Rheinbrücke im Kreis hochgestuft Wahlkreis

Ausgabe 16-29/ 22.07.2016
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Rheinbrücke im Kreis
hochgestuft
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Rhein-Erft-Kreis - 15.07.2016
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Windpark Königshovener Höhe
Wahlkreis-Tour mit
Steffen Kanitz MdB aus
dem Umweltausschuss
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Rhein-Erft-Kreis - 19.07.2016
Die Rheinbrücke bei Wesseling hat nun
endlich den Stellenwert im Bundesverkehrswegeplan gefunden der ihr auch
zusteht. Die Einstufung „vordinglicher
Bedarf“ entspricht der Wahrnehmung
unserer Bürger und zeugt von der Dringlichkeit für unsere Region. Damit hat
sich der Einsatz für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ausgezahlt. Die
Rheinbücke wird insbesondere die Anbindung des Rhein-Erft-Kreises an den
überregionalen Verkehr und vor allem
auch an den Flughafen Köln/Bonn verbessern. Ein wichtiges Signal für den
Strukturwandel.
Nach Abschluss der Ressortabstimmung und dem entsprechenden Kabinettsbeschluss wird dann im Herbst im
Bundestag im Rahmen der Ausbaugesetze verbindlich über alle Straßen-,
Schienen- und Wasserstraßenprojekte
des Bundes bis zum Jahr 2030 entschieden. Sobald dies erfolgt ist, wird seitens
des Landesbetriebs Straßen eine Machbarkeitsstudie durchgeführt bei der
zahlreiche Interessenvertreter einbezogen werden und diverse Varianten geprüft werden.
Bei der weiteren Planung der Rheinbrücke werde ich insbesondere auch darauf
achten, dass neben dem Straßenverkehr auch der Schienenverkehr ermöglicht wird, damit wir auch im Güterverkehr den Druck von der Straße nehmen.
Der Strukturwandel in unserem RheinErft-Kreis geht einher mit umweltpolitischen Fragen. Eine meiner Aufgaben
besteht darin, auch meinen Bundestagskollegen aus anderen Wahlkreisen
die Besonderheiten unseres Kreises näher zu bringen.
Ich freue mich, dass mein Bundestagskollege Steffen Kanitz aus Dortmund
meiner Einladung gefolgt ist und drei
Stationen von umweltpolitischer Bedeutung bei uns im Kreis zu besuchen.
Erftverband
Vergangenes Jahr wurde der Windpark
Königshovener Höhe in Betrieb genommen. Auf der rekultivierten Fläche des
Tagebaus Garzweiler werden 21 Windräder betrieben. Auch Steffen Kanitz
zeigte sich begeistert darüber, dass die
Wertschöpfung die hier zur Energiegewinnung beiträgt sowie auch die ökologischen Maßnahmen zur Revitalisierung
industrieller Flächen herausragend ausgearbeitet wurden.
Der erste Termin führte uns zum Erftverband in die Kreisstadt Bergheim, der
sich mit den Fragen der Grundwasserregulierung im Zusammenhang mit dem
Tagebau sowie der Abwasseraufbereitung und der Renaturierung der Gewässer befasst. Das besonders innovative
Verfahren der Abwasserfiltration erfährt mittlerweile auch über die Landesgrenzen hinaus eine hohe Nachfrage.
Der Umwelt- und Gewässerschutz wird
im Rhein-Erft-Kreis sichtbar groß geschrieben. Das hier entstandene Knowhow wird mittlerweile auch weltweit exportiert.
Als Fraktionsvorsitzender der Bedburger CDU habe ich dieses Projekt intensiv
begleitet, dabei beträgt der Abstand zur
Wohnbebauung mehr, als die Grenzwerte es vorsehen. Zudem ist die Stadt
Bedburg mit 49% Prozent an dem Windpark beteiligt. Damit ein wichtiger Beitrag für den Haushalt.
Beim Besuch in Königshoven durfte natürlich ein Abstecher zur Petruskapelle
nicht fehlen. Ein besonderes Bauwerk
auf Initiative von meinem Ortsbürgermeisterkollegen Willy Moll und entstanden durch viele fleißige Hände der
Schützenbruderschaft Königshoven.
Ausgabe 16-29/ 22.07.2016 / Seite 2
Tagebau Hambach
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Bürgersprechstunde
in Elsdorf
Beim Schlusstermin wurde uns von Bürgermeister Andreas Heller und dem Leiter des Tagebaus, Herrn Thomas
Körber, ein umfassender Einblick in die
aktuellen Prozesse und zukünftigen
Entwicklungen im Tagebau Hambach
gegeben. Auch für den Dortmunder
Steffen Kanitz MdB, der durchaus die
Nähe zum Bergbau kennt, waren die Dimensionen besonders beeindruckend.
