Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung

POSTANSCHRIFT
Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn
Oberste Finanzbehörden
der Länder
HAUSANSCHRIFT
TEL
E-MAIL
[email protected]
TELEX
88 66 45
DATUM
BETREFF
BEZUG
GZ
Dienstsitz Bonn
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
+49 (0) 18 88 6 82-0
8. Oktober 2004
Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BMF-Schreiben vom 23. Juli 1992 (BStBl I. S. 434), vom 29. Juli 2003 (BStBl I S. 405),
vom 15. August 2003 (BStBl I S. 427) und vom 20. November 2003 (BStBl I S. 640)
IV C 3 - S 2253 - 91/04 (bei Antwort bitte angeben)
Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 (BStBl 1984 II S. 751) setzt eine
einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der
Überschusseinkünfte die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen.
1
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (vgl. BFH -Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m.w.N.)
bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich ohne weitere Prüfung vom
Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht auszugehen.
2
Dies gilt nur dann nicht, wenn besondere Umstände oder Beweisanzeichen gegen das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht sprechen oder besondere Arten der Nutzung für sich
allein Beweisanzeichen für eine private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung sind.
Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
3
Seite 2
Zur einkommensteuerlichen Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat
der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 21. November 2000 (BStBl 2001 II S. 705),
6. November 2001 (BStBl II 2002 S. 726), 9. Juli 2002 (BStBl 2003 II S. 580 u. S. 695),
5. November 2002 (BStBl 2003 II S. 646 u. S. 914), 9. Juli 2003 (BStBl II S. 940) und vom
22. Juli 2003 (BStBl II S. 806) seine Rechtsprechung weiter präzisiert.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder sind die Grundsätze dieser Urteile mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1. Auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit
4
Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt (vgl. aber RdNr. 28). Hat der
Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des Urteils vom 30. September 1997 (RdNr. 1) für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann, wenn er das bebaute Grundstück später auf Grund eines neu gefassten Entschlusses veräußert (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002, BStBl 2003 II S. 580, m.w.N.).
2. Gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechende Beweisanzeichen
a) Nicht auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit
5
Hat sich der Steuerpflichtige nur für eine vorübergehende Vermietung entschieden, wie es
regelmäßig bei der Beteiligung an einem Mietkaufmodell (BFH-Urteil vom 9. Februar 1993,
BStBl 1993 II S. 658) oder einem Bauherrenmodell mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgarantie (BFH-Urteil vom 22. April 1997, BStBl II S. 650, m.w.N.) der Fall ist, bildet dies ein
gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechendes Beweisanzeichen, wenn voraussichtlich
Werbungskostenüberschüsse erzielt werden. Gleiches gilt auch außerhalb modellhafter Gestaltungen, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Anschaffung oder Herstellung noch nicht
endgültig entschieden hat, ob er das Grundstück langfristig vermieten will.
6
Liegen Umstände vor, aus denen geschlossen werden kann, dass sich der Steuerpflichtige die
Möglichkeit ausbedungen oder offen gehalten hat, das Mietobjekt innerhalb einer bestimmten
Frist, innerhalb der er einen positiven Gesamtüberschuss nicht erzielen kann, unabhängig von
einer Zwangslage zu verkaufen oder nicht mehr zur Einkunftserzielung zu nutzen, ist die Einkunftserzielungsabsicht zu verneinen. Beweisanzeichen hierfür können zum Beispiel der Abschluss eines entsprechenden Zeitmietvertrages, einer entsprechenden kurzen Fremdfinanzierung oder die Suche nach einem Käufer schon kurze Zeit nach Anschaffung oder Herstellung
Seite 3
7
des Gebäudes sein. Gleiches gilt für den Fall der Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses, in das der Steuerpflichtige mit der Anschaffung des Objekts eingetreten ist (zur Anwendung vgl. RdNr. 41). Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen oder erhöhten
Absetzungen bei Gebäuden reicht zur Widerlegung der Einkunftserzielungsabsicht allein
nicht aus.
Ein gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechendes Beweisanzeichen liegt auch dann vor,
wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück oder eine Wohnung innerhalb eines engen
zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der Anschaffung oder
Herstellung veräußert oder selbst nutzt und innerhalb dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt. Je kürzer der Abstand zwischen der Anschaffung oder Errichtung des Objekts und der nachfolgenden Veräußerung oder Selbstnutzung ist, umso mehr spricht dies
gegen eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit und für eine von vornherein bestehende
Veräußerungs- oder Selbstnutzungsabsicht (BFH-Urteile vom 9. Juli 2002).
