Wolfgang Graf von Hardenberg

6
Die Limited-Vorteile
Die Vorteile der Limited gegenüber anderen Kapitalgesellschaften
beziehen sich auf nahezu alle für den Gründer relevanten Belange:
1. Gründungszeit
Während die Gründungszeit bei anderen Firmierungen beispielsweise bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen kann, ist die Ltd.Gründung in sieben Tagen abgeschlossen. Gegen Aufpreis ist
eine Beschleunigung möglich.
2. Preiswerte Vorgründungsfirmen
Bei vielen Geschäftsvorgängen ist es von großem Vorteil über eine bereits länger existierende Firma zu verfügen. Aus diesem
Grund werden zahlreiche vorgegründete Ltds angeboten.
3. Minimales Haftungskapital
Mit 1,50 EUR Haftungskapital ist bereits eine Ltd.-Gründung möglich. Vergleichsweise dazu benötigt die deutsche GmbH 25.000
EUR Stammkapital.
4. Reduziertes Durchgriffsrisiko
Während das deutsche GmbH-Gesetz zahlreiche Fallstricke und
persönliche Haftungsrisiken bereithält, unterliegt die Ltd. nicht dem
deutschen GmbH-Gesetz.
5. Unbürokratische Handhabung
Während einem bei der deutschen GmbH eine wahre Flut von
Gesetzen, Verordnungen und bürokratischen Hindernissen begegnet, ist die englische Ltd. ein Musterbeispiel für Entbürokratisierung.
6. Niedrige Kosten
Während die deutsche GmbH bis zu 2.000 EUR Gründungskosten
– je nach Standort – und bis zu 50.000 EUR Kapitalbindung verursacht, kann die Ltd. mit ca. 200 EUR Kosten als ausnehmend
preiswert betrachtet werden. Bei den Gründungskosten wurden
die Notarkosten, die Gebühren für die Veröffentlichung in der Regionalpresse und im Bundesanzeiger und die Kosten des Handelsregisters addiert. Die 1-prozentige Abgabe an das Zentralfinanzamt ist inzwischen erlassen worden.
15
6.1
Ungebrochener Existenzgründerwille
Trotz jahrelang andauernder Krisen und eines sehr bescheidenen
Wirtschaftswachstums finden jedes Jahr eine große Zahl von Firmengründern ihren Weg in die Selbstständigkeit. Alleine letztes
Jahr wurden ca. 500 000 Existenzgründungen vorgenommen.
Diesen mutigen Pionieren in einer wahrhaft nicht sehr günstigen
Zeit sei dieses Buch gewidmet. Ihnen wollen wir eine Hilfestellung
geben, um ihre Lebens- und Geschäftsrisiken besser einzuschätzen und zu minimieren. Gleichermaßen kann unsere Literatur zu
beträchtlichen Einsparungen von Kosten führen. Um unserer Zielgruppe verständliche Hilfestellungen zu geben, haben wir auf
„Fachchinesisch“ verzichtet und Wert darauf gelegt „auf den
Punkt“ zu kommen.
Inzwischen hat wohl jeder erkannt, dass es Vollbeschäftigung in
Deutschland nicht mehr geben wird, wenn es auch in der politischen Parteienlandschaft immer noch ein Tabu ist dies auszusprechen. Ähnlich wie „die Rente ist sicher“ versucht man die unangenehmen Dinge möglichst lange vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Durch zahlreiche Förderungen und Maßnahmen, wie die
Ich-AG, Existenzgründer-Seminare zahlreicher Institutionen und
zinsverbilligte Darlehen, sollen Anreize für die Selbstständigkeit
geschaffen werden.
Wenn sich nun der frischgebackene Unternehmer zu dem Schritt
seiner Firmengründung entschlossen hat, wird er in kurzer Zeit mit
der traurigen Wirklichkeit konfrontiert. Der den Deutschen eigene
Perfektionismus hat in den Nachkriegsjahrzehnten für eine wahre
Flut an Bürokratie, Paragraphen und Verordnungen gesorgt. Laut
Ansicht von Wirtschaftsexperten wäre angesichts dieser Situation
das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit niemals möglich gewesen.
Dabei wäre es doch schwer genug sich als Firmengründer um den
Verkauf und die Optimierung seiner Produkte und Dienstleistungen bemühen zu müssen. Stattdessen nimmt die Bürokratie wesentliche Teile der Arbeitszeit in Anspruch. Da ist das Gewerbeamt zu bedienen, das Finanzamt wartet mit umfangreichen Fragebögen und in der Regel mit Vorauszahlungen auf. Auch wenn keine oder geringe Umsätze getätigt werden, müssen die ersten zwei
Jahre monatlich Umsatzsteuererklärungen abgegeben werden. So
genannte Clearingstellen führen jetzt bereits zu Firmenbeginn Betriebsbegehungen und Prüfungen durch. Neben den Berufsgenos16
senschaften und der Gema sind die IHK, die Handwerkskammer,
die AOK usw. zu bedienen. Nebenbei soll man einen Businessplan erstellen und auf Kreditsuche gehen.
Bei all diesen „brotlosen“ und beschwerlichen Aktivitäten hat der
Existenzgründer noch immer nicht für eines der wichtigsten Vorhaben – die Haftungsbeschränkung – gesorgt. Die hohe Zahl der
Pleiten bei Neugründungen zeigt, wie immens wichtig diese Maßnahme zu beurteilen ist. Immerhin gehen bereits in den ersten
zwei Jahren 80 % der neu gegründeten Firmen in Konkurs. Genau
so wie ein frisch vermähltes Ehepaar nicht an die Scheidung
denkt, ist der Existenzgründer fest von seinem Produkt, seiner
Dienstleistung und seinem Firmenkonzept überzeugt.
Wegen des erneuten Bürokratieanfalls bei einer GmbH-Gründung
und der damit verbundenen Kosten wird deshalb gerne auf diese
so wichtige Haftungsbeschränkung verzichtet. Immerhin fallen bei
der GmbH-Gründung neben den Notarkosten noch Kosten für die
Veröffentlichung und das Handelsregister in der Größenordnung
bis zu 2.000 EUR je nach Standort und Stammkapital an. Die
25.000 EUR Einlage ist im Konkursfall auf 50.000 EUR bei der
Einmann GmbH aufzustocken.
Auch wenn der Notar eine GmbH-Satzung kostenlos zur Verfügung stellt, muss man sich mit der Materie auseinandersetzen.
Ebenso hat die deutsche Bürokratie und Ordnungswut vor dem
GmbH-Gesetz keinen Halt gemacht. So enthält gerade dieses Gesetz eine Fülle von Tücken und Risiken, die den Ahnungslosen im
Falle des Scheiterns nicht nur zum Sozialhilfeempfänger machen,
sondern auch ins Gefängnis bringen kann. Hier lohnt sich eine
Einarbeitung allemal, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Die extrem wichtige Haftungsbeschränkung bei Geschäften wurde
bereits im vorletzten Jahrhundert erkannt und führte zur Einführung von Gesellschaftsformen mit Haftungsbeschränkungen. Im
Zuge der noch wesentlich „schnelllebigeren Zeit“ ist die Bedeutung
der Haftungsbeschränkung enorm gestiegen. Es gibt kaum eine
Geschäftstätigkeit, die man über Jahrzehnte planen kann. Sie mieten beispielsweise eine Verkaufshalle, ein Geschäft oder eine
Gaststätte an. Häufig werden 5- bis 10-Jahresverträge angestrebt,
der Vermieter versucht das Pachtrisiko auf den Unternehmer abzuwälzen.
Nun, was tun, wenn aus Gründen, die der Jungunternehmer gar
nicht selbst zu vertreten hat, das Geschäft oder das Lokal nicht
mehr läuft. Vielleicht hat sich ein übermächtiger Konkurrent im
17
Einzugsbereich des Jungunternehmers breit gemacht, evtl. werden die Produkte oder Dienstleistungen gar nicht mehr nachgefragt. Auch wurden viele Geschäfte von großen Handelsketten und
Filialisten „aufgesaugt“, so dass es für den lokalen Einzelunternehmer völlig unmöglich wurde sich gegen diese Übermacht zu
behaupten.
In solchen Fällen kann es lebensrettend sein, wenn man bereits
bei der Firmengründung durch eine Haftungsbeschränkung vorgesorgt hat. Das Märchen, mit einer GmbH bekommt man keine Waren und Kredite, ist für diese Betrachtung einfach nicht relevant.
Auch eine nichtssagende Personengesellschaft bekommt keine
Kredite und „besonderen Lieferantenkredite“. Mit „besonderen Lieferantenkrediten“ sind Monopolisten gemeint, die es sich leisten
können besondere Ansprüche zu stellen. Oder aber auch Lieferanten, die so günstig sind, dass eine zusätzliche Sicherung der
Warenlieferung unumgänglich ist.
In der Regel sind die Lieferanten gerade in Zeiten der „Flaute“ und
schlechten Wirtschaftslage auf Absatz angewiesen. Des Weiteren
werden die Waren in der Regel unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
Wir hoffen Ihnen hiermit einige Zusammenhänge vermittelt zu haben und den „Geist“ für die Haftungsbeschränkung geschärft zu
haben.
In diesem Sinne werden Ihnen unsere Anregungen und Tipps eine
nützliche und geldsparende Hilfestellung geben.
18
6.2
Musterbeispiel für Bürokratieabbau
In Deutschland wird seit Jahrzehnten über Bürokratieabbau diskutiert. Tatsächlich wurden beispielsweise während der rot-grünen
Regierung 176 Paragraphen gestrichen. Leider kamen im gleichen
Zeitraum mehrere tausend hinzu.
Zur Gründung von Kapitalgesellschaften werden in Deutschland
immer noch über 200 Handelsregister benötigt, die mit mindestens
einem Registerrichter und mehreren Rechtspflegern bestückt sind.
Parallel dazu werden häufig die nicht minder zahlreichen Stellen
der Industrie- und Handelskammern, evtl. auch Handwerkskammern, in den Gründungsprozess mit einbezogen.
So kann eine Eintragung in das jeweils zuständige Handelsregister zwischen drei und sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen.
Dem Vorgang schließt sich eine ebenfalls hochformelle Veröffentlichung im Bundesanzeiger und in der Regionalpresse an.
Zu erwähnen ist, dass der Gründungsvorgang nicht beglaubigungs-, sondern beurkundungspflichtig ist. Dies bedeutet, dass
eine Amtsperson den gesamten Vorgang bei der Gründung bereits
geprüft hat.
Der höchst zeitraubende Vorgang in der vorstehend geschilderten
Form kann je nach Höhe des Stammkapitals mehrere tausend
Euro kosten. Durch ein inzwischen hochproblematisches GmbHGesetz findet sich der Neugründer und Geschäftsführer in einem
wahren Dschungel an Gesetzen, Verordnungen und Fallstricken
wieder. Im Falle des Scheiterns eines Unternehmens können kleine Versäumnisse, Unwissenheit und Beratungsdefizite zur Zerstörung der Privatexistenz bis hin zur Inhaftierung führen.
Während die Bundesrepublik noch vom Abbau von Bürokratie und
Gesetzen träumt, hat England ein Firmenrecht eingeführt, das seinesgleichen sucht. Ein zentrales Handelsregister in Cardiff ermöglicht die sofortige Überprüfung des Firmennamens. Innerhalb von
wenigen Tagen ist für weniger als 200 EUR die gesamte Eintragung und Gründung möglich. Ein vereinfachtes, gründerfreundliches Gesetz rundet das Prozedere ab. Die Steuervorschriften sind
ebenso einfach wie übersichtlich. Von dieser speziellen deutschen
Problematik haben wir noch gar nicht gesprochen. Es ist ja inzwischen bekannt, dass mehr als 60 % aller Steuerliteratur in deutscher Sprache verfasst ist.
19
6.3
Flucht nach Europa
Viele Beobachter und Betroffene kommen zu der resignierenden
Ansicht „unser Staat sei nicht mehr reformierbar“.
Der größte Verbändestaat der Welt hat in den Nachkriegsjahrzehnten ein undurchdringbares Dickicht an Lobbygruppen geschaffen, die sich wie eine Krake in Politik und Wirtschaft festgesetzt hat.
Aus Gründen der Besitzstandwahrung wird jede Veränderung mit
Argwohn beschielt und jede Reform kritisiert und abgelehnt. Eine
der Folgen dieser konservativen Strukturen und Denkweisen ist,
dass die Steuer- und Abgabenquoten ständig steigen, in gleicher
Weise wie Renten- und Sozialleistungen sinken. Diese Entwicklung geht einher mit einer galoppierenden Staatsverschuldung,
deren Zinsbelastung bereits ein Viertel des Staatshaushaltes beansprucht.
Bereits 2010 werden 60 % des Staatshaushaltes zur Deckung der
Zinslast und der Gehälter und Ruhestandsbezüge der Beamten
und Angestellten des öffentlichen Dienstes benötigt.
Angesichts dieser und noch viel weiter gehender düsterer Prognosen ist es verständlich, dass viele Firmen das Land verlassen und
auch die Quote der Auswanderer nie erreichte Größenordnungen
erlangt.
Die Perspektivlosigkeit des Staates in wirtschaftlicher Sicht geht
einher mit einer immer stärker werdenden Bevormundung des
Bürgers. Die Regulierungswut des Staates schränkt die Beweglichkeit von Unternehmer und Bürger immer weiter ein, die Belastung durch die ausufernde Bürokratie und Bevormundung nimmt
den Spaß an der Arbeit.
Doch wie kann eine Firma oder ein Einzelunternehmer das Land
verlassen? Nachdem einige große Unternehmer, wie z. B. Horten
usw. große Teile ihres Unternehmens veräußerten und das Land
steuerbegünstigt in Richtung Schweiz verließen, hat die deutsche
Gesetzgebung mit einem wahren Feuerwerk an Gesetzesverordnungen geantwortet. Neben Auflösen aller stillen Reserven, voller
Steuerpflicht des Verkäufers usw. kommt eine Verlegung ins Ausland einer vollsteuerpflichtigen Veräußerung gleich.
Diese aus Sicht des Staates, der seine Unternehmen festhalten
will, vielleicht verständliche Einstellung steht im krassen Widerspruch zum Geist der Europäischen Union, die die innereuropäi20
sche Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und auch hinsichtlich des Wohnsitzes garantiert.
Bis sich nun die Gesetzgeber in Deutschland bequemen die europäischen Wegzugrichtlinien umzusetzen, gibt es bereits jetzt einen
europäischen Weg, mit dem man nicht auf die deutsche Politik
angewiesen ist. Hier bietet sich die Euro SA als Rechtsform an,
die von jedem Registergericht in Europa anerkannt werden muss.
Bei den vorstehenden Betrachtungen ist eine Auslandsaktivität
von mehr als zwei Jahren zu berücksichtigen.
Man benötigt also eine Tochtergesellschaft in einem europäischen
Ausland. Was ist hier die preisgünstigste Lösung? Richtig, die
englische Limited. Egal, welchen Weg man ins Ausland nimmt,
vom Aufwand und den Kosten her ist die Ltd. immer die erste
Wahl.
