Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates

Transcription

Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld
vom Mittwoch, den 24. September 2003, 18.00 Uhr, Rathaus
Vorsitz:
Gemeinderatspräsident Werner Hügli
Namensaufruf:
35 anwesende Mitglieder
Verspätet:
Gemeinderätin Brigitt Bohner (ab 18.10 Uhr)
Entschuldigt:
Gemeinderätinnen Edith Graf-Litscher, Elisabeth Thürer und
Nicole Zeiter, Gemeinderat Werner Schiess
Mitanwesend:
gesamter Stadtrat
Sekretär:
Jost Kuoni
---
TRAKTANDEN:
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Mitteilungen
Protokolle der Sitzungen vom 11. Juni und 25. Juni 2003
Bürgerrechtsgesuch Antic Zoran
Eintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung
Bürgerrechtsgesuch Antic Zorica
Bürgerrechtsgesuch Çardakli-Akin Avni und Fevziye
Bürgerrechtsgesuch Ceylan-Aydemir Gülseren
Bürgerrechtsgesuch Cocchiarale Giuseppe
Bürgerrechtsgesuch Gjergji-Jakes Frana und Marija
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Bürgerrechtsgesuch Güzel Alkan
Bürgerrechtsgesuch Hofer Mikis
Bürgerrechtsgesuch Jazo-Maric Nevenka
Bürgerrechtsgesuch Karatas-Coskun Sükran
Bürgerrechtsgesuch Paiva Jude
Bürgerrechtsgesuch Sadrija-Hasani Besim und Sadije
Bürgerrechtsgesuch Sassano Fabrizio
Bürgerrechtsgesuch Sopi Bahri
Bürgerrechtsgesuch Sopi Minire
Gewährung eines Investitionsbeitrags von 500'000 Franken und Erhöhung des jährlich
wiederkehrenden Betriebsbeitrags auf 150'000 Franken an die Freihandbibliothek des
Kantons Thurgau
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Mit den Worten "Das Leben ertragen ist nichts, es begreifen ist alles - nur wer den Sinn sieht,
ist zugleich sein Lenker", leitet der Ratspräsident die Sitzung ein.
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MITTEILUNGEN
31.1 Bei folgenden Geschäften ist das fakultative Referendum unbenützt abgelaufen:
•
Versuchsbetrieb Stadtbuslinie 4, Huben;
•
Kredit von 972'000 Franken für den Grundstückserwerb und den Bau einer öffentlichen
Lift- und Treppenanlage zwischen der Graben- und Zürcherstrasse im Rahmen des Gestaltungsplan "Goldener Adler".
Geschäftsbericht und Rechnungen der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für das Jahr
2002.
•
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31.2 Treffen Thurgauer Gemeindeparlamente 2004
Das traditionelle Treffen der Thurgauer Gemeindeparlamente findet am Freitag, 20. August
2004, ca. 18.30 Uhr, in Weinfelden statt
Das diesjährige Treffen der thurgauischen Gemeindeparlamente anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten "200 Jahre Kanton Thurgau - 200 Jahre Stadt Frauenfeld" im Stadtcasino am
24. August 2003 darf als voller Erfolg bezeichnet werden und fand viel Anklang bei den Gästen. Der Ratspräsident richtet seinen herzlichen Dank an alle, die an diesem Anlass mitgearbe itet haben.
31.3 Personalfest der Stadtverwaltung
Am Freitag, den 19. September 2003, fand der Personalabend in der Festhalle Rüegerholz
statt. Der Ratspräsident konnte sich als Gast und Redner selbst von der Gemütlichkeit dieses
Anlasses überzeugen. In diesem Zusammenhang richtete er an die Mitglieder des Gemeinderates den herzlichen Dank des Stadtrates sowie des Personals der Stadtverwaltung für die Durchführung und saubere Umsetzung der Besoldungsrevision aus. Das städtische Personal zählt
weiterhin auf die volle Unterstützung des Gemeinderats.
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PROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 11. JUNI UND 25. JUNI 2003
Bis zur heutigen Sitzung sind keine Beanstandungen bzw. Korrekturwünsche eingegangen. Die
beiden Protokolle gelten somit als stillschweigend genehmigt.
33 BIS 47
BÜRGERRECHTSGESUCHE
Beim Ratspräsidenten ist eine Fraktionserklärung zu den vorliegenden Einbürgerungsgesuchen
eingegangen.
