Kopenhagens "Green New Deal"

DVR: 0875538 Nr.3/2009; ISSN: 1992-9889
Unabhängiges Magazin
der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN)
und des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA)
Kopenhagens
"Green New Deal"
3 | 2009
3 EURO
Liebe Leserin!
Lieber Leser!
D
er Klimawandel wird mittlerweile als Faktum
nate Winter, zeigt. Dieser Ad-hoc-Strafgerichtshof
anerkannt. Wie groß der Einfluss des Men-
hat wegweisende Entscheidungen für das Völker-
schen daran ist, bleibt umstritten. Entscheidend ist,
recht getroffen, vor allem Kindersoldaten oder
dass gemeinsame, universelle Anstrengungen unter-
Zwangsheirat betreffend.
nommen werden, um Abgase zu reduzieren. Seit
1992 wird der Kampf primär dem CO2 gewidmet, das
Weitgehend von einer größeren Öffentlickeit igno-
Kyoto-Protokoll ist ein Ausdruck dessen. Im Dezem-
riert, arbeitet Russland an einer neuen Sicherheitsar-
ber 2009 werden die Staats- und Regierungschefs
chitektur für Europa. Moskau fühlt sich oft ausge-
der Einladung der UNO folgen und sich in Kopenha-
schlossen und unverstanden. Mit einem neuen
gen versammeln, um ein Nachfolgeabkommen für
Vertrag, der derzeit in der OSZE diskutiert wird, sol-
Kyoto zu finden.
len Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Die Verhandlungen laufen, der Westen zögert.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ruft in Anlehnung
Das Ergebnis ist offen, doch die Diskussion darüber
an Roosevelt zu einem "Green New Deal" auf. Damit
sollte verfolgt werden.
soll die Krise durch eine ökologische Wirtschaft bewältigt werden. Ein Unterfangen, das durch nationale
Österreich wird immer wieder vorgeworfen in der
Interessen vieler Länder unterwandert wird.
EU nicht genügend Allianzen zu bilden. Um einem
bisher vernachlässigten Raum neuen Stellenwert zu
Internationale Gerichtshöfe nehmen dank der pro-
geben, hat Österreich gemeinsam mit Rumänien ei-
gressiven Entwicklung im Völkerrecht zu. Während
ne Donau-Initiative ausgerufen. Die Pläne dazu er-
die Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und
klärt der österreichische Außenminister Michael
Ruanda vergleichsweise häufig in den Medien ge-
Spindelegger in dieser Ausgabe.
nannt werden, führt der Strafgerichtshof für Sierra
Blog:
Erratum:
Leone (SCSL) ein Schattendasein. Zu Unrecht, wie
Johannes Langer
ein Artikel der Präsidentin des SCSL, Richterin Re-
Chefredakteur
Online unter http://globalviewmagazine.wordpress.com bietet GLOBAL VIEW seit Anfang
Juni 2009 die Möglichkeit, alle im Heft abgedruckten Artikel zu lesen. Zusätzliche Beiträge, längere
Versionen der Artikel und Interviews sind zusätzlich exklusiv auf unserem Blog zu finden. Wir freuen uns
über Feedback in Form von Kommentaren zu den einzelnen Beiträgen.
Bei der letzten Ausgabe des GLOBAL VIEW fielen aufmerksamen Lesern zwei Fehler auf. Der sudanesische Präsident Al-Bashir ist vom ICC nicht verurteilt, sondern angeklagt worden - so wie dies im Editorial behauptet wurde.
Beim Artikel "No Stereotypical Sex Tourist" ist der Vorname von Herrn Berardi natürlich Giorgio und nicht
Girorgio. Trotz intensiven Lektorats kommen Fehler immer wieder vor. Wir bitten um Nachsicht!
Impressum Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger: Akademisches Forum für Außenpolitik - Österreich, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Büro: A - 1010 Wien, Johannesgasse 2/2/32 | Tel./Fax: +43 /1/ 512 85 21 | http://www.globalview.at |
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weltpolitischen Themen. Der Inhalt stellt die Meinung der jeweiligen Autoren dar. Auch wenn im Text aus Gründen der besseren Lesbarkeit weibliche Formen nicht explizit ausgeschrieben werden,
beziehen sich alle personenbezogenen Formulierungen auf weibliche, wie männliche Personen.
GLOBAL VIEW 3/2009
Autoren
GLOBAL VIEW 3/2009
JONAS BAUMANN, BA, studiert im Masterprogramm Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Uppsala in Schweden. Zuvor schloss er an
der Universität Genf das Studium der Internationalen Beziehungen ab. Im Frühjahr und Sommer 2009
absolvierte er ein Praktikum bei der Schweizer Delegation bei der OSZE in Wien.
AUGUSTIN NICOLESCOU, MA, is a project coordinator and researcher at the Institute for Integrative
Conflict Transformation and Peacebuilding (IICP) in
Vienna. He coordinates the IICP's ongoing Sri Lankan dialog peace support project; initiated in 2002
it operates on a Track 1.5 level with ranking political
and social leaders.
MARCUS CARLSEN HÄGGROT studiert Politikwissenschaft in Uppsala, Schweden, und hat 2008/09 an
der Sciences Po in Paris studiert. Seine Interessenschwerpunkte sind insbesondere westliche politische Theorie und Ursprungsvölker. Seine Vorliebe
für Letzteres wurzelt im Erlebnis, zwei Sommer als
Fischer auf Grönland gearbeitet zu haben.
ANITA SEK, BA, studies International Relations at
the Jagiellonian University in Kraków, Poland, and
Warsaw University, Poland. In 2009, she spent one
semester at Vienna University with ERASMUS.
Currently she prepares with the International Relations Students Association Kraków a project for the
Youth Eastern Partnership. Her interests evolve
around the Caucasus, civil society and theories of
international relations.
SAPPHIRE DIAMANT-RINK, BA, has an undergraduate degree in History from the University of Montana. She is currently pursuing a Juris Doctorate at the
University of Cincinnati College of Law where she is
a fellow with the Urban Morgan Institute for Human
Rights. Her interests are women's and indigenous
rights, international law, and the confluence of indigenous traditions and modern legal systems.
Bundesminister Dr. MICHAEL SPINDELEGGER steht
seit Dezember 2008 dem Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten
vor. Zuvor hatte er für zwei Jahre das Amt des Zweiten Präsidenten des Nationalrates inne. Bis Oktober
2006 war Spindelegger für viereinhalb Jahre der
Leiter der österreichischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der er acht
Jahre lang angehörte.
MMag. Carl Ekström is Deputy Secretary of the
Committee on Migration and Refugees of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. He
holds degrees in law and in philosophy at the University of Lund, Sweden, and in human rights at the
European Inter-University Centre for Human Rights
and Democratisation in Venice, Italy. The views expressed in the article are the author's own and does
not necessarily represent those of his employer.
Mag. BEATE WEGSCHEIDER studiert Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Wien. Ihre
Schwerpunkte sind dabei Internationale Politik und
Globalgeschichte. Derzeit schreibt sie an ihrer Dissertation über das Konfliktmanagement der Vereinten Nationen am Beispiel des Sudans. Im Zuge
ihres Diplomstudiums hat sie sich im Bereich europäischer Sicherheit spezialisiert.
Mag. KATHARINA KEIMELMAYR, BA, studierte Internationale Betriebswirtschaft und Politikwissenschaft in Wien und Vancouver. Sie war aktives Mitglied des Europäischen Jugendparlaments (EYP),
u.a. als Board Member von EYP Austria. Nach rund
zweijähriger Tätigkeit im Konsumgütermarketing
nimmt sie im Oktober 2009 ein Postgraduate-Studium an der London School of Economics auf.
Judge RENATE WINTER was appointed by the UN
Secretary General to the SCSL in 2002. She served
as its Acting President in 2004 and in May 2008 was
elected President. Judge Winter - a judge at the Vienna Youth Court - has also worked on projects relating to youth and child soldiers for the UN in numerous African countries. She is currently President
of the International Association of Youth and Family
Court Judges.
Inhalt
FlickR / Senor Codo
06
OSCE / Karen Minasyan
Die Klimakonferenz in Kopenhagen hat das
schwierige Unterfangen, eine Nachfolge des
Kyoto-Protokolls zu finden. Artikel S. 08
Nora Berger
UN Ticker
08
Mag. Katharina Keimelmayr, BA
Seal the Deal
10
Judge Renate Winter
Children: Soldiers and Wives
12
Augustin Nicolescou, MA
No Peace for Sri Lanka's Displaced
13
Martin Meißnitzer
Curing Extremism the Yemenite Way
14
Mag. Thomas Obersteiner
The River Nile - A Salty Affair
15
Sapphire Diamant-Rink, BA
Botswana: Leading the Way
16
Europa
16
Anita Sek, BA
Neighbours, Indeed!
17
MMag. Carl Ekström
Doing by Learning: Meet the Roma!
18
Marcus Carlsen Häggrot
Grönland: Ohne Blut und Eisen
19
Jonas Baumann, BA
Eine neue Sicherheitsstruktur?
20
Mag. Beate Wegscheider
Europäisierung innerer Sicherheit
21
MMag. Klaudia Feurle
Europäische Medien - Wunschdenken?
22
Russland will eine neue Sicherheitsarchitektur für
Europa. Diese wird derzeit innerhalb der OSZE
geplant, birgt aber Kontroversen. Artikel S.19
UNO/International
06
Österreich
22
Dr. Michael Spindelegger
Eine EU-Strategie für den Donauraum
23
Johannes Langer
Impulse um Krisen zu nutzen
24
Valerie Baldinger
Braucht der Staat Religion?
25
Mag. Nadja Kwapil
Kolumne: Lücken-Los
26
Kultur/Gesellschaft
26
Magdalena Reitbauer
Papierhaus für Afrika
27
Mag. Louise Beltzung
"A Rootless City of Rootless People"
FlickR / Coco Ro
28
AFA/ÖGAVN
28
Dr. Friedrich Schipper
Kulturgüterschutz darf kein Zufall sein
29
UNIS
30 Jahre UNO in Wien
30
Mathias Steinhauser
"UN-Sicherheitsrat" tagte in Wien
31
Johannes Langer
People
Außenminister Spindelegger will eine oft vergessene Region ins Zentrum rücken und damit
auf EU-Ebene gehört werden. Artikel S. 22
GLOBAL VIEW 3/2009
UN Ticker ...
Juli - September 2009
Peacekeeping-Mission im Libanon verlängert ... Somalia: 1,4 Mio. Menschen auf der Flucht ... Ripert UN-Sonder-
Für eine Welt ohne Atomwaffen
Mit der Freilassung hundert weißer Tauben
wurde am 7. August im Rahmen einer Veranstaltung im VIC den Opfern der Atombomben
von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Neben
dem Gedenken stand jedoch auch die Kampagne der UNO für eine atomwaffenfreie
Welt im Mittelpunkt der Veranstaltung. "Wir
müssen uns immer an die Geschichten der
Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki
erinnern und alles dafür tun, dass etwas Ähnliches nie wieder geschieht", so Annika Thunborg, Sprecherin der Vorbereitungskommission für die Comprehensive Nuclear-Test-Ban
Treaty Organization (CTBTO).
Mittwoch, 8. Juli 2009
Gemeinsam gegen das Verbrechen
UN Photo / Devra Berkowitz
UN Vienna Focus
Harper Boucher, Sonderbeauftragter der Interpol für die UNO, startete
die "West Africa Coast Initiative",
um Drogenschmuggel in Westafrika
zu bekämpfen.
Das Gemeinschaftsprojekt dient vor allem dazu,
Polizei und Justiz der Nationalstaaten zu stärken
und ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Außerdem
sollen transnationale Spezialeinheiten gegründet werden – Netzwerke, in denen von der
UNO ausgebildete Polizisten aus allen teilnehmenden Staaten zusammenarbeiten werden. Auf lange Sicht soll so ein erfolgreiches Vorgehen gegen organisiertes Verbrechen
auch über Landesgrenzen hinaus ermöglicht werden.
Freitag, 31. Juli 2009
Babylon - Die Zukunft eines Weltwunders
FlickR / Gustaf Wallen
30 Jahre Vienna International Center
Die Hängenden Gärten von Babylon
lassen sich nur mehr erahnen.
UN Photo / Jenny Rockett
Für Nobelpreisträger
Jospeh Stiglitz ist die
UNO die einzige Institution, welche die
Durchführung
einer
Reform der Weltwirtschaft
überwachen
sollte. Nur mit Hilfe der
UNO könnte die Welt
aus der Wirtschaftskrise geführt werden.
GLOBAL VIEW 3/2009
Kurz nach Beginn der Invasion im Irak im Jahr 2003
wurden die Hängenden Gärten von Babylon, eine der
wichtigsten Grabungsstätten der Welt, in das USMilitärcamp Alpha verwandelt. Die Nutzung von Babylon als Militärbasis führte jedoch zur weitgehenden
Zerstörung dieses archäologischen Juwels, wie die
UNESCO in einem ihrer aktuellen Reporte festhält.
Die Zerstörung Babylons begann jedoch nicht erst
mit der US-Invasion: Bereits im 19. Jahrhundert wurden wichtige Schätze von Archäologen
illegal weggeschafft und auch unter der Herrschaft Saddam Husseins wurden Teile Babylons
zerstört. Laut UNESCO sei ein Großteil der antiken Überreste so auch der Landwirtschaft zum
Opfer gefallen. Nach ausführlichen Restaurierungsarbeiten soll die 4.000 Jahre alte Grabungsstätte den Titel eines UNESCO-Weltkulturerbes bekommen. Nur dann kann Babylon auch in
Zukunft vor Schäden und Zerstörung beschützt werden.
UN Photo / Jean-Marc Ferré
Das 30-jährige Bestehen der Wiener "UNOCity" wurde am 28. August mit einem großen Fest, das von der österreichischen Bundesregierung ausgerichtet wurde, im VIC
gefeiert. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
unterstrich die Wichtigkeit des Standortes
Wien für die Vereinten Nationen: Vor 30
Jahren erbaut, um eine Brücke zwischen
Ost und West zu schlagen, sei das VIC heute eine der wichtigsten internationalen Institutionen im Zentrum eines wiedervereinten
Europas. Die positive Arbeitsatmosphäre
im VIC, die er als Botschafter der Republik
Korea in Wien hautnah miterleben durfte,
habe ihn am meisten beeindruckt, so Ban.
Organisiertes Verbrechen und Schmuggel sind zwei
der größten Probleme, mit denen viele westafrikanische Staaten zu kämpfen haben. Um effektiv gegen
die Kriminalität in dieser Region vorgehen zu können,
startete die UNO und Interpol eine Initiative, an der die
Staaten Sierra Leone, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau
und Liberia teilnehmen.