In vielen europäischen Ländern wurden bereits zahlreiche Umwandlungen in die Euro SA vorgenommen. Hierbei handelt es sich
um eine Aktiengesellschaft mit einem Mindestaktienkapital von
120.000 EUR.
In Deutschland hat die Allianz als erstes großes Unternehmen das
„Eis gebrochen“ und die Umwandlung in die Euro SA vorgenommen. Daraufhin folgten eine Fülle von Nachahmern, auch im Bereich der Großunternehmen.
Bei der Lösung mit der Euro SA ist man beim Wegzug nicht auf
den Gesetzgeber und die Umsetzung europäischer Richtlinien
angewiesen. Man sucht sich beispielsweise das Land aus, das die
besten Voraussetzungen für den Gedeih seines Unternehmens
vorsieht. Hierzu gibt es neben den Steuersätzen und den Personalkosten eine Menge von Kriterien (siehe Punkt 4).
Unproblematisch ist der Umzug dann, wenn noch keine wesentlichen Geschäftsaktivitäten vorhanden sind und noch kein nennenswertes Firmenvermögen aufgebaut ist.
Auch hierzu ist die Limited erste Wahl, sie kann in jedem Land
Europas domiziliert werden, das einem die besten Voraussetzungen für seine geschäftlichen Aktivitäten bietet.
Wie alles, werden die gesetzlichen Möglichkeiten auch hier missbraucht. So wird die Ltd. gerne nach Spanien oder Portugal verlegt, in Kenntnis dessen, dass die Schuldenbeitreibung in diesen
Ländern sehr problembehaftet ist.
Egal, was sie mit Ihrer Ltd. planen und in welchem Land Sie die
besten Voraussetzungen für Ihre geschäftlichen Aktivitäten suchen und finden werden, wir wünschen Ihnen viel Erfolg.
21
6.4
Vorteile und Notwendigkeit einer Haftungsbeschränkung
Die Einführung der Kapitalgesellschaften erfolgte schon vor zwei
Jahrhunderten. Bereits damals, in einer von großer Beständigkeit
und Stabilität geprägten Zeit erkannte man, dass Geschäfte nicht
für die „Ewigkeit“ zu planen sind. Wesentlicher Bestandteil einer
Kapitalgesellschaft ist nicht die Aufnahme von Fremdkapital, sondern die Beschränkung der Haftung. Die Aufnahme von Geschäftspartnern war bereits mit den zahlreichen Formen der Personengesellschaften möglich.
Wenn das Gedankengut der Haftungsbeschränkung und mangelnden Planungssicherheit bereits im vorletzten Jahrhundert eine
Rolle spielte, was sollte man heute sagen? In einer Zeit, in der die
Geschäftswelt durch Globalisierung, Monopolisierung und einen
nie da gewesenen Verdrängungswettbewerb geprägt ist. Zu diesen Problemen kommt eine nie da gewesene Innovationsgeschwindigkeit hinzu. Die Lebensdauer von Produkten wird immer
kürzer. Marktsegmente, die heute noch florieren, können bereits
morgen völlig überholt sein. Ein neues Patent, ein expandierender
Filialist oder die Diversifikation einer Handelskette kann sehr
schnell zum Ende eines Einzelunternehmers führen.
Langfristige Miet- und Pachtverträge, Leasingverträge für Autos
und Maschinen, Lieferantenverpflichtungen, Arbeitnehmerverpflichtungen, etc. können nicht mehr erfüllt werden, wenn der Umsatz eines Unternehmens zusammengebrochen ist. Die Folge wäre nun im Falle einer Personengesellschaft, dass der persönlich
haftende Einzelunternehmer „ausblutet“, sein gesamtes Privatvermögen in einem Konkursverfahren aufzehrt, um letztendlich
dem Staat und den Sozialbehörden zur Last zu fallen. Letzteres ist
ein volkswirtschaftlicher Schaden, der so nicht gewollt sein kann.
Diesem Sachverhalt hat der Staat durch ein neues Konkursrecht
Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Möglichkeit geschaffen, sich im Rahmen einer Privatinsolvenz bereits nach sechs Jahren von seinen Privatschulden zu
befreien. Gegenüber der 30-jährigen Verjährungsfrist von Schuldtiteln stellt dies eine Verbesserung dar. Einige Länder, wie z. B.
Frankreich, sind hier mit einem 1-jährigen Insolvenzverfahren wesentlich mutiger gewesen.
22
Aus den vorstehenden Überlegungen und Betrachtungen ist unschwer zu erkennen, dass die beste Lösung diejenige ist, die die
private Insolvenz vermeidet. Konsequent zu Ende gedacht, führt
somit nichts an einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung vorbei. Diese Gesellschaft muss also ein integraler Bestandteil des
Geschäftskonzeptes sein und werden.
Als Orientierung hierzu erlauben wir uns, Ihnen ein altes chinesisches Sprichwort mit auf den Weg zu geben:
Wer nicht an morgen denkt, wird Kümmernisse erleben, bevor der
heutige Tag zu Ende geht.
23
6.5
So umgehen Sie die GmbH-Haftungsfalle
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Firmenschließungen
laufend erhöht. In den letzten Jahren spricht man von ca. 50 000
Firmen pro Jahr. Viele der Konkurse betrafen GmbHs und häufig
konnten auch betrügerische Manipulationen nachgewiesen werden.
Im Zuge dieser Situation wurde das in Deutschland ohnehin komplizierte GmbH-Gesetz und Aktienrecht weiter verschärft und mit
einer Fülle von Straftatbeständen angereichert.
Diese Straftatbestände haben nicht nur persönliche Haftungskonsequenzen für die Organe der Gesellschaft zur Folge, sondern
sehen auch drakonische Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor.
Teilweise sind die Vorschriften des GmbH- und AG-Rechts so
kompliziert und undurchsichtig geworden, dass der nicht juristisch
bewanderte Geschäftsführer völlig überfordert ist. Im Falle des
Scheiterns einer Unternehmung, was bei dem mörderisch gewordenen Wettbewerb nicht sehr selten ist, tappt der Geschäftsführer
plötzlich in eine persönliche Haftungsfalle.
Dies kann durch einen formellen Fehler bei der Einbringung oder
Verrechnung des Stammkapitals sein, aber auch sehr leicht durch
das Versäumnis einiger Fristen geschehen. So kann der ursprüngliche Plan der Haftungsbeschränkung auf einmal ins Gegenteil
verkehrt werden. Man findet sich unerwartet in einem Gestrüpp
von Zivil- und Strafrechtsparagraphen wieder.
Durch den Zusatz auf Ihrem Briefkopf, „der Sitz der Gesellschaft
ist London“ und die Eintragung der Ltd. ins zentrale Firmenregister
in Cardiff unterliegt Ihre haftungsbeschränkte Ltd. in wichtigen Belangen dem englischen Gesellschaftsrecht. Dieses ist in weiten
Bereichen haftungsmäßig entschärft, unbürokratisch und übersichtlich gestaltet.
24
6.6
Wahl des Firmennamens
Bei der Wahl des Firmennamens empfehlen wir folgende Punkte
zu beachten:
1. Sehen Sie im zentralen Firmenregister in England nach, ob
Ihr Firmenname frei ist. Das Register ist online verfügbar, allerdings nur Montag bis Freitag.
2. Achten Sie darauf, dass der Name nicht schon als Marke
eingetragen ist. Man könnte Ihnen die Namensnutzung untersagen, wenn Sie schon beträchtlich in Werbematerial investiert
haben.
3. Achten Sie darauf, dass eine Firma mit Ihrem Namen nicht
schon existiert, sowohl bundesweit als auch in Ihrem regionalen Arbeitsgebiet. Hier ist ein Blick in ein bundesweites und regionales Branchenregister sinnvoll.
4. Vermeiden Sie Namen oder Namenszusätze, die jeder
kennt oder die von Konzernen belegt sind, wie z. B. Telekom,
Allianz, Telemedia usw. Hier wird häufig auf Verkehrsgeltung
plädiert. Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind langwierig
und teuer und vor „Gericht und auf hoher See ist man in Gottes
Hand“.
Ein Großkonzern hat dafür eine Rechtsabteilung und „gefüllte
Kriegskassen“, ein Kleinbetrieb benötigt seine Kraft für den
Aufbau. Er kann sich das Abenteuer eines langwierigen
Rechtsstreites nur selten leisten.
Register zum Nachschlagen der vorstehenden Punkte 1-4 finden
Sie zahlreich im Internet, u. a. unter www.stadtabc.de.
25
Namensähnlichkeit
Zu berücksichtigen sind auch die Ähnlichkeiten mit den bereits im
Register eingetragenen Firmen.
Am Ende des Firmennamens muss stets Ltd. oder Limited stehen.
Bei der Entscheidung der Namensähnlichkeit ignoriert das Companies House sowohl Schreibweise als auch Rechtsform (PLC
oder Ltd.). Entscheidend ist der Namensklang. Hierfür erwähnt
das Companies House ein Orientierungsbeispiel. Wenn der Name
„Hands Limited“ bereits registriert ist, werden folgende Schreibweisen zurückgewiesen:
H & S Limited, Hands Public Limited Company, Hands Limited,
H & S Public Limited Company.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass ein Namensträger gegen
einen ähnlichen Namen Einspruch erhebt und eine nachträgliche
Löschung erfolgt.
Von daher sollte man die Namenswahl sorgfältig unter Berücksichtigung aller vorstehenden Kriterien durchführen. Spätere Änderungen oder Wettbewerbsstreitigkeiten sind in der Regel sehr riskant,
teuer und von starken Beeinträchtigungen der Geschäftsausübung
begleitet.
Denken Sie auch daran, dass bestimmte Begriffe nur mit Genehmigung verwendet werden dürfen, wie National, European usw.
26
6.7
Die verschiedenen Kapitalgesellschaften in
England
Das britische Gesellschaftsrecht kennt zwei Gesellschaftsformen,
bei denen die Haftung auf das einbezahlte Gesellschaftskapital
beschränkt ist:
1. Die Private Company Limited by Shares mit der Abkürzung
„Public Limited Company“
Ziel der Public Limited Company ist, die Aktien einem breiten
Kreis von Aktionären anzubieten.
Das britische Gesellschaftsrecht ist im „Companies Act“ geregelt, der sowohl für die LTD und die PLC gilt.
Spezielle Rechtsformgesetze, wie das GmbH- und Aktiengesetz, gibt es nicht.
2. Die Ltd. Limited Company, abgekürzt auch PLC genannt
Diese Rechtsform ist für einen kleinen Kreis von Gesellschaftern bzw. Aktionären gedacht.
Deshalb ist sie die am häufigsten verwendete Gesellschaftsform, die auch für Existenzgründungen empfohlen wird.
27
6.8
Vergleich deutscher und britischer Gesellschaftsformen
Die britische PLC entspricht im Wesentlichen der deutschen Aktiengesellschaft. In der Regel wird diese Gesellschaftsform innerhalb der britischen Inseln eingesetzt.
Die Ltd. ist vergleichbar mit der deutschen GmbH und der kleinen
AG. Dadurch, dass die Ltd. eine volle Haftungsbeschränkung für
Kleinunternehmer bietet, schließt sie eine Lücke, die das deutsche
Gesellschaftsrecht gelassen hat.
28
6.9
Deutscher Gründungsservice
Ein deutscher Gründer- und Betreuungsservice hat den unschätzbaren Vorteil der Sprachtiefe im muttersprachlichen Verständigungsbereich.
Die doch teilweise komplexen Sachverhalte können zu verhängnisvollen Missverständnissen führen, wenn kein perfektes Rechtsund Steuerenglisch zu Grunde liegt.
Ein weiterer Vorteil ist, dass der deutsche Gründer- und Betreuungsservice die spezielle Rechts- und Steuerproblematik aus der
wichtigen deutschen Sicht wesentlich besser kennt und Lösungswege aufzeigen kann.
Ltd.-Gründungs- und Servicefirmen inserieren laufend in Wirtschaftszeitungen, wie beispielweise Die Welt, Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung usw.
29
6.10
Die benötigten Personen
1. Ein Director (Geschäftsführer)
2. Ein Secretary (Sekretär)
3. Ein Shareholder (Aktionär)
Zwei Personen werden mindestens zur Gründung benötigt, da der
Aktionär gleichzeitig Secretary oder Director sein kann. Wenn die
Secretary-Dienstleistungen zugekauft werden, ist eine Einmanngründung möglich.
30
6.11
Die Gründung der Limited
Zur Gründung muss ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen werden. Dieser besteht aus zwei Teilen:
1. Memorandum of Association
Hier werden Name, Sitz des Registered Office, das Aktienkapital und der Unternehmensgegenstand niedergeschrieben.
2. Articles of Association
Darin werden die internen Verhältnisse der Gesellschaft geregelt.
Beide Schriftstücke werden beim zuständigen Companies House
in Cardiff eingereicht. Eine Eilgründung in 24 Stunden ist gegen
Aufpreis möglich. Der normale Eintragungsprozess dauert drei bis
sieben Arbeitstage.
Die Gründung in England wird häufig durch Formation Agents,
sogenannte Gründungsbüros, vorgenommen.
Das Gründungsprozedere ist hochformell, bei Fehlern erfolgt eine
Zurückweisung. Von daher empfiehlt es sich die Gründung über
einen professionellen Agenten durchzuführen.
Die eingangs erwähnten Verträge werden mit dem beigefügten
Formular 288a zum Companies Haus gesandt. Ein Notar beglaubigt die Ordnungsmäßigkeit der Anmelder, zur nochmaligen Identitätsprüfung werden Ausweiskopien beigefügt und ein Gründungszeuge autorisiert.
Eine Alternative ist eine Vorgründung mit Firmennamen. Danach
werden die Aktien auf den Eigentümer übertragen. Hierdurch kann
ein persönliches Erscheinen vermieden werden.
Alle zur Gründung benötigten Formulare und Verträge sowie den
Company Act finden Sie am Ende dieses Buches.
31
6.12
Organe der Limited
1. Director
Der Director ist mit dem deutschen Geschäftsführer oder Vorstand vergleichbar.
Es können eine oder mehrere Direktoren berufen werden. Die
Handlungsvollmacht – einzeln oder gemeinsam – wird in der
Gesellschaftssatzung frei bestimmt und im Register des Companies House eingetragen.
2. Secretary
Der Secretary ist mit dem deutschen Prokuristen vergleichbar.
Auch seine Zeichnungsberechtigung wird vertraglich vereinbart.
In der Regel übernimmt der Secretary die Position des Ansprechpartners des Companies House.
32
6.12.1
Director/Geschäftsführer
Der Director ist dem Companies House gegenüber verantwortlich,
dass folgende Dokumente und Meldungen termingerecht erstellt
und eingereicht werden:
1.
2.
3.
4.
Jahresbericht (Annual Return)
Jahresbilanz (Annual Accounts)
Informationen über Firmenänderungen, wie Sitz, etc.