Beispiel:
A erwirbt mit Wirkung vom Januar 01 eine gebrauchte Eigentumswohnung, die er
zunächst fremdvermietet. Ende Juli 03 kündigt er das Mietverhältnis mit Ablauf des
31. Dezember 03 wegen Eigenbedarf. Nach Durchführung von Renovierungsarbeiten für
insgesamt 30.000 € zieht A selbst in das Objekt ein.
Dass A das Mietobjekt innerhalb von fünf Jahren seit der Anschaffung tatsächlich selbst
nutzt, spricht gegen eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit. Kann A keine Umstände darlegen und nachweisen, die dafür sprechen, dass er den Entschluss zur Selbstnutzung erst nachträglich (neu) gefasst hat, ist anhand einer Prognose zu prüfen, ob er aus
der befristeten Vermietung einen Totalüberschuss erzielen kann. Diese Prognose bezieht
sich grundsätzlich auf die Zeit bis einschließlich Dezember 03. Die Kosten der erst nach
Beendigung der Vermietungstätigkeit durchgeführten Renovierungsmaßnahme können
nicht als Werbungskosten abgezogen werden und sind daher auch nicht zusätzlich in
diese Prüfung einzubeziehen.
8
Selbstnutzung ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung selbst nutzt oder sie
unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlässt.
9
Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht
trägt der Steuerpflichtige. Er kann das gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechende Beweisanzeichen erschüttern, indem er Umstände schlüssig darlegt und ggf. nachweist, die dafür
sprechen, dass er den Entschluss zur Veräußerung oder zur Selbstnutzung erst nachträglich
gefasst hat (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002, BStBl 2003 II S. 695).
Seite 4
10
Stellt sich das Fehlen einer Einkunftserzielungsabsicht (als Haupttatsache) erst zu einem
späteren Zeitpunkt heraus, etwa durch nachträglich bekannt gewordene oder entstandene
negative Beweisanzeichen (als Hilfstatsachen), kommt eine Änderung bestandskräftiger
Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember
1994, BStBl 1995 II S. 192).
b) Verbilligte Überlassung einer Wohnung
11
Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken (Kaltmiete und gezahlte Umlagen) weniger als 56 v.H. (bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2003: 50 v.H.) der ortsüblichen Marktmiete beträgt.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. November 2002 (BStBl 2003 II S. 646) eine Aufteilung auch für Mieten von mindestens 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete (vgl. R 162
EStR) vorgenommen, wenn die auf Grund einer verbilligten Vermietung angezeigte Überschussprognose zur Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht negativ ist.
12
Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich vom Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen, wenn das Entgelt nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt.
13
Beträgt das Entgelt 56 v.H. und mehr, jedoch weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, ist die Einkunftserzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose zu prüfen
(vgl. RdNr. 37). Führt diese zu positiven Ergebnissen, sind die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Ist die Überschussprognose negativ, muss die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen
Teil aufgeteilt werden. Die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten
sind abziehbar.
14
Bei Überlassung eines Mietobjekts zu einem Entgelt, das unter 56 v.H. der ortsüblichen
Marktmiete liegt, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die geltend gemachten Aufwendungen sind insoweit zu berücksichtigen, als sie auf den entgeltlichen Teil entfallen. In diesem Fall entfällt die Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht in Bezug auf die verbilligte Miete (BFH-Urteil vom 22. Juli 2003,
BStBl II S. 806).
15
Für die Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht ist es ohne Belang, ob an fremde Dritte
oder an Angehörige verbilligt vermietet wird.
Seite 5
c) Vermietung von Ferienwohnungen
- Ausschließliche Vermietung
16
Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereit gehaltenen Ferienwohnung ist ohne weitere Prüfung von der Einkunftserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der
Steuerpflichtige die Ferienwohnung in Eigenregie oder durch Einschalten eines fremden
Dritten vermietet (BFH-Urteile vom 21. November 2000 - BStBl 2001 II S. 705 - und vom
5. November 2002 - BStBl 2003 II S. 914 -).
17
Dem Steuerpflichtigen obliegt die Feststellungslast, dass ausschließlich eine Vermietung der
Ferienwohnung vorliegt. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Steuerpflichtige einen
der folgenden Umstände glaubhaft macht:
- Der Steuerpflichtige hat die Entscheidung über die Vermietung der Ferienwohnung einem
ihm nicht nahe stehenden Vermittler (überregionaler Reiseveranstalter, Kurverwaltung o.a.)
übertragen und eine Eigennutzung vertraglich für das gesamte Jahr ausgeschlossen.
- Die Ferienwohnung befindet sich im ansonsten selbst genutzten Zwei- oder Mehrfamilienhaus des Steuerpflichtigen oder in unmittelbarer Nähe zu seiner selbst genutzten Wohnung.
