Jahresbericht 2013 des Landkreises und des Landratsamtes Neu-Ulm
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Jahresbericht 2013 des Landkreises und des Landratsamtes Neu-Ulm
Landkreis Neu-Ulm Bildungsregion 2013 Jahresbericht des Landkreises und des Landratsamtes Neu-Ulm Jahresbericht 2013 1 Impressum Herausgeber: Landratsamt Neu-Ulm Kantstraße 8 89231 Neu-Ulm Telefon 07 31 / 70 40 - 0 Telefax 07 31 / 70 40 - 665 [email protected] Zusammenstellung: Fachbereiche und Stabsstellen des Landratsamtes Texterfassung: Martina Plaschke Konzeption und Redaktion: Brigitte Hollmer Jürgen Bigelmayr Druck: Datadruck, Nersingen Bildnachweis Text: Bayer. Landtag, Rolf Poss Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Veronika Bürzle DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH, Leander Matzek Fotolia Gemeinde Prad Jugendkapelle Elchingen Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn Kloster Roggenburg, Christian Fischer Kommunale AGENDA21 Weißenhorn, Arbeitsgruppe Mobilität/Stadtentwicklung, Bernhard Jüstel KreisChor Iller-Roth-Günz-Sängerkreis Landratsamt Neu-Ulm new-facts, Ralf Zwiebler new-facts, Thomas Pöppel Pixabay Bildnachweis Titelblatt: Fotolia Landratsamt Neu-Ulm Stand: Dezember 2013 2013 Jahresbericht des Landkreises Neu-Ulm und des Landratsamtes Neu-Ulm Inhaltsverzeichnis Vorwort Landrat Erich Josef Geßner 6 Vorwort Roland Bürzle, Stellvertreter des Landrats 8 Kommunales 10 Staatliche Ehrungen 16 Partnerschaften 24 Kreisentwicklung - „Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm“ 27 Klimaschutz 31 Kreisfinanzen 33 Verkehr/ÖPNV 38 Kreisstraßen 42 Wirtschaft 45 Bauen 47 Bildung 54 Kultur- und Sportförderung 57 Bildungszentrum Kloster Roggenburg 58 Jugend und Familie 66 Behindertenbelange 74 Bürgerstiftung 76 Asylbewerber im Landkreis Neu-Ulm 77 Soziales 80 Jobcenter 83 Freiwilligenagentur 87 Integration 91 Gleichstellung 92 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 95 Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn 96 Stiftungsklinik Weißenhorn 98 Illertalklinik Illertissen 99 Donauklinik Neu-Ulm 100 Öffentlicher Gesundheitsdienst 102 Naturschutz und Landschaftsplanung 107 Abfallwirtschaft 109 Tourismus und Freizeit 111 Kunst und Kultur 115 Kulturelle Veranstaltungen 118 Statistikteil 123 Jahresbericht 2013 5 Vorwort des Landrats rege Aktivitäten an den Tag. Als Bauherr beauftragten und begleiteten wir die Sanierung und Erweiterung der FOS/BOS Neu-Ulm, der Realschule Weißenhorn, der Realschule Vöhringen und des Illertal-Gymnasiums in Vöhringen-Illerzell. Insgesamt tätigte der Landkreis Neu-Ulm im Jahr 2013 Bildungsausgaben in Höhe von 30,9 Millionen Euro. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, „Time to say goodbye“, sangen Sarah Brightman und Andrea Bocelli 1996 zum Abschied von Henry Maske aus dem aktiven Boxsport. Auch ich kann diese Abschiedsmelodie demnächst anstimmen, wenn ich auch kein Boxer bin, denn am 30.04.2014 endet mein Berufsleben. Am Morgen danach beginnt nach 42 Jahren als berufsmäßiger Kommunalpolitiker, davon 18 Jahre als Landrat, mein Ruhestand, und mein Nachfolger Thorsten Freudenberger, dem ich an dieser Stelle herzlich zu seiner Wahl gratuliere, übernimmt die Amtsgeschäfte. Dementsprechend ist dies mein letztes Vorwort für einen Jahresbericht des Landkreises Neu-Ulm. 2013 war indes kein Jahr zum Ausklingenlassen, sondern wieder ereignisreich und arbeitsam. Der Höhepunkt des Jahres war zweifellos die Wiederinbetriebnahme des Personenzugverkehrs auf der Bahnstrecke Senden - Weißenhorn nach 47 Jahren. Am 14.12.2013 fanden die Jungfernfahrt des „Bähnles“ und die Eröffnungsfeier am Bahnhof in Weißenhorn statt. Am Tag darauf trat das neue Zug/Bus-Konzept des Landkreises in Kraft. Eineinhalb Jahrzehnte hat der Landkreis mit seinen Partnern auf diesen Tag X hingearbeitet. Das Ziel erreicht zu haben war einer der glücklichsten Momente in meiner seit 1996 währenden Amtszeit als Landrat des Landkreises Neu-Ulm. Daran ändert auch nichts, dass wir in den ersten Betriebswochen nicht von einigen „Kinderkrankheiten“ insbesondere im Schulbusverkehr verschont geblieben sind. Große Anstrengungen haben wir - wie bereits in den Vorjahren - auch heuer wieder in der Bildungspolitik unternommen. Am 19.04.2013 kam Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle extra zu uns ins Landratsamt, um den Landkreis Neu-Ulm als erste Gebietskörperschaft im Freistaat mit dem Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ zu zertifizieren. Er honorierte damit unser intensives Engagement auf diesem Gebiet, dessen Anfänge bereits im Jahr 2009 liegen. Im Schulbau legten wir einmal mehr 6 Jahresbericht 2013 In kultureller Hinsicht war die Einweihung der generalsanierten Klosteranlage Roggenburg am 07.09.2013 das herausragende Ereignis. Nach fünf Jahren aufwändiger und akkurater Arbeit von Architekten, Restauratoren und allerlei Handwerkern entfaltet der Sakralbau aus dem 18. Jahrhundert wieder seine ganze gloriose Aura. Bislang steuerte der Landkreis 560.000 Euro zu den Gesamtkosten von 18,6 Millionen Euro bei. Für das Klostermuseum, dessen Träger der Landkreis ist, konnten wir zwei wertvolle Ölskizzen von Fresken aus der Klosterkirche erwerben. Insgesamt sind nun die Entwurfsbilder von drei der vier Deckengemälde im Besitz des Klostermuseums. Das Bildungszentrum wartete im vergangenen Jahr mit 1.354 Veranstaltungen auf, an denen 66.519 Besucher teilnahmen. Es behauptete sich damit auf hohem Niveau sowohl was die Quantität als auch die Qualität angeht. Gekrönt wurde das Roggenburger Jahr durch eine hochrangige Auszeichnung für Direktor Pater Roman Löschinger. Am 22. März würdigte Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber das Bildungszentrum Roggenburg als „Umweltkompetenzzentrum ersten Ranges“ und überreichte dessen Leiter die Bayerische Staatsmedaille für besondere Verdienste um die Umwelt, im Rang vergleichbar dem Bundesverdienstkreuz am Bande, so Dr. Marcel Huber. 2013 haben wir auch damit begonnen, unser integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, das der Kreistag am 14.12.2012 verabschiedet hat, umzusetzen. Zum Beispiel veranstaltete der Landkreis am 09.11.2013 in Weißenhorn einen Energiespartag in Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft Günzburg/Neu-Ulm und der Regionalen Energieagentur. Unter der Energiewende sollen die Beteiligten und Betroffenen in unserem Landkreis möglichst nicht leiden. Insbesondere gilt es, die Leistungsund Innovationskraft und die Arbeitsplätze in unserer heimischen Wirtschaft zu erhalten. Ökologie und Ökonomie sind, das ist meine feste Überzeugung, miteinander vereinbar; geschickt angestellt, bestärken sie sich sogar gegenseitig. Die Wirtschaft in unserem Landkreis florierte auch im Jahr 2013. Den meisten heimischen Unternehmen ging es gut, mitunter sogar sehr gut. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Neu-Ulm lag im Dezember 2013 mit 3,1 Prozent nahe dem Wert, ab dem die Wirtschaftswissenschaft von Vollbeschäftigung spricht. Unser Landkreis verfügt Vorwort des Landrats über vorzügliche Standortfaktoren: Die hervorragende Infrastruktur, die günstige Lage zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München sowie die ausgezeichnete Bildungslandschaft bieten ansässigen Unternehmen gute Wettbewerbsbedingungen und sind überzeugende Argumente für in- und ausländische Investoren. Großartig entwickelt haben sich in den letzten Jahren die drei Kliniken der Kreisspitalstiftung in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen. Seit 2010 arbeitet der Klinikverbund defizitfrei. Ihr wirtschaftlicher Betrieb ist dabei - und das ist für mich unabdingbar - ohne Abstriche bei der medizinischen und pflegerischen Qualität erreicht worden. Baulich und technisch wurden und werden alle drei Kliniken auf den modernsten Stand gebracht. Im Jahr 2013 lag das Hauptaugenmerk auf den Bauarbeiten zur Erweiterung und Modernisierung der Donauklinik in Neu-Ulm. 2014 wird das Bauprojekt fertig gestellt und eingeweiht. Die Stiftungsklinik Weißenhorn bekam ein zweites Katheterlabor für Herz- und Gefäßbehandlungen. Als erste Gebietskörperschaft aus dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung DonauIller hat unser Landkreis am 05.05.2013 eine Kreiseinsatzzentrale in Betrieb genommen. Die KEZ wurde in der Hauptfeuerwache in Neu-Ulm eingerichtet. Das Kreisthema, das in der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr wahrscheinlich am meisten Aufmerksamkeit erregte, war der Flüchtlingsstrom, der sich seit Monaten auch nach Deutschland ergießt und vor unserem Landkreis nicht Halt gemacht hat. Neben den 62 Asylsuchenden, die in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben in Neu-Ulm untergebracht sind, mietete der Landkreis bis Jahresende 2013 Wohnraum für 209 weitere Menschen an, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Dabei stießen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder auf teils massive Widerstände und Vorbehalte aus der Bevölkerung. Bei der vielen Freude, die mir das Jahr 2013 bereitet hat, hat mich dieser Umstand traurig gestimmt. Es gab und gibt aber im Landkreis auch gelebten Humanismus, praktizierte Solidarität und große Hilfsbereitschaft. Ich sage allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen ein von Herzen kommendes „Vergelt’s Gott“, die sich der Flüchtlinge aus Pakistan, Syrien, Afghanistan oder aus dem Irak - um nur einige Brennpunkte zu nennen - angenommen haben. vertreter, Roland Bürzle, und meinen weiteren Stellvertretern, Dieter Wegerer und Herbert Pressl. Unsere Zusammenarbeit war stets von gegenseitiger Achtung und Wertschätzung bestimmt. Kollege Roland Bürzle war naturgemäß stärker gefordert. Nichts war ihm zu viel. Ich darf ihm deshalb Dank und Anerkennung für sein beispielhaftes Engagement und seine Loyalität sagen. Ich danke den Mitgliedern des Kreistages, die einmal mehr verantwortungsbewusst an der Weiterentwicklung unseres Landkreises gearbeitet haben, sowie den Vertreterinnen und Vertretern unserer Städte, Märkte und Gemeinden, mit denen wir in gewohnt partnerschaftlicher Manier zusammengearbeitet haben. Ebenso danke ich allen Behörden für das gute Miteinander. Mein herzlicher Dank gilt zudem meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, den Ärzten, den Pflegekräften und dem gesamten Personal unserer Kreiskliniken und anderen Kreiseinrichtungen für ihre engagierte Arbeit. Danke sage ich auch den Kirchen und allen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, allen Vereinen und Organisationen, die sich mit vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern dafür einsetzen, dass unser Landkreis als liebens- und lebenswert empfunden wird. Dankeschön sage ich ferner allen Unternehmen und ihren Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit zum Erfolg unseres Landkreises beigetragen haben, sowie den Vertretern der Medien, die über das Geschehen in unserem Landkreis weitgehend seriös und fair berichtet haben. Danken möchte ich im Allgemeinen allen Bürgerinnen und Bürgern, besonders jenen, die sich während meiner Amtszeit für das Gemeinwohl im Landkreis Neu-Ulm eingesetzt haben. Besonderen Dank schulde ich allen Wählerinnen und Wählern, die mir in meinen 18 Jahren als Landrat und zuvor in meinen 24 Jahren als Bürgermeister ihr Vertrauen geschenkt und mich in meiner Arbeit unterstützt haben. Ich bin gerne Ihr Landrat gewesen und bin es noch ebenso gerne bis 30.04.2014. Ich hoffe, Sie behalten mich in guter Erinnerung und wir werden uns in der Zukunft das eine oder andere Mal wieder begegnen. Bleiben bzw. werden Sie gesund, aktiv und glücklich! Ich wünsche Ihnen viel Freude und neue Erkenntnisse beim Lesen dieses Jahresberichts - des letzten, den ich als Ihr Landrat Ihnen vorlegen darf - und bin mit herzlichen Grüßen All das Erwähnte und noch einiges mehr, das im vergangenen Jahr erreicht wurde, haben wir der gemeinsamen Anstrengung und dem vertrauensvollen Zusammenwirken aller Beteiligten zu verdanken. Mein herzlicher Dank gilt daher allen, die sich für unseren Landkreis eingesetzt haben. Besonders danke ich meinem Stell- Erich Josef Geßner Landrat Jahresbericht 2013 7 Vorwort Roland Bürzle, Stellvertreter des Landrats Sie kennzeichnet ihn auch im Umgang mit seinen Mitarbeitern und seinen kommunalpolitischen Kolleginnen und Kollegen, gleich welcher Partei oder Wählergruppe sie angehören. Dies, gepaart mit seiner Diskussionskultur, seiner Toleranz, seiner Ausgleichsfähigkeit und nicht zuletzt damit, dass er stets perfekt vorbereitet ist, führte zu seiner unangefochtenen Stellung im Kreistag. Dabei ist er kein Einzelkämpfer, sondern der geborene Mannschaftsspieler. Er hat Augen und Ohren offen, schaut weit über den Tellerrand oder den Kirchturm hinaus und bringt so ausgewogene Vorschläge auf den Tisch. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Landkreis Neu-Ulm steht vor einem Epochenwechsel. Der Ihnen vorliegende Jahresbericht 2013 ist der letzte in der Ära von Landrat Erich Josef Geßner. Nach drei kompletten Wahlperioden als Landrat, also exakt 18 Jahren, tritt er am 30.04.2014 in den Ruhestand. Sein ganzes politisches Leben hindurch hat Erich Josef Geßner dem Landkreis Neu-Ulm gedient. 1972 zog er als 27-jähriger Neuling in den Kreistag des neu gebildeten Landkreises Neu-Ulm ein. Schon zwei Jahre danach entschied sich die CSU-Kreistagsfraktion für ihn als Vorsitzenden. Geßner blieb es bis 1984, als er zum Stellvertreter des Landrats gewählt wurde. 1996 beriefen ihn die Bürgerinnen und Bürger zum Nachfolger von Landrat Franz Josef Schick. Die 42-jährige berufsmäßige Tätigkeit unseres Landrats in der Kommunalpolitik ist eine persönliche, aber auch eine kommunalpolitische Erfolgsgeschichte, wie sie nur äußerst selten geschrieben wird. Landrat Erich Josef Geßner ist mit Sicherheit einer der kommunalpolitisch erfahrensten Landräte in ganz Bayern. Ich habe Erich Josef Geßner vor mehr als 30 Jahren als Nachbarbürgermeister kennen und schätzen gelernt. Er war damals Rathauschef in Vöhringen, ich in Bellenberg. Konsequent in der Sache, fair im Umgang, eloquent, prinzipien- und glaubensfest - so war er, so ist er. Entschlussfreude, Verantwortungsbereitschaft, Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft, Führungsstärke, Ideenreichtum und strategisches Denken sind seine Haupteigenschaften, die ich von Anfang an erlebt habe und die ihn bis heute auszeichnen. Diese Mischung verschaffte ihm in all seinen Jahren und Jahrzehnten das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. 8 Jahresbericht 2013 „Bildung und Betreuung“ standen am Anfang der Herausforderungen für den jungen Bürgermeister in Altenstadt, wo er den Neubau eines Kindergartens anpackte. Dieses Thema ließ ihn auch in Vöhringen nicht los, wo er den Neubau zweier Kindergärten betrieb und die Weichen für einen dritten Kindergarten stellte. Beharrlich kämpfte Geßner für den Neubau eines Gymnasiums in Vöhringen, das schließlich - gemäß seinem Kompromissvorschlag - in Illerzell entstand, dem Stadtteil von Vöhringen, der Senden am nächsten liegt. Der Landkreis Neu-Ulm als „Bildungsregion“ war das große Ziel, das er sich für seine letzte Amtsperiode gesetzt hat. Er hat es grandios erreicht: Am 19.04.2013 zertifizierte der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den Landkreis Neu-Ulm als erste Gebietskörperschaft im Freistaat zur „Bildungsregion in Bayern“. Für Erich Josef Geßner ist die Bildung der Schlüssel für eine gute Zukunft - nicht nur für den Landkreis, sondern auch für den einzelnen Bürger. Damit liegt er absolut richtig. Die Baumaßnahmen an vielen kreiseigenen Schulgebäuden und die zahlreichen Projekte, die bereits aus der „Bildungsregion“ hervorgegangen sind, sind eindrucksvolle Belege für die Schaffung und die Sicherung qualitätsvoller Rahmenbedingungen für Lernen und Lehren. Meilensteine hat Landrat Erich Josef Geßner auch bei der Wirtschaftsförderung gesetzt. Neben der „Innovationsregion Ulm - Spitze im Süden oder die clevere Alternative“ (neue Bezeichnung), die er zur regionalen, nationalen und internationalen Vermarktung unseres Wirtschaftsraumes mitinitiiert hat, und der professionellen Wirtschaftsförderung im Landratsamt ist die Technologiefabrik mit dem Gründerzentrum, für deren Erhalt er kraftvoll gekämpft hat, herauszuheben. Erich Josef Geßners erstes Projekt als Landrat war die Verwaltungsreform. Das Landratsamt sollte dem Bürger nicht mehr als Behörde alten Schlages, sondern als effizientes und modernes Dienstleistungsunternehmen begegnen, für das der Bürger ein Partner und nicht Bittsteller ist. Die Verwaltungsreform bewährte sich schon bei Vorwort Roland Bürzle, Stellvertreter des Landrats der Standortentscheidung von EvoBus für Neu-Ulm. In zwei Monaten und zehn Tagen wurde eine immissionsschutzrechtlich anspruchsvolle Lackieranlage genehmigt, was damals ein Rekord nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland war. Ein Schwerpunkt von Erich Josef Geßners Arbeit war und ist bis zuletzt der Umweltschutz. Auf allen Kreisschulen und -kliniken und auf der früheren Kreisdeponie in Neu-Ulm/Pfuhl ließ er Photovoltaikanlagen installieren. Mehrere kreiseigene Liegenschaften wurden energetisch saniert, das generalsanierte Hauptgebäude und die beiden Erweiterungstrakte der FOS/ BOS Neu-Ulm erfüllen sogar den Passivhausstandard. Für die Gebäude des Landkreises in ihrer Gesamtheit wurde ein Energiesparcontracting abgeschlossen. Das Müllkraftwerk in Weißenhorn speist Ökostrom in das öffentliche Netz, die Abwärme zu nutzen ist hingegen - trotz intensiver Bemühungen noch nicht gelungen. Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Landkreises zeigt auf, wie alle Verbraucher zwischen Elchingen und Kellmünz bis zum Jahr 2030 große Mengen an Energie einsparen und effizienter einsetzen und damit gleichzeitig den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid drastisch verringern können. Ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz ist auch der Ausbau des ÖPNV in der Region. Ein entscheidender Schritt gelang - dank der Initiative und des Einsatzes unseres Landrats - mit der Reaktivierung der Bahnstrecke von Senden nach Weißenhorn für den Personenverkehr. Ein Meisterstück vollbrachte Landrat Erich Josef Geßner auch mit der Klinikreform. Er hatte mehrfach den richtigen Riecher: Bei der Auswahl des Fachberaters; bei der Auswahl und bei der Platzierung der medizinischen Schwerpunkte; bei der Grundsatzentscheidung, dass nicht mehr Sanierung vor Neubau, sondern Neubau vor Sanierung geht. Er hatte auch den richtigen Riecher, als er für 2010 das Ende des Verlustausgleiches durch den Landkreis in Aussicht stellte. Wie er prophezeit hatte, so kam es. Seither arbeiten die drei Kliniken der Kreisspitalstiftung defizitfrei. Als Vorsitzender des „Vereins der Freunde des Klosters Roggenburg“ und als Vorsitzender des Trägerverbundes des Zentrums für Familie, Umwelt und Kultur beim Kloster Roggenburg hat Erich Josef Geßner einen maßgeblichen Anteil am Entstehen und am Erfolg des Bildungszentrums. Roggenburg hat heute einen ausgezeichneten Ruf, der weit über den Landkreis und Schwaben, ja Bayern hinausgeht. Diesem Ort der geistigen und geistlichen Inspiration und Kraftspende haben sich unser Landrat und seine Gattin mit ihrer „Prämonstratenser- stiftung Roggenburg“ besonders verschrieben. Die Stiftung des Ehepaars Wilhelmine und Erich Josef Geßner fördert den Orden und das Kloster, seine Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen. Auch als Pensionär will sich Erich Josef Geßner weiter für das 1982 aus 180-jährigem Dornröschenschlaf erweckte ehemalige Reichsstift engagieren. Diese Ankündigung ist eine sehr gute Nachricht, nicht nur für Roggenburg, sondern für den ganzen Landkreis. Ich bin mir sicher, dass es Dir, lieber Erich, als Pensionär bestimmt nicht langweilig werden wird. Ich wünsche Dir aber etwas mehr Ruhe und Erholung, als Du Dir in den letzten 18 Jahren gegönnt hast. Bleibe gesund und munter und Deinem Landkreis als Ratgeber und Gönner erhalten. Persönlich und im Namen Deiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Mitstreiter auf allen Ebenen Deines Wirkens sage ich Dir von Herzen „Vergelt’s Gott“ für das viele Gute, das Du für uns, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Neu-Ulm, in all den Jahren und Jahrzehnten getan hast. Eines steht für mich außer Frage: Dein Werk und Deine Persönlichkeit werden noch lange in die Zukunft leuchten und auch das Leben der nachgeborenen Generationen erhellen. Zum Schluss möchte ich noch zwei Zahlen nennen, die Erich Josef Geßners Leistungen als Landrat eindrücklich zusammenfassen: Anfang 1997, dem Jahr, in dem Landrat Geßner seinen ersten Haushalt vorlegte, lag die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Neu-Ulm bei umgerechnet 617 Euro. Anfang 2014, als Landrat Geßner seinen letzten Etatentwurf vorgelegt hat, hatte sich diese Größe auf 133 Euro verringert. Innerhalb von 17 Jahren baute Erich Josef Geßner also die Schulden pro Einwohner des Landkreises um annähernd 78 Prozent ab! Ein geradezu sensationeller Wert, noch dazu, wenn man bedenkt, dass die Schlagkraft der Kreisverwaltung und der Kreiseinrichtungen nicht gelitten hat und die Investitionstätigkeit keineswegs vernachlässigt worden ist. Wer ein solches Werk und darüber hinaus ein geordnetes Haus (Landratsamt) übergibt wie Du, der darf sich ruhigen Gewissens und mit großer Zufriedenheit auf sein „Altenteil“ zurückziehen. Mehr als Du für „Deinen“ Landkreis Neu-Ulm getan hast, kann man nicht tun. Genieße in dieser Gewissheit Deinen Lebensherbst! Ad multos annos, mein lieber Freund und Weggefährte! Dein Roland Bürzle Jahresbericht 2013 9 Kommunales Aus dem Kreistag Sitzungsdienst, Elke Fischbach Die Mitglieder des Kreistags und seiner Ausschüsse haben im Jahr 2013 in vier Kreistags- und 36 Ausschusssitzungen 335 Tagesordnungspunkte aus den verschiedensten Aufgabengebieten des Landkreises behandelt. Beispielhaft seien hier folgende Themen genannt: In teils gemeinsamen Sitzungen haben der Bau- und Planungsausschuss sowie der Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschuss über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Generalsanierung und Erweiterung des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm, über Maßnahmen im Rahmen der Erweiterung der Inge-Aicher-Scholl Realschule in Pfuhl und über die Neuaufstellung der Archäologischen Sammlung des Landkreises entschieden. Im Bau- und Planungsausschuss standen daneben Beschlüsse über die Farb- und Materialkonzepte im Zuge der Generalsanierung der Städtischen Realschule Weißenhorn sowie des Illertal-Gymnasiums Illerzell an. Der Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschuss war neben haushaltsrechtlichen Fragen, der Vergabe von Denkmalfördermitteln und Zuschüssen zur Vereinsförderung auch mit der Vorberatung über die Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der Außenanlagen des Klosters Roggenburg befasst. Er stimmte außerdem der Schaffung einer neuen Stelle für Museumspädagogik an den Kreismuseen zu. Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss erfolgten letzte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Senden-Weißenhorn, wie etwa die Vorstellung des Betriebskonzepts der neuen Bahnlinie Ulm-Weißenhorn durch die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB). Ferner wurde im Ausschuss über das Regio-S-Bahn-Konzept des Regionalverbandes Donau-Iller und über den aktuellen Stand der Überarbeitung und Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises berichtet. Auch die weitere Vorgehensweise des Landkreises beim Neubau einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle zwischen Bellenberg und Illertissen war Gegenstand der Beratungen der Ausschussmitglieder. Der Umwelt- und Werkausschuss beschloss erste Projekte zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes 10 Jahresbericht 2013 des Landkreises Neu-Ulm. Er setzte sich ferner mit den Planungen für ein Entsorgungs- und Wertstoffzentrum am Müllkraftwerk Weißenhorn auseinander und änderte die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung sowie die Rechtsverordnung des Landkreises zur Übertragung einzelner Aufgaben der Abfallentsorgung an kreisangehörige Gemeinden. Außerdem ließ er sich über die Durchführung der Emissionsmessungen 2013 und die geplante Erstellung von Leitlinien zur Sammlung von Altkleidern berichten. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Jahresbericht der Psychologischen Beratungsstelle, dem Arbeitsbericht des Kreisjugendrings und einem Bericht über die Jugendpflege und die offene Jugendarbeit im Landkreis Neu-Ulm. Daneben erstellte er eine Vorschlagsliste für die Jugendschöffen für den Zeitraum Januar 2014 bis Dezember 2018 und beschloss die Teilnahme am Programm zur staatlichen Förderung der strukturellen Weiterentwicklung kommunaler Familienbildung und von Familienstützpunkten. Der Ausschuss für Soziales und Senioren war u. a. vorberatend mit der Förderung des Frauenhauses für das Jahr 2014 und der Entscheidung über den Antrag des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg e. V. auf Gewährung eines freiwilligen Investitionskostenzuschusses tätig. Der Krankenhausausschuss war neben haushaltsrechtlichen Angelegenheiten der Kreisspitalstiftung Weißenhorn mit der Entscheidung über den Bau eines Parkhauses auf dem Gelände des Edwin-ScharffTagungszentrums in Kooperation mit der Stadt Neu-Ulm befasst. Er beschloss außerdem die Etablierung einer gynäkologischen und geburtshilflichen Hauptabteilung an der Donauklinik Neu-Ulm. Der Kreistag nahm verschiedene Umbesetzungen von Ausschüssen vor. Er beschäftigte sich intensiv mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum bzw. sozialer Wohnungsbau im Landkreis Neu-Ulm“, sprach sich für die Wiedereinführung des Altkennzeichens ILL im Landkreis Neu-Ulm aus und stimmte dem aktualisierten Zug-/BusKonzept samt Kostentragung durch den Landkreis zu. Kommunales Gedenken an den verstorbenen Kreisrat Franz Wegele Die Mitglieder des Kreistages gedachten des am 24.05.2013 verstorbenen Kreisrats Franz Wegele. Franz Wegele gehörte dem Kreistag seit 2008 an. Von 1998 bis 2012 war Franz Wegele Bürgermeister der Gemeinde Holzheim, für die er schon zuvor als Gemeinderatsmitglied sowie als zweiter und dritter Bürgermeister tätig war. Landrat Erich Josef Geßner würdigte die über dreieinhalb Jahrzehnte währende politische Arbeit von Franz Wegele in der Sitzung des Kreistages am 21.06.2013. Peter Noll und Manfred Frisch rücken in den Kreistag nach Peter Noll aus Neu-Ulm rückte für den verstorbenen Kreisrat Franz Wegele in den Kreistag nach. Er wurde von Landrat Geßner in der Sitzung des Kreistages am 21.06.2013 vereidigt. Für den auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Kreisrat Richard Groer rückte Manfred Frisch aus Senden in den Kreistag nach. Landrat Geßner vereidigte ihn in der Kreistagssitzung am 25.10.2013. Jubiläum Kreisrat Josef Fackler konnte 2013 auf seine 20-jährige Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Neu-Ulm zurückblicken. Seit zehn Jahren gehört auch Kreisrat Dr. Heinz-Gerd Smolka dem Kreistag an. Landrat Geßner sprach den beiden Jubilaren in der Sitzung des Kreistages am 25.10.2013 Dank und Anerkennung aus. Jahresbericht 2013 11 Kommunales Kommunalrecht und Wahlen Friedrich Wiesmüller Das Jahr 2013 war ein „Wahljahr“. Am 15.09.2013 fanden die Landtags- und Bezirkswahlen sowie fünf Volksentscheide statt. Am 22.09.2013 war ein neuer Bundestag zu wählen. Der enge zeitliche Zusammenhang dieser Wahlen verlangte nicht nur den betroffenen Politikern, sondern auch dem mit der Durchführung der Wahlen beauftragten Personal des Landratsamtes und der Gemeinden sowie den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern vor Ort viel Arbeitseinsatz ab. Vor allem diesen ehrenamtlichen Helfern in den Städten, Märkten und Gemeinden gilt es, herzlichen Dank zu sagen, denn sie haben einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass alle Abstimmungen reibungslos abgewickelt werden konnten. Für die Landtags- und Bezirkswahlen sowie für die Abstimmung über die Volksentscheide oblag dem Landratsamt Neu-Ulm die Organisation für den Stimmkreis 713 Neu-Ulm, der aus den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises NeuUlm mit Ausnahme der Bereiche der Verwaltungsgemeinschaften Altenstadt (Markt Altenstadt, Markt Kellmünz, Gemeinde Osterberg) und Buch (Markt Buch, Gemeinde Oberroth, Gemeinde Unterroth) besteht. Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften Altenstadt und Buch gehören zum Stimmkreis 712 Memmingen. Insgesamt waren im Stimmkreis NeuUlm rund 112.000 Landkreisbürger stimmberechtigt. Davon gingen 56 Prozent zur Wahl, also wesentlich weniger als im Landesdurchschnitt (63,6 Prozent) und im Durchschnitt in Schwaben (61,1 Prozent). 34 Prozent 12 Jahresbericht 2013 der Wähler im Stimmkreis wählten mittels Briefwahl. Das ist ein deutlicher Anstieg der Briefwähler im Vergleich zu früheren Landtagswahlen (2008: 25 Prozent, 2003: 22 Prozent), der wohl mit darauf zurückzuführen ist, dass für die Anforderung von Briefwahlunterlagen erstmals keine besonderen Gründe genannt werden mussten. Bei der Landtagswahl wurde mit 47 Prozent der Erststimmen Staatsministerin Dr. Beate Merk (CSU) als Stimmkreisabgeordnete gewählt. Leider schaffte es kein weiterer Bewerber und keine weitere Bewerberin aus dem Landkreis Neu-Ulm, über die Wahlkreisliste in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Kommunales Bei der Bezirkswahl wurde Herbert Pressl (CSU) mit 45,5 Prozent der Erststimmen wieder direkt in den Bezirkstag gewählt. Auch hier schaffte es kein weiterer Bewerber bzw. keine weitere Bewerberin aus dem Landkreis Neu-Ulm, über die Wahlkreisliste in den schwäbischen Bezirkstag einzuziehen. Jahresbericht 2013 13 Kommunales Bei den fünf Volksentscheiden war über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern zu folgenden Themenbereichen abzustimmen: Volksentscheid 1: „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“ Volksentscheid 2: „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“ Volksentscheid 3: „Angelegenheiten der Europäischen Union“ Volksentscheid 4: „Schuldenbremse“ Volksentscheid 5: „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“ Bei den Volksentscheiden 1, 2, 4 und 5 stimmten sowohl im Stimmkreis Neu-Ulm als auch im gesamten Freistaat Bayern jeweils rund 90 Prozent der Abstimmenden der entsprechenden Verfassungsänderung zu, beim Volksentscheid 3 betrug die Zustimmung 85 bzw. 84 Prozent. 14 Jahresbericht 2013 Kommunales Hinsichtlich der Bundestagswahl war das Landratsamt Neu-Ulm für die Abwicklung im Wahlkreis 255 Neu-Ulm zuständig, welcher aus den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg sowie den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften Babenhausen, Boos, Erkheim und Pfaffenhausen aus dem Landkreis Unterallgäu besteht. Von den rund 238.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis gingen 68 Prozent zur Wahl. Damit lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl nur knapp unter dem Landesdurchschnitt von 70 Prozent und der Wahlbeteiligung in Schwaben mit 68,6 Prozent. Von den Wählern im Wahlkreis wählten 30 Prozent per Briefwahl, was auch bei der Bundestagswahl einen deutlichen Anstieg der Briefwähler im Vergleich zu früheren Bundestagswahlen (2009: 25 Prozent, 2005: 18 Prozent) bedeutet. Im Wahlkreis 255 hatten von den 20 in Bayern zur Wahl zugelassenen Parteien neun einen Direktkandidaten bzw. eine Direktkandidatin benannt. Von diesen zog mit 57,5 Prozent der Erststimmen erneut der Bewerber der CSU, Dr. Georg Nüßlein, in den Bundestag ein. Über die Liste gelang aus dem Wahlkreis Neu-Ulm außerdem den nachfolgend genannten Kandidaten/ Kandidatinnen der Sprung in den Bundestag: Ekin Deligöz, GRÜNE; Katrin Albsteiger, CSU; Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD. Grafiken zu den Stimmergebnissen im Wahlkreis 255 Neu-Ulm: Endergebnis der Bundestagswahl 2013, Erststimme. Endergebnis der Bundestagswahl 2013, Zweitstimme. Jahresbericht 2013 15 Staatliche Ehrungen Staatliche Ehrungen Bayerischer Verdienstorden Hildegard Schnarrenberger-Gairing aus Elchingen wurde von Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem Bayerischen Verdienstorden, der höchsten Auszeichnung des Freistaates Bayern, geehrt. Mit der Verleihung wurden die herausragenden Verdienste gewürdigt, die sich Hildegard Schnarrenberger-Gairing um den Freistaat Bayern erworben hat. Hildegard SchnarrenbergerGairing engagiert sich seit vielen Jahren beispielhaft in verantwortungsvollen Funktionen im Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V., im Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. sowie in der Regionalbus Augsburg GmbH für den öffentlichen Personennahverkehr und trägt damit in hervorragender Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimat bei. Ministerpräsident Horst Seehofer überreichte den Bayerischen Verdienstorden am 03.07.2013 in München. Ehrung von Hildegard Schnarrenberger-Gairing durch Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayerische Verfassungsmedaille in Silber August Inhofer aus Senden wurde von Landtagspräsidentin Barbara Stamm für seine besonderen Verdienste um die Verwirklichung der Grundsätze der Verfassung des Freistaates Bayern mit der Bayerischen Verfassungsmedaille ausgezeichnet. Das von August Inhofer mit herausragendem Einsatz ausgebaute Unternehmen zählt zu den festen Größen der bayerischen Wirtschaft. In besonderem Maße setzt er sich für die Schaffung von Ausbildungsplätzen ein. Durch das vom Unternehmen unterhaltene Immobilien- und Bauträgergeschäft wurden zahlreiche Sozialwohnungen und Wohnanlagen für „betreutes Wohnen“ für ältere und pflegebedürftige Menschen geschaffen. Für die Entwicklung der Wirtschaftsregion engagierte sich August Inhofer u. a. ehrenamtlich in der IHK Schwaben. Außerdem nimmt er sich in beispielhafter Weise sozialer und kultureller Belange an und ist seit über 40 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. 