Information über neue Direktoren oder Sekretäre
Im Weiteren führt der Director einzeln oder gemeinsam mit weiteren Direktoren die Geschäfte der Ltd.
Der Director kann vom Companies House disqualifiziert werden,
wenn er zahlungsunfähig ist oder weil er bei der Führung einer
britischen Gesellschaft gegen die Regeln oder Gesetze verstoßen
hat.
Eine Liste der disqualifizierten Personen wird im Internet veröffentlicht.
33
6.12.2
Secretary/Sekretär
Der Secretary ist eine Besonderheit des angelsächsischen Gesellschaftsrechts. Der Secretary stellt die Kontaktperson und somit
das Bindeglied zum Companies House dar. Damit benötigt die
englische Ltd. im Gegensatz zur deutschen GmbH eine zweite
Person.
Der Sekretär dient somit als Ansprechpartner für das Companies
House. Da der Director für die Fertigstellung von Bilanzen, etc.
verantwortlich ist, ist hier ein verantwortungsvolles Zusammenspiel erforderlich.
Aufgaben des Secretary:
1. Einreichung von Beschlüssen der Ltd. und von Gesellschaftsformularen. Änderungsmeldungen müssen innerhalb von 14
Tagen dem Register per Formular zugesandt werden.
2. Führung des Gesellschaftsregisters. Hieraus ist u. a. zu entnehmen, wer Direktor, Sekretär oder Aktionär ist.
34
6.13
Anonymität
Möchte ein Unternehmer im Hintergrund arbeiten, so muss er sich
eines Treuhandservices bedienen.
In England kann jeder Nominator sein. Hierfür gibt es keine besonderen Voraussetzungen oder Schutzgesetze, wie man sie aus
der Schweiz oder aus Offshore-Zentren kennt.
In der Regel bieten die professionellen Gründer derartige Dienstleistungen an. Soll jedoch die Geschäftsführerposition durch einen
Profi-Treuhänder ersetzt werden, dann ist zu überlegen, ob man
nicht doch besser Gibraltar als Domizil wählt.
Da das englische Handelsregister die Geschäftsführer veröffentlicht, kann ein Profi-Treuhänder schnell als solcher erkannt werden. Wenn er beispielsweise 500 Mal im Handelsregister als Geschäftsführer erfasst ist, könnte das möglicherweise negativ auf
die Gesellschaft zurückfallen.
35
6.14
Gesellschaftsvertrag
REGULATIONS FOR MANAGEMENT OF A COMPANY LIMITED BY
SHARES
INTERPRETATION
1. In these regulations– ”the Act” means the Companies Act 1985 including any statutory modification
or re-enactment there of for the time being in force.
– ”the articles” means the articles of the company
− ”clear days” in relation to the period of a notice means that period excluding
the day when the notice is given or deemed to be given and the day for which it
is given or on which it is to take effect.
– ”communication” means the same as in the Electronic Communications Act
2000,
– ”electronic communication” means the same as in the Electronic Communications Act 2000.[2]
– ”executed” includes any mode of execution.
– ”office” means the registered office of the company.
– ”the holder” in relation to shares means the member whose name is entered
in the register of members as the holder of the shares.
− ”the seal” means the common seal of the company.
− ”secretary” means the secretary of the company or any other person appointed to perform the duties of the secretary of the company, including a joint,
assistant or deputy secretary.
− ”the United Kingdom” means Great Britain and Northern Ireland.
Unless the context otherwise requires, words or expressions contained in these
regulations bear the same meaning as in the Act but excluding any statutory
modification thereof not in force when these regulations become binding on the
company.
SHARE CAPITAL
2. Subject to the provisions of the Act and without prejudice to any rights attached to any existing shares, any share may be issued with such rights or restrictions as the company may by ordinary resolution determine.
3. Subject to the provisions of the Act, shares may be issued which are to be
redeemed or are to be liable to be redeemed at the option of the company or
the holder on such terms and in such manner as may be provided by the articles.
4. The company may exercise the powers of paying commissions conferred by
the Act. Subject to the provisions[3] of the Act, any such commission may be
satisfied by the payment of cash or by the allotment of fully or partly paid shares
or partly in one way and partly in the other.
5. Except as required by law, no person shall be recognised by the company as
holding any share upon any trust and (except as otherwise provided by the articles or by law) the company shall not be bound by or recognise any interest in
any share except an absolute right to the entirety thereof in the holder.
SHARE CERTIFICATES
6. Every member, upon becoming the holder of any shares, shall be entitled
without payment to one certificate for all the shares of each class held by him
(and, upon transferring a part of his holding of shares of any class, to a certificate for the balance of such holding) or several certificates each for one or more
36
of his shares upon payment for every certificate after the first of such reasonable sum as the directors may determine. Every certificate shall be sealed with
the seal and shall specify the number, class and distinguishing numbers (if any)
of the shares to which it relates and the amount or respective amounts paid up
thereon. The company shall not be bound to issue more than one certificate for
shares held jointly by several persons and delivery of a certificate to one joint
holder shall be a sufficient delivery to all of them.
7. If a share certificate is defaced, worn-out, lost or destroyed, it may be renewed on such terms (if any) as to evidence and indemnity and payment of the
expenses reasonably incurred by the company in investigating evidence as the
directors may determine but otherwise free of charge, and (in the case of defacement or wearing-out) on delivery up of the old certificate.
LIEN
8. The company shall have a first and paramount lien on every share (not being
a fully paid share) for all moneys (whether presently payable or not) payable at
a fixed time or called in respect of that share. The directors may at any time
declare any share to be wholly or in part exempt from the provisions of this
regulation. The company’s lien on a share shall extend to any amount payable
in respect of it.
9. The company may sell in such manner as the directors determine any shares
on which the company has a lien if a sum in respect of which the lien exists is
presently payable and is not paid within fourteen clear days after notice has
been given to the holder of the share or to the person entitled to it in consequence of the death or bankruptcy of the holder, demanding payment and stating that if the notice is not complied with the shares may be sold.
10. To give effect to a sale the directors may authorise some person to execute
an instrument of transfer of the shares sold to, or in accordance with the directions of, the purchaser. The title of the transferee to the shares shall not be affected by any irregularity in or invalidity of the proceedings in reference to the
sale.
11. The net proceeds of the sale, after payment of the costs, shall be applied in
payment of so much of the sum for which the lien exists as is presently payable,
and any residue shall (upon surrender to the company for cancellation of the
certificate for the shares sold and subject to a like lien for any moneys not presently payable as existed upon the shares before the sale) be paid to the person
entitled to the shares at the date of the sale.
CALLS ON SHARES AND FORFEITURE
12. Subject to the terms of allotment, the directors may make calls upon the
members in respect of any moneys unpaid on their shares (whether in respect
of nominal value or premium) and each member shall (subject to receiving at
least fourteen clear days’ notice specifying when and where payment is to be
made) pay to the company as required by the notice the amount called on his
shares. A call may be required to be paid by instalments. A call may, before
receipt by the company of any sum due thereunder, be revoked in whole or part
and payment of a call may be postponed in whole or part. A person upon whom
a call is made shall remain liable for calls made upon him notwithstanding the
subsequent transfer of the shares in respect whereof the call was made.
13. A call shall be deemed to have been made at the time when the resolution
of the directors authorising the call was passed.
14. The joint holders of a share shall be jointly and severally liable to pay all
calls in respect thereof.
15. If a call remains unpaid after it has become due and payable the person
37
from whom it is due and payable shall pay interest on the amount unpaid from
the day it became due and payable until it is paid at the rate fixed by the terms
of allotment of the share or in the notice of the call or, if no rate is fixed, at the
appropriate rate (as defined by the Act) but the directors may waive payment of
the interest wholly or in part.
16. An amount payable in respect of a share on allotment or at any fixed date,
whether in respect of nominal value or premium or as an instalment of a call,
shall be deemed to be a call and if it is not paid the provisions of the articles
shall apply as if that amount had become due and payable by virtue of a call.
17. Subject to the terms of allotment, the directors may make arrangements on
the issue of shares for a difference between the holders in the amounts and
times of payment of calls on their shares.
18. If a call remains unpaid after it has become due and payable the directors
may give to the person from whom it is due not less than fourteen clear days’
notice requiring payment of the amount unpaid together with any interest which
may have accrued. The notice shall name the place where payment is to be
made and shall state that if the notice is not complied with the shares in respect
of which the call was made will be liable to be forfeited.
19. If the notice is not complied with any share in respect of which it was given
may, before the payment required by the notice has been made, be forfeited by
a resolution of the directors and the forfeiture shall include all dividends or other
moneys payable in respect of the forfeited shares and not paid before the forfeiture.
20. Subject to the provisions of the Act, a forfeited share may be sold, reallotted or otherwise disposed of on such terms and in such manner as the directors determine either to the person who was before the forfeiture the holder
or to any other person and at any time before sale, re-allotment or other disposition, the forfeiture may be cancelled on such terms as the directors think fit.
Where for the purposes of its disposal a forfeited share is to be transferred to
any person the directors may authorise some person to execute an instrument
of transfer of the share to that person.
21. A person any of whose shares have been forfeited shall cease to be a member in respect of them and shall surrender to the company for cancellation the
certificate for the shares forfeited but shall remain liable to the company for all
moneys which at the date of forfeiture were presently payable by him to the
company in respect of those shares with interest at the rate at which interest
was payable on those moneys before the forfeiture or, if no interest was so
payable, at the appropriate rate (as defined in the Act) from the date of forfeiture
until payment but the directors may waive payment wholly or in part or enforce
payment without any allowance for the value of the shares at the time of forfeiture or for any consideration received on their disposal.
22. A statutory declaration by a director or the secretary that a share has been
forfeited on a specified date shall be conclusive evidence of the facts stated in it
as against all persons claiming to be entitled to the share and the declaration
shall (subject to the execution of an instrument of transfer if necessary) constitute a good title to the share and the person to whom the share is disposed of
shall not be bound to see to the application of the consideration, if any, nor shall
his title to the share be affected by any irregularity in or invalidity of the proceedings in reference to the forfeiture or disposal of the share.
38
TRANSFER OF SHARES
23. The instrument of transfer of a share may be in any usual form or in any
other form which the directors may approve and shall be executed by or on
behalf of the transferor and, unless the share is fully paid, by or on behalf of the
transferee.
24. The directors may refuse to register the transfer of a share which is not fully
paid to a person of whom they do not approve and they may refuse to register
the transfer of a share on which the company has a lien. They may also refuse
to register a transfer unless(a) it is lodged at the office or at such other place as the directors may appoint
and is accompanied by the certificate for the shares to which it relates and such
other evidence as the directors may reasonably require to show the right of the
transferor to make the transfer;
(b) it is in respect of only one class of shares; and
(c) it is in favour of not more than four transferees.
25. If the directors refuse to register a transfer of a share, they shall within two
months after the date on which the transfer was lodged with the company send
to the transferee notice of the refusal.
26. The registration of transfers of shares or of transfers of any class of shares
may be suspended at such times and for such periods (not exceeding thirty
days in any year) as the directors may determine).
27. No fee shall be charged for the registration of any instrument of transfer or
other document relating to or affecting the title to any share.
28. The company shall be entitled to retain any instrument of transfer which is
registered, but any instrument of transfer which the directors refuse to register
shall be returned to the person lodging it when notice of the refusal is given.
TRANSMISSION OF SHARES
29. If a member dies the survivor or survivors where he was a joint holder, and
his personal representatives where he was a sole holder or the only survivor of
joint holders, shall be the only persons recognised by the company as having
any title to his interest; but nothing herein contained shall release the estate of a
deceased member from any liability in respect of any share which had been
jointly held by him.
30. A person becoming entitled to a share in consequence of the death or bankruptcy of a member may, upon such evidence being produced as the directors
may properly require, elect either to become the holder of the share or to have
some person nominated by him registered as the transferee. If he elects to become the holder he shall give notice to the company to that effect. If he elects to
have another person registered he shall execute an instrument of transfer of the
share to that person. All the articles relating to the transfer of shares shall apply
to the notice or instrument of transfer as if it were an instrument of transfer executed by the member and the death or bankruptcy of the member had not occurred.
31. A person becoming entitled to a share in consequence of the death or bankruptcy of a member shall have the rights to which he would be entitled if he
were the holder of the share, except that he shall not, before being registered
as the holder of the share, be entitled in respect of it to attend or vote at any
meeting of the company or at any separate meeting of the holders of any class
of shares in the company.
39
ALTERATION OF SHARE CAPITAL
32. The company may by ordinary resolution(a) increase its share capital by new shares of such amount as the resolution
prescribes;
(b) consolidate and divide all or any of its share capital into shares of larger
amount than its existing shares;
(c) subject to the provisions of the Act, sub-divide its shares, or any of them,
into shares of smaller amount and the resolution may determine that, as between the shares resulting from the sub-division, any of them may have any
preference or advantage as compared with the others; and
(d) cancel shares which, at the date of the passing of the resolution, have not
been taken or agreed to be taken by any person and diminish the amount of its
share capital by the amount of the shares so cancelled.
33. Whenever as a result of a consolidation of shares any members would become entitled to fractions of a share, the directors may, on behalf of those
members, sell the shares representing the fractions for the best price reasonably obtainable to any person (including, subject to the provisions of the Act, the
company) and distribute the net proceeds of sale in due proportion among
those members, and the directors may authorise some person to execute an
instrument of transfer of the shares to, or in accordance with the directions of,
the purchaser. The transferee shall not be bound to see to the application of the
purchase money nor shall his title to the shares be affected by any irregularity in
or invalidity of the proceedings in reference to the sale.
34. Subject to the provisions of the Act, the company may by special resolution
reduce its share capital, any capital redemption reserve and any share premium
account in any way.
PURCHASE OF OWN SHARES
35. Subject to the provisions of the Act, the company may purchase its own
shares (including any redeemable shares) and, if it is a private company, make
a payment in respect of the redemption or purchase of its own shares otherwise
than out of distributable profits of the company or the proceeds of a fresh issue
of shares.
GENERAL MEETINGS
36. All general meetings other than annual general meetings shall be called
extraordinary general meetings.
37. The directors may call general meetings and, on the requisition of members
pursuant to the provisions of the Act, shall forthwith proceed to convene an
extraordinary general meeting for a date not later than eight weeks after receipt
of the requisition. If there are not within the United Kingdom sufficient directors
to call a general meeting, any director or any member of the company may call
a general meeting.
NOTICE OF GENERAL MEETINGS
38. An annual general meeting and an extraordinary general meeting called for
the passing of a special resolution or a resolution appointing a person as a director shall be called by at least twenty-one clear days’ notice. All other extraordinary general meetings shall be called by at least fourteen clear days’ notice
but a general meeting may be called by shorter notice if it is so agreed(a) in the case of an annual general meeting, by all the members entitled to
attend and vote thereat; and
(b) in the case of any other meeting by a majority in number of the members
having a right to attend and vote being a majority together holding not less than
ninety-five per cent. in nominal value of the shares giving that right.
