FVGGA Addis 2008 Protokoll

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4. Tagung des Fachverbunds
Good Governance in Sub-Sahara Afrika
13.-17. April 2008, Addis Abeba, Äthiopien
Protokoll
GGA
Fachverbund Good Governance in Sub-Sahara Afrika (GGA)
1
Protokoll der 4. Tagung des FV GGA, 13.-17. April 2008, Addis Abeba
GGA
2
GGA
1. Grunddaten und Ergebnisse der Fachverbundstagung
Der Fachverbund (FV) Good Governance in Sub-Sahara Afrika (GGA) traf sich zum
vierten Mal vom 13. bis 17. April 2008 im Hilton Hotel in Addis Abeba, Äthiopien.
Teilgenommen haben 110 Auslands- und Inlandsmitarbeiter aus 23 afrikanischen
Ländern (darunter neun integrierte Fachkräfte von CIM und ein Auslandsmitarbeiter von
GTZ-International Services, IS) und aus der GTZ-Zentrale in Eschborn, ins BMZ
entsandte Kolleginnen und Kollegen sowie ein Vertreter der CIM-Zentrale in Frankfurt
a.M. Des Weiteren nahmen an dem öffentlichen Tag am 15. April zwei Vertreter/-innen
des BMZ sowie zwei Vertreter/-innen der KfW teil.
Die Tagung wurde von Hans Walker mit Unterstützung von Sophia Hubert moderiert.
In die Steuerungsgruppe des FV wurden die folgenden Personen gewählt:
• Hajo Junge (FV-Sprecher)
• David Nguyen-Thanh (Sprecher Haus 1 – Nationale Governance Reformprozesse)
• Armin Nolting (Sprecher Haus 2 – Regionale Reformprozesse)
• Nikolas Beckmann (Sprecher Haus 3 – Dezentralisierung)
Darüber hinaus wird die Zentrale in der Steuerungsgruppe durch Ute Klamert (RL 104,
Themenverantwortliche Good Governance im Bereich Afrika (B1)) und Roman
Poeschke (Leistungsschwerpunktmanager Governance, Bereich Planung und
Entwicklung (PuE)) vertreten.
Auf der 4. Tagung ging es um die strukturelle und thematische Konsolidierung des
Fachverbunds. Inhaltlich standen – neben der Arbeit in den Häusern und dem
horizontalen Wissensaustausch – folgende Themen im Mittelpunkt:
• Standortbestimmung Governance in Afrika,
• Aktuelle Diskussion zu Paris Deklaration (PD) und Aid Effectiveness,
• Profilierung des Governance Themas und Weiterentwicklung des Governance
Portfolios in Afrika,
• die Positionierung der deutschen EZ, sowie
• eine verbesserte Integration der nationalen, regionalen und internationalen Fachkräfte.
Deutlich wurde, dass die Arbeit in den Häusern weiter das zentrale Element des
Fachverbunds ist und bleiben wird, da das Erfahrungswissen aus den Vorhaben vor
allem in den Häusern vermittelt und nutzbar gemacht wird. Die regelmäßigen
Häusertreffen zu spezifischen Themen seit dem letzten FV-Treffen 2006 trugen zu
einem intensiven Fachaustausch in Addis Abeba bei.
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GGA
2. Kurzbericht
Sonntag, 13. April 2008
Am Sonntag fand ein erstes Treffen der drei Häuser (Rückblick) statt.
siehe Häuserprotokolle (Anlage 10)
Montag, 14. April 2008
•
•
Begrüßung durch Ulrich Mohr, GTZ Büroleiter in Äthiopien
Einführung und Eröffnung durch Hajo Junge, Sprecher des FV (Rückblick, Bericht
von der Steuerungsgruppe, Bericht zur vorgeschalteten Fachkonferenz vom 9.-11.
April). (s. Anlage 05)
Austausch mit der GTZ Zentrale zu unternehmenspolitisch aktuellen und
strategischen Themen
Frau Cornelia Richter (Bereichsleiterin PuE) stellte die relevanten Entwicklungen für
die GTZ anhand der folgenden wichtigsten Handlungsfelder dar:
• Paris Declaration (verschärfte Debatte um Modes of Delivery (MoD) ausgelöst => die
GTZ muss ihre Außendarstellung schärfen und die Vielfalt ihrer Leistungsmodalitäten deutlich machen).
• Diversifizierung der Auftraggeber (verschiedene Ressorts, v.a. Auswärtiges Amt und
Bundesministerium für Umwelt (BMU) / private Stiftungen, z.B. Bill Gates Stiftung).
