Haushaltsrede - CDU Fraktion Leipzig

Haushaltsrede
der
Vorsitzenden der CDU-Fraktion Leipzig
Stadträtin Ursula Grimm
Ratsversammlung am 22.11.2012
Sperrfrist: Beginn der Rede
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
Johanna von Koczian sang 1977
„Das bisschen Haushalt macht sich von allein,
das bisschen Haushalt kann so schwer nicht sein...“
Wenn auch damit nicht unser Leipziger Haushalt gemeint ist,
so fielen mir doch diese Sätze beim Nachdenken über den
Umgang mit unserem Haushaltsplanentwurf 2013,
aber auch bei den Problemen mit der Haushaltsdurchführung
2012 ein.
Schaut man sich manche Haushaltsanträge an, so muss einen
das nachdenklich stimmen. Können wir wirklich so aus dem
Vollen schöpfen und Mehrausgaben in erheblichen
Größenordnungen fordern und beschließen?
Mit einer fiktiven Erhöhung auf der Einnahmenseite löst man
diese Probleme zwar buchhalterisch, aber nicht ehrlich.
Nehmen wir den Haushalt und seine Durchführung wirklich
ernst genug, oder ist dieses umfangreiche Dokument doch für
viele nur das bisschen Haushalt.
Meine Damen und Herren,
wenn wir im November eine Vorlage aus dem Dezernat 1
beziehungsweise dem Personalamt bekommen, die einen
Mehrbedarf von über 10 Millionen für den laufenden Haushalt
2012 anzeigt, von denen man die im März beschlossene
Summe für Tariferhöhung spätestens im Juni den Stadträten
hätte vorlegen können, so bekomme ich wirklich Zweifel, ob
man diesen vom Stadtrat beschlossenen Etat ernst nimmt oder
ihn unter dem oben zitierten Satz: dass bisschen Haushalt…
ablegt nach dem Motto:
Irgendwoher wird das Geld schon kommen, bisher ist ja auch
immer alles gut gegangen und konnte finanziert werden.
Arbeitet so eine moderne, ehrliche und gewissenhafte
Verwaltung?
Wir wollen eine Großstadt mit einer modernen Verwaltung
sein.
Und damit, meine Damen und Herren, komme ich jetzt zu
dem wichtigen Thema Verwaltungsmodernisierung.
Eine Grundvoraussetzung für effizientes Verwaltungshandeln
ist,
dass sich Ämter, Betriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig
als Teil eines gemeinsamen Ganzen verstehen.
Ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit und das
Beiseitelassen von Ressortegoismen wurden von uns schon
vor 20 Jahren eingefordert.
Einiges ist seitdem sicherlich passiert, aber immer wieder
schlagen doch die Ressortegoismen durch und behindern eine
effektive Kooperation.
Hier nur zwei Beispiele aus Informationsvorlagen der letzten
Monate:
*Eine Standortveränderung der Mess-Station für
Luftschadstoffe am Ring ist überfällig. Nun haben sich das
städtische Umweltamt und das Landesumweltamt endlich auf
eine Verlegung an den alten Standort Willy-Brand-Platz
geeinigt.
Und prompt legt das Dezernat VI sein Veto ein und bringt
dafür stadtgestalterische Gründe vor: der Platz sei schon jetzt
übervoll, die Station stünde den Passantenströmen im Weg,
und eine elektronische Anzeige der Schadstoffwerte gehe
schon mal gar nicht.
Kooperatives und lösungsorientiertes Verwaltungshandeln
sieht anders aus.
*In mühevoller Kleinarbeit werden derzeit die vielfältigen
Zuständigkeiten für Sondernutzungsgebühren reduziert,
es geht noch nicht um einen einzigen einheitlichen
Ansprechpartner, sondern um weniger Ansprechpartner.
Immerhin ein Teilerfolg für die Antragsteller.
Nun sind sich VTA und Ordnungsamt aber uneins über die
Zuständigkeit für Freisitze.
Eigentlich ein Fall für das Hauptamt, Sachgebiet
Organisationsuntersuchungen,
hier als objektive und neutrale Instanz eine sachgerechte
Lösung zu finden. Eigentlich...