Gemeinderat Rudolf Fuchs: "Die CVP/EVP -Fraktion liess sich vom Zivilstandsbeamten Ernst
Isler über den Ablauf des Einbürgerungsverfahren informieren. Was wir vermutet haben, hat
sich bewahrheitet. Seitens der Gemeindebehörden werden die Einbürgerungsgesuche seriös
geprüft. Nebst dem formalen Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz, im Kanton und in
unserer Gemeinde wird im Vernehmlassungsverfahren abgeklärt, ob Bewerberinnen und Bewerber für die Einbürgerung geeignet sind. Wenn wir die Anträge erhalten, ist die Eignung der
Bewerber so gut als möglich abgeklärt worden. Zuständig für die Gewährung des Gemeindebürgerrechts ist letztlich jedoch der Gemeinderat. Wir müssen entscheiden, ob ein Bewerber
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oder eine Bewerberin das Fraue nfelder Gemeindebürgerrecht erhalten soll. So ist es denn auch
wichtig, dass möglichst viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus unmittelbarer Wahrnehmung entscheiden können. Vielen Kolleginnen und Kollegen werden aber die Namen, die
wir in den Botschaften lesen, nicht viel sagen. Selbst wenn der Bewerber oder die Bewerberin
in der Nachbarschaft wohnt, sind sie uns dem Namen nach nicht bekannt, obwohl wir ihnen
täglich auf der Strasse begegnen. Um den Namen Gesichter zu geben, würde es unsere Fraktion sehr begrüssen, wenn wir mit den Einbürgerungsanträgen Fotos der jeweiligen Bewerber
erhielten. Wir möchten den Stadtrat deshalb einladen, zu prüfen, ob zukünftig von den Bewerbern ein Foto verlangt und dann den Anträgen an den Gemeinderat beigelegt wird. Um die
Kosten nicht ausufern zu lassen, könnten z.B. alle Fotos auf ein A4-Blatt kopiert werden, das
als Anhang beigefügt wird. Danke."
Die Diskussion zu dieser Fraktionserklärung wird nicht gewünscht. Dieser Vorschlag wird an die
GPK Finanzen und Administration weitergeleitet, mit der Bitte diesen zu überprüfen und alle nfalls eine Lösung zuhanden des Gemeinderats vorzulegen.
Gemeinderat Alfred Wellauer, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und
Administration: "Ich verlese das Manuskript von Gemeinderat Werner Schiess in dessen Stellvertretung."
Wir haben heute insgesamt 17 Bürgerrechtsgesuche zu behandeln. Es handelt sich dabei um
die Gesuche von 18 erwachsenen Personen im Durchschnittsalter 32 und dazu 11 Kinder und
Jugendliche im Alter von 4 bis 13 Jahren.
Die meisten Gesuchsteller kommen aus Serbien/Montenegro und aus der Türkei. Zwei Gesuche
stellen Italienische Staatsangehörige und je ein Gesuch kommt aus den Ländern Deutschland,
Sri Lanka und Kroatien.
Eine Mehrheit der Antragsteller sind islamischen Glaubens, viele sind katholisch. Daneben ist je
ein Orthodoxer und ein Religionsfreier zu verzeichnen.
Alle wohnen schon seit vielen Jahren in der Schweiz - einige seit der Geburt.
Von der Kleinkinderzieherin über die Pflegerin bis zum ETH-Studenten und vom Hilfsarbeiter
über den Werkstattleiter bis zum PC-Systemspezialisten sind viele Berufe vertreten. Einige der
Antragsteller arbeiten im Osten der Stadt, entweder im Postverteilzentrum oder in der DennerVerteilzentrale.
Erwähnenswert scheint mir, dass im Vergleich zu früheren Gesuchen die sprachliche Integration zugenommen hat, speziell bei den Damen aus dem islamischen Kulturkreis. Das ist erfreulich, obwohl man gleichzeitig sagen muss, dass eben diese sprachliche Integration bei zwei
Ehemännern zur vorläufigen Rückstellung führen musste.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ge he davon aus, dass Sie die 'grünen Papiere' studiert
haben und in Anbetracht der zahlreichen Gesuche werde ich mich bei jedem relativ kurz halten.
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Gleich vorweg: Die GPK Finanzen und Administration spricht sich bei allen Bürgerrechtsgesuchen für Eintreten und Zustimmung aus."
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BÜRGERRECHTSGESUCH ANTIC ZORAN
(Botschaft Nr. 3 des Stadtrates vom 19. August 2003)
Administration: "Der 25-jährige Antic Zoran ist bereits seit 14 Jahren in der Schweiz, hat hier
die Schulen besucht und arbeitet in renommierten hiesigen Firmen. Alle Voraussetzungen für
eine Einbürgerung sind gegeben."
Die Diskussion wird nicht benützt.
Abstimmung:
Abgegebene Stimmzettel
leer/ungültig
massgebende Stimmzettel
36
36
für die Aufnahme lauten
36
Der Gemeinderat beschliesst:
Antic Zoran, geboren am 23. Juli 1978, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH ANTIC ZORICA
Administration: "Die 29-jährige Schwester des vorherigen Gesuchstellers ist seit dreizehn Jahren in unserem Land. Auch sie arbeitet in hiesigen Firmen und Institutionen. Auch für diese
geschiedene Dame aus Serbien/Montenegro sind die Voraussetzungen gegeben."