40
The notice shall specify the time and place of the meeting and the general nature of the business to be transacted and, in the case of an annual general
meeting, shall specify the meeting as such.
Subject to the provisions of the articles and to any restrictions imposed on any
shares, the notice shall be given to all the members, to all persons entitled to a
share in consequence of the death or bankruptcy of a member and to the directors and auditors.
39. The accidental omission to give notice of a meeting to, or the non-receipt of
notice of a meeting by, any person entitled to receive notice shall not invalidate
the proceedings at that meeting.
PROCEEDINGS AT GENERAL MEETINGS
40. No business shall be transacted at any meeting unless a quorum is present.
Two persons entitled to vote upon the business to be transacted, each being a
member or a proxy for a member or a duly authorised representative of a corporation, shall be a quorum.
41. If such a quorum is not present within half an hour from the time appointed
for the meeting, or if during a meeting such a quorum ceases to be present, the
meeting shall stand adjourned to the same day in the next week at the same
time and place or to[4] such time and place as the directors may determine.
42. The chairman, if any, of the board of directors or in his absence some other
director nominated by the directors shall preside as chairman of the meeting,
but if neither the chairman nor such other director (if any) be present within fifteen minutes after the time appointed for holding the meeting and willing to act,
the directors present shall elect one of their number to be chairman and, if there
is only one director present and willing to act, he shall be chairman.
43. If no director is willing to act as chairman, or if no director is present within
fifteen minutes after the time appointed for holding the meeting, the member
present and entitled to vote shall choose one of their number to be chairman.
44. A director shall, notwithstanding that he is not a member, be entitled to attend and speak at any general meeting and at any separate meeting of the
holders of any class of shares in the company.
45. The chairman may, with the consent of a meeting at which a quorum is present (and shall if so directed by the meeting), adjourn the meeting from time to
time and from place to place, but no business shall be transacted at an adjourned meeting other than business which might properly have been transacted at the meeting had the adjournment not taken place. When a meeting is
adjourned for fourteen days or more, at least seven clear days’ notice shall be
given specifying the time and place of the adjourned meeting and the general
nature of the business to be transacted. Otherwise, it shall not be necessary to
give any such notice.
46. A resolution put to the vote of a meeting shall be decided on a show of
hands unless before, or on the declaration of the result of, the show of hands a
poll is duly demanded. Subject to the provisions of the Act, a poll may be demanded(a) by the chairman; or
(b) by at least two members having the right to vote at the meeting; or
(c) by a member or members representing not less than one-tenth of the total
voting rights of all the members having the right to vote at the meeting; or
(d) by a member or members holding shares conferring a right to vote at the
meeting being shares on which an aggregate sum has been paid up equal to
not less than one-tenth of the total sum paid up on all the shares conferring that
41
right; and a demand by a person as proxy for a member shall be the same as a
demand by the member.
47. Unless a poll is duly demanded a declaration by the chairman that a resolution has been carried or carried unanimously, or by a particular majority, or lost,
or not carried by a particular majority and an entry to that effect in the minutes
of the meeting shall be conclusive evidence of the fact without proof of the
number or proportion of the votes recorded in favour of or against the resolution.
48. The demand for a poll may, before the poll is taken, be withdrawn but only
with the consent of the chairman and a demand so withdrawn shall not be taken
to have invalidated the result of a show of hands declared before the demand
was made.
49. A poll shall be taken as the chairman directs and he may appoint scrutineers (who need not be members) and fix a time and place for declaring the
result of the poll. The result of the poll shall be deemed to be the resolution of
the meeting at which the poll was demanded.
50. In the case of an equality of votes, whether on a show of hands or on a poll,
the chairman shall be entitled to a casting vote in addition to any other vote he
may have.
51. A poll demanded on the election of a chairman or on a question of adjournment shall be taken forthwith. A poll demanded on any other question shall be
taken either forthwith or at such time and place as the chairman directs not being more than thirty days after the poll is demanded. The demand for a poll shall
not prevent the continuance of a meeting for the transaction of any business
other than the question on which the poll was demanded. If a poll is demanded
before the declaration of the result of a show of hands and the demand is duly
withdrawn, the meeting shall continue as if the demand had not been made.
52. No notice need be given of a poll not taken forthwith if the time and place at
which it is to be taken are announced at the meeting at which it is demanded. In
any other case at least seven clear days’ notice shall be given specifying the
time and place at which the poll is to be taken.
53. A resolution in writing executed by or on behalf of each member who would
have been entitled to vote upon it if it had been proposed at a general meeting
at which he was present shall be as effectual as if it had been passed at a general meeting duly convened and held and may consist of several instruments in
the like form each executed by or on behalf of one or more members.
VOTES OF MEMBERS
54. Subject to any rights or restrictions attached to any shares, on a show of
hands every member who (being an individual) is present in person or (being a
corporation) is present by a duly authorised representative, not being himself a
member entitled to vote, shall have one vote and on a poll every member shall
have one vote for every share of which he is the holder.
55. In the case of joint holders the vote of the senior who tenders a vote,
whether in person or by proxy, shall be accepted to the exclusion of the votes of
the other joint holders; and seniority shall be determined by the order in which
the names of the holders stand in the register of members.
56. A member in respect of whom an order has been made by any court having
jurisdiction (whether in the United Kingdom or elsewhere) in matters concerning
mental disorder may vote, whether on a show of hands or on a poll, by his receiver, curator bonis or other person authorised in that behalf appointed by that
court, and any such receiver, curator bonis or other person may, on a poll, vote
by proxy. Evidence to the satisfaction of the directors of the authority of the
42
person claiming to exercise the right to vote shall be deposited at the office, or
at such other place as is specified in accordance with the articles for the deposit
of instruments of proxy, not less than 48 hours before the time appointed for
holding the meeting or adjourned meeting at which the right to vote is to be
exercised and in default the right to vote shall not be exercisable.
57. No member shall vote at any general meeting or at any separate meeting of
the holders of any class of shares in the company, either in person or by proxy,
in respect of any share held by him unless all moneys presently payable by him
in respect of that share have been paid.
58. No objection shall be raised to the qualification of any voter except at the
meeting or adjourned meeting at which the vote objected to is tendered, and
every vote not disallowed at the meeting shall be valid. Any objection made in
due time shall be referred to the chairman whose decision shall be final and
conclusive.
59. On a poll votes may be given either personally or by proxy. A member may
appoint more than one proxy to attend on the same occasion.
60. The appointment of[5] a proxy shall be executed by or on behalf of the appointer and shall be in the following form (or in a form as near thereto as circumstances allow or in any other form which is usual or which the directors may
approve)-”____________________ PLC/Limited
I/We, ______________________, of
_______________________________________________________, being a
member/members of the above-named company, hereby appoint
__________________________ of
___________________________________________________________, or
failing him, _______________________ of
______________________________________________________, as my/our
proxy to vote in my/our name[s] and on my/our behalf at the annual/extraordinary general meeting of the company to be held on
______________20__, and at any adjournment thereof.
Signed on ________________________ 20__”[6]
61. Where it is desired to afford members an opportunity of instructing the proxy
how he shall act the appointment of[7] a proxy shall be in the following form (or
in a form as near thereto as circumstances allow or in any other form which is
usual or which the directors may approve)”____________________ PLC/Limited
/We, ______________________, of
_______________________________________________________, being a
member/members of the above-named company, hereby appoint
__________________________ of
___________________________________________________________, or
failing him, _______________________ of
______________________________________________________, as my/our
proxy to vote in my/our name[s] and on my/our behalf at the
annual/extraordinary general meeting of the company, to be held on
______________20__, and at any adjournment thereof.
This form is to be used in respect of the resolutions mentioned below as follows:
Resolution No. 1 *for *against
Resolution No. 2 *for *against .
* Strike out whichever is not desired.
Unless otherwise instructed, the proxy may vote as he thinks fit or abstain from
voting.
43
Signed this _____ day of ________________________ 20__”[8]
62. The appointment of[9] a proxy and any authority under which it is executed
or a copy of such authority certified notarially or in some other way approved by
the directors may –
(a) in the case of an instrument in writing[10] be deposited at the office or at
such other place within the United Kingdom as is specified in the notice convening the meeting or in any instrument of proxy sent out by the company in relation to the meeting not less than 48 hours before the time for holding the meeting or adjourned meeting at which the person named in the instrument proposes
to vote; or
(aa) in the case of an appointment contained in an electronic communication,
where an address has been specified for the purpose of receiving electronic
communications(i) in the notice convening the meeting, or
(ii) in any instrument of proxy sent out by the company in relation to the meeting, or
(iii) in any invitation contained in an electronic communication to appoint a proxy
issued by the company in relation to the meeting, be received at such address
not less than 48 hours before the time for holding the meeting or adjourned
meeting at which the person named in the appointment proposes to vote;[11]
(b) in the case of a poll taken more than 48 hours after it is demanded, be deposited or received[12] as aforesaid after the poll has been demanded and not
less than 24 hours before the time appointed for the taking of the poll; or
(c) where the poll is not taken forthwith but is taken not more than 48 hours after
it was demanded, be delivered at the meeting at which the poll was demanded
to the chairman or to the secretary or to any director; and an appointment of
proxy which is not deposited, delivered or received[13] in a manner so permitted
shall be invalid. In this regulation and the next, ”address”, in relation to electronic communications, includes any number or address used for the purposes
of such communications.[14]
63. A vote given or poll demanded by proxy or by the duly authorised representative of a corporation shall be valid notwithstanding the previous determination
of the authority of the person voting or demanding a poll unless notice of the
determination was received by the company at the office or at such other place
at which the instrument of proxy was duly deposited or, where the appointment
of the proxy was contained in an electronic communication, at the address at
which such appointment was duly received[15] before the commencement of
the meeting or adjourned meeting at which the vote is given or the poll demanded or (in the case of a poll taken otherwise than on the same day as the
meeting or adjourned meeting) the time appointed for taking the poll.
NUMBER OF DIRECTORS
64. Unless otherwise determined by ordinary resolution, the number of directors
(other than alternate directors) shall not be subject to any maximum but shall be
not less than two.
ALTERNATE DIRECTORS
65. Any director (other than an alternate director) may appoint any other director, or any other person approved by resolution of the directors and willing to
act, to be an alternate director and may remove from office an alternate director
so appointed by him.
66. An alternate director shall be entitled to receive notice of all meetings of
directors and of all meetings of committees of directors of which his appointer is
a member, to attend and vote at any such meeting at which the director appoint-
44
ing him is not personally present, and generally to perform all the functions of
his appointer as a director in his absence but shall not be entitled to receive any
remuneration from the company for his services as an alternate director. But it
shall not be necessary to give notice of such a meeting to an alternate director
who is absent from the United Kingdom.
67. An alternate director shall cease to be an alternate director if his appointer
ceases to be a director; but, if a director retires by rotation or otherwise but is
reappointed or deemed to have been reappointed at the meeting at which he
retires, any appointment of an alternate director made by him which was in
force immediately prior to his retirement shall continue after his reappointment.
68. Any appointment or removal of an alternate director shall be by notice to the
company signed by the director making or revoking the appointment or in any
other manner approved by the directors.
69. Save as otherwise provided in the articles, an alternate director shall be
deemed for all purposes to be a director and shall alone be responsible for his
own acts and defaults and he shall not be deemed to be the agent of the director appointing him.
POWER OF DIRECTORS
70. Subject to the provisions of the Act, the memorandum and the articles and
to any directions given by special resolution, the business of the company shall
be managed by the directors who may exercise all the powers of the company.
No alteration of the memorandum or articles and no such direction shall invalidate any prior act of the directors which would have been valid if that alteration
had not been made or that direction had not been given. The powers given by
this regulation shall not be limited by any special power given to the directors by
the articles and a meeting of directors at which a quorum is present may exercise all powers exercisable by the directors
.
71. The directors may, by power of attorney or otherwise, appoint any person to
be the agent of the company for such purposes and on such conditions as they
determine, including authority for the agent to delegate all or any of his powers.
DELEGATION OF DIRECTORS’ POWERS
72. The directors may delegate any of their powers to any committee consisting
of one or more directors. They may also delegate to any managing director or
any director holding any other executive office such of their powers as they
consider desirable to be exercised by him. Any such delegation may be made
subject to any conditions the directors may impose, and either collaterally with
or to the exclusion of their own powers and may be revoked or altered. Subject
to any such conditions, the proceedings of a committee with two or more members shall be governed by the articles regulating the proceedings of directors so
far as they are capable of applying.
APPOINTMENT AND RETIREMENT OF DIRECTORS
73. At the first annual general meeting all the directors shall retire from office,
and at every subsequent annual general meeting one-third of the directors who
are subject to retirement by rotation or, if their number is not three or a multiple
of three, the number nearest to one-third shall retire from office; but, if there is
only one director who is subject to retirement by rotation, he shall retire.
74. Subject to the provisions of the Act, the directors to retire by rotation shall
be those who have been longest in office since their last appointment or reappointment, but as between persons who became or were last reappointed directors on the same day those to retire shall (unless they otherwise agree among
themselves) be determined by lot.
45
75. If the company, at the meeting at which a director retires by rotation, does
not fill the vacancy the retiring director shall, if willing to act, be deemed to have
been reappointed unless at the meeting it is resolved not to fill the vacancy or
unless a resolution for the reappointment of the director is put to the meeting
and lost.
76. No person other than a director retiring by rotation shall be appointed or
reappointed a director at any general meeting unless–
(a) he is recommended by the directors; or
(b) not less than fourteen nor more than thirty-five clear days before the date
appointed for the meeting, notice executed by a member qualified to vote at the
meeting has been given to the company of the intention to propose that person
for appointment or reappointment stating the particulars which would, if he were
so appointed or reappointed, be required to be included in the company’s register of directors together with notice executed by that person of his willingness to
be appointed or reappointed.
77. Not less than seven nor more than twenty-eight clear days before the date
appointed for holding a general meeting notice shall be given to all who are
entitled to receive notice of the meting of any person (other than a director retiring by rotation at the meeting) who is recommended by the directors for appointment or reappointment as a director at the meeting or in respect of whom
notice has been duly given to the company of the intention to propose him at
the meeting for appointment or reappointment as a director. The notice shall
give the particulars of that person which would, if he were so appointed or reappointed, be required to be included in the company’s register of directors.
78. Subject as aforesaid, the company may by ordinary resolution appoint a
person who is willing to act to be a director either to fill a vacancy or as an additional director and may also determine the rotation in which any additional directors are to retire.
79. The directors may appoint a person who is willing to act to be a director,
either to fill a vacancy or as an additional director, provided that the appointment does not cause the number of directors to exceed any number fixed by or
in accordance with the articles as the maximum number of directors. A director
so appointed shall hold office only until the next following annual general meeting and shall not be taken into account in determining the directors who are to
retire by rotation at the meeting. If not reappointed at such annual general meeting, he shall vacate office at the conclusion thereof.
