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Unterstützung der Forderung des Chefanklägers für die
Verlängerung der Arbeit des ICTY
S a r a j e v o, 19. Dezember 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat an den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen einen Unterstützungsbrief für die Forderung des Chefanklägers des ICTY in Den Haag, Serge
Brammertz, für die Verlängerung der Arbeit des ICTY bis zum Jahre 2012. Im Brief heisst es wie folgt:
„Wir wenden uns an Sie im Namen Tausender Opfer der Massenkriegsverbrechen auf dem Gebiet des
ehemaligen Jugoslawiens, bei denen der UN-Sicherheitsrat 1993 mit der Gründung des Tribunals für
Kriegsverbrechen die Hoffnung für die Zufriedenstellung der Gerechtigkeit und Herrschaft der Justiz geweckt
hat. Stellen Sie sich vor, wie zufrieden diese Opfer gewesen sein mussten, als endlich Verhaftungsbefehle gegen
Verdächtige für die schwersten und erschreckendsten Kriegsverbrechen ausgestellt wurden – und dies waren
Verhaftungsaufträge, die im Namen der internationalen Gemeinschaft ausgestellt wurden. Stellen Sie sich vor,
wie enttäuscht heute diese Opfer sind, denn die Versprechen der internationalen Gemeinschaft, dass die
Verantwortlichen für Massenverbrechen und Genozid wie Ratko Mladića verhaftet und prozessuiert werden,
wurden nicht eingehalten. Es ist besorgniserregend, dass das Tribunal mit Resolutionen des Sicherheitsrates
seine Arbeit 2010 abschliessen könnte ohne Prozessuierung der Anklagten, nach denen internationale
Fahndungsbefehle ausgestellt sind”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker BiH. “Deshalb unterstützen wir die Forderung des Chefanklägers für die Verlängerung der Arbeit des Tribunals
bis zum Jahre 2012 mit der Hoffnung, dass alle Angeklagten für Genozid der Justiz überstellt und prozessuiert
werden.“ Wir fordern die Schliessung der Facebook-Gruppe
“Messer-Stacheldraht-Srebrenica”
S a r a j e v o, 11. Dezember 2008
Im Anlass an die Veröffentlichung beleidigender Texte durch die faschistische Gruppe
“Messer-Stacheldraht-Srebrenica” auf der Webseite Facebook hat die Gesellschaft für bedrohte Völker eine
Forderung an die Facebook-Administratoren gerichtet, in der es wie folgt heist:
„In einer Zeit, wenn die gesamte Welt den 60.Jahrestag des Bestehens der UN-Konvention zur Verhütung und
Bestrafung von Genozid kennzeichnet, ist das Bestehen der Facebook-Gruppe
“Messer-Stacheldraht-Srebrenica”, die auf der Seite von Facebook mit beleidigenden Texten wie diesen ´dass
Muslime am besten am Spiess sind und wenn sie in Schwefelsäure baden” offen zum Genozid aufrufen und
religiösen und nationalistischen Hass verbreiten, unzulässlich.
Wir sind der Meinung, dass das Bestehen dieser Gruppe auf der Facebook-Seite ein posthumer Sieg von Hitler
ist und fordern vom Administrator, ihre Seite für diese faschistische Gruppe zu verschliessen”, sagte Fadila
Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
Das Dayton-Friedensabkommen hat die Teilung eines in allen
seinen Teilen multiethnischen Staates zementiert – die Resultate
der ethnischen Säuberung und des Genozids in Bosnischen
Drina-Tal erhalten
S a r a j e v o, 22. November 2008
Vor 13 Jahren wurde mit den Dayton-Friedensabkommen der Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet. Die
Rahmenbestimmungen des Daytonabkommens gawähren einen souveränen und einheitlichen Staat Bosnien
und Herzegowina, dessen Verfassung einen multiuethnischen Staat einrichtet und besonders die Frage der
Achtung der Menschenrechte hervorhebt.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH muss mit Trauer feststellen, dass auch 13 Jahre später eine Politik der
ethnischen Säuberung anwesend ist, die den Aufbau eines pluralistischen Staates und die Anwendung der
Menschenrechte auf dem Gesamtgebiet von Bosnien und Herzegowina verhindert. Verwirklicht wurden nicht die
Versprechen der Verhaftung der Kriegsverbrechen, das Recht auf Bewegungsfreiheit wie auch das Recht auf
Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in die Orte, aus denen sie vertrieben wurden wie es das Gebiet des
Bosnischen Drina-Tals ist.
“Die tatsache, dass von den etwa 100 % vertriebenen Nichtserben in das Gebiet der Republika Srpska bzw. in
das Bosnische Drina-Tal nur etwa 5 % zurückgekehrt sind und dort vornehmlich in einem Apartheidsystem
leben”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
“Bis heute wurde das Schicksal der Vermissten nicht geklärt. Für Tausende der überlebenden Opfer der
Massenvertreibungen, Deportationen in Konzentrationlager, Folterungen, Misshandlungen und
Vergewaltigungen ist die Gerechtigkeit nicht zufriedengestellt worden, denn diejenigen, die sie vertrieben,
verhaftet und gefoltert haben, noch immer auf freiem Fuss und lichen so den Opfern und der Gerechtigkeit ins
Gesicht. Diese Teilung verhindert trotz den konstruktiven Bemühungen der westlichen Institutionen ein
Zusammenwachsen der Wirtschaft, grössere Investitionen aus dem Ausland und ist fruchtbarer Boden für
Massenarbeitslosigkeit und Korruption.
Der Staat Bosnien und Herzegowina tut nicht viel für die Rückkehr. Die Bestimmung dass nur 300.000 KM für
die Bedürfnisse der Rückkehr aus dem Budget des staatlichen Parlaments für das Jahr 2009 ausgeseondert
wurde, beweist die den wahren politischen Willen für die Umsetzung des Annex VII als des Schlüsselteils des
Dayton-Friedensabkommens”.
S a r a j e v o, 16. Oktober 2008
Schärfste Verurteilung des Angriffs auf die Journalistin Arijana Saračević-Helać und den
Filmmeister des Fernsehens der Föderation von BiH Refik Vejsilagić – sofortige Bestrafung des
dreisten Täters aus der Partei für BiH
“Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina ist entsetzt über den brutalen Angriff durch
Šemso Saković, Träger der Liste der Partei für BiH im Distrikt Brčko, auf Journalisten des Magazins „60 Minuten”
vom Fernsehen der Föderation von BiH. Es ist unzulässig, dass der genannte Politiker, Träger der Liste der Partei
für BiH, die mutige und ausserordentlich gute Journalistin Arijanu Saračević – Helać, deren Beiträge die höchste
Note in Objektivität und Professionalismus bei Zuschauern in ganz Bosnien und Herzegowina haben, verbal
beleidigt hat”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für beedrohte Völker - BiH.
