Gruenes Programm fuer Giesing und - Grüne Giesing

Grünes Programm für Giesing und Harlaching
Der Ortsverband Giesing-Harlaching von Bündnis 90/Die Grünen stellt dieses Programm für die
Stadtbezirke Obergiesing-Fasangarten und Untergiesing-Harlaching vor.
Das Programm steht auf der Grundlage der Parteiprogramme von Bündnis 90/Die Grünen auf
Landes- und Bundesebene, übernimmt die dort festgehaltenen Grundsätze, und wendet sie auf
Giesing, Harlaching und Fasangarten an.
Verkehr
Grundsätzlich haben aus ökologischen Gründen der Fuß- und Radverkehr und der Öffentliche
Verkehr Vorrang vor dem Auto. Wir wollen das auch in Giesing und Harlaching verwirklichen.
Fuß- und Radverkehr
Wir wollen Lücken zwischen Radwegen schließen und deswegen fehlende Verbindungen bauen.
Neue Radwege sollen vorrangig auf Fahrbahnen gebaut werden, mehr Einbahnstraßen für
Fahrräder in beiden Richtungen geöffnet werden. Fußgänger-Ampeln sollen so schalten, dass
Fußgänger schneller die Straßen überqueren können.
Konkret fordern wir:
•
Eine Fuß- und Radwegbrücke von der Heilig-Kreuz-Kirche zur Lutherkirche, um die
Radverbindung am östlichen Isarufer zu schließen.
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Die Regerbrücke am Ostfriedhof für die Radfahrer verbreitern oder eine zusätzliche
Brücke für den Radverkehr bauen oder zumindest einen Fahrradschutzstreifen einrichten.
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Die Braunauer Eisenbahnbrücke für den Fuß- und Radverkehr öffnen.
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Die folgenden Fußgänger-Ampeln schneller schalten: Eintrachtstraße, Alpenplatz, MartinLuther-Straße, Schönstraße Ecke Lebscheestraße, Pilgersheimerstraße Ecke
Winterstraße und am Candidplatz.
Bahn und Öffentlicher Nahverkehr
Grundsätzlich wollen wir den Ausbau des S-Bahn-Südrings statt den Bau eines zweiten
Stammstreckentunnels. Die Eisenbahnstrecke zwischen Hauptbahnhof und Ostbahnhof soll
erneuert, zumindest aber der Lärmschutz bald und deutlich verbessert werden.
Konkret fordern wir:
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Lärmschutzmaßnahmen an der Braunauer Eisenbahnbrücke, der Pilgersheimerstraße,
der Mondstraße und am Kolumbusplatz verstärken.
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Eine Haltestation der BOB und S-Bahn auf der Ostseite der Isar auf Höhe der
Großhesseloher Brücke prüfen.
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Den öffentlichen Nahverkehr in Harlaching verbessern, zumindest zu
Hauptverkehrszeiten den Takt der Buslinie 139 verstärken und auf der Linie 15/25
Straßenbahnen mit großem Platzangebot einsetzen.
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Die Endhaltestelle von der Waldsassener Straße zum Verkehrskreisel in der
Fasangartenstraße verlegen.
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Giesing/Harlaching, Grünes Programm 2013 1.1.
S.1
Auto
Grundsätzlich wollen wir den Lärm- und Emissionsschutz entlang des Mittleren Rings vor einem
Tunnelbau priorisieren. Die Anwohner müssen sofort entlastet werden, etwa durch Maßnahmen
wie ein Tempolimit oder Flüsterasphalt.
Konkret fordern wir:
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Die Fahrspuren in der Martin-Luther-Straße und der Tegernseer Landstraße reduzieren.
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Den McGraw-Graben deckeln.
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Die Tegernseer Landstraße vom Ostfriedhof bis zur Ecke Mittlerer Ring
verkehrsberuhigen, und sie so für Fußgänger und Radler attraktiver machen.
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Den Tegernseer Platz als Aktionsfläche und Begegnungszone für das Stadtteilleben
sowie als zentralen Umsteigeort für den öffentlichen Nahverkehr gestalten.
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Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit an der Grünwalder Straße durch
Überwachung und entsprechende Gestaltung durchsetzen.
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Durch den Bau der Europäischen Schule am S-Bahnhof Fasangarten erwarten wir
zusätzlichen Autoverkehr. Der Autoverkehr soll reguliert werden. Daneben sollen
öffentliche Verkehrsmittel in geeigneter Form und ausreichendem Maße bereitgestellt
werden.
Stadtentwicklung
Nach (den Zahlen des aktuellen) dem vom Sozialreferat veröffentlichten Armutsberichts ist die
Zahl der BürgerInnen, die auf Hartz IV angewiesen sind, von 2008 bis 2011 in Obergiesing Fasangarten um 18% gestiegen, wohingegen sie in Untergiesing-Harlaching weitgehend
gleichgeblieben ist. Dies ist ein deutlicher Hinweis für die allgemein zu beobachtende
Entwicklung, dass einkommensschwächere Schichten sich zentrumsnahe Stadtteile nicht mehr
leisten können und in die in die Innenstadtrandlagen ausweichen.
