Finanzminister Christian Görke: „Ich möchte, dass Bernau Schule

Finanzminister Christian Görke: „Ich möchte, dass Bernau Schule macht“
22. Juli 2016
Finanzminister Christian Görke: „Ich möchte, dass
Bernau Schule macht“
Christian Görke (2. v. r.) ist beeindruckt von der Entwicklung der Stadt. Bürgermeister André
Stahl (l.) und Bauamtsmitarbeiter Jörn Seelig (r.) zeigen dem Finanzminister bei seinem Besuch
in Bernau die neue Kita „Kindergärtnerei“ (Foto: Pressestelle/Behr)
Zu einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister André Stahl ist der Finanzminister und
stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg Christian Görke am Donnerstag
nach Bernau kommen. Dabei zeigte er sich beeindruckt von der Entwicklung der Stadt. Bernau
habe „erhebliches Zukunftspotenzial“.
Ob beispielsweise Kindertagesstätten, Sportplätze oder Feuerwehrgebäude â„ Bernau habe in
den vergangenen Jahren ordentlich in die soziale Infrastruktur investiert, stellte Görke fest. Der
Finanzminister fand es beachtlich, dass 20 Prozent des städtischen Haushaltes auch in diesem
Jahr für Investitionen verwendet werden. Hinzu kämen noch die nicht unerheblichen
Investitionen der kommunalen Unternehmen.
Einige Neubauprojekte zeigte der Bürgermeister dem Minister bei einer Rundfahrt durch die
Stadt. Dazu gehörte die neue Kindertagesstätte „Kindergärtnerei“. Das Gebäude in der
Viehtrift soll Ende des Jahres fertig werden und dann Platz für rund 180 Kinder bieten. „Etwa
100 Anmeldungen gibt es schon jetzt“, freute sich André Stahl.
Dass eine solch dynamisch wachsende Stadt aber auch Probleme mit sich bringt, machte der
Bürgermeister deutlich. Finanzminister Görke bot daher Unterstützung an. Erst vor wenigen
Tagen hatte das Kabinett in Potsdam den von ihm vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes
für 2017/2018 beschlossen. Darin enthalten ist auch die Fortführung des Kommunalen
Infrastrukturprogramms (KIP), welches bis Ende 2019 läuft. Das Land fördert damit
Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr,
Freizeit und Sport. Lediglich 20 Prozent der Investitionskosten müssten laut Görke von der
Kommune kofinanziert werden. „Eine gute Alternative zur Belastung der kommunalen
Haushalte“, findet der Minister. „Wir werden versuchen, die Sanierung Schulstandortes am
Rollberg über dieses Programm zu realisieren“, erklärte André Stahl, der angesichts der
steigenden Schülerzahlen auch einen Neubau nicht ausschloss.
Neu gebaut hat auch die städtische Wohnungs- und Baugesellschaft Bernau. „Wir wollen den
sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt weiter vorantreiben. Hierzu gibt es ein klares
Bekenntnis der Stadtverordneten und des Gesellschafters“, erläutert WOBAU-Geschäftsführer
Jens Häßler bei einer kurzen Stippvisite des Ministers. Und seine Kollegin Antje Mittenzwei
verdeutlicht, dass man nach der Fertigstellung der 41 Wohnungen in der Oranienburger Straße
bereits in diesem Jahr mit dem nächsten Projekt auf dem Gelände der ehemaligen
Metallgenossenschaft an der Ecke Schönower Chaussee/Im Blumenhag beginnen wolle. Hier
hofft man auf Unterstützung aus Potsdam, denn noch gibt es im Hinblick auf die Förderung des
Landes bei der Errichtung von Sozialwohnungen offene Fragen, die bürokratischen Auflagen
sind hoch. Dies hat zur Folge, dass die WOBAU Bernau bislang erst eines von zwei
Wohnungsunternehmen im Land ist, das mithilfe von Landesförderung günstige Wohnungen
baut.
Finanzminister Christian Görke: „Ich möchte, dass Bernau Schule macht“
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Finanzminister Christian Görke: „Ich möchte, dass Bernau Schule macht“
Christian Görke, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Investitionsbank des Landes
Brandenburg ist, sicherte zu, das Thema mit seinen Kollegen aus der Landeshauptstadt zu
klären: „Ich möchte, dass das Beispiel Bernau Schule macht im Land und auch andere
Kommunen zu ihrer Verantwortung stehen, Wohnungen für Menschen mit â„ kleinerem
Geldbeutelâ„ zur Verfügung zu stellen und ihnen damit möglicherweise sogar neue
Lebensperspektiven zu eröffnen.“
Auch das Thema Altanschließerbeiträge wurde beim Arbeitstreffen nicht ausgespart. Hierzu
hat Bürgermeister Stahl klar seine Erwartung artikuliert, dass das Land Brandenburg den
Wasser- und Abwasserverbänden zumindest die Verwaltungskosten erstattet, die im Zuge der
verfassungswidrigen Erhebung der Beiträge entstanden sind. Minister Görke kündigte an,
dieses Ansinnen mit nach Potsdam zu nehmen. Im September wolle sich die Landesregierung
dazu verständigen.
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