Von der Partei für BiH fordern wir neben der Entschuldigung wegen dem brutalen Angriff auf das
Journalistenteam des Fernsehens der Föderation von BiH auch eine Bestrafung von Šemso Saković, damit sich
diese Angriffe nicht permanent wiederholen. Jovan Divjak ist der diesjährige Träger des Preises der
Gesellschaft für bedrohte Völker - Deutschland
S a r a j e v o, 10. Oktober 2008
Der General der Armee von BiH in Rente, Herr Jovan divjak, ist der Träger des diesjährigen Victor
Gollancz-Preises der Gesellschaft für bedrohte Völker, die dieses Jahr ihr 40jähriges Bestehen unter dem Motto
“Für Menschenrechte – weltweit” feiert. “Der Victor Gollancz-Preis wird Herrn Divjak für seine Teilnahme an der Verteidigung von Bosnien-Herzegowina
und vor allem Sarajevo wie auch für sein Engagement in der Organisation “Bildung baut Bosnien und
Herzegowina auf” vergeben. Die Übergabe dieses prestigehaften Preises wird Herrn Divjak am 9.Dezember
2008 in Berlin an der Feierlichkeit der GfbV im Anlass an die Kennzeichnung der 60 Jahre der UN-Konvention
über Verhütung und Bestrafung von Genozid übergeben”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft
für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina und gratulierte General Divjak auch im eigenen Namen.
Skandalös: Der Premierminister der RS, Milorad Dodik, finanziert
das Symposium über Verleugnung des Genozids in Srebrenica
S a r a j e v o, 3. Oktober 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina verurteilt die Organisation des Symposiums
über Verleugnung des Genozids in Srebrenica, das am 4.Oktober 2008 mit finanzieller Unterstützung der
Regierung der Republika Srpska von Milorad Dodik in Banja Luka abgehalten wird, und sieht diese als skandalös
an. Der Organisator dieses Symposiums ist die NGO „Das historische Projekt Srebrenica“, gegründet in
Holland, und hat das Ziel der Relativisierung, Tabuisierung und Verleugnung des Genozids an den über 8.000
ermordeten Srebrenica-Männern.
“Es ist unerträglich, dass auch nach dem Bericht der Srebrenica-Kommission und des darauf erfolgten
Geständnisses des damaligen Präsidenten der Republika Srpska, Dragan Cavic, `das Verbrechen in Srebrenica
wäre eine schwarze Seite der serbischen Geschichte` wie auch des offiziellen Urteils des UN-Hochgerichtes (ICJ)
in Den Haag, dass die Armee und Polizei der Republika Srpska Genozid an den Muslimen der UN-Enklave
Srebrenica begangen hätten, die Dodik-Regierung mit dem Finanzieren solcher Symposien den Genozid leugnet
und die Tausenden der Angehörigen der Opfer, die noch immer nach ihren Überresten, zerstreut in
Massengräbern in ganz Republika Srpska, suchen, beleidigt“, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der
Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
“Eine wahre Heuchelei stellt die Ansage der Organisatoren des Symposiums dar, nach dem Verleugnen des
Genozids in Srebrenica eine Kommission für Wahrheit und Versöhnung nach dem Beispiel Südafrikas gründen zu
wollen.“
Schandhafte Kampagne gegen Sonja Biserko wegen dem
negativen Menschenschrechtsreport für Serbien
S a r a j e v o, 26. September 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat den Menschenrechtsreport 2007 für
Serbien, den das Helsinki-Kommittee Serbiens mit der Direktorin Sonja Biserko unter dem Titel „Selbstisolation:
Realität oder Ziel“ veröffentlicht hat und in dem auf 525 Seiten jedes Segment der geschlossenen und in der
nationalistischen und grossserbischen Blindheit erstickenden serbischen Gesellschaft kritisch analysiert wird,
begrüsst. “Wir sind der Meinung, dass Sonja Biserko vollkommen Recht hat, wenn sie die Verantwortung der
57 genannnten Professoren, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeiter wegen ihrer nationalistischen Handlungen
anfordert. Den grössten Raum in diesem Report haben Professoren von der Jura-Fakultät in Belgrad bekommen,
da sie berüchtigte Leugner des Genozids in Srebrenica wie auch Gegner des Tribunals in Den Haag sind“, sagte
Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
Statt einer Konfrontation mit den vorgetragenen Tatsachen mit dem Ziel der leichteren
Vergangenheitsbewältigung, hat die serbische intelektuelle und politische Elite wie auch die geistige Führung
der Serbisch-orthodoxen Kirche zusammen mit verschiedenen serbischen Medien eine orchestrierte
schandhafte Kampagne gegen Sonja Biserko eingeleitet und sie angeklagt, negative Stereotypen über Serben
zu verbreiten, dabei antiserbische Anklagen und maximalistische antiserbische Forderungen nutzend. Mit der Begnadigung der “Skorpione” hat das Höchste Gericht
Serbiens den Genozid in Srebrenica negiert
S a r a j e v o, 12. September 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat mit grosser Erschütterung die Entscheidung des Höchsten
Gerichtshofes von Serbien aufgenommen, mit der die Strafe für die Mitglieder der Einheit “Skorpione” Branislav
Medic von 20 auf 15 Jahre Haftstrafe gesenkt und für Aleksandar Medic die 5jährige Haftstrafe augehoben wird.