16 Jahresbericht 2013 Auszeichnung von August Inhofer durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Staatliche Ehrungen Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft Johann Britsch aus Neu-Ulm wurde von Staatsminister Martin Zeil mit der Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft ausgezeichnet. Er händigte ihm die Medaille am 04.03.2013 in München aus. Der von Johann Britsch entwickelte HotelLandgasthof in Neu-Ulm/Finningen ist ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb in der Region. Johann Britsch engagiert sich zudem als Prüfer sowie in Gremien der Industrie- und Handelskammer Schwaben, im Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband sowie in der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und setzt sich darüber hinaus auch im sozialen Bereich ein. Auszeichnung von Johann Britsch durch Staatsminister Martin Zeil. Staatsmedaille für Verdienste um die Umwelt Am 22.03.2013 händigte Staatsminister Dr. Marcel Huber die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um die Umwelt an Pater Roman Löschinger aus Roggenburg aus. Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit würdigte mit der Verleihung die herausragenden Verdienste, die sich Pater Roman um den Umwelt- und Naturschutz erworben hat. Pater Roman ist Motor und Ideengeber für die Arbeit des bundesweit beispielhaften Umweltkompetenzzentrums im Kloster Roggenburg und hat zu dessen Aufbau Enormes geleistet. Ehrung von Pater Roman Löschinger durch Staatsminister Dr. Marcel Huber. Kommunale Verdienstmedaille in Silber Kreisrat Peter Noll aus Neu-Ulm wurde für sein 41-jähriges kommunalpolitisches Wirken mit der kommunalen Verdienstmedaille in Silber geehrt. Der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, überreichte ihm die hohe Auszeichnung am 10.07.2013 in München. Peter Noll gehört dem Neu-Ulmer Stadtrat seit 1972 ununterbrochen an. In dieser Funktion sowie als langjähriger stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und als Mitglied des Kreistages hat Peter Noll die Stadt- und Kreispolitik maßgeblich mitgestaltet. Ehrung von Kreisrat Peter Noll durch den Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann. Jahresbericht 2013 17 Staatliche Ehrungen Kommunale Verdienstmedaille in Bronze Kommunale Dankurkunde Kreisrat Hermann Geiger aus Weißenhorn wurde für seine kommunalpolitischen Verdienste durch Staatsminister Joachim Herrmann mit der kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet. Hermann Geiger gehört dem Stadtrat der Stadt Weißenhorn seit 1984 an. Hier war er auch 25 Jahre lang Fraktionsvorsitzender. Seit 1990 ist Hermann Geiger Mitglied des Kreistages des Landkreises Neu-Ulm. Von 1990 bis 1996 hatte er das Amt des Stellvertreters des Landrats inne und war anschließend neun Jahre lang Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Ferner vertrat er von 1998 bis 2003 den Stimmkreis Neu-Ulm im Bayerischen Landtag. Mit der Kommunalen Dankurkunde wurde Kreisrat Franz Schmid aus Pfaffenhofen ausgezeichnet. Franz Schmid gehört dem Kreistag seit 1996 an und ist seit 2007 Fraktionsvorsitzender. Von 1994 bis 2000 war er Mitglied des Verkehrssicherheitskreises des Landkreises Neu-Ulm. Außerdem stellte er seine Fachkenntnisse von 1994 bis 2001 dem Verkehrsausschuss der Stadt Neu-Ulm als beratendes Mitglied zur Verfügung. Landrat Erich Josef Geßner überreichte Hermann Geiger die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze und Franz Schmid die Kommunale Dankurkunde am 05.09.2013 im Landratsamt Neu-Ulm. Ehrung von Kreisrat Hermann Geiger und Kreisrat Franz Schmid. Von links: Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt, Bürgermeister Josef Walz, Hermann Geiger, Franz Schmid, Landrat Erich Josef Geßner. 18 Jahresbericht 2013 Staatliche Ehrungen Bundesverdienstkreuz 1. Klasse Kreisrat Fritz Unglert aus Illertissen wurde von Bundespräsident Joachim Gauck für sein jahrzehntelanges kulturelles Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Fritz Unglert ist seit 1972 Leiter des Trios „Illertisser Dreigesang“ und seit 2002 Vorsitzender des Vereins „Freundeskreis Kultur im Schloss“. Von 1974 bis 2007 leitete er den Männergesangverein Illertissen. Die besondere Auszeichnung wurde ihm am 28.06.2013 von Staatsministerin Dr. Beate Merk in Augsburg überreicht. Auszeichnung von Kreisrat Fritz Unglert durch Staatsministerin Dr. Beate Merk. Bundesverdienstmedaille Für seine herausragenden ehrenamtlichen Verdienste im sozialen Bereich wurde Michael Brandl aus Neu-Ulm von Brundespräsident Joachim Gauck mit der Bundesverdienstmedaille geehrt. Michael Brandl arbeitet seit 35 Jahren mit beispielhaftem Einsatz mit und für beeinträchtigte und sozial benachteiligte Menschen in der Region. Er engagiert sich außerdem seit Jahrzehnten im Arbeitsausschuss Kinderspiel e. V. und hält Vorträge und Kurse zur Spielentwicklung und zum Spielzeugeinsatz. Landrat Erich Josef Geßner überreichte ihm die Auszeichnung am 09.10.2013 im Landratsamt. Auszeichnung von Michael Brandl durch Landrat Erich Josef Geßner. Bundesverdienstkreuz am Bande Georg Brosch aus Nersingen erhielt am 28.06.2013 aus der Hand von Staatsministerin Dr. Beate Merk das Bundesverdienstkreuz am Bande. Mit dieser hohen Auszeichnung würdigte der Bundespräsident den außergewöhnlichen Einsatz, den Georg Brosch seit 36 Jahren für die Unterstützung und Pflege seiner schwer kranken Ehefrau Georgine erbringt. Georg Brosch bewältigt die fürsorgliche Unterstützung und Pflege seiner Frau, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, neben seiner Vollzeittätigkeit. Auszeichnung von Georg Brosch durch Staatsministerin Dr. Beate Merk. Mitte: Georgine Brosch. Jahresbericht 2013 19 Staatliche Ehrungen Am 08.10.2013 überreichte Staatsministerin Dr. Beate Merk in München das Bundesverdienstkreuz am Bande an drei weitere Landkreisbürger: Anton H. Konrad aus Weißenhorn wurde für sein jahrzehntelanges beispielhaftes Engagement um die Kulturund Heimatpflege im Landkreis Neu-Ulm ausgezeichnet. Mit seinem Wirken als Verleger, als Autor lokaler, regionaler und kunstgeschichtlicher Veröffentlichungen und als Kunsthistoriker hat sich Anton H. Konrad um die Kultur des Landkreises Neu-Ulm und des Freistaats Bayern in hohem Maße verdient gemacht. Als Kreisheimatpfleger setzt er sich seit mehr als vierzig Jahren maßgeblich für den Erhalt und die Sanierung von Baudenkmälern und historischen Gebäuden ein und trägt so dazu bei, die Öffentlichkeit für die Bedeutung des kulturellen Erbes zu sensibilisieren. Rüdiger Kreisl aus Vöhringen wurde vor allem für seine nahezu vier Jahrzehnte lange kommunalpolitische Tätigkeit, sein Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit und sein langjähriges Wirken in zahlreichen Vöhringer Vereinen geehrt. Weit über den Rahmen seines früheren beruflichen Wirkens als Studiendirektor am Illertal-Gymnasium hinaus initiierte und organisierte er maßgeblich die französischen und polnischen Schulpartnerschaften und hat damit zur besseren Verständigung von Jugendlichen aus der Europäischen Union beigetragen. Darüber hinaus betreut Rüdiger Kreisl die von seinen Eltern begründete „Familie-Kreisl-Stiftung“, die bedürftigen Kindern kostenlose Ferienaufenthalte gewährt. Hermann Luib aus Vöhringen erhielt die hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten für sein über 40-jähriges herausragendes Wirken als 1. Vorsitzender des Sportclubs Vöhringen 1893 e. V. sowie für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement. Der Sportclub Vöhringen 1893 e. V. wurde durch den Zusammenschluss des Turn- und Sportvereins, der „Kickers Vöhringen“ und des Vöhringer Radsportvereins im Jahr 1970 gegründet. Herrmann Luib führte den neu gegründeten SCV als 1. Vorsitzender mit tatkräftigem persönlichem Einsatz, Weitblick und steter Offenheit für neue Ideen zu beispielhaftem Erfolg. 20 Jahresbericht 2013 Auszeichnung von Anton H. Konrad (Mitte) durch Staatsministerin Dr. Beate Merk; Rechts: Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt, Weißenhorn. Auszeichnung von Rüdiger Kreisl (Mitte) durch Staatsministerin Dr. Beate Merk; Rechts: Bürgermeister Karl Janson, Vöhringen. Auszeichnung von Hermann Luib (Mitte) durch Staatsministerin Dr. Beate Merk; Rechts: Bürgermeister Karl Janson, Vöhringen. Staatliche Ehrungen Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern In einer Feierstunde am 09.01.2013 im Münchner Justizpalast überreichte Staatsministerin Dr. Beate Merk das von Ministerpräsident Horst Seehofer verliehene Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt an neun verdiente Landkreisbürgerinnen und -bürger: Otto Adä aus Neu-Ulm übte fast 30 Jahre lang das Amt des 1. Schriftführers im Fußball-Club Burlafingen e. V. aus. Er war zudem Trainer der Fußballjugend und ist an der Erstellung der Vereinszeitung beteiligt. 2011 wurde er zum 2. Vorstand des FC Burlafingen berufen. Renate Ernst aus Vöhringen wurde für ihr herausragendes Wirken im sozialen Bereich ausgezeichnet. Sie gründete 1976 den Arbeitskreis für behinderte Menschen Vöhringen und kümmert sich seither ehrenamtlich um alle Belange behinderter Menschen. Daneben ist sie seit 40 Jahren Mitglied der Lebenshilfe Donau-Iller e. V. und dort seit rund 25 Jahren Vorsitzende des Angehörigenbeirats. Außerdem war sie Mitbegründerin der VehHarfengruppe der Donau-Iller-Werkstätten. Irmengard Hack aus Senden ist seit 1985 als Übungsleiterin im Turnverein Senden-Ay 1911 e. V. tätig. Seit 1988 bekleidet sie dort auch das Amt der Schriftführerin. Außerdem ist sie seit zwölf Jahren für die Organisation und die Gestaltung von Veranstaltungen im Verein zuständig. Elvira Holzschuh aus Neu-Ulm engagiert sich seit vielen Jahren im Fußball-Club Burlafingen e. V. Sie rief 1993 eine Jazztanzgruppe für Kinder ins Leben, die sie auch bis 1999 trainierte. Von 1995 bis 2000 übte sie das Amt des 2. Vorstands des Vereins aus. Seit 2001 ist sie 3. Vorstand und Schatzmeisterin. Projektes „ProAktiv“ und stellvertretender Vorstand war und ist sie eine wertvolle Stütze des Vereins. Walter Plaschko aus Elchingen erhielt das Ehrenzeichen für sein herausragendes Wirken im sportlichen und kirchlichen Bereich. Er wirkte und wirkt seit vielen Jahren ehrenamtlich in verantwortungsvollen Ämtern verschiedener Vereine, wie im TSV Neu-Ulm, im SV Offenhausen oder im Interessenring Offenhausen. Seit 1988 ist er zudem in unterschiedlichen Funktionen für die evangelische Kirche in Offenhausen und das Diakonische Werk Neu-Ulm tätig. Herma Scherer aus Neu-Ulm engagiert sich seit 40 Jahren ehrenamtlich in verschiedenen Funktionen beim TSF Ludwigsfeld und hat damit maßgeblich zur positiven Entwicklung des Vereins beigetragen. Herma Scherer ist Leiterin der Abteilung Turnen im TSF, seit 1972 als Übungsleiterin tätig und wirkte jahrelang im Vorstand des Vereins. Außerdem ist sie seit rund 50 Jahren aktive Sängerin in der Chorgemeinschaft Ludwigsfeld und übernimmt dort unterschiedliche ehrenamtliche Tätigkeiten. Gerlinde Weber aus Neu-Ulm ist seit über 25 Jahren im Fußball-Club Burlafingen e. V. ehrenamtlich aktiv. Als langjährige Leiterin der Abteilung Gymnastik sowie als Übungsleiterin von Kinderturngruppen zeichnet sie sich ganz besonders in der Jugendarbeit des Vereins aus. Reinhold Kornegger aus Illertissen wurde für seinen großartigen über 50 Jahre langen Einsatz als Fotograf in zahlreichen Illertisser Vereinen, u. a. für den Heimatverein Jedesheim, für den Sport- und Gartenbauverein Jedesheim und für den Kunstzirkel Illertissen geehrt. Außerdem gehört er seit 2003 der Vorstandschaft des VdK-Kreisverbands Neu-Ulm-Illertissen an. Andrea Mayr aus Senden setzt sich seit 1991 ehrenamtlich in den verschiedensten Funktionen bei den Turn- und Sportfreunden Ludwigsfeld ein. U. a. als Jugendtrainerin, Jugend- und Gesamtjugendleiterin, Gründerin des Von links: Reinhold Plaschko, Herma Scherer, Andrea Mayr, Reinhold Kornegger, Ministerin Dr. Beate Merk, Irmengard Hack, Renate Ernst, Gerlinde Weber, Elvira Holzschuh, Otto Adä. Jahresbericht 2013 21 Staatliche Ehrungen Landrat Erich Josef Geßner überreichte die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten am 15.03.2013 im Landratsamt Staatsministerin Dr. Beate Merk händigte die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten am 30.07.2013 in München aus Leopold Knaur aus Vöhringen erhielt das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für sein über 40-jähriges Engagement im sportlichen Bereich. Im SV Tiefenbach war er Teambetreuer, Jugendleiter, 2. Vorsitzender, Schatzmeister, 2. Abteilungsleiter Fußball sowie Leiter der Vereinsjugend. Außerdem war er über viele Jahre hinweg Jugendstaffelleiter und Schiedsrichter im Bezirk Donau/Iller des Württembergischen Fußballverbands. Im Schützenverein Emershofen hatte Leopold Knaur zehn Jahre lang das Amt des 1. Vorsitzenden inne. Seit 2006 ist er 2. Gauschützenmeister im Schützengau Rothtal. Günter Mack aus Neu-Ulm erhielt das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Evangelischen Posaunenchor Pfuhl e. V. Er war dort als aktiver Bläser, als stellvertretender Dirigent, als Chorleiter sowie als stellvertretender Chorleiter tätig. Sein besonderes Augenmerk galt der Nachwuchsförderung. Wilhelm Klauer aus Weißenhorn war 17 Jahre lang Schriftführer und Chronist der Reservistenkameradschaft Biberachzell und übt seit 2003 den stellvertretenden Kreisvorsitz der Bayerischen Kameraden- und Soldatenvereinigung aus. Er war Mitbegründer des Hobby-Fußball-Clubs Real Biberachzell und fungierte insgesamt 18 Jahre lang als 1. Vorsitzender des Vereins. Seit 1999 engagiert er sich als Projektleiter der Initiative „Senioren helfen Senioren“ im Landkreis Neu-Ulm. Aushändigung des Ehrenzeichens an Günter Mack durch Staatsministerin Dr. Beate Merk. Erich Krnavek aus Neu-Ulm ist seit 1994 in zahlreichen Ehrenämtern im TSF Ludwigsfeld, im Sportkreis Neu-Ulm des Bayerischen Landessportverbandes und im Bezirk Donau/Iller des Württembergischen Fußballverbands aktiv. In der Union der Ludwigsfelder Vereine war er Schriftführer, seit 2009 ist er deren 1. Vorsitzender. Außerdem gehörte er dem Organisationskomitee der 1. Neu-Ulmer Ehrenamtsmesse an. Reiner Schwarz aus Senden setzt sich seit über 35 Jahren ehrenamtlich im RSV Wullenstetten ein. Über viele Jahre hinweg führte er die Handballabteilung des Vereins als Leiter und als Jugendleiter. Reiner Schwarz war zudem Trainer von Handball-Jugendmannschaften des RSV. Er gründete eine Frauenhandballmannschaft und war viele Jahre lang als Schiedsrichter für den Verein tätig. Seit 2004 übt er das Amt des 1. Vorstands aus. Von links: Landrat Erich Josef Geßner bei der Verleihung der Ehrenzeichen an Leopold Knaur, Wilhelm Klauer und Erich Krnavek. Aushändigung des Ehrenzeichens an Reiner Schwarz durch Staatsministerin Dr. Beate Merk. 22 Jahresbericht 2013 Staatliche Ehrungen Staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr Bayerische Rettungsmedaille Emil Minolts aus Senden wurde von Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Bayerischen Rettungsmedaille ausgezeichnet. Der damals erst acht Jahre alte Emil hat seinen jüngeren Bruder, der nicht schwimmen konnte, unter Einsatz seines eigenen Lebens aus einem Pool gezogen und ihn damit vor dem Ertrinken gerettet. Der Bayerische Ministerpräsident überreichte die Bayerische Rettungsmedaille am 19.06.2013 in München. Öffentliche Belobigung Werner Pfannenstiel, Rudolf Haberreiter und Martin Walk erhielten am 19.06.2013 die Christophorus-Medaille. Von links: Werner Pfannenstiel, Rudolf Haberreiter, Martin Walk, Ministerpräsident Horst Seehofer. Auszeichnung von Walter Almoslöchner (Mitte) durch den Stellvertreter des Landrats, Roland Bürzle (rechts), Bürgermeister Erich Winkler (links). Auszeichnung von Emil Minolts durch Ministerpräsident Horst Seehofer. Walter Almoslöchner, Rudolf Haberreiter, Werner Pfannenstiel und Martin Walk aus Nersingen haben gemeinsam einem Mann, der unter dem schweren Dach einer eingestürzten Holzhütte begraben war, das Leben gerettet, indem sie mit vereinten Kräften das Dach anhoben, um den Verunglückten zu bergen. Der Bayerische Ministerpräsident hat den vier Helfern hierfür eine öffentliche Belobigung ausgesprochen und ihnen die Christophorus-Medaille verliehen. Diese überreichte Ministerpräsident Horst Seehofer Rudolf Haberreiter, Werner Pfannenstiel und Martin Walk am 19.06.2013 im Antiquarium der Münchner Residenz. Walter Almoslöchner war zu diesem Termin verhindert. Roland Bürzle, Stellvertreter des Landrats, überreichte ihm die Auszeichnung am 01.08.2013 im Landratsamt Neu-Ulm in Anwesenheit von Bürgermeister Erich Winkler. Jahresbericht 2013 23 Partnerschaften Partnerschaften Brigitte Hollmer, Reinhold Kwiedor Partnerschaft mit der Marktgemeinde Prad am Stilfser Joch Jugendaustausch 2013 Neu-Ulm - Prad Wandern, Schwimmen, Sport treiben, die Churburg besichtigen, mit dem Sessellift auf die Prader Alm fahren - für die Kinder und Jugendlichen aus dem Landkreis Neu-Ulm war beim Jugendaustausch im August in unserer Partnergemeinde Prad wieder einiges geboten. Gemeindereferent Sepp Gritsch koordinierte das Programm in Prad in bewährter Weise. Neben einer Fahrt mit der Vinschger Bahn durften auch zünftige Wanderungen nicht fehlen. Auch die Prader Kinder und Jugendlichen, die ihre Ferien im Landkreis Neu-Ulm verbrachten, zeigten sich beim Empfang durch Landrat Geßner im Landratsamt begeistert vom Wochenprogramm im Landkreis Neu-Ulm, das Kreisjugendpfleger Reinhold Kwiedor für sie organisiert hatte. Unter anderem gab es einen Besuch in der Kletterwelt des Sparkassendome in Neu-Ulm und im Erlebnisschwimmbad Nautilla in Illertissen. Untergebracht war der Prader Nachwuchs im Schullandheim Bruckhof in Illertissen. Jugendliche aus dem Landkreis Neu-Ulm zu Besuch in Prad. Prader Jugendliche zu Besuch im Landratsamt Neu-Ulm. Einweihung neuer Gebäude in der Mitte Prads Gleich drei Gebäude mit vier öffentlichen Einrichtungen hat die Marktgemeinde Prad im September eingeweiht. Das erweiterte und sanierte Rathaus mit Forststation an neuem Standort, der umgebaute und sanierte Kindergarten und das neu gebaute Seniorenwohnen bilden nun mit dem Naturparkhaus „Aquaprad“ die „neue Mitte“ Prads. 24 Jahresbericht 2013 Bürgermeister Dr. Hubert Pinggera war die Freude und die Erleichterung über den Quantensprung in der Entwicklung von Prad anzusehen. „Wir haben damit wichtige Einrichtungen für alle Generationen geschaffen“, sagte er bei der Einweihungsfeier. Roland Bürzle, Stellvertreter des Landrats, überbrachte Bürgermeister Dr. Hubert Pinggera die Grüße und Glückwünsche des Landkreises Neu-Ulm. „Prad hat Großartiges und Zukunftsweisendes für seine Bürgerinnen und Bürger geleistet“, sagte Roland Bürzle bei den Feierlichkeiten. Er stellte die Investitionen in Prad in Beziehung zu den zum Teil bereits realisierten Vorhaben im Landkreis Neu-Ulm im Zusammenhang mit der Partnerschaften Bildungsregion und dem Seniorenkonzept. Mit besonderer Freude, so hob er in seinem Grußwort hervor, erfülle ihn die Entwicklung des Kindergartens als „Urquell“ der Patenschaft, die längst zu einer Partnerschaft und Freundschaft geworden sei. Der Kindergarten, der vor über 40 Jahren mit starker Unterstützung des Landkreises Neu-Ulm errichtet worden ist, erhielt durch den Umbau ein breites Raumangebot, das auch Möglichkeiten für die Zukunft offen lässt. Als Geschenk des Landkreises Neu-Ulm überreichte Roland Bürzle Bürgermeister Dr. Hubert Pinggera einen Scheck zur künstlerischen Ausgestaltung des Kindergartens und der Seniorenwohnanlage sowie ein Gemälde für das neue Rathaus, das eine Landschaft aus dem Landkreis Neu-Ulm zeigt. Pfarrer Georg Martin segnete das neue Rathaus, den Kindergarten und das Seniorenwohngebäude, ehe die Einweihungsfeier in ein Bürgerfest mit der Musikkapelle Prad überging. Von links: Bürgermeister Dr. Hubert Pinggera, Gemeindereferent Sepp Gritsch und Roland Bürzle, Stellvertreter des Landrats, bei der Geschenkübergabe. Luis Durnwalder, bis zu seinem Ausscheiden Ende Oktober 25 Jahre lang Südtirols Landeshauptmann, lobte die Leistung der Marktgemeinde Prad für ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie zeige eindrucksvoll, wozu die Kommunen im autonomen Südtirol fähig seien. Dem Landkreis Neu-Ulm dankte er ausdrücklich für seinen Beistand für Südtirol. Roland Bürzle mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder und Sozialreferentin Tanja Ortler. Bürgerfest vor dem neuen Rathaus. Jahresbericht 2013 25 Partnerschaften Zu Gast bei Freunden Besuch des Iller-Roth-Günz-Sängerkreises in Prad Ende September reiste der KreisChor des Iller-Roth-Günz-Sängerkreises zu einem Kurzbesuch nach Prad. Die partnerschaftliche Begegnung stand ganz im Zeichen der Musik. Beim Konzert im Nationalparkhaus in Prad begeisterte der KreisChor die Prader Bevölkerung unter dem Motto „Freunde der Musik“ mit einer Mischung aus klassischen Chorstücken, afrikanischen Volksliedern und Highlights aus Operetten und Musicals. Die Sängerinnen und Sänger präsentierten sich mit den von Chorleiter Markus Romes einstudierten und von dem Pianisten Igor Beketov begleiteten Stücken auf hohem Niveau. Stehende Ovationen waren der Dank der zahlreichen Konzertbesucher. Die musikalische Gestaltung des sonntäglichen Gottesdienstes in der Prader Pfarrkirche „Maria Königin“ am darauffolgenden Tag war ein weiterer Höhepunkt des Von links: Bürgermeister Dr. Hubert Pinggera, Gemeindereferent Sepp Gritsch, Gerhard Leopold, Kreisvorsitzender des Iller-Roth-Günz-Sängerkreises, Anita Pinggera und der KreisChor Iller-Roth-Günz mit Chorleiter Markus Romes vor dem neuen Rathaus in Prad. Besuch der Jugendkapelle Elchingen im Landkreis Mansfeld-Südharz Würdige Vertreter des Landkreises Neu-Ulm beim traditionellen Blasmusikfest in Helbra waren wiederum Musikerinnen und Musiker der Jugendkapelle Elchingen. Die Jungmusiker des Musikvereins Thalfingen, des Musikvereins „Eintracht“ Oberelchingen sowie der Blaskapelle des KSV Unterelchingen traten beim 11. Blasmusikfest im Partnerlandkreis Mansfeld-Südharz zur Begeisterung ihrer Zuhörer auf. Dirigent Achim Götz überbrachte Landrat Erich Josef Geßner nach der Rückkehr herzliche Grüße von Landrat Dirk Schatz. 26 Jahresbericht 2013 Besuchs des KreisChors in unserer Partnergemeinde. Jugendkapelle Elchingen. Kreisentwicklung Kreisentwicklung Raphael Bögge Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm/ Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ Zertifizierung als erste Bildungsregion in Bayern Am 19.04.2013 wurde der Landkreis Neu-Ulm als erste Bildungsregion im Freistaat Bayern ausgezeichnet. Aus diesem Anlass war extra der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, in die Sitzung des Kreistages gekommen. Er überreichte Landrat Erich Josef Geßner die Auszeichnungsurkunde und eine Bronzetafel, welche mittlerweile im Foyer des Landratsamtes hängt. An Bürgermeister Josef Walz überreichte er ebenfalls Auszeichnungsurkunden für die Kommunen des Landkreises Neu-Ulm. In seiner Ansprache lobte Staatsminister Dr. Spaenle das hohe Engagement des Landkreises Neu-Ulm im Rahmen der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“. Landrat Erich Josef Geßner bedankte sich für die Auszeichnung. Er versprach, das Engagement im Landkreis für die Bildung auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Überreichung der Auszeichnungsurkunde und der Bronzetafel durch Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle an Landrat Erich Josef Geßner. Jahresbericht 2013 27 Kreisentwicklung Schülersprecherrat Im Rahmen der Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm wurde am 24.06.2013 der erste Schülersprecherrat einberufen. Dazu wurden die Schülersprecher aller weiterführenden Schulen im Landkreis Neu-Ulm eingeladen. Thema der ersten Schülersprecherratssitzung war unter anderem die Entwicklung der Bildungsregion im Landkreis Neu-Ulm. Außerdem wurde über die Möglichkeiten der Inklusion gesprochen und die Idee von Austausch- praktika zwischen Lehrern und Wirtschaftsvertretern diskutiert. Das bedeutet, Lehrer machen ein Betriebspraktikum, während Mitarbeiter aus der Wirtschaft ein Praktikum in den Schulen machen. Dem Wunsch nach einem regelmäßigen Schülerrat wurde entsprochen. Am 02.12.2013 tagte im Landratsamt Neu-Ulm der zweite Schülersprecherrat. Daran nahmen schon über 30 Schülervertreter teil. Es sind für die Zukunft regelmäßig zwei Treffen pro Schuljahr geplant. Zielgruppengerechte und altersspezifische Sprachförderung Im Jahr 2013 hat es innerhalb eines Arbeitskreises Gespräche über den Sprachförderbedarf an Kindertageseinrichtungen und Schulen im Landkreis Neu-Ulm gegeben. Aus diesem Arbeitskreis wurde ein Projekt zur Sprachförderung im Ganztagsbereich der Übergangsklasse entwickelt. Bei der Übergangsklasse handelt es sich um eine Klasse, in der an Mittelschulen Schüler unterrichtet werden, die aufgrund von Sprachproblemen nicht dem Regelunterricht folgen können. Im Rahmen des Projektes wird die Übergangsklasse als Ganztagsangebot vorgehalten. Ganztagsschüler werden durch zusätzliches Personal begleitet. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen, der Stadt Vöhringen, der FOS/BOS Neu-Ulm und der Bildungsregion. Erste Regionale Bildungskonferenz Am 17.12.2013 tagte die erste Regionale Bildungskonferenz der Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm. Rund 50 Vertreter aus den unterschiedlichen Bildungsbereichen waren der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt. Zunächst wurde das Projekt des Übergangsmanagements zwischen Kindergarten und Grundschule vorgestellt. Dieses wurde im Kindergarten-/Schuljahr 2012/2013 erstmals durchgeführt. Erste Regionale Bildungskonferenz der Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm. 28 Jahresbericht 2013 Anschließend präsentierte der Schulleiter des NikolausKopernikus-Gymnasiums, Klaus Schneikart, die Ferienakademie für Kunst und Kultur. Dr. Martin Bader vom Lessing-Gymnasium stellte das Projekt Biss (Bildung durch Sprache und Schrift) vor. Abschließend ging der Zentrale Ansprechpartner der Bildungsregion, Raphael Bögge, noch auf das geplante Projekt „Zivilcourage und Ehrenamt“ für Schüler ein. Ziel ist die Stärkung ehrenamtlichen Engagements von Schülern in diesem Bereich. Kreisentwicklung Wettbewerb „Technik und ich“ Zu Beginn des Schuljahres 2012/13 wurde der Wettbewerb „Technik und ich“ an den fünf Mittelschulverbünden und den zwei Montessorischulen im Landkreis Neu-Ulm gestartet. Mit Feuereifer begannen die Wettbewerbsgruppen, Ideen zu sammeln und Pläne zu schmieden, um den Wettbewerb zu gewinnen. Den Schülerinnen und Schülern der sechsten und siebten Jahrgangstufe standen ehrenamtliche Technikpaten, die von der Freiwilligenagentur „Hand in Hand“ des Landkreises Neu-Ulm gewonnen wurden, zur Seite. Gemeinsam wurde dann getüftelt, geschraubt, gehämmert und gesägt. Am Ende entstanden sieben sehenswerte Projekte. Die Wettbewerbsgruppe der Uli-Wieland-Mittelschule aus Vöhringen baute Retroradios. Die Gruppe der Montessorischule Weißenhorn konstruierte eine Landschaft mit Biogasanlage und Solarhaus. Die Mittelschule Buch präsentierte der Jury eine mit Sonnenkraft betriebene Außenbeleuchtung für das Schulgebäude. Die Montessorischule Neu-Ulm entwickelte einen Fahrradantrieb, der sich aus Solarenergie speist und das Team der Emil-SchmidMittelschule Neu-Ulm tüftelte eine mit Solarenergie betriebene Gießanlage für den Garten aus. Der Mittelschule Weißenhorn ist es gelungen, einen Bienenkasten durch einen mit Solarenergie betriebenen Computer zu überwachen. Das Team der Karl-Salzmann-Mittelschule Pfuhl baute ein Miniaturwasserkraftwerk. Der Wettbewerb wurde von der Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt und der Freiwilligenagentur erarbeitet. Die Firmen Illerplastic Fensterbau GmbH, Illertissen und PERI GmbH, Weißenhorn unterstützten das Projekt. Siegreich war das Team der Montessorischule Weißenhorn. Aushändigung der Urkunden an das siegreiche Team der Montessorischule Weißenhorn durch Landrat Erich Josef Geßner. Forscherwerkstatt an Grundschulen Die Forscherwerkstatt wurde im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2012/13 an drei Modellgrundschulen im Landkreis Neu-Ulm - der Karl-August-Forster-Grundschule Au, der Grundschule Buch und der Grundschule Neu-Ulm Stadtmitte - durchgeführt. Pro Schule formierte sich eine Forscherklasse aus zwölf bis 20 Kindern. Beteiligen konnten sich Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse. Neben dem Forschen mit den Schülerinnen und Schülern wurden auch die Lehrkräfte in Lehrerfortbildungen geschult. Hierbei war es wichtig zu lernen, wie die Module kindgerecht vermittelt werden und passende Experimente durchgeführt werden können. Projektbesprechung „Technik und ich“ an der Mittelschule Weißenhorn. Jahresbericht 2013 29 Kreisentwicklung „Jedem Kind seine Stimme“ Unter dem Motto „singende Schule“ wurde das im Jahr 2012 an drei Pilotgrundschulen angestoßene Projekt „Jedem Kind seine Stimme“ im Jahr 2013 fortgeführt. „Jedem Kind seine Stimme“ (JEKISS) ist ein professionelles Angebot, einmal wöchentlich mit Kindern der Grundschule zu singen und anschließend auch die Grundschullehrkräfte in Praxis und Theorie fortzubilden. Dies bedeutet für die beteiligten Lehrkräfte - neben der ohnehin schon nicht geringen Belastung - eine Stunde freiwillige Fortbildung pro Woche, welche allerdings gerne angenommen wurde. Insgesamt wurden im Jahr 2013 sechs Grundschulen zu einer „singenden Schule“: Im zweiten Schulhalbjahr 2012/13 beteiligten sich zunächst die drei Grundschulen in Wullenstetten, Pfuhl und Jedesheim und anschließend im ersten Schulhalbjahr 2013/14 die drei Grundschulen in Pfaffenhofen, Burlafingen und Weißenhorn Nord. „Jedem Kind seine Stimme“ ergänzt den Musikunterricht an den Grundschulen. Keine der zwei regulären Musikstunden, wie sie der Lehrplan an den bayerischen Grundschulen wöchentlich vorsieht, wird dafür verbraucht. Ziel der angeschlossenen Lehrerfortbildung ist die nachhaltige Umsetzung des Gesangsunterrichts nach Beendigung des Projektes. Rückmeldungen aus den beteiligten Schulen bestätigten, dass gerade die langfristige Kooperation mit einem Musik-Profi während der sechs Monate des JEKISS-Projekts es den Lehrkräften ermöglicht, die eigenen musikalischen Fähigkeiten auszubauen und in der Klasse souveräner anzuwenden. Der renommierte Dirigent und Kreischorleiter des Iller-Roth-Günz-Sängerkreises, Markus Romes, leitete wieder den intensiven Gruppenunterricht und hielt auch die dazugehörigen Lehrerfortbildungen ab. Das Grundanliegen von „Jedem Kind seine Stimme“ ist es, Musik durch Sprechen und Singen für jedes Kind erlebbar zu machen und die eigene Stimme als kreatives und künstlerisches Ausdrucksmittel zu entdecken. Singen ist die ursprünglichste Art, Musik selbst zu machen und ist für jedes Kind zugänglich und erlernbar. Darüber hinaus werden mit „Jedem Kind seine Stimme“ alle Kinder erreicht, unabhängig von Herkunft und sozialem Milieu. Der Unterricht im schulischen Rahmen, finanziert durch die Bildungsregion und damit kostenfrei für die Eltern, stellt dies sicher. „Jedem Kind seine Stimme“ in der Grundschule Pfuhl. „Umwerfende“ Gesangsstunde in der Grundschule Jedesheim. 