Informationen

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Mai – Juli 2012
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!
GEW-KandidatInnen in allen Schulformen wählen!
Wählen Sie „Liste 2“ – die GEW-Liste!

Versand der Wahlunterlagen:
Anfang Mai

Letzter Tag der Stimmabgabe:
13. Juni 2012

Ab Seite 2 stellen wir unsere KandidatInnen für alle
Schulformen vor!
• Einladung zur Mitgliederversammlung am 14. Mai, 16:30 Uhr, s. Rückseite
• Wie geht es weiter mit einer Entgeltordnung für angestellte LehrerInnen? S. 8
• Baustelle Inklusion – zur Position und den Forderungen der GEW, S. 10
Zur Personalratswahl 2012
„Dienststelle und Personalvertretung arbeiten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und
zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll
zusammen“ – so sieht es das
Landespersonalvertretungsgesetz NRW
in § 2 ausdrücklich vor. Klar, wer hierbei welche Rolle spielt: Das Schulamt oder die
Bezirksregierung (oder das Ministerium) müssen auf Unterrichtsversorgung, Umsetzung von
Richtlinien, Weiterentwicklung von Schule usw. drängen; dass dabei die Belange der Beschäftigten
nicht unter die Räder kommen, darüber wachen die Personalräte. Personalräte sind also die
Interessenvertretung der Beschäftigten in der jeweiligen Behörde. Sie bestimmen in zahlreichen
Personalangelegenheiten mit, von der Einstellung über Beförderung oder Laufbahnwechsel, über
Versetzung, Fortbildung bis hin zur Entlassung aus dem Dienst oder zu vorzeitiger Versetzung in
den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Will die Behörde Teilzeitanträge oder Nebentätigkeiten
nicht genehmigen, muss sie das dem Personalrat vorlegen. Dieses sind nur die gängigsten
Beispiele.
Personalräte sind wichtig – auch für die Behörde. Immer wieder gelingt es, die jeweiligen
Perspektiven zu vermitteln und in Einzelfällen oder für Gruppen von Beschäftigen zu tragfähigen
Lösungen zu kommen.
Personalratsmitglieder lernen durch häufigen Umgang Behördenhandeln in besonderer Weise
kennen und setzen ihre Erfahrungen zur Beratung von Kolleginnen und Kollegen ein.
Es ist wichtig, sich seine Interessenvertretung genau auszuwählen!
Die GEW sorgt dafür, dass ihre Personalratsmitglieder gut geschult werden.
Die GEW sorgt dafür, dass ihre Personalratsmitglieder stets auf dem Laufenden sind.
Die GEW sorgt dafür, dass ihre Personalratsmitglieder Rechtsauskunft bekommen.
All dies kann nur eine starke Organisation mit einer entsprechenden Struktur schaffen.
Dazu gehören unbedingt eine kompetente Rechtsabteilung und der große Bereich der
gewerkschaftlichen Bildung. Eine effektive Interessenvertretung ohne diesen Hintergrund ist
schlechterdings nicht machbar!
Außerdem: Diese Organisation muss wissen, wo und wofür sie steht:
Die GEW ist die Gewerkschaft für den Bildungsbereich; sie vertritt als einzige Organisation
Erzieherinnen/Erzieher, Hochschulbeschäftigte und Lehrerinnen und Lehrer aller
Schulformen.
Die GEW ist in allen Bundesländern präsent und hat unter dem Dach des DGB starke Partner
in der Gewerkschaftsbewegung.
Weder ist die Schulstruktur stabil noch sind die beruflichen Wege der Lehrerinnen und Lehrer fest
zementiert. Personalratsmitglieder der GEW sind in besonderer Weise dazu in der Lage, über den
Tellerrand hinauszublicken und Beschäftigten bei Bedarf zur Seite zu stehen.
- Stärkt die Personalräte, indem ihr wählt!
- Wählt KollegInnen mit dem richtigen Hintergrund in die Personalräte!
- Wählt GEW – Liste 2!
-2-
Unsere KandidatInnen stellen sich vor
Erica Pollmann – Listenführerin für den Personalrat „Grundschule“ beim Schulamt
für den Kreis Siegen-Wittgenstein
Ich bin während meiner Lehramtsanwärterzeit GEW-Mitglied (also
Gewerkschaftsmitglied) geworden, weil der Einsatz für
ArbeitnehmerInneninteressen nicht abhängig vom Berufsstand ist.
Seitdem arbeite ich aktiv in verschiedenen Gremien vor Ort mit: Anfangs
im AjLE (Ausschuss junger Lehrerinnen und Lehrer), dann entwickelte
sich dieser zum Arbeitskreis arbeitsloser Lehrerinnen und Lehrer, der
gründete einen Verein „Pädagogisches Zentrum“, der Nachhilfe oder
Vertretungstätigkeiten vermittelte. Die GEW unterstützte uns junge
GEWler immer konstruktiv, manchmal auch kritisch. Als ich nach acht
Jahren Arbeitslosigkeit (wegen Einstellungsstopp der damaligen
Landesregierung) meine erste Stelle in Bergneustadt erhielt, schaffte ich
es mit Vertretern der GEW Personalräte auf Bezirks- und Ortsebene nach
nur einem Versetzungsantrag zurück ins Siegerland zu kommen. Seitdem
bin ich im Vorstand der Fachgruppe Grundschule.
