Leistungseinschränkungen für die PatientInnen sollen
Franz Kral, der Kremser Gemeinderat und Spitzenkandidat auf der Landesliste mit der Listenzweiten,
Tierpflegerin Verena Pinta, bei der Auftaktkundgebung zum Wahlkampf in St. Pölten.
bis nach den Wahlen hinausgeschoben
werden. Wir fordern die ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sowie
der Alten- und Behindertenpflege durch
Umverteilung von „oben nach unten“. Ein
Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos
und muss endlich in allen öffentlichen Spitälern möglich sein.
Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Die
ÖBB wollen unrentable Nebenbahnen entweder durch Busse ersetzen oder an die Bundesländer bzw. an private Betreiber verkaufen. Um Pendlerströme zu verringern, unterstützen wir eine regional strukturierte Industrieförderung. Wir treten für den Erhalt
und Ausbau aller Nebenbahnstrecken ein.
Mehr Sicherheit ist nicht durch mehr Polizei,
sondern nachhaltig durch Vollbeschäftigung
und sozialen Ausgleich erreichbar. MigrantInnen müssen das Recht erhalten, sich legal
ihren notwendigen Unterhalt zu verdienen.
Bildung: LH Prölls Alleingang mit 6 Jahren
Volksschule in Niederösterreich statt einer
Gesamtschule für alle 10–14-Jährigen ist
ein weiterer Versuch, die Diskriminierung,
besonders des ländlichen Raums, im Bil-
dungswesen zu zementieren. Die KPÖ fordert für alle Kinder in unserem Land gleiche
Bildungschancen. Nur ein Gesamtschulsystem, das mit ausreichenden Finanzmitteln
ausgestattet ist, erlaubt die notwendige individuelle Förderung der einzelnen Schüler.
Für die Erhaltung und Entwicklung der
lokalen und regionalen Strukturen liefern
Kunst und Kultur wichtige Beiträge. Daher
keine Förderung von rein kommerziellen
Kunst- und Kulturprojekten aus öffentlichen Budgettöpfen, mehr Förderung alternativer Kulturveranstalter und -projekte.
Die KPÖ unterbreitet Vorschläge für mehr
soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von oben nach unten. Diese Forderungen umzusetzen geht nur dann, wenn
viele Menschen gemeinsam handeln. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu,
eine andere Politik ist möglich und machbar. Wir wollen gemeinsam mit anderen
eine soziale Alternative zur neoliberalen
Einheitspolitik entwickeln. Eine Stärkung
der KPÖ bei der Wahl stärkt auch die sozialen Kräfte außerhalb des Landtages und
der Parteien. noe.kpoe.at
Energiegrundsicherung
Landtagswahlen in
Niederösterreich
Der Kremser Gemeinderat Franz Kral (1945)
ist Spitzenkandidat der KPÖ bei dieser
Wahl. Seit 25 Jahren vertritt er konsequent
die Interessen der Kremser Bevölkerung
und hat sich als hartnäckiger Kämpfer gegen Miss- und Freunderlwirtschaft einen
viel beachteten Namen gemacht.
Verena Pinta (1978) steht für die jungen,
kritischen Menschen in Niederösterreich.
Die Tierpflegerin wählt Mahatma Gandhi
als Denkmotto: Man kann den Fortschritt
und moralischen Wert einer Gesellschaft daran messen wie sie mit ihren Tieren umgeht.
„Von diesem Fortschritt sind wir noch weit
entfernt, da im herrschenden Neoliberalismus nicht einmal mit Menschen moralisch
wertvoll umgegangen wird.“ Sie fordert Lebensqualität statt Überlebenskampf.
Die KPÖ und ihre KandidatInnen stehen unter anderem für
folgende Positionen:
Vorrang für öffentliches Eigentum;
nachhaltige Wirtschaftspolitik statt
kurzfristigem Profit. Wir haben umfassende Vorschläge für die Schaffung
regional sinnvoller und gesellschaftlich
notwendiger Arbeitsplätze (etwa im
Bereich Gesundheit/Pflege, Bildung,
öffentliche Infrastruktur) vorgelegt.