Laut Vorlage soll nun aber ein externes
Beratungsunternehmen als objektive und neutrale Instanz
eingeschaltet werden und einen Vorschlag erarbeiten.
Das Honorar wird sicher etwas mehr als nur ein feuchtwarmer
Händedruck sein.
Meine Damen und Herren,
es geht natürlich nicht nur um die Kooperation der Ämter
innerhalb der Kernverwaltung. Es geht auch um Kooperation
zwischen Kernverwaltung und den städtischen Unternehmen.
Wichtigster Kooperationsfall ist hier der Straßenbau. Wir
mahnen seit Jahren eine vorausschauendere gemeinsame
Planungsabstimmung zwischen VTA, LVB und den
Versorgungsunternehmen an.
Doch was erleben wir: Jahresendfieber!
Scheinbar unabgestimmt jagt eine Baustelle die andere.
Kaum wurden der Abwasserleiter und der Pleißemühlgraben
am Dittrichring saniert, ist die LVB da und sperrt für die
Sanierung der Schienen an gleicher Stelle ab.
Ist das Abstimmung?
Ist das Kostenoptimierung in der städtischen Familie?
Und dies ist in mehrfacher Hinsicht teuer.
Mehren sich die Ausschreibungen für Straßenbau in einem so
kleinen Zeitfenster, muss man sich nicht wundern, wenn kaum
günstige Angebote eingehen. Darüber hinaus findet die
wünschenswerte Optimierung der Baukosten durch
gemeinsames Bauen der Baulastträger nicht im erforderlichen
Maße statt.
Über die Kosten, die den Anliegern entstehen, wollen wir gar
nicht erst sprechen.
Ein besonderes Projekt der dezernatsübergreifenden
Kooperation und damit der Optimierung
von Verwaltungshandeln, Kosten und Stellenzahl
sollte die Einführung eines zentralisierten
Gebäudemanagements in einem Amt sein.
Zu einem ganzheitlichen Liegenschaftsmanagement hat man
sich ja leider nicht durchringen können!
Was ist nun das Zwischenergebnis?
Nicht weniger, sondern vielfach mehr Stellen werden nun
benötigt.
Kosten entstehen nicht nur wieder durch die dafür
erforderliche externe Beratungsleistung, sondern auch durch
die Schaffung neuer und damit zusätzlicher Strukturen. Ein
Blick zur eigenen Tochter, der LWB, hätte gereicht und man
hätte den Beratungsbedarf dadurch signifikant einschränken
können.
Natürlich wissen wir, meine Damen und Herren,
dass neue Strukturen erst einmal Geld kosten. Nicht zuletzt, da
auch neue Software und Weiterbildung erforderlich sind.
Doch am Ende des Tages muss die Zahl der
Verwaltungsstunden gegenüber der früheren Struktur
verringert und eine Optimierung der Nutzung der städtischen
Immobilien erreicht werden.
Dass dieses geht, beweist uns auch wieder die LWB.
Aber, meine Damen und Herren,
es gibt noch mehr kritische Punkte in unserer Verwaltung, die
eigentlich einer Arbeitsoptimierung entgegen wirken.
Zum Beispiel im Bereich Verkehr:
Derzeit wird mit viel Zeitaufwand und externer Expertise an
einem Runden Tisch der STEP Verkehr überarbeitet.
Begleitet wird dies durch eine Vielzahl von Veranstaltungen,
bei denen es vor allem um die Mobilität der Zukunft geht: wie
werden wir uns in 20 oder 30 Jahren fortbewegen?
Eine Form der Bürgerbeteiligung, gerichtet auf
Zukunftsvisionen.
Ist das die Bürgerbeteiligung, die wir vorrangig brauchen?
Verkehr in 20 oder 30 Jahren:
Sicher wird es vielfache Veränderungen geben, emissionsarme
Elektromobilität wird dominieren, Leihsysteme werden einen
größeren Stellenwert habe und so weiter. Gleichwohl bleiben
die ökonomischen Grundkonstanten:
auch in 20 oder 30 Jahren wird es Berufspendler geben, die
auf ihr Auto angewiesen sind, und der Wocheneinkauf für eine
vierköpfige Familie wird ohne Auto nur schwer zu
transportieren sein.