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Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
35
1
Antic Zorica, geboren am 27. August 1974, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
35
BÜRGERRECHTSGESUCH ÇARDAKLI-AKIN AVNI UND FEVZIYE
Administration: "Die türkischen Eheleute sind beide seit über 20 Jahren in unserem Land. Ihre
erwachsenen Kinder sind bereits eingebürgert. Alle Voraussetzungen sind auch hier gegeben."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
33
3
Die Eheleute Çardakli Avni, geboren am 1. Mai 1959, und Çardakli-Akin Fevziye, geboren am
1. Januar 1957, werden in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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36
BÜRGERRECHTSGESUCH CEYLAN-AYDEMIR GÜLSEREN
Administration: "Die türkische Ehefrau lässt sich mit ihren beiden Kindern Selçuk und Taner
einbürgern. Auch sie arbeitet schon lange in der Schweiz. Ihr Mann kann leider nicht eingebürgert werden, da die sprachlichen Kenntnisse noch verbessert werden müssen."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
31
5
Ceylan-Aydemir Gülseren, geboren am 7. Oktober 1969, wird, zusammen mit ihrem Söhnen
Seluç und Taner, in das Bürgerrecht der Stadt Fraue nfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH COCCHIARALE GIUSEPPE
Administration: "Der seit seiner Geburt in Frauenfeld lebende Italienische Staatsbürger hat sich
nach den Schulen und der Lehre weiter ausbilden lassen. Er arbeitet heute als Systemspezialist
in der Versicherungsbranche. Seine brasilianische Frau erfüllt die Anforderungen nicht und ist
deshalb auch nicht ins Verfahren miteinbezogen."
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Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
35
1
Cocchiarale Giuseppe, geboren am 2. November 1977, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
38
BÜRGERRECHTSGESUCH GJERGJI-JAKES FRANA UND MARIJA
Administration: "Die römisch-katholische Familie mit ihren drei Kindern im Alter von sieben,
fünf und drei Jahren ist integriert und möchte dies auch durch dieses Gesuch bestätigen lassen.
Alle Voraussetzungen sind auch hier erfüllt."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
36
Die Eheleute Gjergji Frana, geboren am 10. Mai 1975, und Gjergji-Jakes Marija, geboren am
8. November 1975, werden, zusammen mit ihren Kindern Patrik, Florian und Adriana, in das
Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH GÜZEL ALKAN
Administration: "Dieser Gesuchsteller türkischer Nationalität kam bereits als 8-Jähriger in die
Schweiz und besucht die Kantonsschule. Er lebt zusammen mit einer jüngeren Schwester bei
seinen Eltern. Auch hier sind alle Voraussetzungen erfüllt."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
31
5
Güzel Alkan, geboren am 15. Juli 1986, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH HOFER MIKIS
Administration: "Dieser deutsche Informatikstudent ist zwar religionslos, aber nicht heimatlos.
Trotzdem möchte er, der schon als 8-Jähriger hier in der Schweiz lebte unser Bürgerrecht erwerben. Die Voraussetzungen dazu sind erfüllt."
68
Abstimmung:
leer/ungültig
36
1
35
und dagegen
34
1
Hofer Mikis, geboren am 12. November 1983, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld
aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH JAZO-MARIC NEVENKA
Administration: "Frau Jazo möchte mit ihren beiden zwölf- und zehnjährigen Söhnen eingebürgert werden. Der Ehemann möchte nicht. Die Voraussetzungen für den einbürgerungswilligen Teil sind gegeben."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
32
4
Jazo-Maric Nevenka, geboren am 10. Juli 1967, sowie die beiden Söhne Ante und Marko,
werden in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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42
BÜRGERRECHTSGESUCH KARATAS-COSKUN SÜKRAN
Administration: "Die seit etwa 20 Jahren hier lebende türkische Staatsangehörige möchte sich
mit den zwei elf- und fünfjährigen Kindern einbürgern lassen. Beim Ehemann fehlen noch die
sprachlichen Kenntnisse zur Einbürgerung. Deshalb kann er nicht in das Verfahren miteinbezogen werden."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
31
5
Karatas-Coskun Sükran, geboren am 20. August 1973, wird, zusammen mit ihren beiden Kindern Ali und Zübeyde, in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH PAIVA JUDE
Administration: "Der srilankische Staatsbürger ist seit 1991 in der Schweiz und voll integriert.
Dem Gesuch seiner Frau und der Kinder hat dieser Rat bereits zugestimmt. Die Voraussetzungen sind auch für diesen Gesuchsteller gegeben."