Im örtlichen Personalrat arbeite ich seit 12 Jahren mit, davon vier Jahre
als stellvertretende Vorsitzende. Da meine berufliche Laufbahn auch
einige Klippen enthielt, gilt mein Augenmerk vor allem auch den
angestellten Lehrerinnen und Lehrern mit befristeten Verträgen. Wir
wissen alle, wie unentbehrlich sie für die Unterrichtsversorgung sind.
Deshalb ist die Forderung nach der deutlichen Ausweitung einer festen
Vertretungsreserve an den Schulen – verbunden mit entsprechenden
Dauerbeschäftigungsverhältnissen statt befristeter Verträge – eine
Erica Pollmann, 54 Jahre
dringende Forderung der GEW!
Weiter halte ich den schrittweisen Ausbau integrativer/inklusiver Schulangebote grundsätzlich für den richtigen Weg.
Aber in den von den Landtagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten „Eckpunkten für den Weg zur
inklusiven Schule“ vermisse ich konkrete Aussagen zu den erforderlichen personellen, sächlichen und räumlichen
Standards ebenso wie auch Vorgaben, wie die sonderpädagogische Förderung in den allgemeinen Schulen
tatsächlich organisiert werden soll. Diese Entwicklung wird von uns allen aufmerksam verfolgt werden müssen.
Ich bin Lehrerin an der Grundschule Netphen und deshalb mit allen Problemen in den Grundschulen vertraut. Weil in
den letzten Jahren statt Entlastung eine stetige Arbeitsverdichtung erfolgte (s. Unterschriftenaktion) halte ich es für
besonders wichtig, dass die Personalräte durch eine hohe Wahlbeteiligung gestärkt werden.
Die GEW stellt mit ihrer „Liste 2“ auf allen Ebenen kompetente und engagierte Kollegen und Kolleginnen auf!
Erica Pollmann, Tel.: 02738 8096, E-Mail: [email protected]
Für den Bezirkspersonalrat Grundschule
bei der Regierung in Arnsberg kandidiert
Carsten Wickbold. Er ist außerdem Kandidat auf der
GEW-Liste für denGrundschulpersonalrat beim Schulamt.
Ich bin Lehrer an der Grundschule Netphen, seit 4 Jahren Mitglied im
örtlichen Personalrat und aktives Mitglied der GEW, u. a. in der
Fachgruppe Grundschule.
Im Personalrat möchte ich die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer
gegenüber den Schulaufsichtsbehörden vertreten und die
zunehmende Belastung der Lehrerinnen und Lehrer am Arbeitsplatz
verdeutlichen. Mit meiner Kandidatur für den Bezirkspersonalrat
möchte ich die Belange der Kolleginnen und Kollegen des Kreises
Siegen-Wittgenstein auch in den Bezirkspersonalrat einbringen.
Carsten Wickbold, Tel.: 0271 4059233,
E-Mail: carsten. wickbold @ gmx.de
Carsten Wickbold, 43 Jahre
-3-
Michael Ehlen – Kandidat für den Personalrat „Förderschule“ bei der Bezirksregierung Arnsberg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umsetzung der Inklusion bringt eine immense Veränderung
unseres Arbeitsplatzes mit sich. Da nicht mehr das Schulamt in
Siegen-Wittgenstein, sondern die Bezirksregierung in Arnsberg über
 Abordnungen in den GU
 Versetzungen
 Einstellungen u. v. m.
entscheidet, ist eine starke Interessenvertretung durch den
Personalrat bei der Bezirksregierung von großer Bedeutung. Seit
mehreren Jahren gibt es keinen Vertreter des Kreises SiegenWittgenstein mehr im Bezirkspersonalrat. Dies soll sich nun wieder
ändern! Deshalb habe ich mich entschlossen, für die GEW zu
kandidieren, Ansprechpartner für Sie vor Ort zu sein und mich für Ihre
Belange in Arnsberg einzusetzen.
Darüber hinaus wird mein besonderes Augenmerk gerade diesen
Themen gelten:
 Arbeitsentlastung (z.B. durch mehr Anrechnungsstunden für
Kooperation im GU, Anrechnung von Fahrtzeiten beim GU,
Anrechnungsstunden für Lehrerräte)
 Gute Arbeitsbedingungen in den Förderschulen und im GU
 Durchgehende Doppelbesetzung von Inklusionsklassen mit
Michael Ehlen, 52 Jahre
Regel- und Förderschullehrkräften bei kleineren Klassenfrequenzen
 Die angekündigte Fortbildungsoffensive für Regel- und Förderschullehrkräfte unter Anrechnung auf die Unterrichtszeit schnellstmöglich umsetzen.