30 Jahresbericht 2013 Klimaschutz Klimaschutz Raphael Bögge, Rudolf Hartberger Drei Projekte aus dem Klimaschutzkonzept Energiesparpreis „Sparmeister“ in drei Kategorien Am 09.11.2013 fand in Weißenhorn der erste Energiespartag des Landkreises Neu-Ulm statt. Vorbereitet wurde dieser in Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft Neu-Ulm/Günzburg. Veranstaltungsort des Energiespartages war das neue „Haus der Bildung“ in Weißenhorn (frühere Landwirtschaftsschule). Zahlreiche Aussteller aus dem Handwerk präsentierten ihre Angebote rund um den Klimaschutz und die Energieeinsparung. Abgerundet wurden die Ausstellungen durch Fachvorträge verschie- dener Referenten, unter anderem von der Regionalen Energieagentur Ulm gGmbH. Im Rahmen des Energiespartages verlieh der Landkreis Neu-Ulm den ersten Energiesparpreis in der Kategorie „Privat“. Insgesamt waren für diesen Preis sieben Bewerbungen eingegangen. Beworben wurde und wird der Energiesparpreis über eine eigens erstellte Broschüre. Der stellvertretende Landrat, Roland Bürzle, überreichte die Preise an die Gewinner. Verleihung der Energiesparpreise durch den Stellvertreter des Landrats, Roland Bürzle (rechts). Jahresbericht 2013 31 Klimaschutz Energiesparfuchs Das Projekt „Energiesparfuchs“ der Regionalen Energieagentur richtet sich an Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis zum Gymnasium. In vier Unterrichtseinheiten unter dem Titel „Klimaschutz und Energie im Alltag“ werden die Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz sensibilisiert und zum sparsamen Umgang mit Strom angeleitet. Dabei wird auch die Energieeffizienz von Beleuchtungskörpern und Elektrogeräten behandelt. Die Schüler können selbstständig Messversuche durchführen und dabei ihre Alltagsgeräte testen. Für die Unterrichtsreihe „Energiesparfuchs“ haben sich 40 Schulklassen aus dem Landkreis Neu-Ulm beworben. Eine Kooperation mit den Lechwerken Augsburg Aufklärung Energieeffizienz rund ums Haus Das Beratungsangebot der Regionalen Energieagentur in den Rathäusern des Landkreises Neu-Ulm wurde im Jahr 2013 ausgebaut. Zwischenzeitlich finden in elf Rathäusern regelmäßig Energieberatungen statt. Zusätzlich gab es ausführliche Beratungsangebote auf dem Roggenburger Ökomarkt, bei den ImmotionaleMessen in Illertissen und Neu-Ulm, bei der Veranstaltung „Die grüne Hausmesse“ in Neu-Ulm sowie beim Energiespartag des Landkreises in Weißenhorn. Energiespartipp der Woche Der Energiespartipp der Woche wird redaktionell durch die Regionale Energieagentur Ulm gGmbH erstellt. Von dort erfolgt auch eine regelmäßige Verteilung an die Redaktionen und die Amtsblätter. Mit der Veröffentlichung des Energiespartipps der Woche soll die Bevölkerung auf das Thema Energieeffizienz aufmerksam gemacht werden. 32 Jahresbericht 2013 ermöglichte dieses Unterrichtsangebot im zweiten Halbjahr 2013 in 20 Klassen. Die Unterrichtseinheiten für die nächsten 20 Schulklassen werden im ersten Halbjahr 2014 folgen. Kreisfinanzen Finanzmanagement Mario Kraft Kreisfinanzen 2013 Zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 stand der Landkreis noch vor einem finanziell schwierigen Jahr. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 die ganze Welt erfasst hatte, schlug damals beim Kreishaushalt 2011 mit voller Wucht durch. Wie erwartet sackte seinerzeit unsere Umlagekraft gegenüber 2010 um exorbitante 9,90 Prozent bzw. 14,24 Millionen Euro ab. Doch bereits der Haushalt 2012 profitierte schon wieder überdurchschnittlich davon, dass Deutschland die Krise schnell überwinden konnte. Die deutsche Volkswirtschaft wuchs bereits ein Jahr nach der Krise wieder um beachtenswerte 3,6 Prozent an. Dieser volkswirtschaftliche Wiederaufstieg im Jahr 2010 wirkte sich dann auch positiv (zeitversetzt um zwei Jahre) auf unseren Kreishaushalt 2012 aus. Zum Glück setzte sich diese positive volkswirtschaftliche Entwicklung, wenn auch etwas abgeschwächt, im Jahr 2011 fort. Dies wirkte sich nun zeitversetzt günstig bei der Ermittlung der zentralen fiskalischen Bestimmungsgröße für unseren Kreishaushalt 2013 aus. Nachdem wir im Jahr 2012 bereits wieder eine Steigerung unserer Umlagekraft um 4,81 Prozent bzw. 6,24 Millionen Euro hatten verzeichnen können, konnten wir 2013 eine weitere Steigerung um 2,02 Prozent bzw. 2,75 Millionen Euro vorweisen. Infolgedessen konnte auch der Hebesatz der Kreisumlage erfreulicherweise um weitere 0,5 Prozentpunkte von 47,5 Prozent auf 47,0 Prozent gesenkt werden. Dem Landkreis ist es so gelungen, den Betrieb seiner Kreiseinrichtungen bedarfsgerecht zu sichern, aufgrund unserer hohen Investitionen Arbeitsplätze zu bewahren sowie die heimische Wirtschaft zu stärken, die kreisangehörigen Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten und einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. In den Vorjahren war der Landkreis stets in der Lage, ausreichend Jahresüberschüsse zu erwirtschaften und dadurch seine Finanzen auf ein sicheres Fundament zu stellen. Zudem bestand, wie sich zwischenzeitlich auch bestätigt hat, auch für das Jahr 2014 berechtigte Hoffnung auf gute Rahmenbedingungen. Die Umlagekraft 2014 ist in einem überdurchschnittlichen Maß gestiegen. Des Weiteren war und ist es immer das Ziel des Landkreises, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig alle 17 kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr zu belasten. Der Haushaltsplan 2013 war demnach geprägt von: • • • • • einer Erhöhung der Steuer- und Umlagekraft um 2,02 Prozent bzw. 2,75 Millionen Euro, einer Senkung des Hebesatzes zur Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 47,0 Prozent, einem stabilen Hebesatz zur Bezirksumlage mit 23,9 Prozent, einem veranschlagten Jahresüberschuss von 297.436 Euro sowie einem sehenswerten Investitionsniveau für Schulgebäude, Schulen und Infrastruktur von insgesamt 31,86 Millionen Euro. Die Herbst-Hochrechnungen zum Haushalt 2013 zeigten, dass sich die Ertragslage weit besser entwickelt hat, als zu Beginn angenommen. So kann bei der Fertigstellung des Jahresabschlusses 2013 sogar mit einem Jahresüberschuss von mehr als 2,5 Millionen Euro gerechnet werden. Jahresbericht 2013 33 Kreisfinanzen Jahresabschluss 2011 sämtlichen Anlagen fertig gestellt und von Landrat Erich Josef Geßner unterzeichnet werden. In seiner Sitzung am 25.10.2013 nahm dann der Kreistag den Jahresabschluss 2011 zur Kenntnis. Nachdem schließlich auch die örtliche Prüfung hierüber erfolgt war, stellte der Kreistag den Jahresabschluss 2011 bereits in seiner folgenden Sitzung am 06.12.2013 fest und erteilte die Entlastung. Durch die laufenden Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeiten im Haushaltsjahr 2011 erhöhte sich die Bilanzsumme zum 31.12.2011 von 186,57 Millionen Euro (31.12.2010) auf 191,73 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 5,16 Millionen Euro. Dabei konnte auf der Aktivseite der Bilanz insbesondere das Anlagevermögen deutlich erhöht werden, was sich auf der Passivseite der Bilanz in erster Linie in der Nettoposition des Eigenkapitals und den Sonderposten widerspiegelt. Die zwei nachfolgenden Tabellen zur Aktiva und Passiva zeigen zum Vergleich die Summen der einzelnen Bilanzpositionen aus den Jahresabschlüssen 2007 - 2011 sowie die Veränderungen zwischen 2010 und 2011. AKTIVA (Vermögensstruktur der Bilanz) 31.12.2011 Ein weiterer Schwerpunkt lag 2013 bei der Erstellung des doppischen Jahresabschlusses 2011. Der Jahresabschluss 2011 konnte am 11.09.2013 inklusive der Bilanz zum 31.12.2011, allen Erläuterungen und Vermögensrechnung (Bilanz) Mio. € Veränderung 31.12.2010 2011 Mio. € Mio. € 31.12.2009 31.12.2008 31.12.2007 Mio. € Mio. € Mio. € Anlagevermögen Immaterielles Vermögen 22,49 -0,06 22,55 19,22 10,70 9,58 Sachanlagevermögen 109,97 +5,97 104,00 98,27 86,59 85,12 Finanzanlagevermögen 23,07 -0,01 23,08 23,08 18,55 18,64 Vorräte 0,39 +0,01 0,38 0,38 0,23 0,17 Öffentlich-rechtliche Forderungen 3,61 +0,04 3,57 3,10 2,55 4,53 Privatrechtliche Forderungen 0,76 -0,21 0,97 2,44 3,22 2,58 Sonstiges Vermögen 0,40 +0,04 0,36 0,54 0,00 0,00 Flüssige Mittel 14,44 +0,79 13,65 12,44 8,90 8,71 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 16,52 -1,41 17,93 19,44 1,22 1,08 Treuhandvermögen 0,08 0,00 0,08 0,08 0,00 0,00 186,57 179,00 131,97 130,41 Umlaufvermögen Summe AKTIVA 34 Jahresbericht 2013 191,73 Kreisfinanzen PASSIVA (Kapitalstruktur der Bilanz) 31.12.2011 Mio. € Veränderung 31.12.2010 2011 Mio. € Mio. € 31.12.2009 31.12.2008 31.01.2007 Mio. € Mio. € Mio. € Eigenkapital Nettoposition 49,02 0,00 49,02 46,04 2540 25,40 Überschussrücklage 21,67 +5,15 16,52 7,09 1,95 0,00 Jahreserfolg / Jahresüberschuss 5,34 +0,19 5,15 9,43 5,14 1,95 Sonderposten 47,57 +4,0 43,57 42,76 38,11 38,34 Rückstellungen 24,96 +0,30 24,66 24,41 23,81 23,03 Verbindlichkeiten aus eigenen Darlehen 23,10 -2,85 25,95 25,40 28,79 33,36 Verbindlichkeiten aus Darlehen Kliniken 14,77 -1,49 16,26 17,77 0,00 0,00 Sonstige Verbindlichkeiten 5,02 -0,15 5,17 5,79 8,73 8,30 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,05 -0,01 0,06 0,04 0,04 0,02 Treuhandvermögen 0,23 +0,02 0,21 0,27 0,00 0,00 Summe PASSIVA 191,73 186,57 179,00 131,97 130,41 Aus der Bilanz leiten sich wichtige Kennzahlen ab, die Aufschluss über die Vermögens- und Kapitalstruktur des Landkreises geben. Beispielsweise lässt der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen (Anlagenintensität) Rückschlüsse auf den Ausstattungsstand, die Liquidität und Flexibilität des Landkreises zu. So binden Anlagen langfristig Kapital und verursachen erhebliche fixe Kosten wie Abschreibungen, Instandhaltungskosten oder Zinskosten. Andererseits kann eine geringe Anlagenintensität aber auch Indiz dafür sein, dass die Vermögensgegenstände überaltert und bereits schon abgeschrieben sind. Bei kommunalen Gebietskörperschaften ist eine hohe Anlagenintensität jedoch die Regel. Kennzahlen zur Vermögenslage (AKTIVA) 2011 in % 2010 in % 2009 in % 2008 in % Anlagenintensität = Anlagevermögen x 100 Gesamtvermögen (Bilanzsumme) = 155.529.294,51 x100 191.737.520,44 = 81,12 80,20 78,53 87,78 Infrastrukturquote = Infrastrukturvermögen x 100 Gesamtvermögen = 33.926.202,00 x100 191.737.520,44 = 17,69 18,11 18,22 24,81 Liquidität 1. Grades = Flüssige Mittel x 100 kurzfristige Verbindlichkeiten = 14.444.790,56 x100 8.788.720,07 = 164,36 153,76 135,78 78,12 Liquidität 2. Grades = = 18.397.680,25 x100 8.788.720,07 = 209,33 201,36 190,23 105,30 (Flüssige Mittel + kurzfr. Ford.) X 100 kurzfristige Verbindlichkeiten Jahresbericht 2013 35 Kreisfinanzen Kennzahlen zur Kapitalstruktur (PASSIVA) 2011 in % 2010 in % 2009 in % 2008 in % Eigenkapitalquote I = Eigenkapital x 100 Gesamtkapital = 76.030.548,56 x100 191.737.520,44 = 39,65 37,89 34,95 24,62 Eigenkapitalquote II = (Eigenkapital + Sonderposten) x100 Gesamtkapital = 123.602.169,17 x100 191.737.520,44 = 64,46 61,24 58,84 53,50 Anlagendeckung A (I) = Eigenkapital x 100 Anlagevermögen = 76.030.548,56 x100 155.529.294,51 = 48,89 47,24 44,51 28,05 Anlagendeckung B (II) = (wirtschaftl. EK + langfr. FK) x100 Anlagevermögen = 164.960.943,36 x100 155.529.294,51 kurzfristige Verbindlichkeitsquote = kurzfr. Verbindlichk. x 100 Gesamtkapital = 8.788.720,07x100 191.737.520,44 = 106,06 105,41 109,41 94,41 = 4,58 4,76 4,28 8,64 Gesamtergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) Dem Landkreis gelang es 2011, sämtliche Aufwendungen (inklusive aller Abschreibungen und Rückstellungen) durch die Erträge zu erwirtschaften, so dass der Haushaltsausgleich nach den Regeln der Doppik gewährleistet war. Alles in allem erzielte der Landkreis 2011 erneut einen stolzen Jahresüberschuss. Der geplante Jahresfehlbetrag von 1.538.683 Euro wandelte sich in einen Jahresüberschuss von 5.340.330,84 Euro (+ 6.879.013,84 Euro). Der Jahresüberschuss wurde 36 Jahresbericht 2013 auf die neue Rechnung vorgetragen und in der Bilanz zum 31.12.2011 als Jahreserfolg 2011 ausgewiesen. In der folgenden Übersicht sind neben der Kurzdarstellung der Gesamtergebnisrechnung auch die wichtigsten Kennzahlen zur Ertragslage des Landkreises dargestellt. So zeigen die Steuerquote und die Umlagequote deutlich, dass sich der Landkreis 2011 zu knapp 81 Prozent aus Zuwendungen und Umlagen (insbesondere Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen) finanzierte und nur zu rund 3,5 Prozent aus selbst erhobenen Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Gewerbesteuer, überlassenes Kostenaufkommen). Weiter ist zu erkennen, dass rund 60,1 Prozent für Transferaufwendungen (in erster Linie Bezirksumlage und Soziale Leistungen) und ca. 15,1 Prozent für Personalaufwendungen (inklusive Rückstellungen für Pensionen usw.) aufzubringen waren. Kreisfinanzen Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung (Erfolgsrechnung Mio. € Ordentliche Erträge - Ordentliche Aufwendungen darin u.a. enthalten Mio. € Steuern und ähnliche Abgaben 3,87 3,87 x 100 110,12 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 89,05 89,05 x 100 = 80,86 110,12 Personalaufwendungen 15,60 15,60 x 100 = 15,07 103,49 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11,21 11,21 x 100 = 10,84 103,49 Transferaufwendungen 62,16 62,16 x 100 = 60,07 103,49 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1,50 1,71 x 100 101,27 110,12 103,49 = Ergebnis der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit 6,63 + Finanzergebnis -1,34 = Ordentliches Ergebnis 5,29 + Außerordentliches Ergebnis +0,05 = Jahresüberschuss 5,34 Quote in % = = 3,51 1,68 Gesamtfinanzrechnung (Cashflow) Aus der Gesamtfinanzrechnung ergaben sich zum 31.12.2011 flüssige Mittel in Höhe von 14,52 Millionen Euro, die in den Folgejahren für die laufende Verwaltungstätigkeit, für die umfangreichen Investitionen und für die Tilgung von Schulden zur Verfügung stehen. Dieses Ergebnis aus der Gesamtfinanzrechnung wurde in der Bilanz zum 31.12.2011 unter den liquiden Mitteln ausgewiesen. Jahresbericht 2013 37 Verkehr Verkehr/ÖPNV Peter Dieling, Erich Sailer Das „Bähnle“ ist zurück Seit Mitte Dezember 2013 verkehrt „Der Weißenhorner“ zwischen Ulm Hauptbahnhof und Weißenhorn „Heute ist ein historischer Tag für den Landkreis NeuUlm und speziell für Weißenhorn“, sagte Landrat Erich Josef Geßner zu Beginn seiner Ansprache beim Festakt am 14.12.2013. Erstmals seit 47 Jahren fuhren an diesem Tag wieder regelmäßig Personenzüge im Bahnhof der Fuggerstadt ein. Am Sonntag, 15. Dezember, nahm das „Bähnle“ dann zum turnusgemäßen Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn (DB) den regulären Verkehr auf der reaktivierten Strecke Senden - Weißenhorn auf. Der Zug pendelt seither von 5.00 bis 24.00 Uhr im Stundentakt von Weißenhorn nach Ulm Hauptbahnhof und wieder zurück. Jetzt kann man in 25 Minuten von Weißenhorn aus direkt in der Ulmer Innenstadt sein; bislang dauerte die Fahrt mit dem Bus bis zu 60 Minuten. Von Senden nach Ulm und zurück ergibt sich, gemeinsam mit dem Regionalbahnverkehr im Illertal, nun sogar ein Halbstundentakt. Möglich gemacht haben das die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU), die rund zehn Millionen Euro in die Ertüchtigung und Modernisierung der 9,7 Kilometer langen Schienenstrecke von Senden nach Weißenhorn investierten, und das Eisenbahnverkehrsunternehmen RAB, welches die Züge, die zwischen Weißenhorn und Ulm fahren, stellt und betreibt. Landrat Erich Josef Geßner beim Festakt auf dem Weißenhorner Bahnhofsplatz. Er trug dabei, wie andere Ehrengäste, einen Schal, den die DonauIller-Nahverkehrsverbund (DING) zur Feier des Tages extra hatte anfertigen lassen. Die Wiedereröffnung der ertüchtigten Bahnstrecke Senden - Weißenhorn für den Personenverkehr, die lange Zeit unmöglich schien, haben viele Beteiligte gemeinsam mit Beharrlichkeit, Geduld, Fleiß und Sachverstand wahr gemacht. Landrat Erich Josef Geßner sieht die „wie Zahnräder ineinander greifende Zusammenarbeit der Akteure in der Region“ als Erfolgsgeheimnis an. So gelang es, die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu überzeugen, dass die Reaktivierung der ehemaligen bayerischen Vizinalbahnstrecke sinnvoll und nützlich ist. Bis es so weit war, kostete es viele Jahre hartnäckige Überzeugungsarbeit. Im Nahverkehrsplan des Landkreises Neu-Ulm aus dem Jahr 2000 wurde das Ziel formuliert, die 1966 für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stillgelegte, aber geringfügig im Güterverkehrsbereich weiter betriebene Nebenstrecke Senden - Weißenhorn zu reaktivieren. 38 Jahresbericht 2013 Von links: Bernhard Jüstel (Lokale-Agenda-21 „Mobilität/Stadtentwicklung“), Ltd. Ministerialrat Hans-Peter Böhner (Bayerisches Innenministerium), Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt, Weißenhorn, Bürgermeister Kurt Baiker, Senden, Landrat Erich Josef Geßner, Andreas Pfingst, RAB-Geschäftsführer, Oberbürgermeister Ivo Gönner, Ulm, Ingo Wortmann, Technischer Geschäftsführer SWU Verkehr, Matthias Berz, Geschäftsführer SWU. Verkehr Ein erstes Verkehrsgutachten (Gesellschaft für fahrgastorientierte Verkehrsplanung, März 2002) war Grundlage für einen mit deutlicher Mehrheit im Kreistag gefassten positiven Grundsatzbeschluss, der allerdings vorgab, mit der Umsetzung bis nach Abschluss der Maßnahme „NU 21“ (Tieferlegung Bahnhof Neu-Ulm, zweigleisiger Ausbau bis Neu-Ulm Finninger Straße, Bus- und ÖPNVUmsteigepunkt am Bahnhof) zu warten. Außerdem sollte die Finanzierungsbeteiligung des Freistaates Bayern vor einer endgültigen Entscheidung geklärt werden. Besprechungen im Bayer. Wirtschaftsministerium im Jahr 2002 ergaben zunächst keine positiven Aussichten auf eine staatliche Förderung in absehbarer Zeit oder gar auf eine Bestellung durch die BEG. Stattdessen wurde an die Deutsche Bahn (DB) verwiesen. In den Folgejahren fanden Gespräche mit der DB Netz über Kauf bzw. Pacht der Schienenstrecke statt. Entsprechende Angebote und die erbetene Investitionskostenschätzung ließen jedoch lange auf sich warten und wurden durch eine zwischenzeitliche Fehlmeldung unterbrochen, die DB plane die Ausschreibung der Strecke nach § 11 AEG. Nachdem die DB die erbetenen Daten Ende 2006 vorgelegt hatte, kam mit dem Wirtschaftsministerium zunächst kein weiterer Gesprächstermin wegen einer Beteiligung an der Reaktivierung der Bahnlinie zustande. Im Jahr 2008 schrieb die DB Netz AG die Strecke dann überraschend aus. Den Zuschlag erhielten die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU), die die Strecke zunächst gepachtet und im Herbst 2013 dann gekauft haben. Der Kaufpreis betrug 132.649 Euro abzüglich 12.628 Euro bezahlten Pachtzinses. Ab dem Jahr 2007 brachte sich auch der Regionalverband Donau-Iller aktiv in die Projektierung ein und gab eine Fahrgastpotentialabschätzung auf der Illertalbahn sowie eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung in Auftrag. Zur Abschätzung der Auswirkungen auf den Busverkehr mit möglichen Kompensations- bzw. Erweiterungslinien wurde im Juli 2009 ein Zug-Bus-Konzept in Auftrag gegeben, das vom zuständigen Ausschuss des Kreistages gebilligt wurde. Eine weitere Prüfung durch das Bayer. Wirtschaftsund Verkehrsministerium im Jahr 2009 erforderte u. a. eine detaillierte Investitionskostenuntersuchung, welche die SWU anschließend vornahmen. Innerhalb des rund um den Bahnknoten Ulm angelegten Projekts eines Regio-SBahnverkehrs wurde und wird das Reaktivierungsprojekt Senden-Weißenhorn als Referenzstrecke angesehen. Das „Bähnle“ früher und heute. Erforderlich war zudem eine breite politische Zustimmung, sowohl auf Kreis-, Regional- als auch auf Kommunalebene, die durch entsprechende Gremienbeschlüsse dokumentiert wurde. Die für den Landkreis insgesamt entstehenden Kosten mussten in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Ein finanzielles Engagement des Freistaats war unabdingbare Voraussetzung, auch wenn der Landkreis selbst nicht Eisenbahninfrastrukturunternehmer werden wollte. Um den Freistaat zu überzeugen, waren aussagekräftige und detaillierte Gutachten erforderlich. Die Auswirkungen des SPNVVorhabens auf den Busverkehr und die Sichtweise der Busunternehmer verfolgte das Ministerium mit großem Interesse. Mit der Wiederaufnahme des Personenzugverkehrs zwischen Ulm und Weißenhorn ist die größte Neuordnung des Linienbusverkehrs zwischen Elchingen und Kellmünz in den vergangenen 15 Jahren verbunden. Die Bahnhöfe in Senden, Weißenhorn und Vöhringen wurden zu wichtigen Umsteigepunkten zwischen Schiene und Bus sowie von Bus zu Bus. Jahresbericht 2013 39 Verkehr Weitere wichtige Stationen, bis das „Bähnle“ freie Fahrt bekam, waren: Dezember 2011: Die SWU beantragten bei der zuständigen Regierung von Oberbayern das Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Bahnstrecke. 19.02.2013: Die Regierung von Oberbayern erließ den Planfeststellungsbeschluss und gewährte damit die Bauerlaubnis für die Modernisierung der Strecke. 27.03.2013: Die Eisenbahnverkehrsleistungen zwischen Ulm und Weißenhorn wurden nach einer Ausschreibung der bayerischen BEG und der baden-württembergischen NVBW an die DB Zug/Bus Regionalverkehr AlbBodensee GmbH (kurz RAB) vergeben. Damit erfolgte mit dieser Strecke erstmals eine Reaktivierung in Bayern im Rahmen eines Wettbewerbsprojektes. Aktionstag „Ohne Auto - mobil“ auf dem Weißenhorner Bahnhofsplatz. 14.06.2013: Der erste Spatenstich zur Renovierung der Gleisanlagen von Senden nach Weißenhorn fand in Anwesenheit des damaligen Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Martin Zeil statt. Zur großen Eröffnungsfeier am 14.12.2013 konnten alle Bürger gratis mit dem neuen Zug fahren. Massenweise nutzten die Menschen das Angebot - auch am Sonntag, als die Fahrt erstmals etwas kostete (Ulm - Weißenhorn einfach: 3,80 Euro). Als der Premierenzug in Weißenhorn einfuhr, jubelten Hunderte. Die vereinigten Musikkapellen aus Weißenhorn und seinen Stadtteilen spielten zum Empfang „Auf dr schwäbscha Eisabahna“. Infound Imbissstände säumten den Bahnhofsvorplatz. Ins Bahnhofsgebäude lockte die Lokale-Agenda-21-Gruppe „Mobilität/Stadtentwicklung“ mit einem Eisenbahncafé und einer kleinen Ausstellung über das „Bähnle“. In den Ansprachen fiel ein Name wiederholt: der des Weißenhorner Agenda-21-Sprechers Bernhard Jüstel. Mit seiner Arbeitsgruppe „Mobilität/Stadtentwicklung“ warb er in den zurückliegenden zwölf Jahren unermüdlich für die Wiederanbindung Weißenhorns ans Personenzugnetz. Mit seinen Mitstreitern stellte er in diesem Zeitraum jährlich die Aktion „Ohne Auto - mobil“ auf die Beine, bei der für einen Tag ein Personenzug zwischen Ulm und Weißenhorn pendelte. Bernhard Jüstel schöpfte aus den stark frequentierten Aktionstagen Zuversicht. Nun wurde dieser Traum wahr. 40 Jahresbericht 2013 Der Männergesangsverein „Liederkranz Weißenhorn“ unter der Leitung von Paul Silberbaur bei einem extra zur Eröffnungsfeier am 14.12.2013 arrangierten Liedvortrag. Endlich geschafft: Landrat Erich Josef Geßner beim Eröffnungstag am 14.12.2013 in Weißenhorn. Verkehr Wiedereinführung des Altkennzeichens ILL im Landkreis Neu-Ulm Seit 10.07.2013 gibt es im Landkreis Neu-Ulm wieder das alte Kfz-Kennzeichen ILL (für Illertissen), zusätzlich zum bestehenden NU (für Neu-Ulm). Bis dahin waren aus der Zeit vor der Gebietsreform 1972 noch rund 900 gültige ILL-Kennzeichen im Bestand der Zulassungsstelle. Der Bundesrat hatte mit Beschluss vom 21.09.2012 einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung durch das Bundesverkehrsministerium zugestimmt, die den Bundesländern die Möglichkeit gibt, ausgelaufene KfzAltkennzeichen wieder einzuführen. Mit der Neuregelung wurden die Länder ermächtigt, alle oder auch einzelne der Altkennzeichen als zusätzliche Wunschkennzeichen neben der aktuellen Landkreiskennung wieder zuzulassen. Der Freistaat Bayern machte daraufhin nach einem Beschluss des Ministerrates vom 14.01.2013 grundsätzlich von der Möglichkeit Gebrauch, Altkennzeichen wieder einzuführen; er überließ jedoch im Einzelfall die Entscheidung darüber den Kreisverwaltungsbehörden. Die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte hatten danach bis zum 30.04.2013 Zeit, über die Regierungen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Altkennzeichen in ihrem jeweiligen Verwaltungsbezirk wieder ausgegeben werden sollen. Wieder eingeführte Altkennzeichen sind für alle im Landkreis gemeldeten Fahrzeuge als Wunschkennzeichen zulässig, gleich ob der Kraftfahrzeughalter im Gebiet des Altlandkreises Illertissen wohnt oder nicht. So können z. B. auch in Neu-Ulm oder Weißenhorn wohnhafte Halterinnen/Halter ihren Wagen auf Antrag bei den KfzZulassungsstellen in Neu-Ulm und in Illertissen mit einem ILL-Kennzeichen versehen lassen. er werde - trotz erheblicher eigener Bedenken - dem mehrheitlichen Wunsch des Kreistages entsprechen und bei der Regierung von Schwaben die Wiederzulassung des Altkennzeichens ILL im Landkreis Neu-Ulm beantragen. Nach einer kontroversen Diskussion sprach sich der Kreistag am 19.04.2013 mit knapper Mehrheit (33 Ja- zu 28 Nein-Stimmen) schließlich dafür aus, im Landkreis Neu-Ulm das alte Kfz-Kennzeichen ILL (für Illertissen) zusätzlich zum bestehenden NU (für Neu-Ulm) wieder einzuführen. Vom 22. April an konnten Interessenten die ILL-Nummernschilder über das Internet beim Landratsamt reservieren. Die Ausgabe erfolgte ab dem Tag des offiziellen Inkrafttretens der geänderten Regelung am 10.07.2013 (Veröffentlichung im Bundesanzeiger). Von diesem Zeitpunkt an haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle in der Zentrale in Neu-Ulm und in der Zweigstelle in Illertissen bis zum 31.12.2013 insgesamt 1858 ILL-Kennzeichen vergeben. Davon haben 456 Fahrzeughalter ihr bestehendes NU-Kennzeichen auf ILL umzeichnen lassen. Die restlichen Zuteilungen erfolgten im Rahmen einer Neuzulassung oder bei Erwerb und Umschreibung eines Gebrauchtfahrzeugs. Das Illertisser Altkennzeichen ist ein sog. Wunschkennzeichen. Für die Zulassung fällt daher nach der Gebührenordnung eine Zusatzgebühr in Höhe von 10,20 Euro an. Wegen des Kundenandrangs an den ersten Vergabetagen hatten die Zulassungsstellen in Neu-Ulm und Illertissen auch am Samstag, 13.07.2013, vormittags geöffnet. Insbesondere im Raum Illertissen war das Interesse an der Einführung des Altkennzeichens ILL sehr groß. Der Stadtrat der Stadt Illertissen hatte sich bereits bei seiner Sitzung am 29.09.2011 mehrheitlich für die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens des Altlandkreises Illertissen (ILL) ausgesprochen. Obwohl Landrat Erich Josef Geßner in dieser Angelegenheit das Alleinentscheidungsrecht hatte, setzte er das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages und erklärte, Jahresbericht 2013 41 Kreisstraßen Kreisstraßen Finanzmanagement, Dominic Tausend Staatliches Bauamt Krumbach, Bastian Wufka Geplante Maßnahmen NU 15 Anschlussstelle Bellenberg/Illertissen Nord Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (jetzt BMVI) erteilte bereits im Jahr 2004 die Zustimmung zum Bau einer neuen Anschlussstelle an der Autobahn A7 zwischen Illertissen und Bellenberg und bestätigte seine Zustimmung nach Entkräftung einer Intervention im Jahr 2009. Die Stadt Illertissen und die Gemeinde Bellenberg haben sich am 04.08.2005 vertraglich zur Realisierung des A7-Anschlusses verpflichtet und erklärt, die auf den Landkreis entfallenden Kosten der Kreuzungsmaßnahme - abzüglich der staatlichen Zuwendungen - zu übernehmen (Kostenteilung: Illertissen 45 Prozent, Bellenberg 55 Prozent). Da der Verkehr von und zu einer neuen Anschlussstelle größtenteils über das bestehende Kreisstraßennetz (NU 15 und NU 9) sowie die Staatsstraße St 2031 abgewickelt werden muss, sind im Zusammenhang mit dem Neubau der geforderten Anschlussstelle immer auch die Auswirkungen auf das nachgeordnete Wegenetz zu untersuchen. Während die Planungen für die neue Anschlussstelle selbst federführend von der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Kempten, durchgeführt werden, ist für die Planungen im nachgeordneten Verkehrsnetz das Staatliche Bauamt Krumbach, das die Kreisstraßen des Landkreises Neu-Ulm verwaltet, zuständig. Seit der (Wieder-) Aufnahme der Planungen zu einer neuen Anschlussstelle Bellenberg/Illertissen-Nord im Jahr 2009 gab es immer wieder kontroverse Diskussionen zum Trassenverlauf der künftigen Verkehrsführung für den Autobahnzubringerverkehr. Nach der Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung durch das beauftragte Ingenieurbüro zur neuen Anschlussstelle im Jahr 2011 begann das Staatliche Bauamt Krumbach im Auftrag des Landkreises Neu-Ulm mit Untersuchungen zur künftigen Verkehrsführung im nachgeordneten Wegenetz. Vorgabe war, eine für die Bewohner der betroffenen Ortsteile (Tiefenbach, Betlinshausen, Bellenberg Süd) möglichst verträgliche Lösung zu finden. Im März 2012 erfolgte die Vorstellung der Untersuchungsergebnisse des Staatlichen Bauamts Krumbach im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landkreises 42 Jahresbericht 2013 Neu-Ulm. Die Empfehlung lautete: Bau eines leistungsfähigen, anbaufreien Autobahnzubringers als Verlegung der NU 15 südlich von Bellenberg. Daraufhin erfolgte die Aufnahme der Maßnahme „NU 15 Verlegung Bellenberg - A7“ in das Investitionsprogramm des Landkreises Neu-Ulm. Die Umsetzung steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der betroffenen Kommunen Illertissen und Bellenberg, sich auf eine von beiden Kommunen befürwortete Trassenführung des neuen Autobahnzubringers zu einigen. Die Kommunen erhoben die Forderung, zunächst in Ergänzung der vorliegenden Verkehrsuntersuchung die verkehrliche Wirksamkeit eines möglichst nahe an Bellenberg verlaufenden Autobahnzubringers zu untersuchen. Der Landkreis Neu-Ulm erteilte dem Staatlichen Bauamt Krumbach diesen Auftrag im Oktober 2012. Nach einer Klausurtagung mit ausführlicher Erläuterung des Sachverhalts und Vorstellung der Ergebnisse der ergänzenden Verkehrsuntersuchung wurde bezüglich der Anschlussstellenproblematik ein gemeinsamer Arbeitskreis der Stadt Illertissen und der Gemeinde Bellenberg gegründet. Der Arbeitskreis forderte nach seiner ersten Sitzung die Erarbeitung eines Vorschlags für eine mögliche alternative Trassenführung sowie einen Vorschlag für ein Umstufungskonzept (Art. 7 Bayer. Straßen- und Wegegesetz - Umstufung = Änderung der Verkehrsbedeutung einer Straße) unter Berücksichtigung der Wünsche der Stadt Illertissen und der Gemeinde Bellenberg. Der Landkreis Neu-Ulm erteilte dem Staatlichen Bauamt Krumbach im Mai 2013 den Planungsauftrag, die geforderten Vorschläge für eine mögliche alternative Trassenführung zu erarbeiten. Im Juli 2013 wurden in der zweiten Sitzung des interkommunalen Arbeitskreises „A7-Anschluss“ drei technisch mögliche Varianten vorgestellt, über die die zuständigen Gremien entscheiden sollten. Besonders erschwert wird der ohnehin komplexe Sachverhalt dadurch, dass im Laufe der Zeit verschiedene Begriffe für die Varianten verwendet wurden. Deswegen sollen die verwendeten Bezeichnungen im Folgenden kurz beschrieben werden. Kreisstraßen Begriffsbestimmung V0 Mit V0 wird die sog. Nullvariante bezeichnet. Dabei wird auf den Bau eines neuen Autobahnzubringers verzichtet. Der Verkehr von und zur Autobahn wird über die NU 9 und die NU 15 in Tiefenbach sowie die St 2031 und NU 15 in Bellenberg geführt. Beide Kreisstraßenzubringerstrecken müssen hierzu in Ortslage so ausgebaut werden, dass der Autobahnzubringerverkehr flüssig und sicher abgewickelt werden kann. Halbe V0 Bei der sog. „halben V0“ handelt es sich um die Nullvariante, bei der jedoch nur die Ortsdurchfahrt der NU 15 in Bellenberg ausgebaut und gleichzeitig die Ortsdurchfahrt von Tiefenbach verkehrsberuhigt werden soll. V1 - V3 Hierbei handelt es sich um verschiedene alternative Planungsvarianten, die im Zuge der ersten Untersuchung zum nachgeordneten Wegenetz verwendet wurden. Sie bezeichnen im Einzelnen: V1: Verlegung der NU 9 zwischen Betlinshausen und der A7 V2: Verlegung der NU 9 zwischen Tiefenbach und der A7 V3: Verlegung der NU 15 nördlich von Tiefenbach Alle drei Varianten erwiesen sich bereits in der ersten Untersuchung als nicht zielführend. V4 V4 steht für eine Verlegung der NU 15 südlich von Bellenberg. Im Laufe der Diskussion wurden verschiedene Untervarianten ins Spiel gebracht, die dann z. T. mit V4A und V4B bezeichnet wurden. A1 - A3 Auf Wunsch der Stadt Illertissen und der Gemeinde Bellenberg soll die Bezeichnung V4 nicht mehr verwendet werden. Daher werden mit A nun verschiedene Autobahnzubringervarianten als Verlegung der NU 15 südlich von Bellenberg bezeichnet. A1 ist die am weitesten nördlich und am nächsten an Bellenberg liegende Variante. A3 ist die am weitesten südlich und am entferntesten von Bellenberg liegende Variante. Variante A2 liegt zwischen A1 und A3. A0 Eine weitere Variante für einen Autobahnzubringer südlich von Bellenberg, die nun näher untersucht werden soll. Die Interessenlagen der Stadt Illertissen und der Gemeinde Bellenberg sind stark unterschiedlich. Die Stadt Illertissen hat im Oktober 2013 um Prüfung einer neuen Zufahrtsvariante A0 gebeten. Auch der Gemeinderat von Bellenberg hat am 31.10.2013 der Prüfung der Variante A0 zugestimmt. Beide Kommunen knüpften ihre Zustimmung zur Untersuchung der Variante A0 jeweils an umfangreiche Bedingungen, deren technische und rechtliche Umsetzbarkeit ohne eingehende Prüfung allerdings nicht oder nur schwer verbindlich zugesagt werden konnte. Um in der Sache weiterzukommen, hat der Wirtschaftsund Verkehrsausschuss des Landkreises Neu-Ulm am 14.11.2013 beschlossen, die Variante A0 auf Kosten des Landkreises untersuchen zu lassen. Das Staatliche Bauamt Krumbach wurde beauftragt, einen Vorentwurf zu erstellen, in dem die Wünsche der Gemeinde Bellenberg und der Stadt Illertissen weitestgehend Berücksichtigung finden, soweit dies rechtlich zulässig und tatsächlich