Voraussetzung ist jedoch, dass die selbst genutzte Wohnung nach Größe und Ausstattung
den Wohnbedürfnissen des Steuerpflichtigen entspricht. Nur wenn die selbst genutzte Wohnung die Möglichkeit zur Unterbringung von Gästen bietet, kann davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige die Ferienwohnung nicht selbst nutzt.
- Der Steuerpflichtige hat an demselben Ort mehr als eine Ferienwohnung und nutzt nur eine
dieser Ferienwohnungen für eigene Wohnzwecke oder in Form der unentgeltlichen Überlassung. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn Ausstattung und Größe einer Wohnung auf
die besonderen Verhältnisse des Steuerpflichtigen zugeschnitten sind.
- Die Dauer der Vermietung der Ferienwohnung entspricht zumindest dem Durchschnitt der
Vermietungen in der am Ferienort üblichen Saison.
18
In den übrigen Fällen muss der Steuerpflichtige das Fehlen der Selbstnutzung schlüssig darlegen und ggf. nachweisen. Bei einer zu geringen Zahl der Vermietungstage muss der Steuerpflichtige die Absicht einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit durch entsprechend
gesteigerte Werbemaßnahmen - z.B. durch häufige Zeitungsanzeigen - nachweisen.
19
Keine Selbstnutzung sind kurzfristige Aufenthalte des Steuerpflichtigen in der Ferienwohnung zu Wartungsarbeiten, Schlüsselübergabe an Feriengäste, Reinigung bei Mieterwechsel,
Seite 6
20
allgemeiner Kontrolle, Beseitigung von durch Mieter verursachten Schäden, Durchführung
von Schönheitsreparaturen oder Teilnahme an Eigentümerversammlungen. Begleiten den
Steuerpflichtigen jedoch dabei Familienmitglieder oder Dritte oder dauert der Aufenthalt
mehr als einen Tag, sind die dafür maßgebenden Gründe zu erläutern. Dabei ist schlüssig darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass der (mehrtägige) Aufenthalt während der normalen Arbeitszeit vollständig mit Arbeiten für die Wohnung ausgefüllt war (BFH-Urteil vom
25. November 1993, BStBl 1994 II S. 350). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um
Aufenthalte während der am Ferienort üblichen Saison handelt.
Wird in einem späteren Veranlagungszeitraum die Ferienwohnung vermietet und (zeitweise)
selbst genutzt (vgl. RdNr. 21), muss ab diesem Zeitpunkt eine Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht erfolgen.
-
21
Selbstnutzung ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung selbst nutzt oder sie
unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlässt. Wird eine Ferienwohnung zeitweise vermietet
und zeitweise selbst genutzt oder behält sich der Steuerpflichtige eine zeitweise Selbstnutzung
vor, ist diese Art der Nutzung Beweisanzeichen für eine auch private, nicht mit der Einkunftserzielung zusammenhängende Veranlassung der Aufwendungen. In diesen Fällen ist die Einkunftserzielungsabsicht stets zu prüfen. Der Steuerpflichtige muss im Rahmen der ihm obliegenden Feststellungslast für die Anerkennung dieser Absicht objektive Umstände vortragen,
auf Grund derer im Beurteilungszeitraum ein Totalüberschuss (s. RdNr. 39) erwartet werden
konnte.
-
22
23
Zeitweise Vermietung und zeitweise Selbstnutzung
Zuordnung der Leerstandszeiten
Hat der Steuerpflichtige die Selbstnutzung zeitlich beschränkt (z.B. bei der Vermietung durch
einen Dritten), ist nur die vorbehaltene Zeit der Selbstnutzung zuzurechnen; im Übrigen ist
die Leerstandszeit der Vermietung zuzuordnen. Ist die Selbstnutzung dagegen jederzeit möglich, sind die Leerstandszeiten im Wege der Schätzung entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung aufzuteilen.
Lässt sich der Umfang der Selbstnutzung nicht aufklären, ist davon auszugehen, dass die
Leerstandszeiten der Ferienwohnung zu gleichen Teilen durch das Vorhalten zur Selbstnutzung und das Bereithalten zur Vermietung entstanden sind und damit die hierauf entfallenden
Aufwendungen zu je 50 v.H. der Selbstnutzung und der Vermietung zuzuordnen sind.
Seite 7
d) Leerstehende Immobilie
24
Ein gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechendes Beweisanzeichen liegt dann vor, wenn
sich der Steuerpflichtige bei Erwerb eines Objekts noch nicht entschieden hat, ob er dieses
veräußern, selbst nutzen oder dauerhaft vermieten will (vgl. RdNr. 5). Sind zum Beispiel bei
mehrjähriger Renovierung Bemühungen zur Fertigstellung der Baumaßnahmen nicht erkennbar, kann dies Beweisanzeichen für einen fehlenden Entschluss zur dauerhaften Vermietung
sein. Hat sich der Steuerpflichtige jedoch zur dauerhaften Vermietung einer leer stehenden
Wohnung entschlossen, gilt RdNr. 1 auch dann, wenn er die leer stehende Immobilie aufgrund eines neu gefassten Beschlusses selbst nutzt oder veräußert (siehe auch RdNr. 6).