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Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
35
1
Paiva Jude Damian Raj, geboren am 10. Januar 1968, wird in das Bürgerrecht der Stadt Fraue nfeld aufgenommen.
44
BÜRGERRECHTSGESUCH SADRIJA-HASANI BESIM UND SADIJE
Administration: "Die kinderlosen Eheleute aus Serbien/Montenegro erfüllen auch alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
33
3
Die Eheleute Sadrija Besim, geboren am 26. Juli 1968, und Sadrija-Hasani und Sadije, geboren
am 23. Februar 1973, werden in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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45
BÜRGERRECHTSGESUCH SASSANO FABRIZIO
Administration: "Der geschiedene Werkstattleiter italienischer Herkunft lebt seit seiner Geburt
hier. Alle Voraussetzungen sprechen für den Gesuchsteller. Die beiden Töchter Jessica, geb.
1990, und Larissa, geb. 1993, werden in das Einbürgerungsverfahren einbezogen."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
35
1
Sassano Fabrizio, geboren am 26. April 1964, wird, zusammen mit seinen Töchtern Jessica und
Larissa, in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
46
BÜRGERRECHTSGESUCH SOPI BAHRI
Administration: "Der Elektromonteurlehrling kam als 10-Jähriger in die Schweiz. Er lebt mit
zwei Geschwistern bei seinen Eltern. Die Voraussetzungen stimmen auch hier."
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Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
33
3
Sopi Bahri, geboren am 17. August 1986, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH SOPI MINIRE
Administration: "Die angehende Kleinkindererzieherin ist die Schwester de s vorher beratenen
Gesuchstellers. Auch sie lebt bei ihren Eltern. Ebenfalls sind bei diesem letzten Gesuch für heute alle Voraussetzungen gegeben."
Abstimmung:
leer/ungültig
36
36
und dagegen
34
2
Sopi Minire, geboren am 12. März 1985, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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48
GEWÄHRUNG EINES INVESTITIONSBEITRAGS VON 500'000 FRANKEN UND ERHÖHUNG
DES JÄHRLICH WIEDERKEHRENDEN BETRIEBSBEITRAGS AUF 150'000 FRANKEN AN DIE
FREIHANDBIBLIOTHEK DES KANTONS THURGAU
Eintreten
Gemeinderätin Florentina Wohnlich, Referentin der GPK Finanzen und Administration:"
Seit 1983 betreibt der Kanton nebst der Studien- zusätzlich eine Freihandbibliothek auf dem
Platz Frauenfeld. Die Stadt Frauenfeld als Standortgemeinde profitiert zweifelsohne von diesem
Angebot in besonderem Masse. Sie geniesst dadurch eindeutig einen Vorteil, indem sie nicht
selber ein entspreche ndes Angebot bereitstellen muss.
Die Bereitstellung einer Freihandbibliothek gehört zwar nicht zu den Versorgeraufgaben im
engeren Sinne einer politischen Gemeinde. Auf der Liste der wünschbaren Angebote steht
allerdings eine Leihbibliothek sicher an vorderer Stelle. Mit anderen Worten können wir davon
ausgehen, dass die Einwohner der Stadt Frauenfeld eine Freihandbibliothek schon längstens
gefordert hätten, wenn ihnen stellvertretend nicht das Angebot der Kantonsbibliothek zur Verfügung gestanden hätte. Wir sind überzeugt, dass fast alle der hier Anwesenden und ihre Familienmitglieder der Kantonsbibliothek in der einen oder anderen Form schon einen Besuch
abgestattet und ihre Dienstleistung in Anspruch genommen haben oder zu den regelmässigen
Besuchern dieser Institution gehören.
Ein gutes Bibliotheksangebot ist darüber hinaus ein positiv zu wertender Faktor bei der Infrastrukturbewertung einer Gemeinde. Es ist ein Dienstleistungsangebot, das u.a. bei der Wohnund Standortwahl sicher mitzählt.
Aufgrund dieser Überlegung ist Eintreten auf das vorliegende Geschäft für die GPK Finanzen
und Administration unbestritten."
Gemeinderat Rolf Ankele: "Ich spreche im Namen der FDP /SVP-Fraktion. 'Lesen, lesen, lesen'
- dies ist nicht ein Postulat, das wir erst seit der Pisa-Studie 2000 an jeder Ecke hören, aber seit
dieser Studie umso lauter und mit grösserem Nachdruck. Eines ist klar, Kinder, Jugendliche und
Erwachsene, die häufig lesen, haben eine breit abgestützte Allgemeinbildung und können
durch das Lesen ihren Horizont in vielfacher Hinsicht erweitern. Lesen fördert nicht nur das
Sprachverständnis, sondern vielmehr das analytische und vernetzte Denken.