Wir wenden uns gegen die Gentrifizierung, also die Verdrängung der BewohnerInnen wegen zu
hoher Mieten, und werden Wandel in unseren Stadtteilen kritisch begleiten. Wir wollen die
gemischte Bevölkerungsstruktur, die Münchner Mischung, erhalten und besonders in Ober- und
Untergiesing sozial bauen:
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Die Erhaltungssatzung auf Landes- und Bundesebene soll novelliert werden und weitere
Erhaltungssatzungsgebiete ausgewiesen werden.
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Die Stadt München soll ihre Planungshoheit behaupten, und die Bebauung an Ziele und
Bedingungen knüpfen, vor allem die Bereitstellung der sozialen, ökologischen und
Verkehrsinfrastruktur.
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Bebauungspläne sollen für Giesing und Harlaching erstellt werden, damit die Stadt den
Planungsgewinn daraus abschöpfen kann. Das soll auch schon für mittelgroße
Bauvorhaben gelten. Auch Bestands-Bebauungspläne können die notwendige
Infrastruktur mitfinanzieren.
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Bauvorhaben sollen familiengerechte Wohnungsgrößen und -grundrisse einhalten.
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Um weiteren bezahlbaren Wohnraum bauen zu können, wollen wir die Stellplatzregelung
für Autos lockern. Stattdessen sollen mehr Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden.
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Giesing/Harlaching, Grünes Programm 2013 1.1.
S.2
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Der Dachausbau und die Aufstockungen von Wohngebäuden sollen rechtlich erleichtert
werden.
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Öffentliche Mietwohnungen sollen möglichst gar nicht verkauft werden. Wenn
unvermeidbar, sollen soziale Grundsätze eingehalten werden.
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Wir wollen Leerstand bei (Zweit-)Wohnungen vermeiden.
Wohnen und Arbeiten und Leben gehören zusammen. Wir wollen, dass all dies auf kurzen
Wegen möglich ist. Dazu gehört, dass Handel, Gastgewerbe und Handwerk als Nahversorger
mit bezahlbaren Preisen ihre Vielfalt behalten.
Die Verdichtung in den Gartenstädten so geregelt werden, dass der Charakter der
Grünstrukturen erhalten bleibt. Dabei sind vor allem in Harlaching Einzelfallabwägungen gefragt.
Die Anwohner und Betroffenen wollen wir früh und ernsthaft an Bauvorhaben beteiligen.
Konkret fordern wir:
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Das Grünwalder Stadion soll nach dem Umbau nicht nur als Sportstätte, sondern
vielfältiger genutzt werden, etwa als Kultureinrichtung und für Jugendgruppen.
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Die Bebauung auf dem Gelände der Paulaner-Brauerei, die an Giesing grenzt, kritisch
begleiten.
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Den Alpenplatz mit dem Edelweißplatz zusammenlegen, indem die Edelweißstraße für
Autos geschlossen wird. Ausgenommen sind Anlieger.
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Die öffentlichen Toiletten renovieren und bewirtschaften, besonders am Giesinger
Bahnhof und am Tela-Platz.
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Die Brachflächen und Gebäude rund um die ehemalige Mc-Graw-Kaserne nutzen, zum
Beispiel für soziale Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Kulturveranstaltungen.
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Den Candidplatz im Rahmen der derzeitigen Nutzung verschönern.
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Genossenschaften im Wohnungsbau stärken:
◦ Wohnungsbau nach der Drittel-Regelung finanzieren: 1/3 privat finanziert, 1/3
staatlich gefördert, 1/3 durch Genossenschaften und Baugemeinschaften organisiert.
◦ Genossenschaften fördern und unterstützen, etwa durch Förderprogramme und
Beratungseinrichtungen.
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Giesing/Harlaching, Grünes Programm 2013 1.1.
S.3
Ökologie
Auch und gerade in der Stadt kann man ökologisch und grün leben. Die Grünflächen in der Stadt
können ökologisch wertvoll sein. Deshalb wollen wir die bestehenden öffentlichen Grünflächen
erhalten und fortentwickeln. Wir wollen mehr Bäume und sogenanntes Straßenbegleitgrün in der
Stadt. Wir wünschen uns mehr Sensibilität beim Erhalt der für das Leben in der Stadt
unverzichtbaren Bäume.
Wir wollen den Flächenverbrauch so klein wie möglich halten und die übergeordneten Grünzüge
als Frischluftschneißen und zur Kühlung erhalten. Dabei sollen die Grünpläne der Unteren
Naturschutzbehörde berücksichtigt werden.
