Staatliches Schulamt im Landkreis Mühldorf a. Inn

Staatliches Schulamt
im Landkreis Mühldorf a. Inn
Staatliches Schulamt i. Landkreis Mühldorf a. Inn, Herzog-Friedrich-Str. 3a, 84453 Mühldorf a. Inn
Tel.08631/699-642
Fax 08631/699-428
Beurlaubung und Teilzeiten im Bereich der Volksschulen im Schuljahr 2008/09
Anlage
Hinweise zu den Höchstgrenzen bei Teilzeit und Beurlaubung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ab sofort, spätestens jedoch bis 06.03.2008, können alle Teilzeit- und Beurlaubungsanträge zur
Bearbeitung an das Schulamt eingereicht werden. Wir bitten dabei folgende Punkte zu beachten:
1. Anträge
Alle Anträge sollen unter Verwendung der bisherigen Formblätter in zweifacher Ausfertigung vorgelegt und mit der fünfstelligen DIAPERS-Personalnummer (nicht Organisationsnummer oder
Stammnummer des Landesamts für Finanzen) versehen werden. Die Formulare finden Sie auch auf
der Homepage der Regierung von Oberbayern (www.regierung-oberbayern.de).
Antragszeitraum ist 01.08.2008 bis 31.07.2009.
Auf den Anträgen müssen jeweils der Status (Beamter oder Lehrer auf Arbeitsvertrag), die Rechtsgrundlage und die Fachrichtung (GS, HS, FL, FörderL) deutlich erkennbar sein. Bei Fachlehrern ist
insbesondere zu vermerken, ob es sich um einen Fachlehrer HH, EG oder mt handelt.
Hierzu noch eine wichtige Mitteilung:
Da bei Fachlehrern mt kein Bewerberüberhang besteht, können arbeitsmarktpolitische Beurlaubungen dieser Lehrkräfte nach Art. 80 c BayBG auch im Schuljahr 2008/09 nicht bewilligt werden.
Für diesen Personenkreis ist auch weiterhin die arbeitsmarktpolitische Teilzeit gem. Art. 80a BayBG
auf max. 22 Wochenstunden eingeschränkt.
Ausgenommen hiervon sind schwerbehinderte Lehrkräfte mit einem GdB von mind. 50% sowie
Lehrkräfte, die zu Schuljahresbeginn (1. August) das 60. Lebensjahr vollendet haben.
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2. Regelstundenmaß
Bitte beachten Sie folgende zugrunde liegenden Regelstundenmaße:
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres (geb. 02.02.1959 oder jünger):
GS: 29 Wochenstunden
HS: 28 Wochenstunden
FL: 30 Unterrichtsstunden
FörderL: 29 Unterrichtsstunden
bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (geb. 02.02.1949 oder jünger)
GS: 28,5 Wochenstunden
HS: 27,5 Wochenstunden
FL: 29,5 Unterrichtsstunden
FörderL: 28,5 Unterrichtsstunden
ab Vollendung des 60. Lebensjahres (geb. 01.02.1949 oder älter)
GS: 28 Wochenstunden
HS: 27 Wochenstunden
FL: 29 Unterrichtsstunden
FörderL: 28 Unterrichtsstunden
3.
Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den Teilzeitanträgen die beantragte Stundenzahl
einschließlich aller Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden anzugeben ist (Beispiel: Eine Lehrerin, die auch als Betreuungslehrerin eingesetzt wird, beantragt z.B. 18 Wochenstunden: d.h., sie
unterrichtet 17 Stunden und erhält 1 Anrechnungsstunde = 18 Std.).
Bei Teilzeitanträgen von Beschäftigten, deren Unterrichtspflichtzeit wegen Alters oder Schwerbehinderung gekürzt ist, ist darauf zu achten, dass nicht für einen tatsächlich gleichbleibenden Umfang
der Dienstleistung eine höhere Besoldung bzw. Vergütung gewährt wird. Ein solches Ergebnis wäre
finanziell unbillig. In solchen Fällen ist der betreffende Beamte aufzufordern, eine andere Wochenstundenanzahl zu wählen (siehe a. KMS vom 19.09.1983, Gz. 110.3-1764 a 60).