Außerdem ist mir die Unterstützung und Vernetzung der Lehrerräte bei ihren neuen Aufgaben ein wichtiges Anliegen,
was eine Präsenz vor Ort erfordert.
Zu meiner Person: Ich bin Lehrer für Sonderpädagogik, seit 1995 im Schuldienst und arbeite an der Pestalozzischule
Siegen, Förderschule LE. Seit 5 Jahren leite ich die GEW-Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe und arbeite im
Ortsvorstand der GEW mit. Auf die Personalratstätigkeit habe ich mich durch Fortbildungen (Lehrerräteschulung) und
die Mitarbeit in der Bezirksfachgruppe der GEW vorbereitet.
Michael Ehlen, Tel.: 02734 55474, E-Mail: [email protected]
Gabi Waldow – Kandidatin für den Personalrat „Gymnasium“ bei der Bezirksregierung Arnsberg
1991 kam ich als Lehrerin mit den Fächern Biologie, kath. Religion und
Geschichte ans Bergstadt-Gymnasium Lüdenscheid. Außerdem arbeite
ich seit über 10 Jahren als Beratungslehrerin am BGL und stehe den
Schülerinnen und Schülern, den Eltern und Kolleginnen und Kollegen
bei Konflikten und Problemen mit Rat und Tat zur Seite.
Zur GEW kam ich 1993 durch meine Kollegin Gerda Drupp, die zu der
Zeit als GEW-Personalrätin im RP Arnsberg arbeitete und mir zeigte, wie
wichtig Gewerkschaftsarbeit ist. Seit 8 Jahren bin ich nun selbst im
Personalrat tätig und sehe seit dieser Zeit noch deutlicher, dass
Gewerkschafts- und Personalratsarbeit sinnvoll und notwendig sind.
Zwar hat sich in den letzten Jahren die schulpolitische Situation etwas
entspannt und die Verschlechterungen des Personalvertretungsrechtes
sind deutlich zurückgenommen worden, aber durch die Umsetzung all
der Reformen wie G8, die Einführung von Inklusionsklassen auch an
Gymnasien, das Vorantreiben der Curriculumsentwicklung sowie neue
Ansprüche an die Unterrichtsgestaltung, die sich aus den Forderungen
der Qualitätsanalyse ergeben, hat die Belastung der Kollegien und jedes
Einzelnen deutlich zugenommen. Schultage ufern aus; berufliche,
persönliche und familiäre Bedürfnisse in Einklang zu bringen, wird immer
schwieriger.
In dieser Situation kann Ihnen die GEW mit Beratung und Information
zur Seite stehen und ich möchte der GEW hier ein Gesicht geben.
Deshalb kandidiere ich wieder für den Personalrat.
Gabi Waldow, Tel.: 02351 6630739, E-Mail: [email protected]
-4-
Gabi Waldow, 49 Jahre
Barbara Bielinski – Kandidatin für den Personalrat „Gesamtschule“ bei der
Bezirksregierung Arnsberg
Ich bin Lehrerin an der Clara-Schumann-Gesamtschule Kreuztal
mit den Fächern ev. Religionslehre, Englisch und Kunst.
Zunächst war ich Angestellte, jetzt bin ich als Beamtin tätig.
Seit 4 Jahren arbeite ich als Mitglied des Personalrats
Gesamtschulen der Bez.-Reg. Arnsberg
und bin auch als
stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung für
diese Region tätig.
Seit 3 Jahren arbeite ich außerdem als Moderatorin für
Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen. Als ‚altgediente‘
Ansprechpartnerin weiß ich, wo der ‚Schuh drückt‘, und gebe
Hilfestellungen, wenn sie gewünscht werden.
Persönliches: Vor 39 Jahren hat mich der Beruf meines Vaters aus
dem Ruhrgebiet ins Siegerland verschlagen. Mein Herz hängt
jedoch immer noch am VFL Bochum, auch wenn dieser schon so
manche Schlappe einstecken musste. Wie mein Heimatverein, so
bin auch ich ein Mensch, der nach Niederlagen immer wieder
aufsteht und sich zäh erneut nach vorne kämpft.
Teamgeist ist mir dabei immer sehr wichtig! Ohne eine gute
Mannschaft ist selten ein Ziel zu erreichen.
Barbara Bielinski, 56 Jahre
Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden auch in Zukunft sein:
-
Aufhebung der unterschiedlichen Bezahlung für gleiche Arbeit
-
Gleichstellungsfragen, insbesondere Teilzeit und Belastungen durch Arbeit und Familie
-
Arbeitszeit und Gesundheit am Arbeitsplatz, auch hier mit dem besonderen Augenmerk auf die Belange von
(schwerbehinderten) Frauen
-
Einsatz für und Beratung der schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen
Barbara Bielinski, Tel.: 0160 3565670, E-Mail: [email protected]
Wichtige Information für die Lehrerinnen und Lehrer an
Sekundarschulen
Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Hauptschulen und Realschulen!