UN-Sonderberichterstatter Jorge Bustamante lobt die Anstrengungen des Senegal,
die Rechte von Migranten besser zu schützen.
Besonders die Offenheit, mit der Migranten
aufgenommen
werden, sei beeindruckend.
gesandter für Pakistan ... UN besorgt über Islamisten in Eritrea ... Nordkorea schränkt UN World Food Program ein
FlickR / Excauboi
Freitag, 14. August 2009
Scharfe Kritik an Israels Vorgehen in Gaza
Zerstörte Gebäude gehören im
Gaza-Streifen zum Alltag.
Ein Report von Navi Pillay, des UN-Hochkommissars für
Menschenrechte, kritisiert Israels Vorgehen im Konflikt
mit den Palästinensern scharf. Es gebe Beweise dafür,
dass Israel bei der Invasion des Gaza-Streifens im Dezember des vergangenen bzw. im Januar dieses Jahres
internationales Recht verletzt, sowie gegen zahlreiche
Menschenrechte verstoßen habe.
Am schlimmsten sei jedoch, dass Rechtsverletzungen wie Folter oder die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bzw. der Bewegungsfreiheit für den Staat Israel keinerlei Konsequenzen nach sich zogen. Pillay fordert deshalb
unter anderem eine Untersuchung aller angeblichen Verletzungen von internationalem Recht
und Menschenrechten im letzten Gaza-Krieg, die von unabhängigen Institutionen durchgeführt
werden sollte. Die Opfer sollten anschließend vom Staat Israel entschädigt werden. Pillays
Report wird bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates diskutiert.
UN Country Focus
Afghanistan: Schutzlose Opfer
In Afghanistan werden Opfer von Vergewaltigungen nicht vom Gesetz geschützt.
Im Gegenteil: In vielen Gemeinden sind es
die Opfer, nicht die Täter, die geächtet werden. Diese Kriminalisierung der Betroffenen stellt das größte Hindernis im Kampf
gegen die Vergewaltigung dar, wie ein aktueller Report der UN Assistance Mission
in Afghanistan festhält. Häufig komme es
nach einer Vergewaltigung nicht einmal zur
Anzeige. Deshalb sei es am wichtigsten,
die Frauen im Kampf gegen die Gewalt
nicht allein zu lassen, so Kai Eide, UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan.
UN Photo / x
Mittwoch, 26. August 2009
Wie Flüchtlinge im eigenen Land
Aborigines fühlen sich bis heute in
Australien unterdrückt und wenden
sich deshalb nun an die UNO.
"We've got no say at all. We feel like an outcast in our
community, refugees in our own country", sagt
Richard Downs, Sprecher der Alywarra, eines 4.000
Menschen zählenden Aborigine-Volks aus Zentralaustralien. Die ehemalige konservative Regierung Australiens habe dieses Gefühl durch zahlreiche Maßnahmen verstärkt.
Die USA wollen der Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der
UNO wieder mehr Aufmerksamkeit schenken. Obwohl die UNO
nicht perfekt sei, führe
bei der Lösung von
globalen
Problemen
kein Weg an ihr vorbei.
UN Photo / Olivier Chassot
UN Photo / Mark Garten
Aus diesem Grund wandten sich die Alywarra nun an
James Anaya, UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte indigener Völker, und bitten
die UNO in einem Brief, ihr Volk als Internally Displaced Persons (IDPs) einzustufen. Während
seines zweiwöchigen Besuchs in Australien hat Anaya hunderte solcher Briefe von Aborigines
erhalten. Ein Report des UN-Menschenrechtsrates soll nun folgen. Dass der amtierende australische Premier Kevin Rudd die Rechte der Aborigines zu einem seiner Hauptanliegen erklärt hat, lässt jedoch hoffen, dass sich ihre Situation auf lange Sicht verbessern wird.
UN Secretary General Corner
"Young people often lead by example: practicing green and
healthy lifestyles, or promoting
innovative uses of new technologies. They deserve our full
commitment and support. Sustainability is the most promising path forward, and youth
can lead the way."
United Nations Secretary-General
Ban Ki-moon: Message on International Youth Day, 12 August 2009.
Laut General Martin
Agwai, ehemaliger Leiter der Peacekeeping
Mission UNAMID in
Darfur, ist der Krieg in
dieser Region vorbei.
Nur eine Rebellengruppe, das Justice and
Equality
Movement,
stelle noch eine Gefahr
für die Bevölkerung dar.
GLOBAL VIEW 3/2009
8
International
Seal the Deal
Kyoto war gestern. Was bringt Kopenhagen?
Text Katharina Keimelmayr
I
Neues Abkommen nötig?
genden UN-Klimagipfeln statt. Dort sollen die
Die Emissionsreduktionsziele unter Kyoto
geabkommen für die Periode nach 2012 muss
Verhandlungen über die Nachfolgeregelung für
gelten nur für eine Anzahl an Industriestaat-
daher auch die steigenden Emissionen der
das Kyoto-Protokoll abgeschlossen werden,
en und decken damit nur einen Bruchteil der
großen Schwellenländer berücksichtigen.
das mit 2012 ausläuft.
gesamten Emissionen ab. Das Kyoto-Protokoll
m Dezember 2009 findet in Kopenhagen
Entwicklungsländer wieder wettgemacht und
in Summe keine Verringerung erzielt. Das Fol-
der abschließende von sechs aufeinanderfol-
gibt unterschiedliche Ziele für Industrie- und
Kampf um Emissionen
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dazu im
Schwellenländer vor: Die Industriestaaten
Dezember 2008 auf der UN-Klimakonferenz
müssen ihre Treibhausgasemissionen um
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde
in Poznan einen "Green New Deal" gefordert:
durchschnittlich 5% auf das Niveau von 1990
im Rahmen des G8-Gipfels im Juli 2009 in
sowohl globale Solidarität in dem gemeinsa-
innerhalb der Periode 2008-2012 reduzieren.
L'Aqulia gesetzt: Die G8-Staaten verpflichteten
sich, die Klimaerwärmung auf maximal 2°C zu
men Bestreben den Klimawandel, als auch die
Finanzkrise zu meistern. Investment in eine
Die
Vorgaben
für
die
fortgeschrittenen
"grüne Zukunft" lautet die Zauberformel.
Schwellenländer hingegen sind weicher defini-
beschränken, und die Emissionen der Industrieländer bis 2050 um 80% zu reduzieren.
ert. Sie beinhalten etwa das Vorantreiben des
Transfers klimafreundlicher Technologien oder
Dort zeichnete sich bereits die Herausfor-
die finanzielle Unterstützung von Entwicklung-
derung für die Konferenz im Dezember ab:
Facts zum Kyoto-Protokoll:
sländern bei der Erreichung ihrer Ziele.
Welchen Beitrag werden die Schwellenlän-
• Das Kyoto-Protokoll wurde im Dezember
Solange aber nur die Industriestaaten ihre
Rahmen des parallel in L'Aquila stattfinden-
1997 als Zusatzprotokoll zur Klimarah-
Emissionen kürzen, wird diese Reduktion durch
den Major Economies Forum schlossen sich
menkonvention der Vereinten Nationen
die steigenden Emissionen der Schwellen- und
die G5 (China, Indien, Brasilien, Mexiko und
der in Zukunft zum Klimaschutz leisten? Im
(UNFCCC) zum Klimaschutz beschlossen.
Es trat am 16. Februar 2005 in Kraft, mit
in die Atmosphäre zu stabilisieren, was
als Hauptursache der globalen Erwärmung gilt.
• Es beinhaltet verpflichtende Ziele für die
Reduktion von Treibhausgasen für 37 Industriestaaten und die EU. Mit flexiblen
Mechanismen,
genannt
Mechanismus
für umweltverträgliche Entwicklung oder
"Clean development mechanism" (Gemeinsame Umsetzung und Emissionsrechtehandel), sollen diese Ziele erreicht
werden können. Die erste Berichtsperiode
endet mit 2012.
• Bisher haben 184 Länder das Kyoto-Protokoll ratifiziert.
Weitere Informationen:
• http://www.un.org/climatechange/
background
• http://unfccc.int/kyoto_protocol/
GLOBAL VIEW 3/2009
Die Verschmutzung der Umwelt hat drastische Auswirkungen auf das Klima.
FlickR / Freakdog
dem Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen
9
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg bei der Eröffnung der "Climate Week" in
New York City. Ein kleiner Beitrag zu einem erfolgreichen Abschluss von Kopenhagen im Dezember 2009.
Südafrika) dem Ziel der maximalen Erwär-
zu erheben, die aus Ländern stammen, die ihre
China fordert er klar dazu auf, eine seiner Posi-
mung von 2°C an.
Emissionen nicht kontrollieren. Diese protek-
tion gerechte Rolle einzunehmen und ein Vorbild
tionistisch geartete Maßnahme wird mit den
für andere Schwellen- und Entwicklungsländer
Es zeigte sich auch, dass ihre Ansichten darüber
dadurch entstehenden niedrigeren Produktions-
zu sein. "Ohne China wird es heuer keine neue
divergieren, inwieweit sie ihre Emissionen
kosten argumentiert, die einer Exportförderung
globale Klimaregelung geben. Aber mit China
künftig einschränken sollen. Indien, China und
gleichkommen.
stehen die Chancen gut, in Kopenhagen ein Abkommen abzuschließen", sagte er anlässlich des
Brasilien wollen ihre Emissionen nicht kürzen,
um die Industrialisierung weiter vorantreiben
Peking hat sich bis jetzt zu keiner offiziel-
Starts des "Green Lights" Programms in Peking
zu können und erwarten sich zuerst starke
len nationalen Regelung der Emissionskür-
Ende Juli 2009.
Kürzungen von den ursprünglichen Verursa-
zung durchringen können. Trotz mehrmaliger
chern. Aus ihrer Sicht ist das Kyoto-Protokoll
Gespräche konnten China und die USA zu kein-
Ban lobte die Pläne für ein gemeinsames Clean
ausreichend, beinhaltet dieses eben keine ver-
en wesentlichen Ergebnissen kommen.
Energy Forschungszentrum mit den USA und
rief dazu auf, Kooperationen über gemeinsame
pflichtenden Emissionsreduktionsziele für die
Schwellenländer.
Emissions-Schwergewichte
Abzuwarten bleibt aber auch die Position der
grüne Technologien als wichtigen Bestandteil in
USA. Ohne selbst das Kyoto-Protokoll ratifiziert
ein zukünftiges Abkommen zu integrieren.
zu haben, stellt sich die Frage: Wie soll es ein
noch fordernderer Aufgabenkatalog schaffen?
Die Vision des Green New Deals scheint etwas
Bei den verschiedenen Gesprächen zwischen
Zwar hat Obama sich klar zum Klimaschutz
in Vergessenheit geraten zu sein. Mit der Fi-
den zwei größten Verursachern der Klimaer-
bekannt und als ersten Schritt auch bereits ein-
nanzkrise wurde der Klimawandel im medialen
wärmung, China und den USA, zum Thema
en Gesetzesentwurf zum Emissionsrechthandel
Bewusstsein eher in den Hintergrund gedrängt
Klimaschutz hat sich gezeigt, dass China wohl
vorgelegt. Ob dieser aber noch rechtzeitig vor
bzw. mehr nach Verursachern gesucht, als nach
in Zukunft der kritischste Verhandlungspartner
Kopenhagen vom US-Senat bestätigt werden
übergreifenden Lösungsansätzen. Doch nach
sein wird. Bereits 2007 hat das Land die USA in
wird, ist fraglich.
jeder wirtschaftlichen Krise geht es wieder aufwärts: Klimaänderungen sind irreversibel.
punkto Emissionen überholt.
<<
Leadership gefragt
Seal the Deal:
Dennoch herrsche im Volk bei vielen die Meinung, dass die Länder mit den ursprünglich
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich
größten Ausstößen an klimaschädlichen Treib-
vom Beschluss der G8-Staaten in L'Aquila
hausgasen zuerst dafür bezahlen sollten, so
erfreut. Allerdings bemängelte er das Fe-
Zha Daojiong, ein Energiesicherheits-Experte
hlen von Referenzwerten und vor allem von
an der Universität Peking im Economist.
ehrgeizigen mittelfristigen Zielen, wie die
vom Intergovernmental Panel on Climate
Auch der neue Gesetzesentwurf zum Emission-
Change (IPCC) geforderte Reduktion von
srechtshandel der USA erfreut die Chinesen
25-40% der Emissionen auf ein Niveau vor
nicht. Dieser soll erlauben, Zölle auf Produkte
1990 bis 2020.
Jede Stimme zählt: Politische Verhandlungen sind eine Sache. Öffentlicher Druck eine
andere. Jeder, der mit seiner Stimme einen
erfolgreichen Abschluss der Kopenhagen
Konferenz unterstützen möchte, kann dies
auf der Webpage der UN-systemweiten Unterstützungskampagne machen:
http://www.sealthedeal.org
GLOBAL VIEW 3/2009
UN Photo
/ Eskinder Debebe / hdptcar
http://www.flickr.com
International
10 International
Children: Soldiers and Wives
Using children as soldiers in hostilities or taking young girls as "bush
wives" is a phenomenon that continues to confront the modern world,
but one that is, at last, being addressed through international justice.
Text Renate Winter
http://sc-sl.org
I
am not going to tell you about the cases
I have dealt with where children have been
ripped from the arms of their families and
homes, given drugs and firearms, and turned
into unconscionable ruthless killers, feared
by all as child soldiers.
Instead, I am going to ask you to imagine that
it was your child that was the victim of such
behavior. I am asking you to imagine this not
only as a mother or father or family member,
but as a caring human being. I am not going
to go into the reasons why children are
conscripted as they are too many and varied.
For the purposes of envisaging the impact
of this kind of brutal behavior, I ask you simply to imagine that on one earth-shattering
day, the typical routine of your daily life is
The Special Court for Sierra Leone was set up in 2002 to investigate the crimes during the civil war of Sierra Leone committed after 30 November 1996.
forever disrupted when an armed group enters your home and takes away the child
operation at international criminal tribunals -
no possibility of dealing with this issue in a
that you have nurtured, nourished and loved.
at the Special Court for Sierra Leone (SCSL)
comprehensive way."
You have no way of knowing whether you
and the International Criminal Court (ICC).
will ever see your child again; and even
The Rome Statute of the ICC was the first to
when you do, that child will have been fore-
International criminalization of the recruit-
criminalize recruitment and use of child sol-
ver changed by the atrocities he or she has
ment and use of children in armed conflict
diers. The SCSL – a UN backed tribunal set up
been forced to commit.
has been welcomed as a serious step in the
to prosecute and bring to trial those bearing
right direction in the fight against impunity
the greatest responsibility for the commissi-
for this practice. Domestic prosecutions will
on of war crimes during the decade long civil
need to follow in order for this criminal prohi-
war in Sierra Leone – included the crime as
bition to become the norm in state practice.
well in its Statute.