25
Eine Einkunftserzielungsabsicht kann schon vor Abschluss eines Mietvertrags über eine leer
stehende Wohnung vorliegen. Dementsprechend können bereits vor dem Anfall von Einnahmen Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sofern anhand objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass der Steuerpflichtige den Entschluss
zur dauerhaften Vermietung endgültig gefasst hat.
26
Steht eine Wohnung nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leer, sind Aufwendungen als Werbungskosten so lange abziehbar, wie der Steuerpflichtige den Entschluss, mit dieser
Wohnung Einkünfte zu erzielen, nicht endgültig aufgegeben hat. Solange sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung der leer stehenden Wohnung bemüht - z.B.
durch Einschaltung eines Maklers, fortgesetzte Zeitungsinserate u.ä. -, kann regelmäßig nicht
von einer endgültigen Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen werden, selbst
wenn er - z.B. wegen mehrjähriger Erfolglosigkeit einer Vermietung - die Wohnung zugleich
zum Verkauf anbietet (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003, BStBl II S. 940, m.w.N.).
27
Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen als Voraussetzungen
der fortbestehenden Einkunftserzielungsabsicht trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.
Beispiel:
B ist Eigentümer einer seit 15 Jahren zu ortsüblichen Konditionen vermieteten Eigentumswohnung. Nach dem Auszug des Mieters bemüht er sich nicht ernsthaft und nachhaltig um einen Nachmieter. Nach einer Leerstandszeit von zwei Jahren vermietet B die
Wohnung zu einem auf 60 v.H. der ortsüblich erzielbaren Miete ermäßigten Mietzins an
seine Schwester.
Während der Leerstandszeit fehlt es an einem ausreichend bestimmten wirtschaftlichen
Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Als
Folge der objektiven Ungewissheit über die Einkunftserzielungsabsicht muss der Werbungskostenabzug daher in diesem Zeitraum entfallen. Die spätere und auf Dauer angelegte Vermietung an die Schwester begründet zwar eine erneute Vermietungstätigkeit, die
Seite 8
auf die vorangehende Leerstandszeit aber nicht zurückwirkt. Werbungskosten sind daher
erst wieder von dem Zeitpunkt an abziehbar, zu dem sich der auf einer Absichtsänderung
beruhende endgültige Vermietungsentschluss anhand objektiver Umstände feststellen
lässt.
Infolge der gewährten Verbilligung ist zusätzlich festzustellen, ob B über die Dauer
dieses Mietverhältnisses, regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von 30 Jahren seit
Abschluss des Mietvertrags ein positives Gesamtergebnis erzielen kann. Weder die aus
der ursprünglichen Fremdvermietung erzielten Erträge noch die der Leerstandszeit zuzurechnenden und steuerrechtlich irrelevanten Aufwendungen fließen in diese Prüfung
ein (vgl. RdNr. 34 1. Tiret).
e) Entstehen oder Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht
28
Die Einkunftserzielungsabsicht kann zu einem späteren Zeitpunkt sowohl begründet werden
als auch wegfallen (BFH-Urteil vom 5. November 2002, BStBl 2003 II S. 914, m.w.N.). Deshalb ist z.B. bei Umwandlung eines ausdrücklich mit Veräußerungs- oder Selbstnutzungsabsicht vereinbarten befristeten Mietvertrags in ein unbefristetes Mietverhältnis oder bei erneuter Vermietung dieser Immobilie nach Auszug des Mieters erneut zu prüfen, ob eine dauernde
Vermietungsabsicht vorliegt. Entsprechend ist bei Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses im Anschluss an eine unbefristete Vermietung oder bei verbilligter Überlassung einer
Wohnung nach vorheriger nicht verbilligter Überlassung die Einkunftserzielungsabsicht zu
prüfen.
Beispiel:
Wie Beispiel zu RdNr. 27, allerdings vermietet B die Wohnung nach Auszug des Mieters
aufgrund eines mit Selbstnutzungsabsicht begründeten Zeitmietvertrags für vier Jahre an
einen weiteren Mieter.
Die an das Dauermietverhältnis anschließende, nicht auf Dauer angelegte Fremdvermietung ist gesondert daraufhin zu untersuchen, ob Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist
(vgl. RdNrn 6 und 36).