Auch wenn Ihre Schule in Zukunft in eine Sekundarschule
umgewandelt wird, heißt das nicht, dass Sie alleine „im Regen“
stehen…
Der Personalrat für Gesamtschulen wird alle Lehrerinnen und
Lehrer an den neu gegründeten Sekundarschulen vertreten.
Seien Sie sicher:
Die GEW-KollegInnen im Personalrat für Gesamtschulen bei der
Bezirksregierung Arnsberg werden Sie in Zukunft genauso
kompetent beraten und unterstützen, wie Sie es von Ihren
vorherigen Personalräten gewohnt waren!
-5-
Franz Josef Roggenbuck – Kandidat für den Personalrat „Realschule“ bei der
Bezirksregierung Arnsberg
Ich bin Lehrer an der Realschule Freudenberg und unterrichte
Physik und Mathematik.
Seit zwölf Jahren bin ich Mitglied im Personalrat für Lehrerinnen und
Lehrer an Realschulen bei der Bezirksregierung in Arnsberg.
Der Personalrat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die
zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen und
Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden.
Hierfür engagiere ich mich. Denn auch Lehrerinnen und Lehrer sind
Arbeitnehmer – gleichgültig, ob sie angestellt oder verbeamtet sind –,
die einen Anspruch darauf haben, dass ihre Rechte im Schulalltag
nicht unter die Räder kommen!
Hier einige Beispiele aus der Vielzahl von Themen:
Franz Josef Roggenbuck, 57 Jahre
Lohn und Gehalt - Mehrarbeit - Ausbildung und Prüfung Beratung zu den Einstellungsverfahren - Rechte und Pflichten
von Lehrkräften - Beförderung und Höhergruppierung Teilzeit/Sabbatjahr - Mutterschutz/Beurlaubung/Elternzeit Zurruhesetzung/Altersteilzeit - Arbeits- und Gesundheitsschutz Beratung vor amtsärztlichen Untersuchungen und im Krankheitsfall Versetzung und Abordnung an eine andere Schule/Schulform Beihilfefragen - Mobbing
Rufen Sie mich auch dann an, wenn Sie bei einer Sache nicht sicher sind, ob der Personalrat der richtige
Ansprechpartner ist. Mit unseren Informationen können Sie ggfs. die Entscheidungswege der Behörde oft besser
verstehen und in Ihrem Interesse beeinflussen.
Ich bitte Sie herzlich: Vertrauen Sie bei der Wahl im Juni 2012 den Kandidatinnen und Kandidaten der GEW!
Wählen Sie die Liste der GEW!
Franz Josef Roggenbuck, Tel.: 02745 351, E-Mail: [email protected]
Dieter Granzow – ebenfalls Kandidat für den Personalrat „Realschule“ bei der
Bezirksregierung Arnsberg
Ich bin seit 35 Jahren im Schuldienst tätig und unterrichte inzwischen
16 Jahre an der Realschule „Am Häusling“ in Siegen in den Fächern
Mathematik und Physik.
Seit 6 Jahren bin ich im Vorstand der GEW Siegen als Kassierer tätig.
Inzwischen ist meine Haupttätigkeit im Vorstand aber die
Vertretung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer.
Insbesondere arbeite ich dabei im Ausschuss für Tarifpolitik des
Landes NRW mit.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist unser Ziel und deshalb
streiten wir weiter für eine gerechte Entgeltordnung.
Tarifauseinandersetzung bedeutet immer häufiger, auch Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. In Siegen waren wir erstmalig im
letzten Jahr Streikstandort.
Darüber hinaus habe ich auch die Basisqualifizierungen für Lehrerräte
in Siegen organisiert.
Aufgrund meiner gewerkschaftlichen Arbeit und wegen der neuen
Anforderungen an die Arbeit der Lehrerräte habe ich mich
entschlossen, für den Bezirkspersonalrat für Realschulen in Arnsberg
zu kandidieren.
Das ist eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe, die ich
gerne wahrnehmen möchte.
Dieter Granzow, 59 Jahre
Selten zuvor wurden so viele Kolleginnen und Kollegen von Veränderungen in ihrem Arbeitsumfeld betroffen wie in
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der jetzigen Zeit. Besonders wichtig sind dabei die Probleme, die ggfs. mit der Gründung von Sekundarschulen
verbunden sind.
Wie laufen dort die Umstellungen ab? Wie lässt sich sicherstellen, dass die Rechte der Beschäftigten nicht unter die
Räder kommen? Wie gehen wir mit den Problemen um, die das Thema Inklusion für alle an Schule Beteiligten mit sich
bringen wird?
Auch die Personalräte werden sich in nächster Zeit mit den vorgenannten Fragen verstärkt beschäftigen müssen.
Deshalb kandidiere ich auf der Liste der GEW für die Wahlen zum Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer bei der
Bezirksregierung Arnsberg, damit ich mich auch auf diesem Weg für die Belange der Kolleginnen und Kollegen
einsetzen kann.