Mit der uns vorgelegten Botschaft haben wir Gemeinderäte nun die Möglichkeit, einen entscheidenden Beitrag unserer Stadt an Kultur und Bildung zu leisten. Die Attraktivität der Freihandbibliothek wird sich, wie vorgeschlagen, stark verbessern. Ein positiver Entscheid unserer-
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seits kann eine Signalwirkung für den Kantonsrat sein, der über diese Vorlage noch abstimmen
wird.
Die Beliebtheit und Akzeptanz unserer Freihandbibliothek ist unbestritten. Besucher- und Ausleihzahlen zeigen dies klar auf.
Mit einem Investitionsbeitrag von 500'000 Franken, verteilt auf die zwei Jahre 2004 und 2005,
leisten wir etwa 10 % an die Kosten des gesamten Betrags resp. Umbaus an der Promenade nstrasse 12. Mit den jährlich wiederkehrenden, fixen 150'000 Franken für die nächsten zehn
Jahre, leisten wir einen fairen Beitrag, auch wenn er hoch erscheint, an die Betriebskosten der
Bibliothek. Dieser sollte aber das oberste Kostendach für die nächsten zehn Jahre sein.
Unsere Stadt hat hier die Möglichkeit, da sie keine eigene Stadtbibliothek hat, zusammen mit
dem Kanton die Synergien zu nutzen, und mit ihrem grosszügigen Beitrag für die Einwohner
dieser Stadt, nicht nur in kultureller Hinsicht, sondern auch in bildungspolitischer, ihren Teil zu
leisten, so dass der 'Schiefe Turm von Pisa', mindestens in Frauenfeld und im Kanton, wieder
etwas aufgerichtet werden kann und, erlauben Sie mir diesen Nachsatz, er vielleicht wieder
einmal so stolz dastehen wird, wie unser frisch renovierte Stählibuckturm."
Gemeinderat Urs Burger: "Um es vorweg zu nehmen: Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig
für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.
Es ist unbestritten, dass es für die Einwohner von Frauenfeld ein Vorteil ist, dass die Kantonsbibliothek in unserer Stadt angesiedelt ist. Wir zählen auch dieses Angebot zur kulturellen Vielfalt. Es ist für Neuzuzüger sicher nicht das einzige und entscheidende Kriterium, dass sie sich
für Frauenfeld entscheiden. Aber es stellt einen weiteren Mosaikstein im Angebot dar.
Der Argumentation des Stadtrates, dass die Kantonsbibliothek eine städtische Bibliothek ersetzt, können wir zustimmen. Deshalb sind auch die 150'000 Franken an den Betrieb in dieser
Höhe gerechtfertigt. Für den Betrieb einer eigenen Bibliothek müsste einiges mehr aufgewendet werden und sicher mit einem kleineren Angebot. Da in Frauenfeld rund 10 % der Ka ntonseinwohner ihren Wohnsitz haben, sind auch die 10 % der Umbaukosten nämlich 500'000
Franken gerechtfertigt. Auch hier sprechen die gleichen Gründe, wie beim Betriebsbeitrag, für
die Zustimmung.
Bei allem Wohlwollen zur Vorlage darf aber nicht ausser acht gelassen werden, dass mit der
Erhöhung des Betriebsbeitrages die wiederkehrenden Ausgaben steigen. Es ist ein kleiner Betrag von 50'000 Franken. Aber sind die Beträge einmal gesprochen, können sie nicht so leicht
wieder gekürzt werden. Dieser Überlegung muss in nächster Zeit sicher vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden."
Gemeinderätin Adelheid Ganz: "Ich spreche für die Fraktion CH/Grüne. Die Fraktion
CH/Grüne steht einstimmig hinter den Anträgen der Botschaft. Die Kantonsbibliothek repräsentiert nicht nur einen bedeutenden kulturellen Aspekt für den Kanton Thurgau, sondern
auch für die Kantonshauptstadt. Ich kürze im Übrigen mein Votum, weil die Vorredner bereits
schon sehr vieles gesagt haben.
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Allem können wir zustimmen, nur irritiert, dass in einem Nebensatz steht: 'Die neuen Betriebsbeiträge sollten damit für die nächsten rund zehn Jahre angepasst sein.' Gut dass der Satz in
der Wunschform steht und nicht als Beschluss festliegt. Andernfalls hätte sich keine so erfreuliche Einigkeit in der Fraktion eingestellt.
Immerhin muss Frauenfeld keine eigene Stadtbibliothek führen. Viele kleinere Gemeinden haben prozentual grössere Ausgaben auf diesem Gebiet vorzuweisen. Als privilegierte Nutzniesserin sollte die Kantonshauptstadt bezüglich ihrer Bereitschaft, zum Unterhalt dieser Institution
beizutragen, offener sein.
Damit möchte ich keinen Antrag stellen, aber zu Protokoll geben, dass unsere Fraktion einer
solchen zeitlichen und finanziellen Limitierung gegenüber kritisch eingestellt ist.