• Allianzen mit der Wissenschaft (Netzwerk von rd. 350 Institutionen)
• Personalressourcenmanagement (PRM) (verbessertes PRM als zentrales Element in
der Wertschöpfungskette der GTZ-Arbeit / entscheidend: neue Formen des Zugangs
zu Personal, auch über neue Allianzen).
• Optimierung der Außenstruktur (v.a. kohärente Verantwortung für BüLs / neues
strategisches Projekt, geleitet von Roland Steurer).
• Capacity Works (als neues Managementmodell der GTZ in Pilotphase / wichtige
Stellschraube für erfolgreiche TZ).
• Internationale Bedeutung des Modells soziale & ökologische Marktwirtschaft
(entsprechend dem Leitbild der GTZ zu Nachhaltiger Entwicklung / Jahresthema /
Eschborner Fachtage (EFTA)).
• Vorfelddebatte (hat sich beruhigt, vorerst keine gravierenden Reformschritte zu
erwarten).
• Flexibilisierung der Leistungsmodalitäten (Orientierungsrahmen im April 2008
verabschiedet).
4
GGA
•
•
Bundeshaushalt (Mittel für EZ/IZ steigen, insb. bei anderen Ressorts, =>
Herausforderung: Kohärenz der EZ/IZ-Aktivitäten / GTZ unterstützt BMZ und andere
Ressorts).
G8/Heiligendammprozess: Themen wie Partnerschaft mit Afrika und Klimawandel
gewinnen an Bedeutung.
Die Leistungsangebote der GTZ lassen sich nach in vier Arten unterteilen:
• Unterstützung von Capacity Development
• Direkte Beratung von Auftraggeber (Sektorvorhaben)
• Vernetzung von Organisationen / Unterstützung von Dialogprozessen
• Management / Logistik (Bau / Beschaffung)
In dem die GTZ frühzeitig ihre Leistungsmodalitäten flexibilisiert hat, sei sie in der Lage,
angepasste Lösungen für unterschiedliche Partnerländer und Auftraggeber zu bieten.
Herr Andreas Proksch (Bereichsleiter Afrika südlich der Sahara) wurde von Ute
Klamert (Regionalleiterin Südliches Afrika II) zu folgenden Punkten befragt:
Frage: Welche Herausforderungen bringen die Mittelsteigerungen mit sich?
Antwort: Es bedarf eines Scaling-up der Direktleistungen und eines verbesserten Barmittelmanagements sowie eine Verbesserung der Prozesse in der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Auftraggebern.
F:
A:
Welche Herausforderungen zeichnen sich in Bezug auf das PRM ab?
Die Personaldecke ist derzeit sehr dünn. Diese Situation wird erst mittelfristig
verbessert werden können. Insbesondere in der gestiegenen Zusammenarbeit
mit neuen öffentlichen Auftraggebern aber auch in den Bereichen IS sowie
erneuerbare Energien und Klimawandel wird neues Personal benötigt. Die GTZ
braucht keine „quick fixes“, sondern langfristige Lösungen, wenn diese auch mit
kleinen Schritten beginnen müssen (z.B. Neuaufstellung des Personalbereichs,
Nutzung der bestehenden Netzwerke etc.).
F:
A:
Was ist Ihre Orientierung zu den Modes of Delivery (z.B. TA-Pooling)?
Die Herausforderungen der Budgethilfe sollte die GTZ sich nicht zum Problem
machen. Vielmehr sollte sie herausstellen, dass TZ-Begleitung bei Budgethilfe
unabdingbar ist. Allerdings kann die GTZ nicht für die treuhänderischen Risiken
der Budgethilfe Verantwortung übernehmen. TA-Pooling bleibt für die GTZ
relevant, aber nur, wenn diese im Rahmen einer Direktleistung erfolgt /
Finanzierungsverträge müssen eine TZ-Komponente beinhalten und im
derzeitigen Rahmen (5% der Gesamtfinanzierung) bleiben.
F:
A:
Wie wird Governance im Afrikabereich bearbeitet?
In der Öffentlichkeit herrscht auf Grund der prominent dargestellten NegativBeispiele (Tschad, Kamerun, Kenia, Simbabwe) die Wahrnehmung, dass sich
die Governance in Afrika in die falsche Richtung entwickelt. Daher müssen wir
Antworten auf kritische Fragen haben.
F:
Wie schätzen Sie die weiteren Prozesse in Bezug auf die EU-Arbeitsteilung ein?
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GGA
A:
Die Lage hat sich etwas entspannt – auch für uns, zumal die GTZ gut aufgestellt
ist. Auch hängt hier viel von der Interpretation der PD ab.