Lassen Sie die GEW gestärkt aus der anstehenden Personalratswahl hervorgehen!
Wählen Sie die Liste der GEW!
Dieter Granzow, Tel.: 02739 891627, E-Mail: [email protected]
Martina Schady-Singmann – Kandidatin für den Personalrat „Hauptschule“ bei der
Bezirksregierung Arnsberg
Ich bin Lehrerin an der „Ludwig-zu-Sayn-Wittgenstein-Schule“, der
Hauptschule der Stadt Bad Berleburg, und unterrichte die Fächer
Englisch, Deutsch und Hauswirtschaft.
Seit meinem Referendariat 1982 bin ich Mitglied der GEW und seit mehr
als 15 Jahren arbeite ich aktiv in unserem Ortsverband SiegenWittgenstein mit.
Außerdem bin ich als Moderatorin für die Ansprechpartnerinnen für
Gleichstellung tätig, weshalb ich in meiner Personalratsarbeit auch
einen Schwerpunkt auf die Gleichstellungsfragen setze.
Seit 4 Jahren bin ich Mitglied im Bezirkspersonalrat für Hauptschulen in
unserem Regierungsbezirk Arnsberg.
Das ist eine Arbeit, die gerade jetzt, wo immer mehr Hauptschulen
„auslaufen“, von großer Bedeutung ist.
Wir engagieren uns dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen dieser
Schulen Planungssicherheit bekommen, was ihre berufliche Zukunft
betrifft. Sie sollten vorrangig wohnortnah und wunschgemäß versetzt
werden. Auch der Wechsel in andere Schulformen sollte ihnen leichter
ermöglicht werden. Wir bieten den Kolleginnen und Kollegen dieser
betroffenen Schulen Beratung an.
Die Arbeit an unserer Schulform verlangt uns immer mehr ab, wir
fordern deshalb die Senkung der Pflichtstunden auf 25, eine
Martina Schady-Singmann, 58 Jahre
ausreichende Vertretungsreserve, mehr Leitungszeit für die Schulleitungen und Verdoppelung der Ermäßigungsstunden.
Für die Älteren wäre eine Verlängerung der Altersteilzeit wichtig. Für den gemeinsamen Unterricht fordern wir eine
durchgängige Doppelbesetzung und nicht mehr als 15 +5 Schüler; nur so ist diese schwierige Aufgabe zu bewältigen.
Ich finde es in dieser jetzigen schwierigen Situation besonders wichtig, die Möglichkeiten der gesetzlichen
Mitbestimmung zu nutzen. Deshalb engagiere ich mich im Personalrat und deshalb bitte ich Sie, sich an der
Personalratswahl zu beteiligen und die Liste 2, die Liste der GEW, zu wählen!
Martina Schady-Singmann, Tel.: 02751 2230, E-Mail: [email protected]
Barbara Wolf – Kandidatin für den Personalrat „Berufskolleg“ bei der Bezirksregierung Arnsberg
Wir sind ein Team aus Mitgliedern mit zum Teil langjähriger Erfahrung in der Personalratsarbeit, das durch neue
KollegInnen verstärkt wird. In der Vergangenheit haben wir als GEW-Fraktion und im Vorstand des Personalrates
erfolgreich Ihre Interessen vertreten, dies möchten wir mit Ihrer Unterstützung auch weiterhin fortsetzen.
Unsere Arbeitsschwerpunkte liegen zurzeit in der Mitwirkung und Mitbestimmung über Regelungen der Arbeitszeit der
Lehrerinnen und Lehrer am Berufskolleg, im Arbeits- und Gesundheitsschutz und im Datenschutz.
Wir beraten und unterstützen Sie in allen weiteren personalvertretungsrechtlichen Belangen. Als GEW-Fachleute für
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das Berufskolleg setzen wir uns außerdem in verschiedenen Gremien für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen
der KollegInnen am Berufskolleg ein. Insbesondere setzen wir uns als Gewerkschaftler auch für die Interessen der
Tarifbeschäftigten und Werkstatt- bzw. Fachlehrer ein.
Beachten Sie zu unseren Arbeitsbereichen und zu den GEW-Positionen unsere Flyer und weiteren Materialien, die in
Kürze an Ihren Schulen verteilt werden.
Unterstützen sie unsere Arbeit, wählen Sie Liste 2!
Barbara Wolf, Tel.: 02303 773441, E-Mail: [email protected]
Die KandidatInnen der GEW für den Personalrat Berufskolleg
Von links nach rechts: Simone Radke, Roswitha Lauber, Axel Krüger, Daniel Niederhagen, Heiner Orth, Ulrich Roseneck,
Andreas Hohrath, Christian Peters, Burkhard Schindler, Doro Schumacher-Ludwig, Barbara Wolf
Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte
Die Arbeitgeber sträuben sich seit 2006, die zugesagten Tarifverhandlungen über eine
Entgeltordnung für die angestellten LehrerInnen ernsthaft zu führen.