“Es ist ungeheuerlich, dass der Rat für Kriegsverbrechen Serbiens die Mitglieder der Einheit als Einzelpersonen
und nicht die Einheit „Skorpione“, die Genozid an den sechs gefangenen Srebrenica-Männern begangen haben,
prozessuiert hat. Die ganze Welt konnte auf den Aufnahmen die Henker in Uniformen der Polizei Serbiens
sehen, wie sie ihre Opfer zum Ort der Exekution abführen und sie dabei mit den Rufen „jala, jala“ (wird beim
Rufen vom Vieh verwendet) zum schnelleren Laufen treiben. Die Opfer, sechs Männer, unter ihnen auch
minderjährige Knaben, laufen ohne Widerrede, mit verbundenen Händen, den Blick auf den Boden gerichtet, als
ob das alles mit ihnen nichts zu tun hätte. Die Senkung der Strafe für Branislav Medic und der Freisprechung
für Aleksandar Medic hat das Höchste Gericht Serbiens gezeigt, dass es noch immer den Genozid in Srebrenica
bestreitet, obwohl das Internationale Gericht für Gerechtigkeit (ICJ) in Den Haag bestätigt hat, dass Genozid an
über 8.000 Männern aus Srebrenica begangen wurde und dass Serbien dafür verantwortlich ist, dieses Genozid
nicht verhindert zu haben“, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
Schandhafte Weigerung Hollands, die Eigenverantwortung für den
im Juli 1995 in Srebrenica begangenen Genozid zu gestehen
S a r a j e v o, 10. September 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat das Urteil des Kreisgerichtes in Den Haag,
mit dem die Klage der Überlebenden des im Juli 1995 in Srebrenica begangenen Massakers über die
Mitverantwortung des holländischen Staates für den Tod ihrer Liebsten abgewisen abgewiesen wurde, als
schandhaft bezeichnet. “Die niederländischen Truppen haben die Srebrenica-Einwohner nicht beschützt. Holländer haben zusammen
mit den Vereinten Nationen, Europa und den USA Srebrenica verraten. Das Resultat ist bekannt: ermordet
wurden 8.373 Knaben und Männer. Die niederländischen Soldaten waren Augenzeugen dieser Verbrechen und
Morde, sie haben die Leichen in den geplünderten Häusern, auf den Strassen und an den Orten, an denen
Mladics Truppen nach dem Einmarsch in Srebrenica gewesen waren, gesehen. Unzählige Greise und Kinder
kamen auf der Flucht aus den Srebrenica-Dörfern zu Tode. Junge Frauen wurden vergewaltigt, und die Mehrheit
von ihnen gilt bis heute als vermisst.
Das Dutchbat III Bataillion trägt Mitverantwortung für diese Tragödie. Niederländische Soldaten sind vor den
vordingenden serbischen Militärkräften geflohen. Sie haben keinen einzigen Schuss abgefeuert. In diesen Tagen
haben sie den Verteidigern derStadt auch die letzten Waffen abgenommen. Aber sie haben keinen Versuch
unternommen, die berüchtigten Todeseinheiten der Mladic-Truppen zu entwaffnen.
Die Aussage des holländischen Richters Hans Hofhuis “der holländische Staat könne nicht für die Handlungen
der Blauhelme verantwortlich sein”, ist unverantwortlich, vor allem wenn man bedenkt, dass der Befehl für die
Evakuierung der holländischen Truppen aus Srebrenica von der damaligen niederländischen Regierung kam und
nicht von den Vereinten Nationen. Die holländische Regierung hat den Soldaten verboten, über den Genozid zu
sprechen. Das gesamte aufgezeichnete Material, Fotos und Videoaufzeichnung sind verschwunden nach der
Rückkehr des Dutchbat in die Niederlande.
Die Regierung Hollands und ihr gesamtes militärisches Establishment, das sogar am 4.Dezember 2006 die
Mitglieder der Blauhelme für ihre Verdienste in der “unmöglichen Mission” Verdienste verliehen hat, ist für den
Verrat von mehreren Tausend ermordeter Srebrenica-Leute verantwortlich”, betonte Fadila Memišević,
Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina.
Ohne Verhaftung von Ratko Mladić keinen positiven Bericht über
Zusammenarbeit mit dem ICTY – Appell an Serge Brammertz
S a r a j e v o, 9.September 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat ein Appell an den Chef-Ankläger des
Haager Tribunals, Serge Brammertz im Anlass an seinen Belgrad-Besuch gerichtet. Darin heist es, wie folgt:
„Volle 13 Jahre hat Belgrad die durch das Dayton-Friedensabkommen übernommenen Verpflichtungen
gegenüber dem Tribunal in Den Haag hinsichtlich der Frage der Verhaftung der für Kriegsverbrechen und
Genozidverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien angeklagten Personen ignoriert. Unsere
Organisation, die für Menschenrechte und vor allem für Rechte der Opfer kämpft, begrüsste die langersehnte
Verhaftung von Radovan Karadžić, den Anführer der bosnischen Serben während des Krieges 1992 – 1995 und
Gründer der Republika Srpska als Kriegsbeute und Angeklagten für die schwersten Kreigsverbrechen und
Genozid begangen auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina. Seine Verhaftung war allein der erste Schritt
in der Erfüllung der Verpflichtungen Serbiens gegenüber der EU. Vom Chef-Ankläger des Tribunals in Den Haag
fordern wir im Namen der Tausenden überlebender Opfer von Massenvertreibungen, Internierungen in
Konzentrationslager, Massenexekutionen und –vergewaltigungen, dass er ohne die Verhaftung von Ratko Mladić
keinen positiven Bericht über die Zusammenarbeit Belgrads mit dem ICTY, der eine Vorbedingung für die
Unterzeichnung des EU-Annäherungsabkommens, herausstellt. Ebenso erwarten wir von Herrn Brammertz, sich
energischer für die Öffnung des Archivs und der Ablegung des Geheimsiegels von den Dokumenten des
Obersten Verteidigungsrates Serbiens einzusetzen”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für
bedrohte Völker-BiH.
Karadzic wird einen Sieg für Hitler davontragen, wenn er vom
ICTY nicht für den auf dem gesamten Territorium von BiH
begangenen Genozid prozessuiert wird
S a r a j e v o, 29. August 2008
Im Anlass an den Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Anführer der bosnischen Serben, Radovan
Karadzic, vor dem Internationalen Gericht für Kriegsverbrechen in Den Haag (ICTY), hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina im Namen tausender überlebender Opfer der
Massenvertreibungen, des Abführens in Konzentrrationslager, der Massenvergewaltigungen,
Massenexekutionen und der Massenermordungen dem Haager Tribunal die Forderung gestellt, dass Radovan
Karadzic für das Verbrechen des Genozids auf dem Gesamtgebiet von Bosnien und Herzegowina prozessuiert
werden muss. „Die Opfer, die die begangenen Verbrechen auf der eigenen Haut gespürt haben und wegen denen sie heute
noch leiden, erwarten, dass Radovan Karadzic, der Verantwortliche für ihre Leiden, der Architekt der
Massengräber, die zerstreut auf dem ganzen Gebiet Bosnien und Herzegowinas liegen und in denen durch das
nachträgliche Umgraben Genozid auch an den Toten begangen wurde, derjenige der durch die Schaffung des
ethnisch reinen Territoriums der Republika Srpska das multiethnische und multireligiöse Bosnien und
Herzegowina zerstört hat, sich für all diese Verbrechen verantworten muss und auch entsprechend bestraft
wird. Wir sind der Meinung, dass eine Kürzung der Anklageschrift, bei der Karadzic nur für das
Genozidverbrechen in Srebrenica angeklagt wird und nicht auch für den auf dem Gesamtgebiet von Bosnien
und Herzegowina begangenen Genozid, einen Sieg Hitlers nach seinem Tode bedeuten würde“, sagte Fadila
Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH. Die Forderung von Biljana Plavsic auf vorzeitige Freilassung aus
dem Gefängnis zurückweisen: Appell an das Justizministerium und
die Regierung des Königreiches Schweden
S a r a j e v o, 27. August 2008
Im Anlass an die Forderung von Biljana Plavsic für die vorzeitige Freilassung aus dem schwedischen Gefängnis,
in dem sie ihre Strafe nach dem Urteil des Haager Tribunals (ICTY) von 11 Jahren Haft verbüsst, hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina an das Justizministerium wie auch an die Regierung
des Königreiches Schweden folgenden Appell gerichtet: „Biljana Plavsic war Präsidentin der bosnischen Serben und hat dem Establishment von Karadzic angehört, der
ebenfalls vom Internationalen Gericht für Kriegsverbrechen für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag
wegen Genozidverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde. Nachdem sie im Jahre
2002 ihre Verantwortung für Massenmorde, Massenvergewaltigungen und –vertreibungen, Deportationen in
Konzentrationslager, die Zerstörung von Städten und Dörfern gestanden hat, wurde Biljana Plavsic im Februar
2003 vom Haager Tribunal zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ihr Geständnis für die begangenen
Verbrechen hat bei Tausenden der überlebenden Opfer wie auch Familien der Ermordeten die Hoffnung geweckt
und Erwartung hervorgerufen, dass die Gerechtigkeit zufriedengestellt wird. Mit dem schandhaften Urteil von
11 Jahren Haftstrafe für Biljana Plavsic wurde diese Hoffnung jedoch erstickt: Die Gerechtigkeit ist nicht
zufriedengestellt worden und die Hoffnung auf die Glaubwürdigkeit des Tribunals ist bei den Opfern gesunken,
sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH.