realisierbar ist. Insbesondere Anordnungen zu Geschwindigkeits- oder Tonnagenbegrenzungen richten sich nach rechtlichen Vorgaben, sie sind demnach zwingend zu beachten und deshalb keiner Abmachung zugänglich. Vertragliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten, dem Landkreis Neu-Ulm, der Stadt Illertissen und der Gemeinde Bellenberg können erst getroffen werden, wenn eine Variante einvernehmlich weiterverfolgt wird und für diese Trassierung eine Planungsreife erreicht ist, die vertragliche Vereinbarungen möglich macht. Jahresbericht 2013 43 Kreisstraßen Ausbau der Kreisstraße NU 2 - Meßhofen-Roggenburg und Neuanlegung eines Geh- und Radweges Die Kreisstraße NU 2 verläuft im mittleren Teil des Landkreises Neu-Ulm als Querverbindung zwischen den Tälern der Roth, der Biber und des Osterbaches. Im Streckenabschnitt zwischen Meßhofen und Roggenburg durchquert die Kreisstraße NU 2 ein bedeutendes Ausflugs- und Erholungsgebiet, das zum einen durch das auf der Anhöhe befindliche Kloster Roggenburg und zum anderen durch die weitläufigen Weiheranlagen im westlich anschließenden Bibertal besonders geprägt ist. Die Kreisstraße NU 2 befindet sich in einem nicht ausgebauten Zustand. Die Linienführung ist ungleich, die Fahrbahn ist mit ca. 5,70 m Breite schmal und das Fahrbahnbild ist geprägt von zahlreichen Rissen. Die bestehende Brücke über die Biber (Baujahr 1932) entspricht derzeit nicht den gültigen Sicherheitsvorschriften. Durch den fehlenden Geh- und Radweg wird zusätzlich Ende A usbau vor aus sic htli che rB egi Gemein nn deverb Au sba die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Daher wurde die Baumaßnahme zum Ausbau der NU 2 zwischen Meßhofen und Roggenburg mit Anlage eines Geh- und Radweges in das Investitionsprogramm des Landkreises Neu-Ulm aufgenommen. Zum derzeitigen Planungsstand ergeben sich Gesamtkosten für die Maßnahme in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro. Die teilweise nicht einfachen Grunderwerbsverhandlungen konnten im Juli erfolgreich abgeschlossen werden. Die Gesamtmaßnahme ist im Investitionsprogramm des Landkreises Neu-Ulm zum Einsatz der Baumittel im Jahr 2014 eingeplant. Der Landkreis Neu-Ulm und die Gemeinde Roggenburg bestreiten den nach Abzug der staatlichen Zuwendungen verbleibenden Eigenmittelaufwand an den Herstellungskosten gemeinschaftlich. uK indung reis sstraße Roggenburg stra ße NU 2 En de Au sb au Ra dw eg En de Meßhofen inn g Be au sb Au eg dw Ra 44 Jahresbericht 2013 Au sb au Kr eis str aß eN U 2 Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaftsförderung, Monika Stadler Arbeitsmarkt - Sicherung des Fachkräftebedarfs Arbeitskreis zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse Die Kooperation zwischen der Wirtschaftsförderung und der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten, Renate Kögel, wurde - aufbauend auf den Aktivitäten der vergangenen Jahre - fortgesetzt. Der gemeinsamen Einladung zu einem Arbeitstreffen folgten Vertreter der Agentur für Arbeit, des Jobcenters Neu-Ulm, der Kommunen, der Wirtschaft und des DGB sowie des Kompetenzzentrums MigraNet in Augsburg. Das Arbeitstreffen fand am 05.03.2013 im Landratsamt NeuUlm statt. Die Teilnehmer stimmten überein, dass eine bessere Integration der so bezeichneten „ungenutzten Potenziale“ in den Arbeitsmarkt ein unerlässlicher Baustein bei der Sicherung des aktuellen und des künftigen Fachkräftebedarfs ist. Durch gemeinsames Handeln und durch kurze Kommunikationswege sollen im Landkreis Neu-Ulm Problemstellungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen schnell und unbürokratisch gelöst werden. Bild von links: Ingrid Mallon, Jobcenter Neu-Ulm, Renate Kögel, Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, Angelika Walter, Jobcenter Neu-Ulm, Günter Hock, Fachbereich Soziales, Mareike Vierling, Freiwilligenagentur, Michael Mühlbacher, Club der Industrie, Karina Ortlieb, Agentur für Arbeit Neu-Ulm, Rudolf Simmler, Agentur für Arbeit Günzburg (bis 02/2013: Neu-Ulm), Monika Stadler, Wirtschaftsbeauftragte, Jürgen Korschinsky, IHK Schwaben, Stephan Schiele, MigraNet, Elmar Heim, DGB. Runder Tisch für Wirtschaftsförderung im Landkreis Neu-Ulm Am 23.05.2013 trafen sich die in den Kommunen mit Wirtschaftsförderung betrauten Kolleginnen und Kollegen zu ihrem regelmäßigen Informationsaustausch im Landratsamt Neu-Ulm. Schwerpunktthema war die neue Förderrichtlinie zum Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in Bayern. Danach können Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbände für Gewerbe- und Kumulationsgebiete eine Förderung von bis zu 500.000 Euro erhalten. Als Referent konnte dazu Jürgen Deller, der für den Landkreis Neu-Ulm zuständige Ansprechpartner beim bayerischen Breitbandzentrum, begrüßt werden. In seinem Vortrag „Das Bayerische Breitbandzentrum - Ihr Partner für schnelles Internet“ zeigte Jürgen Deller die sachlichen Voraussetzungen und das richtige Vorgehen für einen erfolgreichen Förderantrag auf. Jahresbericht 2013 45 Wirtschaft Standortmarketing Präsentation auf der Messe „Vöhringen vital“ im März 2013 in Vöhringen Bei der zweiten Gesundheits- und Wohlfühlmesse im Kulturzentrum Wolfgang-Eychmüller-Haus in Vöhringen präsentierten sich der Landkreis Neu-Ulm und die Kreisspitalstiftung Weißenhorn mit Angeboten aus dem Gesundheits- und dem touristischen Bereich. Am Stand auf der Gesundheits- und Wohlfühlmesse waren unter anderem Rad- und Wanderführer sowie Informationsmaterial zum Angebot der drei Kreiskliniken erhältlich. Von links: Ingrid Vahl, Monika Stadler. Schwabenbund und Innovationsregion werben für ein Studium zwischen Alb und Bodensee „Südkurs“ heißt ein neues Onlineportal, das über die Universitäten und die Hochschulen im Schwabenbund informiert. Künftige Studentinnen und Studenten erfahren Wissens- wertes über die verschiedenen Studiengänge, die Hochschulen selbst sowie über die Hochschulstädte und die Region. Die Namensgebung „Südkurs“ nimmt Bezug auf den Süden Deutschlands, auf den Studieninteressierte „Kurs“ nehmen sollen. Es ist eines von mehreren Pilotprojekten des Schwabenbundes. Finanziert wird das Portal durch die beteiligten Hochschulen, die Städte, Landkreise, Kammern, den Regionalverband Donau-Iller und die Innovationsregion Ulm. Mit der Erstellung des Marketingkonzeptes und mit der inhaltlichen und redaktionellen Umsetzung war die Innovationsregion beauftragt. Der Schwabenbund ist ein Zusammenschluss von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zwischen den Metropolen Stuttgart und München, beidseits der Ländergrenze von Bayern und Baden-Württemberg. Er wurde am 22.03.2012 mit dem Ziel gegründet, diesem prosperierenden Raum durch eine gemeinsame Positionierung stärkeres Gewicht auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zu verschaffen. Insbesondere der demografische Wandel, die Konkurrenz um Fachkräfte, die Attraktivität als Bildungsregion, der Standort-Wettbewerb um Unternehmen, die Sicherung der Versorgung ländlicher Räume und der weitere Ausbau von Infrastrukturen sind wichtige Herausforderungen der Zukunft. Im süddeutschen Raum haben sich die europäischen Metropolregionen Stuttgart, München und Nürnberg sowie der Metropolitanraum Zürich die Bewältigung dieser Herausforderungen zur Aufgabe gemacht. Auch die Räume zwischen den Metropolregionen müssen sich zukünftig diesem Wettbewerb stellen. Die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Günzburg, Heidenheim, Neu-Ulm, Oberallgäu und Unterallgäu sowie die Städte Biberach, Kempten, Memmingen und Ulm sowie die Regionalverbände Allgäu und DonauIller haben sich daher im Schwabenbund zusammengeschlossen. Dem Schwabenbund gehören außerdem die Handwerkskammern für Schwaben und Ulm sowie die Industrie- und Handelskammern Schwaben und Ulm und Institutionen wie die Allgäu GmbH an. Weitere Landkreise, Städte und Verbände haben als assozierte Partner beratende Funktion im Schwabenbund. 46 Jahresbericht 2013 Bauen Hochbau und technisches Gebäudemanagement, technische Bauordnung Rudolf Hartberger Erweiterung und Generalsanierung des Illertal-Gymnasiums Vöhringen Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen am Illertal-Gymnasium in Illerzell ist es unumgänglich, die Schulanlage zu erweitern und funktionale Mängel im Bestand zu beheben. Außerdem ist das über 30 Jahre alte Schulgebäude in die Jahre gekommen, so dass nun auch eine Generalsanierung ansteht. ten, der Qualität der einzubauenden Materialien sowie die farbliche Ausgestaltung der neuen Schule. Die rot-weiße Fassade des Illertal-Gymnasiums mit den Dachgiebeln des Glasdaches war schon bisher das Markenzeichen der Schule. Diese Marke soll auch nach der Erweiterung und Sanierung des Schulgebäudes erkennbar sein. Zur Ermittlung eines geeigneten Architekturbüros für die notwendigen Erweiterungs- und Umbauplanungen erfolgte nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) eine europaweite Ausschreibung. Von den drei zum Verhandlungsverfahren eingeladenen Architekturbüros erwies sich das Architekturbüro Karl und Probst aus München als der am besten geeignete und leistungsfähigste Partner. Das Büro hat mit dem Vorschlag, das bauliche Markenzeichen der Schule beizubehalten, voll den Vorstellungen der Schulfamilie entsprochen. Die Konstruktionen und die Außengestaltung sind wesentlich geprägt durch das Bestandsgebäude, dessen Gestaltung und Strukturen nach Vorstellung der Architekten und auf Wunsch der Schule im Wesentlichen zu erhalten sind. Der Erweiterungsbau sollte sich farblich und in der Materialität an den Bestand angleichen, sich aber in der Einteilung der vorgehängten Fassade und bei der Größe der Fenster in einer neuen Interpretation vom Bestand absetzen und als Neubau zu erkennen sein. Im September konnte der Förderantrag bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden. Im November bewilligte der Bau- und Planungsausschuss die weiteren Planungsleistungen. Mit der jetzt vorliegenden Ausführungsplanung werden die Vorgaben zur Beibehaltung des Erscheinungsbildes des Illertal-Gymnasiums weitgehend gewahrt. Voraussetzung für die Ausführungsplanung und die Ausschreibung war die Festlegung der Konstruktionsaufbau- Die mit der Regierung von Schwaben abgestimmte Planung beinhaltet einen Erweiterungsbedarf von 824 m² sowie die Umnutzung von Räumen im Gebäudebestand. Die umzubauende Fläche im Bestand beläuft sich auf 1.081 m², die Sanierungsfläche auf 3.919 m². Von Seiten des Landkreises sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau bereits im August 2014 zu beginnen. Erforderlich dafür ist allerdings die Genehmigung der Regierung von Schwaben zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Weiterentwickelte Variante Ostfassade Südfassade Jahresbericht 2013 47 Bauen Erweiterung und Generalsanierung der Staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) in Neu-Ulm Ende Januar 2013 war es so weit: Der Umzug der Schule mit ihren Klassen aus der alten, vom Landkreis Neu-Ulm während der Bauzeit angemieteten Fachhochschule und aus den Schulpavillons auf dem Schulgelände in das erste und zweite Obergeschoss des Hauptgebäudes konnte stattfinden. Einschränkungen mussten aber noch bei der Nutzung der Außenanlagen hingenommen werden. Auf dem Gelände der staatlichen Fach- und Berufsoberschule Neu-Ulm war das Parken nicht möglich. Die gesamte Erschließung der Schule erfolgte weiterhin über die rückwärtige Straße „Am Escheugraben“. Vorangegangen waren die Abnahmen der sicherheitstechnischen Anlagen und die Abnahme durch den Prüfsachverständigen für Brandschutz. Dies war Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Hauptgebäudes. Wegen restlicher Bauarbeiten konnte das Erdgeschoss im Gebäude für die Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben werden. Die Verwaltung und das Lehrerzimmer blieben bis zur Fertigstellung des Erdgeschosses im Hauptgebäude in den Räumen des Neubaus. Mit der Planung der Parkplätze und der Zufahrt von der Steubenstraße auf das Schulgelände war ein Ingenieurbüro beauftragt worden. Es folgten Abstimmungsgespräche mit dem Bauherrn und der Schule, um sofort mit der Ausschreibung beginnen zu können. Ziel war es, die Tief- und Straßenbauarbeiten nach öffentlicher Ausschreibung zeitnah an den günstigsten Bieter zu vergeben, um mit den Arbeiten noch vor den großen Schulferien beginnen zu können. Für den Schulbetrieb stellte der Umzug der bis dahin ausgelagerten Klassen in das Hauptgebäude eine große Erleichterung dar, da die gesamten Klassenräume seit diesem Zeitpunkt vollständig in den Gebäuden der erweiterten und generalsanierten Fach- und Berufsoberschule untergebracht sind. Die Verlagerung der Verwaltung und des Lehrerbereichs in das Erdgeschoss des Hauptgebäudes verlief problemlos und planmäßig in den Osterferien und schloss den Umzug ab. 48 Jahresbericht 2013 Die ausgeschriebenen Arbeiten im Außenbereich begannen wie vorgesehen Mitte Juli 2013. Die Bauarbeiten gingen zügig voran, so dass die geplanten Parkplätze Ende des Jahres 2013 zur Nutzung freigegeben werden konnten. Mit den fertig gestellten Außenanlagen präsentiert sich die neue Staatliche Fach- und Berufsoberschule als moderner Gebäudekomplex von höchster architektonischer Qualität. Bauen Bertha-von-Suttner-Gymnasium - Errichtung einer Solarfahrradüberdachung Entsprechend einem Beschluss des Kreistages, der damit einem Antrag der Schulfamilie des Bertha-von-SuttnerGymnasiums folgte, sind die Fahrradabstellflächen der Schule überdacht und das Dach mit Photovoltaikzellen bestückt worden. Die offizielle Inbetriebnahme der Anlage fand am 13.02.2013 mit Landrat Erich Josef Geßner und der Schulfamilie statt. Die Planung und Ausschreibung sowie die Errichtung der Stahlkonstruktion erfolgten im Jahr 2012. Zur Befestigung der Fahrradrahmen war es erforderlich, neue Haltebügel zu montieren. Aus Witterungsgründen musste die Ausstattung des Daches mit den transparenten Photovoltaikmodulen auf Anfang 2013 verschoben werden. Um eine Beschattung der Photovoltaikzellen zu verhindern, war es im Vorfeld der Arbeiten nötig, Bewuchs zu entfernen. Die Neubepflanzung der Außenanlagen ist Anfang 2013 erfolgt. Außerdem wurde das Pflaster erneuert. Erweiterung der Aula der Inge-Aicher-Scholl Realschule in Neu-Ulm/Pfuhl Nach der zuvor erfolgten energetischen Sanierung der Gebäudehülle der Inge-Aicher-Scholl Realschule im Zuge des Konjunkturpakets II konnten inzwischen mit Mitteln aus dem Gebäudeunterhalt vor allem die Fachklassen auf den Stand der heutigen Anforderungen gebracht werden. Bis auf den Multimediaraum sind inzwischen alle Fachklassen modernisiert worden. Schüler- und Elternvertreter haben den Sachaufwandsträger Landkreis Neu-Ulm gemeinsam um Zustimmung für die Erweiterung der Aula gebeten. Als unzulänglich wird von der gesamten Schulfamilie die zu kleine Aula gesehen. Wie die Vergangenheit zeigte, verfügt die Inge-Aicher-Scholl Realschule bisher über keinen ausreichenden Raum für Veranstaltungen wie Theateraufführungen oder Elternabende. Die bisher für derartige Veranstaltungen genutzte Aula hat nur 160 Sitzplätze, was für 550 Schüler und ca. 900 Eltern nicht ausreichend ist. Die Aula diente daher bisher vorwiegend nur dem Aufenthalt der Schüler in den Pausen und als Zugang zu den Fachräumen. Zudem bietet der durch Stützen gegliederte Raum eine nur unzureichende Sicht auf die vorhandene Präsentationsfläche. Schulleitung, Am 30.09.2013 stimmte der Bau- und Planungsausschuss der Planung des Architekturbüros Gruoner und Partner zu, die im Wesentlichen eine neue Aula im Erweiterungsbau in einer Größe von ca. 260 m² vorsieht. Der Zuschussantrag ist bei der Regierung von Schwaben eingereicht worden. Das Bauprogramm für die schulaufsichtliche Genehmigung hat der zuständige Fachbereich im Landratsamt ermittelt. Damit sind auch für diese Maßnahme von Seiten des Landkreises die Voraussetzungen für einen Baubeginn im Sommer 2014 geschaffen. Dafür muss aber zuvor die Regierung von Schwaben den vorzeitigen Baubeginn genehmigen. Jahresbericht 2013 49 Bauen Realschule Weißenhorn - Generalsanierung Nachdem der Bau- und Planungsausschuss im Herbst 2012 dem Planungskonzept des Architekturbüros Schmidl und Schmidl zugestimmt hat und der FAG-Antrag fristgerecht bei der Regierung von Schwaben eingereicht worden ist, ist die Ausführungsplanung inzwischen weiter vorangeschritten. Im Zuge des Planungsfortschritts entwickelte das Architekturbüro Schmidl und Schmidl in Abstimmung mit der Schulleitung und der Bauverwaltung das Material- und Farbkonzept für die Sanierungsmaßnahme. Bei der äußeren Gestaltung der Schule stehen städtebauliche Aspekte im Vordergrund. Die in unmittelbarer Nachbarschaft entstehende neue Mehrzweckhalle mit ihrer prägnanten Fassade aus Corten-Stahl soll künftig das dominierende Element des Schulensembles bilden. Daher war es besonders wichtig, mit der neuen Schulfassade nicht in Konkurrenz zur Mehrzweckhalle zu treten, sondern die Einbindung in die städtebauliche Situation im Umfeld zu berücksichtigen und so das Gesamtbild harmonisch abzurunden. Aufgrund der statischen Gegebenheiten wurde für die Fassade eine vorgehängte, hinterlüftete Fassadenkonstruktion mit einer mineralischen Wärmedämmung ge- wählt, deren äußere Platten besonders leicht sind. Die in feinen Linien abgestufte Oberfläche erzeugt zusammen mit der anthrazitgrauen Farbe den optischen Eindruck einer Natursteinfassade. Bei der Innenraumgestaltung kommen in den Fluren und der Aula helle Farben für Wände und Decken zum Einsatz. Den schallschutztechnischen Anforderungen wird durch ein Deckensystem aus reversiblen, akustisch hoch wirksamen Gipskartondecken Rechnung getragen. Einzelne, in sich abgeschlossene Bereiche werden durch kräftige, reine Farben hervorgehoben und gekennzeichnet. Bei den Bodenbelägen kommen bewährte Materialien wie PVC und Linoleum zur Ausführung. Der Kunststeinbelag im Flur und in der Aula soll erhalten bleiben und erhält einen neuen Schliff. Nach Vorliegen der Baugenehmigung erteilte die Regierung von Schwaben im November die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Dies war Voraussetzung für die EU-weite Ausschreibung von über 25 Gewerken. Inzwischen sind die ersten Aufträge erteilt. Mit der Errichtung der provisorischen Klassencontainer soll die Generalsanierung der Realschule Weißenhorn noch vor den Osterferien 2014 starten. Ansicht Osten Ansicht Süden 50 Jahresbericht 2013 Bauen Erweiterung und Umbau der Realschule Vöhringen Nach Fertigstellung des dreigeschossigen Zwischenbaus, der Sanierung des Ostflügels, dem Abriss des alten Verwaltungstraktes und der Erstellung des Rohbaus für den neuen Verwaltungstrakt im Jahr 2012 konnte nach einer langen Winterperiode erst sehr spät mit dem Innenausbau der Räumlichkeiten der Verwaltung begonnen werden. Der Umzug ist daher erst in den Herbstferien erfolgt. Die Inbetriebnahme der Mensa wird Anfang 2014 erfolgen, wenn auch das Abrechnungssystem installiert ist. Klassenzimmer im Hauptgebäude auf der Südseite ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Arbeiten an den Außenanlagen der Realschule Vöhringen sind im Herbst aufgenommen worden und schreiten gut voran. Der Fertigstellungstermin ist weitgehend witterungsabhängig. Neben der Erweiterung und dem Umbau der Schule werden auch die bestehenden Klassenzimmer im Rahmen des Gebäudeunterhalts nach und nach dem Neubaustandard angepasst. Bei dieser Sanierung kam es zu einem Wasserschaden in den Räumen auf der Westseite, der längere Trocknungsarbeiten zur Folge hatte. Ein Teil dieser Klassenzimmer konnte aber inzwischen in Betrieb genommen werden. Die Sanierung der Verschiedene Bauunterhaltsarbeiten bei der Berufsschule Neu-Ulm Erneuerung Schmutzwasserhebeanlage Die bisherige Schmutzwasserhebeanlage stammte noch aus dem Jahr 1959 und nahm sowohl Schmutzwasser wie auch Regenwasser auf. Aufgrund von Beschädigungen und der Undichtigkeit der Leitungen musste die Anlage erneuert werden. In diesem Zusammenhang erfolgte die Trennung von Regen- und Schmutzwasser sowie die Verlegung der Leitungen aus dem Gebäudeinneren in den Hof. Für das Schmutzwasser wurde eine kleine Anlage im Gebäudeinnern errichtet. Rückbau der bestehenden Warmwasserversorgung und Umstellung auf Versorgung mit Durchlauferhitzern Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen ist die bestehende Warmwasserversorgung ausgebaut und entsorgt worden. Die bisherige Speicheranlage, die über die Heizungsanlage mit erwärmt wurde, erreichte an vielen Entnahmestellen im Schulgebäude nicht die erforderlichen Wassertemperaturen. Außerdem hatte das bestehende Leitungsnetz extrem lange Versorgungswege, da sich das Gebäude über eine große Fläche erstreckt. Das Wasser wird jetzt direkt an den Entnahmestellen über Durchlauferhitzer nur im Bedarfsfall erwärmt. Damit entfallen die energieaufwändige Bereitstellung großer Wassermengen in Trinkwasserspeichern sowie die langen unwirtschaftlichen Leitungswege vom Speicher bis zu den Entnahmestellen. Ein weiterer positiver Effekt liegt in dem damit verbundenen Entfall der Prüfpflicht nach der Trinkwasserverordnung. Jahresbericht 2013 51 Bauen Sanierung der Römermauer im Archäologischen Park Kellmünz Seit der Einrichtung des Archäologischen Parks in Kellmünz im Jahr 1995 und der Freilegung der Römermauer sind die Überreste der Mauer der Witterung ausgesetzt. Infolge von Feuchtigkeit und Frost waren am Gemäuer und den Fugen deutliche Materialabplatzungen zu erkennen. Daher bedurfte die Anlage einer eingehenden Sanierung. Das Konzept sah eine abschnittsweise Sanierung vor und wurde in Abstimmung mit den Fachleuten des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege entwickelt. Der Nordteil der Mauer ist bereits seit Frühjahr 2013 wiederhergestellt. Ein Großteil der Vorarbeiten für die weiteren Sanierungsabschnitte konnte noch rechtzeitig vor dem Wintereinbruch abgeschlossen werden. Die abschließende Verfugung ist allerdings erst in einer frostfreien Periode im Frühjahr 2014 möglich. Entdeckung eines Erdstalls im Archäologischen Park Bei Mäharbeiten im Archäologischen Park bemerkte Hausmeister Franz Moschgath, dass sich in der Erde neben der Römermauer ein kleines Loch auftat. Um die Ursache zu erforschen, veranlasste Kreisarchäologe Richard Ambs zunächst, dass die lose Erde aus dem inzwischen ca. drei Meter tiefen Loch herausgeholt wurde. Im unteren Bereich zeigten sich schmale röhrenähnliche Öffnungen. Da nicht klar war, welchen Ursprung und welches Ausmaß die Unterhöhlungen hatten, musste der Hohlraum zur Risikoabschätzung eventueller weiterer Geländeeinbrüche genauer untersucht werden. Eine Begehung des Geländes mittels Georadar ließ aufgrund der Bodenbeschaffenheit leider keinen Aufschluss über den weiteren Verlauf der Hohlräume zu. Der daraufhin eingeschaltete Höhlenforscher Achim Lehmkuhl entdeckte zusammen mit seiner Partnerin 52 Jahresbericht 2013 Christel Bock in den freigelegten engen Röhren hinter den Öffnungen einen Erdstall, der inzwischen zugangstechnisch und witterungsmäßig geschützt ist. Der Zweck von Erdställen ist bis heute ungeklärt, da die unterirdischen Räume zumeist fundleer sind. Dieser Umstand verhindert auch eine genaue zeitliche Einordnung. Die Haupt-Thesen gehen von einer Nutzung als Kultstätte oder Zufluchtsort aus. Bisherige Datierungen weisen auf ein Alter von rund 1000 Jahren hin. Bauen Wohnraumförderung Thomas Luther Zum 01.01.2012 sind die Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) anstelle der Wohnraumförderungsbestimmungen 2008 (WFB 2008) in Kraft getreten. Der Freistaat Bayern gewährt im Bayerischen Wohnungsbauprogramm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen für die Wohnraumförderung auf der Grundlage des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) vom 10.04.2007 (GVBl S. 260) in der jeweils geltenden Fassung. Eine nachträgliche Anpassung der WFB 2012 war im Oktober 2013 die Erhöhung des Zuschusses für Kinder, der auf 2.500 Euro je Kind angehoben wurde. Damit sollen junge und kinderreiche Familien noch besser unterstützt werden. Die wesentlichen Änderungen der WFB 2012 sind bei der Eigenwohnraumförderung die Erhöhung des maximalen Förderbetrages beim Erwerb vorhandenen Wohnraums sowie die Anhebung der zum Lebensunterhalt verbleibenden Mindestbeträge. Zusätzlich wurde eine neue Kappungsregelung und ihre Handhabung eingeführt. Im Bereich der Förderung von Mietwohnraum wurden die Mietenbandbreiten sowie die einheitliche Kostenobergrenze erhöht und die Förderung durch Zuschläge differenziert. Bei der belegungsabhängigen Förderung sind die Einkommensstufen und die Festsetzungsdauer der Zusatzförderung geändert worden. Bei der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung ist nun eine Bagatellgrenze eingeführt worden. Die Förderung bei Neubauten entfällt künftig. Jahresbericht 2013 53 Bildung Schule, Kindergarten, Sport, Kultur Wolfgang Opitz, Margot Nitschke Schon der französische Humanist, Arzt und Mönch, Francois Rabelais, erkannte: „Das Kind ist kein Gefäß, das gefüllt, sondern ein Feuer, das entzündet werden will.“ Maßgeblich dafür sind die Eltern, die Krippen- und Kindergartenfachkräfte und die Lehrerinnen und Lehrer. Dabei sind schon die ersten Kindheitsjahre für die Entwicklung der kognitiven, sozialen und emotionalen Kompetenzen sowie das Selbstwertgefühl und die Achtung anderer entscheidend. Dem Landkreis kommt im Bildungswesen als Sachaufwandsträger der Förder- und Realschulen, Gymnasien und der beruflichen Schulen die originäre Aufgabe zu, unterrichts- und betreuungsadäquate räumliche, ausstattungsmäßige und technische Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Für den laufenden Schulbetrieb, den Bauunterhalt und die Ausstattung hat der Landkreis hierfür 2013 rund 24 Millionen Euro (Vorjahr: 22 Millionen Euro) bereitgestellt. Zusätzlich schulterte er Schulbauprojekte bzw. hat solche in die Wege geleitet. Fachoberschule/Berufsoberschule Neu-Ulm Nach über vierjähriger Bauzeit wird die Berufliche Oberschule Neu-Ulm im Januar 2014 eingeweiht und offiziell der Schulfamilie übergeben. Grund für die Inangriffnahme des Schulbauprojekts war, dass wegen der rasant gestiegenen Schüler- und Klassenzahlen die Raumkapazität nicht mehr ausreichte und die aus den Jahren 1964 und 1967 stammenden Schulgebäude generalsanierungsbedürftig waren. Auf der Grundlage eines Bauprogramms der Regierung von Schwaben, das auf 42 Klassen ausgerichtet war, wurde die Schulanlage deshalb erweitert und das Hauptgebäude sowie der Werkstatttrakt umgebaut, generalsaniert und modernisiert, Eingangsbereich der FOS/BOS in Neu-Ulm. 54 Jahresbericht 2013 die Zufahrt geändert und das Freigelände samt Parkplätzen neu gestaltet. Die Gesamtkosten betragen rund 20 Millionen Euro. Seit dem Schuljahr 2013/14 können nun 1.144 Schüler in vier Ausbildungsrichtungen und 48 Klassen unter optimalen Bedingungen unterrichtet werden. Dies ist umso wichtiger, als die Berufliche Oberschule Neu-Ulm mit ihrem überregionalen Einzugsbereich - 54 Prozent der Schüler pendeln nämlich aus den Nachbarlandkreisen und der Stadt Ulm ein - in Konkurrenz zu anderen Schulen steht. Bildung Lessing-Gymnasium Neu-Ulm Die Schüler- und Klassenentwicklung verlief am Lessing-Gymnasium Neu-Ulm in den letzten sechs Jahren erfreulich. Verzeichnete die Schule im Schuljahr 2007/08 noch einen Tiefststand von 16 Klassen + Kollegstufe und 482 Schülern, stieg die Klassen- und Schülerzahl bis zum Schuljahr 2013/14 auf 26 Klassen + Qualifikationsphase auf 741 Schüler an. Deswegen und auf der Grundlage verschiedener Prognosen war beabsichtigt, das bestehende Schulgebäude zu erweitern, umzubauen, zu sanieren und zu modernisieren. Basis dafür war ein Bauprogramm der Regierung von Schwaben, das auf 40 Klassen ausgelegt war. Im August 2013 musste das Projekt allerdings gestoppt werden, weil sich im Zuge der Bauplanung herausgestellt hatte, dass die Generalsanierung und die Umbauten im Bestand nicht wirtschaftlich gewesen wären. Die Generalsanierungs- und Umbaukosten wären nämlich im Bereich eines Neubaues gelegen und damit auch nicht förderfähig gewesen. In der gemeinsamen Sitzung des Schul-, Kultur-, Sportund Stiftungsausschusses und des Bau- und Planungsausschusses am 30.09.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, als Alternativlösungen einen Ersatzbau am jetzigen Schulstandort und unter Beteiligung der Stadt Neu-Ulm Neubaustandorte zu untersuchen. Das Ergebnis soll dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden. In Abhängigkeit von der Standortfrage und den Schüler- und Klassenprognosen muss auch ein neues Bauprogramm aufgestellt werden. Illertal-Gymnasium Vöhringen Ebenso ist es am Illertal-Gymnasium Vöhringen unumgänglich, die Schulanlage zu erweitern, umzubauen und funktionale Mängel im Bestand zu beheben. Außerdem ist das aus dem Jahr 1982 stammende Schulgebäude in die Jahre gekommen, so dass nun auch dort eine Generalsanierung ansteht. Das Bauprogramm wurde seitens des Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschusses bereits im November 2012, die Planung durch den Bau- und Planungsausschuss in der Sitzung am 30.09.2013 genehmigt. Der Erweiterungsbau umfasst über 800 m² Hauptnutzfläche. Dadurch wird insbesondere der Fehlbedarf im Klassen- und Ganztagsbereich sowie für die Fachschaft Musik behoben. Die Umbauflächen im Bestand summieren sich auf fast 1.100 m², die Sanierungsfläche auf rund 4.000 m². Die Gesamtkosten liegen bei 18,4 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für Anfang August 2014, vorbehaltlich der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns durch die Regierung von Schwaben, terminiert. Inge-Aicher-Scholl Realschule Neu-Ulm Auf der Basis der Beschlüsse des Schul-, Kultur-, Sportund Stiftungsausschusses und des Bauausschusses vom 30.09.2013 hat die Landkreisverwaltung bei der Regierung von Schwaben für die Inge-Aicher-Scholl Realschule NeuUlm die Genehmigung eines Teilbauprogrammes beantragt sowie einen FAG-Antrag gestellt. Zwar hat der Landkreis bereits in den vergangenen Jahren bei der energetischen Sanierung im Zuge des Konjunkturpaketes II und durch die Modernisierung der Fachklassenräume kräftig in die Inge-Aicher-Scholl Realschule investiert. Die Aula, die für die vielfältigen Aktivitäten der Schulfamilie zu klein ist, blieb bisher jedoch außen vor. Das Teilbauprogramm umfasst deshalb eine Erweiterungsfläche von rund 350 m² mit dem Aulaanbau, einem Stuhllager sowie einem Pausenverkauf mit Hausmeisterstation, die bei der Einführung der Ganztagsschule in eine Küche mit Essensausgabe umgewandelt werden könnte. Gesamtkosten: 1,3 Millionen Euro. Die Umsetzung ist für den Sommer 2014 geplant. Jahresbericht 2013 55 Bildung Staatliche Realschule Vöhringen Der Umbau, die Erweiterung und die Modernisierung der Staatlichen Realschule Vöhringen, die im Sommer 2011 in Angriff genommen worden ist, wurde 2013 weitergeführt. Der Umzug der Verwaltung ist im Herbst 2013 er- folgt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5,2 Millionen Euro. Nach der Fertigstellung im Frühjahr 2014 stehen auch Räumlichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb, wie eine Mensa und die Verteilerküche, zur Verfügung. Städtische Realschule Weißenhorn Für den Umbau und die Generalsanierung der Städtischen Realschule Weißenhorn, deren Eigentümer der Landkreis Neu-Ulm ist, hat die Regierung von Schwaben im November 2013 den vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Das Schulgebäude, 1971 errichtet, ist generalsanierungsbedürftig. Außerdem soll durch Umbaumaßnahmen, vornehmlich im Lehrer-, Verwaltungs-, Klassen- und Aufenthaltsbereich, die Schulanlage funk- tionaler gestaltet werden. Die Umbauflächen werden rund 600 m² Hauptnutzfläche umfassen. Die Gesamtkosten betragen rund 9 Millionen Euro. Der Spatenstich für die benachbarte Doppelsporthalle erfolgte am 04.04.2013. Bauherr ist die Stadt Weißenhorn; der Landkreis beteiligt sich mit 2,1 Millionen Euro an der Realisierung des 11 Millionen teuren Projektes. Zertifizierung von Kindertageseinrichtungen als „Haus der kleinen Forscher“ Seit gut zwei Jahren experimentieren Kinder in 30 Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Projektes „Haus der kleinen Forscher“. Dabei werden sie von ihren Erzieherinnen bei ihrer „Entdeckungsreise“ begleitet. So gehen sie z. B. der Frage nach, wie man verunreinigtes Wasser wieder sauber bekommt. Die Experimente sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einfachen Alltagsgegenständen durchgeführt werden können. Im Jahr 2013 wurden vier Kindertageseinrichtungen im Rahmen der „Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm“ als „Haus der kleinen Forscher“ ausgezeichnet. Die gleichnamige Stiftung hat das Ziel, naturwissenschaftliche Bildung und frühkindliche Erziehung zu fördern. Die Zertifizierung bringt deshalb die Wertschätzung der Stiftung für die pädagogische Arbeit der Kindergartenfachkräfte zum Ausdruck und ist gleichzeitig Aushängeschild und Werbung für die ausgezeichneten Einrichtungen. 