Die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung,
für die Konzentration spezieller aber
notwendiger Medizintechnik landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern
und für die Abschaffung der Selbstbehalte.
Verlagerung des Güterverkehrs auf
Schiene und Wasser; Freifahrt zur
Arbeit, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen.
...unsere Liste ist vielfältig, denn eine
andere Politik ist möglich!
Energiegrundsicherung
... damit die Wohnung nicht kalt und finster wird: Eine kostenlose Energiegrundsicherung ist notwendig und finanzierbar!
Seit dem Jahr 2000 sind die
Energiekosten um mehr als
20 Prozent gestiegen. Und
je geringer das Haushaltseinkommen ist, desto größer
ist der prozentuelle Anteil
der Wohnkosten. Während
auf der einen Seite die Gewinne der Energiekonzerne
stetig wachsen, sehen sich
mehr und mehr Haushalte
mit der Abschaltung jeglicher Energiezufuhr konfrontiert.
Energiegrundsicherung
als Menschenrecht
Die KPÖ entwickelt ihr Konzept auf dem Hintergrund
der Menschenrechtserklärung der UNO,
dass Wohnen ein Grundrecht für alle sein
muss. Ziel ist es, dass keinem Menschen im
viertreichsten Land der EU der Strom oder
die Heizung abgedreht wird und er/sie damit Finsternis und Kälte ausgesetzt ist.
Energiegrundsicherung konkret
Im Sinne der sozialen und ökologischen
Nachhaltigkeit sollte jedoch der über die
Grundsicherung hinausgehende Energieverbrauch vom Preis her progressiv gestaltet
werden. Derzeit ist die Situation umgekehrt:
Haushalte mit geringem Energieverbrauch
werden mit hohen Mindestbeiträgen belastet, Großverbraucher werden belohnt.
Das Konzept der KPÖ sieht vor, dass jedem
Haushalt ein kostenloser Grundbezug an
Energie zur Verfügung gestellt wird. Mit
ca. 2.200 kWh Strom und 800 m3 Gas kann
ein 60 m2 Haushalt mit zwei Personen den
grundlegenden Energieverbrauch abdecken.
Die Finanzierung
Dieses kostenlose Kontingent ist allen in Österreich lebenden Menschen als Rechtsanspruch zur Verfügung zu stellen und darf
an keine Kontrollen oder bürokratischen
Hürden, wie dies z. B. bei den Heizkostenzuschüssen der Länder der Fall ist, geknüpft
werden.
Österreich zählt zu den reichsten Ländern
der OECD – die Finanzierung der Energiegrundsicherung ist daher möglich und
machbar.
Die Finanzierung der Energiegrundsicherung soll über die teilweise Abschöpfung
der Profite der Energieunternehmen sowie
über eine gerechte Steuerpolitik erfolgen.
Ein Konzept der KPÖ –
www.energiegrundsicherung.at
Internationaler Frauentag
Es reicht!
Es reicht vorn und hinten nicht!
Sich Tag für Tag abstrudeln und trotzdem kaum über die Runden kommen. Und dann ist in der Zeitung zu lesen, in
Österreich verdienen Top-Manager 8 Millionen im Jahr. Warum eigentlich?
Auch für Top-Manager hat der Tag nur 24
Stunden – eine solche Differenz kann also
nicht an der Mehrarbeitszeit liegen. Wohl
aber an der Bewertung von Arbeit, qualifizierter und weniger qualifizierter Arbeit.
Eine unsichtbare Macht scheint einzuteilen
in wichtige und weniger wichtige Arbeit.
Wobei es bei näherer Betrachtung so ist,
dass die eine die andere braucht, vor allem
die gänzlich unsichtbare Frauenarbeit gebraucht wird, ohne die der Top-Manager
gar nicht arbeiten könnte!