80. Subject as aforesaid, a director who retires at an annual general meeting
may, if willing to act, be reappointed. If he is not reappointed, he shall retain
office until the meeting appoints someone in his place, or if it does not do so,
until the end of the meeting.
DISQUALIFICATION AND REMOVAL OF DIRECTORS
81. The office of a director shall be vacated if–
(a) he ceases to be a director by virtue of any provision of the Act or he becomes prohibited by law from being a director; or
(b) he becomes bankrupt or makes any arrangement or composition with his
creditors generally; or
(c) he is, or may be, suffering from mental disorder and either–
(i) he is admitted to hospital in pursuance of an application for admission for
treatment under the Mental Health Act 1983 or, in Scotland, an application for
admission under the Mental Health (Scotland) Act 1960, or
(ii) an order is made by a court having jurisdiction (whether in the United Kingdom or elsewhere) in matters concerning mental disorder for his detention or for
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the appointment of a receiver, curator bonis or other person to exercise powers
with respect to his property or affairs; or
(d) he resigns his office by notice to the company; or
(e) he shall for more than six consecutive months have been absent without
permission of the directors from meetings of directors held during that period
and the directors resolve that his office be vacated.
REMUNERATION OF DIRECTORS
82. The directors shall be entitled to such remuneration as the company may by
ordinary resolution determine and, unless the resolution provides otherwise, the
remuneration shall be deemed to accrue from day to day.
DIRECTORS’ EXPENSES
83. The directors may be paid all travelling, hotel, and other expenses properly
incurred by them in connection with their attendance at meetings of directors or
committees of directors or general meetings or separate meetings of the holders of any class of shares or of debentures of the company or otherwise in connection with the discharge of their duties.
DIRECTORS’ APPOINTMENTS AND INTERESTS
84. Subject to the provisions of the Act, the directors may appoint one or more
of their number to the office of managing director or to any other executive office under the company and may enter into an agreement or arrangement with
any director for his employment by the company or for the provision by him of
any services outside the scope of the ordinary duties of a director. Any such
appointment, agreement or arrangement may be made upon such terms as the
directors determine and they may remunerate any such director for his services
as they think fit. Any appointment of a director to an executive office shall terminate if he ceases to be a director but without prejudice to any claim to damages
for breach of the contract of service between the director and the company. A
managing director and a director holding any other executive office shall not be
subject to retirement by rotation.
85. Subject to the provisions of the Act, and provided that he has disclosed to
the directors the nature and extent of any material interest of his, a director notwithstanding his office–
(a) may be a party to, or otherwise interested in, any transaction or arrangement
with the company or in which the company is otherwise interested;
(b) may be a director or other officer of, or employed by, or a party to any
transaction or arrangement with, or otherwise interested in, any body corporate
promoted by the company or in which the company is otherwise interested; and
(c) shall not, by reason of his office, be accountable to the company for any
benefit which he derives from any such office or employment or from any such
transaction or arrangement or from any interest in any such body corporate and
no such transaction or arrangement shall be liable to be avoided on the ground
of any such interest or benefit.
86. For the purposes of regulation 85–
(a) a general notice given to the directors that a director is to be regarded as
having an interest of the nature and extent specified in the notice in any transaction or arrangement in which a specified person or class of persons is interested shall be deemed to be a disclosure that the director has an interest in any
such transaction of the nature and extent so specified; and
(b) an interest of which a director has no knowledge and of which it is unreasonable to expect him to have knowledge shall not be treated as an interest of
his.
47
DIRECTORS’ GRATUITIES AND PENSIONS
87. The directors may provide benefits, whether by the payment of gratuities or
pensions or by insurance or otherwise, for any director who has held but no
longer holds any executive office or employment with the company or with any
body corporate which is or has been a subsidiary of the company or a predecessor in business of the company or of any subsidiary, and for any member of
his family (including a spouse and a former spouse) or any person who is or
was dependent on him, and may (as well before as after he ceases to hold such
office or employment) contribute to any fund and pay premiums for the purchase or provision of any such benefit.
PROCEEDINGS OF DIRECTORS
88. Subject to the provisions of the articles, the directors may regulate their
proceedings as they think fit. A director may, and the secretary at the request of
a director shall, call a meeting of the directors. It shall not be necessary to give
notice of a meeting to a director who is absent from the United Kingdom. Questions arising at a meeting shall be decided by a majority of votes. In the case of
an equality of votes, the chairman shall have a second or casting vote. A director who is also an alternate director shall be entitled in the absence of his appoint or to a separate vote on behalf of his appoint or in addition to his own
vote.
89. The quorum for the transaction of the business of the directors may be fixed
by the directors and unless so fixed at any other number shall be two. A person
who holds office only as an alternate director shall, if his appointer is not present, be counted in the quorum.
90. The continuing directors or a sole continuing director may act notwithstanding any vacancies in their number, but, if the number of directors is less than the
number fixed as the quorum, the continuing directors or director may act only
for the purpose of filling vacancies or of calling a general meeting.
91. The directors may appoint one of their number to be the chairman of the
board of directors and may at any time remove him from that office. Unless he
is unwilling to do so, the director so appointed shall preside at every meeting of
the directors at which he is present. But if there is no director holding that office,
or if the director holding it is unwilling to preside or is not present within five
minutes after the time appointed for the meeting, the directors present may
appoint one of their number to be chairman of the meeting.
92. All acts done by a meeting of directors, or a committee of directors, or by a
person acting as a director shall, notwithstanding that it be afterwards discovered that there was a defect in the appointment of any director or that any of
them were disqualified from holding office, or had vacated office, or were not
entitled to vote, be as valid as if every such person had been duly appointed
and was qualified and had continued to be a director and had been entitled to
vote.
93. A resolution in writing signed by all the directors entitled to receive notice of
a meeting of directors or of a committee of directors shall be as valid and effectual as if it had been passed at a meeting of directors or (as the case may be) a
committee of directors duly convened and held and may consist of several
documents in the like form each signed by one or more directors; but a resolution signed by an alternate director need not also be signed by his appointer
and, if it is signed by a director who has appointed an alternate director, it need
not be signed by the alternate director in that capacity.
94. Save as otherwise provided by the articles, a director shall not vote at a
meeting of directors or of a committee of directors on any resolution concerning
48
a matter in which he has, directly or indirectly, an interest or duty which is material and which conflicts or may conflict with the interests of the company unless
his interest or duty arises only because the case falls within one or more of the
following paragraphs–
(a) the resolution relates to the giving to him of a guarantee, security, or indemnity in respect of money lent to, or an obligation incurred by him for the benefit
of, the company or any of its subsidiaries;
(b) the resolution relates to the giving to a third party of a guarantee, security, or
indemnity in respect of an obligation of the company or any of its subsidiaries
for which the director has assumed responsibility in whole or in part and
whether alone or jointly with others under a guarantee or indemnity or by the
giving of security;
(c) his interest arises by virtue of his subscribing or agreeing to subscribe for
any shares, debentures or other securities of the company or any of its subsidiaries, or by virtue of his being, or intending to become, a participant in the underwriting or sub-underwriting of an offer of any such shares, debentures, or
other securities by the company or any of its subsidiaries for subscription, purchase or exchange;
(d) the resolution relates in any way to a retirement benefits scheme which has
been approved, or is conditional upon approval, by the Board of Inland Revenue
for taxation purposes. For the purposes of this regulation, an interest of a person who is, for any purpose of the Act (excluding any statutory modification
thereof not in force when this regulation becomes binding on the company),
connected with a director shall be treated as an interest of the director and, in
relation to an alternate director, an interest of his appointor shall be treated as
an interest of the alternate director without prejudice to any interest which the
alternate director has otherwise.
95. A director shall not be counted in the quorum present at a meeting in relation to a resolution on which he is not entitled to vote.
96. The company may by ordinary resolution suspend or relax to any extend,
either generally or in respect of any particular matter, any provision of the articles prohibiting a director from voting at a meeting of directors or of a committee
of directors.
97. Where proposals are under consideration concerning the appointment of
two or more directors to offices or employments with the company or any body
corporate in which the company is interested the proposals may be divided and
considered in relation to each director separately and (provided he is not for
another reason precluded from voting) each of the directors concerned shall be
entitled to vote and be counted in the quorum in respect of each resolution except that concerning his own appointment.
98. If a question arises at a meeting of directors or of a committee of directors
as to the right of a director to vote, the question may, before the conclusion of
the meeting, be referred to the chairman of the meeting and his ruling in relation
to any director other than himself shall be final and conclusive.
SECRETARY
99. Subject to the provisions of the Act, the secretary shall be appointed by the
directors for such term, at such remuneration and upon such conditions as they
may think fit; and any secretary so appointed may be removed by them.
MINUTES
100. The directors shall cause minutes to be made in books kept for the purpose–
(a) of all appointments of officers made by the directors; and
49
(b) of all proceedings at meetings of the company, of the holders of any class of
shares in the company, and of the directors, and of committees of directors,
including the names of the directors present at each such meeting.
THE SEAL
101. The seal shall only be used by the authority of the directors or of a committee of directors authorised by the directors. The directors may determine who
shall sign any instrument to which the seal is affixed and unless otherwise so
determined it shall be signed by a director and by the secretary or by a second
director.
DIVIDENDS
102. Subject to the provisions of the Act, the company may by ordinary resolution declare dividends in accordance with the respective rights of the members,
but no dividend shall exceed the amount recommended by the directors.
103. Subject to the provisions of the Act, the directors may pay interim dividends if it appears to them that they are justified by the profits of the company
available for distribution. If the share capital is divided into different classes, the
directors may pay interim dividends on shares which confer deferred or nonpreferred rights with regard to dividend as well as on shares which confer preferential rights with regard to dividend, but no interim dividend shall be paid on
shares carrying deferred or non-preferred rights if, at the time of payment, any
preferential dividend is in arrear. The directors may also pay at intervals settled
by them any dividend payable at a fixed rate if it appears to them that the profits
available for distribution justify the payment. Provided the directors act in good
faith they shall not incur any liability to the holders of shares conferring preferred rights for any loss they may suffer by the lawful payment of an interim
dividend on any shares having deferred or non-preferred rights.
104. Except as otherwise provided by the rights attached to shares, all dividends shall be declared and paid according to the amounts paid up on the
shares on which the dividend is paid. All dividends shall be apportioned and
paid proportionately to the amounts paid up on the shares during any portion or
portions of the period in respect of which the dividend is paid; but, if any share
is issued on terms providing that it shall rank for dividend as from a particular
date, that share shall rank for dividend accordingly.
105. A general meeting declaring a dividend may, upon the recommendation of
the directors, direct that it shall be satisfied wholly or partly by the distribution of
assets and, where any difficulty arises in regard to the distribution, the directors
may settle the same and in particular may issue fractional certificates and fix the
value for distribution of any assets and may determine that cash shall be paid to
any member upon the footing of the value so fixed in order to adjust the rights of
members and may vest any assets in trustees.
106. Any dividend or other moneys payable in respect of a share may be paid
by cheque sent by post to the registered address of the person entitled or, if two
or more persons are the holders of the share or are jointly entitled to it by reason of the death or bankruptcy of the holder, to the registered address of that
one of those persons who is first named in the register of members or to such
person and to such address as the person or persons entitled may in writing
direct. Every cheque shall be made payable to the order of the person or persons entitled or to such other person as the person or persons entitled may in
writing direct and payment of the cheque shall be a good discharge to the company. Any joint holder or other person jointly entitled to a share as aforesaid
may give receipts for any dividend or other moneys payable in respect of the
share.
50
107. No dividend or other moneys payable in respect of a share shall bear interest against the company unless otherwise provided by the rights attached to
the share.
108. Any dividend which has remained unclaimed for twelve years from the
date when it became due for payment shall, if the directors so resolve, be forfeited and cease to remain owing by the company.
ACCOUNTS
109. No member shall (as such) have any right of inspecting any accounting
records or other book or document of the company except as conferred by statute or authorised by the directors or by ordinary resolution of the company.
CAPITALISATION OF PROFITS
110. The directors may with the authority of an ordinary resolution of the company–
(a) subject as hereinafter provided, resolve to capitalise any undivided profits of
the company not required for paying any preferential dividend (whether or not
they are available for distribution) or any sum standing to the credit of the company’s share premium account or capital redemption reserve;
(b) appropriate the sum resolve to be capitalised to the members who would
have been entitled to it if it were distributed by way of dividend and in the same
proportions and apply such sum on their behalf either in or towards paying up
the amounts, if any, for the time being unpaid on any shares held by them respectively, or in paying up in full unissued shares or debentures of the company
of a nominal amount equal to that sum, and allot the shares or debentures credited as fully paid to those members, or as they may direct, in those proportions,
or partly in one way and partly in the other: but the share premium account, the
capital redemption reserve, and any profits which are not available for distribution may, for the purposes of this regulation, only be applied in paying up unissued shares to be allotted to members credited as fully paid;
(c) make such provision by the issue of fractional certificates or by payment in
cash or otherwise as they determine in the case of shares or debentures becoming distributable under this regulation in fractions; and
(d) authorise any person to enter on behalf of all the members concerned into
an agreement with the company providing for the allotment to them respectively, credited as fully paid, of any shares or debentures to which they are entitled upon such capitalisation, any agreement made under such authority being
binding on all such members.
NOTICES
111. Any notice to be given to or by any person pursuant to the articles (other
than a notice calling a meeting of the directors) shall be in writing or shall be
given using electronic communications to an address for the time being notified
for that purpose to the person giving the notice. In this regulation, ”address”, in
relation to electronic communications, includes any number or address used for
the purposes of such communications.[16]
112. The company may give any notice to a member either personally or by
sending it by post in a prepaid envelope addressed to the member at his registered address or by leaving it at that address or by giving it using electronic
communications to an address for the time being notified to the company by the
member[17]. In the case of joint holders of a share, all notices shall be given to
the joint holder whose name stands first in the register of members in respect of
the joint holding and notice so given shall be sufficient notice to all joint holders.
A member whose registered address is not within the Untied Kingdom and who
gives to the company an address within the United kingdom at which notices
51
may be given to him, or an address to which notices may be sent using electronic communications,[18] shall be entitled to have notice given to him at that
address, but otherwise no such member shall be entitled to receive any notice
from the company. In this regulation and the next, ”address”, in relation to electronic communications, includes any number or address used for the purposes
of such communications.[19]
113. A member present, either in person or by proxy, at any meeting of the
company or of the holders of any class of shares in the company shall be
deemed to have received notice of the meeting and, where requisite, of the
purposes for which it was called.
114. Every person who becomes entitled to a share shall be bound by any notice in respect of that share which, before his name is entered in the register of
members, has been duly given to a person from whom he derives his title.