3. Unbebaute Grundstücke
- Verpachtung unbebauter Grundstücke
29
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 30. September 1997 zur Einkunftserzielungsabsicht bei
auf Dauer angelegter Vermietung (RdNr. 1) gelten nicht für die dauerhafte Vermietung und
Verpachtung von unbebautem Grundbesitz (BFH-Beschluss vom 25. März 2003, BStBl II
S. 479). Für die Ermittlung des Totalüberschusses ist RdNr. 33 ff. entsprechend anzuwenden.
Seite 9
4. Personengesellschaften und -gemeinschaften
30
Bei Grundstücksverwaltungsgesellschaften oder -gemeinschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie bei geschlossenen Immobilienfonds gelten
die Grundsätze zu RdNr. 1 ff. entsprechend.
31
Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, bei der die
Einkünfte zunächst auf der Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und sodann auf die Gesellschafter zu verteilen sind, muss die Einkunftserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters gegeben sein. Im Regelfall bedarf es insoweit allerdings keiner getrennten Beurteilung (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998,
BStBl 1999 II S. 468). Insbesondere können den einzelnen Gesellschaftern keine steuerrechtlich relevanten Einkünfte zugerechnet werden, wenn (bereits) auf der Gesellschaftsebene keine Einkunftserzielungsabsicht besteht. Liegt hingegen auf der Gesellschaftsebene Einkunftserzielungsabsicht vor, kann gleichwohl diese Absicht eines Gesellschafters dann zweifelhaft
sein, wenn er sich z.B. nur kurzfristig zur Verlustmitnahme an einer Gesellschaft beteiligt hat
(BFH-Urteil vom 21. November 2000, BStBl 2001 II S. 789, m.w.N.).
32
Soweit es sich bei der Personengesellschaft jedoch um eine Verlustzuweisungsgesellschaft
handelt, besteht zunächst die Vermutung der fehlenden Einkunftserzielungsabsicht (BFH-Urteil vom 21. November 2000, BStBl 2001 II S. 789). Bei einer Verlustzuweisungsgesellschaft
liegt in der Regel eine Einkunftserzielungsabsicht erst von dem Zeitpunkt an vor, in dem nach
dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit großer Wahrscheinlichkeit ein Totalüberschuss
erzielt werden kann. Zur Ermittlung des Totalüberschusses vgl. RdNr. 33 ff.
5. Ermittlung des Totalüberschusses (Überschussprognose)
a) Allgemeine Grundsätze zur Ermittlung des Totalüberschusses
33
Sprechen Beweisanzeichen gegen das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht (vgl.
RdNr. 5ff.), ist stets zu prüfen, ob ein Totalüberschuss zu erzielen ist. Ob die jeweilige Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss innerhalb des Zeitraums der tatsächlichen Vermögensnutzung erwarten lässt, hängt von einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognose
über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielbaren steuerpflichtigen Einnahmen und anfallenden Werbungskosten ab. In diese
Prognose sind alle objektiv erkennbaren Umstände einzubeziehen, zukünftig eintretende Faktoren jedoch nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung vorhersehbar waren. Die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums können wichtige Anhaltspunkte liefern. Dies gilt
Seite 10
34
umso mehr, wenn die zukünftige Bemessung eines Faktors unsicher ist (BFH-Urteil vom
6. November 2001).
Dabei ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
-
Für die Prognose ist nicht auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes, sondern
auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch den Nutzenden und ggf. seiner unentgeltlichen Rechtsnachfolger abzustellen. Der Prognosezeitraum umfasst – sofern nicht von
einer zeitlich befristeten Vermietung auszugehen ist – einen Zeitraum von 30 Jahren (s.
auch BFH-Urteile vom 9. Juli 2003). Dieser beginnt grundsätzlich mit der Anschaffung
oder Herstellung des Gebäudes; in Fällen der RdNr. 28 mit dem Zeitpunkt, zu dem wegen
Veränderung der Verhältnisse der nachträgliche Wegfall oder die nachträgliche Begründung der Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen ist, und im Fall der Vermietung nach vorheriger Selbstnutzung mit Beendigung der Selbstnutzung.
-
Bei der Ermittlung des Totalüberschusses ist von den Ergebnissen auszugehen, die sich
nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften voraussichtlich ergeben werden. Die
Einkunftserzielungsabsicht ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln; private Veräußerungsgewinne sind nicht in die auf eine Vermietungstätigkeit bezogene Prognose einzubeziehen, unabhängig davon, ob und ggf. in welcher Höhe sie nach § 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 EStG der Besteuerung unterliegen.
-
Die Einkunftserzielungsabsicht ist in der Regel jeweils für das einzelne Mietverhältnis
gesondert zu prüfen. Abweichend hiervon ist bei der Vermietung von Ferienwohnungen
eine objekt-, d.h. wohnungsbezogene Prüfung durchzuführen.