Prosecuting the Perpetrators
The SCSL has completed three cases with
Child Soldiers: A Legal Response?
What can you do?
In many parts of the
world, you have no legal redress. No one is
fighting your corner. No one knows how to
help you. You simply have to go on with your
charges of recruitment and use of child sol-
life mourning the loss of your child; and if
As Radhika Coomaraswamy, the UN appoin-
diers and to date six individuals have been
your child survives, he or she will mourn the
ted Special Representative for Children and
convicted of this crime. Three of the convic-
loss of their childhood and be visited by
Armed Conflict, has stated: "It is clear from
tions are on appeal and three of them are fi-
nightmares for the rest of their lives.
the analysis of root causes that the leader-
nal and the guilty persons are serving lengthy
ship of the armed group is a key factor in
sentences for their crimes.
International law is starting to provide a re-
the recruitment of children. Therefore the
sponse and some tools for change. For de-
fight against impunity, holding these lea-
Again I quote Ms. Coomaraswamy, "The fight
cades there have been international instru-
ders accountable, and deterring them from
against impunity at the international level is
ments to protect children from conscription,
future action must continue [...] It is the
at its nascent stage and serves as a signal
enlistment and use in armed conflict, but the
decision of armed actors to recruit or enlist
that this crime will no longer be tolerated. To
practice has persisted. In recent years, ho-
these children that is the final marker and
be truly effective, there must be action at the
wever, these prohibitions have been put into
unless they are taken to task there will be
national level. National legislation, national
GLOBAL VIEW 3/2009
International 11
prosecutions and national systems to pre-
things – an exclusive relationship under the
they face is dealing with the stigma attached
vent recruitment must be set up if the
control of a man, a demand that the "wife"
to them. Even after the horrors of the war
struggle against the recruitment and use of
provides household services, travels with the
they face the judgment of the community
child soldiers is to be sustainable. Building
man, and takes care of all his domestic needs.
and many are ostracized and forced to live as
national capacity to do that is one of the most
Attempts of escape could lead to a "wife's"
social outcasts.
important challenges of the next few years."
death at worse, or a severe beating at least.
Forced Marriages – "Bush Wives"
The Appeals Chamber of the SCSL found that
out by their own parents. Many became
forced marriage is a distinct and separate
pregnant during the war – the fathers of-
Astonishingly brutal and large-scale crimes
crime against humanity. It held that: "[…]
ten being boys or young men who them-
were committed against civilians during the
'forced marriage' involves a perpetrator com-
selves were captured by the rebels and
decade long conflict in Sierra Leone, and
pelling a person by force or threat of force,
forced to fight. The children of "bush
hundreds of thousands of women and girls
through the words or conduct of the perpetra-
wives" are also victims – they have no
were targeted for violence specifically on the
tor or those associated with him, into a forced
place in society, no community support or
basis of their gender. They were the victims
conjugal association with another person re-
extended family network.
of crimes such as rape, sexual violence, se-
sulting in great suffering, or serious physical
xual slavery and forced marriage.
or mental injury on the part of the victim. […]
And the women? Too many of the former
Many find themselves rejected and driven
'forced marriage' implies a relationship of ex-
"bush wives" are forced to turn to a life of
The term "bush wife" is used in connection
clusivity between the 'husband' and 'wife',
prostitution in order to survive. Their suffe-
with the crimes committed against women
which could lead to disciplinary consequences
ring is too cruel to imagine.
and girls, and it conjures up a startling pic-
for breach of this exclusive arrangement."
ture of callous depravity. Forced marriages
What Needs to be Done?
are a pervasive feature of armed conflicts
Recognizing forced marriages as a crime is a
and occurred on a great scale in Sierra Leone
step forward in international law and future
I am proud to have been a part of the judi-
where thousands of women and young girls
indictments against perpetrators will affirm
cial proceedings undertaken by the SCSL
were forcibly abducted by armed rebels to
forced marriage as an international crime in
that resulted in the first convictions in hi-
be "bush wives". Some girls were under 13
international law. The decision of the Appeals
story for the recruitment and use of child
years of age when they were taken from
Chamber of the SCSL paves the way for simi-
soldiers as a war crime, and the first con-
their homes and families without consent
lar charges in other conflicts in other regions
victions for forced marriage as crimes
and viciously raped by armed men.
of the world where the use of bush wives in
against humanity.
ongoing disputes has been documented.
I hope this will encourage the wider commu-
"Bush Wives": A Legal Response?
For those who had been subjected to this
nity to see the wrong in continuing to accept
Bush wives had no rights and they had no
repugnant practice however, their suffering
the conscription of children as soldiers or the
choice. The practice of "giving" a woman or girl
goes on.
forced marriages of girls and young women
to a man was a common way of rewarding
commanders or other members of all fighting
during hostilities. Without their commitment,
"Bush Wives": After the War
groups active during the conflict. Such forced
and without the condemnation of this behavior through national legislation, many more
marriage almost always involved rape and
At the end of a conflict, the former "bush
of the youth of our world could be subjected
non-consensual sex, but it involved other
wives" remain victims. The main challenge
to such cruelty.
<<
FlickR / Travir
Happy faces of children were during the time of civil war in Sierra Leone a rare picture. Often, they were misused as soldiers and "wives".
GLOBAL VIEW 3/2009
12 International
No Peace for Sri Lanka's Displaced
Three months after the military defeat of the Tamil Tigers, 280,000
surviving Tamil civilians still languish in IDP camps run by the Sri
Text Augustin Nicolescou
Lankan Army.
S
ri Lanka has the power to evoke images
few remaining doctors gave reports of se-
Despite improvement efforts, conditions re-
of an earthly paradise. Over the past
vere casualties and appalling conditions.
main harsh. Any resemblance to normal life
have been increasingly of war, bombings and
The bloodshed had been foreseeable for
inadequate, with limited access to water
IDP camps. Most recent are the images of
months, yet in the end, the norm of Re-
sanitation, health care, education, and little
the violent end to the war between the Libe-
sponsibility to Protect was overruled and
communication with the outside world.
ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) and the
ineffective in face of Sri Lanka's strong ba-
Access by international organizations and
Sri Lankan military.
cking from BRIC and many Non-Aligned
NGOs is restricted. Only a few national
countries, rallied in the name of sovereign-
NGOs have been selected to provide most
ty, anti-neocolonialism and anti-terrorism.
services. Making things worse, recent
decades, however, the images of Sri Lanka
For months, over 300,000 Tamil civilians
is elusive in the camps. Facilities remain
rains have caused severe flooding in many
were caught in the crossfire. Young and old,
A New Ordeal for Survivors
of the camps.
They became a human shield and recruit-
After months of repeated displacement, mi-
Alternatives
ment pool of last resort. It is difficult to
sery, of being subject to the general brutali-
know how many civilians were killed since
ty and inhumanity of war, some 280,000
By any measure, the camps are an enor-
the start of 2009 until the war's end, as in-
managed to survive. But they now find
mous undertaking. But the question is
dependent monitors and journalists were
themselves in a continuing ordeal. They
whether the added suffering they cause is
denied access, but estimates vary from
were placed immediately in army controlled
necessary. The government's argument, that
10,000 to 40,000.
"welfare camps" from which they have still
mined areas in the North justify the measu-
not been allowed to leave.
re, rings hollow. The costs in terms of conti-
women and men alike were forced to move
again and again with the retreating LTTE.
In the final days, casualties increased signifi-
nued dissatisfaction among Tamils, and the
cantly. Civilians found themselves on a small
After the trauma of war, they are now
sheer financial cost of maintaining the
strip of land along the Indian Ocean, caught
faced with internment. Many families were
camps, are distractions from the pressing
between the LTTE and advancing Army divi-
separated on arrival to the camps, and ha-
needs of post-war Sri Lanka.
sions. Constant army shelling meant that
ve yet to be reunited. There are reports
searching for food and water was a life-
that several thousands have disappeared,
The intransigence of the LTTE, which sacri-
endangering endeavor, while the LTTE conti-
and no clear records exist of where they
ficed the lives and wellbeing of so many for
nued to prevent civilians from fleeing. The
are now.
its vision of independence, will not be soon
IDPs in the "Manik Farm Camp" in Vavuniya, Sri Lanka, wait for a visit of the UN
Secretary General Ban Ki-moon in end of May 2009. They hope for a better future.
forgotten. But neither will the
unjustified internment of the
surviving civilians. Militant Tamil
movements emerged only after
decades of failure by the central
government to address the
needs and rights of the Tamils.
The government has an opportunity to turn the page, and begin a new era of cooperation
UN Photo / Eskinder Debebe
and compassion. This means
letting the IDPs out of the
camps and engaging in a dialog
with the Tamil community. To
fail to do so means sowing the
seeds for a renewed violent conflict in the future.
GLOBAL VIEW 3/2009
<<
International
13
Curing Extremism the Yemenite Way
While Western countries hunted, tortured and killed Muslim militants all over the world, a Yemenite scholar stepped forward with a
Text Martin Meißnitzer
dazzling new strategy: dialogue.
T
orn apart by abductions of foreigners,
agree to renounce violence." Whenever a
Clearly, the early wave of enthusiasm for
terrorist attacks on foreign vessels, tribal
participant showed some progress, he was
al-Hitars program was misplaced and high
conflicts and secessionist movements, Ye-
granted freedom and a small amount of mo-
expectations utterly disappointed due to a
men was about to turn into a breeding ground
ney to restart his civil life.
significant number of recidivism. Never-
for Muslim extremism. In the aftermath of
9/11 the risk of becoming the next target in
theless, the RDC was an effort to deal
Doomed to Fail?
the infamous War on Terror was on the rise.
with immediate threats of extremism while
keeping an eye on a long-lasting strategy
Until June 2005, 364 detainees were relea-
when Western countries were still tortu-
Thus, the Yemenite government decided to
sed after being allegedly "turned around" by
ring enemy combatants in Abu Ghraib and
launch a major crackdown on renowned ex-
the overwhelming theological expertise of
Guantanamo.
tremists and former mujahedeen, arresting
al-Hitar and his fellow scholars. The program
hundreds of individuals without criminal
attracted international attention and al-Hitar
The last years showed painfully that repres-
charges, warrants and without granting ac-
was invited to the UK, France and Egypt to
sion is not an efficient way to challenge mo-
cess to legal counseling. Although Yemen
speak about his counter-terrorism vision.
dern Muslim extremism. Despite their even-
eventually managed to gain Washington's be-
tual failure, al-Hitar's "theological duels" must
nevolence, the inconsiderate and open bre-
However, the program was halted in 2005
not be forgotten in order to defend visionary
ach of human rights alienated a fair amount of
when two of its graduates were captured
approaches in the future, when sound argu-
its own people from the government's poli-
fighting the American troops in Iraq. Critics
ments might be needed to do so.
cies and created even more instability.
stressed that most of
the detainees were
Peace through Understanding
kept without any criminal charges. There
In 2002, following the proposal of Hamood
could never be a true
al-Hitar, a religious scholar and judge at the
dialogue between an
Supreme Court, the President Ali Abdullah
innocent detainee de-
Saleh installed a Religious Dialogue Com-
prived of his basic
mittee (RDC) as the core institution of his
rights and a scholar
new counter-terrorism strategy. The Yemenite
deciding his destiny.
approach started with a dialogue between a
group of religious scholars led by al-Hitar and
Picking up
the detainees based on mutual acceptance
the Pieces
and respect that aimed on correcting their
erroneous beliefs.
This open breech of
the Yemeni constitu-
The objective was a deliberate and unbiased
tion, legitimized by
argument over key-concepts of Islamic doc-
the "special circum-
trine. Based exclusively on the Quran and
stances" undermined
the Sunnah the participants dealt with the
the credibility of the
concept of Jihad, the status of non-Muslims
scholars appearing as
and the use of force, as well as respect for
mere enforcers of the
the constitution and state authorities.
governments
view-
point. Moreover, the
The deal was simple: "If you can convince us
prospect of being re-
that your ideas are justified by the Quran,
leased led many mili-
then we will join you in your struggle," al-Hi-
tants to fake repen-
tar told the militants. "But if we succeed in
tance and deny their
convincing you of our ideas, then you must
true beliefs.
<<
14 International
The River Nile - A Salty Affair
Facing a growing population and the Nile showing signs of overexploitation, Egypt ought to ask how much burden can be placed
on the "holy river". Text Thomas Obersteiner
I
have worked in Egypt for the past 13
and the increasing consumption of water
salt-tolerant crops can be grown, e.g. rice.
years, as a consultant and as a mangager
is not without consequences. "The biggest
Hence, Egypt has turned from a net importer
of my own flower farm", says Dr. Kelly Har-
threat to farm production in Egypt is the
of rice to a net exporter in recent years. A
rison, a US agricultural economist. Need-
growing salinity of the soil", reckons Mr
crisis point has not yet been reached, but
less to say that he has quite a few stories to
Harrison. This means that the proportion
with advancing salinization, eventually nothing
tell, both interesting and alarming at the
of minerals and salts in the soil has rea-
will grow in the salty soil any more.
same time. What concerns him most these
ched a level where certain crops cannot be
days is the absence of a sustainable strate-
grown anymore.
gy for agriculture in Egypt. For thousands of
This development is by far not a unique
one. The accumulation of salts in combina-
years, the people along the Nile have been
Salinization is a result of wrongful irrigation
tion with a lack of fresh water to leech the
depended on and benefited from the water
methods and inefficient use of water. In
salt out is the biggest threat to arable land
that comes down the vital river.
Egypt, the water from the Nile flows into
on earth and similar problems in the Jor-
canals, is then put on the soil, leeches
dan valley should constitute a cautionary
Over the years, the Egyptians have created
through the soil, goes into drainage sta-
tale to Egypt.
a fabulous system of irrigation canals to
tions, flows back into the canal and finally
make the desert land outside the Nile valley
back into the Nile. Later on, it is picked up
Nevertheless,
available for cultivation. These so-called
again downstream.
Egyptian policy makers are sweeping the is-
"New Lands" provide for the food supply
Mr
Harrison
thinks
that
sue under the table and that the general po-
that is needed to feed a population growing
This recycling of the water might appear effi-
pulation does not register the creeping pollu-
at almost 2% a year.
cient but it has a harmful drawback. On its
tion. "There are some local projects but no
way to the Mediterranean, the water collects
national strategy to prevent fertile land from
all types of chemicals, fertilizers and pesti-
eventually becoming abandoned", he adds.