Als Ziele bis 2010 identifizierte Herr Proksch:
1) Wirkungen im Afrikabereich plausibel und zeitnah nachweisen,
2) Umgang mit anderen DOs und dem BMZ verbessern, und
3) „Eine GTZ“ aus GnB, IS und anderen öffentlichen Auftraggebern schaffen.
In der anschließenden Diskussion wurden folgende Aspekte angesprochen:
• Zur Frage, ob die GTZ an ihrer Unternehmenssprache Deutsch festhalten kann,
wurde konstatiert, dass die GTZ als Bundesunternehmen zur Arbeitssprache
Deutsch angehalten ist, insbesondere in der Kommunikation mit dem BMZ. In dieser
Hinsicht sei keine Änderung zu erwarten, auch wenn in den Vorhaben in der Regel
der Landessprache kommuniziert werde.
• In der UBV-Policy zeichnet sich keine Veränderung ab, allerdings werden inzwischen
doppelt so viele UBV vergeben werden wie noch vor einem Jahr.
• Es wurde diskutiert, ob der Umgang der deutschen EZ mit der PD eventuell zu
offensiv ist. Deutschland möchte als „Champion“ der PD wahrgenommen werden
und nimmt damit in Kauf, dass die komparativen Vorteile des deutschen Systems
nicht ausreichend wahrgenommen werden.
• In Bezug auf das Scaling-up im Rahmen von Direktleistungen wurde um eine
Leitlinie / Orientierung aus der Zentrale gebeten.
• Die GTZ sollte sich im den Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Parlamenten, etc.
darum bemühen, die „etatistische Tendenz“ der PD zu überwinden.
Arbeit in den Häusern
Berichte aus den Häusern im Plenum („Stand der Dinge“ & Identifizierung
von evtl. Überschneidungen und Abgrenzungen zwischen den Häusern)
Am Montagnachmittag widmete sich das Plenum den Berichten aus den Häusern und
der Identifizierung möglicher Schnittstellen und Querverbindungen. Hierbei präsentierten
die Haussprecher bzw. deren Vertreter zunächst die Arbeit der Unterarbeitsgruppen der
letzten 18 Monate sowie mögliche Herausforderungen für die zukünftige Arbeit.
Frau Iris Mueller berichtete stellvertretend für Achim Blume aus Haus 1 und der Arbeit
der fünf Zimmer. Hauptfokus der Arbeit lag auf den Themen Öffentliche Finanzen/Good
Financial Governance, Zivilgesellschaft/ Demokratieförderung und Anti-Korruption. Herr
Christian Schnurre präsentierte im Folgenden die Arbeit im Haus 2. Hauptaktivitäten des
Hauses beliefen sich auf die Formierung von und Arbeit in vier Arbeitsgruppen bzw.
Zimmern sowie der Erarbeitung eines „10 Punkte Papiers“. Im Hinblick auf die
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GGA
zukünftige Arbeit betonte Herr Schnurre die Bedeutung des neuen Leistungsschwerpunkts zum Thema Regionale Integration sowie der Aufbau entsprechender
Kapazitäten in der Abteilung 42: Staat und Demokratie.
Frau Petra Schill berichtete im Anschluss aus Haus 3. Neben der Kurzdarstellung der
Arbeitsbereiche der vier Zimmer des Hauses hob Frau Schill insbesondere das hohe
Engagement der Mitarbeiter und die gute Kommunikation innerhalb des Hauses und mit
der Zentrale hervor. Als zukünftige Herausforderungen identifizierte sie die fachliche
Begleitung der Dezentralisierung der „zweiten Generation“, die Einbindung der
Dezentralisierung in die neue EZ-Architektur (inkl. TA-Pools) sowie die Umsetzung des
Scaling-Up der TZ-Direktleistung. (für näheres siehe Protokolle der Häuser, Anlage 10).
Die Schaffung einer besseren Durchlässigkeit („Atmungsaktivität“) zwischen den
Häusern war zentrales Thema der Diskussion. Um diese zu erreichen, wurden im
Plenum Schnittstellen und mögliche Synergiepotenziale identifiziert und konkretisiert
sowie Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten abgegrenzt. Herr Hajo Junge hob hierbei
insbesondere den Bedarf der Verknüpfung regionaler Governance Unterstützung mit
bilateralen Vorhaben hervor. Ferner sollten Wirkungen regionaler Organisationen auf
nationale Governance Reformprozesse näher analysiert werden.
Dienstag, 15. April 2008
Zum öffentlichen Tag begrüßte Herr Claas Knoop, Deutscher Botschaft in Addis Abeba.