56 Jahresbericht 2013 Auszeichnung des Kindergartens in Steinheim. Kultur- und Sportförderung Kultur- und Sportförderung Wolfgang Opitz Sanierung der Klosteranlage Roggenburg Laut Überlieferung gründeten die Grafen von Bibereck im Jahre 1126 das Prämonstratenserkloster Roggenburg. Durch die Säkularisation 1802 fand das reiche Ordensleben auch in Roggenburg ein Ende. 1982 erfolgte die Wiederbesiedlung durch den Prämonstratenserorden. Seither wurde die Klosteranlage Zug um Zug saniert. Darin inbegriffen waren die Klosterkirche, Klosterräume wie das Refektorium und die Bibliothek und Teilbereiche wie die Grundschule, die Gemeindeverwaltung und das Klostermuseum, für das der Orden wertvolle Exponate zur Verfügung gestellt hat. Am 08.09.2013 wurde der Abschluss der in zwei Bauabschnitten durchgeführten schwierigen, langwierigen und aufwändigen Klostersanierung (18,3 Millionen Euro) mit einem Gottesdienst und anschließender Einweihung und Segnung gefeiert. Im Rahmen der Denkmalförderung leistete der Landkreis einen Sanierungszuschuss in Höhe von 560.000 Euro. Für den 3. Bauabschnitt - die Sanierung der Außenanlagen des Klosters, welche zum denkmalpflegerischen Ensemble gehören - hat der Landkreis 2013 zudem einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000 Euro bewilligt. Sommerrefektorium des Klosters Roggenburg während der Bauarbeiten .... .... und nach der Fertigstellung. Vereinsförderung Im Investitionsprogramm des Landkreises waren für die Vereinsförderung bisher 51.130 Euro pro Jahr veranschlagt. Da der Zuschussbedarf in etwa dreimal so hoch war und weiter gestiegen wäre, stattete der Kreistag auf Antrag des BLSV-Sportkreises 8 sowie auf Empfehlung des Musikbeirats und der Sportkommission den Vereinsetat ab 2013 mit 0,1 Prozentpunkten der Kreisumlage aus. Einschließlich von Haushaltsresten standen deshalb im Jahr 2013 für die Vergabe 148.900 Euro zur Verfügung. Daher konnten die bereits anfinanzierten Projekte sowie acht Neubauprojekte der Musik-, Sport- und Schützenvereine finanziell gut bedient werden. Die Zuschussquote verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahr von 34 auf 69 Prozent. Jahresbericht 2013 57 Bildung Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur, Kloster Roggenburg Pater Roman Löschinger, Direktor Bildung, die dem Leben hilft! Nach unserem kleinen Jubiläum „Zehn Jahre Bildungszentrum“ im vergangenen Jahr ist wieder Alltag eingekehrt. Wir danken für viele sehr positive Rückmeldungen, die wir entgegennehmen durften. Ein Fest zu feiern ist schön und tut gut. Doch das Leben bewährt sich im Alltag! Unser Landkreis Neu-Ulm ist die erste Bildungsregion in Bayern. Wir gratulieren herzlich zu dieser Auszeichnung und verstehen uns als Teil dieser Initiative unseres Landrates Erich Josef Geßner. Wir sind Teil eines vielfältigen Netzwerkes und geben so vielfältige Impulse an die Menschen weiter, damit Bildung dem Leben hilft. Dort entscheidet sich gelingende Partnerschaft. Es zeigt sich im Alltag die Kraft zu erziehen. Hier klärt sich unser Leben im Einklang mit der Schöpfung. Hier erweist sich unsere Kreativität. Bildung erweist sich hier als tauglich und hilfreich! Unsere Angebote sind keineswegs alltäglich und sollen doch den Alltag gestalten helfen. Unsere Diözese Augsburg hat ein Jahr des Glaubens ausgerufen. Wir möchten mit unserem Angebot helfen, dass Glaube im Alltag Lebendigkeit erfährt. Das Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur im Kloster Roggenburg. Besondere Akzente im vergangenen Jahr Das Jahr 2013 begann im Januar mit einer äußerst sehenswerten Jubiläums-Krippenausstellung unter der langjährigen Schirmherrschaft von Landrat Erich Josef Geßner. Zum zehnjährigen Jubiläum der Krippenkunst im Kloster konnte das Ehepaar Bidell aus Illerberg zahlreiche Leihgeber mit exzellenten Kleinoden für die Ausstellung gewinnen. In den Ausstellungsräumen im Haus für Kunst und Kultur beim Kloster Roggenburg wurde die Vielfalt der regionalen Krippenkunst gezeigt. Viele Krippen eigens gebaut und gestaltet als Wurzelkrippen, alpenländische Szenen, neapolitanische 58 Jahresbericht 2013 Eröffnung der Krippenausstellung. Bildung Krippen bis hin zur schwäbischen Dorfszene waren ausgestellt. Unter den Exponaten waren viele, die noch nie in Roggenburg zu sehen waren. Im Rahmen dieser besonderen Krippenausstellung schenkte das Ehepaar Gutter aus Roggenburg dem Kloster eine große Krippenlandschaft, die durch üppige Erzählfreude besticht. Das Ehepaar Gutter hat damit nicht nur dem Kloster eine große Freude gemacht, sondern allen, die diese Tiroler Krippenkunst bestaunten. Landrat Erich Josef Geßner eröffnete die Ausstellung, die bis Maria Lichtmess zu besichtigen war, am 2. Januar. Weihbischof Florian Wörner gratulierte seitens der Diözese Augsburg zu dieser schönen Tradition der Krippenausstellungen im Kloster Roggenburg. Tiroler Krippenkunst, Geschenk der Familie Gutter aus Roggenburg. Internationale Alpenländische Krippenwallfahrt Im September war das Kloster Roggenburg das Ziel der „Internationalen Alpenländischen Krippenwallfahrt“. Gästegruppen aus der Schweiz, aus Tirol und Südtirol, Vorarlberg und Süddeutschland kamen nach Roggenburg, um für einen Tag das Roggenburger Krippenparadies zu bestaunen. Weil die Krippenvereine in der Weihnachtszeit zumeist selbst durch große Ausstellungen zu Hause gebunden sind, gehen sie alljährlich im Herbst auf Wallfahrt. Diese großartige Wallfahrt konnte unser Bemühen, den Krippen-Standort Roggenburg in ein breites Blickfeld zu rücken, bestärken, denn gerade hier bei uns verbinden sich die weihnachtliche Spiritualität der Prämonstratenser und das lebendige Volksbrauchtum der Krippenfreunde ganz vortrefflich. Rundgang bei der Krippenwallfahrt. Jahresbericht 2013 59 Bildung Mit Beginn des neuen Schuljahres 2013/2014 startete in unserem Bildungszentrum das „Modellvorhaben Lehrerabordnung an Umweltstationen“. Eine Lehrerin, die sich seit Jahren aktiv für die Umweltbildung an Schulen in unserem Landkreis engagiert, ist im Umfang einer halben Lehrerstelle für dieses Schuljahr durch das Kultusministerium an unser Bildungszentrum abgeordnet worden. Dies soll unsere Arbeit personell verstärken und den Dialog zwischen schulischer und außerschulischer Bildung vertiefen. Gleichzeitig unterstreicht es die Netzwerkarbeit im Landkreis als Bildungsregion. Dies ist eine Auszeichnung für unsere Arbeit, denn es ist die einzige Lehrerabordnung in Bayerisch-Schwaben in dieser Art. Im Herbst 2012 füllte Jan Uwe Rogge mit einem Erziehungsvortrag den großen Saal des Klostergasthofes als Auftaktveranstaltung zu einer neuen Veranstaltungsreihe im Rahmen der Bildungsregion, die nun jährlich stattfindet. 2013 sorgte im September der Buchautor Salman Ansari mit dem Thema „Rettet die Neugier!“ für ein volles Haus. Im November zog die große Kinderbuchausstellung wieder zahlreiche Familien und Schulklassen in unser Haus für Kunst und Kultur. Nach wie vor halten wir die „Pädagogik der Bettkante“, das Geschichten erzählen und (vor-)lesen für einen wesentlichen Beitrag der Sprachund Leseförderung in Familien. Bereits zum Jahresbeginn konnten wir ein großes Modellprojekt der Familienseelsorge und Familienbildung beginnen. In drei Jahren werden wir unsere Aktivitäten dieses Fachbereiches analysieren und durchdenken, 60 Jahresbericht 2013 Umweltbildung. Kinderbuchausstellung. um sie neu zu akzentuieren. Frater Lukas Sonnenmoser leistete mit seiner Diplomarbeit hier eine wichtige Grundlagenarbeit, für die wir ihm sehr herzlich danken. Im Rahmen einer Mitarbeiterklausur wurden einzelne Aspekte bereits vertieft diskutiert. Die Praxiserfahrungen anderer Träger werden in unsere Arbeit einbezogen. Familie ist immer im Wandel begriffen und bedarf stets der gesellschaftlichen Unterstützung. Die Zielschärfe dafür neu zu entdecken, ist unsere Aufgabe. Räubertag. Bildung 72-Stunden-Aktion des BDKJ Im Rahmen der ersten bundesweiten 72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Juni schuf die Katholische Landjugendbewegung Roggenburg für die Grundschule Roggenburg und das Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur beim Kloster Roggenburg ein „Grünes Klassenzimmer“. Es soll der Grundschule bei gutem Wetter als Ort für einen lebendigen Unterricht im Freien dienen und dem Bildungszentrum zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Pater Roman dankte im Rahmen der Aktion für die Unterstützung durch Landrat Erich Josef Geßner: „Ohne diese Hilfe hätte sich diese großartige Sozialaktion seit 1997 nicht so rasant verbreitet!“ Roggenburger Ökomarkt Seit 15 Jahren ist der Roggenburger Ökomarkt im Herbst die größte Einzelveranstaltung in Roggenburg. Die Aussteller zeigen eine große Bandbreite ökologischer und regionaler Produkte. Etwa 15.000 Besucher erfreuen sich am reichen Angebot des Marktes und an dem schönen Ambiente des Prälatenhofes. Normalerweise findet zeitgleich der große Aktionstag „Ohne Auto mobil“ statt. Die Bürger können an diesem Tag kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen. 2013 fiel beides leider nicht zusammen. Doch bereits im Dezember 2013 wurde aus der Sonderattraktion der Regionalbahn von Ulm nach Weißenhorn eine Alltagswirklichkeit: Roggenburg ist nunmehr ganzjährig, auch an Wochenenden, mit dem ÖPNV erreichbar. Dies ist für uns ein Quantensprung der Regionalentwicklung, den wir sehr begrüßen! Ökomarkt auf dem Gelände des Klosters. Jahresbericht 2013 61 Bildung Abschluss der Sanierung des Klostergebäudes Das wichtigste Ereignis im Kloster und Grund zu großer Freude war die Fertigstellung der langjährigen Renovierung und Sanierung des historischen Klostergebäudes in Roggenburg. Die Bauarbeiten zogen sich von 2008 bis 2013 hin. Es war die erste umfassende Renovierung der historischen Bausubstanz seit der Erbauungszeit im 18. Jahrhundert. Die nichtklösterliche Nutzung des Gebäudes seit der Säkularisation hat viele Schäden verursacht. Feuchtigkeit und Hausschwamm machten den Mauern, dem barocken Dachstuhl und allen Balkenlagen zu schaffen. Dementsprechend groß waren die Schäden im Gebäude und der Aufwand, diese Schäden zu beseitigen. Viele Einbauten mussten zurückgebaut werden. Die wertvollen Stuck- und Holzarbeiten bedurften einer einfühlsamen Renovierung. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes (Südflügel und Mittelflügel) war 2011 mit der Altarsegnung des renovierten Kapitelsaales gefeiert worden. Mit dem zweiten Bauabschnitt konnte die Sanierung des historischen Klostergebäudes abgeschlossen werden. Der dritte, noch ausstehende Bauabschnitt beinhaltet die Sanierung der Außenanlagen. Das Klostergebäude erstrahlt nun wieder in seiner ganzen barocken Schönheit. Insgesamt 18,7 Millionen Euro mussten investiert werden. Das Bistum Augsburg, der Freistaat Bayern, der Bezirk Schwaben, der Landkreis Neu-Ulm und die Gemeinde Roggenburg übernahmen mehr als zwei Drittel der Kosten. Auch der Verein der Freunde des Klosters 62 Jahresbericht 2013 Beim Festakt zur Einweihung des Klostergebäudes. Roggenburg und viele Spender und Sponsoren beteiligten sich großzügig an den Kosten. Für diese Unterstützung sind wir Roggenburger Prämonstratenser von Herzen dankbar! Der Augsburger Diözesanbischof Dr. Konrad Zdarsa segnete im Beisein von vielen Ehrengästen die renovierten Räume. Am Sponsorentag und am „Tag des offenen Denkmals“ besichtigten zahlreiche Besucher das historische Klostergebäude. Bildung Bildungsentwicklung 2013 2013 Bildungsinhalte 2012 VA VA 2013 2012 TN TN Familienbildung 329 262 6.116 8.028 Umweltbildung 271 273 24.082 29.813 Öko-Erlebnistage (mehrtägig) 121 97 2.803 2.321 Multiplikatoren-Schulungen 42 62 1.101 1.334 Fachtagungen 170 138 2.844 2.422 Kunst und Kultur 302 393 10.237 9.270 Pastorale Bildung 98 115 2.865 2.767 6 4 13.928 7.110 15 15 2.543 2.066 Ausstellungen (moderne u. volkstümliche Kunst) Roggenburger Sommer (Konzerte) Sonstige Maßnahmen Summen 0 0 0 0 1.354 1.359 66.519 65.131 Veränderung zum Vorjahr - 0,4 % 2013 Bildungsträger 2,1 % 2012 VA VA 2013 2012 TN TN Eigenveranstaltungen 724 833 44.940 41.267 Kooperationsveranstaltungen 428 363 18.341 16.646 Fremdbelegung 202 163 3.238 7.218 1.354 1.359 66.519 65.131 Summen Übernachtungsbezug VA VA TN TN mit Übernachtung 512 470 10.006 9.137 ohne Übernachtung (TV) 842 889 56.513 55.994 1.354 1.359 66.519 65.131 Summen VA = Veranstaltungen, TN = erreichte Teilnehmer Auslastungs- und Belegungsentwicklung Ein Blick in die Statistik der Bildungsentwicklung zeigt, dass wir unsere Bildungsinhalte der Familien- und Umweltbildung wie auch der Kulturarbeit anhaltend gut abdecken können. Mit 1.354 Veranstaltungen und 66.519 erreichten Besuchern haben wir die Zahlen des Vorjahres wieder erreicht. Insgesamt setzt sich der Trend zu kürzeren Aufenthalten fort, wenngleich es auch gelungen ist, einzelne Maßnahmen mit großer Teilnehmerzahl und längerem Aufenthalt auch 2013 wieder an unser Haus zu binden. Jahresbericht 2013 63 Bildung Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank Der Vorsitzende des Trägerverbundes, Landrat Erich Josef Geßner, lobte die Arbeit des Bildungszentrums jüngst mit den Worten: „Unser Bildungszentrum inspiriert mit seiner hervorragenden Arbeit jedes Jahr eine große Zahl von Menschen. Das meiste dieser guten Arbeit geschieht Tag für Tag in großem Engagement sehr still und diskret. Bildung und Lebensorientierung, Dialog und gegenseitige Stütze durch eine Wertegemeinschaft vollziehen sich leise und auf sehr sensible Weise. Dass wir dafür in Roggenburg einen guten Platz bereiten konnten, der vom Team des Bildungszentrums so hervorragend genutzt wird, freut mich sehr: Dazu herzlichen Glückwunsch an Pater Roman und sein ganzes Team!“ Diesen Dank will ich gerne erwidern und erweitern: Bildungsarbeit gelingt, wo Menschen in uns ihr Vertrauen setzen. Dass dies in solch großem Umfang geschieht, ist uns Ehre und Ansporn. Bildungsarbeit gelingt, wenn die notwendige Ausstattung gegeben ist. Am 25. März gratulierte Abt Hermann Josef Kugler Landrat Erich Josef Geßner im Rahmen der Vorstandssitzung des Trägerverbunds für das Zentrum für Familie, Umwelt und Kultur beim Kloster Roggenburg e. V. zu seinem 15-jährigen Jubiläum als Vorsitzender des Trägerverbunds. Mit großer Energie, so sagte der Abt, stelle der Vorstand die Weichen für ein gutes Gelingen im Roggenburger Bildungszentrum und vertrete es mit Freude und Nachdruck. Einmal mehr habe sich Landrat Geßner auch in diesem Amt als großer Freund Roggenburgs erwiesen. 64 Jahresbericht 2013 Dafür danke ich dem Kloster, dem Trägerverbund und allen Förderern sehr herzlich. Bildungsarbeit erfüllt auch die Bildenden, wenn immer wieder menschliche Brücken gelingen und Lebensorientierung erfahren werden kann. Als Bildungszentrum sind wir Teil eines großen Netzwerkes. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen kooperierender Verbände und Einrichtungen für diese dichte Zusammenarbeit. Es sei auch all denen herzlichst gedankt, die uns als Partner, Gruppen oder Einzelne 2013 bei den vielen Veranstaltungen begegnet sind oder uns bei Projekten unterstützt haben. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt von ganzem Herzen ein Vergelt’s Gott für ihr großes Engagement und ihren Einsatz! Die große personelle Kontinuität in der Mitarbeiterschaft ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie zeigt den Teamgedanken, den wir in unserem Haus gerne pflegen. Am 22. März würdigte Bayerns Umweltminister Dr. Huber unser Bildungszentrum als „Umweltkompetenzzentrum ersten Ranges“ und überreichte mir die Bayerische Staatsmedaille für besondere Verdienste um die Umwelt. Für unser Zentrum und das Kloster ist dies eine außerordentliche Ehre. Sie würdigt das Erreichte und ist uns Ansporn für die Zukunft. Im Namen unseres ganzen Teams sage ich herzlich dafür Dank! Pater Roman Löschinger, Direktor des Bildungszentrums Bildung Ein besonderer Dank gilt unseren zuverlässigen Partnern im Trägerverbund - dem Bezirk Schwaben, dem Landkreis NeuUlm, der Gemeinde Roggenburg und dem Kloster Roggenburg -, die das Bildungszentrum für Familie, Umwelt und Kultur nunmehr seit über zehn Jahren vertrauensvoll begleiten und in wirtschaftlicher Weise tragen. Ein stabiler Träger ist die sichere Basis, auf der alles Engagement von Geschäftsführung und Mitarbeitern aufbauen kann. Dafür sagen wir den Gebietskörperschaften und dem Kloster Roggenburg sowie ihren Vertretern im Trägerverbund ein herzliches Vergelt‘s Gott! Wir bedanken uns bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und beim Freistaat Bayern für die erteilten Förderungen. Wir danken auch allen weiteren Partnern, mit denen wir in einem starken Maß an Bildungsvernetzung kooperieren für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ferner gilt unser Dank auch allen, die uns durch Spenden und Sponsoring bei Projekten unterstützen. Angebote der Erwachsenenbildung werden gefördert durch: Wir bedanken uns bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und beim Freistaat Bayern für die erteilte Förderung. Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Als staatliche anerkannte Umweltstation in Bayern werden Umweltprojekte gefördert durch: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Als Träger des Walderlebniszentrums unser Partner für Umweltbildung: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jahresbericht 2013 65 Jugend und Familie Jugend und Familie Tilman Lassernig Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche - eine Frage des Standorts? In § 35 a Sozialgesetzbuch VIII sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche geregelt. Das Sozialgesetzbuch ist eine bundesweite Rechtsgrundlage, die die Vorbedingungen der Abweichung der „seelischen Gesundheit“ vom alterstypischen Zustand und die daraus möglicherweise folgende Teilhabebeeinträchtigung des Kindes oder Jugendlichen regelt. Die Statistik der Kinder- und Jugendhilfe für Deutschland weist seit einigen Jahren zunehmend erhebliche Differenzen im interkommunalen Vergleich bei der Quote der Inanspruchnahme der Eingliederungshilfe auf. Es steht die Frage im Raum, ob tatsächlich vor Ort die Rechtsvorschrift des § 35 a so unterschiedlich angewendet wird oder ob die Zahl der in den Kommunen lebenden jungen Menschen mit einer seelischen Behinderung so stark variiert? Die Fälle der Eingliederungshilfe sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Seit 2007 wird die Zahl der Eingliederungshilfen nach § 35 a SGB VIII im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfestatistik jährlich erfasst. Bundesweit wurden zuletzt 60.331 Fälle von am Jahresende andauernden oder im Laufe des Jahres beendeten Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche gezählt. Damit hat sich seit 2008 das Fallzahlenvolumen um knapp 40 Prozent erhöht. Auch im Landkreis hatten wir einen ähnlichen Verlauf zu verzeichnen. Die Fallzahlen haben sich von 25 Fällen in 2008 auf 55 in 2013 mehr als verdoppelt. Bundesweit zugenommen haben die Fälle sowohl im ambulanten Bereich mit 45 Prozent Steigerung als auch im stationären Bereich mit einer Steigerung um 24 Prozent. Im Landkreis Neu-Ulm fanden sehr viele Kinder 66 Jahresbericht 2013 in Pflegefamilien ein neues Lebensumfeld. Die Zahlen im stationären Bereich sind deshalb nicht so stark gestiegen. Deutlich zugenommen haben in den vergangenen Jahren die Hilfen an den Schulen. Während die Fallzahlen bundesweit von 2008 bis heute um das Zweieinhalbfache zugenommen haben; beträgt die Zunahme im Landkreis Neu-Ulm 360 Prozent. Bei dieser Art der Hilfe handelt es sich in der Regel um sog. Integrationshelfer oder Schulbegleiter, einem Typus von Kinder- und Jugendhilfeleistungen an der Schnittstelle zur Schule, der gerade in der aktuellen Debatte um Inklusion und um Steuerung und Weiterentwicklung der erzieherischen Hilfen sehr kritisch beäugt wird. Wenn man sich die Bundesstatistik einmal näher betrachtet, so fällt auf, dass es erhebliche regionale Unterschiede gibt. So schwankt die Zahl der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe von weniger als 20 Fällen pro 10.000 Kinder von 6 bis 18 Jahren in Hamburg und Schleswig-Holstein bis hin zu 50 bis 60 Fällen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Bayern. Noch krasser wird der Unterschied, wenn man sich die unterschiedlichen Zahlen einzelner Jugendämter betrachtet. So gibt es in Deutschland acht Jugendämter die keinen einzigen Fall einer Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche haben, während in einer anderen Kommune 500 Kinder und Jugendliche pro 10.000 der 6- bis 18-Jährigen eine Eingliederungshilfe erhalten. Noch ein anderer Aspekt ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Hilfen zur Erziehung zur Eingliederungshilfe. Offensichtlich besteht kein Zusammenhang zwischen einer hohen Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe und einer erhöhten Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung oder umgekehrt. Diese Zusammenhänge sind aber sehr wohl zu beobachten zwischen den einzelnen Leistungen der Hilfen zur Erziehung, also den stationären Leistungen zu den ambulanten Leistungen. Hier wird z. B. in unserem Landkreis sehr deutlich, dass der hervorragende Ausbau des Pflegekinderwesens und der ambulanten Dienstleistungen zu einem Rückgang der Fremdunterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe geführt hat. Bei der Altersstruktur gibt es jedoch in der Eingliederungshilfe klare Präferenzen. In über 70 Prozent der Jugendämter werden Eingliederungshilfen für Schulkinder von sechs bis elf Jahren eingerichtet (Landkreis Neu-Ulm: 80 Prozent). Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Schulen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung bei der Entstehung eines Bedarfs an Eingliederungshilfen haben. Die statistischen Erhebungen und die dadurch aufgetretenen regionalen Unterschiede bei den Eingliederungshilfen für junge Menschen verdeutlichen, dass die Differenzen erheblich und offensichtlich losgelöst sind von der Höhe der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung. Es spricht allerdings nichts dafür, dass das Phänomen „seelische Behinderung“ so unterschiedlich verteilt sein soll, wie dies anhand der divergierenden Quoten suggeriert wird. In Bayern leben sicher nicht dreimal so viele Kinder und Jugendliche, bei denen eine seelische Behinderung diagnostiziert wird, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Auch ist wenig vorstellbar, dass Jugend und Familie es in einigen Jugendamtsbezirken keine Kinder und Jugendlichen mit einer seelischen Behinderung gibt, während anderswo mehr als zwei Prozent der dort lebenden Kinder und Jugendlichen Hilfe in Anspruch nehmen. Unter der Voraussetzung eines einheitlichen Gesetzesvollzugs in den einzelnen Jugendamtsbezirken und der Feststellung tatsächlich vorhandener interkommunaler Unterschie- de bleibt nur die Schlussfolgerung, dass die Diagnostik und die damit verbundenen Definitionsprozesse sowie die Formen der Hilfe bei seelischer Behinderung und Teilhabebeeinträchtigung in erheblichem Maße von lokalen Besonderheiten abhängig sein müssen. Hieraus folgt eine erhebliche Herausforderung hinsichtlich der Steuerungsfähigkeit in der lokalen Kinder- und Jugendhilfe. Mit Blick auf die in jüngster Zeit viel diskutierte große Lösung, d. h. der Zusammenfassung aller Eingliederungshilfen für geistig, körperlich und seelisch behinderte Kinder unter dem Dach der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe, werden die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen noch deutlich zunehmen. Zudem wird die Jugendhilfe vor bisher unbekannte Probleme hinsichtlich der Steuerung der Hilfeprozesse gestellt sein. Eingliederungshilfen Eingliederungshilfen 2009 32 Ende 2006 wurde in New York die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Sie trat schließlich im Mai 2008 nach Ratifizierung durch 20 Vertragsstaaten in Kraft. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben die Konvention mittlerweile ratifiziert. 16 Länder haben darüber hinaus das Zusatzprotokoll unterzeichnet. In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit dem 26.03.2009 in Kraft. Die zentrale Forderung der Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft, d. h. die volle und wirksame Teilhabe und Einbeziehung in die Gesellschaft. Dies muss in ganz unterschiedlichen Bereichen, wie z. B. Schule, Arbeitsplatz, Freizeit usw. realisiert werden. Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen ist das zugrunde liegende Menschenbild. Insofern wird die Akzeptanz von Menschen mit Behinderung als Teil der menschlichen Vielfalt gefordert. 2010 2011 2012 35 48 52 2013 55 Inklusion von Kindern und Jugendlichen stellt in Deutschland neue Herausforderungen an die Art und Weise der Beschulung und an die Organisation von Jugendhilfe und Behindertenhilfe. In der Jugendhilfe sind hiervon insbesondere Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung betroffen, vor allem Kinder mit Autismus oder ADS/ADHS. Von den 55 Kindern und Jugendlichen, die im Landkreis Neu-Ulm im vergangenen Jahr Hilfe in Form von Eingliederungshilfe erhielten, benötigt mehr als die Hälfte einen Schulbegleiter und die anderen Hilfe in Form von Legasthenie- und Dyskalkulietherapie. Die Anträge auf Schulbegleitung haben in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen, auch aufgrund der Tatsache, dass die Eltern zunehmend fordern, dass ihre Kinder nicht mehr an den Förderzentren beschult werden, sondern an den ortsnahen Grund- und Hauptschulen. Diese haben jedoch nicht die erforderlichen Stundendeputate von Lehrern, um diese Kinder in die Klassen integrieren zu können. Der Landtag des Freistaates Bayern hat zwar im Jahr 2011 eine Änderung des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen beschlossen, welches die Problematik der Inklusion von behinderten Kindern in den Regelschulbetrieb lösen soll, jedoch stehen hierfür bisher immer noch keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung. Die Jugendhilfe ist deshalb gefordert, diesen Mangel durch Schulbegleiter auszugleichen, um die von der UN-Menschenrechtskonvention geforderte Teilhabe zu garantieren. Jahresbericht 2013 67 Jugend und Familie Der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz für ihr Kind Ob ab August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden auf einen Kinderbetreuungsplatz tatsächlich in vollem Umfang gewährleistet werden kann, war lange Zeit fraglich. Die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren lag im März 2011 für Westdeutschland noch bei 19,9 Prozent. Die Zahlen, wie viele Kinderkrippenplätze bis 2013 fehlen, pendelten zwischen 150.000 und 500.000, wobei auch die Einhaltung der zu erwartenden Kinderkrippenquote in den einzelnen Bundesländern äußerst unterschiedlich gehandhabt wurde. des Betreuungsgeldes zum gleichen Zeitpunkt nun positiv oder negativ auf die Gesamtbetreuungssituation auswirken wird. Ein weiteres großes Problem war der sich abzeichnende Mangel an Fachkräften. Diese werden nicht nur im Verhältnis zu ihrer Verantwortung schlecht bezahlt, sondern sind oftmals gerade in Ballungsgebieten mit erheblich überteuertem Wohnraum konfrontiert. Gesamt Weißenhorn Vöhringen Unterroth Senden Osterberg Oberroth Neu-Ulm Nersingen Kellmünz Illertissen Holzheim Roggenburg Im Landkreis Neu-Ulm wurde bereits im Kindergartenjahr 2005/2006 im Rahmen der Jugendhilfeplanung eine Bestandsaufnahme der Kinderbetreuungsplätze (Tageseinrichtungen und Tagespflege) vorgenommen und regelmäßig fortgeschrieben. Zum September 2013 ergab sich demnach für den Landkreis Neu-Ulm folgendes Bild, wie es durch die folgende Tabelle gezeigt wird. Im Vorfeld zum Stichtag am 01.08.2013 war der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz Gegenstand von vielen Sachverständigengutachten, inklusive der Frage ob sich die Einführung Elchingen Buch Bellenberg Gemeinden, Märkte und Städte im Landkreis Neu-Ulm Altenstadt Die Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für die Ausbauphase bis Ende 2013 wurde durch die Bereitstellung eines Sondervermögens von 2,15 Milliarden Euro sichergestellt. Bereits seit dem 01.01.1996 besteht für berufstätige Eltern ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren. Durch das Kinderförderungsgesetz erfolgte dies nunmehr auch zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Aufgrund der jüngsten Erweiterung des Spektrums durch die Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ soll damit der Anspruch eines jeden Kindes von Geburt an auf eine realistische Chance auf eine optimale Förderung seiner individuellen und sozialen Entwicklung geschaffen werden. Pfaffenhofen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben sich auf dem sog. „Krippen-Gipfel“ vom 02.04.2007 darauf verständigt, bis zum Jahr 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für bundesweit durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren aufzubauen. Krippenplätze im Sept. 2013 24 24 0 54 12 60 12 36 266 0 0 42 10 84 0 73 73 770 Tagespflegeplätze im Sept. 2013 3 3 1 6 3 12 1 4 130 1 1 3 4 12 1 10 5 200 U-3-Plätze gesamt im Sept. 2013 27 27 1 60 15 72 13 40 396 1 1 45 14 96 1 83 78 970 Kinder 1-3 Jahre im Jahr 2013 (Summe aller Kinder des Geburtsjahrganges 2011 und der hochgerechneten Geburtenzahlen aus 2012) 77 74 63 84 26 290 17 141 1.070 14 27 91 55 367 10 199 218 2.823 35,06 36,49 1,59 71,43 57,69 24,83 76,47 28,37 37,01 7,14 3,70 49,45 25,45 26,16 10 41,71 35,78 34,36 voraussichtliche Versorgung in Prozent 68 Jahresbericht 2013 Jugend und Familie Noch im laufenden Kindergartenjahr bis zum Juli 2014 werden in den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises weitere Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Auch sind derzeit von den 190 zur Verfügung stehenden Tagespflegeplätzen in Großtagespflegstellen und bei einzelnen Tagesmüttern nur 103 Plätze belegt. Damit konnten bisher im Landkreis alle Anfragen nach Kinderbetreuungsplätzen befriedigt werden. Mögliche Schwierigkeiten können aber dennoch jetzt und in Zukunft dadurch entstehen, dass der gewünschte Platz einer Kindertagesbetreuung und ein vorhandener freier Platz nicht am gleichen Ort sind und dadurch Fahrwege für die Eltern entstehen. Wir versuchen die Angebote so zu gestalten, dass der Wohnsitz einer möglichen Tagesmutter auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt. In der Kindertagesbetreuung in Einrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort) hat die Bayerische Staatsregierung ab Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 den Förderbetrag für Kinder im letzten Kindergartenbesuchsjahr auf 100 Euro erhöht. Die Kindergärten können diese Förderung direkt mit der Regierung abrechnen, so dass in der Regel der übliche Kindergartenbeitrag, der von den Eltern zu entrichten ist, entfällt. Für die Verwaltung bedeutet dies in diesem Bereich einen Rückgang der Anträge auf Kostenbefreiung. dung des ersten Lebensjahres des Kindes sind allerdings die Anträge für den Altersbereich von ein bis drei Jahren deutlich gestiegen. Auch konnte beobachtet werden, dass durch die Schaffung weiterer Betreuungsplätze in Einrichtungen für Kinder von ein bis drei Jahren die Zahl der Inanspruchnahme von Tagespflegeplätzen etwas zurückgegangen ist. Unter der Voraussetzung, dass vor Ort eine Kindertagesbetreuungseinrichtung geschaffen wird, nehmen die Eltern diese verstärkt an und verzichten eher auf das Angebot der Tagespflege. Durch den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nach Vollen- Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 2008 2009 Einrichtungen Tagespflege 2010 2011 2012 2013 518 625 626 605 529 552 30 83 107 109 125 103 Neue Fachkraft für Förderpflege im Fachbereich Jugend und Familie Seit Oktober 2013 ist eine weitere Sozialpädagogin im Fachbereich Jugend und Familie als neue Fachkraft für alle Förderpflegefamilien im Landkreis Neu-Ulm angestellt. Die Vermittlung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien hat sich seit vielen Jahren im Landkreis bewährt; immer mehr schwierige Kinder und auch ältere Kinder und Jugendliche wollen, sofern sie nicht in ihrer eigenen Familie leben können, dennoch in einer Familienform aufwachsen. Daher haben sich die Anforderungen an die Pflegefamilien erhöht, und weit umfangreichere Beratung ist erforderlich. Aber auch bereits vor der Vermittlung des Kindes oder Jugendlichen sind individuelle Abklärungen für dessen Förder- oder Therapiebedarf zu treffen. Das Profil der neuen Fachstelle umfasst somit neben der Abklärung des Förderbedarfes für das einzelne Kind oder den Jugendlichen eine intensive Vorbereitung der Pflegeeltern für Förderpflegekinder, die gezielte Auswahl der „richtigen“ Familie, die Anbahnung zur Aufnahme in deren Familienverbund und die Begleitung des Pflegeverhältnisses. Jahresbericht 2013 69 Jugend und Familie Um den wachsenden Bedarf an Förderpflegefamilien zu decken, wird die neue Sozialpädagogin im Zusammenwirken mit der schon bestehenden Fachstelle für Vollzeitpflege gezielte Werbung tätigen und die Weiterqualifizierung und Vorbereitung in