Beispiel 1:
C tritt im Mai 01 durch den Erwerb eines vollständig vermieteten Zweifamilienhauses in die bestehenden Mietverträge ein. Dem Mieter der Erdgeschosswohnung kündigt er wegen Eigenbedarf. In Wahrung der im Einzelfall geltenden Kündigungsschutzfrist besteht das Mietverhältnis allerdings noch bis einschließlich Mai 02 fort,
so dass C die Wohnung erst zum 1. Juni 02 bezieht.
Infolge der gegen eine auf Dauer angelegte Vermietung sprechenden Beweisanzeichen ist zu prüfen, ob Einkunftserzielungsabsicht besteht. Hierzu ist zu ermitteln,
ob C über die von vorne herein befristete Vermietung der Erdgeschosswohnung in
der Zeit bis einschließlich Mai 02 einen Totalüberschuss erzielen kann. Die aus der
auf Dauer angelegten Vermietung der Obergeschosswohnung erzielten Erträge
fließen nicht in diese Prüfung ein.
Seite 11
Beispiel 2:
Wie Beispiel 1, allerdings bezieht nicht C, sondern sein Sohn zum 1. Juni 02 die Erdgeschosswohnung. Grundlage dieser Nutzungsüberlassung bildet ein zwischen den
beiden abgeschlossener und einem Fremdvergleich standhaltender Mietvertrag, der
aber einen auf 60 v.H. der ortsüblich erzielbaren Miete ermäßigten Mietzins vorsieht.
Wie im Beispiel 1 ist zunächst eigenständig zu prüfen, ob C über die nach wie vor
von vorne herein befristete Vermietung der Erdgeschosswohnung in der Zeit bis einschließlich Mai 02 einen Totalüberschuss erzielen kann.
Für die Zeit ab Juni 02 ist entsprechend Beispiel zu RdNr. 27 festzustellen, ob C über
die Dauer dieses Mietverhältnisses, regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von
30 Jahren seit Abschluss des Mietvertrags mit seinem Sohn, ein positives Gesamtergebnis erzielen kann. Hier sind also weder die aus der Vermietung der Obergeschosswohnung noch die aus der vorangegangenen Vermietung der Erdgeschosswohnung
erzielten Erträge zu berücksichtigen.
-
Bei der Totalüberschussprognose ist für die Gebäudeabschreibung allgemein von der AfA
nach § 7 Abs. 4 EStG auszugehen. Die tatsächlich in Anspruch genommenen Absetzungen (also auch Sonderabschreibungen, erhöhte Absetzungen und degressive AfA nach § 7
Abs. 5 EStG) sind regelmäßig nicht anzusetzen (vgl. aber RdNr. 36).
-
Die im Prognosezeitraum zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sind zu schätzen. Sofern der Steuerpflichtige keine ausreichenden objektiven Umstände über die zukünftige
Entwicklung vorträgt, sind die zu erwartenden Überschüsse anhand des Durchschnitts der
in der Vergangenheit in einem bestimmten Zeitraum (in der Regel in den letzten fünf Veranlagungszeiträumen) angefallenen Einnahmen und Werbungskosten zu schätzen. Künftig
anfallende Instandhaltungsaufwendungen können in Anlehnung an § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung vom 12. Oktober 1990 in die Schätzung einbezogen werden.
-
Legt der Steuerpflichtige dar, dass er auf die in der Vergangenheit entstandenen Werbungskostenüberschüsse reagiert und die Art und Weise der weiterhin ausgeübten Vermietungstätigkeit geändert hat, ist der Schätzung der Durchschnitt der Einnahmen und
Werbungskosten der zukünftigen (in der Regel ebenfalls fünf) Veranlagungszeiträume zu
Grunde zu legen, in denen sich die im (jeweiligen) Streitjahr objektiv erkennbar angelegten Maßnahmen erstmals ausgewirkt haben. Die sich so ergebenden Überschüsse sind auf
den Rest des Prognosezeitraums hochzurechnen.
-
Wegen der Unsicherheitsfaktoren, denen eine Prognose über einen Zeitraum von bis zu
30 Jahren unterliegt, ist bei der Gesamtsumme der geschätzten Einnahmen ein Sicher-
heitszuschlag von 10 v.H. und bei der Gesamtsumme der geschätzten Werbungskosten ein
Sicherheitsabschlag von 10 v.H. vorzunehmen.
Seite 12
-
Beispiel:
Bei der im Oktober 14 erfolgenden Einkommensteuerveranlagung für das das Jahr 13
stellt das Finanzamt fest, dass D eine von ihm im Juli 01 für umgerechnet 100.000 € (Bodenwertanteil 20%) angeschaffte und degressiv nach § 7 Abs. 5 EStG abgesetzte Eigentumswohnung für nach wie vor monatlich 400 € (einschließlich gezahlter Umlagen) an
seinen Sohn vermietet. Der für den Veranlagungszeitraum 13 erklärte Verlust hieraus beträgt 1.100 €. Die ortsübliche Miete für dieses Jahr (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) beläuft sich auf monatlich 600 €.