Darauf folgend gaben Vertreter von BMZ, KfW und GTZ Ihre Einschätzung zu einer EZStandortbestimmung im Bereich Good Governance in Afrika im Kontext der aktuellen
Diskussion, wie z.B. zu Paris Deklaration und Profilbildung, ab.
Herr Ronald Meyer (BMZ, Referat 320, Regionale Entwicklungspolitik Afrika)
machte folgende Handlungsbedarfe und Trends aus:
• Im Rahmen der deutschen Doppelpräsidentschaft bei EU und G8 ist es 2007
gelungen, afrikanische Themen zu positionieren. Allerdings sollte sich die deutsche
EZ nicht jedes Themas annehmen, sondern sich auf Schwerpunktthemen
konzentrieren.
• Den Trend zu Budgethilfe und Programme-Based Approaches (PBA) hält das BMZ
für richtig und sieht es als alternativlos. Dabei muss man sich jedoch regelmäßig
hinterfragen und über das „Wie?“ des dt. Beitrags auseinandersetzen.
• Ein gemeinsames Vorgehen der Geber ist insbesondere im Governance Bereich
wichtig, ohne dass dabei auf die Herausstellung komparativer Vorteile verzichtet
werden müsste. Dazu hat die Profilbildung eine entscheidende Hilfestellung
geleistet, indem Portfolien zusammengeführt wurden, um in Zukunft die Wirkungen
der deutschen EZ konzentrierter und damit deutlicher darstellen zu können (auch
gegenüber den deutschen Bürgern, dem Parlament, etc.).
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GGA
•
Aktuell: Kenia ist nicht ein Beispiel dafür, dass sich Governance Reformprozesse
(z.B. African Peer Review Mechanism (APRM) Prozess) nicht lohnen, sondern im
Gegenteil sehr wichtig sind.
Frau Dr. Ludgera Klemp (BMZ, Ref. 211, Governance, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit) ging zunächst auf das Verständnis von Good Governance in der
deutschen EZ ein, basierend auf dem Good Governance-Kriterienkatalog des BMZ. Der
Katalog, welcher gerade neu überarbeitet wurde, ist zu einem wichtigen Planungs- und
Steuerungsinstrument geworden. Auch die wichtigen afrikanischen Partnerorganisationen haben das Konzept von Good Governance verankert (z.B. AU, NePAD,
G8 Afrika Aktionsplan etc.)
Des Weiteren schilderte sie, welche Handlungsbedarfe für die deutsche EZ in näherer
Zukunft wichtig sind:
1) Im Sinne der Paris Declaration den Einsatz von PBA/PGF steigern:
•
•
•
Das PGF-Konzept ist noch nicht in Kraft; es stehen allerdings nur noch letzte Schritte
aus (Ressortabstimmung, Rechnungshof-Gutachten etc.).
Budgehilfe/PGF wird nur an Länder mit mittlerem Governanceniveau und positiver
Governance Entwicklungstendenz vergeben.
Daneben wird die deutsche EZ weiterhin Beratung zu Good Financial Governance
anbieten, um die Risiken, die mit der Budgethilfe zusammenhängen, zu minimieren,
aber auch Beratung zur Steigerung der eigenen Einnahmen.
2) Auf EU-Ebene entwicklungspolitische Agenden mit gestalten, v.a. in Bezug auf:
• die Umsetzung der EU-Afrika-Strategie (v.a. bei der Energie-Partnerschaft (deutsche
Federführung), beim Management natürlicher Ressourcen (Extractive Industries
Transparency Initiative, EITI) und bei der Korruptionsbekämpfung).
• EZ im Kontext Fragiler Staaten (Entwicklung von Strategien, welche an die
spezifische Situation der Fragilität angepasst sind).
• „Governance Incentive Tranche“ als Anreiz zur Verbesserung der GovernanceSituation – diese soll weitgehend als Budgethilfe bzw. PGF vergeben werden. Ziel
der deutschen EZ ist es, die Verfahrensregeln für die Vergabe der Tranche zu
verbessern.
• Arbeitsteilung (bei Erhaltung der Sichtbarkeit des dt. Beitrags durch ProfilSchärfung).
Frau Klemp schloss ihren Vortrag mit folgenden abschließenden Beobachtungen:
1) Die Ownership für Good Governance bei unseren Partnern ist v.a. bei
überregionalen Initiativen zu beobachten, bei denen jedoch zu beobachten bleibt, ob
von ihnen die erhofften Impulse in die einzelnen Länder in Afrika ausgehen.
