Baubehörde Pankow behindert mit Berufung auf Milieuschutz

Presseinformation
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Baubehörde Pankow behindert mit Berufung auf
Milieuschutz zeitgemäße Modernisierungsmaßnahmen
Eine Baubehinderungsbehörde ist das Amt für Planen und Genehmigen des
Bezirks Pankow für den Vorstand der Berliner Wohnungsbaugenossenschaft
DPF Andreas Böhm. Die Behörde versagte der DPF unter Berufung auf den
Milieuschutz die Anbringung neuer zeitgemäßer Balkone mit einer Fläche von
über fünf Quadratmetern. Ein geplantes Mietwohnungs-Neubauvorhaben der
Wohnungsbaugenossenschaft im Bezirk wurde vom Pankower Bauamt als
baurechtlich nicht umsetzbar abgelehnt.
Von Birgit Tiefenbach
Dass sie seit dem Jahr 2000 in einem Milieuschutzgebiet wohnt, davon hatte Frau
Schulze (74) aus der Gaillardstraße bis vor zwei Jahren keine Ahnung. Erst als die
Vergrößerung ihres Minibalkons, durch das Amt für Planen und Genehmigen des
Bezirksamt Pankow aufgrund der Milieuschutzverordnung abgelehnt wurde, wusste
auch Frau Schulze, dass sie in einem schützenswerten Gebiet wohnt.
Warum der größere Balkon den Milieuschutz gefährdet, dass versteht Frau Schulze
nicht. „Ein größerer Balkon gehört doch heute schon zum Standard, und wir müssten
dafür nicht einmal mehr Miete bezahlen“. Denn die Wohnungsbaugenossenschaft
DPF, bei der die Schulzes seit 1958 im Bezirk Pankow wohnen, wird die Kosten der
Balkonvergrößerung nicht auf die Mieter umlegen, sagt DPF Vorstand Andreas
Böhm. Bei Wohnungen, die bisher ohne Balkon sind soll erstmals ein Balkonanbau
erfolgen. Dann sind 50 Euro mehr Miete pro Monat zu bezahlen. „Das entspricht nur
45 Prozent der gesetzlich zulässigen Modernisierungsumlage“, rechnet Böhm vor.
Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG
Gundelfinger Straße 8a, 10318 Berlin
Fon: (030) 515 55-100 - Fax: (030) 515 55-900
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-2Insgesamt 99 Wohnungen besitzt die DPF im Millieuschutzgebiet Pankow-Zentrum.
Die Hälfte davon ohne Balkon. Die durchschnittliche Nettokaltmiete der
Genossenschaftswohnungen beträgt 4,58 Euro pro Quadratmeter. „Unsere
Bewohner wollen großzügige Balkone haben“, weiß Böhm aus vielen Gesprächen
mit den Genossenschaftsmitgliedern. Bereits vor 30 Jahren schrieb der soziale
Wohnungsbau Balkone mit einer Mindestgröße von 4,2 Quadratmeter vor.
Seit 2004 hat die DPF rund 800 Wohnungen in Berlin mit großzügigen neuen
Balkonen ausgestattet. Was in anderen Berliner Bezirken problemlos gehe, geht in
Pankow nicht.
Ende Dezember 2008 stellt die DPF den Bauantrag für Balkonanbauten ihrer Häuser
in der Goerschstraße beim Bezirksamt Pankow. Erst am 20. Mai 2009 kommt es zu
einer Anhörung im Amt für Bauen und Genehmigung. Fünf Tage später erhält die
Genossenschaft ein Schreiben, der Baugenehmigungsbehörde, dass die geplante
Erneuerung vorhandener Balkone, sowie der erstmalige Balkonanbau mit einer
Grundfläche über fünf Quadratmeter, nicht genehmigungsfähig sind. Für Böhm nicht
nachvollziehbar, weshalb nur Balkone mit einer Fläche unter fünf Quadratmetern den
Zielen der Milieuschutzverordnung entsprechen.
Am 9. Juni 2009 antwortet die DPF der Baubehörde Pankow mit einem
ausführlichen Schreiben und beantragt gemäß Paragraf 173 Baugesetzbuch die
Durchführung des Erörterungsverfahrens. Danach hat die Gemeinde mit dem
Eigentümer und den Mietern, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vor der
Entscheidung über den Bauantrag zu erörtern. Ein Termin hat nie stattgefunden.