Ohne die Putzfrau im Büro, die Wäschereinigung inklusive Bügeldienst, die Verkäuferin in welchem Geschäft auch immer, die
Sekretärin, die wissenschaftliche Zuarbeiterin, die Krankenschwester, die Kindergärtnerin, die Friseurin oder eben die Hausfrau,
die im Hintergrund alles managt und bei
entsprechender Finanzlage an andere, meist
Frauen mit migrantischem Hintergrund,
weiter delegiert – ohne dieser Frauenarbeit
wäre der Top-Manager schlichtweg aufgeschmissen! Daher frage ich mich, warum es
gerechtfertigt ist, dass er das Hundertfache
von mir verdient!
Mir leuchtet auch anderes nicht ein, warum
es Menschen gibt, die vor lauter Überstunden krank werden, während andere arbeitslos sind. Das Land wird immer reicher und
gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen,
die von Armut betroffen sind, die sich die
Miete, die Heizung, die Ausbildung ihrer
Kinder nicht mehr leisten können.
Seit Jahren erleben wir, dass die Lohnerhöhungen mit den Preissteigerungen nicht
mehr Schritt halten, immer mehr Menschen in die Schuldenfalle geraten. Kaum
mehr eine Familie, die auf den Verdienst
der Frauen verzichten kann, im Gegen-
teil: Die Zahl der Familien, die großteils
vom Einkommen der Frauen leben, steigt.
Immer mehr junge Menschen finden ihr
Einkommen nur mehr in befristeten, sozialrechtlich nicht abgesicherten Jobs.
Das war schon immer so
Nein – war es nicht. Es war noch nie wirklich gerecht, es war auch schon schlechter,
aber auch schon besser!
Sicher, auch in den sogenannten Wohlstandsjahren in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurde der wachsende
Reichtum des Landes mehr den Besitzenden als den Lohnabhängigen zuteil, aber es
gab noch Reallohnerhöhungen. Es gab großteils sichere Männer-Arbeitsplätze, und jene
Frauen, die sich nicht von Männern abhängig machen wollten, hatten ebenfalls gute
Chancen, einen wenn auch oft weniger bezahlten sicheren Arbeitsplatz zu finden.
Und weil´s nicht schon immer so war,
muss es auch nicht immer so bleiben! Für
Veränderung braucht es allerdings Engagement. Es braucht zuerst einmal die Überzeugung, ich habe ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz, der mir ein Auskommen
mit dem Einkommen garantiert – unabhängig vom Erwerbseinkommen meines Partners, unabhängig von meiner StaatsbürgerInnenschaft. Ich habe Recht auf leistbaren Wohnraum, Recht auf kostenlosen Zugang zu Bildung für mich und meine Kinder, auf ein Gesundheitssystem, das allen
die gleichen Leistungen garantiert. Ich habe
Recht auf eine angemessene Pension oder
ein garantiertes Grundeinkommen.
Der GLB, auf gewerkschaftlicher Ebene,
und die KPÖ treten für diese Rechte ein.
GLB und KPÖ zu wählen, macht Sinn. Zugleich sind wir aber überzeugt, dass die
Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand
nehmen müssen – auch daher treten wir
entschieden für die Aufwertung der unmittelbaren Demokratie ein, von der kommunalen Ebene bis zur Volksabstimmung!
Heidi Ambrosch
Frauensprecherin der KPÖ
8. März 2008 –
der internationale Frauentag
Am Internationalen Frauentag demonstrieren wir mit anderen Frauenorganisationen
für Frauenrecht.
Treffpunkt: Europaplatz
Beginn: 14 Uhr
Warum – u. a. weil
Frauen ein um 20 Prozent geringeres Einkommen als Männer haben. Damit rangiert Österreich an fünftletzter Stelle der
27 EU-Länder.
75 Prozent aller atypischen Jobs von Frauen ausgeübt werden, 70 Prozent aller geringfügigen Beschäftigten sind weiblich.
Nur einer von 23 Geschäftsführungsposten in den zehn Unternehmen der ÖIAGBeteiligung mit einer Frau besetzt ist, nur
2 von 80 Aufsichtsratsposten.
Österreich mit nur 12 Prozent weit unter
dem EU-Ziel von 33 Prozent bei der Betreuungsquote von unter dreijährigen Kindern liegt. Es fehlen rund 46.000 Kinderbetreuungsplätze.