Im Übrigen sind wir mit Ihnen allen stolz darauf, eine so kompetente, breit gefächerte und bald
auch moderne Bibliothek am Ort zu wissen"
Gemeinderätin Sybille Kaufmann: "Ich spreche für die Fraktion SP/Gewerkschaften. Bildung
ist Nahrung für den Geist. Als kulturelle Grundeinrichtung des Kantons dient die Bibliothek der
Bildungsförderung der gesamten Bevölkerung.
Mit über 107'000 ausgeliehen Medieneinheiten wurde im Jahr 2002 ein neuer Rekord der Ausleihfrequenz in der Kantonsbibliothek Thurgau erzielt. Sie stiess damit mehr denn je an ihre
Grenzen. Der geplante Ausbau und die umfassenden Modernisierung werden die notwendige
Anpassung der Infrastruktur gewährleisten. Zudem sei mit einer Verdreifachung der Ausleihquote zu rechnen, ist in der Botschaft zu lesen. Dies wäre sehr erfreulich! Denn die rege Nutzung des Bibliotheksangebotes ist gleichbedeutend mit der Förderung der wissenschaftlichen
Arbeit, der allgemeinen Bildung, dem Lernen und Lehren und ergänzt nicht zuletzt auch das
Unterhaltungsangebot.
Mit unserer Zustimmung zum Investitionsbeitrag von insgesamt 500'000 Franken und dem
jährlichen wiederkehrenden Betriebsbeitrag von neu 150'000 Franken können wir die Bereitstellung von Bildungs- und Informationsmaterial für unsere Stadt vergleichsweise kostengünstig
unterstützen. Hier möchte ich bezüglich des Kostenvergleichs noch einen anderen Blickwinkel
einbringen. Es gibt eine Faustregel im Bibliothekswesen, dass Gemeinden, die eine eigene Gemeinde- oder Stadtbibliothek führen, pro Kopf zirka 25 bis 30 Franken bezahlen müssen. Wir
kommen also mit diesen Fr. 6.50 pro Kopf sehr günstig weg! Ob der Betriebsbeitrag, wie in der
stadträtlichen Botschaft erwähnt, tatsächlich in den nächsten zehn Jahren auf diesem Niveau
bleiben kann und soll, wird die Zukunft weisen.
Die Fraktion SP/Gewerkschaften jedenfalls ist hier und heute einstimmig für Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen."
Stadtammann Hans Bachofner: "Vielen Herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme
dieser Botschaft. Ich möchte einige Bemerkungen und Präzisierungen zu diesem Geschäft aus
der Sicht des Stadtrates anbringen.
Sie beschliessen heute über einen wiederkehrenden Beitrag. Über diesen kann somit nicht Jahr
für Jahr im Rahmen der Budgetberatung beschlossen werden. Unsere Gemeindeordnung hält
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nämlich fest, dass bei Zustimmung zu einem wiederkehrenden Beitrag - wie dies von Gemeinderat Urs Burger erwähnt wurde - dieser alle Jahre wieder im Budget erscheint. Sie können
deshalb zu einem späteren Zeitpunkt diesen Beitrag nicht einfach aus dem Voranschlag herausstreichen, sondern müssten dies über eine Motion verlangen, oder der Stadtrat müsste dem
Gemeinderat eine solche Änderung über eine separate Botschaft unterbreiten. Dies stellen im
vorliegenden Fall die demokratischen Spielregeln dar.
Sie beschliessen heute somit, welcher wiederkehrende Betriebsbeitrag an die Freihandbibliothek in die Voranschläge 2005, 2006, 2007 etc. aufgenommen wird. Falls es später allenfalls
zu einer Erhöhung dieses wiederkehrenden Betriebsbeitrags kommen würde, könnten wir dies
nicht via de n Voranschlag tun, sondern müssten Ihnen erneut eine Botschaft mit einem entsprechenden Antrag unterbreiten. Falls Sie eine Änderung dieses wiederkehrenden Beitrags
wünschen, müssten Sie dies wiederum über eine Motion verlangen.