“Die Forderung für Begnadigung von Biljana Plavsic befinden wir als skandalös, denn sie ist schon mit der im
Urteil ausgesprochenen Haftstrafe von 11 Jahren für die schwersten Verbrechen seit Ende des Zweiten
Weltkrieges begnadigt worden. Deshalb forden wir vom Justizministerium und der Regierung des Königreiches
Schweden, ihre Forderung auf Begnadigung und vorzeitige Freilassung zurückzuweisen.”
Appell an das Justizministerium und Regierung des Königreiches
Schweden – die Forderung von Biljana Plavšić auf Begnadigung
abweisen
S a r a j e v o, 26. August 2008
Ministry of Justice of Sweden
Beatrice Ask, Minister for Justice
Fax +46 8 20 27 34
Rosenbad 4
103 33 Stockholm
Betr.: Appell an das Justizministerium und Regierung des Königreiches Schweden – die Forderung von Biljana
Plavšić auf Begnadigung abweisen
Sehr geehrte Frau Beatrice Ask,
Anlässlich der Forderung von Biljana Plavšić auf vorzeitige Freilassung aus dem schwedischen Gefängnis, in
dem sie nach dem Urteil des Tribunals in Den Haag ihre 11jährige Strafe verbüsst, hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina dem Justizministerium und der Regierung des Königreiches
Schweden ein Appel gerichtet, in dem um Zurückweisung ihrer Forderung ersucht wird.
Biljana Plavšić war die Präsidentin der bosnischen Serben und sie hat dem Establishment von Radovan Karadžić
angehört, den das Internationale Gericht für Kriegsverbrechen in Den Haag für Genozidverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hat. Nachdem sie 2002 ihre eigene Verantwortung für
Massentötungen, Massenvergewaltigungen und –vertreibungen, Deportationen in Konzentrationslager und die
Zerstöruzng von Städten und Dörfern zugestanden hat, wurde Biljana Plavšić im Februar 2003 vom Tribunal in
Den Haag zur 11jährigen Haftstrafe verurteilt. Ihr Geständnis über die begangenen Verbrechen hat bei
Tausenden der überlebenden Opfer und den Angehörigen der Ermordeten die Hoffnung und Erwartung auf die
Zufriedenstellung der Gerechtigkeit geweckt. Durch das Aussprechen der ausserordentlich milden Strafe von
nur elf Jahren Haft für Biljana Plavšić ist die Gerechtigkeit nicht nur nicht zufriedengestellt worden, sondern bei
den Opfern ist auch die Hoffnung in die Glaubwürdigkeit des Tribunals stark geschwächt worden. Die Forderung von Biljana Plavšić auf Begnadigung ist skandalös, da sie schon mit dem Urteil auf elf Jahre
Haftstrafe für die schlimmsten Verbrechen seit Ende des Zweiten Weltkriegs begnadigt wurde und fordern
deshalb vom Justizministerium und der Regierung des Königreichs Schweden, ihre Forderung für Begnadigung
abzuweisen. Hochachtungsvoll und in der Hoffnung, dass sie Gehör für die Forderungen der überlebenden Genozidopfer und
Opfer von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina haben werden
Fadila Memišević,
Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH
Nach der Verhaftung von Radovan Karadzic erwarten wir einen
Triumph der Gerechtigkeit, indem nicht allein Karadzic selbst
sondern auch seinem Projekt der Prozess gemacht wird
S a r a j e v o, 22. Juli 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina begrüsst die langersehnte Verhaftung des
Massenmörders und Gründers der Republika Srpska Radovan Karadzic, den das ICTY in Den Haag für das
schrecklichste aller Kriegsverbrechen – Genozid angeklagt hat. Trotz der Tatsache, dass nach ihm ein
öffentlicher Fahndungsbefehl ausgestellt war, blieb seine Verhaftung aus und er regierte und leitete jahrelang
die Politik in der Republika Srpska aus dem Hintergrund über die von ihm gegründete Partei SDS. Er hatte
grosse Unterstützung aus Belgrad, zuerst von Slobodan Milosevic und dann auch von Vojislav Kostunica, wie
auch einiger westlicher Länder, die seine Verhaftung permanent obstruiert haben.