speziellen Angeboten durchführen. Die Fachstelle dient als Bindeglied zwischen dem Sozialen Dienst des Fachbereiches Jugend und Familie und den Förderpflegefamilien. Weiterhin bleiben die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes federführend für die Bearbeitung und Gestaltung der Hilfeleistung zuständig, jedoch erhal- ten diese eine fachliche Ergänzung, wenn z. B. die Förderpflegefamilie eine spezielle therapeutische Anbindung für das Pflegekind benötigt. Hier kümmert sich dann der neue Fachdienst um mögliche Angebote und kann auch erforderliche Hilfestellungen für das Kind eigenständig anregen. Ihre Teilnahme an den Hilfeplanungen mit allen am Einzelfall Beteiligten soll die Bindegliedfunktion stärken und den Fokus noch stärker auf die speziellen Erfordernisse des Pflegekindes und die Anliegen der Pflegeeltern richten. Kinder, die nach ihrem zehnten Lebensjahr in Pflege untergebracht wer- Pflegekinder 2008 2009 70 2010 2011 2012 2013 Tagespflege 30 83 107 109 125 103 Vollzeitpflege 140 144 128 98 104 123 Sonderpflege 14 22 26 41 46 50 Jahresbericht 2013 den, werden nun schwerpunktmäßig dem neuen Fachdienst zugeordnet, da die Erfahrung zeigt, dass ab dieser Altersgruppe verstärkt eine Fülle von Problemen auftauchen, die einer gezielten Bearbeitung zugeführt werden müssen. Weil die neue Sozialpädagogin während ihres Studiums an der Dualen Hochschule in Heidenheim bereits drei Jahre den praktischen Studienanteil im Fachbereich absolvierte, hat sie bereits umfangreiche Kenntnisse erlangt und darüber hinaus im Pflegekinderfachdienst mitgewirkt. Daher ist sie vielen Pflegeeltern als kompetente Ansprechpartnerin bekannt. Jugend und Familie Hilfen zur Erziehung Seit 2008 beobachten wir einen kontinuierlichen Anstieg der Hilfen zur Erziehung in den stationären Jugendhilfeleistungen. Vor allem bei der Erziehung in Heimen hatten wir im vergangenen Jahr einen Anstieg um 48 Prozent zu verzeichnen. Bei den ambulanten Jugendhilfeleistungen kam es durch den Rückgang der Fallzahlen um 19 Prozent zu keinen Engpässen bei der Versorgung der Familien. Die Vereinbarung über die Erbringung der ambulanten Jugendhilfeleistungen mit den freien Trägern der Jugendhilfe (Jugendhilfe Seitz gGmbH, Arbeiter-Samariter-Bund und gfi, Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration) lief nach dreijähriger Laufzeit Ende des vergangenen Jahres aus. Im Rahmen einer Ausschreibung wurden neue Vereinbarungen zur Versorgung der hilfebedürftigen Familien getroffen, die Personalkontingente zur Bewältigung der anstehenden Hilfefälle beinhalten. Zukünftig wird auch ein weiterer freier Träger der Jugendhilfe im Landkreis, das Diakonische Werk Neu-Ulm e. V., diese Leistungen mit anbieten. Die Laufzeit der Verträge ist dieses Mal auf fünf Jahre ausgelegt und wird am 31.12.2018 enden. Darüber hinaus stehen dem Fachbereich Jugend und Familie auch Einzelpersonen als Honorarkräfte zur Verfügung, so dass innerhalb kurzer Zeit alle Anforderungen bearbeitet werden konnten. Seit Einführung des § 8 a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung im Bundeskinderschutzgesetz hat die Frage einer möglichen Kindeswohlgefährdung eine neue Qualität bekommen, die dazu geführt hat, dass immer mehr Kinder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden müssen. Auch in unserem Landkreis hat sich die Zahl dieser Fälle von neun im Jahre 2006 auf 38 im Jahr 2013 wesentlich erhöht. Wir sind allerdings sehr froh, dass es in den meisten Fällen gelingt, für die Kinder in ihren Familien durch Hilfe von außen einigermaßen verlässliche Bedingungen zu schaffen, die ein gedeihliches Aufwachsen der Jungen und Mädchen ermöglichen. Hilfen zur Erziehung 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Stationär 35 42 45 43 41 53 Ambulant 129 153 165 144 173 140 Jahresbericht 2013 71 Jugend und Familie Koordinierende Kinderschutzstelle im Landkreis Neu-Ulm Fachveranstaltungen Neben der Betreuung und Beratung im Rahmen „Früher Hilfen“ von Schwangeren und Eltern mit Kindern bis drei Jahren ist die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit für die Koordinierende Kinderschutzstelle sehr wichtig. Auch im Jahr 2013 organisierten die Mitarbeiterinnen daher wieder zwei Fachveranstaltungen. Im März 2013 fand eine Informationsveranstaltung zum Thema „Schwangerschaftsphantasien und ihre Bedeutung für die frühkindliche Mutter-Kind-Beziehung“ statt. Dazu lud die KoKi-Stelle gemeinsam mit den drei Schwangerenberatungsstellen im Landkreis Neu-Ulm (der Staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Landratsamt, der Katholischen Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen sowie „DONUM VITAE“) ein. Die vier Institutionen engagierten die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Mitgründerin der Babyambulanz in Freiburg sowie Psychoanalytikerin und Psychotherapeutin, Dr. med. Gisela Schleske. Fachveranstaltung der Koordinierenden Kinderschutzstelle. Rund 50 Besucherinnen, u. a. zahlreiche Hebammen, nahmen an dieser Veranstaltung teil. Im Oktober 2013 lud die Koordinierende Kinderschutzstelle (KoKi) gemeinsam mit dem Fachbereich „Schule, Kindergarten, Sport, Kultur“ alle Mitarbeiterinnen der Krippen im Landkreis Neu-Ulm zur einer Fachveranstaltung „Kinder mit einem psychisch erkrankten Elternteil“ ein. Hier referierte Susanne Kilian vom Bezirkskrankenhaus Günzburg anhand zahlreicher Beispiele über die verschiedenen psychischen Krankheitsbilder sowie über die Arbeit mit Kindern psychisch erkrankter Eltern. Ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten wertvolle Informationen mit nach Hause nehmen. Ein weiteres Angebot in der Palette der „Frühen Hilfen“ werden zukünftig die Familienpaten im Landkreis NeuUlm sein. Hier sollen Alleinerziehende und Familien ehrenamtliche Patinnen oder Paten ca. drei Stunden pro Woche als Ansprechpartner und Unterstützung bei der Kinderbetreuung, bei Behördengängen oder Bewältigung von Alltagsaufgaben hilfreich zur Seite gestellt bekommen. Die Koordinatorin hierfür nahm im September 2013 ihre Arbeit beim Arbeiter-Samariter-Bund, Kreisverband Neu-Ulm, auf und wird eng mit der Koordinierenden Kinderschutzstelle (KoKi) und anderen Stellen zusammenarbeiten. Frühe Hilfen für Familien Mit Mitteln der Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ kann die Koordinierende Kinderschutzstelle seit 2013 Familienhebammen oder Familienkinderkrankenschwestern auf Honorarbasis in Familien einsetzen. Diese Mittel sind befristet bis 2015, anschließend soll diese Hilfe über einen Fond finanziert werden. 72 Jahresbericht 2013 Jugend und Familie Beistandschaften/Pflegschaften/Vormundschaften Die seit ein paar Jahren geltenden gesetzlichen Regelungen haben zunächst dazu geführt, dass sich die Arbeitsabläufe in unserem Fachbereich deutlich verändert haben. Nach wie vor kommt bei den Frauen sehr gut an, dass wir nach Erhalt der Geburtsmitteilung eines Kindes die Frauen anschreiben und sie darüber informieren, in welcher Form 2009 Beistand 1.256 sie durch unseren Fachbereich bzw. den Beistand Beratung und Unterstützung bei der Vaterschaftsfeststellung und bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt erhalten können. gegangen ist, haben sich die Beistandschaften in den letzten Jahren etwa auf gleichem Niveau gehalten. Obwohl insgesamt gesehen die Zahl der Geburten im Landkreis Neu-Ulm in den vergangenen Jahren zurück2010 2011 2012 2013 1.227 1.256 1.170 1.175 306 442 Beurkundungen 230 245 284 Unterhalt 926 977 1.020 1.032 1.056 Jugendgerichtshilfe Seit Jahren beobachten wir in der Jugendgerichtshilfe regelmäßig, dass sich die Zahl der angezeigten Vergehen und Straftaten in einem Korridor zwischen 900 und 1.000 Anzeigen bewegt. Erstmals seit drei Jahren konnte wieder ein Anstieg auf 933 Anzeigen verzeichnet werden, welcher ausschließlich auf den Zuwachs der angezeigten Vergehen und Straftaten bei Jungen zurückzuführen ist. Im vergangenen Jahr stieg diese Zahl um fünf Prozent. Die „Qualität“ der angezeigten Straftaten und Vergehen ist allerdings bei Mädchen und Jungen unterschiedlich. Während bei 2009 Verfahren 1.042 Mädchen vor allem Straftaten und Vergehen im Zusammenhang mit Ladendiebstahl und Betrug sowie Beleidigungen, die vorwiegend in Foren des Internets stattfinden, im Vordergrund stehen, sind Jungen mehr in Delikte wie Raub, schweren Diebstahl und Körperverletzung involviert. der Stadt Ulm und dem Alb-DonauKreis gemeinsam soziale Trainingskurse und Anti-Aggressivitäts-Kurse, jeweils im Frühjahr und im Herbst, zu verstalten. Sie werden von den beiden im benachbarten Ulm ansässigen Jugendhilfeträgern OberlinHaus und „Guter Hirte“ in bewährter Weise geleistet. Die Jugendgerichtshilfe ist in jedem Fall bemüht, noch erzieherisch auf die Jugendlichen und jungen Heranwachsenden Einfluss zu nehmen. In diesem Zusammenhang gelingt es uns seit 2009, in Vereinbarungen mit 2010 2011 2012 2013 1.067 851 902 933 Mädchen 227 220 205 212 209 Jungen 815 858 646 687 724 Jahresbericht 2013 73 Soziales Tag der Blinden und Sehbehinderten Brigitte Hollmer, Jürgen Bigelmayr Ziel des traditionellen Treffens der Blinden und Sehbehinderten im Landkreis Neu-Ulm war im Jahr 2013 das 750-Seelen-Dorf Biberach bei Roggenburg. Auf dem Programm stand nach einer gemeinsamen Andacht eine Führung in der Brauerei Schmid. Landrat Erich Josef Geßner hatte wieder zum alljährlichen Tag der Blinden und Sehbehinderten eingeladen. Die Tradition geht bis ins Jahr 1982 zurück, als sein Amtsvorgänger, Altlandrat Franz Josef Schick, die Veranstaltung ins Leben rief. Der Tag begann mit der Andacht in der Pfarrkirche „St. Sebastian und St. Ottilia“. Treffender hätte der Auftakt nicht gewählt werden können, denn „die heilige Ottilia ist die Patronin der Blinden und Sehbehinderten“, erhellte Pater Johannes-Baptist vom Kloster Roggenburg, der Pfarrer von Biberach ist. Die staunenden Kirchenbesucher erfuhren auch, dass die Orgel von Braumeister Richard Schmid gespielt wurde, dessen Gäste sie im Anschluss in der Brauerei sein sollten. Dazu passte der Satz von Bürgermeister Franz-Clemens Brechtel, der in seinem Grußwort Benjamin Franklin zitierte: „Bier ist der Beweis, dass Gott uns liebt und will, dass wir glücklich sind.“ Hopfen, Hefe und Wasser“ - das sind die Zutaten. „Zeit, Liebe und Erfahrung“ - das sind die Anforderungen an den Brauer. Hinter diesen so einfach dahergesagten Begriffen verbirgt sich eine Kunst, die gelernt sein will. Hörend, riechend, schmeckend und tastend näherten sich die blinden und sehbehinderten Menschen, die von Verwandten, Freunden oder Betreuern aus dem Landratsamt begleitet wurden, dem Geheimnis des Bieres. Richard Schmid führte seine Besucher in zwei Gruppen durch seine Bierwerkstatt, in der er jährlich 100.000 Liter Bier in vier Sorten herstellt. Darunter ist auch ein sog. Kellerbier. „Das hält vier Wochen“, informierte der Hausherr. Aus der Gruppe kam prompt: „Solange hält bei mir daheim kein Kasten.“ Gelächter hallte durch die Halle. Überhaupt war die Brauereiführung eine heitere Angelegenheit. Richard Schmid verstand es, plastisch und humorvoll zu schildern, was das Auge nicht sah. Die vier Bierzutaten reichte er in Schüsseln herum, damit die sehkranken Gäste das Aroma schnuppern konnten. Die verschiedenen Bierflaschen - alle mit Bügelverschluss - ließ er sie ertasten. Frisches Bier zum Probieren floss aus dem Zapfhahn ins Glas der Gäste. Zwischendurch wartete Richard Schmid mit Anekdoten auf, wie der, dass er vor zwei Jahren bei „Wer wird Millionär?“ eine halbe Million gewonnen hätte, wenn er denn im Studio tatsächlich Günther Jauch gegenübergesessen wäre. Die 500.000 Euro-Frage lautete nämlich: Was wird in Grad Plato gemessen? (a) Intelligenzquotient; (b) Erderwärmung; (c) Stammwürze; (d) Einfallswinkel. Richtig ist (c): Stammwürze. Das wusste der Biberacher Braumeister natürlich. „Aber leider war ich nicht da“, soll heißen: Er war am falschen Ort - nämlich vor dem und nicht im Fernseher. Es war ein Tag der kurzen Wege, mussten sich die blinden und sehbehinderten Menschen, doch von der Kirche nur über die Straße führen lassen, und schon standen sie im Hof des Brauereigasthofs Schmid. Richard Schmid vermittelte seinen etwa 70 Gästen in seiner kleinen, wie er sagte, „Ein-Mann-Brauerei“ einen lebendigen Eindruck von seiner Arbeit: Sieben Dinge braucht man zum Bierbrauen zählte er auf: „Malz, 74 Jahresbericht 2013 Riechen und Tasten (von links): Landrat Erich Josef Geßner, dessen Frau Wilhelmine und Roggenburgs Bürgermeister Franz-Clemens Brechtel (ganz rechts) mit der blinden Annemarie Schmid aus Hittistetten (Zweite von rechts). Soziales Auch nicht im TV kam Peter Wischenbarth. Aber so ähnlich mag sich der Kreisarchivpfleger des Landkreises Neu-Ulm vorgekommen sein. Während sich zunächst die erste, dann die zweite Gruppe durch die engen Wege und Räume der Brauerei führen ließ, verkürzte Peter Wischenbarth der jeweils anderen Gruppe im Saal des Brauereigasthofs die Wartezeit als Erzähler. Er las aus seinem Buch „Sagen, Anekdoten und Geschichtserzählungen aus dem Landkreis Neu-UIm“ vor und erläuterte dazu sehr kundig jeweils den wahren Hintergrund, denn - so der Vöhringer Heimatforscher - „fast jede Sage hat einen historischen Kern“. Fabian Sattich, Bezirksgruppenleiter des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes, dankte Landrat Erich Josef Geßner mit herzlichen Worten für den „beeindruckenden Blinden- und Sehbehindertentag 2013 in Biberach“. Für ihn und die Mitglieder der Bezirksgruppe Schwaben-Augsburg sei die jährliche Einladung des Landkreises Neu-Ulm immer wieder ein Höhepunkt im Jahresablauf, führte er in seiner Dankansprache aus. Sein besonderer Dank galt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes Neu-Ulm für die Organisation und die Fahrund Begleitdienste. Nach vielen Jahren zum letzten Mal dabei war Günter Hock, Sozialamtsleiter des Landratsamtes, der Ende Juni 2013 in Pension gegangen ist. Wie Günter Hock in seinen Abschiedsworten sagte, denke er immer gerne an die vielen Begegnungen mit den blinden und sehbehinderten Menschen zurück, deren Lebensmut er so bewundere. Bei der Führung im Brauhaus. Im Kühlhaus (vorne von links): Angelika und Wolfgang Käppeler und Landrat Erich Josef Geßner. Ausdrucksstark: Kreisarchivpfleger Peter Wischenbarth trug im Saal der Brauereigaststätte in Biberach aus seinem Buch „Sagen, Anekdoten und Geschichtserzählungen aus dem Landkreis Neu-Ulm“ vor. Jahresbericht 2013 75 Soziales Bürgerstiftung Mario Kraft Bürger helfen Bürgern Helfen auch Sie! Bürgerstiftung Reinhold und Gabriele Dehm beschließt Weihnachtsausschüttung Die vom Landkreis Neu-Ulm gegründete Bürgerstiftung Reinhold und Gabriele Dehm verteilte zu Weihnachten milde Gaben an besonders unterstützungswürdige Bürger und Projekte. Der Stiftungsrat beschloss, insgesamt 14.008 Euro an vier karitative Organisationen und sieben bedürftige Familien bzw. Einzelpersonen aus dem Landkreis auszuschütten. Das Geld stammt aus den Vermögenserträgen der Bürgerstiftung und aus Spenden. Im Rahmen ihrer „Aktion 100.000 - Ulmer helft!“ spendete die Südwest- presse 2.500 Euro. Von der G. & H. Bihlmaier Stiftung erhielt die Bürgerstiftung eine Spende über 250 Euro und vom Bayerischen Bauernverband - Kreisverband Neu-Ulm eine Spende über 345,90 Euro. Weitere 270 Euro kamen über die Spenden von zwei Privatpersonen zusammen. Zudem erhielt die Bürgerstiftung eine Zustiftung in Höhe von 1.800 Euro. Neu-Ulm/Alb-Donau für ihr Projekt „Öffentlichkeitsarbeit und Prävention“ sowie die Hospiz-Gruppe Illertissen für ihre ambulante Hospizarbeit freuen. Das Berufliche Fortbildungszentrum (bfz) Neu-Ulm erhielt für die Durchführung von Alphabetisierungskursen für vier bleibeberechtigte Asylbewerber aus dem Landkreis Neu-Ulm insgesamt 3.528 Euro. Über je 2.000 Euro als Weihnachtspräsent durften sich der „Verein Vorfeld Bürger“ für sein Projekt „Individuelle Lernbegleitung“, die Aids Hilfe Ulm/ Die restlichen 4.480 Euro verteilte der Stiftungsrat auf insgesamt sieben hilfsbedürftige Familien bzw. Einzelpersonen. Wortweiser: Bürgerstiftung Reinhold und Gabriele Dehm Die Bürgerstiftung Reinhold und Gabriele Dehm ist eine gemeinnützige Stiftung für die Bevölkerung des Landkreises Neu-Ulm. Sie geht auf ein Vermächtnis der Ende 2005 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiterin des Landratsamtes, Gabriele Dehm, zurück. Ihr Vermächtnis war gegenüber dem Landkreis mit der Auflage verbunden, eine Stiftung zu gründen, welche ihren Namen und den ihres ebenfalls verstorbenen Bruders Reinhold trägt. Zweck der Ende 2006 vom Landkreis Neu-Ulm gegründeten Bürgerstiftung ist es, Bildung und Erziehung, die Jugend- und Altenhilfe sowie die öffentliche Wohlfahrts- und Gesundheitspflege im Landkreis Neu-Ulm zu fördern. Die Bürgerstiftung ist dazu gegenwärtig mit einem Grundstockvermögen von 200.000 Euro ausgestattet; die Zinserträge hieraus stehen für die jährlichen Ausschüttungen zur Verfügung. 76 Jahresbericht 2013 Entscheidendes Gremium ist der Stiftungsrat der Bürgerstiftung. Neben Landrat Erich Josef Geßner als Vorsitzendem gehören ihm derzeit an: Dekanin Gabriele Burmann, Dekan Markus Mattes (beide für die Kirchen), Oberstudiendirektor Dr. Martin Bader (für den Bereich Bildung und Schulen), Bürgermeister Josef Walz (für die Gemeinden) sowie als Vertreter des Kreistages Sabine Krätschmer (SPD) und Gerhard Leopold (Freie Wähler). Die laufenden Geschäfte der Stiftung führt der Stiftungsvorstand mit Kreiskämmerer Mario Kraft als Vorsitzendem und Sozialamtsleiter Burkhard Ermler als Stellvertreter. Weitere Informationen über die Bürgerstiftung finden Sie im Internet auf der Homepage der Bürgerstiftung und des Landkreises Neu-Ulm. Dort finden Sie auch die formalen Voraussetzungen für Anträge auf Unterstützung. www.buergerstiftung-landkreis-neu-ulm.de www.landkreis.neu-ulm.de Soziales Asylbewerber im Landkreis Neu-Ulm Jochen Grotz, Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht Burkhard Ermler, Soziales und Freiwilligenagentur Alexander Brett, Kaufmännisches Gebäude- und Grundstücksmanagement Im Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 bedeutet dies einen Anstieg um 63,6 Prozent. Infolge der unverändert hohen Zugangszahlen mussten auch im Jahr 2013 zahlreiche Asylbewerber im Landkreis dezentral untergebracht werden, da die von der Regierung von Schwaben vorgehaltenen Unterkunftsplätze nicht ausreichten. In den Städten Neu-Ulm, Senden und Vöhringen sowie in den Gemeinden Elchingen und Holzheim wurden daher weitere geeignete Unterkünfte angemietet und angemessen ausgestattet. Auch für das Jahr 2014 ist mit weiterhin hohen Zugangszahlen von Asylbewerbern zu rechnen. Das Landratsamt Neu-Ulm ist daher weiterhin auf der Suche nach Unterkünften. Geeignete Objekte bzw. Grundstücke dürfen der Verwaltung gerne gemeldet werden. Zum Stichtag 31.12.2013 hielten sich im Landkreis Neu-Ulm 235 Asylbewerber sowie 36 abgelehnte Asylbewerber auf, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Die im Landkreis Neu-Ulm für die Dauer des Asylverfahrens untergebrachten Asylbewerber stammen überwiegend aus den Ländern Pakistan, Syrien, Afghanistan, Irak, Serbien, Mali und Nigeria. Viele Hände greifen ineinander, wenn es im Landkreis Neu-Ulm darum geht, die große Zahl von Asylbewerbern, die die Regierung von Schwaben mit immer kürzeren Vorlaufzeiten nach Art. 6 des Aufnahmegesetzes direkt zuweist, unterzubringen und zu versorgen. Der Fachbereich „Soziales und Freiwilligenagentur“ ist im Rahmen des Vollzugs des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit der Abwicklung der gesamten Finanzierung für die Regierung von Schwaben betraut. Neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das in alleiniger Zuständigkeit über die vorgetragenen Asylgründe entscheidet, obliegt dem Fachbereich „Staatsangehörigkeit und Ausländerrecht“ die ausländerrechtliche Betreuung der Asylbewerber. Außerdem sind die Mitarbeiter dieses Fachbereichs mit der Ausstattung der Unterkünfte für die Asylanten befasst und sind Ansprechpartner vor Ort für die Asylbewerber. Der Fachbereich „Kaufmännisches Gebäude- und Grundstückmanagement“ wiederum ist für die Suche und die Anmietung geeigneter Unterkünfte zuständig, die nach wie vor dringend gesucht werden. Der Fachbereich „Soziales und Freiwilligenagentur“ zahlt den zumeist schon aufgrund des Arbeitsverbots weitgehend mittellosen Asylbewerbern die Leistungen für den Lebensunterhalt aus. Laut der jüngsten Statistik zum 31.12.2013 waren dies 271 Personen. Nicht mehr mit eingerechnet werden die ca. 50 untergetauchten Asylbewerber, die in den letzten Jahren der räumlichen Beschränkung auf den Landkreis NeuUlm zuwider diesen verlassen haben, sowie Personen, die aus anderen Gründen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) im Stadtgebiet Neu-Ulm ist voll be- legt und beherbergt 62 Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Die anderen 209 Personen wurden mittlerweile im Landkreis Neu-Ulm dezentral untergebracht. Nachdem die Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft noch mit Essenspaketen versorgt werden, erhalten sie als ergänzendes Taschengeld noch monatlich 137 Euro und zweimal jährlich Bekleidungsgutscheine über je 193,38 Euro. Auf diese Weise wird der durch das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 bestätigte Anspruch auf dieselben Regelsätze wie Hartz IVBezieher erreicht, wenn auch in seine einzelnen Bestandteile zerlegt. Da die Regelsätze aber auch Stromkosten beinhalten, die jedoch direkt vom Landratsamt getragen werden, sowie je eine Pauschale für Wohnungsinstandsetzung und Gesundheitspflege, müssen diese Anteile wiederum herausgerechnet werden. Die dezentral untergebrachten Asylbewerber dagegen dürfen ihre Lebensmittel selbst beschaffen und erhalten demnach einen monatlichen Satz von 273,21 Euro zuzüglich der o. g. Bekleidungsgutscheine. Die Einzelfallkosten sowie die Kosten für Mieten und Ausstattungen werden wie erwähnt zu 100 Prozent vom Freistaat Bayern über die Regierung von Schwaben erstattet. Dies gilt auch für die mittels Ausgabe von Krankenscheinen sichergestellte Krankenversorgung sowie eventuell anfallende Therapiekosten von Folteropfern. Nicht erstattet werden die Kosten für Personal- und Sachaufwand, da das Landratsamt Neu-Ulm hier Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrnimmt. Jahresbericht 2013 77 Soziales Asylbewerber im Landkreis Neu-Ulm nach Gemeinden/Stadtteilen zum Stand 31.12.2013: Im Ausländerrecht sind bislang für Asylbewerber keine integrationsfördernden Maßnahmen vorgesehen. Unterstützung bei der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern erhält das Landratsamt Neu-Ulm dankenswerterweise durch Ehrenamtliche, die Asylbewerber bei Behördengängen unterstützen oder erste deutsche Sprachkenntnisse vermitteln. Über die Freiwilligenagentur des Landkreises können aus einem neuen Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung staatliche Zuschüsse bis 500 Euro für ehrenamt- 78 Jahresbericht 2013 lich organisierte Deutschkurse zur Bestreitung der anfallenden Raumkosten etc. beantragt werden. Erfreulicherweise konnte die Diakonie Neu-Ulm ihr soziales Beratungs- und Betreuungsangebot, das sich bis dato nur auf die in der Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Asylbewerber bezog, inzwischen mit Hilfe der staatlichen Förderzusage auf die dezentral untergebrachten Asylbewerber ausdehnen. Im Rahmen eines Modellprojekts konnte vom bfz außerdem ein gut besuchter Deutschkurs für Asylbewerber angeboten werden. Soziales Asylbewerber im Landkreis Neu-Ulm nach Herkunft zum Stand 31.12.2013: Der Landkreis Neu-Ulm ist darum bemüht, die Asylbewerber vor Ort besser zu betreuen und auch die Gemeinden bei diesem Anliegen einzubeziehen. Erwähnenswert sei in diesem Zusammenhang die Möglichkeit für Asylbewerber, unter Vorlage des Bewilligungsbescheides des Fachbereichs „Soziales und Freiwilligenagentur“ eine Gebührenbefreiung für den Leseausweis in der Stadtbücherei Neu-Ulm zu beantragen. Die Stadtbücherei Neu-Ulm hat ein umfangreiches Repertoire an Büchern und Zeitschriften in verschiedenen Sprachen, die bis zu drei Wochen ausgeliehen werden können (u. a. in englisch, französisch, italienisch, spanisch, türkisch, russisch u.v.a.). Inzwischen konnte außerdem eine kostenlose Nutzung des städtischen Hallenbades in Neu-Ulm ermöglicht werden. Da die Fahrtkostenanteile im Regelsatz (für Asylbewerber und SGB II- bzw. SGB XII-Empfänger gleichermaßen) recht spärlich bemessen sind, sind Fahrrad-Spenden sehr willkommen. Jahresbericht 2013 79 Soziales Soziales Burkhard Ermler Vermeidung von Obdachlosigkeit Seit Jahren wird über die zunehmende Wohnungsknappheit diskutiert und darauf hingewiesen, dass es für Empfänger staatlicher Transferleistungen immer schwieriger wird, angemessenen und günstigen Wohnraum zu finden. Es macht daher Sinn darzulegen, inwieweit der Landkreis bereits dazu beiträgt, in seinem Zuständigkeitsbereich die Folgen der Wohnungsknappheit abzumildern, zumindest was die Tätigkeit des Fachbereichs „Soziales und Freiwilligenagentur“ und des Jobcenters im Landkreis Neu-Ulm betrifft. Für die Unterbringung der bereits obdachlos gewordenen Personen sind dagegen nach Art. 57 Abs. 1 Gemeindeordnung und Art. 6 LStVG die Gemeinden selbst im eigenen Wirkungskreis zuständig und in der Pflicht. Die Landkreisverwaltung verfolgt in den betreffenden Fachbereichen Soziales und Freiwilligenagentur sowie im Jobcenter das gemeinsame Ziel, den Leistungsempfängern möglichst ihren bestehenden Wohnraum zu erhalten, indem Kündigungen im Regelfall durch Direktüberweisungen der Unterkunftskosten an die Vermieter vermieden werden. Auch wird bei der Übernahme von Mietschulden mittels Darlehensgewährungen eher großzügig verfahren. Die rechtlichen Spielräume sind jedoch begrenzt. Nach § 67 SGB XII erbringt der Fachbereich „Soziales und Freiwilligenagentur“ bei besonderen Notlagen darüber hinaus Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Ein Präzedenzfall hierbei sind die Untersuchungshäftlinge und Strafgefangenen, denen auf Antrag zur Überbrückung einer kurzen Haftdauer von max. sechs Monaten die 80 Jahresbericht 2013 Unterkunftskosten, ggf. als Darlehen übernommen werden, damit sie nicht nach Verbüßung der Haftstrafe ohne Obdach dastehen. Selbstverständlich ist eine wirtschaftliche Bedürftigkeit auch hier Voraussetzung und die betreffenden Mietwohnungen sollten stets auch erhaltenswert erscheinen, also nach unseren Richtlinien angemessen sein. Auch für Personen, die unter dem sog. Messi-Syndrom leiden, übernehmen wir bei sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten zur Entrümpelung und Desinfektion der Wohnung. Schließlich fallen auch noch Suchtkranke unter diesen Personenkreis und erhalten Hilfe in Form der erwähnten Mietschuldenübernahme mit Direktüberweisung an den Vermieter. Auch werden sie möglichst an die speziellen Beratungsstellen weitervermittelt, wenn nicht gar im Rahmen einer sog. Leistungsabsprache dazu verpflichtet und auf Therapiemöglichkeiten verwiesen. Erhebliche Anstrengungen hat die Verwaltung unternommen, um im vergangenen Jahr die gemeinsamen Unterkunftsrichtlinien anzupassen und die damit verbundene Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um durchschnittlich rund zehn Prozent ab 01.10.2012 zügig in die Praxis umzusetzen. In der Folge sank nicht nur der Anteil der bei den Unterkunftskosten gekürzten Fälle um etwa die Hälfte, es durften sich auch die rund 800 bisher gekürzten Haushalte über monatlich bis zu 30 Euro höhere Leistungen freuen, was wiederum etliche Kündigungen vermieden haben dürfte. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das Preisniveau bei den Unterkunftskosten im Landkreis weiterentwickelt. Da die neuen Unterkunftsrichtlinien direkt auf den Mietspiegel Ulm/NeuUlm ausgerichtet wurden, darf mit einer Anpassung gerechnet werden, sobald hier eine Aktualisierung stattfindet. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.06.2012 die Förderung einer gemeinsamen Wohnraumpräventionsstelle des Diakonischen Werkes Neu-Ulm und des Caritasverbandes Neu-Ulm mit max. 32.000 Euro für eine halbe Stelle im Jahr 2013 beschlossen. Die Abwicklung dieser Förderung ist beim Fachbereich Soziales und Freiwilligenagentur im Rahmen der freiwilligen Leistungen des Landkreises angesiedelt. Diese werden über die Kreisumlage auch von den kreisangehörigen Gemeinden mitfinanziert, welche wiederum an einer verstärkten und stetigen Vermeidung von Obdachlosigkeit interessiert sind. Zielgruppe der Wohnraumprävention im Landkreis Neu-Ulm sind Menschen, die unmittelbar von Wohnraumverlust betroffen sind und ehemals von Wohnungslosigkeit Betroffene. Wohnungsverluste sollen verhindert und gemeinsam gezielte Hilfsmöglichkeiten erarbeitet werden. Außerdem erfolgt Beratung bei der Suche nach Alternativwohnraum. Die Präventionsstelle kooperiert u. a. mit dem Jobcenter, dem Ordnungsamt, dem Amtsgericht, dem Landratsamt und anderen Beratungsstellen. Die Hilfesuchenden erhalten Unterstützung bei der Antragstellung auf Sozialleistungen, bei der Kontaktaufnahme mit dem Vermieter, bei der Ausarbeitung eines individuellen Haushaltsplans, um Mietrückstände begleichen zu können etc. Es handelt sich um niederschwellige, aufsuchen- Soziales de Sozialarbeit. Das bedeutet, dass neben offenen Sprechstunden und vereinbarten Beratungsterminen bei Nichtherstellen des Kontakts auch mehrfache unangekündigte Hausbesuche erfolgen. Die Wohnraumpräventionsstelle hat eine hohe Akzeptanz als geeignete Anlaufstelle. Die Erfolgsquote lag bis 30.04.2012 bei 69 Prozent und war damit durchaus beachtlich. Laut Statistik des Diakonischen Werkes für 2012 wurden 123 Klienten mit 555 Kontakten betreut. Mehr als die Hälfte der Betroffenen (64) stammten aus dem Stadtgebiet Neu-Ulm. 72 Fälle waren von Obdachlosigkeit bedroht. In 33 Fällen konnte der Wohnraum gesichert und erhalten werden. Im Jahr 2013 wurden 115 Klienten mit 378 Kontakten betreut. Davon stammten 48 Personen aus Neu-Ulm. Bei 51 Hilfesuchenden ging es nur um Unterstützung bei der Suche nach angemessenem Wohnraum. 52 Fälle waren von Obdachlosigkeit bedroht, weil die Wohnung bereits gekündigt bzw. Räumungsklage anhängig oder gar Zwangsräumung anberaumt war. In 13 Fällen konnte der Wohnraum gesichert werden und in sieben Fällen eine neue Wohnung gefunden werden. 19 Fälle sind noch in Bearbeitung. Diese Zahlen zeigen auf, dass die Wohnraumprävention schon jetzt mit einer halben Stelle erfolgreich ist. Das Sozialamt bemerkt den Erfolg der Präventionsstelle bereits an den zurückgehenden sonstigen Hilfen nach § 67 SGB XII (siehe oben) als auch an der Statistik zu den Räumungsklagen, die sich seit dem Start der Wohnraumpräventionsstelle deutlich von insgesamt 78 in 2011 auf 42 im Jahr 2012 bzw. 44 in 2013 reduziert haben! Bezogen auf den Landkreis Neu-Ulm stagnieren die Zahlen in 2013, während sie hinsichtlich des Stadtgebietes Neu-Ulm nochmals merklich zurückgingen. Dieser Indikator bleibt weiterhin zu beobachten. Allerdings ist dabei zu beachten, dass viele Räumungen gar nicht Personen betreffen, die die Miete aufgrund wirtschaftlicher Not schuldig geblieben sind, sondern absichtlich, evtl. auch um Streitigkeiten mit dem Vermieter auf diesem Wege auszutragen. Diese Personen gehören somit nicht zum Kundenkreis des Fachbereichs Soziales und Freiwilligenagentur und auch nicht des Jobcenters. Da die Tätigkeit der Wohnraumpräventionsstelle bisher schwerpunktmäßig das Stadtgebiet Neu-Ulm betraf, soll der Aktionsradius der Wohnraumpräventionsstelle künftig verstärkt den gesamten Landkreis einbeziehen. Der Kreisausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 14.06.2013 nach vorhergehender Einigung und Beschlussfassung durch die kreisangehörigen Gemeinden entschieden, die Förderung der gemeinsamen, ökumenisch betriebenen Wohnraumpräventionsstelle des Diakonischen Werkes Neu-Ulm und des Caritasverbandes Neu-Ulm auf zwei Vollzeitstellen auszubauen und im Jahr 2014 mit max. 148.600 Euro zu finanzieren. Bildung und Teilhabe Die Leistungen der sog. Bildung und Teilhabe (BuT) haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 28 SGB II, 34 SGB XII, 6 b BKGG und § 6 AsylbLG und werden zentral vom Fachbereich „Soziales und Freiwilligenagentur“ bearbeitet, wenn auch in den Räumlichkeiten des Jobcenters Neu-Ulm. Die Leistungen wurden auch im Jahr 2013 stark nachgefragt. Zum Vorjahr ist eine Fallzunahme von etwa sieben Prozent festzustellen. Im Jahr 2011 wurden im Landkreis knapp 2.900 Anträge auf die einzelnen Leistungen gestellt, woraufhin es im Jahr 2012 dann bereits 5.100 Anträge wa- ren und im Jahr 2013 nun schließlich schon 5.490 Anträge sind. