Haushaltsrede der Vorsitzenden der CDU

Haushaltsrede
der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Ulrich,
zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010 / 2011
am 11.März 2010
Sperrfrist:
Donnerstag, 11.03.2010, 16.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
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Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn wir heute über den Doppelhaushalt für die beiden Jahre 2010 und 2011
entscheiden, stehen wir nach wie vor unter dem Eindruck und den Folgen der
internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auf die nächsten
Jahre immer noch vage zu beurteilen sind. Vor dem Hintergrund der enormen
Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Europa lässt sich nur erahnen, dass
weitere Belastungen auf die Europäische Union und damit auch auf Deutschland
zukommen werden.
Weiter zurückgehende Steuereinnahmen, sich verschärfende Bedingungen auf dem
Arbeitsmarkt und damit zu erwartende beachtliche Mehrausgaben im Bereich der
Transferzahlungen machen deutlich, wie schwierig es ist und in Zukunft sein wird,
Standards auf hohem Niveau zu sichern, perspektivisch richtig zu handeln und dabei
auf solidem finanziellen Fundament aufzubauen.
Umso erfreulicher ist es, dass wir heute über einen Haushaltsplan zu entscheiden
haben, der solide Finanzen auch in der Krise abbildet, der dabei stark, vorausschauend
und Ziel orientiert ist und das nicht nur für ein, sondern im Rahmen des
Doppelhaushaltes sogar wieder für zwei Jahre.
Die Umlage bleibt mit 31,4 Prozentpunkten für beide Jahre auf dem Niveau von 2009.
Das darf für die kommunale Familie durchaus als komfortabel dargestellt werden, vor
allem, wenn man sich anschaut, dass im Lande Nordrhein-Westfalen eine
durchschnittliche Erhöhung der Umlage von 2,8 Prozentpunkten allein für das Jahr
2010 vorgenommen wird, zu Lasten der Städte und Gemeinden und damit der
Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen mit unserer niedrigen Umlage beispielhaft an der
Spitze aller 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen, das darf man hier und heute sicherlich
explizit und nicht ohne Stolz erwähnen.
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Die beabsichtigte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 9,7 Mio. €
und die erfolgswirksame Auslösung der Pensionsrücklagen in Höhe von 9,4 Mio. € im
Übergang von der Systematik der Kameralistik auf die Systematik der Doppik zeigen,
dass es richtig ist, sich als öffentliche Hand antizyklisch zu verhalten, um damit die
jeweils richtigen Impulse setzen zu können.
Insoweit sei auch an dieser Stelle der deutliche Hinweis, besser noch die Aufforderung
an die so genannte „Gestaltungsmehrheit“ beim Landschaftsverband in Köln erlaubt,
dafür Sorge zu tragen, dass die beabsichtigte Erhöhung der Landschaftsumlage auf 16
Prozentpunkte nicht vorgenommen wird. Allein für den Kreis Kleve würde die
beabsichtigte Erhöhung der Umlage von
0,15 Prozentpunkten eine zusätzliche
Belastung von 517.000,00 € im Jahre 2010 und weiteren 476.000,00 € im Jahre 2011
bedeuten.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie können nicht auf der einen Seite fordern,
die kommunale Familie zu entlasten, und dann an den Stellen, wo Sie ganz wesentlich
zur Entlastung der kommunalen Familie beitragen könnten, das Gegenteil tun. Es wird
doch auch von Ihnen immer von Nachhaltigkeit geredet, das muss auch für Finanzen
gelten. Wir brauchen keine Worthülsen, wir brauchen politische Entscheidungen, die
den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern in diesen wirtschaftlich
schwierigen Zeiten helfen und die Luft zum Atmen lassen.
Wir benötigen auch keine unkoordinierte Flut von Anträgen, die den Kreishaushalt
zusätzlich unnötigerweise belasten.