Jetzt hat ein Gutachten von Prof. U. Battis belegt, dass dann, wenn kein Tarifvertrag besteht,
zumindest die Mitbestimmung der Personalräte bei den bestehenden
Eingruppierungsrichtlinien greifen muss. – Auch dies verweigern viele Bundesländer.
Zur Vorstellung des Battis-Gutachtens:
Berlin – „Die meisten Bundesländer wollen angestellte Lehrerinnen und Lehrer weiterhin nach Gutsherrenart
bezahlen und sich dabei nicht reinreden lassen. Das ist ein Skandal. Solange es keinen Tarifvertrag gibt,
haben die Personalvertretungen an den Arbeitgeberrichtlinien zur Eingruppierung von Lehrkräften umfassende
Mitbestimmungsrechte. Doch das bestreiten viele Länder. Das Gutachten von Prof. Ulrich Battis belegt, dass
sie damit gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte Ilse Schaad, für Angestellten- und Beamtenpolitik
verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in
Berlin während einer Pressekonferenz, in deren Rahmen Battis seine Studie vorstellte. Sie kündigte an, dass
die GEW dieses Recht – wenn nötig – „vor Gericht durchsetzen wird. Wer nicht hören will, muss fühlen“.
Das Gutachten bestätige, dass Einführung und Änderung von Eingruppierungsrichtlinien für Beschäftigte
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mitbestimmungspflichtig sind. Hat es keine Mitbestimmung gegeben, so Schaad, seien die Richtlinien
rechtswidrig und damit nicht wirksam. Mitbestimmungsrecht hätten die Personalvertretungen, die die
Beschäftigten vertreten, für die die Richtlinien gelten sollen.
Die Tarifexpertin machte deutlich, dass die Lehrkräfte im Vergleich mit anderen Akademikergruppen im
öffentlichen Dienst abgekoppelt seien. „Für alle Beschäftigten mit einem Hochschulabschluss gilt, dass sie
mindestens in der Entgeltgruppe (EG) 13 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) eingeordnet sind. Große
Teile der Lehrkräfte bilden eine Ausnahme: Grund- und Hauptschullehrkräfte etwa werden nach niedrigeren
Entgeltgruppen bezahlt“, stellte Schaad fest. Sie wies zudem darauf hin, dass die Lehrkräfte in den
östlichen Bundesländern in der Regel ein bis zwei Entgeltgruppen schlechter bezahlt würden als in den
westlichen. „Die Folgen dieses Bezahlungschaos: Der Lehrerberuf wird unattraktiver, die Konkurrenz
zwischen den Bundesländern nimmt zu. Das geht insbesondere zulasten der finanziell schwächeren
Länder. Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Lehrermangels in der Bundesrepublik sind sie die
Verlierer
im
Wettlauf
um
die
Pädagoginnen
und
Pädagogen“,
unterstrich
Schaad.
Sie schlug vor, die Bezahlung aller angestellten Lehrkräfte künftig per Tarifvertrag, den Arbeitgeber
und Gewerkschaft abschließen, zu regeln. „Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und GEW
sollten die Verhandlungen, die nach der Tarifrunde 2011 unterbrochen worden sind, schnell wieder
aufnehmen.
Dies hatte die GEW bereits am 6. Februar d. J. in einem Schreiben an den Vorsitzenden der TdL
gefordert:
Lego-Verhandlungen wieder aufnehmen!
Nach der Tarifrunde 2011 für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten sind die Verhandlungen
über eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte unterbrochen worden. Jetzt
sollen sie wieder aufgenommen werden.
Die GEW hat den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), am
6. Februar in einem Brief aufgefordert, die Verhandlungen zur Tarifierung einer Länder-Entgeltordnung (Lego) für Lehrkräfte wieder aufzunehmen. „Es ist ein Skandal, dass die Eingruppierung der angestellten
Lehrkräfte weiterhin von den Ländern einseitig und willkürlich festgelegt werden kann. Die TdL muss sich
endlich bewegen“, betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad gegenüber der Presse.
Zur Erinnerung: In den Tarifabschlüssen 2006 und 2009 hatten die Arbeitgeber zugesagt, erstmals seit
Jahrzehnten auch die Eingruppierung von Lehrkräften mit den Gewerkschaften tarifvertraglich zu regeln.
Nach Warnstreikdrohungen der GEW fanden das gesamte Jahr 2010 über Tarifgespräche zwischen GEW
und TdL statt, die die Arbeitgeber nach dem Motto „Verhandeln ja, abschließen nein“ geführt haben.
Nachdem sich Lehrerinnen und Lehrer in der Tarifrunde 2011 massiv an den Warnstreiks beteiligt hatten,
legte die TdL am letzten Verhandlungstag zum ersten Mal ein „Angebot“ auf den Tisch: Es sah vor, den
Status quo – Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften sowie Lehrerrichtlinien – tarifvertraglich
anzuerkennen. Diesen Vorschlag konnte die GEW unmöglich annehmen. Das hätte bedeutet, die einseitige
Festlegung der Eingruppierung von Lehrkräften durch den Beamtengesetzgeber bzw. den Arbeitgeber mit
„tariflichen Weihen“ zu versehen. Die GEW hätte auch weiterhin keinen Einfluss darauf gehabt, in welche
Entgeltgruppen die Lehrkräfte eingeordnet werden.