The Salinization Issue
cides that are applied to the crops. In the
However, contrary to what most Egyptians
northern parts of the Nile the soil has already
like to believe, the expansion of arable land
become so saline and polluted that only very
The Nile brings fertility to Egypt - but salinization threatens the production of crops.
Potential Counter Strategies
Fortunately, salinization is not unstoppable.
The natural way to remove it would be to put
fresh water on the soil and wash the salt out
of the root zone. In case fresh water is limited, other options available are filtration processes or triple irrigation systems, both of
which could slow down salinization.
Mr Harrison argues for organic farming as a
counter measure, since reducing the amount
of chemicals put on the soil would get down
to the root of the problem. "Egypt has seen
a movement of organic farming recently and
a new private company dealing exclusively
NASA / Jacques Descloitres
with organic products has so far been very
successful", he reports.
The bottom line, however, is that a national
strategy will be needed to prepare for potential water shortages and to curb salinization
before more vital land is lost.
GLOBAL VIEW 3/2009
<<
International 15
Botswana: Leading the Way
Along with historical neglect, diamonds, and democracy, the fusion
of traditional law into the modern legal system contributes to the
success of Botswana as a stable African nation.
Text Sapphire Diamant-Rink
A
s an American law student, I was
of traditional society with those of the mo-
I was able to study and apply customary law
fortunate enough to complete a two
dern constitutional system.
during my internship, and found it to be a
fascinating exercise. Despite the added sta-
month internship at the High Court of Botswana in Lobatse. I witnessed firsthand how
The traditional institution of the kgotla, or
bility and preservation of culture that the
the legal system functions, while resear-
customary court, has preserved the traditi-
customary courts offer, one must also consi-
ching and studying the history and culture
onal laws of the Batswana rather than dis-
der the negative aspects of the traditional
of Botswana. I was curious as to why Bots-
placing those laws, and hence has contri-
law, such as the entrenched inferiority of
wana has become one of the most suc-
buted to social stability in the country. The
women, the absence of legal representation,
cessful countries in Africa, and set out to
kgotla was traditionally where the chief
promulgated laws and the adult male members of the community were able to express their views and debate the merits of
proposed actions.
and the lack of relevance to aspects of mo-
find an explanation.
Bechuanaland: A Diamond in the Rough
dern life in Botswana.
While at the High Court, I interviewed two of
the Judges as to how the legal system has
contributed to the stability of the country.
A variety of factors have come together to
Botswana's judicial system is an example of success - thanks to a dual legal
system that includes traditional law.
make Botswana one of the most successful
countries in Africa. During the colonial period, Britain’s attitude toward the Bechuana-
When asked this specific question, one
judge answered that there is a "strong belief
in the rule of law and adherence to the rule
land protectorate, which is now Botswana,
of law". Also, "the judiciary is highly regarded
has been described as one of benign neg-
as a third limb of government, and the inde-
lect. A lack of valuable resources in the pro-
pendence of the judiciary is enforced and
tectorate meant that the British refrained
appreciated at all levels".
from much interference in tribal governance.
However, this also meant that the infrastruc-
The other judge answered that the Constitu-
ture of the country - roads, schools, clinics,
tion of Botswana put "in place a legal frame-
and businesses - was sorely lacking at inde-
work that entrenched fundamental human
pendence in 1966.
rights, no person is above the law […] the
rule of law is obeyed, and whenever power-
Talented leadership, including Sir Seretse
ful state organs are found to have breached
Khama, in the first years of independence
the law, courts have issued orders which
turned this blank canvas into a functioning
were obeyed […] Peace, stability, progress,
bureaucratic state. The new leaders of the
in this republic, the judiciary and the legal
country after independence were able to
framework is the guardian and has contribut-
build the infrastructure of the state due to
ed immensely."
monds, which are now Botswana's greatest
On the Horizon
source of income.
Botswana has made stunning progress since independence, however, it is faced with
Fusion: Traditional and Modern Law
daunting challenges. The HIV/AIDS pandemic, scarcity of water, and the vast di-
also reflected in the legacy of the dual legal
stances that separate populations within the
system that still exists in Botswana. There
state are threatening the level of stability so
are two court systems, one following Ro-
far enjoyed by Botswana.
man-Dutch law, and traditional courts which
follow customary law. Through this parallel
judicial system, the state merged the rules
FlickR / Geoftheref
This history of colonial non-interference is
Despite these
challenges, Botswana appears to have a
bright future. The legal system will be instrumental in sustaining this success.
<<
GLOBAL VIEW 3/2009
http://www.flickr.com / Okinawa Soba
the post-independence discovery of dia-
16 Europe
Neighbours, Indeed!
The European Union cannot pretend to possess the title of a world
empire, until it does not go beyond the borders of the fortress of
Europe. Text Anita Sek
T
Photo: Anita Sek
hrough a new concept of creating the
European Neighbourhood Policy (ENP)
the EU tries to take its responsibility for the
continental, and following global, affairs.
On the Frames of Europe
The European Community's cooperation
with third countries began in 1970. However, it was not until the year 2002, when
the European Commission proposed a program directed to the closest vicinity - the
New Neighbourhood Initiative. Implemented
as the European Neighbourhood Policy in
2004, it has developed different regional dimensions: the Mediterranean, the Northern
Dimension, the Black Sea Synergy and the
Eastern Partnership (EaP).
The EaP is based on the Polish-Swedish
initiative from May 2008 directed towards
Armenia,
Azerbaijan,
Georgia,
The recently established Eastern Partnership of the EU is including the countries of
the Southern Caucasus and should guide them closer to the Union.
Moldova,
confirm, on the one hand, the differentiation
curity strategy, administrative reforms, sus-
Ukraine and, after further steps in demo-
principle towards relevant neighbours, in line
tainable development policy and, last but not
cratic reforms, Belarus. The EaP is open also
with the ENP assumptions. On the other
least, strengthening of the civil societies,
to the Russian Federation, to the extent that
hand, it builds horizontal links between these
in the frame of the Platform four: people to
it is interested in joining it. Russia, however,
neighbors and the EU. In this way, the devel-
people contacts could bring long term ben-
refused to join the ENP arguing that it is an
opment of the civilian security aspect – soft
efits to the whole EU. Nonetheless, 600
equal partner with the EU as a whole.
power – seems to be a new way of forming
million EUR for the years 2010-2013 must
(Why) Do We Need the EaP?
external relations, which has gained the EU
be enough - which gives only 1.6 USD per
trust of the international politics' actors. "This
EaP's citizen annually.
is not philanthropy. It is 21st century EuropeThere is a need to strengthen the European
an foreign policy", said the Commissioner for
offer in the Eastern direction. This is not only
External Relations and the ENP, Benita Fer-
in order to prevent the recovery of Russian
rero Waldner, in February 2009.
rule in this territory. It is actually already hap-
Are We Really Neighbours?
The world is getting closer. Following the
concept of Francis Fukuyama, Robert O'Brian
pening, with the to-imperialistic-times-re-
The quick development of the EaP was in-
ferring national nostalgia. Examples are the
terupted by the peak of the financial crisis,
phy" - both physical and mental borders be-
Russian-Georgian war a year ago, the gas
which meant a dramatical cut of the pro-
tween countries should not be important any
crisis with Ukraine half a year ago, or lately
grams' budget. In the current situation, many
longer. Jean Monnet once said: "Showing,
the setting up of the "Commission to prevent
of the EU members prefer to spend their
how through federal institutions it is possible
the falsification of history against the Rus-
money domestically rather than helping out
to integrate highly developed countries, the
sian Federation".
underdeveloped industries of Eastern Eu-
European Community could be an example
rope and the Caucasus.
of how to build a better and safer world." It
A close partnership between the EU and
calls this phenomenon "The End of Geogra-
seems that with the new differentiated ENP,
post-Soviet countries could improve the bal-
They seem to forget however that solidarity
presented with the EaP, as Luxembourgian
ance of power on the continent. The EaP has
pays off - the opening of the markets, closer
President Jacques Poos in 1991 predicted:
a chance to go beyond the current ENP. It can
trade relations, financial stability, energy se-
"Europe – can fully enter its hour."
GLOBAL VIEW 3/2009
<<
Europe 17
Doing by Learning: Meet the Roma!
For centuries, the Roma have been excluded and misunderstood.
The "Roma Decade" aims to address this issue. An important means
for improvement is to learn more about the Roma outlook on life.
Text Carl Ekström
I
magine that you have never gone to
Each country has developed a national Action
school. Or that your mother or father
Plan specifying goals and indicators. Stee-
needs urgent medical care, but when you
ring committees coordinate the exchange of
call for an ambulance, you are told that it
best practices and organise workshops and
does not go to the area where you live. Or
thematic bilateral visits, such as between
imagine coming to your senses after having
Croatia and Hungary on housing. The NGO
given birth, only to find that doctors have
"Decade Watch" monitors the project and
sterilised you without your consent. If you
publishes a ranking on which the countries'
are one of the 10 million Roma in Europe,
progress is compared. Decade Watch has
the chance is significant that you will have
seen positive results, but a great deal of
/2009/09/27/doing-by-learning
experienced several of these, and many
work still remains.
Online: http://www.romadecade.org
other, human rights violations.
Further information
The word "Roma" in this article covers also other groups, such as Sinti, Kale, Gypsies or Travellers.
A longer version of this article can be
found on the blog of GLOBAL VIEW:
http://globalviewmagazine.wordpress.com
http://www.decadewatch.org
So What Can I Do?
http://www.dosta.org
A History of Discrimination
In order to improve the lives of Roma, many
should be put in place. Life on the road
Roma have been exposed to violence since
different stakeholders have to pull in the same
should be facilitated for the 10% of the Ro-
arriving in Europe from India in the 14th cen-
direction: national and local authorities, inter-
ma that are still travelling.
tury. During World War II, almost one million
national actors, civil society and the individual
Roma were killed in the Roma genocide,
citizen. In order to ensure inclusion and quality,
The most important responsibility, but simul-
called Samudaripén ("murder of everyone"),
all action must be based on consultation with
taneously the greatest opportunity for change,
which has gone relatively unnoticed in non-
the Roma themselves. It is crucial that Roma
lies with the individual. Learning more about
Roma society. Today Roma suffer heavily in
tradition and lifestyle are respected and that
the Roma and their culture allows oneself to
all sectors of life. Their life expectancy is
inclusion is not achieved solely on conditions
overcome stereotypes. Moreover, an appre-
twelve years below the general average.
set by the non-Roma society. On the labour
ciation of the Roma outlook on life helps not
Their settlements, which are often undigni-
market and in education, a reasonable de-
only to defeat prejudice, but may also contri-
fied slums, are targeted by pogroms tacitly
gree of positive action is required. Roma
bute to putting one's own life and society,
supported by the local authorities.
mediators for Roma and non-Roma, notably
and some of the dogma on which they are
in the fields of health care and education,
built, into perspective.
<<
The situation is worse in parts of Central and
Roma are sometimes described as Europe's forgotten people. More education is
needed to enhance mutual understanding.
Eastern Europe (CEE), but not good in Western
Europe either. An illustrative example occurred
recently, when a mayor in a town in France
staged the burning of abandoned Roma caravans, cheered on by locals. This is reminiscent
of the darkest hours in Europe's history.
The Roma Decade
It is against this back-drop that the World
Bank, the Open Society Institute, the Council
of Europe and other actors have launched
Its purpose is to promote the social inclusion
of Roma, committing states to address poverty and discrimination. Twelve CEE countries and Spain take part in the project. Slovenia has observer status.
FlickR / NaOH
http://www.flickr.com / Kraftwerck
the "Decade of Roma Inclusion 2005–2015".
18 Europa
Grönland: Ohne Blut und Eisen
Grönland kann aufgrund guter Beziehungen mit der ehemaligen
Kolonialmacht Dänemark sowie kultureller und ethnischer Homogenität der Bevölkerung ein erstaunlich friedliches Nation-Building
Text Marcus Carlsen Häggrot
aufzeigen.
F
or nationbuilding to work, some harsh
Premiers Fogh Rasmussen fort, Grönland
ne Mutter einen dänischen Vater hatte, und
compromises are necessary – including
könne die Unabhängigkeit haben, sobald
dass ihre fünf Kinder wiederum alle von
military coercion." Dieses Zitat von Marina
sich die Grönländer sich dafür entscheiden.
einem anderen dänischen Vater seien.
Ottaway von Carnegie Endowment for Inter-
Solch eine entgegenkommende Haltung
Was auf Familienebene erhebliche Probleme
national Peace illustriert die weit verbreitete
des Kolonisators beugt einem blutigen Un-
bedeutet, kann auf Ebene der Gesellschaft
Vorstellung, dass Nation-Building eine blu-
abhängigkeitskampf vor.
ein stabilisierendes Element sein: Es macht
tige Angelegenheit sei. Dass dies nicht
zwangsläufig der Fall ist, belegt der Fall
keinen Sinn, von "echten" und "falschen"
Homogene Bevölkerung
Grönlands.
Grönländern zu sprechen - eine Teilung der
Gesellschaft nach ethnischen Grenzen wird
Auf Seiten der Grönländer hemmen zwei
schlicht unmöglich.
Die Entkolonialisierung, der Bildungspro-
Faktoren interne Gewalt. Zum einen ist die
zess des modernen Grönland und dessen
Bevölkerung Grönlands ethnisch und kulturell
Autonomie von Dänemark sind erstaunlich
sehr homogen. Das Konfliktpotential, das ei-
friedlich verlaufen. Woran liegt das? Was ist
nen Zerfall der Gesellschaft in verschiedene
Zudem sollte nicht unterschätzt werden, was
das Geheimnis?
ethnisch-kulturelle Gruppen mit sich bringt,
ein seit Langem auf Grönland lebender Däne
ist somit gering. Vielmehr erfolgt eine Identif-
mir erzählte: "Hier hat es niemals Krieg gege-
kation der gesamten Bevölkerung in neue
ben. Grönland kennt keine organisierte Ge-
nationale Symbole, dadurch können nationa-
walt. Die Gewalt, die es hier gibt und gege-
listische Energien kanalisiert werden.
ben hat, ist spontan und begrenzt." Das
Entgegenkommender Kolonisator
Die Friedlichkeit des grönländischen NationBuildings beruht weniger auf einem wohl ge-
Friedliche politische Kultur
historische Fehlen organisierter Kriminalität
hüteten Geheimnis, als auf einem Zusam-
Die Wiedereinführung der grönländischen
in der grönländischen Gesellschaft ist wohl
menkommen mehrerer glücklicher Umstände.