Ich will darauf noch ein wenig näher eingehen. Zwanzig Anträge beziehungsweise
Anfragen zum Kreishaushalt gibt es seitens der SPD, offensichtlich mit der heißen
Nadel gestrickt. Teilweise inhaltsleer, einige bereits an anderer Stelle thematisch
eingebracht, teuer und damit kostenmäßig eine Zumutung für den Kreis und seine
Bürgerinnen und Bürger. Wir haben das zu erwartende Ausgabevolumen der Anträge
mal vorsichtig hochgerechnet. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Anträge würden
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nach groben Schätzungen eine zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes von
ungefähr 5,2 Mio. Euro bedeuten, das entspräche einer Mehrbelastung der
Kreisumlage von 1,6 Prozentpunkten. Wir halten das für unverantwortlich und nehmen
diese Vorstellungen der SPD nicht ernst. Wir halten das vielmehr für eine rein
wahltaktisch bedingte Vorgehensweise, den Haushalt heute abzulehnen, denn
Sachargumente für eine Ablehnung des Haushaltes gibt es aus unserer Sicht wirklich
nicht.
Vielmehr sind wir froh darüber - und das können auch die Bürgerinnen und Bürger im
Kreis Kleve sein - , dass wir als CDU in diesem Kreis die politische Verantwortung
tragen, dass wir es sind, die die Richtung weisenden Beschlüsse in diesem Kreis
tragen, dass wir dazu nicht zusätzliche runde Tische, Beratungsstellen und
Aktionspläne benötigen, dass wir den Menschen Luft zum Atmen und zu eigenen
Verantwortlichkeiten lassen, ohne alles zementieren und reglementieren zu wollen.
Wir
wollen
praxisnahe,
an
den
Bedürfnissen
der
Menschen
ausgerichtete
Entscheidungen, die jetzt die richtigen Impulse geben und auch nachfolgenden
Generationen überhaupt noch Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten belassen.
Wir als CDU haben in der Vergangenheit – außerhalb von Wahlkampfzeiten teilweise
auch in großer Gemeinsamkeit in diesem Hause - unter Beweis gestellt, dass wir die
richtigen Weichen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve gestellt haben, ich will
beispielhaft einige Schwerpunkte nennen.
1. Das soziale Miteinander im Kreis Kleve ist geprägt von Verlässlichkeit,
Solidarität und Verantwortung. Die im Rahmen des Optionsmodells erfolgreiche
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, ein umfangreiches soziales Netz mit
umfassenden Beratungs- und Betreuungsangeboten, einem Angebot an
freiwilligen Leistungen und disponiblen Pflichtleistungen. Diese weisen auch in
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zur Zeit gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten ein hohes Niveau auf und
können in ihrer Höhe unverändert bleiben.
Das System der Einzelfallförderung hat sich bewährt, die Rückmeldung der
Verbände
ist
hier
außerordentlich
positiv.
Im
Einzelfall
nehmen
wir
Modifizierungen vor, gehen auf sich verändernde Bedarfe ein und insofern
unterstützen wir erstmalig die beiden Freiwilligenzentren der Caritasverbände
mit bis zu jeweils 1.500,00 €.
Darüber
hinaus
honorieren
wir
das
Engagement
des
paritätischen
Wohlfahrtverbandes im Bereich der Selbsthilfegruppen einmalig in diesen
beiden Haushaltsjahren mit jeweils 5.000,00 € und gehen ansonsten davon aus,
dass hier Krankenkassen und Land sich dauerhaft verstärkt in die Pflicht
nehmen lassen.
2. Wir alle gemeinsam für unsere Kinder, Jugendlichen und Familien – das ist
unser Anspruch im Kreis Kleve, der sich in vielen Bereichen widerspiegelt,
angefangen von der Ausweitung der Betreuungsangebote für die unter
Dreijährigen über das breite Spektrum unserer Schulen bis hin zu dem
insgesamt hohen Stellenwert von Bildung in unserem Kreis mit erheblichen
Investitionen im zweistelligen Millionenbereich, aktuell flankiert durch Mittel aus
dem Konjunkturpaket II. Selbstverständlich wünschen wir uns hier in der Zukunft
eine engere Vernetzung, ein Miteinander in der regionalen Bildungslandschaft,
die Bildung zukunftsfest und zum Kompetenzzentrum macht. Entscheidend ist
das, was als Ergebnis dabei herauskommt, und das sind verwertbare
Schulabschlüsse und eine Persönlichkeitsentwicklung hin zur Selbstständigkeit
und Eigenverantwortlichkeit, die den jungen Menschen Perspektiven für die
Zukunft sichert.