115. Proof that an envelope containing a notice was properly addressed, prepaid and posted shall be conclusive evidence that the notice was given. Proof
that a notice contained in an electronic communication was sent in accordance
with guidance issued by the Institute of Chartered Secretaries and Administrators shall be conclusive evidence that the notice was given.[20] A notice
shall[21] be deemed to be given at the expiration of 48 hours after the envelope
containing it was posted or, in the case of a notice contained in an electronic
communication, at the expiration of 48 hours after the time it was sent.[22]
116. A notice may be given by the company to the persons entitled to a share in
consequence of the death or bankruptcy of a member by sending or delivering
it, in any manner authorised by the articles for the giving of notice to a member,
addressed to them by name, or by the title of representatives of the deceased,
or trustee of the bankrupt or by any like description at the address, if any, within
the United Kingdom supplied for that purpose by the persons claiming to be so
entitled. Until such an address has been supplied, a notice may be given in any
manner in which it might have been given if the death or bankruptcy had not
occurred.
WINDING UP
117. If the company is wound up, the liquidator may, with the sanction of an
extraordinary resolution of the company and any other sanction required by the
Act, divide among the members in specie the whole or any part of the assets of
the company and may, for that purpose, value any assets and determine how
the division shall be carried out as between the members or different classes of
members. The liquidator may, with the like sanction, vest the whole or any part
of the assets in trustees upon such trusts for the benefit of the members as he
with the like sanction determines, but no member shall be compelled to accept
any assets upon which there is a liability.
INDEMNITY
118. Subject to the provisions of the Act but without prejudice to any indemnity
to which a director may otherwise be entitled, every director or other officer or
auditor of the company shall be indemnified out of the assets of the company
against any liability incurred by him in defending any proceedings, whether civil
or criminal, in which judgment is given in his favour or in which he is acquitted
or in connection with any application in which relief is granted to him by the
court from liability for negligence, default, breach of duty or breach of trust in
relation to the affairs of the company.
[1] As amended by SI 1985/1052 (in force on 01/08/85) and SI 2000/3373 (in
force on 22/12/00). Amendments to Table A are not retrospective, therefore
52
companies adopting Table A provisions before any relevant amendments came
into force and who have not updated their articles cannot rely on them. Table A
itself came into force on 01/07/85 (SI 1985/805); companies adopting Table A
provisions before that date should consult the appropriate old form of Table A
(usually Table A Sch 1 Companies Act 1948).
[2] Inserted by SI 2000/3373.
[3] Inserted by SI 1985/1052, replacing the word ”provision”.
[4] Inserted by SI 1985/1052.
[5] Inserted by SI 2000/3373, replacing the words ”An instrument appointing”. SI
2000/3373 also deleted the words ”in writing,” after ”a proxy shall be” in the first
sentence.
[6] The date on the proxy form has not been updated, but it should now refer to
the relevant 20__ date.
[7] Inserted by SI 2000/3373, replacing the words ”instrument appointing”.
[8] The date on the proxy form has not been updated, but it should now refer to
the relevant 20__ date.
[9] Inserted by SI 2000/3373, replacing the words ”The instrument appointing”.
[10] Inserted by SI 2000/3373.
[11] Inserted by SI 2000/3373.
[12] Inserted by SI 2000/3373.
[13] Inserted by SI 2000/3373, replacing the words ”and an instrument of proxy
which is not deposited or delivered”.
[14] Inserted by SI 2000/3373.
[15] Inserted by SI 2000/3373.
[16] Inserted by SI 2000/3373, replacing the words ”Any notice to be given to or
by any person pursuant to the articles shall be in writing except that a notice
calling a meeting of the directors need not be in writing.”
[17] Inserted by SI 2000/3373.
[18] Inserted by SI 2000/3373.
[19] Inserted by SI 2000/3373. Note that contrary to the inserted words, there is
no reference to ”address” in the next regulation (i.e. regulation 113).
[20] Inserted by SI 2000/3373.
[21] The words ”unless the contrary is proved” deleted by SI 1985/1052.
[22] Inserted by SI 2000/3373.
53
6.15
54
Musterurkunde einer Eintragung
6.16
Gesellschaftsbeschluss zur Niederlassungsgründung
Die unterzeichnenden Gesellschafter beschließen hiermit eine
Niederlassung der Mustermann Limited in München zu gründen.
Die Direktoren werden beauftragt alle Formalitäten zu veranlassen
und über einen Notar ihrer Wahl die Anmeldung beim Handelsregister in München vorzunehmen.
55
6.17
Die verschiedenen Einsatzgebiete der Limited
Von den zahlreichen Einsatzmöglichkeiten der englischen Limited
haben wir hier die vier häufigsten beschrieben:
1.
2.
3.
4.
56
Die Ltd. als eingetragene Zweigniederlassung
Die Ltd. als Ltd. & Co. KG
Die Ltd. als zugezogene Gesellschaft
Die Ltd. als Gründungsgesellschafter
6.17.1
Die Ltd. als eingetragene Zweigniederlassung
In § 13e HGB ist die Möglichkeit der Eintragung in das deutsche
Handelsregister geregelt.
HGB § 13e Zweigniederlassung von Kapitalgesellschaften mit Sitz
im Ausland
Fassung vom 5. Oktober 1994
(1) Für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten
ergänzend zu § 13d die folgenden Vorschriften.
(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft ist durch den Vorstand, die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die
Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher und, wenn der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Inland der staatlichen Genehmigung bedarf, auch diese nachzuweisen. Die Anmeldung hat auch
die Anschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung zu
enthalten. In der Anmeldung sind ferner anzugeben
1. das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird, und die
Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in
dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht;
2. die Rechtsform der Gesellschaft;
3. die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die
Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und
außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse;
4. wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedsstaates
der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.
(3) Die in Absatz 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen haben jede
Änderung dieser Personen oder der Vertretungsbefugnis einer
dieser Person zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(4) Die in Absatz 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen oder, wenn
solche nicht angemeldet sind, die gesetzlichen Vertreter der Ge57
sellschaft haben die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens oder ähnlichen Verfahrens über das
Vermögen der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister
anzumelden.
(5) Errichtet eine Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen im
Inland, so brauchen die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag
sowie deren Änderungen nach Wahl der Gesellschaft nur zum
Handelsregister einer dieser Zweigniederlassungen eingereicht zu
werden. In diesem Fall haben die nach Absatz 2 Satz 1 Anmeldepflichtigen zur Eintragung in den Handelsregistern der übrigen
Zweigniederlassungen anzumelden, welches Register die Gesellschaft gewählt hat und unter welcher Nummer die Zweigniederlassung eingetragen ist.
HGB § 13g Zweigniederlassung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
Fassung vom 22. Juli 1993
(1) Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend die folgenden
Vorschriften.
(2) Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht in
deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in
deutscher Sprache beizufügen. Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 Nr.
2, Abs. 4 und 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind anzuwenden. Wird die Errichtung der
Zweigniederlassung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes angemeldet, so sind in die Anmeldung auch die nach § 5 Abs. 4 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
getroffenen Festsetzungen aufzunehmen, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.
(3) Die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung hat
auch die Angaben nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die in
§ 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten.
(4) In die Bekanntmachung der Eintragung sind außer deren Inhalt
auch die in § 10 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezeichneten Bestimmungen aufzunehmen, die dort nach § 5 Abs. 4 Satz 1 getroffenen Festsetzun58
gen jedoch nur dann, wenn die Eintragung innerhalb der ersten
zwei Jahre nach der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes
der Gesellschaft erfolgt.
(5) Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ausländischen
Gesellschaft sind durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden. Für die Anmeldung gelten die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß, soweit nicht
das ausländische Recht Abweichungen nötig macht.
(6) Im übrigen gelten die Vorschriften der § 39 Abs. 1, 2 und 4,
§ 65 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 1, 2 und 5, § 74 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
sinngemäß, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen
nötig macht.
(7) Für die Aufhebung einer Zweigniederlassung gelten die Vorschriften über ihre Errichtung sinngemäß.
Ein deutscher Handelsregisterauszug mit eigener Handelsregisternummer ist für Geschäfte in Deutschland sehr vorteilhaft. Um
diesen Vorgang in zwei Monaten erledigen zu können, wäre es
von Vorteil einen Notar zu verwenden, der diese Prozedur schon
mal vollzogen hat. Dies könnte man über einen Durchruf bei den
Notaren vor Ort ermitteln.
59
6.17.2
Die Ltd. als Ltd. & Co. KG
Eine weitere Möglichkeit ist, die Ltd. als Komplementär einer deutschen Kommanditgesellschaft zu verwenden. Die Eintragung erfolgt in das deutsche Handelsregister. Hier werden die Geschäfte
nicht über die Ltd., sondern über die KG getätigt. Neben den zahlreichen steuerlichen Gestaltungsvarianten entsteht daraus der
Vorteil, dass die Ltd. in England nur die stark eingeschränkte Erklärungspflicht hat.
60
6.17.3
Die Ltd. als zugezogene Gesellschaft
Bei der Mehrzahl der in der BRD tätigen Firmen verbleibt der juristische Sitz in England. Der tatsächliche Sitz, der sich in Deutschland in erster Linie nach dem Sitz der Geschäftsleitung orientiert,
befindet sich in Deutschland.
Aus diesem Grund muss auch eine Steuernummer beim örtlich
zuständigen Finanzamt und eine Gewerbeanmeldung vor Ort
durchgeführt werden.
61
6.17.4
Die Ltd. als Gründungsgesellschafter
Viele Gründer von GmbHs oder AGs in Deutschland ersetzen den
Gründungsgesellschafter durch eine oder sogar zwei Ltds.
Laut deutschem GmbH- oder Aktienrecht ist das Stamm- bzw.
Grundkapital bei einer Einmanngründung voll einzuzahlen.
Bei zwei Gründern reduziert sich das z. B. auf 12.500 EUR pro
Gründer.
Wenn man zum Start gerade mal die 50.000 EUR für die GmbHGründung nicht parat hat, kann man sich durch diese Maßnahme
behelfen, ohne gleich einen unliebsamen Gesellschafter mit aufnehmen zu müssen.
Über die Ltd. ist es möglich das Stimmrecht in der Hand zu behalten.
Wenn man keine vertrauenswürdige Person zur Hand hat oder
unliebsame Abhängigkeiten vermeiden möchte, kann diese Variante durchaus von Vorteil sein.
62
6.18
Das Gewerbeamt in Deutschland
Bei der Gewerbeanmeldung empfiehlt sich eine persönliche Vorsprache des Direktors.
Dazu nimmt man die Handelsregisterurkunde und den Gesellschaftsvertrag mit, sofern dieser zweisprachig gefertigt wurde.
Wenn nicht, empfiehlt es sich eine beglaubigte Übersetzung beizufügen.
Wenn man die Akzeptanz verbessern will, so sollte man die Bescheinigung eines deutschen Notars über die Eintragung im Handelsregister mitbringen. Ein deutscher Notar schafft mehr Vertrauen.
Inzwischen dürfte es kaum mehr ein Gewerbeamt in Deutschland
geben, das noch nicht mit einer Limited-Anmeldung konfrontiert
wurde. Die Zeit der absoluten Neuheit dürfte somit vorbei sein.
Wenn man mit der Gesellschaftsform einer Ltd. & Co. KG arbeitet,
hat man es mit einer deutschen Firma zu tun und kann einen
deutschen Handelsregisterauszug vorlegen. Von daher hat man
es noch leichter.
63
6.19
Das Handelsregister in Deutschland
Man geht mit der Eintragungsurkunde des Companies House und
dem Gesellschaftsvertrag zum deutschen Notar.
Aufgrund dieser Unterlagen und der Angaben und Legitimation
des Direktors fertigt der Notar die Anmeldung zum deutschen
Handelsregister. Hier ist mit einem Zeitaufwand von ca. zwei Monaten zu rechnen, bis sie über einen deutschen Handelsregisterauszug verfügen können.
Bei der Ltd. & Co. KG können Sie die Anmeldung gleich mit der
KG-Gründung kombinieren. Dazu legt man die KG-Satzung vor,
ebenso ist ein Erscheinen der Kommanditisten beim Notar erforderlich. Es sind mindestens ein Kommanditist und ein Komplementär zur Gesellschaftsgründung erforderlich.
64
6.20
Das Finanzamt in Deutschland
Das Gewerbeamt informiert aufgrund der Gewerbeanmeldung das
Finanzamt und die IHK.
Wenige Tage nach der Gewerbeanmeldung erhält man einen Fragebogen vom Finanzamt.
Wenn man den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefüllt hat, empfiehlt es sich ein kurzes Anschreiben mit folgendem Inhalt beizufügen:
„Wir haben den Sitz der englischen Gesellschaft nach Deutschland in den Zuständigkeitsbereich Ihres Finanzamtes verlegt. Da
sich hier auch der Ort der Geschäftsleitung befindet, gehen wir
von einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland aus.“
65
6.21
Preiswerter Handelsregisterauszug
Sowohl für die Ltd. als eingetragene Zweigniederlassung als auch
für die Ltd. & Co. KG ist die Eintragung in das deutsche Handelsregister sinnvoll. Bei der Ltd. sogar zwingend erforderlich.
Man nehme sich hierfür das örtliche Branchenbuch zur Hand und
ermittle einen Notar, der bereits Erfahrung mit Limited-Eintragungen hat.
Trotz dieser Erfahrung des Notars muss mit einer Eintragungsdauer von zwei Monaten gerechnet werden. Dies gilt gleichermaßen für die Ltd. als eingetragene Zweigniederlassung, wie auch für
die Ltd. & Co. KG.
Es sei darauf hingewiesen, dass die hier entstehenden Notargebühren im Vergleich zur GmbH-Gründung nur minimal sind. Es
fallen lediglich die Beglaubigungs- und Anmeldegebühren an.
66
6.21.1
Auskünfte und Erklärungen gegenüber dem
Register
Am Ende dieses Buches sind eine Reihe von Formularen abgebildet, die zur Berichterstattung gegenüber dem Companies House
in Cardiff Verwendung finden.
Wegen der großen Zahl der Firmen versucht man hier die Verwaltung zu straffen und arbeitet streng formal. Die ordnungsgemäße
Verwendung dieser Formblätter trägt wesentlich dazu bei.
Neben den jährlichen Standardmeldungen, wie Annual Accounts
und Annual Return, müssen auch alle Veränderungen innerhalb
der Limited zeitnah an das Companies House gemeldet werden.
Dazu gehören beispielsweise Geschäftsführerwechsel, Änderung
der Firmenadresse, Änderungen beim Stammkapital, Satzungsänderungen usw.
Der Ansprechpartner für das Companies House ist grundsätzlich
der Secretary. Dies sollte den oder die Direktoren nicht darüber
hinweg täuschen, dass die tatsächliche Haftung und Verantwortung für die gesamte Berichterstattung bei ihnen liegt. Sie können
letztendlich mit Strafgeldern belegt werden. Die Liste der Sanktionen geht bis zur Firmenlöschung. Darüber hinaus können dem
Direktor weitere Firmengründungen in Großbritannien untersagt
werden. In diesem Zusammenhang erfolgt die Veröffentlichung auf
einer Negativliste im Internet.
67
6.22
Vorteile der Firmengründung in Deutschland
Die Ltd.-Verwaltung des Companies House in Cardiff ist weitgehend unbürokratisch, online über Internet transparent einsehbar
und durch zeitnahe sowie überschaubare Abläufe gut zu bedienen.