Wie viel Zeit und Ressourcen sind uns all diese
Zukunftsvisionen wert?
Wenn wir es unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung
betrachten: die wichtigste verkehrspolitische
Bürgerbeteiligung ist die Anliegerbeteiligung beim Ausbau
beitragspflichtiger Straßen!
Hier geht es um das hart verdiente Geld der Anlieger.
Auch beim Thema Verkehr gewinnen wir zunehmend den
Eindruck: die Stadtverwaltung widmet sich lustvoll
Zukunftsvisionen, vernachlässigt aber akute und elementare
Aufgaben.
2.Beispiel: Verkehrskonzept Sportforum und Umfeld:
Allerspätestens mit regelmäßigen Bundesligaspielen in der
Red-Bull-Arena, aber eigentlich schon jetzt, brauchen wir eine
Verkehrsorganisation, die Chaos vermeidet, die aus sich
heraus ohne aufwendige Eingriffssteuerung funktioniert, und
die für angrenzende Wohngebiete, speziell das
Waldstraßenviertel, akzeptabel ist.
Der bisherige Arbeitsstand ist schlicht und einfach
unbefriedigend.
Kernelement einer solchen Verkehrsorganisation ist ein
attraktives Park-and-Ride-System.
Attraktiv heißt: P&R-Plätze am richtigen Ort, mit schlüssiger
Wegweisung, mit gutem ÖPNV-Anschluss insbesondere zum
Sportforum, aber auch anderen Veranstaltungsorten, und mit
einer vernünftigen Ausstattung, insbesondere Toiletten.
Die Zögerlichkeit der Verwaltung bei diesem Thema ist für
uns unverständlich.
Um noch einmal auf den Runden Tisch zum STEP Verkehr
zurückzukommen:
Voraussetzung für ein akzeptables Arbeitsergebnis ist eine
ausgewogene Besetzung eines solchen Gremiums, die alle
relevanten Verkehrsträger angemessen berücksichtigt.
An dieser Ausgewogenheit mangelt es:
Umweltthemen dominieren,
die Belange des Wirtschaftsverkehrs kommen eher nur am
Rande vor, es herrscht eine autokritische Grundhaltung,
zum Leitbild bei der Mehrheit des Runden Tisches scheint
immer mehr die autoarme Gesamtstadt zu werden.
Das Paradoxe dabei ist:
Leipzig ist inzwischen, dank aktiver Ansiedlungspolitik, eine
Stadt des Autobaues.
Das Wirtschafts-Cluster Auto entwickelt sich dynamisch, es
leistet einen überdurchschnittlichen und stabilen Beitrag zum
Gewerbesteueraufkommen, es bietet ein hochwertiges
Arbeitsplatzangebot für die Menschen in Stadt und Region.
Die Autostadt Leipzig auf der einen Seite,
ein möglicherweise latent autofeindliches neues
Verkehrskonzept für Leipzig auf der anderen Seite:
wie soll das zusammenpassen?
Meine Damen und Herren,
ein weiteres Beispiel für einen falschen Umgang mit
Ressourcen finden wir im Dezernat V
Die Stadt beteiligt sich mit einer personalaufwendigen
Projektstruktur am Bundesprojekt „Lernen vor Ort“.
Auf bereits bestehende Strukturen werden neue
Koordinations- und Beratungsstrukturen aufgepfropft.
Der Papierausstoß dieser Projektstrukturen ist immens, im
Monatstakt werden wir mit immer neuen Zwischenberichten
eingedeckt.
Höhepunkt der bisherigen Arbeit sind die Bildungspolitischen
Leitlinien, ein philosophisch-visionäres Werk, das mit
wohlgesetzten Worten die Schöne Neue Welt des
lebenslangen Lernens, des freudvollen Lernens, des inklusiven
Lernens, des sozial gerechten Lernens und so weiter
beschreibt.