Bei allen Teilzeitbeschäftigungen (auch bei unterhälftigen!) wird die Ermäßigung für Schwerbehinderte bzw. Altersermäßigung anteilig im Verhältnis der herabgesetzten zur vollen Unterrichtspflichtzeit gewährt; Bruchteile bis 0,50 werden abgerundet, ab 0,51 aufgerundet (KMBek. vom 10.05.1994
Nr. IV/9-P7004-4/3).
(Siehe auch Schulleiter-ABC: Unterrichtspflichtzeit - Teilzeit: Zusammentreffen von Stundenermäßigung wegen Alters und/oder Schwerbehinderung
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4. Verpflichtendes Arbeitszeitkonto
Bei den Lehrkräften an Grundschulen (geboren bis einschl. 01.08.1955), die am verpflichtenden
Arbeitszeitkonto teilgenommen haben, und für die ab Schuljahr 2007/08 die Ausgleichsphase begonnen hat, sowie bei den Lehrkräften an Grundschulen (geboren nach dem 01.08.1955), die jeweils am verpflichtenden Arbeitszeitkonto teilgenommen haben, und für die ab Schuljahr 2008/09
die Ausgleichsphase beginnt, ist auf den Teilzeitanträgen eine Stunde mehr anzugeben (Beispiel:
Eine Lehrerin, die am verpflichtenden Arbeitszeitkonto teilgenommen hat, keine Anrechnungsstunde
erhält und 24 Wochenstunden unterrichten will, muss 25 Wochenstunden beantragen).
Bei den Fachlehrern an Volksschulen und Volksschulen für Behinderte (geboren bis einschl.
01.08.1956), die am verpflichtenden Arbeitszeitkonto teilgenommen haben, und für die ab Schuljahr 2008/09 die Ausgleichsphase beginnt, ist auf den Teilzeitanträgen ebenso eine Stunde mehr
anzugeben (Beispiel: Eine Fachlehrerin, die am verpflichtenden Arbeitszeitkonto teilgenommen hat,
keine Anrechnungsstunde erhält und 24 Wochenstunden unterrichten will, muss 25 Wochenstunden
beantragen).
5. Förderlehrer
Bei Teilzeitanträgen von Förderlehrern ist nur auf Unterrichtsstunden abzustellen. Danach bemessen sich auch die anteiligen Dienstbezüge. Verwaltungsstunden werden entsprechend gekürzt.
Bruchteile werden auf Viertelstunden auf- oder abgerundet.
Beispiel:
Ein vollzeitbeschäftigter Förderlehrer leistet 29 Unterrichtsstunden und 5 Verwaltungsstunden (zu je
60 Minuten) Dienst.
Eine FöLin beantragt eine Teilzeit von 21/29 Wochenstunden (72,414% von 29). Sie hat damit 21
Wochenstunden Unterricht zu halten und zusätzlich 3 Stunden und 30 Minuten Verwaltungstätigkeiten (72,414% von 5, abgerundet auf eine Viertel Stunde) zu leisten.
Eine Teilzeitbeschäftigung, bei der rein die Verwaltungstätigkeit entfällt, ist nicht möglich.
6. Unterhälftige Teilzeit
Zur Bewilligung unterhälftiger Teilzeit nach Art 80 b Abs. 2 BayBG (aus familienpolitischen Gründen)
oder unterhälftiger Teilzeit in Elternzeit nach § 12 Abs. 4 der Urlaubsverordnung (UrlV) wird auf das
KMS vom 17.02.2004 Nr. IV.6-5 P 7004.6-4.13 244 sowie auf das KMS vom 07.02.2006 Nr. IV.3 – 5
P 7004.6 – 4.838 hingewiesen. Danach muss die unterhälftige Beschäftigung im Einklang mit
den dienstlichen Belangen stehen, die mehr als bisher zu berücksichtigen sind.
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Der Bewilligung der unterhälftigen familienpolitischen Teilzeit stehen im Grundschulbereich
in der Regel dienstliche Belange entgegen, wenn diese die Klassenleitung durch eine unterhälftige Lehrkraft zur Folge hat bzw. hätte.
Im Grundschulbereich liegt eine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung einer Lehrkraft, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Sinne des Art. 80 b Abs. 2 BayBG vor, wenn weniger als 15
Wochenstunden beantragt werden.
Wir bitten aber zu beachten, dass auch im Schuljahr 2008/09 – unabhängig vom Lebensalter – eine
Klassenführung mit einer unterhälftigen Teilzeit mit nur 14 Wochenstunden noch möglich ist.