Von daher ist die Gründung und auch die Betreuung der Firma
ebenfalls von Deutschland aus möglich. Dies hat den Vorteil, dass
der in Deutschland ansässige Verwalter und Firmengründer eher
mit der bundesdeutschen Problematik vertraut ist. Bei uns in
Deutschland liegen die Probleme, hier feiern Bürokratie und Amtsschimmel „gemütliche Urständ“.
Da die Ltds in der Regel in Deutschland zum Einsatz kommen, ist
der Abwicklungsaufwand auch hinsichtlich der Annual Accounts
und dem englischen Finanzamt gegenüber auf ein Minimum beschränkt. Der Hauptaufwand liegt bei den deutschen Behörden,
egal ob eine englische Niederlassung oder eine Ltd. & Co. KG zur
Eintragung ins deutsche Handelsregister kommt.
68
6.23
Gesellschafterversammlungen
Einfacher Beschluss
Für den einfachen Beschluss genügt eine einfache Mehrheit,
wenn das Gesetz oder die Satzung nichts anderes vorschreibt.
Nach Maßgabe der Satzung wird entweder nach Köpfen oder
nach Kapitalanteilen entschieden.
Besondere Beschlüsse
Besondere Beschlüsse werden mit 75 % der Stimmen gefasst.
Dazu gehören in der Regel Satzungsänderungen, Änderung des
Firmennamens oder eine Kapitalherabsetzung.
Einstimmige Beschlüsse
Einstimmige Beschlüsse sind erforderlich, wenn man beispielsweise Verfahrensvereinfachungen beschließen möchte. Das könnten z. B. sein:
1. Verzicht auf die jährliche Abhaltung einer Gesellschafterversammlung
2. Vorlage des Jahresabschlusses und der Berichte bei der Generalversammlung; dies könnte beispielsweise auch in Schriftform geschehen
3. Senkung des Quorums, das notwendig ist, um die Bekanntmachungsfrist zu verkürzen
4. Verlängerung der fünfjährigen Frist, innerhalb der den Direktoren die Befugnis zur Ausgabe der Geschäftsanteile zusteht
Sofern die zur Verfahrensvereinfachung vorgenommenen Beschlüsse wieder aufgehoben werden sollen, genügt eine einfache
Mehrheit.
Ladung, Verzicht auf Ladung
Die meisten Satzungen sehen eine 14-tägige Ladungsfrist für Gesellschafterversammlungen vor, wobei der Tag der Absendung
und der Zustellung nicht mitgerechnet werden.
Wenn alle Gesellschafter einverstanden sind, kann auf diese Ladungsfrist verzichtet werden.
Bei einstimmigen Beschlüssen ist auch eine Schriftform ohne persönliche Anwesenheit und Ladung möglich.
Die Vorschriften hinsichtlich der jährlichen Generalversammlung,
Hauptversammlung, außerordentlichen Hauptversammlung, etc.
69
treffen wohl eher für Publikumsgesellschaften mit einer großen
Zahl an Aktionären zu. Von daher macht es wenig Sinn in diesem
Rahmen eine Erörterung vorzunehmen. Hier verweisen wir auf die
einschlägige Literatur zum Aktienrecht.
70
6.24
Vorstandssitzungen
Die Vorstandssitzungen oder Direktorenversammlungen sind dann
abzuhalten, wenn die Beschlussfassung im Interesse der Gesellschaft ist. Besondere Vorgaben, wann diese abzuhalten sind, gibt
es nicht. Auch eine bestimmte Ladungsfrist gibt es nicht, wenn
diese angemessen erscheint.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Direktorenversammlung ist protokollpflichtig. Das Protokoll ist am Firmensitz aufzubewahren, die Einsichtnahme steht den Direktoren zu, nicht den Gesellschaftern.
Formlose Beschlüsse sind nach englischem Recht zulässig, wenn
sie einstimmig gefasst werden.
71
6.25
Abberufung des Director
Die Abberufung des Director erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Die Mustersatzung sieht hierfür eine Reihe von Gründen vor. Das Recht zur Abberufung kann auch durch die Satzung
nicht eingeschränkt werden.
Abberufungsgründe sind u. a.:
1.
2.
3.
4.
5.
Geschäftsunfähigkeit
Insolvenz
Gerichtliche Disqualifikation
Amtsniederlegung durch den Director
Fernbleiben von Direktoriumssitzungen in mehr als sechs aufeinander folgenden Monaten
6. Beschluss der Gesellschafterversammlung
Die Abberufung in der Gesellschafterversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Der betreffende Director hat eine Anhörungsfrist
von 28 Tagen vor der geplanten Versammlung der Abberufung.
Der betroffene Director hat ein Rederecht auf der Versammlung,
kann zusätzlich aber auch schriftlich Stellung nehmen.
Die Abberufung des Director ist dem Companies House mit Formblatt 2886 zu melden.
Ebenso ist die Abmeldung beim Gewerbeamt und beim Handelsregister der Zweigniederlassung in Deutschland vorzunehmen.
72
6.26
Abberufung des Secretary
Beim Secretary gelten die gleichen Gründe für die Abberufung wie
beim Vorstand.
Auch hier wird in der Regel mit der einfachen Stimmenmehrheit
entschieden, wenn die Satzung nichts anderes vorsieht.
Wenn eine Gesellschaft über mindestens zwei Direktoren verfügt,
ist bei einem Direktor und dem Sekretär eine Personenidentität
zulässig.
Die Sekretär-Position kann im Übrigen auch durch eine juristische
Person ausgeübt werden.
Das Weißbuch zur Modernisierung des englischen Gesellschaftsrechts vom März 2005 sieht in Nr. 915 vor, dass künftighin ganz
auf die zwingende Besetzung der Position des Sekretärs verzichtet wird.
73
6.27
Berichtspflichten
Der Sekretär kommt gegenüber dem Companies House den Berichtspflichten nach.
Dazu gehören:
1. Annual Return (Geschäftsbericht)
2. Annual Accounts (Bilanzen)
3. Veränderungen der Gesellschaft
Wenn auch der Sekretär der Ansprechpartner gegenüber dem
Companies House ist, so hat die tatsächliche Haftung bei Nichterledigung der Direktor.
Im Falle der Nichterledigung kommt es zur Verhängung von Strafgeldern, bis hin zur Löschung der Firma und Versagung einer weiteren Firmengründung und Geschäftsausübung als Direktor.
Das zieht eine entsprechende Veröffentlichung im Internet nach
sich. Da nur ca. 1 000 derartige Fälle lt. Auskunft des Companies
House im Jahr registriert werden, scheinen diese Verpflichtungen
doch ernst genommen zu werden.
Die Abgabetermine sind beim Annual Return 12 Monate nach Eintragung, bei den Annual Accounts 22 Monate nach Eintragung und
der Steuererklärung 24 Monate nach Eintragung.
74
6.27.1
Annual Return
Durch den Annual Return informiert man das Companies House
jährlich über die Situation der Gesellschaft.
In einem sechsseitigen Standardformular (Form 363 s) wird das
Companies House insbesondere über die mit der Ltd. verbundenen Personen informiert.
Die erstmalige Einreichung erfolgt nach einem Jahr. Erfolgt beispielweise die Gründung am 1. Mai 2005, dann ist die Einreichung
am 1. Mai 2006 vorzunehmen.
75
6.27.2
Annual Accounts/Bilanzen
Unabhängig davon, ob die Geschäfte außerhalb von Großbritannien oder gar keine Geschäfte getätigt werden, müssen Bilanzen
eingereicht werden.
Es gibt jedoch, je nach Art und Umfang der Gesellschaft, diverse
Erleichterungen hinsichtlich der Form und des Umfangs der Bilanzabgabe.
Kleine Firmen geben lediglich eine verkürzte Bilanz (Balance
Sheet) mit Erläuterungen ab. Eine Prüfungspflicht besteht nicht.
Als klein gelten Unternehmen mit einem Jahrsumsatz unter 1 Mio.
engl. Pfund, einer Bilanzsumme von max. 1,4 Mio. Pfund oder
maximal 50 Mitarbeitern. Zwei der vorstehenden Kriterien müssen
erfüllt sein.
Bei großen Gesellschaften muss ein zusätzlicher Prüfungsbericht
eines Auditors (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) gefertigt und eingereicht werden.
Eine schlafende Ltd. (dormant) hat keine oder zu vernachlässigende Aktivitäten im zurückliegenden Geschäftsjahr vorgenommen. Es dürfen lediglich Einzahlungen auf das Aktienkapital sowie
die Bezahlungen oder Gebühren an das Companies House vorgenommen worden sein.
In diesem Fall reicht die Abgabe eines einfachen, einseitigen Formulars den DCA aus. Die sogenannten Dormant-Accounts erleichtern dem Sekretär und dem Direktor den Jahresabschluss wesentlich.
Hat die Limited Company Aktivitäten aufzuweisen, die über den
vorstehenden Rahmen hinausgehen, so ist die verkürzte Bilanz
nach DCA-Standard unzulänglich. Hier wird oftmals der Aufwand
von geschäftstüchtigen Ltd.-Verkäufern verharmlost. Eine aktive
Ltd. muss mindestens eine verkürzte Bilanz einschließlich der Erläuterungen in englischer Sprache einreichen.
Eine Möglichkeit jedoch ist, um trotzdem mit einem verkürzten
DCA-Formular auskommen zu müssen, die Nutzung einer Limited
lediglich als persönlich haftende Gesellschafterin einer deutschen
KG.
In diesem Fall werden die Bilanzen beim deutschen Finanzamt
eingereicht, es handelt sich ja um eine deutsche KG. Dieser Punkt
wird unter Ltd. & Co. KG noch gesondert behandelt.
76
6.27.3
Haftung und Firmenkapital
Hinsichtlich Haftungs- und Firmenkapital bietet das englische Gesellschaftsrecht große Gestaltungsräume. Die Höhe von Aktienkapital oder Nominalkapital (Share Capital/Nominal Capital) wird von
den Gesellschaftern oder dem Gesellschafter im Memorandum of
Association festgelegt. In der Regel werden 1.000 englische Pfund
eingetragen, ein Pfund würde aber genügen.
Das Aktienkapital (Share Capital) kann in jeder Währung ausgewiesen werden. So ist es möglich Ltds auf der Basis von Dollar,
Euro oder Pfund zu gründen.
Das Aktienkapital kann nicht mit dem genehmigten Kapital einer
deutschen GmbH oder AG verglichen werden. Der Shareholder
haftet nur für die Einzahlung der von ihm gehaltenen Aktien. Beträgt die Beteiligung des Shareholders beispielweise nur 10 EUR
von 10.000 EUR Nominalkapital, so haftet der entsprechende
Shareholder im Konkursfalle nur mit 10 EUR.
77
6.27.4
Steuererklärung
Wenn die Ltd. keine Geschäfte in England oder auf der britischen
Insel tätigt, entsteht dort auch keine Steuerpflicht.
In diesem Fall einer nur in Deutschland tätigen Limited muss gegenüber dem englischen Finanzamt eine Null-Steuer-Erklärung
abgegeben werden.
Diese Abgabe muss innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung
des Geschäftsjahres erfolgen.
78
6.28
Strafgelder und Strafvorschriften
Sollten die Fristen für die Einreichung der Jahresbilanz (Annual
Accounts) und des Jahresberichts (Annual Return) überschritten
werden, kommt es zur Verhängung folgender Strafgelder:
100 englische Pfund
250 englische Pfund
500 englische Pfund
1.000 englische Pfund
bis zu 3 Monate
von 3 bis 6 Monate
von 6 bis zu 12 Monate
bei mehr als 12 Monaten
Die strengen Berichtspflichten sind ein Ausgleich für das geringe
Stammkapital.
Die Verantwortung trägt ausschließlich der Direktor und kann nicht
auf den Sekretär übertragen werden.
79
6.29
Zeitdauer einer Gründung
Die Zeitdauer einer Gründung liegt bei ca. 10 bis 14 Tagen. Hier
ist der Zeitraum von der Beauftragung eines Gründungsbüros bis
hin zur Eintragung ins Handelsregister gemeint.
Gegen Aufpreis sind Eintragungen in bis zu 24 Stunden möglich.
Hierzu müssen jedoch die Postlaufzeiten gerechnet werden.
Bei eiligen Fällen sollte man sich möglichst im Bereich von Standardprozeduren bewegen und auf eine sorgfältige Auswahl des
Firmennamens achten. Im Falle einer Zurückweisung der Eintragung kommt es zu erheblichen Verzögerungen.
80
6.30
Beschleunigung durch Vorratsgesellschaften
Vielfach schreckt es ab, wenn man Geschäftspartner mit einer neu
gegründeten Ltd. konfrontiert.
Da hier das Haftungskapital häufig sehr gering ist, birgt eine Neugründung für den Vertragspartner einer Ltd. doch ein erhebliches
Risiko.
Besteht jedoch eine Ltd. schon länger, so kann man hier durchaus
Geschäftsvolumen und eine geschäftliche Kontinuität vermuten.
Aus diesem Grunde bieten viele Gründungsunternehmen sogenannte Vorratsgründungen an.
Wenn jedoch ohnehin mit langen Vorbereitungszeiten oder einem
langwierigen Geschäftsaufbau zu rechnen ist, tritt der Aspekt und
der Vorteil der Vorratsgesellschaften mehr in den Hintergrund.
81
6.31
Die Kosten einer Ltd.
Die Kosten für die Gründung einer Limited liegen zwischen 100
und 300 EUR. Hinzu kommen noch die Kosten für die laufende
Verwaltung, die ebenfalls mit zwischen 300 und 2.000 EUR zu Buche schlagen.
Diese Preisspanne gilt inzwischen sowohl für englische als auch
für deutsche Service- und Gründungsunternehmen.
Der relativ hohe Preisunterschied erklärt sich zum einen durch die
unterschiedlichen Anbieter, zum anderen durch verschiedene
Preismodelle und durch einen stark differenzierten Leistungsumfang.
Hierbei gilt stets zu berücksichtigen, von welcher der drei hier
auch näher behandelten Ltd.-Typen man ausgeht. Wenn beispielsweise eine Ltd. & Co. KG betrieben wird, so ist der Aufwand
in England verhältnismäßig gering und mit einem DCA-Formular
zu erledigen.
Man muss bei den Preisvergleichen der einzelnen Serviceunternehmen immer folgende Dienstleistungen berücksichtigen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Domizil in England
Postweiterleitung von England nach Deutschland
Pauschal inkl. oder exkl. Portokosten und in welchem Umfang
Bereitstellung eines Secretary
Telefon-, Telefax-, E-Mail-Weiterleitung
Gründungsservice
Werden die Originalurkunden zur Verfügung gestellt; es gibt
Gründer, die nochmals Beglaubigungskosten fakturieren
8. Welche Kosten entstehen pro Registerauszug
9. Anonymitätsservice
10. Buchhaltung England (welche?)
11. Buchhaltung Deutschland (welche?)
12. Abgabe der Jahresmeldungen für das Companies House (welche?)
13. Abgabe der Jahresmeldungen für das englische Finanzamt
(welche?)