Zirka alle zehn Jahre finden finanzielle Veränderungen bezüglich der Kantons- und Freihandbibliothek statt. Im Vorfeld finden dann meistens Gespräche mit den jeweiligen kantonalen
Erziehungsdirektoren statt. Der erste, mit dem ich in diesem Zusammenhang Kontakt hatte,
war Regierungsrat Abegg, dann folgte Regierungsrat Haffter, darauf Regie rungsrat Bürgi und
Regierungsrätin Schawalder sowie schlussendlich der amtierende Regierungsrat Koch. Mit all
diesen Regierungsräten hat der Stadtrat jeweils verhandelt. In den letzten zwei Jahren betraf
dies den beantragten Beitrag. Wir haben uns in der Folge auf den vorliegenden einmaligen und
wiederkehrenden Beitrag geeinigt. Man hätte auch den wiederkehrenden Beitrag um beispielsweise 70'000 bis 80'000 Franken erhöhen und auf den einmaligen Beitrag gänzlich verzichten können. Denkbar wäre auch das Model eines einmaligen Beitrags von einer Millionen
Franken und keine Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags gewesen. Die vorliegende Lösung
stellt schlussendlich das Schlussergebnis der intensiven Verhandlungen dar, mit dem sich beide
Seiten einverstanden erklären konnten. Im Zusammenhang mit dem jährlichen Betriebsbeitrag
möchte ich noch einmal klarstellen, dass dieser ausschliesslich für die Freihandbibliothek der
Kantonsbibliothek bestimmt ist. Sowohl die Kantons- als auch die Freihandbibliothek können
von allen Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Thurgaus genützt werden. Die Freihandbibliothek wurde durch die Stadt Frauenfeld initiiert, indem diese den Gewinn des FernsehSpiels 'Allein gegen Alle' im Jahr 1978 für diesen Zweck zur Verfügung stellte. Ich kann mich
noch gut an diese Fernsehsendung hier im grossen Bürgersaal erinnern. Mit etwas schlotterigen Knien stand ich seinerzeit das erste Mal vor der Fernsehkamera und Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern verfolgten zu Hause diese Eurovisionsendung.
Frau Gemeinderätin Kaufmann, es stimmt, dass Winterthur für seine Freihandbibliothek soviel
Geld ausgibt. Winterthur wird aber zukünftig in diesem Bereich finanziell zurückfahren müssen. Wir haben vor rund einer Woche in Bichelsee eine Gemeindeammännertagung durchgeführt, in deren Rahmen auch über Gemeindebibliotheken diskutiert wurde. Es wurde in diesem
Zusammenhang von Pro-Kopf-Beiträgen in der Grössenordnung von 5 Franken gesprochen.
Die Freihandbibliothek in Frauenfeld bietet viel mehr als eine 'normale Gemeindebibliothek'.
Das Angebot und die Qualität ist viel grösser. Solche Zahlenvergleiche müssen also mit der nötigen Vorsicht und unter Berücksichtigung aller Fakten angestellt werden.
Zum Schluss muss ich noch einmal klarstellen, dass es sich um einen freiwilligen Beitrag der
Stadt Frauenfeld an den Kanton handelt. Ich habe beispielsweise keine Kenntnis davon, dass
die Gemeinde Salenstein etwas an das Napoleon-Museum zahlt. Ich habe auch bis zum heutigen Zeitpunkt nichts davon gehört, dass unsere Nachbargemeinden einen finanziellen Beitrag
an die Freihandbibliothek leisten, obwohl sie ebenfalls davon profitieren. Bei der Gewährung
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solcher einmaligen Beiträge handelt es sich immer um ein 'gegenseitiges Geben und Nehmen'.
Unserer Ansicht nach bewegen sich diese Beiträge in der richtigen Höhe. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, Frau Gemeinderätin Ganz, dass wir uns siche rlich nicht selber
zum Kanton begeben und sagen werden, dass wir glücklich wären, wenn wir noch 50'000
Franken mehr bezahlen dürften! Im Gegenteil, Frau Gemeinderätin Ganz, unsere Zentrumsfunktion wurde im Finanzausgleich auch nicht so abgegolten, wie wir das gerne hätten. Dieses
Problem ist also aus einer ganzheitlichen Optik im Sinne des vorhin erwähnten 'Gebens und
Nehmens' zu betrachten. Aus diesen Gründen sind wir klar der Meinung, dass sich dieser Investitionsbeitrag von 500'000 Franken und die Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrags auf 150'000 Franken in der richtigen Höhe bewegen. Vielen herzlichen Dank, dass Sie
diesen Beiträgen zustimmen!"
Der Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten unbe stritten und somit stillschweigend genehmigt
ist.
Materielle Beratung
Gemeinderätin Florentina Wohnlich, Referentin der GPK Finanzen und Administration: "Es
stellt sich die Frage der Angemessenheit der beantragten Beiträge. Nehmen wie als erstes den
Investitionsbeitrag: 500'000 Franken entsprechen insgesamt 10 % des gesamten vorgesehenen
Investitionsbeitrags. Dies entspricht der Relation der Kantonsbevölkerung zur Bevölkerung von
Frauenfeld. Frauenfeld leistet damit also einen doppelt so hohen Beitrag wie die anderen Gemeinden, wenn man nämlich bedenkt, dass der Um- und Ausbau aus Steuergeldern des Ka ntons bezahlt wird. Unter diesem Aspekt ist der Investitionsbeitrag sicher grosszügig.