Die Umgestaltung des Hans-Mielich-Platzes in Untergiesing ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie
öffentlichen Plätze urban, ökologisch und verkehrsberuhigt gestaltet werden können.
Daneben muss es den Bürgerinnen und Bürger leichter gemacht werden, in ihrem Alltag
ökologisch zu leben.
Konkret fordern wir:
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Den Gartenstadtcharakter in Giesing-Fasangarten und Harlaching unter starker
Berücksichtigung ökologischer Kriterien weiterentwickeln.
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Den Perlacher Forst als einheimischen Mischwald und zentrales Naherholungsgebiet
erhalten und entwickeln, statt ihn bloß an kurzfristiger Rendite orientiert zu
bewirtschaften.
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Wertstoffinseln (Dosen, Alu, Kunststoffe, Glas) an besser erreichbaren Standorten
platzieren:
◦ Modellversuch in Giesing/Harlaching initiieren: Kunststoffmüll direkt bei den
Wohngebäuden sammeln, nicht an Wertstoffinseln.
◦ Wertstoffinseln modernisieren: Flaschencontainer unter der Erde anbringen, der
Einwurf bleibt über der Erde.
 Die Strukturen der Versorgung und Entsorgung dezentralisieren:
◦ Kraft-Wärme-Kopplung in Wohngebäuden fördern.
◦ Die Aufbereitung von Regenwasser als Standard definieren, und bestehende
Gebäude nachrüsten.
◦ Zur Bepflanzung der Gärten auf Privatgrundstücken ermuntern.
◦ Häuser begrünen und bepflanzen, auch im Bestand.
◦ Wohngebäude energetisch sanieren, ohne dabei Giftstoffe zu verwenden.
◦ Stadt München soll bei Programmen zur energetische Sanierung besser beraten und
begleiten, damit die Kosten nicht an die Mieter weitergereicht werden.
◦ Bauernmärkte, besonders mit Produkten aus ökologischem Landbau, einrichten.
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Giesing/Harlaching, Grünes Programm 2013 1.1.
S.4
Soziales
Wir in Giesing und Harlaching wollen nicht nur wohnen, sondern auch gut leben können.
Giesing liegt bei der Kinderbetreuung noch hinter den Versorgungszielen der Stadt München
zurück. Wir wollen die Zahl der wohnortnahen Kinderbetreuungsplätze drastisch ausweiten,
besonders die Plätze in städtischen Einrichtungen und Elterninitiativen. Daneben ist es in der
Stadt wichtig, ausreichend Freiflächen für Kinderkrippen zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen Lebensmittelpunkte schaffen, besonders für ältere Menschen, und unterschiedliche
Modelle für das Wohnen im Alter fördern.
Konkret fordern wir:
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Das Kastaniendreieck Tegernseer Landstraße/Martin-Luther-Straße für eine soziale
Einrichtung nutzen, etwa eine Einrichtung für Jugendliche.
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Die Unterführung unter der Tegernseer Landstraße an der Otkerstraße für alle benutzbar
machen.
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Eine Lösung für den Container-Kindergarten am Candidplatz finden und umsetzen.
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Eine Gesamtschule in Giesing-Harlaching einrichten
Kultur
Grundsätzlich wollen wir Kultureinrichtungen, statt sie in der Stadtmitte zu ballen, in die
verschiedenen Stadtteile von München bringen, auch nach Giesing und Harlaching. Dadurch
bringen wir die Kultur näher zu den Münchnern.
Wir unterstützen daher Initiativen zur Einrichtung von Proberäumen, Veranstaltungen, Festen
oder Begegnungsforen in den Stadtvierteln.
Konkret fordern wir:
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Die „Kaskaden“ (Brunnenanlage) am Ostfriedhof erhalten und sanieren.
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Wir unterstützen das Anliegen der Initiative Stolpersteine für München e.V., wie in vielen
Städten in Deutschland und Europa, auch in München „Stolpersteine“ genannte
Gedenkplatten in den Bürgersteigen vor den Wohnorten der Opfer anzubringen.
Sport
Vielfältige und attraktive Sportangebote sollen für alle gut erreichbar sein.
Konkret fordern wir:
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MünchenSport soll mehr Kurse in unseren Stadtteilen anbieten.
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Die Stadt soll mehr, auch kleinere, Spiel- und Sportflächen ausweisen.
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Die Stadt soll den Sportvereinen eine weitere Sporthalle zur Verfügung stellen.
[Einstimmig in der OV-Sitzung des OV Giesing/Harlaching von Bündnis90/Die Grünen am 17. Januar
2013 angenommen. 8 Anwesende.
Mit Änderung vom 21.2.2013. Einleitung Stadtentwicklung]
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Giesing/Harlaching, Grünes Programm 2013 1.1.
S.5