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) werden derzeit von rund 2.700 Kindern im Landkreis in Anspruch genommen. Die Ablehnungsquote bzgl. aller Anträge liegt bei niedrigen 3,46 Prozent. Über die Genehmigungsfähigkeit der Anträge wird in der Regel innerhalb von fünf bis zehn Arbeitstagen entschieden, abhängig von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen. Zeitkritische Maßnahmen werden priorisiert bearbeitet. Dies betrifft die Auszahlung von Teilnahmebeiträgen z. B. für Schullandheime zu dem von der Schule gesetzten Termin, auch wenn dieser teilweise sehr knapp bemessen ist. Die häufigste Leistung ist der sog. Schulbedarf. Hierbei werden vor Schuljahresbeginn im Monat August 70 Euro und im Februar nochmals 30 Euro ausbezahlt. Für SGB II-Empfänger geschieht dies aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmeregelung ohne vorherige Antragstellung, während jedoch Wohngeld-, Kinderzuschlagund SGB XII-Empfänger diese Schulbedarfshilfen beantragen müssen. Jahresbericht 2013 81 Soziales Die Leistung, die am zweithäufigsten nachgefragt wird, ist der Kostenzuschuss zum gemeinschaftlichen Mittagessen, den derzeit ca. 1.100 Kinder in Anspruch nehmen. Hierbei muss der Fachbereich mit ca. 50 Schulen und 65 Kindertageseinrichtungen abrechnen und dabei den Eigenanteil von einem Euro pro Essen in Abzug bringen. Dabei ist ein hoher Verwaltungsaufwand zu bewältigen. Sehr geschätzt werden auch die Kostenübernahmen für Schulausflüge und vor allem mehrtägige Klassenfahrten (Schullandheime), da dort die Kosten oft mehrere hundert Euro betragen können. Nach einer Gesetzesänderung ist nun auch die Erstattung von bereits bezahlten Kosten an die Eltern möglich, wenn eine vorherige Bearbeitung und Auszahlung an die Schule aus Zeitgründen nicht mehr chen Grundlagen von BuT abgedeckt werden. Wir können hier nur einen kleinen Beitrag leisten. In den Fällen, in denen jedoch Nachhilfe gefördert werden konnte (im Jahr 2013 waren es 163 Kinder), sind teilweise gute Ergebnisse erzielt worden. Die Rückmeldung von Eltern und Schulen ist meist sehr positiv. möglich war. Nachweise müssen jedoch geführt werden. Eine ebenfalls zunehmende Nachfrage ist bei der Förderung für Nachhilfe festzustellen. Hier wird häufig bereits zu Schuljahresbeginn eine Bestätigung der Schule vorgelegt, dass Nachhilfe für das gesamte Schuljahr empfohlen wird. Die gesetzlichen Vorgaben ermöglichen jedoch eine Förderung der Nachhilfe nur zur Vermeidung des Nichterreichens des Klassenzieles („Sitzenbleiben“), was grundsätzlich erst im Laufe eines Schuljahrs - und nicht bereits zu Beginn - festzustellen ist. Möglich ist eine Förderung auch für die kurzfristige Behebung einer Lernschwäche, z. B. bei Legasthenie. Es ist somit keine Nachhilfe für das gesamte Schuljahr möglich. Der Bedarf an längerfristigen Nachhilfemaßnahmen ist groß, kann aber nicht über die rechtli- Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monatlich berücksichtigt. Dies gilt für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht) und für vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie für die Teilnahme an Freizeiten. Auch diese Leistungen werden verstärkt nachgefragt. Statistische Auswertung der Anträge auf Bildung und Teilhabe Alle Bereiche zum Stand 31.12.2013 SGB II Euro SGB XII Euro KiZ *1 Euro WoG *2 Euro Gesamt Euro Asyl Verteilung 371 10 11 131 1 524 9,54 % 2.119 23 24 514 6 2.686 48,93 % 38 0 1 24 0 63 1,15 % 105 1 2 54 1 163 2,97 % 1.066 11 23 267 4 1.371 24,97 % 68 2 0 9 0 79 1,44 % Teilhabe 403 8 12 181 0 604 11,00 % Gesamt 4.170 55 73 1.180 12 5.490 100,00 % 75,96 % 1,00 % 1,33 % 21,49 % 0,22 % 100,00 % Schulausflüge Schulbedarf Schülerbeförderung Lernförderung Mittagsverpflegung Mittagsverpflegung in KiTa Prozentuale Verteilung *1 KiZ = Kinderzuschlag *2 WoG = Wohngeld 82 Jahresbericht 2013 Soziales Jobcenter Neu-Ulm Ingrid Mallon Die Steuerungsziele 2013 Maßgeblich für das laufende Geschäftsjahr 2013 waren für das Jobcenter Neu-Ulm die Steuerungsziele „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“, „Verbesserung der Integration in Erwerbsfähigkeit“ und die „Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug“. Beschrieben werden diese Zielindikatoren durch die „Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt“, die „Integrationsquote“ und die „Veränderung des Bestands an Langzeitbeziehern“. Die Ergebnisund Prozessqualität wird aus den Teilgrößen des operativen Mindeststandards sowie dem fachlichen Standard „Eingliederungsvereinbarung im Bestand“ abgebildet. Die vier Mindeststandards beziehen sich auf die Bearbeitungsdauer, „Erstberatung Ü25“, „Erstberatung U25“ und „Angebot U25“. Entwicklung der Zielindikatoren Dem Jobcenter Neu-Ulm ist es gelungen, alle Zielwerte deutlich zu steigern. In nahezu allen Zielindikatoren liegt das Jobcenter im oberen Drittel im Vergleichstyp zehn von 38 Jobcentern. Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt Rang 13/38 Integrationsquote gesamt Rang 2/38 Integrationsquote Alleinerziehende Rang 3/88 Integrationsquote U25 Rang 8/38 Integrationsquote Langzeitbezieher Rang 15/38 Bestand der Langzeitbezieher Rang 20/38 Qualitätsstandards Rang 26/38 (100,8 Prozent) Entwicklung Bestand Arbeitslose SGB II, Integrationsquote, Langzeitbezieher und Kundenzufriedenheit Entsprechend den aufgeführten Bestandszahlen hat sich seit Februar 2013 der Arbeitslosenbestand kon- tinuierlich erhöht. Erfreulicherweise war die Jugendarbeitslosigkeit nicht betroffen. Sie konnte gesenkt wer- den. Die Schwerpunktsetzung auf jüngere Leistungsbezieher zahlt sich offenbar aus. Entwicklung Bestand Arbeitslose SGB II (Januar - September 2013 im Vergleich zu Januar - September 2012) Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. 2012 1.493 1.458 1.437 1.435 1.431 1.466 1.391 1.368 1.322 2013 1.455 1.516 1.494 1.517 1.545 1.490 1.503 1.504 1.455 - 2,5 + 4,0 + 4,0 + 5,7 + 8,0 + 1,6 + 8,1 + 9,9 + 10,1 in Prozent Jahresbericht 2013 83 Soziales Entwicklung Bestand Arbeitslose U25 SGB II (Januar - September 2013 im Vergleich zu Januar - September 2012) Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. 2012 101 102 101 104 107 104 91 101 81 2013 84 86 83 89 89 89 103 86 71 - 16,8 - 15,7 - 17,8 - 14,4 - 16,8 - 14,4 + 13,2 - 14,9 - 12,3 in Prozent U25 = Erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren Entwicklung der Integrationen (JFW) JFW 2013 (14.12.2012 - 15.10.2013) eLb (JDW) eLb gesamt Integrationen (JFW) IQ Rang 3.567 997 28,0 6 575 190 33,1 8 eLb 25 bis unter 50 Jahre 1.942 681 35,1 3 eLb 50 Jahre unter älter 1.050 126 12,0 23 eLb Alleinerziehende 706 170 24,1 3 eLb Schwerbehinderte 224 31 13,9 7 eLb Ausländer 1.068 324 30,4 4 LZB 2.025 307 15,2 15 eLb unter 25 Jahre JFW = Jahresfortschrittswert JDW = Jahresdurchschnittswert eLb = erwerbsfähige Leistungsberechtigte LZB = Langzeitleistungsbezieher Schwerpunkt Betreuung der Älteren Das Jobcenter Neu-Ulm beteiligt sich an dem Projekt „BINS 50plus“. Dieses Projekt ist einer von bundesweit 78 Beschäftigungspakten, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit 2005 im Rahmen der „Perspektive 50plus“ gefördert werden. In dem Projekt wird daran gearbeitet, den älteren Arbeitslosen wieder den Anschluss in ein soziales Umfeld zu ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeiten zu erproben und in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Fuß zu fassen. Unterstützt werden sie von 17 regional verteilten Umsetzungsträgern. Es werden innerhalb der Beschäftigungspakte verschiedene Ansätze angestrebt, um den Langzeitarbeitslosen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das 84 Jahresbericht 2013 Jobcenter Neu-Ulm arbeitet unter anderem eng mit dem Bildungsträger Kolping zusammen, der bis zu 15 Teilnehmer in Vollzeitseminaren bei der Arbeitssuche unterstützt. Bewerbungscoaching, Motivationstraining, Schuldenberatung und enge Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen sind nur einige der Hilfestellungen, die die Teilnehmer erwarten. Die Langzeitarbeitslosen werden von speziell für das Projekt eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern intensiv und individuell unterstützt. Wenn Bedarf besteht auch durch die Mithilfe von kommunalen Einrichtungen und Sozialverbänden. Im Jahr 2013 konnten bisher 32 Teilnehmer mit dieser Unterstützung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einmünden. Des Weiteren besteht eine gute Zusammenarbeit mit der VH Ulm, die sich den Langzeitarbeitslosen (mindestens 24 Monate arbeitslos) mit besonders schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen annimmt. Der Fokus ist hier auf der Wiedereingliederung in ein soziales Umfeld und den regulären (Arbeits-)Alltag gerichtet. Pro Semester können bis zu 50 Langzeitarbeitslose Ü50 daran teilnehmen. Sie bekommen monatliche Einzelgespräche und können sich zudem bis zu drei Kurse in der VH Ulm aussuchen, um sich durch EDV-, Deutsch- oder Gesundheitskurse dem ersten Arbeitsmarkt wieder anzunähern. Fünf erwerbsfähige Hilfebedürftige konnten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit dieser Unterstützung aufnehmen. Soziales Deckung des Fachkräftebedarfs - Qualifizierung Im Haushaltsjahr 2013 wurden erneut wieder eine Vielzahl von beruflichen Fortbildungen bzw. Umschulungen für alle Personengruppen (Junge Erwachsene, Alleinerziehende, Personen mit Migrationshintergrund, Ältere, Coaching für Bedarfsgemein- schaften) angeboten. Für diese Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gab das Jobcenter Neu-Ulm im Jahr 2013 1.641.192 Euro aus. U. a. erfolgten Anpassungsqualifizierungen in den Branchen: Logistik, Handel, Hotel- und Gaststättenge- werbe, metallverarbeitendes Gewerbe und Pflegebereich. Mit überbetrieblichen Ausbildungsabschlüssen im Jahr 2014 bzw. 2015 wird beispielhaft die Ausbildung zum Elektroniker, Maschinen- und Anlagenführer durch das Jobcenter Neu-Ulm gefördert. Verlauf der Bedarfsgemeinschaften Trotz einer hohen Beschäftigungsquote und der guten Integrationsergebnisse des Jobcenters konnte gegenüber 2012 eine Reduzierung der Fallzahlen nicht erreicht werden. Die Zahl der Fälle im Leistungsbezug blieb auf einem hohen Niveau. Stand: 31.10.2013 Neuantragstellungen Ab dem 3. Quartal 2013 ist die Zahl der Neuantragsteller stark gestiegen. Die Ursachen einer Antragstellung und die Personenkreise der Antragsteller blieben jedoch sehr vielschichtig. Besondere Schwerpunkte waren hier nicht auszumachen. Steigende Lebenshaltungskosten (z. B. Energiekosten, Mieten) wie auch daraus resultierende zunehmende Schuldenproblematiken verstärken den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. Die zeitnahe Bearbeitung wird durch das Jobcenter sichergestellt. Sie lag deutlich unter den vorgegebenen 14 Bearbeitungstagen. Jahresbericht 2013 85 Soziales Im Vergleich zum Vorjahr 2012 zeigt sich für 2013 folgende Kostenentwicklung: Die Kundenzufriedenheit Die Wahrnehmung der Perspektive der Kunden ist für das Geschäftsjahr 2013 wie auch für das Folgejahr 2014 für das Jobcenter Neu-Ulm von hoher Bedeutung. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 konnte eine Ver- besserung von der Note 2,48 auf die Note 2,37 erreicht werden. Für eine weitere Stärkung des Kompetenzerwerbes der Vermittlungsfachkräfte im Jobcenter Neu-Ulm wird im Jahr 2014 die Beratungs- konzeption SGB II eingeführt. Ziel ist es, durch diese Maßnahme die Kundenzufriedenheit bei der strukturierten Beratung der Kunden in schwierigen Lebenslagen weiter zu erhöhen. Kunden. Der Bestand der Langzeitbezieher liegt bei 2026 Personen (Jahresdurchschnittswert 10/2013) und konnte im Vorjahresvergleich (Jahresdurchschnittswert 10/2012: 2100) um 3,5 Prozent reduziert werden. Ein weiterer linearer Abbau der Langzeitbezieher wird für das kommende Jahr unter der gleichzeitigen Berücksichtigung einer weiteren positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes angestrebt. Ausblick Die Strategie des Jobcenters Neu-Ulm liegt für das Jahr 2014 in einer weiteren Optimierung der Beratung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen, aber auch der von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten 86 Jahresbericht 2013 Soziales Freiwilligenagentur „Hand in Hand“ Burkhard Ermler, Renate Kögel Die im Frühjahr 2011 gegründete Freiwilligenagentur „Hand in Hand“ des Landkreises Neu-Ulm ist mit erweiterter personeller Ausstattung in das Jahr 2013 gestartet. Das neue Team hat das vorhandene Repertoire der Freiwilligenagentur als Vermittlungsstelle für das Eh- www.freiwilligenagenturNU.de renamt, Entwicklungsagentur für neue Projekte und Serviceagentur für Organisationen überarbeitet und weiter ausgebaut. Die Datenbank FreiNet wurde weiter aktualisiert. In Vorbereitung ist nun eine komplett neu gestaltete Homepage unter der prägnanteren Adresse www.freiwilligenagenturNU.de Sie soll interessierten Bürgern wie Organisationen ein noch qualifizierteres Informationslevel bieten, auch mit überregionalen Informationen rund ums Ehrenamt. Jahresbericht 2013 87 Soziales Mit einer Reihe qualifizierter Veranstaltungen und aktuellen Medienberichten (Presse, RegioTV, regionale Radiosender) hat sich die Freiwilligenagentur weiter etabliert. Sie wird jetzt stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen, und die angebotenen Dienstleistungen werden geschätzt. Die Basis der Beratungsarbeit bildet die individuelle Engagementberatung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die viel Zeit in Anspruch nimmt und am Ende zu einer gelungenen Vermittlung führen soll. Gekoppelt daran ist eine gute Kooperation mit den Vereinen und Organisationen und die Erweiterung des Kontaktnetzwerks, um Angebot und Nachfrage zusammenführen zu können. Das zweite Standbein sind Projektinitiativen und deren Organisation und Durchführung bzw. Werbung für Projekte in Kooperationen. Ein Überblick: Integrationsmentoren (m/w): Im Oktober startete ein neuer Kurs für Integrationsmentoren im Familienzentrum Neu-Ulm. Bereits zum 7. Mal fand die Schulung von gut integrierten Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln im Landkreis Neu-Ulm, die sich für die Vermittlung zwischen deutschen Organisationen und ihren Landsleuten qualifizieren wollten statt. Die Frauen und Männer vertraten diesmal eine besonders große Vielfalt der Herkunftsländer, nämlich Albanien, Portugal, Peru, Spanien und Türkei. Von der Integrationsbeauftragten 2008 initiiert und mit der Volkshochschule für den Landkreis Neu-Ulm realisiert, hat sich das beachtete Projekt zum Erfolgsmodell entwickelt. Die ehrenamtlich engagierten Integrations- 88 Jahresbericht 2013 mentoren sind z. B. im Sozialen Dienst des Fachbereichs Jugend und Familie gefragt wie auch in Kindergärten, Schulen und Beratungsstellen. Sie beseitigen mit ihren Sprachkenntnissen und ihrer Kompetenz aus zwei Kulturen (deutsche und Herkunft) interkulturelle Barrieren und fördern dadurch das bessere Verständnis und die Integration ihrer Landsleute. Es erweist sich als großer Vorteil für alle Beteiligten, die gesellschaftliche Teilhabe von gut integrierten Zuwanderern zu ermöglichen. Mit deren Engagement fördern sie das bessere Miteinander der im Landkreis Neu-Ulm lebenden Menschen, wovon etwa 1/5, d. h. ca. 30.000 Einwohner, andere kulturelle Wurzeln haben. Soziales Familienpaten (m/w): Im Herbst startete ein neues Projekt, für das ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden bei Alltagsaufgaben gesucht werden. Der zeitliche Umfang beträgt ca. 3 Wochenstunden pro Familienpate. Es handelt sich um eine Kooperation mit dem Fachbereich Jugend und Familie, der Koordinierenden Kinderschutzstelle (KoKi) des Landkreises Neu-Ulm und dem Arbeiter-Samariterbund Illertissen als Träger. Ziel des gemeinsamen Projektes ist es, hilfesuchende Familien mit Kindern phasenweise zu entlasten und präventiv mit angebotener Hilfe zu wirken. Lesepaten (m/w): Erwachsene lesen Kindergruppen in Kindergärten vor. Mit einer Einladung der Lesepaten zu einem „Runden Tisch“ im Juni wurde der Erfahrungsaustausch zwischen den Freiwilligen ermöglicht. Beraten wurde auch darüber, wie eine sog. Anerkennungskultur für die ehrenamtlichen Helfer gepflegt werden könnte. Das Fortbildungsangebot für aktive Lesepaten mit einem Schauspieler, der interessante Vortragstechniken vermittelte, wurde von 18 Lesepaten gerne angenommen. Jugendengagementförderung in Schulen: Schülerinnen und Schüler von Mittelschulen werden als Lesepaten (m/w) für Kindergärten geschult und vermittelt. Am Jahresende erhielten sie Urkunden und Büchergutscheine zur Belohnung. In Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt erfolgte die Vorbereitung von Veranstaltungen für das 1. Halbjahr 2014. Die angebotenen Events sollen Zivilcourage als Thema in den Blickpunkt von Jugendlichen lenken und diese mit einem „Markt der Möglichkeiten“ motivieren, sich zu engagieren. Jahresbericht 2013 89 Soziales Organisation und Durchführung von Veranstaltungen Einladung von aktiven Freiwilligen in das Landratsamt im Rahmen der bundesweiten „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“: Die Veranstaltung stellte einen Beitrag zur Aufwertung und Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement dar und wurde gerne angenommen. Qualifizierungsangebote für Freiwillige im Ehrenamt: „Fit im Ehrenamt“ war ein Seminarangebot mit Referentin für bereits aktive Freiwillige am 21.11.2013 im Landratsamt: „Bausteine für gute Gesprächsführung“ und „Chancen und Grenzen im Ehrenamt“ waren dieThemen. Veranstaltung im Rahmen der bundesweiten „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“. Projekt SeniorTrainer: Werbung von aktiven Senioren in einer Informationsveranstaltung für eine überregionale Blockschulung der Landesarbeitsgemeinschaft EFI Bayern e. V. (Erfahrungswissen für Initiativen). Zahlreiche Interessierte informierten sich über das Projekt. Die Freiwilligenagentur „Hand in Hand“ konnte bereits fünf Anmeldungen aus dem Landkreis vermitteln. Ab 2014 werden die Kursabsolventen bei der Verwirklichung von regionalen Projekten begleitet. Informationsveranstaltung im Landratsamt für das Projekt SeniorTrainer. Gewinnung von Ehrenamtlichen für Projekte der Bildungsregion Neu-Ulm „Technik und Ich“: Zielsetzung ist es, Schülerinnen und Schüler für Handwerk und Technik zu interessieren und so für Nachwuchs in diesen auf dem Arbeitsmarkt erfolgreichen Branchen zu sorgen. Technikpaten (m/w) (Handwerker, Techniker) entwickelten und verwirklichten in Arbeitsgruppen in den beteiligten Schulen mit Schülerinnen und Schülern verschiedene Werkstücke. Die fertigen Exponate wurden in einem Wettbewerb prämiert. Die Auswahl bewertete eine Fachjury. Die Preisverleihung an die stolzen Gewinner erfolgte in feierlichem Rahmen im Juli im Landratsamt. Sprachförderpaten (m/w): In Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt wurden Ehrenamtliche für das Betreuerteam der Übergangsklassen an der Uli-Wieland-Schule in Vöhringen geworben. 90 Jahresbericht 2013 Schüler und ihr Technikpate beim Wettbewerb „Technik und ich“. Soziales Integration Renate Kögel, Ingrid Vahl 4. bis 19. April: Umfangreiche Fotoausstellung im Foyer des Landratsamtes „Die kulturelle Vielfalt Bayerns“ Die ausgestellten bunten Fotos wurden von jugendlichen Teilnehmern eines Wettbewerbs des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, MdL Martin Neumeyer, eingereicht. Unter dem Motto „Die kulturelle Vielfalt Bayerns“ hatten die Hobbyfotografen die Möglichkeit, ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen. Die für die Fotoausstellung festgelegten Fragen: „Wie erlebst Du andere Kulturen in Bayern?“ oder „Wie hast Du das Bayerische in Deinem Leben aufgenommen?“ führten dann zu Bildtiteln wie z. B. „Bavarian Bratwurscht-Döner mit Sauerkraut“ oder ergaben Bilder wie eine junge Zuwanderin aus Asien im Dirndl. Die Bilder sollten den Betrachtern auch Spaß machen, was bei den Besuchern des Landratsamtes auch gelang. „Unsere Gesellschaft wird immer bunter sowie kulturell vielfältiger…“, stellt Martin Neumeyer fest. Er sieht darin eine große Bereicherung, die in den Bildern zum Ausdruck komme. Seminar „Zivilcourage“ am 24. September im Landratsamt Im Rahmen der diesjährigen „Tage der Begegnung Ulm/Neu-Ulm“ und eingebettet in die bundesweite „Interkulturelle Woche“ wurde das erfolgreiche Seminar des Vorjahres von der Integrationsbeauftragten erneut angeboten. Der Titel „Zivilcourage? - Zwischen Heldentum und Wegschauen“ - ein Training für Menschen, die sich für ein friedvolles und mutiges Miteinander entscheiden - fand erneut so große Resonanz in der Bevölkerung, dass das Seminar mit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vollkommen ausgebucht war. Dem interkulturellen Trainer, Gewaltpräventionsexperten und Anti-Agressivitäts-Trainer, Murat Sandikci, gelang es, die Besucher zu bürgerschaftlichem Engagement zu ermutigen. Seine Tipps, anderen in Krisen zu helfen, ohne sich selbst zu gefährden, wurden aufmerksam aufgenommen. In den Medien wurde über das Seminar berichtet. Der Fernsehsender Regio-TV strahlte einen Filmbeitrag aus, und in den regionalen Zeitungen erschienen einige Artikel. Wegen der großen Nachfrage wurde das Seminar am 12. November wiederholt und war mit gut 30 Teilnehmern erneut ausgebucht. Jahresbericht 2013 91 Soziales Gleichstellungsstelle Renate Kögel, Ingrid Vahl Erstellung eines neuen Gleichstellungskonzeptes (4. Fortschreibung) Vorrangiges Ziel des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ist die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, insbesondere • • durch die Erhöhung der Anteile der Frauen in Bereichen, in denen sie in erheblich geringerer Zahl beschäftigt sind als Männer, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen zu erreichen sowie durch das Hinwirken auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Gleichstellungskonzepte, die von den Dienststellen alle fünf Jahre zu erstellen sind, sollen die berufliche „Ist-Situation“ der weiblichen und männlichen Beschäftigten darstellen. Des Weiteren sollen sich daraus Ansätze für Fördermaßnahmen ent- wickeln lassen. Das Gleichstellungskonzept 2013 für den Landkreis und das Landratsamt Neu-Ulm erstellte ein Arbeitskreis, bestehend aus der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin sowie Mitarbeitern des Fachbereichs Organisation und Personal, Beschwerden und des Abfallwirtschaftsbetriebes. Gleichstellungsstelle auch in der Öffentlichkeit und trägt zur Verbesserung der Gleichstellung mit eigenen Initiativen bei, die nachfolgend näher beschrieben sind. Für den Berichtszeitraum von 2008 bis 2012 wird darin ein anhaltend positiver Trend festgestellt. Die Organisation des Landratsamtes zeigt zwar noch eine Dominanz von Männern in Leitungspositionen, aber weibliche Präsenz ist deutlich wahrzunehmen. Die Anzahl von Frauen mit besonderen Aufgabenstellungen nimmt zu. Neben den nach innen gerichteten Bemühungen um Chancengleichheit von Frauen und Männern agiert die 8. März: Internationale Begegnung am Internationalen Tag der Frau Gute Unterhaltung bot die Clownfrau Christa Mayerhofer mit ihrem kleinen Zirkus „Bella Bimba“ im Café Vorfeld INN in Neu-Ulm. 40 Frauen und ihre Kinder verbrachten einen anregenden Nachmittag miteinander und lernten sich nach dem Programm persönlich kennen. Die Einladung erfolgte durch die Gleichstellungsstelle sowie durch Gabriele Schilder, die Leiterin des Vorfeldhauses. 92 Jahresbericht 2013 Soziales 20. März: „Equal Pay Day“ - Aktionstag für Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern Neu-Ulm, der Gleichstellungsbeauftragten für den Landkreis Neu-Ulm, des Frauenbüros der Stadt Ulm und des Ulmer Frauenforums bereitete die Aktion vor. Gemeinsam mit Engagierten der Frauen-Union AlbDonau/Ulm, des Katholischen Deutschen Frauenbundes Neu-Ulm, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von Bündnis 90/Die Grünen Ulm und weiteren Organisationen wurden zwei Veranstaltungen anlässlich des internationalen „Equal Pay Day“, der seinen Ursprung in den USA hat, durchgeführt. Ein Aktionsbündnis unter Federführung der Vorsitzenden des Business and Professional Women Clubs Ulm/ Im „Club Orange’“ der Volkshochschule Ulm diskutierte eine Expertenrunde unter dem Titel „Viel Dienst, wenig Verdienst - Entlohnung in den Gesundheitsberufen“ vor interessiertem Publikum. Am 20. März ließen die Organisatorinnen während des Wochenmarkts auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz als Zeichen des Protests rote Luftballons steigen, um gegen die Lohnungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu protestieren. Die Aktion, die unter dem Motto „…das ist doch zum in die Luft gehen“ stand, wurde mit Grußworten von Neu-Ulms 3. Bürgermeisterin Christa Wanke und Bürgermeisterin Iris Mann aus Ulm unterstützt. Die Aktion fand große Beachtung in der Öffentlichkeit und in den Medien, denn Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. 25. April: Aktionstag „Boys' Day“ Zehn Jugendliche kamen auf Einladung der Gleichstellungsstelle anlässlich des bundesweiten „Boys’ Day“ ins Landratsamt. Auch in diesem Jahr bestand wieder eine Kooperation mit der Inge-Aicher-Scholl Realschule Pfuhl und der Christoph-Probst-Realschule in Ludwigsfeld. Die interessierten Schüler im Alter von zwölf bis 15 Jahren, die sich angemeldet hatten, nahmen an dem Projekttag teil. Zielsetzung der Veranstaltung ist es, junge Männer für soziale Berufsfelder zu interessieren, in denen sie gebraucht werden und derzeit gravierend unterrepräsentiert sind. Mit vielen Informationen, Arbeitsmaterialien, einem Film und einem „Schnupperpraktikum“ im Kindergarten soll ihr Interesse geweckt werden. Renate Kögel, Gleichstellungsbeauftragte (ganz rechts) mit den zehn Schülern des Boys' Day. Jahresbericht 2013 93 Soziales 7. Mai: Treffen des interdisziplinären Arbeitskreises „Runder Tisch gegen häusliche Gewalt“ Die rund 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Justiz, Polizei, Frauennotruf, Frauenhaus und sozialen Beratungsstellen befassten sich mit Stalking (Nachstellung) und InternetStalking, die inzwischen gesetzlich zu Straftatbeständen erhoben wurden. Es sind bedauerlicherweise steigende Fallzahlen festzustellen, weil Menschen persönlich, aber auch in den neuen Medien, den sozialen Netzwerken oder per EMail beleidigt, denunziert, bedroht und psychisch unter Druck gesetzt werden. Nach einer Studie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim werden fast zwölf Prozent aller Menschen in Deutschland im Laufe ihres Lebens mindestens einmal gestalkt. Mit einem Anteil von über 80 Prozent sind dabei Frauen als Opfer überrepräsentiert, während die Täter zu etwa 70 Prozent Männer sind. Viele Opfer berichten, dass sie in starkem Ausmaß verfolgt und in ihrem Leben massiv beeinträchtigt wurden. Die physischen und psychischen Auswirkungen sind für Opfer häufig erheblich und führen nicht selten zu schweren Traumata. Tipp der Fachleute: Wer im realen Leben oder im Cyberspace Opfer solcher Machenschaften wird, sollte sich auf jeden Fall an eine Polizeidienststelle wenden. Bei allen Polizeiinspektionen, nicht nur im Landkreis Neu-Ulm, sondern in ganz Bayern, gibt es spezialisierte Sachbearbeiter/-innen. Auch die Beauftragte für Frauen und Kinder beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten steht den betroffenen Personen beratend zur Verfügung Tagung der schwäbischen Gleichstellungsbeauftragten in Kempten Das jüngste Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft der schwäbischen Gleichstellungsbeauftragten fand Mitte Oktober im Kemptener Rathaus statt. Bei dem Erfahrungsaustausch haben sich Gleichstellungsbeauftragte von Augsburg bis Neu-Ulm und Lindau über ihre Arbeit abgestimmt. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer begrüßte die Teilnehmerinnen Miriam Duran (v.l., Landkreis Oberallgäu), Claudia Fuchs (Memmingen), Ilona Authried (Landkreis Oberallgäu), Verene Dengg (Kempten), Mathilde Weirather (Landkreis Augsburg), Renate Kögel (Landkreis Neu-Ulm), Helene Schumacher (Landkreis Lindau), Heike Krautloher (Ostallgäu) und Sabine Blessing (Kempten). 94 Jahresbericht 2013 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Sicherheitsrecht, Brand- und Katastrophenschutz Wolfgang Höppler Kreiseinsatzzentrale am 05.05.2013 in Betrieb gegangen Landrat Erich Josef Geßner und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg haben am 05.05.2013 in Anwesenheit von Staatsministerin Dr. Beate Merk die Kreiseinsatzzentrale des Landkreises Neu-Ulm in Betrieb genommen. Der Landkreis Neu-Ulm ist die erste Gebietskörperschaft aus dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Donau-Iller, die über eine Kreiseinsatzzentrale verfügt. Mit dem einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses vom 17.10.2008 wurden die Weichen für die Errichtung der Kreiseinsatzzentrale für den Landkreis Neu-Ulm in der Hauptwache der Feuerwehr Neu-Ulm gestellt. Hierzu wurde zwischen dem Landkreis Neu-Ulm und der Großen Kreisstadt Neu-Ulm eine Dienstvereinbarung geschlossen, in der die Aufgaben und Pflichten sowie die Kosten geregelt sind. Von den Gesamtkosten in Höhe von 295.000 Euro trägt der Landkreis rund 90.000 Euro. Erfreulicherweise wurde bei diesem Projekt der Kostenrahmen genau eingehalten. Die Kreiseinsatzzentrale übernimmt zur Bewältigung von großflächigen Schadensereignissen in Abstimmung mit der Integrierten Leitstelle DonauIller die eigenständige Abarbeitung zeitunkritischer Einsätze, wie sie beispielsweise bei Sturm, Hochwasser, Starkregen oder starkem Schneefall auftreten. Für solche Ereignisse ist die Integrierte Leitstelle nicht ausgelegt und trotz Vollbesetzung schnell überlastet. Das zeigte sich in der Unwetternacht im Juni 2012, als bei der Integrierten Leitstelle innerhalb kürzester Zeit mehr als 1.600 Notrufe eingingen. Die erste Bewährungsprobe musste die Kreiseinsatzzentrale schon kurz nach ihrer Inbetriebnahme bei den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 bestehen. Zur Entlastung der Integrierten Leitstelle wurde die Einsatzbereitschaft der Kreiseinsatzzentrale hergestellt, um zeitnah auf die Ereignisse reagieren zu können. Bei solchen Schadenslagen übermittelt die Integrierte Leitstelle über eine gesicherte Datenleitung zeitunkritische Einsätze an die Kreiseinsatzzentrale. Die speziell ausgebildeten Mitarbeiter der Kreiseinsatzzentrale koordinieren nach der Übertragung mit Hilfe einer leistungsfähigen Einsatzleitsoftware die aufgelaufenen Meldungen, die dann autark abgearbeitet werden. Hierzu wird von der Integrierten Leitstelle das notwendige Kontingent an Per- sonal, Fahrzeugen und Material an die Kreiseinsatzzentrale abgestellt. Dadurch wird die Integrierte Leitstelle entlastet und hat wieder Kapazitäten für zeitkritische Einsätze wie Brände, schwere Unfälle sowie für weitere Notrufannahmen frei. Weiterhin kann die Kreiseinsatzzentrale bei einem Großschadensereignis in Absprache mit der Integrierten Leitstelle sowie den Führungskräften oder dem Landratsamt die Einsatzleitung vor Ort unterstützen. Im Katastrophenfall kann die Kreiseinsatzzentrale für die Führungsgruppe Katastrophenschutz oder auch zur Unterstützung des Örtlichen Einsatzleiters genutzt werden. Im normalen Tagesgeschäft nutzt die Feuerwehr Neu-Ulm die Räumlichkeiten der Kreiseinsatzzentrale. Jahresbericht 2013 95 Gesundheit Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn Michael Gaßner, Stiftungsdirektor Allgemeine Rahmenbedingungen Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung Die mangelnden Refinanzierungsmöglichkeiten der Betriebs- und Investitionskosten in den deutschen Kliniken erreichten im Jahr 2013 einen neuen Höhepunkt. Nahezu jede zweite Klinik schrieb rote Zahlen. Um der drohenden Unterfinanzierung der Kliniken in Deutschland erfolgreich zu begegnen, legte die Regierungskoalition als finanzielle Soforthilfe daher am 22.03.2013 ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung vor. In diesem Eckpunktepapier wurde unter anderem geregelt, dass alle Kliniken pro Fall einen Versorgungszuschlag erhalten sollten. Zudem wurde eine anteilige Mitfinanzierung der Tarif- löhne ab 2014 bis zum vollen Orientierungswert aufgrund der steigenden Verhandlungsobergrenzen zugesichert, da die Steigerung der Landesbasisfallwerte nicht mehr mit den Tarifsteigerungen in Einklang gebracht werden konnte. Des Weiteren sah das Eckpunktepapier finanzielle Unterstützungen vor, um den pflegerischen und ärztlichen Beruf attraktiv zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk wurde hierbei auf das Thema Hygiene gelegt. Hier wurden zusätzliche finanzielle Mittel zur Fort- und Weiterbildung bereitgestellt. Ebenso wurden Neueinstellungen von qualifizierten Hygienefachkräften, mittels eines Zuschlages auf das Gesamtbudget, finanziell unterstützt. Für das Jahr 2013 ergab sich somit ein Landesbasisfallwert (bezeichnet den Betrag, der bei der Berechnung der Fallpauschalen zugrunde gelegt wird) in Höhe von 3.090,00 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 1,26 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert (3.051,50 Euro). Trotz dieser positiven Ansätze bleibt jedoch festzuhalten, dass die Erhöhung des Landesbasisfallwerts noch immer deutlich unter den für die Kliniken relevanten und effektiv zu tragenden Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich bleibt. Tarifergebnis 2013 für Klinikärzte ohne Streik Mit dem Ablauf des bestehenden Tarifvertrages zwischen kommunalem Arbeitgeberverband und Marburger Bund als Interessensvertreter der Krankenhausärzte (TV-Ärzte VKA/ Marburger Bund) zum 30.04.2013 und der Befürchtung drohender Streiks in den deutschen Krankenhäusern kam es am 06.03.2013 überraschend zu einer Tarifeinigung. Der gemeinsame Tarifabschluss umfasste dabei nachfolgende Eckpunkte: • • • 2,6 Prozent Entgelterhöhung ab Januar 2013. 