Beispiel:
Eine Lehrkraft an einer GS beantragt eine Teilzeitgenehmigung für 14/29 WoStd. und soll mit einer
Klassenführung betraut werden.
Hier liegt zwar eine unterhälftige Teilzeit gem. Art. 80 b Abs. 2 BayBG vor. Es ist aber eine Klassenführung möglich, da 14 WoStd. hierfür ausreichen.
Da es zunehmend Probleme bereitet, Lehrkräfte mit einer unterhälftigen Beschäftigung sinnvoll einzusetzen - zumal diese oft hohe Ansprüche an den örtlichen Einsatz und die Stundenplangestaltung
stellen - ist zu prüfen, ob und inwieweit den Anträgen von Lehrkräften, die eine unterhälftige Beschäftigung beantragen „dienstliche Belange“, (vgl. Nr. 6, erster Absatz), entgegen gehalten werden
können. In jedem Einzelfall müssen die Interessen der Lehrkräfte und die dienstliche Bedürfnisse
gegeneinander abgewogen werden. Bei einem unterhälftigen Einsatz ist auch darauf zu achten,
dass die Lehrkraft nicht nur in Nebenfächern sondern auch in Kernfächern und auch verteilt
auf mehrere Wochentage eingesetzt wird. Dadurch soll eine ungleichmäßige Belastung der
Lehrkräfte vermieden werden.
Anträge von Lehrkräften, die eine (unterhälftige) Teilzeit in der Elternzeit nach §12 Abs. 4 UrlV
beantragen, sind in der Regel vorrangig gegenüber den unterhälftigen Teilzeitanträgen aus familienpolitischen Gründen gem. Art. 80 b Abs. 2 BayBG zu bewilligen.
Lehnt das Staatliche Schulamt einen Antrag auf unterhälftige Teilzeit ab, ist von der Lehrkraft vorsorglich ein Hilfsantrag auf Beurlaubung zu stellen, da andernfalls automatisch von Vollzeitbeschäftigung ausgegangen wird.
Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ist darauf zu
verzichten – besonders im Grundschulbereich – unterhälftig beschäftigte Lehrkräfte mit
Klassenführung einzusetzen (s.o). Bitte vermerken Sie daher auf jedem entsprechenden Antrag, dass die unterhälftig beschäftigte Lehrkraft nicht mit der Klassenführung betraut wird.
Dies gilt auch für die Lehrkräfte, die eine unterhälftige Teilzeit während der Elternzeit ausüben möchten.
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Um eine bedarfsgerechte Planung im Rahmen der Klassenbildung zu ermöglichen, legen Sie die
Anträge auf unterhälftige Beschäftigung bitte bis spätestens zum 10.05.2008 (Ausschlussfrist!
Eingangsdatum beim Schulamt) vor.
Die Untergrenzen für die unterhälftige Teilzeit lauten wie folgt:
Volle Unterrichtspflichtzeit in Wochenstunden
Untergrenze unterhälftige Teilzeit in Std.
Lehrkräfte bis 50
30
7
29
6
28
6
29,5
7
28,5
6
27,5
6
29
7
28
7
27
6
Lehrkräfte zwischen 50 bis 60
Lehrkräfte ab 60
7. Klassenführung während der Probezeit
Lehrkräfte, die sich noch in der Probezeit befinden, müssen mindestens ein Jahr mit Klassenführung betraut sein, um ihre fachliche Eignung feststellen zu können. D.h. während der Probezeit
muss mindestens ein Jahr mit (über)hälftiger Teilzeit Dienst geleistet werden. Bitte vermerken Sie
auf diesen Anträgen, ob die Klassenführung bereits abgeleistet wurde!
8. Funktionsstelleninhaber
Die Teilzeitmöglichkeiten für Schulleiter, Schulleiterstellvertreter und Seminarleiter bleiben bestehen.
Der Schulleiter ist aber gemäß § 26 LDO verpflichtet, während der Hauptunterrichtszeit in der Schule
anwesend zu sein.
Die Teilzeitbeschäftigung von Schulleitern darf je nach Regelstundenmaß 3 bis 4 (bzw. 2 bis 3 Wochenstunden während der Ausgleichsphase bei Teilnahme am verpflichtenden Arbeitszeitkonto)
Wochenstunden nicht überschreiten.