Für die überlebenden Genozidopfer, für Tausende, die wegen Karadzics Granaten ohne Körperteile geblieben
sind, für die ehemaligen Gefangenen der Todeslager wie Omarska, Keraterm, Trnopolje und Susica, für Frauen,
die Massenvergewaltigungen überlebt haben wie auch für die 1.200.000 Vertriebenen, die wegen seiner
Völkermordpolitik noch immer nicht in ihre Wohnorte und –häuser, aus denen sie mit schrecklichen Verbrechen
vertrieben wurden, zurückkehren konnten, stellt die Verhaftung von Radovan Karadzic Erleichterung und
Hoffnung dar, dass sein Verbrechen sanktioniert wird“, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der GfbV – BiH. Bosnien und Herzegowina ist vom Westen Unrecht getan worden, da dieser nichts getan hat, um den Genozid
zu stoppen. Deshalb erwarten wir heute vom Westen einen Triumpf der Gerechtigkeit, indem nicht allein
Karadzic sondern auch seinem Projekt – der Republika Srpska, die auf einer Pyramide von Gebeinen der
ermordeten Zivilisten entstanden ist, der Prozess gemacht wird. Dodiks Polizei hat die Srebrenica-Mütter daran gehindert, eine
Geschichtsstunde abzuhalten und den über 1.500 im Gebäude der
Arargemeinde in Kravice Ermordeten die Ehre zu erweisen
S a r a j e v o, 15. Juli 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat schärfstens den Verbot von
Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, der Abhaltung der Geschichtsstunde in Kravice im
Rahmen der Kennzeichnung des 13.Jahrestags des Genozids in Srebrenica verurteilt. Statt sich mit der
Vergangenheit zu konfrontieren und die Wahrheit über den begangenen Genozid an über 8.000 Zivilisten in
Srebrenica durch die Polizei und Armee von Republika Srpska zu akzeptieren, ist Milorad Dodik auch trotz des
Urteils des International Court of Justice ungehemmt dabei, die Ereignisse in Srebrenica zu bestreiten,
tabuisieren und relativisieren, indem er sie als “lokalen Genozid” bezeichnet”, sagte Fadila Memišević,
Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH. Hetzerische Aussagen des Premiers der Republika Srpska
haben zu grossen Anspannungen geführt, die zur Bedrohung für den Frieden werden können. Es ist unzulässig,
dass die internationale Gemeinschaft mit dem Hohen Repräsentanten, Miroslav Lajčak an der Spitze,
ungehobelte und dreiste Verhalten von Milorad Dodik toleriert, der 300 Polizisten der Republika Srpska
engagiert hat, um die Srebrenica-Mütter daran zu hindern, mit Blumenlegung vor der Agrargemeinde in Kravice
ihren 1.500 ermordeten Söhnen, Ehemännern, Vätern, Brüdern, Verwandten und Nachbarn die Ehre zu
erweisen. Anlässlich der Kennzeichnung des 13. Jahrestags von Genozid in
Srebrenica werden auf dem Friedhof Potocari noch 307
identifizierte Opfer beigesetzt
S a r a j e v o / S r e b r e n i c a, 11. Juli 2008
Am 11.Juli jährt sich das dreizehnte Jahr seit dem Fall der UN-Schutzzone Srebrenica. An diesem Tag im Jahr
1995 haben serbische Truppen unter Kommando von General Ratko Mladic nach der Einnahme der Enklave und
der Trennung der Männer von den Frauen Massenexekutionen an über 8.000 Knaben und Männern aus
Srebrenica begangen. Das holländische Bataillon, das im Rahmen der UN-Blauhelme in Srebrenica anwesend
war, hat nichts getan, um die Zivilbevölkerung der Enklave zu beschützen. So fand das grösste Verbrechen in
Europa seit dem Zweiten Weltkrieg unter der Fahne der Vereinten Nationen statt. Die überlebenden
Genozidopfer suchen noch immer nach den Gebeinen ihrer Liebsten, die in den Massengräbern in der Region
Drina-Tal zerstreut liegen. Bis heute wurden etwa 6.500 unkomplette Skelette der Srebrenica-Männer
exhumiert, etwa 4.000 davon auch identifiziert. Alle identifizierten Opfer können jedoch nicht beerdigt werden,
da nur Teile des Skeletts gefunden wurden. Heute werden auf dem Friedhof im Gedenkzentrum in Potocari bei
Srebrenica noch 307 identifizierte Opfer beerdigt, so dass die Gesamtzahl der Beerdigten auf diesem Friedhof
3.214 betragen wird. Das jüngste Opfer, das heute beigesetzt wird, ist ein 15jähriger Knabe, das älteste Opfer
war zum Zeitpunkt des Mordes volle 84 Jahre alt. Für die Mütter, Schwestern, Töchter und Verwandte bedeutet
die Information über die Identifikation das definitive Ende der Hoffnung, dass ihr Angehöriger vielleicht noch am
Leben ist. So war das auch mit Hatidza Mehmedovic, die beide Söhne, den Ehemann und alle männlichen
Familienmitglieder verloren hat. Als ihr am 13.November 2007 gemeldet wurde, dass man in einem Massengrab
einen Teil des Skeletts von ihrem Ehemann und in einem anderen ihren Sohn gefunden hat, ist sie vor Trauer
ganz krank geworden. Am schwierigsten war für sie, nicht zu wissen, welcher Sohn genau exhumiert wurde. Er
wurde ohne Kleidungsstücke und Schuhe, ganz nackt, mit drei abgebrochenen Rippen gefunden. Hatidža muss
nun auf die Exhumierung des zweiten Sohnes warten, um zu erkennen, welcher ihr älterer und welcher ihr
jüngerer Sohn ist, und kann sie erst dann beerdigen. Auch ihren Ehemann wird sie erst dann beerdigen können,
wenn weitere Skeletteile gefunden werden. Das Schicksal von Hatidza teilen leider viele Mütter von Srebrenica.
Es ist skandalös, dass die Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen mit Radovan Karadzic und Ratko
Mladic an der Spitze noch imnmer auf freiem Fuss sind. Serbien war nach dem Urteil vom ICJ in Den Haag
verpflichtet, Ratko Mladic zu verhaften und ihn an das ICTY in Den Haag auszuliefern.
Im Namen der Srebrenica-Opfer fordern wir vom Sicherheitsrat der UNO wie auch von den Regierungen der
EU-Staaten, endlich politischen Willen zu zeigen und sich für die Verhaftung von Karadzic und Mladic, die sich
noch immer in Serbien aufhalten, einzusetzen. Protest wegen der skandalösen Entscheidung des Tribunals über
die vorübergehende Freilassung von Jovica Stanišić und Franko
Simatović
S a r a j e v o, 27. Juni 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina hat schärfstens beim Internationalen Gericht
für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag wegen der Entscheidung protesteirt, dass Jovica
Stanišić vorübergehend freigelassen wird, damit er in Belgrad wegen Depresseionen behandelt werden kann.