Für das Tarifgebiet Ost gibt es bereits seit Anfang der 1990er-Jahre eine tarifvertragliche Regelung, die für
die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte auf die beamtenrechtlichen Vorschriften sowie die
Lehrerrichtlinien verweist. Solange diese gilt, besteht für die Beschäftigten in den östlichen Bundesländern
Friedenspflicht, d. h. sie dürfen zum Thema Entgeltordnung nicht streiken. In der Tarifrunde 2011
vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber für diese Regelung ein Sonderkündigungsrecht. Die
Entscheidung, ob die GEW hiervon Gebrauch macht, hängt auch davon ab, wie die TdL auf die erneute
Verhandlungsaufforderung reagiert.
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Baustelle Inklusion – Kommen die KollegInnen unter die Räder?
Im Februar 2012 legten SPD und Grüne das lange versprochene Eckpunktepapier zur inklusiven Schule als
Antrag an den Landtag vor. Am 14.03. löste sich der Landtag wenige Stunden vor dem Einbringen des
Inklusionsantrags auf. Ein weiterer Rückschlag in der Entwicklung hin zu einer klaren Regelung, wie
Gemeinsamer Unterricht und inklusive Beschulung konkret vor Ort gestaltet werden soll und kann.
Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW, bemängelte, das Eckpunktepapier werde dem eigenen
Anspruch bestmöglicher Qualität der Bildung und Erziehung aller Kinder im gemeinsamen Unterricht nicht
gerecht. Das Ergebnis sei mehr als enttäuschend. Es werde keine Perspektive aufgezeigt, unter welchen
konkreten Bedingungen die Ausweitung der inklusiven Beschulung ..... erfolgen solle. Die GEW fordert
daher, dass der neu zu wählende Landtag als eine seiner ersten Handlungen Leitlinien für Eckpunkte zur
Inklusion verabschieden und eine entsprechende Schulgesetzgebung für das Schuljahr 2013/14
vorbereiten müsse.
Vorgaben des Schulministeriums
In der Übergangsphase bis zu einer gesetzlichen Regelung geht das Ministerium für Schule und
Weiterbildung davon aus, dass
 das gemeinsame Lernen durch den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts (GU) im Primarbereich und
der Integrativen Lerngruppen (IGL) im SI-Bereich schrittweise an Schwerpunktschulen ausgeweitet wird,
 Einzelintegrationsmaßnahmen möglichst vermieden werden,
 der sonderpädagogische Förderbedarf weiterhin durch das AO-SF Verfahren festgestellt wird (auch in
der Eingangsphase der Grundschule),
 Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf keinen Anspruch auf Einschulung in eine
bestimmte Schule haben.
In der jetzigen Übergangsphase lässt uns das Schulministerium mit dem Inklusionsprozess alleine!
Der derzeitige Ausbau des GU und der IGL wird von den KollegInnen eher als Wildwuchs und als
konzeptionslos empfunden. Die Verunsicherung in allen Schulformen ist groß: „Wie wird mein Arbeitsplatz
aussehen? Wird es allen Kindern ermöglicht, erfolgreich zu lernen?“ Diese drängenden Fragen
beschäftigen insbesondere die KollegInnen, die an den verschiedenen Schulformen die sonderpädagogische Förderung absichern sollen und damit bereits jetzt Prozesse zur Inklusion gestalten.
Die GEW stellt fest, dass zur Zeit
 das gemeinsame Lernen in den Kommunen unterschiedlich umgesetzt wird,
 Einzelintegrationsmaßnahmen verstärkt stattfinden,
 in der Einzelintegration der Umfang für die sonderpädagogische Förderung nur zwei bis drei Stunden
pro Woche und Kind beträgt,
 Lehrkräfte in den allgemeinen Schulen bis auf wenige Stunden die Beschulung der Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf ohne Hilfen bewältigen müssen,
 Förderschullehrkräfte verstärkt an mehreren Förderorten tätig werden müssen und damit zu
„ReiselehrerInnen“ werden,
 eine systematische und konzeptionell gestützte Vorbereitung auf die neuen Aufgaben der Schule fehlt,
 bereits zu Beginn des Inklusionsprozesses die dringend benötigten Lehrkräfte für Sonderpädagogik
fehlen,
 die ungeklärten Arbeitsbedingungen sowie eine fehlende Perspektive das Risiko der psychosozialen
Belastung von Beschäftigten verstärken.