Sprache, die in den 1960ern und 1970ern
nicht eine endgültige Erklärung. Es scheint
So muss der Kolonialmacht Dänemark eine
dem Dänisch weichen musste, ist dafür das
aber angemessen, anzunehmen, dass dieser
historisch wohlwollende Haltung gegenüber
beste Beispiel. Aber auch die Wandlung von
Umstand positiv auf die politische Kultur
den Grönländern zugute gehalten werden.
traditionellen, einst rückständig angese-
Grönlands wirkt.
henen Produkten, wie Robbenpelz oder
Bis in die 1950er hinein versuchte der dä-
-fleisch, in prestigevolle Statusobjekte, zeugt
Wenn heute eine Bilanz des grönländischen
nische Staat gezielt, die Grönländer vor ei-
von diesem Phänomen.
Nation-Buildings gezogen wird, ist diese
ner allzu zügigen und einer befürchtet fa-
aufgrund der genannten Faktoren unum-
talen Modernisierung zu schützen. Ein
Jedoch ist die grönländische Gesellschaft eth-
stritten positiv. Sie ist jedoch nur vorläufig.
solcher Paternalismus ist problematisch,
nisch stark durchmischt. Kolonisatoren und
Noch muss die Bevölkerung der größten
doch zeugt er von einem Minimum an
Walfänger haben sich die letzten Jahrhun-
Insel der Welt zeigen, dass sie in der Lage
gutem Willen. Diese "Tradition guten Wil-
derte mit den Einheimischen vermischt. Ein
ist, den Schritt in die volle Unabhängigkeit
lens" setzt sich in der Zusage des dänischen
grönländischer Fischer erzählte mir, dass sei-
zu tun.
Das erfordert vor allem
die Entwicklung finanzieller Unabhängigkeit.
Gelingt es Grönland
sich von den etwa 300
Mio. EUR, die jährlich
Karikatur: Daniel Jokesch
vom dänischen Staat
an Grönland fließen, zu
lösen, kann von einem
wahrhaft
GLOBAL VIEW 3/2009
gelungenen
Nation-Building
ge-
sprochen werden.
<<
OSCE / David Khizanishvili
Europe 19
Eine neue Sicherheitsstruktur?
Von der Öffentlichkeit unbemerkt diskutieren Spitzendiplomaten
über eine Neue Europäische Sicherheitsarchitektur. Eine StandortText Jonas Baumann
bestimmung.
A
Die OSZE überprüft den Abzug
russischer Truppen aus Georgien im August 2008. Auch im
Rahmen der OSZE wird über
Medwedws Idee einer neuen
Sicherheitsordnung für Europa diskutiert.
m Anfang steht eine Rede des rus-
fürchtet, dass Russland versucht, unliebsame
risch zu sichern, wie etwa in Georgien im Au-
sischen Präsidenten Medwedew. Im
Themen wie Menschenrechte und Demokra-
gust 2008, führten zur Einsicht, dass die
Juni 2008 skizzierte er Vorstellungen einer
tie definitiv aus der Sicherheitsdiskussion zu
Diskussion geführt werden muss. Deshalb
zukünftigen Sicherheitsordnung für Europa.
verdrängen. Doch für Westeuropa und Norda-
einigten sich die Außenminister der OSZE-
Ein Jahr lang warb Russland für seine Idee,
merika gibt es noch ein grundsätzlicheres Pro-
Staaten im Juni 2009 in Korfu, die NES zu
ein Jahr lang zögerte der "Westen". Im Juni
blem: sie fühlen sich sicherer als je zuvor.
diskutieren und den Korfu-Prozess zu starten.
Bedrohungen kommen nicht mehr von klas-
In einem ersten Schritt wird nun in regelmä-
sischen Kriegen, sondern von Terrorismus, Kli-
ßigen Treffen der OSZE-Botschafter die
maerwärmung oder Wirtschaftskrisen. Des-
Struktur des Dialoges erarbeitet. So wird
halb verlieren Themen wie Rüstungskontrolle
geklärt, wie und in welchem Rahmen die
Für Russland ist es der Versuch, aus einer
tendenziell an Dringlichkeit. Abgesehen davon
Diskussion stattfinden soll. Idealerweise
gefühlten Isolation auszubrechen. Durch ein
werfen einige Staaten, wie die USA, Russland
kann diese Etappe mit dem OSZE-Minister-
seit den 1990ern stattfindendes Vorrücken
eine Doppelzüngigkeit vor. Russland spreche
ratstreffen im Dezember 2009 abgeschlos-
des "Westens" nach Osten, wie der EU- und
von verbindlichen Verträgen, halte sich aber
sen werden. Geplant ist, danach die eigent-
NATO-Erweiterung und der Fälle Kosovo und
nicht an grundsätzliche Normen wie Souverä-
lichen Verhandlungen zu beginnen.
Georgien, sieht Russland sich zunehmend
nität, besetze es doch Teile Georgiens.
ausgeschlossen und bedroht. Dieses Gefühl
Deshalb machen westliche Staaten die Dis-
Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, ist
wird verstärkt durch Blockaden in für Russ-
kussion über die Neue Europäische Sicher-
ebenso unklar wie die Frage, ob und wie der
land elementaren Dossiers wie beispielswei-
heitsarchitektur (NES) von einer kooperativen
Korfu-Prozess abgeschlossen werden kann.
se der Reform des Vertrags über konventio-
Haltung Russlands in der Georgienfrage sowie
Denn nicht nur sind die Positionen und Ziele
nelle Streitkräfte in Europa und durch eine
der Lösung eingefrorener Konflikte abhängig.
der Akteure sehr unterschiedlich, auch der
2009 hat man sich nun geeinigt, die Diskussion zu führen.
Isolation Russlands...
zunehmende Fokussierung auf Menschen-
Enthusiasmus das Thema anzugehen, hält
rechte und Demokratie.
Weiter seien gewisse Punkte nicht verhan-
sich teilweise in Grenzen. Ob der Wille
Kurz, Russland sieht sich immer mehr von
delbar: Prinzipien der UN-Charta, der Acquis
schlussendlich groß genug ist, um alle Hür-
Entscheidungen ausgeschlossen, vernach-
der Organisation für Sicherheit und Zusam-
den zu überwinden, wird sich zeigen. Klar
lässigt und bedroht. Medwedew schlägt des-
menarbeit in Europa (OSZE) und der transat-
jedoch ist, dass die Neuordnung der Europä-
halb vor, einen neuen, juristisch bindenden
lantische Link zwischen Europa und Norda-
ischen Sicherheitsarchitektur noch viel zu re-
Vertrag zu unterzeichnen, welcher alle rele-
merika. Verhandlungsspielraum gebe es aber
den geben wird.
vanten Staaten und Organisationen vereint
etwa bei Themen wie der Anpassung der
und ihre Beziehungen neu regelt.
konventionellen Rüstungskontrolle oder der
Kooperation im Kampf gegen Terrorismus
...oder Machthunger?
und der Proliferationsbekämpfung.
Viele Staaten sehen in diesem Vorschlag das
Korfu-Prozess: Was nun?
Streben Russlands, seinen Einfluss zu stärken
und insbesondere die Entscheidungen von EU
Russlands starker Druck und die Entschlos-
und NATO zu beeinflussen. Weiter wird be-
senheit, seinen Einfluss notfalls auch militä-
<<
Weitere Information:
Am Blog von GLOBAL VIEW befindet sich
eine längere Version dieses Artikels:
http://globalviewmagazine.wordpress.com
/2009/08/26/eine-neue-sicherheitsstruktur/
GLOBAL VIEW 3/2009
Wikicommons / Grobuonis
20 Europa
Europäisierung innerer Sicherheit
Bedrohungen wie organisierte Kriminalität machen an nationalen
Grenzen nicht halt. Eine europäische, polizeiliche Kooperation ist
daher unabdingbar. Text Beate Wegscheider
I
nnere Sicherheit galt bislang als Kernauf-
Raum der Freiheit und der Sicherheit in Eur-
Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verfol-
gabe moderner Nationalstaatlichkeit. Um
opa zu schaffen.
gung schwerer grenzüberschreitender und
Kriminalität effektiv zu begegnen, musste
Durch den Abbau von Grenzkontrollen wurde
liefert Eurojust schnelle Information über
sich die Art der Prävention und Repression
der Einsatz von Ausgleichsmaßnahmen not-
fremdes Straf- und Strafverfahrensrecht.
entscheidend ändern.
wendig. Diese sollen helfen, die Sicherheit
den veränderten Erscheinungsformen von
organisierter Kriminalität verstärkt. Weiters
zu erhalten. Demgegenüber ist die Verhü-
Einen Quantensprung bezüglich der polizei-
Jürgen Storbeck, ehemaliger Direktor von
tung und Bekämpfung der grenzüberschrei-
lichen Kooperation in Europa stellt der Ver-
Europol, erscheint aufgrund der Internationa-
tenden Kriminalität die zentrale Aufgabe von
trag von Prüm dar. 2005 von den Gründer-
lisierung der Kriminalität auch die Internatio-
Europol.
Schengen,
staaten Österreich, Deutschland, Frankreich,
nalisierung der Verbrechensbekämpfung das
welches insbesondere auf den Fahndungs-
Spanien und den Benelux-Staaten unter-
wichtigste Vorhaben zu sein. "Wir können
bereich ausgerichtet ist, dient Europol zur
zeichnet, soll der Vertrag zur Vertiefung der
nicht mehr von einer kleinen Behörde in Tirol,
aktiven Recherche bei Ermittlungen und zur
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in
in Bayern, in Brandenburg gegen eine große
intelligenten Auswertung von Daten.
Europa beitragen.
Da haben wir nur eine Froschperspektive auf
Aufgrund der schwerfälligen Konsensfin-
Mit "Prüm" gewähren sich die Staaten gegen-
das Kriminalitätsgeschehen statt der not-
dung auf EU-Ebene neigen die Mitglied-
seitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken
wendigen Adlersicht", so Storbeck.
staaten dazu, polizeiliche Befugnisse im nati-
und damit den Austausch von beispielsweise
Im
Gegensatz
zu
weltweit agierende Organisation ermitteln.
onalen Einflussbereich zu halten. Storbeck
DNA-Profilen, Autohalterdaten und Fingerab-
Daher ist eine gemeinsame europäische Intel-
betont: "Polizeiliche Arbeit, die Ausübung von
drücken. Gleichzeitig regelt die Vereinbarung
ligence-Arbeit notwendig, um europaweitem
Exekutivmaßnahmen, auch gegenüber dem
auch die Unterstützung bei Großereignissen,
Verbrechen effizient zu begegnen. Denn Euro-
eigenen Bürger, ist ureigenstes staatliches
grenzüberschreitende
pa ist heute nicht nur ein gemeinsamer Wirt-
Verhalten. Das will man nicht abgeben."
und liefert Informationen über politische Akti-
schafts- und Sozialraum, sondern auch ein ge-
Verfolgungsfahrten
visten und Migranten.
meinsames kriminalgeographisches Gebiet.
Europol wird daher in absehbarer Zeit weder
Mit der "Froschperspektive" können nur kleine
Exekutivbefugnisse erhalten, noch zu einer
"Europol hat wie keine andere Behörde ein
Teile der organisierten Kriminalität erkannt
europäischen Polizei aufsteigen. Vielmehr
gemeinsames polizeiliches Bewusstsein ge-
werden. "Damit können wir sie nicht wirklich
soll Europol eine strafverfolgende Behörde
schaffen. Dadurch ergibt sich wirklich ein
ausschalten, sondern nur die Glieder dieser
für Schwerverbrechen werden, von welchen
proeuropäischer Ansatz", ist der ehemalige
kriminiellen Organisationen, die unbedeu-
mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. Eu-
Europol-Chef Storbeck überzeugt. Das wird
tenden Mitglieder. Das war eigentlich die Idee
ropol wird demnach ausschließlich für euro-
durch Verträge wie Prüm weiterentwickelt.
der Gründung von Europol", sagt Storbeck.
paweit agierende organisierte Kriminalität
zuständig sein.
Für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa wurden damit wesentliche Impulse ge-
Froschperspektive beseitigen
Die Zukunft für Europa
Schengen und Europol verdeutlichen ein-
setzt. Zunehmend sind die EU-Staaten dazu
bereit, sich in Sicherheitsfragen europaweit
drucksvoll den Fortschritt betreffend einer
Auch die Justizbehörden der EU-Staaten ar-
zu koordinieren. Der Grundstein für eine
europäischen Kooperation im Polizeibereich.
beiten immer enger zusammen. Mit Eurojust
einheitliche, rechtsstaatliche und freiheitsori-
Beide wurden mit dem Ziel errichtet, einen
wurde 2002 das Vorgehen der zuständigen
entierte Union ist damit gelegt.
GLOBAL VIEW 3/2009
<<
Europa
21
Europäische Medien - Wunschdenken?
euronews oder doch lieber ORF? Europäische oder doch lieber nationale Berichterstattung? Europäische Medien wären essentiell, um
mehr Information und Verständnis für die EU zu schaffen.
Text Klaudia Feurle
B
ezüglich paneuropäischer Nachrich-
vents, oder auch bei sehr negativer EU-Be-
ein neues Konzept der Europäischen Kom-
ten existiert bis dato ein gewaltiges
richterstattung nehmen die europäischen Bür-
munikation zu entwickeln, das den Bürger
Manko. euronews, der seit 1993 existieren-
ger und Völker durchaus schon regen Anteil an
in den Mittelpunkt der europäischen Poli-
de Fernsehsender, stellt im Moment das
einer europäischen Öffentlichkeit. Was aber
tik stellt. Wallström hat deswegen den
einzige Beispiel und Pilotprojekt dar. Sein
macht die EU diesbezüglich?
Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion initiiert. Auch Huber betont: "Nur wer
Programm besteht vor allem aus Weltnachrichten, die in sieben verschiedenen Spra-
Communicating Europe
ausgestrahlt werden.
informiert und interessiert ist, kann wirklich partizipieren."
chen aus einem europäischen Blickwinkel
1998 legte das Europäische Parlament das
erste Mal eine "Entschließung zur Informa-
euronews wird von Gesellschaftern aus ganz
Europa sowie von der EU-Kommission finanziert, wobei die Unabhängigkeit
des Senders gewahrt wird.
Auch ARTE kann als erfolgreiches transeuropäisches Fernsehprojekt gesehen werden,
allerdings nur im Kulturbereich.
Projektausschreibung
tions- und Kommunikationspolitik" in der
EU vor. Annemarie Huber, Leiterin der Pres-
Ganz in diesem Sinne gab es im Mai 2009
eine Ausschreibung zur Förderung von Medienprojekten
von
der
Generaldirektion
Kommunikation des Europäischen Parlaments. Projektvorschläge
zu
Fernsehpro-
grammen, Radioprogrammen,
Website- und Internetaktivi-
der Welt des Internets und
täten werden finanziell geför-
Rundfunks einige neue und
dert werden. Damit soll das
viel versprechende Projekte
Europäische Parlament und
wie zum Beispiel Euranet, das
seine Arbeit besser verständ-
ein paneuropäisches Radio-
lich gemacht und die Beteili-
netzwerk
europäischer
gung und das Interesse der
Perspektive in fünf Sprachen
Bürger am politischen Pro-
darstellt. Oder Eurozine, eine
zess
Onlinevernetzung von europä-
Wahlzeit gefördert werden.
mit
ischen Kulturzeitschriften in
mehreren
Sprachen.