“Auf diese Art und Weise hat das Tribunal in Den Haag, das vom UN-Sicherheitsrat etabliert wurde, um mit der
Zufriedenstellung der Gerechtigkeit Tausenden überlebender Opfer Erleichterung zu bringen, nicht allein nicht
die Zufriedenstellung der Gerechtigkeit gebracht sondern auch tief die Opfer beleidigt. Diese Opfer warten
schon volle 15 Jahre mit ihren Erinnerungen an die Massenvertreibungen, Deportationen, Konzentrationslager,
Massenvergewaltigungen, tägliche Folterungen und Ermordungen darauf, dass die Verantwortlichen für diese
Verbrechen auch bestraft werden. Unter ihnen ist auch Jovica Stanišić, der die tragende Stütze des Miloševićund Karadžić-Establishmentes war”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker-BiH,
und fügte hinzu, dass es unzulässlich ist, dass Stanišić nacxh Belgrad zur Behandlung geschickt wird anstatt in
Den Haag behalten zu werden. Unterstützung für den Verein “Frauen – Opfer des Krieges” in
ihrer Forderung für die Absetzung des Chef-Anklägers des
Bosnien-Drina-Tal Kantons (Goražde) Draško Lazar
S a r a j e v o, 18. Juni 2008
Im Anlass an den angekündigten schweigenden Protest, den der Verein “Frauen-Opfer des Krieges” am Freitag,
den 20.Juni 2008 vor dem Gebäude der Anklägerschaft des Bosnien-Drina-Tal Kantons in Goražde organisiert,
hat die Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH zusammen mit der Unterstützung und Solidarität für den
angekündigten Protest auch ihre Entsetztheit wegen der ignoranten Politik des Hohen Gerichtsanklägerrates
gegenüber den Forderungen der Vergewaltigungsopfer für die Absetzung des Chefanklägers Draško Lazar
wegen seiner Kriegsbiographie ausgedrückt.
Es ist unzulässig, dass der Verein “Frauen – Opfer des Krieges” zusammen mit seiner mutagen Präsidentin, Frau
Bakira Hasečić schon seit mehreren Jahren die gleiche Forderung ausspricht und der Hohe Gerichtsanklägerrat
sich auf diese taub stellt.
“Mit der Unterstützung des Protestes appellieren wir an den Hohen Gerichtsanklägerrate, auf die Stimme der
Opfer zu hören und endlich die Kriegsbiographie des Hauptanklägers Draško Lazar zu überprüfen und ihn
abzusetzen”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH. S a r a j e v o, 17. Juni 2008
Wir erwarten das Übernehmen der Verantwortung der Vereinten Nationen für den in der
UN-Schutzzone Srebrenica begangenen Genozid an über 10.000 Ermordeten – im Anlass an die
erste Verhandlung in der Klage der Srebrenica-Mütter gegen Holland und die Vereinten Nationen
Im Anlass an die Abhaltung der ersten Verhandlung in der Klage der Srebrenica-Mütter gegen Holland und die
Vereinten Nationen wegen dem begangenen Genozid an über 10.000 ihrer Liebsten am 18.Juni 2008 vor dem
Kreisgericht in Den Haag, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH ihre Erwartung ausgesprochen, dass die
Vereinten Nationen ihre Teilnahme in diesem Prozess akzeptieren und sich nicht feige hinter ihrer Immunität
verstecken warden. “ Die Tatsache, dass die Vereinten Nationen im November 1999 in ihrem Bericht die eigene
Schuld für das grösste Verbrechen 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gestanden haben, verbindet sie dazu,
auch die eigene Verantwortung dafür einzugestehen, da sie den Truppen von Mladic ermöglicht haben, diese
UN-Enklave im Blute der Srebrenica-Männer zu ersticken”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft
für bedrohte Völker - BiH.
Das Schuldgeständnis ohne Verantwortungsbindung hat weder zur Zufriedenstellung der Gerechtigkeit geführt
noch hat es die Leiden der Tausenden überlebenden Opfer von Genozid erleichtert. Es ware schrechlich, wenn
die Vereinten Nation nicht die eigene Teilnahme in der Klage, die die Srebrenica-Mütter gegen sie und Holland
eingeleitet haben, akzeptieren, denn damit wären diese Opfer zum zweiten mal verraten. Die Genozidopfer
haben wie auch schon die Holocaustopfer das Recht auf Entschädigung, und dafür ist die internationale
Gemeinschaft verantwortlich. Mit der Verhaftung von Stojan Župljanin die “Kommerzialisierung
der Zusammenarbeit” Belgrads mit dem Tribunal in Den Haag
fortgesetzt
S a r a j e v o, 11. Juni 2008
Die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina begrüsst die lang erwartete Verhaftung des
Flüchtigen und für Massendeportationen und Vertreibungen, Massentötungen, Folterungen,
Konzentrationslager, Zerstörung von Städten und Dörfern angeklagten Stojan Župljanin. Als Mitglied des
Establishments der bosnischen Serben hat er in der Umsetzung des Plans von Radovan Karadžić der Schaffung
ethnisch reiner Gebiete durch die Vertreibung der nichtserbischen Bevölkerung aus den Orten Banja Luka, Kotor
Varoš, Bosanski Novi, Ključ, Sanski Most und Prijedor mitgewirkt. Er war ein wichtiges Glied in der Kette des
geplanten Verbrecherischen Aktes.
“Die Tatsache, dass die Verhaftung von Župljanin erfolgt ist, nachdem Holland die Ratifizierung des
Beitrittsabkommens zwischen Serbien und der EU wegen der Nichtverhaftung der Hauptangeklagten Radovan
Karadžić und Ratko Mladić verweigert hat, beweist, dass Belgrad mit der “Kommerzialisierung der
Zusammenarbeit” fortsetzt”, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH, und
fügte hinzu, dass Serbien auch nach dem Urteil des ICJ-Gerichtes verpflichtet ist, Ratko Mladić und Radovan
Karadžić zu verhaften.
Statt der skandalösen Anklage gegen Frau Bakira Hasečić und des
Vereins „Frauen – Opfer des Krieges“ fordern wir vom Chef der
Visegrad-Polizei die Verhaftung ihrer Peiniger und Mörder
S a r a j e v o, 30. Mai 2008
Im Anlass an die Forderung des Leiters der Kommunalabteilung der Visegrad-Polizei, Ilija Perišić, eine
Strafermittlung gegen Frau Bakira Hasečić, Präsidentin des Vereins „Frauen – Opfer des Krieges“ und seiner
Mitglieder wegen der Aufstellung einer Gedenktafel auf der Brücke „Mehmed-paša Sokolović“ ohne vorherige
Zustimmung der befugten Oregane einzuleiten, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker schärfstens protestiert:
“Als Menschenrechtsorganisation haben wir den Wunsch der Frauen, die Massenvergewaltigung und Ermordung
ihrer Familienangehörigen überlebt haben, auf der Visegrad-Brücke eine Gedenktafel als Zeichen der
Erinnerung an die 3.000 Ermordeten aus Visegrad aufzustellen, unterstützt. Die Tafel wurde auch am 25.März
2008 dank der agilen und mutigen Präsidentin des Vereins „Frauen – Opfer des Krieges“ und seinen Mitgliedern
aufgestellt. Wegen dieses mutigen Aktes wurden die Frauen zum zweiten Mal zu Opfern derjenigen, die sie
gefoltert, vergewaltigt, getötet haben. Sie haben Beschimpfung, Beleidigung und bis dahin unbekannte
Erniedrigung erfahren. Es ist eunerhört, dass der Chef der Visegrad-Polizei nicht auf diese Angriffe reagiert hat.