3. Dazu gehören die Leuchttürme des Kreises, die auch weiterhin zum Leuchten
gebracht werden müssen, um die vielen Synergien nutzen zu können, die damit
einher gehen. Das ist zum einen der Flughafen Weeze mit seiner enormen
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wirtschaftlichen Prosperität und seinem riesigen Potential auch für die Zukunft.
Die Darlehen des Kreises sind valutiert und im Haushaltsplan für 2010
berücksichtigt. Wir benötigen dringend die Entwicklung der verkehrlichen
Infrastruktur und benötigen hier mehr denn je die Hilfe unserer Landes- und
Bundespolitiker. Die Maßnahmen zur Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur
werden eine wichtige Rolle spielen für die Mobilität der Menschen im Kreis
Kleve.
Das gilt auch für den zweiten Leuchtturm, die Hochschule Rhein-Waal, wo wir
alle
gemeinsam
(fast
alle
gemeinsam)
hier
in
diesem
Hause
die
richtungsweisenden Beschlüsse gefasst haben. An den aktuellen Entwicklungen
und der heute vorgestellten Planung wird noch einmal deutlich wie froh wir alle
darüber sein können diese Chance genutzt zu haben.
Zu einem dritten Leuchtturm kann sich der Bereich Agrobusiness entwickeln,
auch hier sind die jeweils vorgesehenen 100.000,00 € pro Haushaltsjahr richtig
und zukunftsweisend eingesetzt.
4. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der die Bewahrung der
Schöpfung und den Klimaschutz tangiert. Hier seitens der SPD und der Grünen
in diversen Anträgen den Eindruck zu erwecken, als wäre der Kreis hier
Diaspora, ist schlichtweg an der Realität vorbei. Wir haben die Initiative zum
Ökokonto ergriffen, wir stehen seit Jahren dafür, Ökonomie und Ökologie
verantwortungsvoll miteinander zu verknüpfen und leisten hier seit Jahren
beachtliche finanzielle Beiträge. Maßnahmen zum Klimaschutz und der Einsatz
regenerativer
Energien
müssen
dabei
eben
diesen
Gleichklang
von
ökonomischen und ökologischen Erfordernissen sicherstellen.
Wir als CDU sind übrigens diejenigen gewesen, die sich beim Land erfolgreich
für eine veränderte Abgrabungspolitik eingesetzt haben und damit einen
wesentlichen Schritt zur langfristigen Rohstoffsicherung im Kreis Kleve
realisieren konnten.
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Wenn ich für die CDU-Fraktion ein Fazit ziehen darf:
Wir haben Stärken, Aushängeschilder, Markenzeichen, wir werden auch in Zukunft
vieles erfolgreich umsetzen. Wir setzen mit der Verabschiedung dieses Haushaltes die
richtigen Signale für eine Ziel orientierte Entwicklung des Kreises
•
mit nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik,
•
mit konsequenter Ausgabendisziplin,
•
mit langfristigen Konzepten vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und
demografischer Entwicklung,
•
mit klarer Subsidiarität und Konnexität,
•
mit Berechenbarkeit und Verlässlichkeit,
•
mit Leidenschaft, Augenmaß und dem entscheidenden Blick für politische
Prioritäten
•
und damit stark, vorausschauend und Ziel orientiert.
Mit dem besten Dank an den Landrat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
Unterstützung bei den Haushaltsberatungen darf ich Ihnen sagen, dass wir als CDUFraktion, auch mit Unterstützung der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Städten und
Gemeinden, dem Haushalt vorbehaltlos zustimmen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.