2) Die jüngsten Erfahrungen aus Kenia zeigen, dass die Analyseinstrumente verbessert
werden müssen, um auf schwierige Situationen und eskalierende Krisen zeitnah
reagieren zu können.
3) Beim Umgang mit der Rolle und Dynamik von China und Indien sollten die Chancen
eines verstärkten Engagements dieser Länder nicht übersehen werden ebenso wie
die Tatsache, dass die Entscheidung über die Zusammenarbeit mit diesen Ländern
letztendlich allein beim afrikanischen Partner liegt.
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4) Die deutsche EZ sollte folgendes im engen Blickfeld behalten: Omnipotenzfalle (=
die Möglichkeiten und Grenzen der EZ sollten realistisch beurteilt werden) und
Bedeutungsverlustfalle (= auch als Nicht-Hauptgeber in einem Partnerland gehört
Deutschland nach wie vor zu den wichtigen Gebern und sollte dies auch sichtbar
machen).
Frau Dr. Corinne Kaiser (KfW, Kompetenz-Center Demokratieförderung,
Dezentralisierung und Friedensentwicklung) schilderte in ihrer Präsentation die
Erfahrungen der KfW mit der Profilbildung der deutschen EZ. Nach einem Rückblick auf
den Prozess, insbesondere in Bezug auf den Profilbaustein Dezentralisierung, kam sie
in einem ersten Fazit zu folgenden Schlussfolgerungen:
• Im Rahmen des Prozesses zur Profilbildung wurden die Fördergrundsätze der KfW
bestätigt und Grundorientierungen gegeben.
• Das Anspruchsniveau der Profilbildung ist nur mittel- bis langfristig zu erfüllen.
Im Anschluss machte sie die aus ihrer Sicht drei zentralen Herausforderungen für die
Zukunft deutlich:
1) Die Komplexität der Prozesse erfordert eine Flexibilität im Einsatz der Instrumente
und eine langfristige Begleitung langwieriger Prozesse.
2) Es ist breite Verankerung von Dezentralisierungsvorhaben, auch in Ansätzen
weiterer Ressorts und auf Makro-Ebene (und damit auch eine bessere
Koordinierung) nötig.
3) Die Nachhaltigkeit der lokalen Infrastruktureinrichtungen muss gesichert werden
(z.B. durch Unterstützung von Betrieb und Wartung als zentralem Element und
durch die Unterstützung systemischer Ansätze).
Herr Andreas Proksch zeigte anhand der Ergebnisse des Bertelsmann
Transformationsindex (BTI) für 2008 die letzten Entwicklungen in Afrika auf. In dessen
Ergebnissen zeichnet sich nach einem „Boom der Freiheit“ eine „Rezession der Freiheit“
(und damit Ernüchterung) weltweit, und auch in Afrika, ab. Beunruhigend ist, dass im
Vergleich zum letzten BTI von zehn Verschlechterungen auf Länderebene fünf in Afrika
zu verzeichnen sind.
Die Rolle der deutschen EZ sieht er als die eines Vorreiters (Deutschland ist mit einem
großen Portfolio / viel Personal und damit Know-How / einem klaren Profil und damit
Sichtbarkeit gut aufgestellt). Dabei müsse die Omnipotenzfalle vermieden werden und
eine Auseinandersetzung darüber erfolgen, welche Verantwortung und damit auch
Konsequenzen die deutsche EZ übernehmen kann, so dass die GTZ sich auf möglichst
sicherem Terrain bewegt.
Die deutsche EZ, insbesondere auch die TZ, sollte sich nach seiner Ansicht mit
folgenden Faktoren beschäftigen, zu denen sich jedes Vorhaben positionieren sollte:
1) Erfolgsaussichten: wir müssen mit den Erfolgsaussichten transparent umgehen und
zwischen BMZ und DOs einen offenen Dialog, auch über die Risiken, führen (insbes.
bei Fragilen Staaten). Dabei sollte auch über Ausstiegsszenarien nachgedacht
werden.
2) Im Bereich Good Governance muss von einem größeren Zeithorizont ausgegangen
werden.
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GGA
3) Um diesen langen Weg gehen zu können, müssen „quick wins“ (Zwischenerfolge)
der Unterstützung angestrebt und aufgezeigt werden.
4) Wirkung, Wirkung, Wirkung: angesichts der Komplexität ist ein neuer Austausch über
Ziele und Indikatoren im Bereich Governance nötig, um die Wirkungen besser
einschätzen zu können.