Über Teuerungen und Altersarmut
www.pixelio.de
Pensionen:
Wie lebt es sich mit 692 Euro?
Ja, man kann Sparbirnen reinschrauben
und bei kaltem Licht, das zwanzig statt hundert Watt verbraucht, die Sonderangebote
studieren, die unsere EU-genormten Hausbriefkästen verstopfen. Man kann bei Hofer Hühnerflügel um 2,98 Euro kaufen und
darauf verzichten, Freunde zum Essen einzuladen. Worauf kann man/frau noch verzichten? Auf Zeitungen, Bücher, auf Theaterbesuche, den Wirbelsäulengymnastikkurs
für den von harter Arbeit geschundenen
Rücken, auf Reisen und Internet können wir
notfalls, also im Falle der Not, auch pfeifen.
Die Zähne, na ja, den Rolls Royce im Mund
können wir uns ja sowieso nicht leisten.
Nicht verzichten können wir auf unsere Wohnung, das Brot und die Heizung. Dies frisst
aber den Großteil unseres Haushaltsbudgets
auf. Laut Statistik Austria verteuerten sich die
Ausgaben für Wohnen, Wasser und Energie
zwischen 2000 und 2006 um 20 Prozent! Vor
allem in den Haushalten von AlleinerzieherInnen und MindestrentnerInnen wird
beim Heizen gespart. Die Arbeiterkammer
rechnet vor, dass die Mieten in den vergangenen sechs Jahren durch die Teuerung um
das Doppelte gestiegen sind. Im vergangenen
Dezember schoss das allgemeine Preisniveau
um 3, 6 Prozent nach oben.
Wie lebt es sich mit einer Durchschnittspension von 692 Euro? Im Alter wird das Leben
einsam. Vor allem für Frauen. Nicht nur, weil
Männer statistisch gesehen früher sterben,
sondern weil die Alterspensionen für Frauen
um 40,7 Prozent hinter denen der Männer
liegen. Im Schnitt bekommen Frauen 692 Euro und Männer 1.158 Euro Monatspension.
Bei den Invaliditätspensionen steigt der Abstand zu den Männern gar auf 43,8 Prozent.
Kommunikation aber kostet Geld.
Die Pensionserhöhung, mit welcher Bundeskanzler Gusenbauer im alten Jahr von
den alten Menschen Beifall für seine neoliberale Politik erhoffte, entpuppt sich nun
im neuen Jahr als Peanuts. Und was haben
sich die Medien, die konservativen Politiker und Wirtschaftseliten das Maul zerrissen über diese letzte Pensionserhöhung!
Die Freude über die Erhöhung von 2,9 Prozent für Mindestpensionen – also ganze 21
Euro – macht aber längst nicht die Teuerung
wett, die in den letzten Jahren insbesondere
die kleinen Pensionen schmälerte, zumal
es seit etlichen Jahren keine Pensionserhöhungen gegeben hat. Zu dieser späten Einsicht kam Gusenbauer nun wohl selbst. Gusenbauer und Sozialminister Buchinger wollen nun 100 Euro an all jene auszahlen, die
weniger als 1.000 Euro monatlich zur Verfügung haben, da diese unverhältnismäßig
stark durch steigende Inflationsraten getroffen werden. Dieser an sich unterstützenswerte Vorschlag, der eingesteht, dass die
Pensionserhöhung zu niedrig war, stößt
aber bei den Konservativen allenfalls auf
Häme. Wirtschaftsminister Bartenstein feixte, das mache ja gerade mal zwei Tankfüllungen aus... Wie der wohl lebt?
Fakt ist andererseits aber auch, dass der Gusenbauer-Hunderter qualitativ nichts an der
Tatsache, dass 7 Prozent aller PensionistInnen in akuter Armut leben, jedeR zehnte
PensionistIn an der Armutsschwelle lebt,
verändert.
Bärbel
Mende-Danneberg
Harte Fakten:
Zwei Drittel der Armen sind Frauen,
14 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Davon sind 250.000 Frauen als
„Working poor“ von akuter Armut
betroffen.