Insge-
samt werden aber vor allem
politische
Nachrichten
nach
wie vor von nationalen Fernsehsendern dominiert.
FlickR / Tiago on Vacations
Nicht zuletzt entstanden in
auch
außerhalb
der
Innerhalb der EU dominieren
allerdings nach wie vor nationale Nachrichten und Medien
und die aktuelle Situation mit
Können hier europäische Inhalte gefunden werden?
euronews als Nachrichtenprogramm und ARTE ist mehr als
searbeit der Vertretung der Europäischen
unzureichend, um eine europäische Öffent-
Kommission in Österreich, betont: "Die
lichkeit und eine demokratische Akzeptanz
Trotz der vielen, neuen Projekte im Bereich
Kommunikationspolitik der EU hat sich vor
in Europa hervorzurufen.
europäischer Medien sind wir insgesamt
allem seit der 2004 neu ernannten Vizeprä-
eher "overnewsed and underinformed". Be-
sidentin der Europäischen Kommission für
In Anbetracht von negativen EU-Refe-
treffend die EU gibt es bis dato weniger eine
institutionelle Beziehungen und Kommuni-
renden oder gesunkener Wahlbeteiligung
politische als eine populärkulturelle Unterhal-
kationsstrategie, Margot Wallström, erheb-
bei den EP-Wahlen muss dies aber anvi-
tungsöffentlichkeit.
lich verbessert."
siert werden.
Denn bezüglich Reisen, Kultur- oder Sporte-
Die Hauptaufgabe von Wallström ist es,
Viele "News" – kaum Info?
<<
GLOBAL VIEW 3/2009
FlickR / bortescristian
22 Österreich
Eine EU-Strategie für den Donauraum
Österreich und Rumänien initiieren eine EU-Strategie für den Donauraum, die bis Ende 2010 von der Europäischen Kommission
ausgearbeitet werden soll. Text Michael Spindelegger
it dem Fall des Eisernen Vorhangs vor
M
gerückt. Außerdem habe ich mich gemein-
und Weise erfolgt. Nicht nur Regierungsstel-
zwanzig Jahren ist für Europa eine
sam mit meinem rumänischen Amtskollegen
len, sondern auch die Wirtschaft, Wissen-
Zeit voller neuer Perspektiven angebrochen.
dafür eingesetzt, die gezielte Förderung des
schaftler, Künstler und die Zivilgesellschaft
Die Donau ist das Symbol für unseren wie-
Donauraums zu einem gesamteuropäischen
insgesamt sollen sich einbringen können.
dervereinigten Kontinent. Der Fluss verbin-
Anliegen zu machen.
Ihre Ideen und Vorschläge sind willkommen.
ischen Union mit den Neuen. Sowohl die
Das ist uns gelungen. Bei ihrer Tagung im Juni
Die Strategie soll auch die praktische Zusam-
Quellen als auch die Mündung der Donau
2009 haben die Staats- und Regierungschefs
menarbeit mit jenen Donauländern umfas-
liegen heute in der EU.
der EU die Europäische Kommission beauf-
sen, die nicht oder noch nicht EU-Mitglieder
det die alten Mitgliedsländer der Europä-
tragt, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den
sind. Denn wir stehen vor gemeinsamen
Gerade für uns Österreicher ist der Donau-
Donauraum auszuarbeiten. Der Grundstein
Herausforderungen in Bezug auf die wirt-
raum von besonderer Bedeutung. Wir haben
für eine effizientere und besser koordinierte
schaftliche Entwicklung, gerade in der derzei-
eine Fülle politischer, wirtschaftlicher, kultu-
Donauraumpolitik ist damit gelegt.
tigen Krise, in Bezug auf das Verkehrsauf-
reller und vor allem menschlicher Bezie-
kommen, den demografischen Wandel, das
hungen in diese Region. Sie ist für uns auch
Der nun eingeleitete Prozess wird gegen
organisierte Verbrechen oder die Umweltver-
die Verbindung in den Schwarzmeerraum,
Jahresende 2010 in einem Vorschlag der
schmutzung, um nur einige Beispiele zu nen-
der nach Überwindung der Wirtschaftskrise
Kommission münden. Unter der EU-Präsi-
nen. Nicht zuletzt aber auch in Bezug auf die
wieder zu den dynamischsten Wachstums-
dentschaft Ungarns, eines Donaustaats par
Erhaltung der einmaligen Kulturschätze, die
märkten der Welt zählen wird.
excellence, soll der Europäische Rat in der
entlang der Donau liegen.
ersten Jahreshälfte 2011 dann die neue EUZukunftsregion Donauraum
Strategie für den Donauraum beschließen.
Ich habe deshalb bei meinem Amtsantritt als
Eine neue EU-Strategie
Ich bin überzeugt, dass es uns mit einer gemeinsamen Strategie, und auch durch den
gezielten Einsatz von EU-Mitteln, gelingen
wird, die vielfältigen Chancen, die uns diese
Bundesminister im Dezember 2008 den Donau- und Schwarzmeerraum besonders in
Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Erar-
einzigartige Region bietet, zum Vorteil aller
den Fokus der österreichischen Außenpolitik
beitung dieser Strategie in einer offenen Art
besser zu nutzen.
GLOBAL VIEW 3/2009
<<
Österreich 23
Außenministerium / Hopi-Media
Impulse um Krisen zu nutzen
Der Salzburger Trilog bringt jährlich Persönlichkeiten aus Kultur,
Politik und Wirtschaft zusammen. 2009 stand die Frage von globalen
Krisen im Mittelpunkt. Text Johannes Langer
W
ir befinden uns alle im gleichen Boot.
Wir müssen Probleme gemeinsam
angehen", eröffnete der indische Soziologe
Surendra Munshi den "runden Tisch" beim Trilog
in Salzburg. Munshi sieht drei Herausforderungen, die primär angegangen werden müssen:
Klimawandel, Armut und die Finanzkrise.
Die Krise nutzen
Vom 14.-16. August 2009 fand zum achten
Mal der Trilog im Rahmen der Salzburger Fest-
Außenminister Spindelegger, Liz Mohn von der Bertelsmann-Stiftung, Moderator
Wolfgang Schüssel sowie 13 "Young Global Leaders" vor der Kulisse Salzburgs.
spiele statt. "Ich wünsche mir, dass die Teilnehmer von hier Impulse und Ideen bekom-
sonders in schwierigen Zeiten Veränderun-
schlägt damit genau in die Kerbe, die der
men und sie weitertragen", so Außenminister
gen durchgesetzt werden wie Roosevelts
Trilog erreichen will: eine Brücke zwischen
Michael Spindelegger im Gespräch mit der
"New Deal" zeigt.
Experten zu bauen um miteinander Probleme
zu orten und diese anzugehen. Dass dies
APA. "Immerhin stehen wir an einer Weichenstellung für das System nach der Krise; eine
Heute leben 6,8 Mrd. Menschen auf unserer
eine Herauforderung für sich ist, wurde am
Möglichkeit, die wir nutzen sollten."
Welt, im Jahr 2050 sollen es bereits 9,2 Mrd.
Format des Trilogs selbst deutlich: manchmal
sein. Dafür gerüstet zu sein erfordert Pla-
dominierten eher Monologe, als dass sich ein
Organisiert wurde die Veranstaltung von der
nung. Ex-Bundeskanzler, Erfinder und Mod-
reger Austausch entfalten konnte.
deutschen Bertelsmann Stiftung sowie dem
erator des Trilogs Wolfgang Schüssel: "Poli-
österreichischen
für
tiker sind aufgefordert über den Tellerrand zu
Trotzdem: Foren wie der Trilog sind notwen-
europäische und internationale Angelegen-
blicken." Mut zu neuen Ansätzen ist auch für
dig, um Experten am Puls der Zeit bleiben zu
heiten. Unter dem Motto "Voices for the Fu-
den stellvertretenden OECD-Generalsekretär
lassen – und das nicht nur in ihrem Bereich,
ture – Global Crises and the Human Potential"
Aart de Geus entscheidend: "Unsere Regier-
sondern in einem breiteren Kontext. Das
sollten mögliche Gegenstrategien zu Krisen
ungen sind nicht in der Lage Probleme von
heurige Motto der Salzburger Festspiele war
erörtert werden. Eingeladen wurden dafür
morgen anzugehen, sondern nur jene der Ver-
"Das Spiel der Mächtigen". Dirigent Daniel
30 ausgewählte Experten sowie erstmals 13
gangenheit."
Barenboim verlangt: "Wir müssen die Logik
Bundesministerium
der anderen verstehen, sogar wenn wir nicht
"Young Global Leaders", um auch die Stimmen von morgen zu integrieren.
Zukünftige Trends erkennen
Die Welt braucht neue Ideen, um die schwer-
übereinstimmen." Denn nur mit dem Wissen
wiegenden Probleme zu bekämpfen. Viele
über andere, alternative Denkweisen können
Ideen gibt es bereits – nur müssen diese
(globale) Krisen bewältigt werden.
<<
auch gehört und umgesetzt werden. Martin
Impulse und Ideen kamen von Jerome C.
Lees, Generalsekretär vom Club of Rome: "Es
Glenn. Sein Millenium Project publiziert seit
gibt zwar oft ein Bewusstsein für ein Prob-
13 Jahren den "State of the Future"-Bericht,
lem, aber kein Verständnis."
der unter der Schirmherrschaft der World Federation of UN Associations (WFUNA) steht.
Silo-Denken überwinden
Im Rahmen des Salzburger Trilogs wurde
die aktuelle Ausgabe erstmals in Europa vor-
Ohne ein Zusammenwirken von Wirtschaft,
gestellt. In dem umfassenden Bericht über
Politik und Kultur können keine Strategien
unsere Zukunft werden globale Probleme
entwickelt werden, die der Menschheit
analysiert und zukünftige Trends ausgemacht.
wirklich weiterhelfen. Kooperation fordert
auch der schwedische Krebsspezialist Karl-
Die derzeitige Krise bedeutet für Glenn
Henrik Robèrt: "Wir müssen aus den Silos
eine Chance – schließlich können be-
ausbrechen und zusammenarbeiten." Robèrt
In brief:
Bereits zum achten Mal wurde 2009 der
Salzburger Trilog abgehalten. Organisiert
wurde dieses Kulturforum von der deutschen
Bertelsmann-Stiftung
und
dem
österreichischen Bundeministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Spitzenpersönlichkeiten aus Kultur,
Politik und Wirtschaft wie Maestro Daniel
Barenboim, der saudische Prinz Turki AlFaisal oder Victor L.L. Chu waren einige
der ausgewählten Teilnehmer am Trilog.
GLOBAL VIEW 3/2009
24 Österreich
Braucht der Staat Religion?
Staat und Religion sind in Österreich nicht vollständig voneinander getrennt. Die Forderung nach einem laizistischen Österreich
wird lauter. Text Valerie Baldinger
K
Österreich geht seinen eigenen Weg
zu tun haben", so Niko Alm, Initiator der Lai-
In Österreich sind Religion und Staat nicht
zismus-Initiative, die im Februar 2009 ins
strikt getrennt, aber es gibt seit dem Jahr
Leben gerufen wurde. Unter Laizismus wird
1867 auch keine Staatsreligion mehr. Statt-
die strikte Trennung zwischen Staat und Reli-
dessen entschied sich Österreich für den
gion verstanden. Sowohl Frankreich als auch
Mittelweg: die Kooperation mit den aner-
die Türkei sind europäische Beispiele für lai-
kannten
zistische Staaten, in denen Religion im öf-
das System der Anerkennung können sich
fentlichen Leben keine Rolle spielen darf.
Religionen nicht nur privatrechtlich konstitu-
Gleichbehandlung der Religionen. Die katho-
ieren, sondern auch öffentlich-rechtlichen
lische Kirche hat nach wie vor eine Sonderstel-
Folglich dürfen auch religiöse Symbole, wie
Status erlangen. Mit diesem gehen recht-
lung in Österreich, welche durch das 1933
das Kopftuch, nicht in der Öffentlichkeit ge-
liche Privilegien, wie Subventionen vom
zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik
tragen werden. Kann Laizismus daher als
Staat und das Recht, Religionsunterricht an
Österreich eingegangene Konkordat, einem
Einschränkung der Religionsfreiheit verstan-
Schulen zu halten, einher.
völkerrechtlichen Vertrag, abgesichert ist.
Professorin für Öffentliches Recht und Er-
Der Religionsunterricht wird vom Staat be-
Kritisiert wird besonders das Privileg der rö-
satzmitglied am Verfassungsgerichtshof, wi-
zahlt und kontrolliert, Inhalte und Lehrer wer-
misch-katholischen Kirche, dass Kreuze in
derspricht mit Verweis auf die Rechtspre-
den jedoch von den Religionsgemeinschaften
Schulen hängen dürfen und in einigen Fällen
chung des Europäischen Gerichtshofs für
ausgewählt. Laut Kucsko-Stadlmayer genie-
sogar müssen. "Von unserer laizistischen Per-
Menschenrechte (EGMR): "Der Laizismus
ßen
Religionsgemein-
spektive aus ist die Entfernung der Kreuze aus
verletzt nicht die Religionsfreiheit. Er sichert
schaften zwar gewisse Privilegien, diese
öffentlichen Gebäuden eine Konsequenz da-
sogar das friedliche Zusammenleben der Re-
sind aber "mit einer Verantwortung für die
raus, dass Staat und Religion getrennt sind",
ligionsgemeinschaften."
Gesellschaft, die Öffentlichkeit und das Zu-
erklärt Alm. Professorin Kucsko-Stadlmayer ist
sammenleben der Menschen verbunden
anderer Meinung: "Das Kreuz in den Schulen
und insoweit sind sie auch gerechtfertigt".
ist weithin anerkannt."
Österreichischer Katholizismus
Laizismus in Österreich bedeutet für die Lai-
irche und Staat sollen getrennt sein,
weil Staat und Kirche nichts miteinander
Religionsgemeinschaften.