Leider gingen in dieser bunten visionären Vielfalt die
elementaren Pflichtaufgaben des Schulträgers Stadt Leipzig
unter.
Stadtrat Billig wies in der Debatte zu dieser Vorlage
nachdrücklich darauf hin.
Schaut man sich die schulpolitische Realität in der Stadt
Leipzig an, bleibt von den visionären Traumwelten der
Bildungspolitischen Leitlinien nicht viel übrig.
Wir kennen die Probleme und Herausforderungen:
*der immense Um- und Neubaubedarf, um angesichts schnell
steigender Schülerzahlen bedarfsgerechte Schulkapazitäten zu
gewährleisten
*ein dramatischer Sanierungsstau bei der vorhandenen
Schulgebäudesubstanz das beschlossene Schulbauprogramm löst mit seiner
Verengung auf Brandschutzmaßnahmen diese Probleme nur
partiell.
Und als neuester Tiefpunkt
*die massenweise Sperrung von Schulsporthallen aufgrund
von schadhaftem Parkett.
Die Absicherung eines lehrplangerechten Sportunterrichtes an
allen Leipziger Schulen gerät zunehmend in Gefahr.
Der Hauptgrund all dieser Probleme liegt zweifellos in
früheren Wahlperioden, vor allem in Versäumnissen und
falschen Prioritätensetzungen früherer Schul- und
Oberbürgermeister.
Aber: Wenn sich die gegenwärtige Dezernats- und
Amtsleitung in zeitaufwendigen Zusatz- und Sonderprojekten
verzettelt, dann hemmt dies weiter die Lösung unserer
Schulinfrastrukturprobleme.
Wie gut, dass der Freistaat durch sparsames Wirtschaften in
den letzten Jahren nun für die nächsten Jahre zusätzliche
Investitionsmittel in Größenordnungen für den Schulhausbau
zur Verfügung stellen kann.
Wenn dies auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist,
so ist es doch sehr positiv,
dass unser Haushalt 2013 ein sehr umfangreiches
Investitionsprogramm, besonders im Bereich Schulen und
Kindertagesstätten vorsieht.
Aber auch hier ist die Verwaltung extrem gefordert.
Nur durch engagiertes und verantwortungsbewusstes
Verwaltungshandeln wird diese Mammutaufgabe zu stemmen
sein.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun noch einige Worte zu dem
Ausgabenblock und den Anträgen im Sozialbereich sagen.
Natürlich wollen und müssen wir den wirklich Bedürftigen
helfen und sie stützen. Sie sollen gefördert und
herausgefordert werden. Wir müssen uns jedoch von dem
Gedanken lösen, immer mehr Menschen nur allein zu
versorgen. Eben die augenscheinliche Wohltat des Staats tastet
die Würde des Menschen an.
Wohlfahrtsempfänger verlieren ihre Würde, da Sie erhaltene
Leistungen gar nicht verdienen dürfen.
Nicht mehr allein die Verteilungsgerechtigkeit kann der
Maßstab unserer Politik sein, sondern die
Beteiligungsgerechtigkeit.
Die sozialstaatlichen Instrumentarien sollten auf die aktive
Beteiligung ausgerichtet werden. Statt bloßer Zahlung der
Alimente müssen wir also Hilfebedürftigen die Hilfe zur
Selbsthilfe anbieten.
Das sorgt für eine Sozialpolitik, die der Würde des Menschen
besser gerecht wird und die zudem den klammen Haushalt
entlastet.
Besser als ein Sozialticket ist zum Beispiel die Förderung von
Produktionsschulen. In gemeinschaftsfördernder Umgebung
schaffen die Menschen hier mit gezielter Hilfe Mehrwerte und
erhalten Anerkennung und Verantwortung.
Unser Haushalt erfährt eine ungeheure Ausgabensteigerung,
ohne wirklich nachhaltig den Menschen zu helfen.
Machen wir so weiter wie bis bisher, wird das Verhältnis
zwischen erwirtschafteten Mitteln und Sozialausgaben
kollabieren.
Was passiert dann?