Die Position der GEW
Der GEW ist bewusst, dass die Entwicklung von einem selektiven zu einem inklusiven Bildungssystem in
Deutschland und auch in NRW eine große Herausforderung darstellt. Für den Umgestaltungsprozess
bedarf es Zeit und ausreichender Ressourcen. Für die GEW als Bildungsgewerkschaft ist klar: ein
Sparmodell zu Lasten der Beschäftigten darf er nicht werden. Er darf nicht auf den Idealismus der
Beschäftigten setzen und zur Arbeitsverdichtung sowie zur Selbstausbeutung führen. Dies würde zudem
die Qualität und ein erfolgreiches Lernen der Schülerinnen und Schüler gefährden.
Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlich erstrebenswertes Ziel. Dabei müssen die bildungspolitischen
Zielsetzungen mit den Interessen der Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen verknüpft werden. Beides
gehört eng zusammen.
- 10 -
Die wichtigsten Forderungen der GEW zur Inklusion
In Nordrhein-Westfalen ist die Inklusion z. Zt. eine Baustelle. Der Erfolg der Inklusion ist entscheidend
davon abhängig, wie die Reform umgesetzt wird.
Für die Übergangsphase fordert die GEW deshalb nachdrücklich:
 Klassengrößen von maximal 20 Kindern, davon maximal 5 Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf,
 eine durchgehende Doppelbesetzung im GU und in den IGL mit 2 Lehrkräften (eine Lehrkraft der
allgemeinbildenden Schule und eine Förderschullehrkraft),
 Vorrang von Schwerpunktschulen vor Einzelintegration
 verlässliche Stellenzuschläge für die neuen Aufgaben der Konzept- und Unterrichtsentwicklung, für
Fortbildung, Teamarbeit und Kooperation,
 vorbereitende und begleitende Fortbildung der Kollegien mit Anrechnung auf die Unterrichtsverpflichtung,
 Bereitstellung der sächlichen und personellen Ressourcen für den Beginn des gemeinsamen Lernens
 bedarfsgerechtes Angebot an Fort-, Weiter- und Nachqualifizierungsmaßnahmen für die Lehrkräfte aller
Schulformen,
 Anrechnung von Fahrzeiten auf die Unterrichtsverpflichtung,
 Beschränkung der Einsatzorte und Regelung der Dienstpflichten beim Einsatz der SonderpädagogInnen
an mehreren Förderorten.
Die GEW fordert die politisch Verantwortlichen in NRW auf, endlich einen konkreten und aussagekräftigen
Inklusionsplan vorzulegen, der über vage Absichtserklärungen hinaus die Qualitätsstandards in der
Sonderpädagogischen Förderung verlässlich absichert und effektive und förderliche Rahmenbedingungen
für die Arbeitsbedingungen der KollegInnen bereitstellt! Dies beinhaltet auch einen konkreten
Maßnahmenkatalog zur Bereitstellung zeitlicher, personeller, materieller und räumlicher Ressourcen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich auf kommunaler Ebene neu organisiert.
Sprich: Es gibt wieder einen selbstständigen Kreisverband Siegen.
Im Gegensatz zu den früheren Verbänden gleichen Zuschnitts werden die künftigen nicht von hauptamtlichen
Kräften geführt, sondern von ehrenamtlichen aus den Reihen der Einzelgewerkschaften.
Werner Leis hat den Vorsitz übernommen, die GEW wird durch Vera Volkmann und Hans-Walter Klein
(Stv.) vertreten.
Die Adresse ist geblieben:
Impressum
DGB-KV Siegen
Donnerscheidstraße 30
57072 Siegen
Tel.: 0271 313 45-0
Fax: 0271 313 45-20
E-Mail: [email protected]
Herausgeber: Vorstand der GEW Siegen,
Andreas-Schlüter-Straße 22
57076 Siegen
Redaktion: W. Böhl, M. Ehlen, D. Granzow,
H.-W. Klein, F. J. Roggenbuck, Vera Volkmann
E-Mail: [email protected]
Druck: Print Druck, Siegen,
Auflage 1.500
Redaktionsschluss: 20.04.2012
- 11 –
Einladung zur Mitgliederversammlung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir laden herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung am
Montag, 14. Mai 2012, 16:30 Uhr,
im Westfalenzimmer der Siegerlandhalle.
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Personalratswahlen 2012
- Personalräte und Lehrerräte als Interessenvertretung der LehrerInnen
- Unsere anwesenden KandidatInnen stellen sich vor und beantworten Fragen
- Wie können wir die Wahlbeteiligung noch stärken?
2. Landesangestelltentag am 5. Mai in Bochum
Bericht – wie geht es weiter mit einer Entgeltordnung für die
angestellten LehrerInnen (Lego)?
3. Bericht aus dem Ausschuss für Tarifpolitik…
die nächste Tarifrunde kommt bestimmt!
4. Kurzbericht des Vorstandes zur Arbeit seit der letzten
Mitgliederversammlung im Juni 2011 und Kassenbericht 2011
Mit kollegialen Grüßen
gez. Barbara Bielinski, Franz Josef Roggenbuck, Vera Volkmann
GEW Siegen
– Internet: www.gew-siegen.de; E-Mail: [email protected]