Und anstatt dass er Massenmörder und –vergewaltiger verhaftet, die noch immer in Visegrad frei herum laufen,
bestraft er „mutig“ zum zweiten Mal die Opfer, indem er Anklagen gegen sie einreicht“, sagte Fadila Memišević,
Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker-BiH.
S a r a j e v o, 21. April 2008
Schärfste verurteilung des Angriffs von Abgeordeneten der Partei für BiH, Sadik Bahtić, auf
Journalisten des Fernsehens der Föderation von BiH: Herr Bahtić, dies haben wir schon mit dem
Ombudsman Vitomir Popović, für den auch sie ihre Stimme gegeben haben, gesehen Die Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH hat den brutalen Angriff des Abgeordneten der Partei für BiH im
Staatsparlament, Sadik Bahtić, auf Journalisten des Fernsehens der Föderation von BiH Avdo Avdić und Refik
Vejsilagić, denen die Anwesenheit an der Pressekonferenz, an der der genannte Parlamentarier das
Establishment der Parte für BiH verteidigt hat, nicht ermöglicht wurde, schärfstens verurteilt. Es ist erschreckend, dass Sadik Bahtić in seiner Brutalität mit der Behauptung, dass “alles, was veröffentlicht
wurde, eine Lüge ist” und dass es sich um eine “klassische kommunistische Montage” handelt, weiter anhält. Es
ist indikativ, dass ein Mitglied der Regierungspartei Partei für BiH gegen Journalisten mit Verboten und
physischem Angriff ankämpft, wie es auch schon Vitomir Popović getan hat, den gerade Vertreter der Partei für
BiH zum “Beschützer” der Menschenrechte in BiH vorgeschlagen haben, sagte Fadila Memišević, Direktorin der
Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
Neben der Verurteilung des Verhaltens von Sadik Bahtić fordern wir vom Staatsparlament die Aufhebung seiner
Abgeordnetenimmunität und adäquate Sanktionierung. Wir fordern die sofortige Absetzung des Mitarbeiters von
Karadzic, Slobodan Bošković aus dem Rat der Agentur für die
Aufsicht der Medien
S a r a j e v o, 8. April 2008
Appell an den Hohen Repräsentanten in BiH Mirosalv Lajčak, Botschafter der PIC-Staaten in BiH wie
auch die OSZE-Mission in BiH
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat mit Bestürzung die Information aufgenommen, das einer der Mitglieder
des Rates der Agentur für Aufsicht der Medien (RAK) Slobodan Bošković ist, an den sich Tausende von
vertriebenen Nichtserben aus Banja Luka als einen der Helfer von Radovan Karadžić bei der Mobilisierung und
Versendung von Serben an die Kriegsschauplätze in Kroatien und Bosnien und Herzegowina erinnern. Das
Engagieren von Slobodan Bošković in den Rat der Agentur für die Aufsicht von Medien, die gegen aufhetzende
Sprache und Hassworte kämpft, ist skandalös, da er als Mitarbeiter dieses Kriegsverbrechers auch selbst diese
Sprache unterstützt, sagte Fadila Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker - BiH.
Vom Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Herrn Miroslav Lajčak,
Botschaftern der PIC-Staaten in BiH und der OSZE_mission erwarten wir die sofortige Absetzung von Slobodan
Bošković aus dem Rat der Agentur für Aufsicht der Medien wie auch Unterstützung dieser Agentur für die
unabhängige Arbeit ohne politischen Druck. Wir fordern vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringende
Massnahmen für die Verhaftung und das Vorführen vors Gericht
der Angeklagten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in
Darfur
S a r a j e v o , 31.03.2008
Vor beinahe einem Jahr hat das International Criminal Court (ICC) Verhaftungsbefehle gegen Ahmad Harun und
Ali Kushayb ausgestellt, die wegen 92 Fällen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in
der Provinz Darfur in Sudan gesucht werden. So haben die Angeklagten Harun und Kushayb im Ort Bindisi die
Ermordung von Zivilisten, die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, die Zerstörung von Moscheen und die
Vertreibung von 34.000 Personen organisiert.
Die Regierung von Sudan ist nicht zur Zusammenarbeit in Fragen der Verhaftungsbefehle bereit. Trotz der
Anklage gegen ihn ist Ahmad Harun noch immer bei der Regierung von Sudan beschäftigt und im Moment ist er
an der Position des Staatsministers für Humanitärarbeit und beaufsichtigt die humanitäre Verteiling im ganzen
Lande. Harun wurde zum stellvertretenden Präsidenten des Ausschusses für Überprüfung der Meldungen von
Menschenrechtsverletzungen und er hält Kontakte zu den UN-Friedenskräften in Darfur auf. Weitere Berichte
zeigen, dass auch Ali Kushayb zum Mitglied des Ausschusses für humanitäre Fragen ernannt wurde. Es ist daher
offensichtlich, dass die Hauptverdächtigen für die Massenverbrechen in Darfur heute wieder über das Schicksal
derjenigen bestimmen können, die die Verbrechen überlebt haben. Die Regierung Sudans hat keine ernsthafte Absicht, die Verbrechen zu ermitteln, die in Darfur begangen wurden
oder sich noch immer ereignen. Vor drei Jahren hat der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1593 den Fall
„Darfur“ an das ICC geleitet mit der Forderung, dass internationales Recht angewendet und die Nichtbestrafung
der Verantwortlichen verhindert wird. Mit dieser Resolution ist allen Staaten die rechtliche Verpflichtung
auferlegt worden, in Einklang mit allen Untersuchungs- und weiteren rechtlichen Schritten des ICC zu verfahren.