5) Bessere Kommunikation der Wirkungen (z.B. gegenüber BMZ, Parlament,
Journalisten, etc.) ist essenziell notwendig.
dazu, wie das Wesentliche dessen, was erreicht wurde bzw. werden kann, in
„zwei Minuten“ kommunizieren werden kann, sollte sich jedes Vorhaben
Gedanken machen.
Frau Cornelia Richter äußerte im Interview mit Jörg-Werner Haas (Abteilungsleiter 42:
Staat und Demokratie) folgende Thesen:
• Entscheidend für den Erfolg der EZ ist die Ausrichtung auf Wirkungen und die
Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit dieser.
• Wenn ein mittleres Governance-Niveau für Budgethilfe nötig ist, dann ist die
Diskussion um Fragile Staaten in diesem Zusammenhang hinfällig.
• Die Überraschung über die Krise in Kenia hat Fragen zu unseren Analysefähigkeiten
aufgeworfen – hier sind Verbesserungen nötig, z.B. durch noch engere Kooperation
mit der Wissenschaft.
Im weiteren Verlauf beantwortete Frau Richter folgende Fragen:
Frage: Wie kann der FV GGA noch funktionaler werden?
Antwort: Um eine verbesserte Funktionalität für die gesamte deutsche EZ zu erreichen,
sollten wir…
…die Wirkungsorientierung noch stärker betonen, auch wenn dies im Bereich
Good Governance besonders schwierig ist.
…die Beratung des BMZ in Bezug auf Aid Effectiveness auf dem Weg zum
Gipfel in Accra intensivieren.
…die Kommunikation (Sprechfähigkeit) dahingehend verbessern, dass die
wichtigsten Aussagen kurz und prägnant vermittelt werden.
F:
A:
Wie gehen wir mit dem steigenden Auftragsvolumen um?
Wir müssen uns um mehr scaling-up bemühen, auch um Breitenwirksamkeit zu
erreichen. Des Weiteren sollten der Dialog, z.B. zwischen Staat und
Zivilgesellschaft, sowie die politische Bildung intensiviert werden, um Good
Governance in die Köpfe der Menschen zu tragen.
F:
A:
Wie gehen wir mit der strukturellen Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter um?
Wir müssen priorisieren, v.a. in Bezug auf…
…Wirkungen
…Vermittlungsfähigkeit
…Leistungsmodalitäten
…Capacity Development im Kontext von PGF/PBA
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GGA
Marktplatz
Auf dem Marktplatz am Nachmittag des 15. April wurden praktische Erfahrungen zu
Strategien, Ansätzen und der spezifischen Vorgehensweise aus den Ländern anhand
der 16 folgenden Vorhaben vorgestellt und diskutiert:
Nr
1
Name
Nele Meyer
Land
Südafrika
Thema
Von bilateraler zur trilateralen Kooperation => Scalingup von TZ am Beispiel Südafrikas
2
Dirk Betke, Fabio
Germano
Mali
Partizipatives Monitoring im Dezentralisierungsprozess
3
Ernst Hustaedt
Südafrika
„Participatory Budgeting“
4
Klaus von Mitzlaff,
Thomas Vennen
Kenia
Paris und GoGo: Immer eine charmante Verbindung?
Auswirkungen der Paris Declaration auf
Handlungsfähigkeit und Wirkung
des TZ-Governance Vorhabens in Kenia
5
6
Markus Nuding
Godje Bialluch,
Frank Holtmeier
Sambia
Tansania
Budgethilfe als EZ: Rolle der Zivilgesellschaft
Dezentralisierungsreform in Tansania - TZ zwischen
Vorzüglichkeit und Auslaufmodell?
7
Bianca Schimmel
Deutschland
Genitalverstümmelung und Governance: mehr
Querverbindungen als Sie denken!
8
Isabell NehmeyerSrocke
Ghana
Multi Donor Budget Support in Ghana - Aktuelle
Entwicklungen und Herausforderungen
9
Florian Lang
Madagaskar
Haushaltsreform in Madagaskar: Transparenz,
Accountability, Armutsorientierung
10
Janne Rajpar
Tansania
Die Rolle von Recht bei der Schaffung einer
dezentralen Verwaltung
11
Hans-Christian
Voigt + UGDPTeam
Silke Woltermann
Äthiopien
Komplexe Governance-Vorhaben und einfache Tools
Benin
Scaling-up von Capacity Development
12
13
Friederike DiabyPentzlin
Ghana
Könige in der Republik: Modernisierung traditioneller
Governance-Institutionen in Ghana
14
Sambia
Fiscal Empowerment of Local Governments - Platform
Approach
15
Robert Kressirer,
Benjamin Seidel,
Lena Weiler
Gerhard Anger
Tansania
The East African Common Market
16
Gerhard Mai
Äthiopien
GTZ IS Vorhaben zur Verbesserung lokaler
Dienstleistungen in Äthiopien: Ethiopian Social
Accountability Program (www.ethioSAP.org) – Social
Accountability as a means to make basic service
delivery more effective, efficient, responsive and
accountable.