14. Laufender Schriftverkehr und Korrespondenz mit den englischen Behörden (welcher Umfang?)
15. Laufender Schriftverkehr und Korrespondenz mit den deutschen Behörden (welcher Umfang?)
82
Die Erfahrungen und die starke Fluktuation der Anbieter im Geschäft der Serviceunternehmen können Probleme mit sich bringen. Es wäre peinlich, wenn eine „lebenswichtige“ Firma gelöscht
wird und/oder ein Direktor wegen Gründungsverbot veröffentlicht
wird, nur weil das Serviceunternehmen nicht mehr existiert und
seine Obliegenheiten nicht mehr ausgeübt hat.
Von daher sollte man vielleicht nicht unbedingt den preiswertesten
Anbieter auswählen und auch Erkundigungen und Wirtschaftsauskünfte über die Servicefirma einholen bzw. anfordern. Evtl. sollte
man auch eine Servicefirma bevorzugen, die man kontrollieren
kann und zu der der Kontakt problemlos möglich ist. Das würde für
eine Servicefirma in Ihrer Nähe mit festem Bürobetrieb und einer
gewissen Größe sprechen.
Sogenannte fliegende Händler, die schwer oder nur über Handy
erreichbar sind, bringen möglicherweise wenig Perspektiven für
die Zukunft Ihrer Limited.
83
6.32
Akzeptanz in der BRD allgemein
Viele Kunden und Geschäftsleute sind konservativ und stehen
neuen Dingen skeptisch gegenüber. Gerade bei uninformierten
und kaufmännisch unbewanderten Zeitgenossen werden Ängste
geweckt.
Die Limited ist nun mal ein Ausländer und Ausländer haben es
naturgemäß immer etwas schwerer als Einheimische.
So wird es die Aufgabe eines jeden Direktors sein, die Akzeptanz
zu verbessern und auch auf die Vorteile der Ltd. hinzuweisen.
Durch die enorme Verbreitung der Ltds in den letzten Jahren hat
sich die Akzeptanz jedoch wesentlich verbessert. Sicher trägt dazu auch die Europäisierung und Globalisierung bei, die nun immer
mehr in den Köpfen der Bürger voranschreitet.
84
6.32.1
Die Akzeptanz bei Lieferanten und Kunden
Hier muss man zunächst differenzieren, um welches Geschäft es
sich handelt. Bei den meisten Gründungen handelt es sich um
Dienstleistungs- oder Handelsgeschäfte, bei denen der Kunde
nicht in Vorkasse geht.
Wer zahlt denn heute noch Vorkasse?
Da man also selbst mit seinen Waren oder Dienstleistungen in
Vorleistungen geht, ist die Haftungsfrage gegenüber Kunden nur
selten relevant.
Deshalb interessiert es kaum jemanden, wenn man ein Geschäft
betritt, in welcher Rechtsform es betrieben wird. In der Regel weiß
man es gar nicht.
Anders kann der Sachverhalt bei Lieferanten aussehen. Wenn
man eine Computeranlage für 20.000 EUR bestellt und nur eine 2
EUR Ltd. aufweist, kann dies ein Problem werden.
Wenn die Ltd. jedoch schon seit fünf Jahren existiert, gute Umsätze tätigt und über eine gute Zahlungsmoral verfügt, dann wird das
sicher kein Problem sein.
Die Problematik der Lieferantenkredite wird auf der Basis der
Wirtschaftsauskünfte entschieden, nicht auf der Basis von Aussagen über Stamm- oder Grundkapital. Was nützt eine 25.000 EUR
GmbH, wenn das Stammkapital bereits durch den laufenden Geschäftsbetrieb aufgebraucht ist? Was nützt eine GmbH oder AG,
wenn sie in Konkurs geht?
Hier sind wir also bei der grundsätzlichen Frage der Haftungsbeschränkung von Gesellschaften angelangt. Da ist das Risiko bei
allen Gesellschaften dieser Rechtsformen gegeben. Eine Kreditwürdigkeit ergibt sich nur durch regelmäßig gutes Zahlungsverhalten, gute und konstante Umsatz- und Ertragszahlen und ein hohes
Firmenalter. Auch Faktoren wie Geschäftsmodell, Bekanntheitsgrad und der Name von Direktor und Gesellschafter fließen in derartige Beurteilungen ein.
Bei Neugründungen von Kapitalgesellschaften, gleichgültig ob es
sich um eine Ltd., GmbH & Co. KG, AG oder GmbH handelt, müssen sich in der Regel die Direktoren und/oder die Gesellschafter
einbringen. Dies wird in der Praxis durch persönliche Bürgschaften, Anzahlungen oder Vorauskasse erledigt.
85
6.32.2
Die Akzeptanz bei Banken
Wir bedauern allgemein den Trend in den letzen Jahren, dass die
Banken an deutsche Kleinbetriebe nur noch sehr selten ungesicherte Kredite ausgeben.
Diese Problematik gilt nicht nur für Ltds, sondern für alle Gesellschaftsformen.
Hier verweisen wir auf unsere Betrachtungen unter dem Punkt,
„Die Akzeptanz bei Lieferanten und Kunden“. Diese dort geschilderten Sachverhalte sind analog dazu auf die Geschäftsbedingungen zu Banken anwendbar.
In der Regel werden persönliche Bürgschaften der Direktoren
und/oder Gründer sowie sonstige dingliche Sicherheiten zur Kreditvergabe erforderlich sein.
Um zu verhindern, dass eine Bank die Kontoeröffnung auf Guthabenbasis ablehnt, sollte man stets zu einer Bank gehen, bei der
man bereits langjährig bekannt ist und eine positive Kontoverbindung z. B. aus dem privaten Bereich pflegt.
86
6.32.3
Die Akzeptanz beim Steuerberater
Hier sollte man evtl. durch Durchruf der örtlichen Steuerberaterverzeichnisse feststellen, ob sich bereits Ltds in seiner Mandatschaft befinden.
Die Ersteinarbeitung ist stets das Hauptproblem, wenn es auch in
Wirklichkeit gar keines ist.
Da das deutsche Steuerrecht für Kapitalgesellschaften gilt, ist der
Steuerberater in der Regel mit der Thematik befasst. Das Problem
ist nur die menschliche Eigenschaft, grundsätzlich alles Neue und
jede Veränderung erst mal mit Skepsis zu betrachten.
Aus vorstehenden Gründen neigen Steuerberater ohne Ltd.Berührung dazu, einem von einer Limited-Gründung abzuraten.
So nach dem Motto, „wenn man Argumente gegen was sucht, findet man sie auch“.
87
6.33
Wichtige Limited Urteile
Das EuGH hat am 05.11.2002 in der Rechtssache
C 208/00/Übersee-Urteil entschieden, dass eine Ltd. in der gesamten EU rechtsfähig ist, auch wenn im Herkunftsland keine Geschäfte getätigt werden. Durch dieses Urteil trat erstmals Rechtssicherheit ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Beschluss vom
13.03.2003 unter dem Aktenzeichen VII ZR 370/98 den Vorgaben
des EuGH angeschlossen.
Am 30.09.2003 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter
dem Aktenzeichen C 167/01 entschieden, dass sich eine englische Ltd. nicht den Vorschriften eines Drittlandes unterwerfen
muss.
In dieser Rechtssache versuchte der niederländische Staat eine
Ltd. zum Nachweis des für niederländische B.V.s geltenden Mindestkapitals von 18.000 EUR zu zwingen. Dieser Versuch wurde
für rechtswidrig erklärt.
Die Tendenz der Urteile ist eindeutig. Die Niederlassungsfreiheit
für juristische und natürliche Personen soll gestärkt werden.
Aufgrund dieser Urteile besteht eine sichere Rechtsgrundlage in
Deutschland.
88
6.33.1
Schließung einer Ltd.
Die einfachste Form eine Limited zu schließen ist der Löschungsantrag an das Companies House.
Dazu wird der Antrag Form 652a zusammen mit einem Scheck
über 10 englische Pfund an das Companies House gesandt. Die
Mehrheit der Direktoren hat den Löschungsantrag zu unterzeichnen.
Die Gesellschaft kann gelöscht werden, wenn sie in den drei vorangegangenen Monaten
1.
2.
3.
4.
ihren Namen nicht geändert hat,
keine Geschäfte getätigt hat,
lediglich Anlagevermögen verkauft wurde,
Vorbereitungen für die Auflösung getroffen wurden.
Eine Gesellschaft kann nicht aufgelöst werden, wenn
1. Vergleichsverhandlungen mit Gläubigern geführt werden,
2. ein Liquidationsverfahren anhängig ist,
3. ein Insolvenzverfahren beantragt oder durchgeführt wurde.
Vor Antragstellung sollten Sie eine Absprache mit allen nachstehenden Betroffenen führen, da diese Einspruch gegen die Löschung erheben können. Dazu gehören Gesellschafter, Banken,
Bürgen, Vermieter, Lieferanten, Kunden, Finanzamt, Geschäftsführer, die, die den Löschungsantrag nicht gegengezeichnet haben sowie alle sonstigen Betroffenen, die sich durch die Löschung
benachteiligt fühlen.
Der Antrag zur Löschung wird vom Companies House in der London Gazette veröffentlicht. Die London Gazette ist vergleichbar mit
dem Bundesanzeiger in Deutschland.
Erst nach Ablauf von drei Monaten wird die Löschung der betreffenden Ltd. durchgeführt. Bis dahin können die vorstehend aufgeführten Betroffenen ihre Einwände gegen die Löschung vorbringen.
89
6.33.2
Insolvenz einer Ltd.
Gemäß der am 31.05.2002 in Kraft getretenen europäischen Insolvenzverordnung gilt grundsätzlich das Insolvenzrecht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
In der Regel sind in England keine Aktivitäten erfolgt, die Geschäfte werden in Deutschland abgewickelt. Von daher wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach deutschem Insolvenzrecht
erfolgen.
In einem zweistufigen Verfahren wird zunächst die Länderzuständigkeit und dann die regionale Zuständigkeit geprüft.
Obgleich das Verfahren eines deutschen Gerichtes und im Wesentlichen der deutschen Insolvenzverordnung unterliegt, gibt es
vereinzelte Tatbestände, bei denen gem. EuGH auch englisches
Recht anzuwenden ist.
So kommt es beispielweise bei einer Abweisung des Insolvenzantrages aus Mangel an Masse bei Kapitalgesellschaften zur Auflösung gem. § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHGes. Die Limited wird nach
englischem Recht liquidiert.
Im Falle von Insolvenzverschleppung oder betrügerischem Konkurs kennt das englische Insolvenzrecht ähnliche Bedingungen
wie das deutsche Insolvenzrecht. In diesen Fällen gewinnt die
persönliche Haftung der verantwortlichen Direktoren an Relevanz.
90
6.33.3
Liquidation einer Ltd.
Die Liquidation sieht das freiwillige Ende einer Ltd. nach einer Abwicklungszeit vor.
Dies geschieht anhand eines Gesellschaftsbeschlusses mit einer
Mehrheit von 75 %. Vorher haben die Direktoren fünf Wochen im
Vorfeld geprüft, ob die Gesellschaft in der Lage ist, alle Verbindlichkeiten innerhalb eines Jahres zu bezahlen. Wenn kein Liquidator bestimmt wird, wickeln die Direktoren die laufenden Geschäfte
ab und sichern das Anlagevermögen.
Die Bestellung eines Liquidators ist dem Companies House auf
Form 600 zu melden.
Der Liquidationsbeschluss ist in der London Gazette innerhalb von
14 Tagen zu veröffentlichen. Auch das Companies House erwartet
innerhalb von 15 Tagen eine Kopie des Gesellschafterbeschlusses und der Direktor-Erklärung.
Die Aufgaben des Liquidators sind u. a. in den §§ 70 ff. GmbHGes
beschrieben:
1.
2.
3.
4.
Beendigung der laufenden Geschäfte
Einziehung der Forderungen
Erfüllung der Verpflichtungen
Liquidation des Gesellschaftsvermögens
gerichtliche und außergerichtliche Vertretung
5. Erstellung der Schlussbilanz auf den Tag vor Auflösung und
eine Liquidations- Eröffnungs- bzw. Liquidations-SchlussBilanzerstellung
Fortsetzung der Geschäfte und Abschluss neuer Verträge in eingeschränktem Umfang
91
6.33.4
Nichtabgabe von Steuererklärungen
Die Nichtabgabe von Steuererklärungen führt zur Verhängung von
Strafgeldern. Dies haben wir ausführlich unter dem Punkt Annual
Accounts beschrieben.
Eine fortgesetzte Nichtabgabe führt zur Löschung aus dem Register des Companies House, da man eine Vermögenslosigkeit der
Firma unterstellt.
Dies soll eine Maßnahme zum Gläubigerschutz sein, sozusagen
als Ausgleich für die Möglichkeit der Festsetzung eines geringen
Stammkapitals.
Viele Geschäftsführer nutzen diesen Automatismus dazu, um eine
lästige und überflüssige Ltd. loszuwerden. Man vergisst aber dabei, dass durch diese grobe Obliegenheitsverletzung gegenüber
dem Companies House eine Sperrung als Director erfolgen kann.
Dies hätte eine Veröffentlichung im Internet zur Folge und, dass
weitere Ltd.-Gründungen nicht mehr erfolgen können.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Nichtabgabe der Steuererklärung beim deutschen Finanzamt einen
Straftatbestand darstellt.
92
6.34
Formulare des Companies House
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
6.35
Wichtige englische Vorschriften
Auch wenn die Ltd. nur in Deutschland arbeitet, bleibt sie eine
englische Firma und unterliegt den englischen Gesetzen.
Dazu gehört, dass alle dem Companies House eingereichten Unterlagen auch im sogenannten „Registered Office“ zur Einsichtnahme bereitgehalten werden.
Vorbereitung, Durchführung und fristgerechte Einreichung der
Steuerunterlagen sind das „a und o“.
Die Einreichung der Unterlagen ist im Gegensatz zu Deutschland
an starre Fristen geknüpft. Bei Nichteinhalten dieser Vorschriften
kommt es sehr schnell zur Verhängung von Strafgeldern und zur
Löschung der Firma.
Das Vermögen der Firma fällt an die englische Krone. Dem Director kann die Fähigkeit zur Führung weiterer Firmen entzogen werden. Die Veröffentlichung der Disqualifizierung erfolgt im Internet.
Nach Angaben vom Companies House werden jährlich ca. 1 000
Direktoren disqualifiziert, weil sie ihre Unterlagen nicht rechtzeitig
einreichen.
Beispiel der Termine für die Einreichung von Jahresbilanz und
Jahresbericht:
Bei einem Gründungsdatum vom 1. März 2003 sind die Unterlagen spätestens am 15. März 2004 beim Companies House einzureichen.
109