Aber auch die Leistungen im Rahmen
der Rekultivierung im Tagebau Hambach haben große Anerkennung meines
Kollegen gefunden, der viele positiven
Eindrücken des Rhein-Erft-Kreis mit in
seine Heimat nimmt.
Auch heute schon sind ökologische
Maßnahmen die RWE zur Rekultivierung der Fläche beigetragen hat deutlich sichtbar. Auf der Sophienhöhe lässt
sich eine beeindruckende Flora und
Fauna entdecken. So konnten wir auch
im Mammutwald echte amerikanische
Baumarten ertasten, die sich auf der
Oberfläche wie Schaumstoff anfühlen.
Weniger schön, aber dafür überaus interessant, waren auch die bedrückenden
Schilderungen der Mitarbeiter über die
Attacken und Angriffe der Aktivisten,
nicht nur auf Güter, sondern zunehmend auch gegenüber Menschen. Hier
sind der Rechtsstaat und das Land NRW
aufgefordert, wieder gesetzmäßige Zustände herzustellen. Alle Mitarbeiter
verdienen für ihren Einsatz unseren Respekt und Anerkennung. Anarchie hat
bei uns nichts zu suchen. Dies ist auch
keine Meinungsäußerung mehr.
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Besuchergruppe aus
Kerpen in Berlin
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Elsdorf - 20.07.2016
Berlin – 21.07.2016
Öffentliche Bürgersprechstunden sind
für mich ein wichtiger Gradmesser für
die politische Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger in unserem RheinErft-Kreis. Nach einer erfolgreichen Bürgersprechstunde vergangene Woche in
Pulheim, konnte ich diese Woche ins
Haus Hubertus nach Elsdorf einladen.
Bereits vor einigen Wochen habe ich auf
meiner „Kippels vor Ort“ Tour durch Elsdorf Impulse und Eindrücke aus Unternehmen und soz. Einrichtungen mitgenommen. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist mir sehr
wichtig, um die theoretische Ausarbeitung in Berlin immer wieder an den
praktischen Bedürfnissen vor Ort zu reflektieren. Nur durch den gemeinsamen
Dialog miteinander können wir den Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten. Dies gilt insbesondere für die
Flüchtlingssituation. Hierbei darf ich immer wieder gerne auf Verhandlungserfolge der CDU geführten Bundesregierung hinweisen, die die Situation vor Ort
in einem gewissen Maße entspannen
konnten und werden. Beispielsweise die
Asylpakete I und II führen zu einer Beschleunigung der Asylverfahren. Auch
das Integrationsgesetz „Fördern und
Fordern“ trägt einen wichtigen Beitrag
in der Integration der Flüchtlinge bei, indem Schutzbedürftige zur Teilnahme an
Integrationskursen mit gestärkter Wertevermittlung verpflichtet werden.
Auch finanziell wird ein großer Teil zur
Entlastung der Kommunen beigetragen. Letztlich stehen wir alle in der Verantwortung diese Herausforderung gemeinsam zu meistern. Dabei muss auch
unsere Landesregierung konsequenter
in der Umsetzung bestehender Gesetze
agieren.
Mit großer Freude konnte ich eine Jugendgruppe der Kath. Kirche aus Kerpen-Blatzheim in der Hauptstadt willkommen heißen. Unter der Leitung von
Klaus Ripp haben sich die Jugendlichen
unterschiedlichen Alters auf den Weg
nach Berlin gemacht, um mehr über die
Geschichte dieser Stadt und unserer
Bundesrepublik zu erfahren. Selbstverständlich war der Besuch im Deutschen
Bundestag ein Höhepunkt dieser Reise.
Bei einem Informationsvortrag im
Reichstag und einer Begehung durch
das Parlament haben sich die Jugendlichen ein eigenes Bild von der Arbeit der
Legislative unsers Landes machen können. Anschließend durfte ich die jungen
Besucher zu einer Diskussionsrunde begrüßen. Von Politikverdrossenheit
keine Spur. Angeregt und kontrovers
wurde diskutiert. Neben allgemeinen
Fragen zu den generellen Abläufen im
Bundestag, erkundigte sich die Jugendgruppe auch über die gegenwärtigen
politischen Diskussionen zum Brexit.
Das Stimmungsbild ist Deckungsgleich
mit dem der britischen Jugend. Die
meisten jüngeren Menschen waren für
den Verbleib der Briten in der EU.
Nichtsdestotrotz war es mir wichtig dafür zu werben, dass bei Wahlen auch
vom passiven Wahlrecht aktiv Gebrauch
gemacht wird. So wichtig die Meinungsbildung für junge Menschen in sozialen
Medien auch ist, umso wichtiger ist zu
vermitteln, dass Wahlen weiterhin in der
Wahlkabine entschieden werden. Wer
Demokratie will, der muss sie auch in
der Wahlkabine zum Ausdruck bringen,
denn zur Wahrheit beim Brexit gehört
auch, dass viele junge EU-Befürworter
letztlich dem Wahllokal ferngeblieben
sind.