11
GGA
Mittwoch, 16. April 2008
Neuigkeiten aus der Abteilung 42
Herr Jörg-Werner Haas stellte die jüngsten Veränderungen in der Abteilung Staat und
Demokratie vor:
• Das Leistungsprofil der Abteilung 42 ist überarbeitet worden und dient als aktueller
einheitlicher Bezugsrahmen. Alle Produkte sind dem neuen Leistungsprofil
zugeordnet. (s. Anlage 08)
• Bei einer Umstrukturierung der Abteilung 42 wurden folgende Veränderungen
vorgenommen:
Es gibt ein neues Governance-Cluster (GC) unter der Leitung von Herrn Dr.
Albrecht Stockmayer. Dieses dient als zentrale Beratungsstelle für Governance
Themen („Think Tankchen“). Die Aufgaben des GC umfassen:
1) Kommunikation,
2) Risikoanalysen,
3) z.T. Themenbearbeitung (z.B. Parlamentarische Unterstützung).
In der folgenden Diskussion wurde in Bezug auf die Bearbeitung des Themas
Parlamentsarbeit im GC klar gestellt, dass sich die GTZ in Abgrenzung zu den
politischen Stiftungen v.a. auf die Leistungsfähigkeit der Parlamente konzentrieren
wird. Des Weiteren wurde auf die Frage nach der Stellenbesetzung erläutert, dass
sich diese je nach Lage der Aufträge an das GC entwickeln wird (bisher 3,5
Stellen).
Es wurde ein neues Kompetenzfeld „Öffentliche Finanzen, Verwaltung und Recht“
(Arbeitstitel) unter der Leitung von Herrn Dr. Matthias Witt geschaffen.
Es wird einen neuen Leistungsschwerpunkt (LSP) „Regionale Integration“ geben.
In der Diskussion wurde erläutert, dass die Eingangsstruktur zu PuE nicht mehr
zwingend der LSP sein muss, sondern dies zukünftig flexibler gehandhabt werden
soll.
Vorschläge und Anregungen der Steuerungsgruppe für die Häuserarbeit
Vor der anschließenden Häuserarbeit präsentierte die Steuerungsgruppe Vorschläge
und Anregungen zur Orientierung …
…für die Häuserarbeit:
• Zusammenarbeit zwischen Häusern, wo sinnvoll
• Trotz thematischer Breite im Governance-Bereich Bearbeitung von prioritären
Themen (max. Drei bis vier pro Haus)
• Praxiserfahrung aufarbeiten und für die GTZ in Wert setzen
• Neue Dynamiken / Themen aufnehmen, da wo Energie ist
…FV-übergreifend:
• Integration bilateraler / regionaler Arbeit
12
GGA
•
•
•
•
•
Wirkungen erfassen und kommunizieren
Leistungsarten beschreiben und darstellen
Stärken der Analysefähigkeit für unsere eigene Arbeit
Vernetzung des FV GGA mit anderen FV sowie PauvNet, SNRD etc.
Integration der nationalen und regionale Fachkräfte
Arbeit in den Häusern / Kurzvorstellung der Arbeitsprogramme der Häuser /
Identifikation von gemeinsamen Zielen und Arbeitsfeldern
Bericht von der GGA Fachkonferenz für nationale
internationale Fachkräfte (09. – 11. April, Addis Abeba)
/
regionale
/
Hajo Junge berichtete von der vorangegangenen Fachkonferenz. Das Thema der 2006
in Johannesburg beschlossenen und in Addis Abeba vom 09.-11.04.2008
durchgeführten Konferenz war: „The role of capacity development for supporting Good
Governance in Sub-Sahara Africa“. Die Ziele des Treffens waren:
• Eine bessere Integration nicht-deutschsprachiger GTZ-Experten in die Arbeit des
Fachverbunds.
• Die Verdeutlichung der Bedeutung von Capacity Development für die Arbeit der GTZ
im Bereich Good Governance in Afrika.
• Das Vertraut-Machen der nationalen, regionalen und internationalen GTZ-Experten
mit aktuellen politischen Diskussionen und Entwicklungen innerhalb der GTZ und
weltweit.
• Die verstärkte Institutionalisierung von Wissensaustausch und -management
zwischen den Mitgliedsvorhaben und innerhalb des Fachverbunds.