Nun zum Betriebsbeitrag: Wenn wir den beantragten Betriebsbeitrag im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Frauenfeld sehen, ergibt dies einen jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von rund
Fr. 6.50. Auch dies ist zweifelsohne ein stattlicher Beitrag, verglichen zum Beispiel mit anderen
Dienstleistungen, welche die Stadt in Form eines Pro-Kopf-Beitrages abgilt. An die Erziehungsund Eheberatungsstelle oder an die Fachstelle für Suchtberatung und Prävention bezahlt die
Stadt z.B. je einen Pro-Kopf-Beitrag von 3 Franken. Unter diesem Blickwinkel ist der beantragte
Beitrag ebenfalls grosszügig bemessen. Im Vergleich dazu kann man sich fragen, ob der bisherige Beitrag von 100'000 Franken pro Jahr bzw. einem Pro-Kopf-Beitrag von rund Fr. 4.35 nicht
genügte.
Die GPK liess sich in diesem Zusammenhang allerdings von der Überzeugung leiten, dass die
Stadt Frauenfeld für ein nur annähernd ähnlich gut ausgebautes Angebot mit grosser Wahrscheinlichkeit mindestens ebenso viele finanzielle Mittel, wenn nicht noch mehr einsetzen
müsste. Selbstverständlich bedingt dies, dass sie dazu vom Volk überhaupt einen entspreche nden Auftrag und die Ermächtigung dazu hatte, was wir aber als sehr wahrscheinlich einschätzen. Dieser Aspekt war ausschlaggebend für die einstimmige Zustimmung der GPK Finanzen
und Administration zu diesem Geschäft.
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Im Ergebnis ist folgendes zu sagen:
1. Nach Ansicht der GPK Finanzen und Administration gehört das Angebot einer Freihandbibliothek zwar nicht als zum eigentlichen primären Versorgungsauftrag einer Gemeinde. Die
GPK ist aber gleichzeitig überzeugt, dass diese Dienstleistung von der Stadt in irgendeiner
Form angeboten werden müsste. Aufgrund dieser Sachlage erachtet sie eine Beteiligung
der Stadt an den Investitions- und Betriebkosten im Sinne einer Abgeltung des Standortvorteils als gerechtfertigt.
2. Die beantragten Beiträge, sowohl der Investitionsbeitrag von 500'000 Franken wie auch
der Betriebsbeitrag von jährlich 150'000 Franken, sind im Verhältnis zur Anzahl Einwohner
und Einwohnerinnen von Frauenfeld, welche von diesem Angebot unmittelbar profitieren
können, angemessen.
3. Die Aufteilung des Investitionsbeitrags in zwei Tranchen à 250'000 Franken, wobei die erste Tranche bereits im Budget 2004 enthalten ist und die zweite Tranche ins Budget 2005
aufgenommen werden soll, ist richtig.
4. Beim Betriebsbeitrag handelt es sich um einen wiederkehrenden Staatsbeitrag, über den
grundsätzlich jährlich im Zusammenhang mit dem Voranschlag immer wieder neu zu befinden ist. Gemäss Botschaft besteht die Absicht, diesen für die nächsten zehn Jahre auf
dem jetzigen Niveau zu belassen. Daran ist zu denken, wenn vorher eine Veränderung des
Beitrags angestrebt werden sollte.
5. Die GPK beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen gemäss Botschaft."
---
Der Ratspräsident lässt nun einzeln über die Anträge 1 bis 2 gemäss Botschaft Nr. 19 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 26. August 2003 abstimmen.
Abstimmung Antrag Nr. 1:
Dem Antrag Nr. 1 wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmung Antrag Nr. 2:
Auch der Antrag 2 wird einstimmig gutgeheissen.
Über den Antrag Nr. 3 muss nicht abgestimmt werden, da er eine Gesetzesfolge ist.
79
1. Dem Investitionsbeitrag der Stadt Frauenfeld an den Um- und Ausbau der Kantonsbibliothek in der Höhe von 500'000 Franken, aufgeteilt in zwei Jahresquoten von je 250'000
Franken für die Jahre 2004 und 2005, wird zugestimmt.
2. Der Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrages an die Freihandbibliothek der Kantonsbibliothek von 100'000 auf 150'000 Franken auf das Jahr 2004 wird zugestimmt.
---
Abschliessend gibt der Ratspräsident im Sinne einer nachträglichen Mitteilung bekannt, dass
die Einwohnerzeitung "frauenfeld.ch" den einzelnen Ratsmitgliedern aus Kostengründen nicht
mehr separat per Post zugestellt werde. Wer diese Einwohnerzeitung, die an jeden Haushalt
verteilt wird, trotzdem weiterhin noch separat per Post erhalten will, soll dies beim Ratssekretär
melden.
---
Schluss der Sitzung: 18.50 Uhr
***
80

Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates

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