Eine Teilzeitbeschäftigung von Schulleiterstellvertretern setzt voraus, dass diese schriftlich ihre Bereitschaft erklären, im Falle einer längeren Verhinderung des Schulleiters für diesen Zeitraum die
Arbeitszeit (u.U. auf Vollzeitbeschäftigung) zu erhöhen.
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Die Teilzeitbeschäftigung von Schulleiterstellvertretern darf je nach Regelstundenmaß 5 bis 6
Wochenstunden (bzw. 4 bis 5 Wochenstunden während der Ausgleichsphase bei Teilnahme am
verpflichtenden Arbeitszeitkonto) nicht überschreiten.
9. Teilzeit-/Beurlaubungsanträge wegen Betreuung o. Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen
Bei Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung für die Betreuung oder Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen (Art. 80b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 BayBG)
ist vom Beschäftigten ein aktuelles ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen
vorzulegen.
10. Anträge mit Bedingungen
Wir weisen daraufhin, dass alle Anträge auf Teilzeitbeschäftigung und/oder Beurlaubung, die eine
Bedingung enthalten, nicht genehmigungsfähig sind.
11. Änderungsanträge
Sollten Änderungsanträge gestellt werden, kennzeichnen Sie diese bitte deutlich sichtbar als solche!
Änderungen von bereits genehmigten Teilzeitbeschäftigungen/Beurlaubungen kann nur noch in begründeten Ausnahmefällen stattgegeben werden. Änderungsanträge ohne ausreichende Begründung durch das Schulamt oder durch den Antragssteller müssen abgelehnt werden.
12. Anträge auf Altersteilzeit
Anträge auf Altersteilzeit nach Art. 80d BayBG sind grundsätzlich bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zu beantragen. Das Blockmodell ist nur über die Laufzeit von geraden Jahren (2,4
und bei Schwerbehinderten auch 6 Jahre) möglich.
Funktionsstelleninhabern kann Altersteilzeit nur in Form des Blockmodells und im max. Umfang von
vier Jahren gewährt werden.
13. Beginn Vollzeit nach Beendigung einer Beurlaubung oder Teilzeit
Bis spätestens 05.03.2008 teilen die Schulen schriftlich mit, welche Beschäftigten bisher beurlaubt
oder teilzeitbeschäftigt waren und ab 01.08.2008 den Dienst mit der vollen Stundenzahl wieder antreten.
Wir weisen darauf hin, dass unterbliebene Meldungen zu besoldungsrechtlichen Nachteilen führen
können (z.B. keine Zahlungsaufnahme trotz Dienstbeginn, Fortzahlung von Teilzeitbezügen bei Vollzeit).
Mit freundlichen Grüßen
P. Krell
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Hinweise zu den Höchstgrenzen bei Teilzeit und Beurlaubung
Derzeit gelten folgende Höchstgrenzen:
•
bei Teilzeit nach Art. 80 a BayBG: unbegrenzt; bei Fachlehrern mt aber max. 22 Wochenstunden!
•
bei Teilzeit nach Art. 80 b BayBG: unbegrenzt, soweit ein Kind unter 18 Jahren bzw. pflegebedürftiger Angehöriger vorhanden
•
Teilzeit nach Art. 80 b Abs. 2 BayBG (ohne weitere Beurlaubungszeiten): unbegrenzt, soweit ein
Kind unter 18 Jahren bzw. pflegebedürftiger Angehöriger vorhanden; bei Beamten in der Probezeit muss jedoch mind. 1 Jahr mit wenigstens der Hälfte der regelmäßigen Unterrichtspflichtzeit und Klassenführung nachgewiesen werden
•
Beurlaubung nach Art. 80 b BayBG: 12 Jahre
•
Beurlaubung nach Art. 80 c Abs. 1 Nr. 1 BayBG: 6 Jahre; bei Fachlehrern mt weiterhin nicht
möglich!
Altersbeurlaubung nach Art. 80 c Abs. 1 Nr. 2 BayBG: 15 Jahre (einschl. vorhergehender Beurbungen nach Art. 80 b und 80 c BayBG)
•
Die Dauer von Beurlaubungen nach Art. 80 b und Art. 80 c BayBG darf insgesamt zwölf Jahre
nicht überschreiten, in den Fällen des Art. 80 c Abs. 1 Nr. 2 BayBG dürfen 15 Jahre nicht überschritten werden, siehe oben.
•
Teilzeit nach Art. 80 d BayBG: maximal 4 Jahre bei Funktionsstellenträgern