An der Konferenz nahmen 68 GTZ-Mitarbeiter/-innen aus 14 Ländern teil. Die Resonanz
der Teilnehmer auf die Konferenz war durchweg positiv. Eine weiterführende Integration
der nationalen, regionalen und internationalen Fachkräfte soll forciert werden, wobei
mögliche Optionen der Integration noch zu klären sind.
Die Dokumentation der Fachkonferenz wird an alle Mitglieder des FV verschickt werden.
Rechenschaftsbericht der Steuerungsgruppe
Die Steuerungsgruppe legte Rechenschaft für ihre Arbeit in den vergangenen 18
Monaten ab. Die Kosten verteilten sich wie folgt:
• Gesamtkosten 2006: 52.000 Euro
1060 Euro / Vorhaben
• Gesamtkosten 2007: 15.000 Euro
80 Euro / Vorhaben
13
GGA
•
Gesamtkosten 2008: ~ 180.000 Euro (Schätzung)
~ 2600 Euro / Vorhaben
Wahl des FV-Sprechers
Hajo Junge wurde als einziger Kandidat mit 59 Ja-Stimmen und einer Enthaltung als
Fachverbundssprecher wiedergewählt.
3. Vereinbarungen
Vereinbarungen zur Organisation des Fachverbunds
•
•
•
•
Verabschiedung der Zusammensetzung der neuen Steuerungsgruppe bestehend
aus einem Sprecher, den Sprechern der drei Häuser und zwei Vertretern der
Zentrale.
Die Neukonstituierung der drei Häuser wurde bestätigt.
Die weitere Integration der nationalen, regionalen und internationalen Fachkräfte
wird prioritär behandelt werden.
Die Abschlusserklärung zur 4. Tagung wurde vorgestellt und von den Mitgliedern
akzeptiert. (s. Anlage 09)
Vereinbarungen der drei Häuser
Haus 1: Nationale Governance Reformprozesse
• Neuer Haussprecher: Dr. David Nguyen-Thanh, Ghana
• Folgende zwei Arbeitsthemen wurden für das Haus festgelegt:
1) Staatsentwicklung und Zivilgesellschaft in Sub-Sahara Afrika
2) Good Financial Governance im Kontext PGF/PBA
• Zimmer 1 wird sich im Oktober 2008 in Namibia treffen, Zimmer 2 ebenfalls im
Oktober 2008 im Rahmen des Facharbeitskreises „Öffentliche Finanzen“.
Haus 2: Regionale Governance Reformprozesse
• Neuer Haussprecher: Armin Nolting, Äthiopien
• Die Arbeit des Hauses wurde auf drei Zimmer umstrukturiert:
1) Leistungsarten der GTZ in Regionalvorhaben
2) Horizontale und vertikale Vernetzung – Panafrikanisch, regional, national
3) African Ownership und deren Bedeutung für Regionalvorhaben
Haus 3: Dezentralisierung
• Neuer Haussprecher: Nikolas Beckmann, Ghana
• Drei übergeordnete Arbeitsthemen wurden festgelegt:
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GGA
•
1) AMCOD/ UCLGA
2) DECNET
3) Erstellung einer Gutachterdatenbank
Weitere fünf Arbeitsthemen wurden von den Hausbewohnern gewählt:
1) Leistungsmodalitäten
2) Fiskaldezentralisierung
3) „Quick Wins“
4) Territoriale Governance / Governance räumlicher Entwicklung
5) Dezentralisierung Afrikanisch gestalten
Nächste Fachverbundstagung
Als Austragungsort für das nächste Fachverbundstreffen wurde zwischen Dakar,
Senegal, und Accra, Ghana, abgestimmt. Die Wahl fiel mit 62 Stimmen auf Dakar (7
Stimmen für Accra). Als Termin wurde die 1. oder 2. Woche im November 2009
festgelegt.
4. Anlagen
Anlage 01
Anlage 02
Anlage 03
Anlage 04
Anlage 05
Anlage 06
Anlage 07
Anlage 08
Anlage 09
Anlage 10
15
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Hintergrundpapier zu den Tagungen des FV GGA
Agenda der Fachverbundstagung
Detailprogramme der Häuser
Erwartungen und Feedback der TN zur Tagung
Präsentationen 14.04. im Plenum
Präsentationen 15.04. im Plenum
Präsentationen 15.04. auf dem Marktplatz
Leistungsprofil Abteilung 42
Abschlusserklärung
Protokolle der Häuser mit Anhängen

FVGGA Addis 2008 Protokoll

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