Durch
Weitere Information:
Am Blog von GLOBAL VIEW befindet sich
eine längere Version dieses Artikels. Weiter gibt es ausführliche Interviews mit Niko Alm und Gabriele Kucsko-Stadlmayer:
http://globalviewmagazine.wordpress.com
den werden? Gabriele Kucsko-Stadlmayer,
Alm ist dennoch gegen eine zu strikte Ausle-
die
anerkannten
gung des Laizismus und erteilt dem Kopftuchverbot eine Absage: "Wären wir in einem
laizistischen Staat, wo es kein Problem wäre,
zismus-Initiative in erster Linie, dass die
dass man glaubt woran man will, dann gäbe
In Österreich wird die Religionsfreiheit zwar in
rechtlichen Privilegien der anerkannten Reli-
es auch keine Kopftuchdebatte."
keiner Weise beschränkt, aber es gibt keine
gionsgemeinschaften abgeschafft und das
Naheverhältnis zwischen dem Staat und
Religiöse Gebäude können landschaftsprägend sein. In Österreich prägen die Religionen auch den Staat.
der römisch-katholischen Kirche beendet werden müssen. Österreichs Laizisten wollen in Österreich keinen strikten
Laizismus einführen wie er in Frankreich
und der Türkei praktiziert wird.
Ob Österreichs Werte christliche sind
oder nicht, ist Ansichtssache. Es ist
jedoch ein Fakt, dass Österreichs Geschichte vom Christentum mitgeprägt
wurde. Ist die Zeit für Österreich gekommen, sich von diesem Teil seiner
Kultur zu distanzieren und der Praxis
FlickR / Kwerfeldein
der Kooperation mit den anerkannten
Religionsgemeinschaften Absage zu
erteilen?
GLOBAL VIEW 3/2009
<<
Lücken-Los
Text Nadja Kwapil
Die Routineuntersuchung wird ergeben, dass
Aber diesmal. Alles anders. Die Neonröhre ist aus-
meine Zähne nach wie vor kariesfrei sind, meine
getauscht und mit ihr auch der Arzt samt Ordina-
Kauwerkzeuge nicht anfällig für Zahnstein zu sein
tionshilfe. Ich komme gleich dran, der Zahnarzt sitzt
scheinen, das Zahnfleisch keine Spur von Entzünd-
schon da. Ich werde gebeten mich in die Lage zu
ungen erkennen lässt und auch die Zahnzwischen-
versetzen und will zum gewöhnlichen Wasserglas
räume nichts zu verbergen haben. Wie jedes Jahr,
greifen, das ich normalerweise schon vor der Un-
Routine eben, im wahrsten Sinne des Mundes.
tersuchung austrinke, während ich meinen Zahnarzt auf den neuesten Stand meines Lebens bringe.
Ich mag Zahnarztbesuche. Grundsätzlich. Sie haben
Stattdessen werde ich in Liegeposition gezoomt.
für mich nämlich etwas von einem provisorischen
Der Arzt schaut mir in meinen wortlosen Mund.
Friseurbesuch, den die Krankenkasse bezahlt. Man
darf sich zwar keine Tasse Kaffee erwarten – auch
"Den Fünfer, Martina. Gell? Beobachten!" Er zwinkert
nach besonders langen Wartezeiten nicht – aber das
seiner Assistenz zu, während ich mit weit aufgeris-
Sitzen und Schauen in einem ärztlichen Vorzimmer
senen Augen und kleinen Pupillen empörte Luft ge-
kann oft wesentlich aufregender sein als ein paar
gen sein Gesicht stoße: "Was ist bitte mit meinem
frisch gepresste Arabica-Bohnen.
Fünfer?"
Man sitzt also da auf einem Sessel, zwischen an-
Er sagt nichts. Und lächelt: "Nanana. Schaut schon
deren Sesseln, auf denen im Normalfall auch andere
alles gut aus!" Er presst meinen Kopf zwischen
Menschen sitzen; und so eingeklemmt zwischen
seine Hände.
seinesgleichen fühlt man sich schon fast selbst wie
"Martina? Gell, sie knirscht ein bisserl."
ein Zahn, der sich nichts sehnlicher wünscht als
"Wo bitte knirsche ich!?", frage ich erbost.
nach irgendeiner Richtung auszuwachsen oder von
Martinas weißer Kittel schiebt sich zwischen mich
Bakterienhorden überfallen zu werden, um dann er-
und den ausgetauschten Arzt. Sie klemmt mein
schöpft auszufallen.
Kinn zwischen ihren Daumen und ihren Zeigefinger:
"Mhm."
Aber das passiert nicht. Das darf nicht passieren,
planwidrige Lücken sollen verhindert werden. Und
"Hams an Stress? Machens Yoga", sagt er. Ich
so wird alles daran gesetzt, das Zahnräderwerk am
werde wieder hochgeladen und befreie mich zäh-
Laufen zu halten: nur der Aufruf der Ordinationshil-
neknirschend aus der Lage.
fen erlaubt den Ausstieg. Besonders abgrenzungsbedürftige Personen werden
durch aufgebahrte
Zeitschriften angehalten, sich ihrer zu bedienen.
Er drückt mir eine Visitenkarte in die Hand, die Martinas Nachnamen trägt: "Ausgebildete Yoga- und
Shiatsutrainerin". Wo und wie ich sie privat erreiche
In jede Lücke, die ein Mitglied einer Krankenkasse
steht auch drauf. Ich verlasse die Praxis.
solidarische "Grüß Gott" der Gruppe, die sich bere-
Die Routineuntersuchung hat ergeben, dass ich eine
its eingelebt hat, ermutigt, sich unter dem nervös
Tasse starken Kaffee brauche. Und Yoga-Stunden,
flackernden Licht einer abgenutzten Neonröhre nie-
beides wird von der Krankenkasse nicht bezahlt. So
derzulassen. So sind die Regeln.
sind die Regeln.
FlickR / Simon Pais-Thomas
gerade verlassen hat, rückt ein Neues. Und das
26 Kultur
Papierhaus für Afrika
Es ist kompakt, preiswert, robust und aus Papier - ein Haus, das
nicht nur das Gesicht der Slums verändern könnte, sondern vielText Magdalena Reitbauer
leicht auch die Welt.
M
ehr als eine Milliarde Menschen
Ein gesamtes Papierhaus bringt gerade ein-
Weg, Afrika zu erobern – und zwar in einer
weltweit leben nach Schätzungen
mal 800 Kilogramm auf die Waage und soll
ethischen und humanitären Art und Weise",
der Vereinten Nationen in Slums. Die Be-
dabei ungefähr fünfzig Jahre halten. Auch
meint Niemöller.
hausungen sind meist desolate Hütten
auf die Umwelt legt Niemöller, der das Pro-
und nicht nur im Vergleich zum westlichen
jekt zusammen mit Dritte-Welt-Experten
Standard menschenunwürdig. Doch eine
der Bauhaus-Universität Weimar und dem
Erfindung des deutschen Ingenieurs Gerd
Architekten Dirk Donath entwickelt hat,
Produziert und aufgebaut werden soll das
Niemöller könnte das Antlitz der Elendsvier-
besonders wert: Für die Herstellung eines
Haus aber vor Ort in den Entwicklungsländern
tel nachhaltig umformen.
Papierhauses wird lediglich ein Baum be-
- bis Ende des Jahres wird daher noch an ei-
nötigt und auch das Material lässt sich voll-
ner mobilen Fabrik gearbeitet. "Wir liefern
ständig recyceln.
lediglich die Rohstoffe und die automatisch
"Unser Ziel war es von Anfang an, für die
Slum-Gebiete dieser Erde umweltfreund-
Kaum Transportaufwand
laufenden Maschinen, alles andere erledigen
Fertighaus für Zwangslagen
die einheimischen Kräfte", erläutert Niemöller.
öller. Das "Universal World House" ist 35m2
Eingesetzt werden soll das Fertigteilhaus
Das Papierhaus kann durch seine vielen aus-
groß und besteht zu Gänze aus Papier – so-
aus Papier vor allem in Dritte-Welt- und
tauschbaren Einzelelemente vom einfachen
gar Wände, Regale und fast die komplette
Schwellenländern. Nicht nur in den Slums,
Unterstand bis zum kompletten Haus für 20
Einrichtung. Was wie eine Utopie klingt, ist
sondern auch in gefährdeten Katastrophen-
Personen konstruiert werden. Die Kosten für
das Zusammenspiel von absoluter Schlicht-
gebieten könnte das Haus den Menschen
das ansprechende Häuschen mit Veranda
heit und Hochtechnologie.
ein lebenswerteres Wohnen ermöglichen.
belaufen sich zwar nur auf 4.000 EUR - wä-
Stabile Honigwaben
Denn das resistente Material ist nicht nur
liche, praktische und vor allem preisgünstige
Wohnmöglichkeiten zu schaffen", so Niem-
ren aber trotzdem für die Menschen vor Ort
ohne internationale Hilfe unerschwinglich.
wasserdicht, sondern auch erdbebensiDas Geheimnis der fortschrittlichen Kon-
cher. Wie robust das Material tatsächlich
Aber auch für Europa könnte das Projekt
struktion findet sich im Inneren der Wände.
ist, wird gerade noch getestet. Fest steht
durchaus interessant sein. Durch die opti-
Der Kern der Platten besteht aus sechse-
jedoch, dass diese einzigartige Idee, die
male Isolierung hätte die Unterkunft Passiv-
ckigen Hybrid-Paneelen, die an die Struktur
besonders auf die kulturellen und sozialen
hausstandard – und dieser ist bekanntlich
von Honigwaben erinnern. Die notwendige
Bedingungen Afrikas zugeschnitten ist,
gegenwärtig äußerst gefragt.
Stabilität erhalten die Waben durch kunst-
gerade ihren Durchbruch feiert. Nigeria,
harzgetränkte Zellulose – also Papier. Durch
Südafrika, Simbabwe, Angola und andere
Was vor einigen Jahren als Idee nach den er-
hohe Temperaturen und Überdruck werden
Länder planen bereits Siedlungen mit den
schreckenden Eindrücken einer Kenia-Reise
die Paneelen hauchdünn und absolut leicht.
Papierhäusern. "Wir sind auf dem besten
begann, hat nach vier Jahren Entwicklungszeit
das Potenzial den Fertigungssektor zu revolu-
Gerd Niemöller vor dem von ihm entwickelten Papierhaus.
tionieren. Denn auch Schiffe und sogar Autos
könnten in Zukunft nach dem gleichen Prinzip
wie das Papierhaus entstehen. Leicht, preiswert und grenzenlos innovativ.
<<
Weitere Information:
Am Blog von GLOBAL VIEW befindet sich
ein Interview mit Gerd Niemöller:
Foto: Gerd Niemöller
http://globalviewmagazine.wordpress.com
/2009/07/24/interview-niemoeller/
Online:
http://www.the-wall.ch
GLOBAL VIEW 3/2009
Culture 27
"A Rootless City of Rootless People?"
The Dutch artist Simone Boon – co-exhibiting at the Venice Biennale 2009 - about being an artist in a vibrant city, where life continues night and day between cultures. Interview Louise Beltzung
ow do you perceive the art scene in
Hong-Kong?
Do you experience changes in art towards a
global culture?
As vibrant and lively - in fact there are too
Hong Kong gives a confusing message, it is
many events to be able to attend them all.
Western and it is Chinese. It has been de-
I have many connections in the professional
scribed as a rootless city of rootless people.
art scene, as in the student art-world since
Now there is a need for finding a distinct but
I take part in both. Among the photography
Chinese identity.
students the topics are mostly related to the
The influence through media is of course
context they live in.
enormous, so there is globalization, but the
They are about bare land where buildings have
cultural background leaves a strong embe-
been destroyed in an urban area, pointing at
dded paradigm in people, which influences
the question: What will happen to this land,
the way of perceiving the world. I think the
will it give some space or be rebuilt fully again?
language of art is globally understandable,
Or photos showing people sleeping in the un-
going beyond differences.
derground since they work so many hours and
Cultural diversity means richness and the ele-
then still have to travel a long way home.
ment of the mysterious can be fascinating.
But then, on a global scale, there must be a
"Transfloating 3" of Simone Boon.
sense of belonging, a feeling home in art of a
"globalised" culture. And one can wonder: Is
this global culture more Western then Eastern? It is for sure a commercial culture!
What do the mysterious parts of the Asian
culture consist of?
You could say Hong Kong is a Western way
of looking at Asia. It is almost more modern
Photo: Marjolien Vaartjes
H
In brief:
Simone Boon lived in Malaysia from 1994
to 2001 and lives in Hong Kong since July
2004. The Dutch artist was involved in the
"Cityminutes"-project that will show 120
cities all over the world with a one minute
video for each of the 24 hours in a day. The
project was exhibited at the Venice Biennale and the final presentation will be presented at the Shanghai world expo 2010.
Online:
http://www.cityoneminutes.org/
#/addis-ababa/2
http://www.simoneboon.com/
then Europe; and since it has been an English
Photo: Simone Boon
colony this influence is very obvious. People
queue orderly for the buses, things are kept
mind thinking of this culture is money. The
under control. It makes a huge difference to
"Happy New Year phrase" in Chinese is "Kong
places like Hanoi or Bangkok.
Xi Fa Chai" the meaning is "Hope you will get
To me, Hong Kong was first very Western
a lot of fortune". After all, Hong Kong has the
compared to Malaysia. After a while you en-
International Financial Centre, a huge phallic
counter examples of a strong influence of
symbol, the highest building in the skyline.
the Chinese background. For instance, the
There is a rhythm in this city, faster then
buildings are built according to Feng-Shui.
I have seen elsewhere. Life continues
Many have an open gap to let the dragon's
throughout the night, even at 3 a.m., it does
air through. In the night-market, fortune-tel-
not feel strange going home alone. People
lers read hands and you see people consul-
must support their parents, so either an artist
ting them, as if they were psychologists.
can afford to have a part time job or projects
are done in evening and weekend hours. Chi-
Hong-Kong is a global player in the worldwide
economy.
nese work day and night – this is the impres-
One of the first things that come into my
Thank you for the interview!
sion you get.
<<
GLOBAL VIEW 3/2009
28 ÖGAVN / AFA
Kulturgüterschutz darf kein Zufall sein
Schätzungen der UNESCO zufolge sind in den Jahrzehnten seit Ende
des 2. Weltkrieges etwa 50 Prozent aller Kulturgüter der Menschheit
zerstört worden. Text Friedrich Schipper
K
ulturgut im materiellen Sinn sind be-
der Kulturen, Toleranz, Dialog und Zusam-
wegliche und unbewegliche Güter, die in
menarbeit sind wesentliche Garanten für in-
ihrer Gesamtheit das kulturelle Erbe einer
ternationalen Frieden und Sicherheit.
