Presseinformation 510 / 2000

Presseinformation 510 / 2000
02.11.2000
Rundfunkstaatsvertrag
Stellungnahme von PDS-Gutachter Bisky zur LandtagsAnhörung
Marcel Braumann
Pressesprecher
Tel.:(0351) 4935823
Handy:01718983985
Fax:(0351) 4960384
PDS-Gutachter Bisky für Ablehnung der GebührenErhöhung
Prof. Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Mitglied
des ORB-Rundfunkrates und ehemaliger Bundesvorsitzender der PDS, hat als von der
sächsischen PDS-Landtagsfraktion benannter Gutachter zur heutigen Anhörung des
Parlaments zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages eine Stellungnahme abgegeben. (Das
Dokument umfasst fünf Seiten, ist bereits über den Mail-Verteiler verbreitet worden und kann
auf Wunsch zugefaxt werden.) Ein weiterer Gutachter auf "PDS-Ticket" ist der ARDVorsitzende Prof. Dr. Peter Voß, der um die Möglichkeit einer Darstellung der Position der ARD
gebeten hatte.
Bisky empfiehlt die Ablehnung des Rundfunkstaatsvertrages, der "zu mehr Konzentration und
weniger Vielfalt führen" werde, "sozial ungerecht" sei und "nicht das, was geregelt werden
muss", regelt. Er selber werde aus diesen Gründen in Brandenburg gegen den
Rundfunkstaatsvertrag stimmen.
Die Rundfunkgebühr sei stärker gestiegen als die Befreiungsgrenzen für sozial Schwache.
1992 lag die Gebühr noch bei 19 Mark im Monat, nun ist ein Anstieg auf 31,58 DM geplant.
Außerdem müssten viele Bürger neben der Rundfunkgebühr noch eine Kabelgebühr bezahlen,
die zum Teil weit über 20 Mark liege, insgesamt betrage die "Informationszugangsgebühr" –
die Grundgebühren für Fernsehen, Kabelangebot, Telefon und Internet – schon rund 100 Mark
je Haushalt und Monat.
Die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Reduzierung des Finanzausgleichs innerhalb der
ARD-Anstalten gefährde die kleineren Anstalten und den Föderalismus. Dies sei um so
gefährlicher, als die ARD bereits durch die Veränderung der Stimmenverhältnisse außer
Balance geraten sei, die Standortpolitiker aus Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten sich
mit 7 von 21 Stimmen eine Sperrminorität geschaffen. MDR/ORB verfügten nun mit 3 von 21
über einen geringeren Anteil als zuvor (2 von 10).
Der von SPD- und CDU-Ministerpräsidenten ausgehandelte Rundfunkstaatsvertrag tue
nichts gegen drohende Meinungsmonopole: "Dem Kirch-Imperium gehört jetzt das BezahlFernsehen", die Vielfalt und Vielzahl unabhängiger Medien nehme seit Jahren ab.
ARD und ZDF verschwendeten Gebührengelder, wofür Bisky eine Reihe von Beispielen
aufzählt: "Warum machen ARD und ZDF kein gemeinsames OnlineAngebot? Warum erhält ein
Mitarbeiter im MDR-ARD-Los-Angeles-Büro neben Reisekosten und Mietzuschuss noch
440.000 Mark im Jahr? Warum erhielt der Mann von Sabine Christiansen, Theo Baltz, der
"Christiansen" für die ARD produziert, 1999 noch 12 Millionen Mark und mittlerweile über 14
Millionen Mark... Warum musste die ARD Reinhold Beckmann mit 40 Millionen Mark für vier
Jahre ködern?"
PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Postfach 120905, 01008 Dresden
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