Die grösste Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, verkörpert im UN-Sicherheitsrat, ist, die
Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen, die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen und die Verhaftung
der verantwortlichen Personen zu sichern. Wir rufen den UN-Sicherheitsrat dazu auf, als Antwort auf den nächsten Bericht des Anklägers des ICC-Gerichtes
im Juni 2008 eine kraftvolle Präsidentenbotschaft auszusprechen, in nähester Zukunft Khartoum zu besuchen
und dort zu fordern, dass Verdächte an das ICC überliefert werden wie auch die strengstmöglichen Massnahmen
zu ergreifen – wie z.B. die Einfrierung des persönlichen Eigentums – gegen Vertreter der sudanesischen
Regierung, die den Verdächtigen und den Tätern, die weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dafur
begehen, Schutz und Unterschlupf bieten Unterzeichner der Presseerklärung:
Carla del Ponte und Richard Goldstone, ehemalige Chef-Ankläger des ICTY und des ICTR, Henry King, Ankläger
in den Nürnberger Prozessen; Femi Falana, Präsident der Westafrikanischen Anwaltskammer; David M Crane,
Ankläger des Sondergerichtes in Sierra leone, Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister von Kanada, Salih
Mahmoud Osman aus Darfur, Träger des Sakharov Preises des Europa Parlamentes, Abdelrhman M. Gasim,
Mohamed Abdalla Eldoma und Esadig Ali Hassan aus der Anwaltskammer Darfur; Lord Falconer, ehemaliger
Staatssekretär für Justit in Grossbritannien, Héctor Diaz-Basteien Lopez, internationale Union der Anwälte
Statt Triumph der Gerechtigkeit sehen wir heute einen posthumen
Triumph von Slobodan Milošević – im Anlass an den zweiten
Jahrestag von Miloševićs Tod
S a r a j e v o, 11.März 2008
Im Anlass an den Beginn des Prozesses gegen Slobodan Milošević vor dem ICTY in Den Haag am 25.09.2002 hat
die Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina im Namen der überlebenden Opfer von
Konzentrationslagern, Massenvergewaltigungen und –tötungen wie auch der überlebenden Opfer der
Massenexekutionen in Srebrenica einen Triumph der Gerechtigkeit anstatt eines Triumphes von Slobodan
Milošević gefordert.
Milošević ist am 11.März 2006 im Gefängnis des ICTY gestorben, angeklagt aber nicht auch verurteilt für
Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und im Kosovo. Tausende der Opfer seiner Kriege haben Miloševićs Tod als Verrat erlebt. In den immer häufigeren Forderungen für die Abspaltung von Republika Srpska sehen die Opfer einen
posthumen Triumph von Slobodan Miloševića statt des erwarteten Triumphes der Gerechtigkeit, sagte Fadila
Memišević, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – BiH.
Offener Brief an den Präsidenten von Montenegro, Herrn Filip
Vujanovic
S a r a j e v o, 6. März 2008
Die Opfer benötigen ein Schuldgeständnis für die Mittäterschaft beim Genozid
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat ihre Zufriedenheit darüber betont, dass sich die Bürger von Montenegro
auf dem Volksentscheid dafür entschieden haben, einen eigenen, demokratischen und unabhängigen Staat zu
haben. Damals haben wir uns den aufrichtigen Glückwünschen auf der erreichten Unabhängigkeit ohne
Blutvergiessen angeschlossen.
Zum Unterschied zu Montenegro musste Bosnien und Herzegowina seine Unabhängigkeit mit über 100.000
ermordeten Zivilisten, mit über 2 Millionen Vertriebenen, mit Deportationen, Konzentrationslagern,
Massenvergewaltigungen, zerstörten Städten und verbrannten Dörfern bezahlen, und daran nahmen neben dem
Regime von Slobodan Milosevic auch die Regierung von Montenegro teil. Bei Ihrem Sarajevo-Besuch im Jahre 2004 haben Sie Ihre Trauer wegen der Tragödie, die sich in Bosnien und
Herzegoiwina ereignet hat wie auch wegen des Krieges, der so viele Leben genommen hat, ausgedrückt. Ihr
Verhältnis zu den Opfern zeichnete die „Verurteileung der Verbrechen und der Aufruf, die Täter zu verhaften,
damit die Kollektivschuld von Völkern und Staaten genommen werden kann“. Wir befinden, dass das alleinige Bedauern wegen schrecklicher Verbrechen und nichtverbindliche Aufrufe zur
Versöhnung nicht ausreichend sind. Dazu muss auch das Schuldgeständnis für die Mittäterschaft im
Genozidverbrechen und der Aggression auf Bosnien und Herzegowina geschehen, damit diejenigen, die ihrer
Opfern gedenken – ihre Familienangehörigen, Mütter, Schwestern, Ehefrauen, die in den
Sekundärmassengräbern die Überreste ihrer Liebsten finden, leichter vergeben könnten und es damit auch zur
Versöhnung kommen könnte. Hochachtungsvoll Fadila Memišević, Direktorin
Gesellschaft für bedrohte Völker- Sektion Bosnien und Herzegoweina
Bosnien und Herzegowina den Weg in die Europäische Union ohne
das Aufzwingen unerfüllbarer Bedingungen ermöglichen – Appell
an den Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und
Herzegowina
S a r a j e v o, 27. Februar 2008
Anässlich der Sitzung des Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina in Brüssel hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina einen Apell gerichtet, in dem es wie folgt heisst:
„Die internationale Gemeinschaft, die vereinten Nationen und die Europöische Union haben nichts
unternommen, um die Aggression auf Bosnien und Herzegowina und den Genozid zu stoppen. Über 2,2
Millionen Menschen wurden aus ihren Heimen vertrieben und über 100.000 bosnische Zivilisten ermordet. Vor
den Augen der Vereinten Nationen haben die Truppen von Ratko Mladic in der Schutzzone Srebrenica
mindestens 8.373 Männer und Knaben ermordet. Nach dem Genozid in Srebrenica haben die Grosmächte mit
dem Dayton-Friedensabkommen den Krieg beendet und Bosnien und Herzegowina auf zwei Entitäten geteilt.
Gerade die Gebiete, in denen Genozid begangen wurde, sind zur Republika Srpska, deren Gründer Radovan
Karadzic war, ausgerufen. Die Regierungen europäischer Länder haben sich niemals ernsthaft weder für seine
Verhaftung noch für die Verhaftung von Ratko Mladic eingesetzt.
Die Europäische Union wirft den Regierungsstrukturen in Bosnien und Herzegowina vor, dass sie sich nicht über
wichtige Fragen der Staatfunktionalität einigen können und dass Bosnien und Herzegowina deshalb bei der
Annäherung an die Europäische Union gehindert wird.
Ein Kompromiss zwischen den Tätern und den Opfern ist jedoch nicht möglich, solange die Europäische Union
Bedingungen aufzwingt, mit denen die Teilung Bosnien-Herzegowinas und damit auch die Resultate von
Genozid und Vertreibung anerkannt wären“, sagte Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte
Völker, und fügte hinzu, dass die Europäische Union Bosnien und Herzegowina dringend in ihre Mitgliederschaft
aufnehmen müsste, damit die grössten Opfer der Kriege im ehemaligen Jugoslawien nicht schon wieder, und
diesmal durch Isolation, bestraft werden. Zurück