Dr. Friedrich Schipper ist Generalssekretär
Gemeinschaft symbolisieren. Historische Bauwerke, weltliche und sakrale Gegenstände,
des Österreichischen Nationalkomitees Blue
Kulturgut und seine Gefährdung
Shield und Vorstandsmitglied der Österrei-
Museen, Bibliotheken und Archive zählen ge-
chischen Gesellschaft für Kulturgüterschutz
nauso dazu wie archäologische Fundstätten,
Neben Kriegen und bewaffneten Konflikten
historische Gärten und Industriedenkmale.
aller Art sind es auch Naturkatastrophen wie
Erdbeben, Wirbelstürme, Überflutungen oder
Kulturgut und seine Bedeutung
In brief:
gar Tsunamis, in deren Rahmen seit jeher
nicht nur der Verlust von Menschenleben zu
und Archäologe an der Universität Wien.
Die ÖGAVN und das AFA unterstützen als
Ehrenmitglieder deren Aktivitäten.
Online: http://www.blueshield.at
Kulturgut im immateriellen Sinn umfasst alle
beklagen ist, sondern auch wertvolles Kultur-
Formen traditioneller Kultur, also kollektive
gut zerstört, beschädigt oder verschleppt wird.
Kulturgut und sein Schutz
gebracht werden und auf zumeist münd-
Ein weiteres Gefährdungspotenzial stellen
In diesem Kontext arbeitet das internationale
licher Überlieferung beruhen. Dazu gehören
heute große Unglücksfälle, etwa Großbrände
NGO-Netzwerk von BLUE SHIELD unermüd-
Sprache, Bräuche, Musik, Tänze, Rituale,
und Industrieunfälle dar. Aber auch illegaler
lich und weltweit für den Schutz von Kulturgut.
Feste, traditionelle Medizin und Wissen um
Kunsthandel, organisierter Kunstraub, rück-
Das International Committee of the Blue Shield
Heilpflanzen, und alle Arten von Fertigkeiten,
sichtlose wirtschaftliche Entwicklung, Um-
(ICBS) in Paris wurde 1996 gegründet und ist
die mit den materiellen Aspekten von Kultur
welteinflüsse und Massentourismus seien
eine Dachorganisation der fünf UNESCO-affi-
in Verbindung stehen.
als spektakuläre Formen der Gefährdung von
liierten Kulturgüterschutzorganisation:
Kulturgut genannt.
International Council of Archives (ICA), Inter-
Werke, die von einer Gemeinschaft hervor-
Kulturgüter sind demnach Symbole natio-
national Council of Museums (ICOM), Inter-
naler, regionaler bzw. lokaler Identität und
Die fortschreitende Globalisierung bringt die
national Council of Monuments and Sites
haben neben ihrem materiellen Wert insbe-
Gefahr des unwiderruflichen Verlustes tradi-
(ICOMOS), International Federation of Libra-
sondere eine ideelle Bedeutung für eine
tioneller Kultur und traditionellen Wissens
ry Associations and Institutions (IFLA), Coor-
Gemeinschaft. Der Respekt vor der Vielfalt
mit sich. Auch illegitime Zugriffe auf Kultur-
dinating Council of Audiovisual Archives As-
Blue Shield engagiert sich für Kulturgüter - insbesondere nach Katastrophen wie das Erdbeben in L'Aquila im
Mai 2009.
güter infolge der Armut
sociations (CCAAA).
in der Dritten Welt sind
hier zu nennen.
Seit 2008 gibt es eine Association of the National Committees of the Blue Shield (ANCBS) in
In der Entwicklung des
Den Haag. Diese koordiniert alle bestehenden
Kriegswesens sind es die
Nationalkomitees und deren Interaktion mit
neuen Formen bewaffneter
dem ICBS. Im gleichen Jahr wurde auch ein
Konflikte – substaatliche
Österreichisches Nationalkomitee Blue Shield
inter-ethnische oder in-
(ONKBS) geschaffen, das eines der Gründungs-
ter-religiöse Konflikte –
mitglieder der ANCBS ist. Es hat seinen Sitz
die zusammen mit der
in Wien und sein Büro in den Räumen der
rasanten Entwicklung der
Österreichischen UNESCO-Kommission.
Kriegstechnik sowie dem
Wiederaufkeimen
des
Zusätzlich zu den fünf österreichischen Vertre-
("Pri-
tungen von ICA, ICOM, ICOMOS, IFLA und
vate Military Industry")
CCAAA sind auch die Österreichische UNESCO-
eine Steigerung des Ge-
Kommission sowie die Österreichische Gesell-
fahrenpotenzials im Fall
schaft für Kulturgüterschutz, quasi ein Vorläufer
bewaffneter
von Blue Shield in Österreich, konstituierende
Söldnerwesens
darstellen.
GLOBAL VIEW 3/2009
Konflikte
institutionelle Mitglieder des ONKBS.
<<
ÖGAVN / AFA 29
30 Jahre UNO in Wien
Ban Ki-moon kam persönlich auf Einladung des BMeiA nach Wien
um den 30. Geburtstag des VIC zu feiern. 100 Mitglieder des AFA
Text UNIS
und der ÖGAVN durften daran teilnehmen.
I
ch danke, für Österreichs Beitrag zu den
nale Atomenergie-Organisation), Armut durch
nen für die Erfassung der durch den Bau der
Vereinten Nationen, und dafür, dass es so
nachhaltiges industrielles Wachstumm zu ver-
Mauer in dem besetzten palästinensischen
ein großzügiger Gastgeber ist", erklärte UN-
ringern (Organisation der Vereinten Nationen
Gebiet verursachten Schäden, sowie Regio-
Generalsekretär Ban Ki-moon auf Deutsch
für industrielle Entwicklung), Atomtests zu
nal- und Länderbüros des Hohen Flüchtlings-
bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren VIC in
unterbinden (Vorbereitungskommission für die
kommissars der Vereinten Nationen, des
Wien am 23. August 2009. Bundespräsident
Organisation des Vertrags über das umfas-
Umweltprogramms der Vereinten Nationen,
Heinz Fischer zeigte sich stolz, dass Öster-
senden Verbot von Nuklearwaffen), die Vor-
der Postverwaltung der Vereinten Nationen
reich einen UNO-Sitz hat: "Es ist ein Privileg
teile der friedvollen Nutzung des Weltalls in
und den Informationsdienst der Vereinen Na-
und eine spezielle Verantwortung."
alle Regionen der Welt zu bringen (Büro der
tionen in Wien.
Vereinten Nationen für Weltraumfragen),
Seit 1979 Jahren ist Wien ein Hauptquartier
rechtliche Hindernisse für den internationalen
der Vereinten Nationen, die österreichischen
Handel zu beseitigen (Kommission der Ver-
Hauptstadt wurde der dritte Hauptsitz der
einten Nationen für internationales Handels-
Diese Bandbreite und Tiefe an Expertise
UNO – nach New York und Genf. Außerdem
recht) und die Welt vor Drogen, Kriminalität
spiegelt wider, wie hervorragend das Büro
ist Wien der einzige UN-Standort in der EU,
und Terrorismus sicherer zu machen (Büro
der Vereinten Nationen in Wien positioniert
wie Bürgermeister Michael Häupl anmerkte.
der Vereinten Nationen für Drogen- und Ver-
und ausgerüstet ist, um einige der dring-
Das Internationale Zentrum Wien (VIC) hat
brechensbekämpfung).
lichsten Herausforderungen dieser Welt zu
sich zu einer Attraktion und Sehenswürdig-
Gerüstet für Morgen
behandeln. Auch das Internationale Zentrum
keit der Stadt entwickelt. Gleichzeitig wurde
Das VIC, gemeinhin als "UNO-City" bekannt,
Wien verändert sich mit der Zeit und passt
es ein internationaler Knotenpunkt für Belan-
beherbergt ebenso die Internationale Kom-
sich an.
ge der menschlichen Sicherheit.
mission zum Schutz der Donau (die die internationale Zusammenarbeit fördert, um die
So wurde 2008 ein hochmodernes Konfe-
Donau sauberer zu machen), den Internatio-
renzgebäude, das sogenannte "M-Gebäu-
nalen Suchtstoffkontrollrat (der die Einhaltung
de", von Ban Ki-Moon und der damaligen
Wien beheimatet mehrere Mitglieder des
der internationalen Drogenkontrollüberein-
Außenministerin Ursula Plassnik einge-
UN-Systems, die sich für Frieden, Sicherheit
kommen fördert), den Wissenschaftlichen
weiht. So merkte auch der UN-Generalse-
und Entwicklung einsetzen. Diese streben
Ausschuss der Vereinten Nationen zur Unter-
kretär an, dass das VIC in Zeiten des Kalten
danach viele wichtige Ziele zu erreichen:
suchung der Auswirkungen der atomaren
Krieges gebaut wurde – nun aber mit dem
Atome für den Frieden zu nutzen (Internatio-
Strahlung, das Register der Vereinten Natio-
Ausbau den neuen Herausforderungen ge-
Die Aufgaben der UNO in Wien
Ban Ki-moon in Wien bei der 30-Jahr-Feier des VIC am 28. August 2009.
widmet ist.
<<
GLOBAL VIEW 3/2009
30 AFA
"UN-Sicherheitsrat" tagte in Wien
Von 2. bis 6. August 2009 fanden sich rund 250 Studierende und Jungakademiker aus Österreich und etwa 40 Nationen weltweit in der Wiener UNO-City ein, um in einer UNO-Simulationskonferenz an Resolutionen zu aktuellen Weltthemen zu arbeiten. Text Mathias Steinhauser
B
ereits zum 15. Mal fand die UNO-Simu-
Nationalität gewählt werden. Neben den Sit-
lationskonferenz "Vienna International
zungen, in denen sich die Delegierten in die
Model United Nations (VIMUN)" des Akade-
Rolle von Staatenvertreter versetzen muss-
mischen Forums für Außenpolitik (AFA) in
ten, um an der Ausarbeitung von Resoluti-
der Wiener UNO-City statt. Auch die Welt-
onen (wie in der "echten UNO") zu arbeiten,
wirtschaftskrise hatte die Teilnehmer aus al-
bekamen die Teilnehmer von Mag. Alexander
ler Welt nicht abgehalten, sondern sogar für
Kmentt einen Überblick zur Preparatory
UNIDO: "Corruption Prevention to Foster
verstärkten Zulauf gesorgt. Mit großer Freu-
Commission for the Comprehensive Nucle-
Small and Medium Sized Enterprise Deve-
de empfing das VIMUN-Team große Delega-
ar-Test-Ban Treaty Organziation (CTBTO). Die
lopment"
tionen aus Russland (Dank einer Kooperation
Delegierten des simulierten Board of Gover-
mit unserer Partnerorganisation aus Russ-
nors Meeting der IAEA wurden zur Besichti-
IAEA: "Ground Water Resource Exploitati-
land) sowie aus Qatar und Brasilien. Heuer
gung der IAEA-Labors im Untergeschoß des
stand die Konferenz naturgemäß im Zeichen
VIC eingeladen.
des 30-Jahr-Jubiläums der Wiener UNO-City.
Committees und Themen
der VIMUN 2009:
SC: Decision on an urgent crisis (Pakistan)
HRC: "Human Rights of Migrant Workers"
on through Isotope Techniques"
CPD: "The Effect of HIV/AIDS on the Population in Sub-Saharan Africa"
Die abschließende "Best Speaker" - Ehrung
IMO: "Measures to Prevent Piracy at Sea"
fand in Anwesenheit von UNIS-Direktor Ma-
SCC: "From Terrorist Threats to Attacks:
her Nasser statt. Obwohl sich alle Teilnehmer
Measures to Increase Awareness to
Während in New York Österreichs Diplomaten
streng an vorgegebene Regeln halten muss-
Enable Effective Prevention"
im UNO-Sicherheitsrat vertreten waren, simu-
ten, waren die Ergebnisse in Form von Reso-
lierten die "Jungdiplomaten" in Wien nicht nur
lutionen oft interessante und unvoreinge-
Weitere Informationen:
eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. In
nommene Vorschläge für die globale Realität.
http://www.vimun.org
sechs weiteren sogenannten Committees
Denn oft ist es so, dass Enthusiasmus und
wurden topaktuelle weltpolitische Themen (si-
Idealismus der Jugendlichen einen entschei-
ehe Kasten) verhandelt. Die Konferenzteilneh-
denden Impuls liefern können.
Rollentausch in der UNO
mer ("Delegates") mussten dabei in die Rolle
eines Staatenvertreters eines von ihnen aus-
Tanzen für den Weltfrieden
gewählten Landes schlüpfen.
tenvertreter der USA mit denen des Iran
durchaus in einer "fortgesetzten Simulation"
Wie es in Wien seit dem Wiener Kongress
einen Walzer beim Rathausempfang aufs
Um den Effekt der Simulation zu verstärken,
üblich ist, durfte auch der informelle Teil der
Parkett zaubern. Jedes Jahr, wie vom AFA
durfte jedoch nicht das Land der eigenen
Konferenz nicht fehlen. So konnten die Staa-
beabsichtigt, bekamen die Teilnehmer einen
guten Querschnitt über das für Wiener Kon-
VIMUN 2009 "Best Speaker" - Ehrung in Anwesenheit von UNIS-Direktor Maher Nasser.
ferenzen typische Rahmenprogramm, vom
traditionellen Welcome Dinner beim Heurigen bis zum VIMUN-Clubbing am letzten
Abend der Konferenz.
Zurück in die Realität
Manche Teilnehmer setzen aber nach einer
UNO-Simulationskonferenz wie der VIMUN
ihre Karriere in Politik und Diplomatie fort.
Nicht umsonst erwähnten bereits Staatspräsidenten mit Stolz, dass sie einmal Teilnehmer bei einer MUN waren. Und wer weiß,
vielleicht waren auch bei der Vienna International Model United Nations 2009 zukünftige
(reale) Staatsoberhäupter vertreten.
GLOBAL VIEW 3/2009
<<
People
Vienna International Model United Nations at the UN Office Vienna, 2-6 August 2009
AFA - ÖGAVN 31
Summer talk with Dr. Madeleine PETROVIC at the
"MF Group" in Vienna, 23 July 2009
Participation at the 30th anniversary of the VIC,
28 August 2009
Europe Forum Neumarkt at Forchenstein Castle in Styria,
14-15 July 2009
GLOBAL VIEW 3/2009
VOLVO XC90
There are plenty of reasons when
you think about Volvo safety.
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THE VOLVO XC90 OPTIONAL WITH ACTIVE BI-XENON LIGHTS AND BLINDSPOT
INFORMATION TO MONITOR THE BLIND SPOTS ON THE ROAD.
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01/740 20-4212
0664/807 41 4212
fuel consumption 8,2l/100 km highway;13,3l /100 km city driving
CO2 Emission 217 – 322 g / km
www.volvocars.at
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WIEN 3, Erdbergstraße 189-193
Tel. 01/740 20-4212
www.DENZEL.at