Dafür ging eine Woche später ein Schreiben des Amtes für Bauen und Genehmigen
bei der Wohnungsgenossenschaft ein. Darin hieß es: „Versagung einer
Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren. Diese Versagung wurde ohne
nochmalige Prüfung Ihres Schreibens vom 9. Juni 2009 erlassen.“
DPF Vorstand Böhm ist verärgert. „Das ist eine Baubehinderungsbehörde.“ Überall in
Berlin bekommt die DPF größere Balkone genehmigt nur in Pankow nicht. „Hier
müssen wir uns die Baugenehmigungen immer erstreiten.“ Der geplante
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-3Balkonanbau löst nach Böhms Meinung keine Verdrängung der angestammten
Wohnbevölkerung aus. Insofern greife die Milieuschutzverordnung nicht. „Wir
kämpfen in Pankow für eine Baumaßnahme, für die wir zum größten Teil keine
zusätzlichen Mieterträge bekommen“, macht DPF Vorstand Böhm deutlich. Die
Baumaßnahme diene der zeitgemäßen Ausstattung durchschnittlicher Wohnungen
und sei keine Luxussanierung.
Luxus ist zwei Straßen weiter zu besichtigen. Dort wurde die alte Mälzerei Pankow
saniert. Das Areal wurde aus der Milieuschutzverordnung herausgenommen. So
entstanden Eigentumswohnungen für rund 3.500 Euro Kaufpreis pro Quadratmeter.
Der von der Genossenschaft geplante Mietwohnungs-Neubau für junge Familien in
der Mittelstraße in Pankow, dessen Entwurf 2009 aus einem Architektenwettbewerb
hervorging, bewertet das Bauamt Pankow dagegen als „baurechtlich nicht
umsetzbar“. Ein solches Vorgehen hält Böhm mittlerweile nicht mehr für zufällig. Es
sei ihm unverständlich, schließlich haben die am Wettbewerb teilnehmenden
Architekten bei ihren Entwürfen auch die Umsetzungsfähigkeit unter städtebaulichen
Aspekten berücksichtigt. Die DPF hatte dem Bezirksamt Pankow die Teilnahme in
der Wettbewerbsjury angeboten. Die Behörde lehnte ab.
Frau Schulze aus der Gaillardstraße hat in den vergangenen zwei Jahren „viele, viele
Nerven gelassen“. Anfang Oktober 2008 organisierte sich das Ehepaar Schulze
einen Termin beim Pankower Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Nachdem in den
benachbarten Häusern der DPF keine großen Balkone angebaut wurden und es
einen Baustopp gab, sah Frau Schulze auch ihren in Aussicht gestellten größeren
Balkon gefährdet. Warum ein Baustopp erlassen wurde, diese Frage konnte auch
Bürgermeister Köhne nicht beantworten. „Der Mann hatte gar keine Ahnung.“
Im Januar 2010 schrieb Frau Schulze schließlich an Johannes Kraft, den
Vorsitzenden der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Die
beschriebene Problematik sei ihm seit langem bekannt stand in dem
Antwortschreiben, des CDU-Politikers. „Mich befremdet das Verhalten des
Bezirksamtes Pankow von Berlin genauso wie Sie, und ich kann Ihnen auch im
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-4Namen der Fraktion unsere volle Unterstützung zusagen“. Frau Schulze hat nie
wieder etwas gehört vom Bezirksabgeordneten Kraft.
Auch der Pankower SPD- Bezirksabgeordnete Roland Schröder, Vorsitzender des
Ausschuss für Stadtplanung, brachte sich ein. Ende Februar 2010 war er mit dem
DPF-Vorstand auf Balkonbesichtigungstour im nicht Millieu geschützen Pankow.
Nahm die Balkone, die im Millieuschutzgebiet angebaut werden sollen, in
Augenschein und sprach mit Bewohnern. Danach verlief das Ganze im Sande.
Mehrere Schreiben und Telefonate seitens der DPF blieben unbeantwortet.
„Viele Mieter haben Hoffnung, dass die Balkone gemacht werden“, sagt Frau
Schulze. Ein größerer Balkon, dass sei ein mehr an Lebensqualität, gerade wenn
man älter ist. Sie hat sich die neuen Balkone an den Häusern der DPF in den
anderen Berliner Bezirken angesehen. „Das ist ein Traum.“ Hoffentlich erfülle der
sich bald auch für sie.
Ansprechpartner:
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Vorstand Andreas Böhm
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Mail: [email protected]
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