Die in den Vorjahren berücksichtigten Verluste belaufen sich auf insgesamt 41.800 €, davon 8.500 € in den Jahren 08 bis 12. Schuldzinsen und Bewirtschaftungskosten wurden
darin mit 20.500 € berücksichtigt. Nachdem das Finanzamt darauf hingewiesen hat, dass
für das Jahr 13 infolge der Verbilligung eine Überschussprognose durchzuführen ist, teilt
D mit, er hätte die monatliche Miete mit Wirkung am Jahr 15 auf nunmehr 500 € angepasst. Ferner macht er glaubhaft, dass sich die Schuldzinsen am Jahr 14 auf jährlich im
Mittel 2.000 € und die Bewirtschaftungskosten auf 1.800 € belaufen würden. Für das
Jahr 14 erklärt D einen Verlust von 1.000 €.
Die Mieterhöhung kann bei der für den Veranlagungszeitraum 13 erforderlichen Überschussprognose noch nicht berücksichtigt werden, weil sie in diesem Jahr noch nicht objektiv erkennbar angelegt war. Die auf der Grundlage von 13 geschätzten Mieteinnahmen
von jährlich 4.800 € (12 x 400 €) sind daher lediglich um den Sicherheitszuschlag von
10% zu erhöhen (geschätzte Jahreseinnahmen somit 5.280 €).
Bei den Werbungskosten sind die durchschnittlichen Schuldzinsen und Bewirtschaftungskosten von insgesamt 3.800 € zu berücksichtigen. Daneben die nach § 7 Abs. 4 EStG bemessene Jahres-AfA von 1.600 € (2% von 80.000 €). Die gesamten Werbungskosten von
5.400 € sind um den Sicherheitsabschlag von 10% zu kürzen (prognostizierte Werbungskosten somit 4.860 €). Der durchschnittlich prognostizierte Jahresüberschuss beträgt daher
420 € (5.280 - 4.860 €).
-
Der Prognosezeitraum umfasst die Jahre 01 bis einschließlich 30. Der auf die Jahre 14 bis
30 (17 Jahre) hochgerechnete Jahresüberschuss von 7.140 € (17 x 420 €) ist dem um die
degressive AfA bereinigten Verlust der Jahre 01 bis 13 gegenüberzustellen:
Seite 13
-
angesetzte Verluste 01 bis 12:
erklärter Verlust 13:
Gesamtverlust
abzüglich degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG:
8 Jahre 5% aus 80.000 €
5 Jahre 2,5% aus 80.000 €
zuzüglich lineare AfA nach § 7 Abs. 4 EStG:
12,5 Jahre 2% aus 80.000 €
bereinigter Verlust:
- 41.800 €
- 1.100 €
- 42.900 €
+ 32.000 €
+ 10.000 €
- 20.000 €
= - 20.900 €
Für den Prognosezeitraum errechnet sich somit ein insgesamt negatives Gesamtergebnis
von 13.760 € (7.140 - 20.900 €). Für die Besteuerung im Jahr 13 ist die Vermietung daher
in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen mit der Folge, dass den
Einnahmen von 4.800 € nur 66,66% der Werbungskosten von 5.900 € (= 3.933 €) entgegengerechnet werden können. Hieraus ergeben sich positive Einkünfte von 867 €.
Auch für das Jahr 14 ist eine Überschussprognose anzustellen, wobei hier allerdings die
Mieterhöhung ab dem Jahr 15 berücksichtigt werden kann. Einschließlich des Sicherheitszuschlages von 10% kann daher nunmehr von geschätzten Mieteinnahmen von jährlich
6.600 € ausgegangen werden. Die geschätzten Werbungskosten bleiben mit 4.860 € unverändert, so dass ein durchschnittlich prognostizierter Jahresüberschuss von nunmehr
1.740 € (6.600 - 4.860 €) angesetzt werden kann. Hochgerechnet auf die Jahre 15 bis 30
(16 Jahre) ermittelt sich dann ein positiver Betrag von insgesamt 27.840 € (1.740 € x 16).
Bereits bei Gegenüberstellung mit den bereinigten Verlusten aus 01 bis 13 (20.900 €) ergibt sich ein insgesamt positives Gesamtergebnis. Der für 14 geltend gemachte Verlust
von 1.000 € kann daher berücksichtigt werden. Im Jahr 15 beträgt die vereinbarte Miete
mehr als 75% der Marktmiete. Es ist daher ohne weitere Prüfung vom Vorliegen einer
Einkunftserzielungsabsicht auszugehen (vgl. RdNr. 12).
b) Ermittlung des Totalüberschusses in Sonderfällen
- Einbeziehung der Investitionszulage
35
Die Investitionszulage ist in die Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht einzubeziehen.