70 Prozent der teilzeitbeschäftigten
Frauen haben ein Nettoeinkommen
unter der Armutsgrenze.
68 Prozent der PflegegeldbezieherInnen
sind Frauen.
Volksabstimmung
über den EU-Vertrag ist notwendig
Ende Jänner wurde der Ratifizierungsprozesses des neuen-alten EU-Verfassungs-Vertrages im Parlament gestartet. Grund genug für die KPÖ, neuerlich
eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag zu fordern.
Gewichtige Gründe sprechen laut Meinung
der KPÖ für eine Volksabstimmung. „Die
Verankerung von Militarisierung und Neoliberalismus im Vertragswerk sowie die damit verbundenen verstärkten Eingriffe in die
österreichische Verfassung und die Aufhebung der Neutralität erfordern ein Volksabstimmung“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko
Messner.
Nicht genützt haben die EU-Eliten, so die
KPÖ-Kritik, die Chance auf einen Neustart
nach dem Scheitern der EU-Verfassung bei
den Volksabstimmungen in Frankreich und
den Niederlanden 2005. Messner: „Das politische Establishment hat nach einer kurzen
Schreckpause ungeachtet des politischen
Desasters den ‚alten Brief in einen neuen
Umschlag‘ (Giscard d´Estaing) gesteckt und
die Verfassung mit wenigen Abstrichen als
‚Vertrag von Lissabon‘ neu aufgelegt. Die
Ziele des neoliberalen Projekts EU als Teil
der kapitalistischen Globalisierung blieben
aufrecht. Die EU ist integraler Bestandteil
der neoliberalen Globalisierung und nicht
Alternative zu dieser.“
Nach Meinung der KPÖ ist Kritik am EUVertrag und damit am neoliberalen Charakter der EU legitim und notwendig. Auffassungen, die jegliche Kritik ins rechte Eck
stellen wollen, weist die KPÖ zurück: „Erst
durch die Weigerung von SPÖ, ÖVP und
Grünen, den EU-Vertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen, wird es nämlich
den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ ermöglicht, sich als ‚Demokraten‘ aufzuspielen
und ihre fremdenfeindliche Demagogie zu
verstärken“, kritisiert Messner.
Daher unterstützt die KPÖ auch die überparteiliche Plattform Volxabstimmung, der
bereits über 40 zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Die KPÖ tritt zudem auch
für die europaweite Zusammenarbeit von
Gewerkschaften, Sozialbewegungen und
Ich bestelle folgende Info-Materialien der KPÖ:
Die politische Plattform der KPÖ
Das Frauenprogramm der KPÖ
„Es ist genug für alle da“
4 Ausgaben der Monatszeitschrift „Volksstimmen“ gratis zum Kennenlernen
Ich will Mitglied werden – ruft mich an! Tel.:
Name:
Straße, Hausnr.:
PLZ, Ort:
E-Mail:
Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ
Linksparteien ein. Die Europäische Linkspartei, welcher die KPÖ angehört, fordert
übrigens in allen 27 EU-Ländern eine Volksabstimmung über den Vertrag.
Samstag, 5. April 2008,
15 Uhr – Parlament
Die Plattform „Volxabstimmung“, der
bereits über 40 Organisationen angehören, ruft auf zu einer „Menschenkette um
das Parlament“, mit welcher der Forderung nach einer Volksabstimmung Gehör
verschafft werden soll.
Porto
zahlt
Empfänger
An: KPÖ
Drechslerg. 42
1140 Wien
Tel.: 01/503 65 80
Fax: 01/503 65 80-499
E-Mail: [email protected]
Web: www.kpoe.at
Impressum: argument Nr. 2a/März 2008 | Herausgeber: KPÖ, Drechslerg. 42, 1140 Wien | Medieninhaber: KPÖ | Erscheinungsort: Wien | Verlagspostamt:
1140 Wien, P.b.b. | Redaktion: F. Birngruber, R. Gutsch, F. Schimpf, D. Zach | Layout: Dunja Pinta | Lektorat: H. Veits | Herstellerin: Druckerei Luigard