Wenn die Systeme sozialer Sicherheit und Solidarität nicht
mehr tragen, wird dies für jene zum existenziellen Problem,
die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
Und weil wir die Ausgaben im Sozialetat nur bedingt
beeinflussen können, meine Damen und Herren,
ist es umso wichtiger, dass es unserer Stadt wirtschaftlich gut
geht, dass wir den Bereich Wirtschaftsförderung stärken und
Ansiedlungspolitik unterstützen.
Dazu gehört eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur
Sicherung und Entwicklung von strategischen Flächen für
Ansiedlungen oder Erweiterungen von ansässigen
Unternehmen.
Das wichtigste Instrument in der Bestandpflege stellt die
Clusterarbeit dar. Diese gilt es weiter zu fördern und
auszubauen.
Mit einer langfristigen Clusterarbeit schafft man nicht nur
kurzfristig Ziele wie den Aufbau von Netzwerken, sondern
ebnet die Rahmenbedingung für langfristige Ziele wie
Erhöhung der Beschäftigtenzahl und Steigerung von
Steuereinnahmen.
Stellenbesetzung mit Fachpersonal mit Hochschulabschluss in
den einschlägigen Fachrichtungen ist dazu erforderlich.
Leipzig hat eine Leuchtturmfunktion.
Um diese zukünftig auch auszufüllen und die derzeit positive
Entwicklung in der regionalen Wirtschaft und am
Arbeitsmarkt fortzuführen, ist die Stärkung der
Wirtschaftförderung unerlässlich.
Umso negativer erscheint deshalb die derzeitige Diskussion
um die Großflächenwerbung an den Höfen am Brühl.
Hier paaren sich provinzielles Denken und Ideologie.
Man verkennt, dass es nicht nur um Werbeflächen für das
Gewerbe geht, sondern dass hier auch die Chance besteht,
für unsere schöne Stadt mit ihren vielen Sehenswürdigkeiten
und Veranstaltungen zu werben.
Meine Damen und Herren,
kluges Haushalten ist nicht nur rechtzeitiges Planen, sondern
auch sparsames Umsetzen der Planung, so dass für künftige
Jahre Überschüsse bzw. die Schuldentilgung vergangener
Jahre erwirtschaftet wird. Auf Grund unseres Vorschlages ist
der Überschuss aus 2010 nicht verfrühstückt worden:
Es konnte ein Beitrag zur Schuldentilgung geleistet werden
und es können die Schulbaufördermittel in dem großen
Umfang abgefordert werden, wie es jetzt erfolgt. Auch dieses
Jahr beantragen wir wieder diese Vorgehensweise.
Wir gehen aber noch weiter, in dem wir die Festschreibung
dieses Vorgehens in die Hauptsatzung einfordern.
Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll mit dem
vorgelegten Etatentwurf umgehen,
damit unsere Stadt Schulden und damit auch Probleme
abbauen und gleichzeitig investieren kann um sich so auch
weiterhin selbstbewusst in der Gemeinschaft der Deutschen
Großstädte zu bewegen.
Es soll und darf eben nicht nur „das bisschen Haushalt“ sein.
Es wird von Politikern immer wieder viel darüber geredet,
dass Kinder unsere Zukunft sind. Ja, das sind sie wirklich. Sie
übernehmen demnächst unser Land - und unsere Schulden. In
einem Video des Bundes Junger Unternehmer, das auf
Youtube zu sehen ist, heißt es: „Geht mit gutem Beispiel
voran: Räumt Euren Schuldenberg weg, bevor ihr geht" - so
fordern die 5 -- 12-Jährigen von den Erwachsenen. Wir sollten
uns das zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss allen an der Aufstellung des
Haushaltsplanes für 2013 beteiligten Beschäftigten, besonders
aus dem Dezernat II unter Leitung des Finanzbürgermeisters,
aber natürlich auch aus allen anderen Dezernaten, danken für
die erfolgreichen Bemühungen, uns pünktlich diesen Haushalt
mit allem, was dazu gehört, vorzulegen.
Es ist eben doch nicht nur ein bisschen Haushalt.