- Totalüberschussprognose bei befristeter Vermietung
36
Bei zeitlich befristeter Vermietung ist bei der Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht wie
folgt zu verfahren (BFH-Urteile vom 9. Juli 2002):
Seite 14
37
38
-
Ob ein Totalüberschuss zu erzielen ist, ergibt sich - abweichend von RdNr. 34 - aus der
den Zeitraum der abgekürzten Vermögensnutzung umfassenden Totalüberschussprognose, d.h. nur die während des befristeten Vermietungszeitraums zufließenden Einnahmen und abfließenden Werbungskosten sind gegenüber zu stellen.
-
Negative Einkünfte aufgrund von steuerrechtlichen Subventions- und Lenkungsnormen
sind in die befristete Totalüberschussprognose einzubeziehen, wenn der jeweilige Zweck
der Subventions- und Lenkungsnorm sowie die Art der Förderung dies gebieten. Dies hat
zur Folge, dass - anders als bei auf Dauer angelegter Vermietung (vgl. RdNr. 34) - die
jeweils tatsächlich in Anspruch genommenen Absetzungen (also auch Sonderabschreibungen, erhöhte Absetzungen und degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG) und nicht die in
fiktiver Anwendung des § 7 Abs. 4 EStG zu ermittelnden linearen Absetzungen anzusetzen sind.
-
Totalüberschussprognose bei verbilligter Überlassung
Ist bei verbilligter Überlassung einer Wohnung die Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen
(vgl. RdNr. 13), gelten für die Erstellung der Totalüberschussprognose die Grundsätze der
RdNr. 34 f.
Eine Totalüberschussprognose ist auch erforderlich, wenn die Miethöhe im Lauf eines Mietverhältnisses die ortsübliche Marktmiete um mehr als 25 v.H. unterschreitet. In diese Prognose sind auch die in früheren Veranlagungszeiträumen durch Vermietung erzielten Entgelte
einzubeziehen.
- Totalüberschussprognose bei zeitweise vermieteter und zeitweise selbstgenutzter Ferienwohnung
39
In die Prognose sind als Werbungskosten nur die Aufwendungen einzubeziehen, die (ausschließlich oder anteilig) auf Zeiträume entfallen, in denen die Ferienwohnung an Feriengäste
tatsächlich vermietet oder zur Vermietung angeboten und bereitgehalten worden ist (der Vermietung zuzurechnende Leerstandszeiten), dagegen nicht die auf die Zeit der nicht steuerbaren Selbstnutzung entfallenden Aufwendungen. Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast dafür, ob und in welchem Umfang die Wohnung selbst genutzt oder zur Vermietung angeboten und bereitgehalten wird.
40
Aufwendungen, die sowohl durch die Selbstnutzung als auch durch die Vermietung veranlasst
sind (z.B. Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben, Erhaltungsaufwendungen, Gebäudeabschreibungen oder Versicherungsbeiträge), sind im Verhältnis der Zeiträume der jeweiligen Nutzung zueinander aufzuteilen.
Seite 15
6. Anwendungsregelung
41
Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 23. Juli 1992 (BStBl I S. 434), 29. Juli
2003 (BStBl I S. 405), 15. August 2003 (BStBl I S. 427) und vom 20. November 2003
(BStBl I S. 640).
Die Grundsätze der RdNr. 5 ff. zur Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung mit
anschließender Selbstnutzung sind erstmals auf Mietverträge anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2003 abgeschlossen werden. In Fällen der Anschaffung von vermieteten bebauten Grundstücken oder Wohnungen sind diese Grundsätze anzuwenden, wenn das Grundstück oder die jeweilige Wohnung auf Grund eines nach dem 8. Oktober 2004 rechtswirksam
abgeschlossenen Kaufvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wird. Der Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages ist in diesen Fällen ohne Bedeutung.
Die Grundsätze der RdNr. 11 ff. zur Einkunftserzielungsabsicht bei verbilligter Überlassung
einer Wohnung sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden.
Soweit die Anwendung der Grundsätze dieses Schreibens bei geschlossenen Immobilienfonds
zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisher geltenden Verwaltungspraxis
führt, sind diese Grundsätze nicht anzuwenden, wenn der Außenvertrieb der Fondsanteile vor
dem 8. Oktober 2004 begonnen hat. Dies gilt nicht bei konzeptionellen Änderungen des
Fonds. Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder
über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.
Im Auftrag
gez. Kessler