2,0 Prozent Entgelterhöhung ab Januar 2014. Neustaffelung des Urlaubsanspruchs nach Berufserfahrung: Bis sechs Jahre Berufserfahrung bleibt der Urlaubsanspruch auf 29 Tage bestehen, ab dem siebten Jahr steigt der Urlaubsanspruch auf 30 Tage. Zudem bleibt der Anspruch auf zwei Zu- satzurlaubstage bei geleisteten 288 Bereitschaftsdienststunden bestehen. • • Neubewertung des Freizeitausgleichs für geleistete Bereitschaftsdienste: Für geleistete Bereitschaftsdienste, die in die gesetzliche Ruhezeit fallen, erhöht sich der Anspruch auf Freizeitausgleich auf bis zu 100 Prozent. Laufzeit: 23 Monate bis zum 30.11.2014. Wirtschaftsplan 2013 Der Wirtschaftsplan 2013 der Kreisspitalstiftung Weißenhorn umfasste ein Volumen von rund 90,29 Millionen Euro und stellte damit eine neue Höchstmarke für die Kliniken im Landkreis Neu-Ulm auf. Mit dieser 96 Jahresbericht 2013 erneut beeindruckenden volkswirtschaftlichen Leistungsgröße im Bereich der kommunalen Haushalte bekennt sich der Landkreis Neu-Ulm klar zur kommunalen Trägerschaft der Kliniken. Der Erfolgsplan belief sich auf rund 74,59 Millionen Euro und beinhaltet den großen Ausgabenblock der Personal- und Sachausgaben. Die Ausgaben des Vermögensplanes machten 2013 rund 15,7 Millionen Euro aus. Gesundheit Hier sind insbesondere auch Investitionsausgaben im Baubereich, insbesondere für den Neubau des Bettenhauses „Südwest“ der Donauklinik Neu-Ulm zu nennen, die auch in diesem Jahr wieder einen Schwerpunkt bildeten. Bei den Personalaufwendungen wirkten sich insbesondere die Tarifabschlüsse 2013 auf die Wirtschaftsplanung aus. Die Sachausgaben waren auch 2013 gekennzeichnet von über- proportional steigenden Sachkosten. Die Finanzierung auf der Basis leistungsorientierter DRGs (Fallpauschalen) fordert von den Kliniken ständig marktwirtschaftliches Denken und Handeln. Der Ausbau der eigenen Marktposition ist für den wirtschaftlichen Erfolg auch zukünftig unabdingbar. Ein ausgeglichenes Betriebsergebnis für alle drei Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn ist und bleibt die Maxime. Dies ist aber nur bei einer Gesamtbetrachtung über alle drei Kliniken mit internen Verrechnungen möglich. Elementar hierfür wird neben der Maximierung von Erlösen durch Ansiedlung neuer Schwerpunkte vor allen Dingen auch die stetige Analyse und Optimierung von Prozessabläufen und dahinter liegenden Kostentreibern sein. Unter diesem Aspekt ist jede Entscheidung zu sehen. Weiterhin hohe Patientenzahlen in den Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn Im Jahr 2013 stiegen die Zahlen der behandelten Patienten erneut an. Insbesondere an der Donauklinik Neu-Ulm machten sich die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Betriebseinschränkungen in steigenden Patientenzahlen positiv bemerkbar. Insgesamt wurden im Jahr 2013 20.598 stationäre Patienten und knapp 46.630 ambulante Patienten in den Kliniken behandelt. Damit nahm rechnerisch erneut mehr als jeder dritte Kreisbürger einmal in 2013 die Hilfeleistung in einer der drei Landkreiskliniken in Anspruch. Dieser Zuspruch bestätigt die erfolgreiche Umsetzung des Klinikstrukturprogramms und bestärkt uns darin, weiter an einer wohnortnahen, mit Schwerpunkten ausprägten Kliniklandschaft im Landkreis NeuUlm festzuhalten und den einge- schlagenen Weg durch Etablierung weiterer zusätzlicher Schwerpunkte fortzusetzen. Besonders erfreulich ist, dass der Landkreis Neu-Ulm im Jahr 2013 eine ansteigende Geburtenzahl verzeichnete. In der Donauklinik NeuUlm kamen 562 Kinder zur Welt und in der Illertalklinik Illertissen wurden 654 Kinder geboren. Erfolgreiche Rezertifizierungen in den Kliniken der Kreisspitalstiftung Die Kliniken der Kreisspitalstiftung bekennen sich seit Jahren zur höchstmöglichen Qualität in der Behandlung ihrer Patienten. Die Kliniken werden daher regelhaft durch den TÜV Süd nach DIN EN ISO 9001 in ihrer Qualität überprüft und zertifiziert. Im Jahr 2013 konnten dabei alle drei Kliniken ihre bestehenden Qualitätssiegel erneut in einer erfolgreichen Rezertifizierung bestätigen. Ebenso wurden für den Bereich Umweltmanagement mittels Zertifikat vorhandene Qualitätsstandards erfolgreich nachgewiesen. Investitionen in modernste Medizintechnik Den Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn ist es ein großes Anliegen, ihren Patienten neben der unabdingbaren menschlichen Fürsorge und Zuwendung bei der Behandlung auch den größtmöglichen medizinischen Fortschritt zu bieten. Aus diesem Grunde gab es auch im Jahr 2013 neben bedeutsamen Einzelinvestitionen eine Vielzahl von größeren und kleineren Erneuerungen und Verbesserungen. Beispielhaft seien genannt: die Beschaffung eines Arthroskopieturms (Stiftungsklinik Weißenhorn), die Erneuerung von Reinigungs- und Desinfektionsautomaten in der Zentralsterilisation (Donauklinik Neu-Ulm) und die Umstellung auf die neueste Gerätetechnologie in der Endoskopie (Stiftungsklinik Weißenhorn). Jahresbericht 2013 97 Gesundheit Stiftungsklinik Weißenhorn Fortsetzung der baulichen Sanierungsarbeiten im Altbau Neben den Abschlussarbeiten des 3. Bauabschnittes an der Stiftungsklinik Weißenhorn begann die Sanierung der letzten, noch im Altbau befindlichen Patientenzimmer. Die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2014 vorgesehen. Um die Wartezeiten an den Aufzügen zu verkürzen ist zudem geplant, im Jahr 2014 einen separaten Besucheraufzug einzubauen. Vorbereitende Maßnahmen sind bereits erfolgt. Inbetriebnahme eines Angiographiearbeitsplatzes Die Ausweitung des Leistungsspektrums sowie die konstant hohen und weiterhin zunehmenden Patientenzahlen im Fachbereich Kardiologie machten den Einbau eines weiteren Angiographiearbeitsplatzes unabdingbar. Nach Abschluss dieser millionenschweren Investitionsmaßnahme stehen der Stiftungsklinik Weißenhorn damit zwei topmoderne Leistungsein- heiten zur Behandlung von Herzerkrankungen zur Verfügung. Die neue Behandlungseinheit verfügt dabei zusätzlich über einen elektrophysiologischen Arbeitsplatz zur Therapie von Herzrhythmusstörungen. Durch die Vorhaltung einer zweiten Arbeitseinheit und der 24-stündigen ärztlichen Verfügbarkeit ist die Stiftungsklinik Weißenhorn jederzeit in der Lage, eine akutmedizinische, kardiologische Notfallversorgung durchzuführen, und dies unabhängig von schon laufenden Behandlungen. Neben der Investition in die neue Gerätetechnik wurden zudem bereits bauliche Voraussetzungen geschaffen, um hier mögliche zukünftige Anforderungen (z. B. im Bereich der Hygiene) schon vorab zu erfüllen. Neues Katheterlabor in Weißenhorn. Von links: Chefarzt Dr. Joachim Kamenz, Landrat Erich Josef Geßner, Ltd. Oberarzt Dr. Georg Großmann, Stiftungsdirektor Michael Gaßner. Ausbau der Kooperationen zwischen dem Medizinischen Versorgungszentrum und niedergelassenen Ärzten im Bereich Nuklearmedizin Die ohnehin schon bestehende Gerätegemeinschaft zwischen dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) der Kreisspitalstiftung Weißen- 98 Jahresbericht 2013 horn und einem niedergelassenen Nuklearmediziner wurde zum Jahreswechsel dahingehend intensiviert, dass das MVZ den Praxisbetrieb des Nuklearmediziners übernahm und dieser nun als angestellter Facharzt weiterhin für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht. Gesundheit Illertalklinik Illertissen Sanierung des Altbaus Die Sanierung des Altbaus wurde auch im Jahr 2013 fortgeführt. Der Umbau der Räumlichkeiten für die belegärztliche Praxis der Gynäkologie/Geburtshilfe im Erdgeschoss des Altbaus schreitet kontinuierlich voran. Die Räumlichkeiten werden dabei auf den aktuellen brandschutztechnischen Stand gebracht. Die Fertigstellung ist für Frühjahr 2014 vorgesehen. Zudem wurde in Abstimmung mit der katholischen Pfarrgemeinde „St. Martin“ die bauliche Erneuerung der Krankenhauskapelle auf den Weg gebracht. Illertalklinik Illertissen - Altbau. Illertalklinik Illertissen - Altbau Innenansicht. Krankenhauskapelle. Erfolgreiche Rezertifizierung der Geriatrischen Rehabilitation Die von Seiten des Gesetzgebers vorgesehene Zertifizierung der Abteilung Geriatrische Rehabilitation an der Illertalklinik Illertissen gemäß den Richtlinien der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) konnte bereits im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen werden. Wegen des hohen Stellenwerts der Geriatrischen Rehabilitation an der Illertalklinik hat die Klinik den TÜV Süd als unabhängige Prüfinstanz im Jahr 2013 ohne Prüfpflicht mit einer erneuten Überprüfung der Abläufe beauftragt. Hierbei wurden erneut alle Vorgaben für eine qualitativ hochwertige Versorgung erfüllt. Damit wies die Geriatrische Abteilung an der Illertalklinik Illertissen einmal mehr ihre hohe Kompetenz bei der Behandlung älterer Patienten nach und bleibt hierbei führend im gesamten Landkreis Neu-Ulm. Jahresbericht 2013 99 Gesundheit Donauklinik Neu-Ulm Eröffnung einer Hauptfachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe Die Donauklinik Neu-Ulm plant für das Jahr 2014 eine neue Hauptabteilung „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“. Alle notwendigen Voraussetzungen dazu sind im Jahr 2013 geschaffen worden. Die neue Hauptabteilung wird voraussichtlich zum 01.04.2014 in Betrieb genommen. Die Leitung übernehmen die Chefärzte PD Dr. med. Andreas Reich und PD Dr. med. Dominic Varga. Bisher erfolgte die Versorgung in den Berei- chen „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ durch zwei niedergelassene Frauenärzte, die an der Donauklinik als Belegärzte tätig sind. Da einer der Belegärzte seine Tätigkeit im Sommer 2014 altersbedingt beenden wird, entschied sich die Kreisspitalstiftung Weißenhorn nach einem positiven Beschluss des zuständigen Gremiums, eine neue Hauptabteilung „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ an der Donauklinik aufzubauen. Die beiden neuen Chefärzte kommen vom Universitätsklinikum Ulm. PD Dr. Andreas Reich leitete dort das Zentrum für Urogynäkologie und Beckenbodenchirurgie. PD Dr. Dominic Varga war Leiter des Bereichs Pränatale Medizin. Neben den beiden Chefärzten werden auch weitere erfahrene Fachärzte ihre Tätigkeit aufnehmen. Dr. med. Robert Jederan wird weiterhin als Belegarzt an der Donauklinik tätig sein. Von links: Stiftungsdirektor Michael Gaßner, PD Dr. med. Dominic Varga, PD Dr. med. Andreas Reich, Landrat Erich Josef Geßner. Nachfolgeregelung Chefarzt Anästhesie Der langjährige Chefarzt der Anästhesieabteilung der Donauklinik in Neu-Ulm, Dr. med. Nenad Mihanovic wird Mitte des Jahres 2014 in den Ru- hestand gehen. Nach erfolgtem Stellenausschreibungsverfahren konnte aus einer Vielzahl höchstqualifizierter Bewerber Ende des Jahres 2013 ein Nachfolger gewonnen werden, der im späten Frühjahr 2014 seine Tätigkeit aufnehmen wird. richtlinien und infolge einer vorausschauenden Planung sowie dem Engagement aller Beteiligten konnte die Maßnahme innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, ohne dass es zu wesentlichen Einschränkungen im klinischen Betrieb kam. Die Maßnahme umfasste ein Kostenvolumen von rund 130.000 Euro. Erneuerung des OP-Fußbodens Die starke Inanspruchnahme der OP-Fachabteilung der Donauklinik machte eine Erneuerung des OP-Fußbodens notwendig. Unter Berücksichtigung höchster Hygiene- 100 Jahresbericht 2013 Gesundheit Fortschreibung des Bauabschnitt 4, Ersatzneubau Bettenhaus „Südwest“ Nachdem der Rohbau für den Neubau des Bettenrundlings im Jahr 2012 erstellt worden war, folgten im Jahr 2013 die weiteren Ausbauarbeiten für das Bettenhaus „Südwest“. Der Neubau wird zwei Pflegestationen mit je 33 Betten und die Bereiche Prosektur, Labor, Physikalische Therapie sowie Räumlichkeiten für die Verwaltung beinhalten. Im Untergeschoss des Neubaus wird die zentrale Apotheke mit integriertem Logistikzentrum für alle drei Kliniken der Kreisspitalstiftung untergebracht. Neben den notwendigen Planungen für alle Gewerke mussten auch umfangreiche Ausschreibungen mit passenden Leistungsspezifikationen auf den Weg gebracht und umgesetzt werden. Wesentliche Einzelleistungen waren: das Anbringen von Innen- und Außenfassade, das Erstellen der Trockenbauwände, Bodenbelagsarbeiten oder Aufstellen der Einbaumöbel. Aber auch die Feinarbeiten für die Heizung, die Lüftung sowie die Elektronik waren durchzuführen. Breiten Raum nahm fachlich und technisch der Einbau des Isolators im Bereich der neuen Zentralapotheke im Untergeschoss ein. Die Festeinbauten für die zwei Pflegestationen im Schwesternstützpunkt sowie im Labor sind weitgehend abgeschlossen. Es folgen die Ausstattungen mit losem Mobiliar für die Stationen, die Physikalische Therapie und die Verwaltung. Der über 20 Millionen Euro teure Neubau trägt den neuesten Erkenntnissen im Krankenhauswesen Rechnung und wird allen Anforderungen einer zukunftsorientierten Patientenversorgung gerecht. Mit der Fertigstellung des Bettenrundlings im März 2014 nach nur rund 30 Monaten Bauzeit ist die Sanierung der Donauklinik beinahe abgeschlossen. Die Gesamtsanierung der Donauklinik Neu-Ulm wird mit der noch anstehenden Sanierung des Zapfenbaus (Verbindungsbau vom BA 4 zum Hauptverkehrsknoten) schon bald ihren Abschluss finden. Das Team der Physikalischen Therapie an der Donauklinik Neu-Ulm. Donauklinik Neu-Ulm mit Bettenhaus Ansicht Süd-Ost. Bettenhaus Ansicht Süd-West. Jahresbericht 2013 101 Gesundheit Öffentlicher Gesundheitsdienst Dr. Martin Küfer Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat die Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung des Landkreises Neu-Ulm zu schützen und zu verbessern. Dazu wird die gesundheitliche Lage beobachtet und bewertet. Anhand der Erkenntnisse kann der ÖGD beraten und aufklären sowie die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Das Team des ÖGD besteht aus fünf Ärztinnen und Ärzten, drei Hygienekontrolleuren, drei Sozialmedizinischen Assistentinnen sowie drei Sozialpädagoginnen. Sechs Mitarbeiterinnen im Verwaltungssekretariat unterstützen die Arbeit. Schwerpunkte des ÖGD sind Infektionsschutz, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Hygiene in medizinischen Einrichtungen, Trinkwasserhygiene, Badewasserhygiene, medizinische Begutachtung sowie die Gesundheitsförderung und Prävention. Schutz vor Infektionskrankheiten Vorbeugemaßnahme Nr. 1 ist die Schutzimpfung Impfungen zählen zu den einfachsten und wirkungsvollsten Maßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten. Der ÖGD am Landratsamt Neu-Ulm empfahl beim Bayerischen Impftag am 12.06.2013 insbesondere Jugendlichen und Erwachsenen, ihren Impfschutz überprüfen zu lassen. Das Motto lautete: „Schützen Sie sich - und andere“. Fragen zum Thema Impfen beantworteten die Ärztinnen und Ärzte des ÖGD NeuUlm an einem Infostand im Foyer des Landratsamtes Neu-Ulm. Die Steigerung der Impfquoten bei Kindern ist nicht nur Zahlenspielerei. Der Erfolg zeigt sich daran, dass Masern, Mumps, Windpocken oder Keuchhusten bei Kindern immer Das Ärzteteam des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Neu-Ulm beim Bayerischen Impftag. Von links: Dr. Martin Küfer, Dr. Stephanie Kurz, Christian Nikolov, Beate Sauer. 102 Jahresbericht 2013 seltener werden. Impflücken bei Jugendlichen und Erwachsenen führen allerdings dazu, dass diese Krankheiten nun in höherem Alter auftreten und schwerer verlaufen. Allein in Bayern sind 2013 fast 800 Personen an Masern erkrankt, die meisten davon in Oberbayern. Im Landkreis Neu-Ulm erkrankte 2013 nur eine Person an Masern. Gesundheit Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Schulanfänger sind immer besser geimpft Der Impfschutz der Kinder hat sich weiter verbessert. Bei der Schuleingangsuntersuchung, die von Oktober 2012 bis Juni 2013 in den Kindergärten im Landkreis stattfand, ermittelten die Sozialmedizinischen Assistentinnen des ÖGD die Impfquoten. Von 1.768 Mädchen und Buben im Alter von fünf bis sieben Jahren konnten bei 1.584 die erforderlichen Angaben aus den Impfbüchern entnommen werden. Gegen Wundstarrkrampf, Diphtherie, Keuchhusten und Kinderlähmung sind mehr als 95 Prozent der ABCSchützen geimpft. Zwischen 90 und 95 Prozent liegen die Impfquoten bei Haemophilus influenzae Typ b, Hepatitis B, Mumps und Röteln. 96 Prozent der Schulanfänger sind ein Mal gegen Masern geimpft, die wichtige zweite Masernimpfung haben allerdings nur 92 Prozent erhalten. Der Landkreis Neu-Ulm nähert sich aber auch bei der zweiten Masernimpfung dem Ziel einer 95-prozentigen Impfquote. Erfreulich ist, dass die Impfquoten bei Pneumokokken und Meningokokken innerhalb nur eines Jahres deutlich auf 82 Prozent gesteigert werden konnten. Gegen Windpocken sind 61 Prozent geimpft, gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis knapp ein Drittel der Kinder. Hygiene in medizinischen Einrichtungen Länderübergreifendes Netzwerk plant Strategien zum Umgang mit multiresistenten Erregern (MRE) Bis zu 40.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland, weil sie sich mit multiresistenten Erregern (MRE) infiziert haben. MRE sind Bakterien, die von verschiedenen Antibiotika nicht mehr abgetötet werden. Das bedeutet für viele Patienten vermeidbares Leid, eingeschränkte Therapiemöglichkeiten mit mehr Nebenwirkungen sowie dadurch einen verlängerten und schweren Krankheitsverlauf. MRE betreffen alle Einrichtungen des Gesundheitswesens und lassen sich nur durch den gemeinsamen Einsatz aller Beteiligten eindämmen. Daher wurde in der Region Ulm/ Neu-Ulm bereits im November 2012 ein länderübergreifendes „Netzwerk Multiresistente Erreger“ gegründet, das seitdem halbjährlich zum Erfahrungsaustausch einlädt. Veranstalter sind der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) des Landkreises NeuUlm, der Fachdienst Gesundheit im Landratsamt Alb-Donau-Kreis sowie die Sektion Klinikhygiene am Universitätsklinikum Ulm. Weitere Teilnehmer sind u. a. Hygienebeauftragte regionaler Krankenhäuser und Pflegeheime, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Vertreter der Rettungsdienste. Die beiden Treffen im Jahr 2013 waren mit jeweils 40 Teilnehmern gut besucht. Schwerpunktthema der ersten Veranstaltung am 17.04.2013 im Landratsamt Alb-Donau-Kreis war das Vorgehen gegen MRE in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen. Wichtigste Maßnahme im Vorgehen gegen multiresistente Erreger ist eine gute Basishygiene in den Einrichtungen, vor allem eine sorgfältige Desinfektion der Hände. Der Meinungsaustausch zeigte, dass die Hygiene in den Einrichtungen sehr ernst genommen wird. Das zweite Treffen am 27.11.2013 im Landratsamt Neu-Ulm beschäftigte sich mit dem Vorgehen beim Transport von Patienten mit MRE. Die Teilnehmer diskutierten, wie die Informationen über die notwendigen Hygienemaßnahmen von einer Einrichtung zur anderen am besten weitergegeben werden. Die Veranstaltungen werden von allen Teilnehmern als sehr hilfreich bewertet und daher im Jahr 2014 fortgesetzt. Jahresbericht 2013 103 Gesundheit Bürgerinformation beim Erlebnistag Hygiene im Ulmer Stadthaus • • Händehygiene im Alltag. Woher kommen die multiresistenten Keime? Braucht es bei Schnupfen Antibiotika? Leben mit MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus). An Infoständen beantworteten Experten Fragen zu sauberem Trinkwasser und gesunder Ernährung. Der Öffentliche Gesundheitsdienst stellte seine Arbeit vor und erklärte, wie Krankenhäuser und Pflegeheime hygienisch überwacht werden. Der Tag war aber auch für Kinder ein besonderes Erlebnis. Spielerisch lernten die Kleinsten von einer Clownin, wie einfach Händewaschen ist. Dazu malten sie Bilder aus, die zeigten, wann sie sich die Hände waschen sollten, wie etwa nach dem Streicheln von Tieren. Auch die Belohnung fehlte nicht: Wer am Glücksrad drehte, konnte sich einen Gewinn abholen. 104 Jahresbericht 2013 14043_UK-Ulm.jpg Erlebnistag Hygiene „Erlebnistag Hygiene“ am 1. März 2013 im Stadthaus Informieren, Diskutieren, Mitmachen zum Thema: Resistente Keime – unsere unsichtbaren Nachbarn v.l.n.r Dr. Martin Küfer, Leitender Medizinaldirektor Geschäftsbereichsleiter Öffentlicher Gesundheitsdienst; Dr. Theodor Gonser, Gesundheitsamt Stadt Ulm; Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm; Prof. Dr. Heike von Baum, Sektion Klinikhygiene Inst. für Med. Mikrobiologie und Hygiene, Prof. Dr. Reinhard Marre, Ärztlicher Direktor Universitätsklinikum Ulm; Dr. Matthias Freudenmann Resistente Keime: unsere unsichtbaren Nachbarn O Wieviel Hygiene ist gesund? O Braucht es bei Schnupfen Antibiotika? O Woher kommen die resistenten Keime? O Was kann ich selbst tun, um Antibiotikaresistenzen zu vermeiden und Infektionen zu verhindern? Foto: Martina Roth – Fotolia.com • • Vertreter der veranstaltenden Institutionen beim Erlebnistag Hygiene. Von links: Dr. Martin Küfer, Dr. Theodor Gonser, Gunter Czisch, Prof. Dr. Heike von Baum, Prof. Dr. Reinhard Marre, Dr. Matthias Freudenmann. Streptococcus Pyogenes; Foto: Dr. med T. Pitzcker, Ulm Um die breite Öffentlichkeit über das Thema Hygiene zu informieren, fand am 01.03.2013 ein Erlebnistag im Ulmer Stadthaus statt. Veranstalter waren der ÖGD des Landkreises Neu-Ulm, der Fachdienst Gesundheit im Landratsamt Alb-Donau-Kreis sowie die Sektion Klinikhygiene am Universitätsklinikum Ulm. Mitgewirkt haben die AOK Ulm-Biberach, die Barmer GEK, die BKK Verbund Plus, der Ärztliche Kreisverband Mittelschwaben, das Selbsthilfebüro KORN, die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns sowie die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. 60 bis 70 Zuhörer lauschten den Fachvorträgen mit anschließender Diskussion zu folgenden Themen: Informieren – Diskutieren – Mitmachen Freitag, 1. März 2013, 13 – 18 Uhr Stadthaus Ulm, Münsterplatz Kinderprogramm: Clownin Frieda Fröschli zeigt, dass Händewaschen schon für die Kleinsten kinderleicht ist. 13 – 18 Uhr: Infostände – Aktionen – Kinderprogramm O Praktische Übungen zur Händehygiene O Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes O Hygienische Überwachung von Krankenhäusern und Pflegeheimen O Hausmittel statt Antibiotika bei banalen Infekten O Wie stellen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen die Hygiene sicher? O Gesunde Ernährung O Sauberes Trinkwasser O Selbsthilfegruppen in der Region Wir bedanken uns bei allen Sponsoren, die mit ihrem Beitrag die Veranstaltung unterstützen. Gesundheit Trinkwasserhygiene Praktische Erfahrungen Legionellen bei Seit November 2011 müssen Trinkwasser-Installationen mit einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung vom Betreiber regelmäßig auf Legionellen untersucht werden. Legionellen sind Bakterien, die in geringsten Konzentrationen im Trinkwasser vorkommen. Die Keime vermehren sich besonders gut bei Temperaturen zwischen 25 und 45 Grad Celsius. Über 60 Grad Celsius sterben sie ab. Anlagen mit großen Warmwasserspeichern, langen Leitungen und mangelhafter Isolierung sind besonders gefährdet. Legionellen können die Gesundheit gefährden und z. B. zu einer Lungenentzündung oder zum grippeähnlichen Pontiac-Fieber führen. Dieses Risiko besteht, wenn die Legionellen in kleinen lungengängigen Tröpfchen im Wasserdampf z. B. beim Duschen eingeatmet werden. Personen mit gesundheitlichen Vorschäden oder geschwächter körperlicher Abwehr erkranken häufiger. Im Landkreis Neu-Ulm betrifft die Legionellen-Untersuchung öffentliche Gebäude (z. B. Krankenhäuser, Altenheime, Schulen, Kindergärten) sowie gewerblich genutzte Gebäude (z. B. große Wohnanlagen). Die erste Untersuchung bei den gewerblich genutzten Gebäuden war bis zum 31.12.2013 fällig. Jeder Betreiber musste dem Gesundheitsdienst unverzüglich anzeigen, wenn ein Legionellen-Wert von 100 koloniebildenden Einheiten (KBE) pro 100 Milliliter Wasser überschritten war. der Überprüfung von Trinkwasser-Installationen Von Anfang November 2011 bis Ende Dezember 2013 war dieser Wert bei 119 Anlagen im Landkreis Neu-Ulm überschritten. Bei elf dieser Anlagen traten LegionellenWerte über 10.000 KBE/100 ml auf. Solange dieser Wert überschritten wird, ist das Duschen verboten oder nur mit Sterilfiltern erlaubt. Der Betreiber der Trinkwasser-Installation auf ist dafür verantwortlich, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. Zahlreiche Trinkwasser-Installationen wurden inzwischen saniert. Dadurch konnte die Qualität des Trinkwassers nachhaltig verbessert werden. Eine mögliche Gefährdung der Gesundheit beim Duschen wurde so vermieden. Legionellen unter dem Mikroskop. Jahresbericht 2013 105 Gesundheit Gesundheitsförderung und Prävention HIV-Tests sind weiter wichtig Die Gefahr, dass Menschen sich mit HIV infizieren, ist nach wie vor nicht gebannt. Das zeigen folgende Zahlen zu HIV/AIDS in Deutschland, die das Robert Koch-Institut im November 2013 veröffentlichte: Geschätzte Zahl der Menschen, die Ende 2012 mit HIV/AIDS lebten ca. 78.000 Geschätzte Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland im Jahr 2012 ca. 3.400 Geschätzte Zahl von Personen mit noch nicht diagnostizierter HIV-Erkrankung ca. 14.000 Daher ist es nach wie vor wichtig, über HIV/AIDS aufzuklären und HIVTests anzubieten. Der ÖGD NeuUlm hat sich im Jahr 2013 an zwei HIV-Testwochen auf Bayern- und Europaebene beteiligt. Je früher die Menschen Kenntnis über ihre HIVInfektion erlangen, um so besser lässt sich die Erkrankung behandeln. Außerdem verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass HIV auf andere übertragen wird. Aus Anlass des Welt-AIDS-Tages präsentierte sich der Öffentliche Gesundheitsdienst Neu-Ulm am 02.12.2013 an der Hochschule NeuUlm. Kooperationspartner war das Zentrum für AIDS-Arbeit Schwaben in Augsburg. Studierende und Hochschulmitarbeiter konnten Fragen stellen und erhielten Aufklärungsmaterial. Broschüren und Faltblätter zu HIV/AIDS konnten am gleichen Tag auch im Foyer des Landratsamtes Neu-Ulm mitgenommen werden. „Fit fürs Leben“ - Aktionen an Schulen rund um das Thema Partnerschaft und Liebe Neben Multiplikatoren-Schulungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen fanden zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Sexualpädagogik an Schulen statt. Ein Beispiel dafür ist die Aktion „Fit fürs Leben“ Ende Juli 2013 an der Berufsschule Neu-Ulm. Im Rahmen dieser Aktion konnte der MitmachParcours eine Woche lang an der Schule genutzt werden. Etwa 430 Schüler durchliefen die vier Stationen und konnten so auf spielerische Art ihr Wissen zu den Themen Partnerschaft, Liebe, Schutz und HIV/AIDS vertiefen. Die Kooperationspartner der Berufsschule, das Zentrum für AIDS-Arbeit Schwaben, die AIDSHilfe Ulm und die Schwangerenberatungsstelle am Landratsamt NeuUlm, konnten auf eine gelungene Veranstaltung zurückblicken. Gesundheitsförderung für Ältere gewinnt an Bedeutung Die Zahl älterer und alter Menschen in der Bevölkerung nimmt deutlich zu. Der ÖGD Neu-Ulm unterstützt daher insbesondere die Gesundheitsförderung und Prävention für ältere Menschen. Mit gesunder Ernährung, ausreichend Bewegung sowie Vermeiden von Dauerstress lassen sich viele sog. „Zivilisationskrankheiten“ vermeiden. Zwei Vorträge zur gefürchteten Krankheit Krebs fanden am 08. und 15.10.2013 vor jeweils fast 50 Zuhö- 106 Jahresbericht 2013 rern im Rathaus des Marktes Pfaffenhofen statt. Gemeinsame Veranstalter waren der ÖGD am Landratsamt Neu-Ulm und die Volkshochschule im Landkreis Neu-Ulm. Am ersten Vortragsabend beantwortete Professor Dr. Dieter Strecker die Frage, welche Auswirkungen eine Krebserkrankung auf die Seele hat. Er erklärte, wie man mit der Erkrankung besser umgehen kann. Beim zweiten Vortragsabend erklärte die Diplom-Ökotrophologin Monika Eckart die Zusammenhänge zwischen gesunder Ernährung und der Vorbeugung einer Krebserkrankung. Im Anschluss referierte Uwe Steinacher, Physiotherapeut der Kneipp-Schule in Bad Wörishofen, zum Thema „Kneipp-Wasseranwendungen - Möglichkeiten und Grenzen der Hydrotherapie“. Weitere Vorträge am 13.06.2013 in Neu-Ulm sowie am 13.11.2013 in Biberachzell mit Gesundheitstipps für die Generation „45 Plus“ fanden bei den fast 40 Zuhörern großen Anklang. Naturschutz und Landschaftsplanung Naturschutz und Landschaftsplanung Wolfgang Streiftau, Rudolf Siehler Kreisentscheid zum 25. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden“ Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden“ ist ein staatlicher Wettbewerb für alle Gemeinden bis 3.000 Einwohner, der von den Menschen vor Ort getragen wird. Er lebt vom ehrenamtlichen Engagement und bürgernaher staatlicher Beratung. Seine Philosophie lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: „Nicht nur von anderen fordern, sondern selbst da anpacken, wo es Not tut.“ Seit der Gründung des Dorfwettbewerbes im Jahre 1961 haben sich über 26.500 bayerische Dörfer am Wettbewerb beteiligt. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben entschlossen angepackt, Projekte unter Beachtung der unterschiedlichen Situationen verwirklicht und positive Veränderungen in ihren Dörfern umgesetzt. Somit entwickelte sich der Wettbewerb zur größten Bürgerinitiative des ländlichen Raumes in Bayern. Freiwilligkeit & Eigeninitiative Bürgerinnen und Bürger sind bei dem Wettbewerb zur Mitgestaltung ihrer Heimat aufgerufen. Er motiviert die Menschen, selbst Hand anzulegen und bietet ihnen Hilfe zur Selbsthilfe. „Wir-Gefühl“ & positive Beispiele Der Dorfwettbewerb würdigt gemeinschaftliches Handeln und stellt das Erreichte als nachahmenswert heraus. Eigene Stärken & Perspektiven Der Wettbewerb schärft das Bewusstsein für die Werte im eigenen Dorf und bietet Chancen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Lebensqualität. Ebenen des Wettbewerbs BUND 2016 LAND 2015 BEZIRK 2014 KREIS 2013 Die Durchführung des 25. Wettbewerbes erfolgt in Bayern in vier Stufen. Er begann im Jahr 2013 auf Kreisebene und endet im Jahr 2016 auf Bundesebene. Bewertungsrahmen Als Bewertungsrahmen sind fünf Teilaspekte festgelegt, unter denen der dörfliche Lebensraum und die gemeinschaftlich erbrachten Leistungen bewertet werden. 1. Entwicklungskonzepte Im Mittelpunkt stehen Anstrengungen und Initiativen zur nachhaltigen Verbesserung der Dorfstruktur. 2. Soziale, kulturelle Aktivitäten Hier geht es vorrangig um bürgerschaftliches Engagement in Form von Ideen und Aktionen. 3. Baugestaltung/-entwicklung Hauptaugenmerk ist bei der Bewertung die Wirkung öffentlicher und privater Baumaßnahmen im Ort. Teilnehmer am Kreisentscheid Die Gemeinden Attenhofen und Herrenstetten haben sich entschlossen, am Wettbewerb teilzunehmen und der Bewertungskommission einen Einblick in ihr Dorf und Dorfleben zu geben. Beide Gemeinden nahmen bereits in der Vergangenheit am „Zukunftswettbewerb“ teil: Attenhofen: 1982, 1986, 1992; Herrenstetten: 1986 und 1988. Attenhofen wurde bei allen drei Teilnahmen von der Jury zum Kreissieger gekürt. 1982 und 1986 wurde die Gemeinde sogar Bezirkssieger in Schwaben. Beim Landesentscheid 1982 gelang zudem der hervorragende 3. Platz auf Bayernebene. Bewertungskommission Am 17.09.2013 besuchte die fünfköpfige Bewertungskommission die beiden Gemeinden. Zur Kommission gehörten: Kreisbäuerin Christina Ade, Kreisarchäologe Richard Ambs, Cornelia Niederwieser (Untere Denkmalschutzbehörde), Michael Angerer und Rudolf Siehler (Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung des Landratsamtes). Unter Leitung des Fachberaters für Gartenkultur und Landespflege, Bernd Schweighofer, besichtigten die Kommissionsmitglieder neutral und sehr umfassend die Gemeinden. 4. Grüngestaltung/-entwicklung Vielfalt und Pflegezustand des Dorfgrüns als Bestandteil öffentlicher Flächen und privater Gärten. 5. Dorf in der Landschaft Im Mittelpunkt steht die Umsetzung von Maßnahmen zur Einbindung des Ortes in die Landschaft. Jahresbericht 2013 107 Naturschutz und Landschaftsplanung In Herrenstetten erläuterte Bürgermeister Wolfgang Höß, in Kooperation mit dem zweiten Bürgermeister Ernst Wüst, die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre. Besonders beeindruckt war die Jury von der ohne Fremdmittel gelungenen Ortssanierung. Auch der neu gestaltete Dorfplatz und die restaurierte Mariengrotte sowie der sehr geschmackvoll renovierte und heute als Kindergarten genutzte ehemalige Pfarrhof tragen zur Ortsverschönerung bei. Im Hangbereich der Illerleite eingebettet liegt die schöne Kirche St. Martin, umrahmt von dem sehr gepflegten Friedhof. Die Grabstätten sind noch traditionell mit vielen Blumen bepflanzt. Durch die dortige Erweiterung ist es gelungen, die letzte Ruhestätte für verstorbene Bürger an der Kirche zu bewahren. Zum Sieg hat es für Herrenstetten trotz seiner sehr positiven Entwicklung vor allem wegen der starken Konkurrenz aus Attenhofen nicht ganz gereicht. 108 Jahresbericht 2013 Attenhofen - Kreissieger 2013 Nach 1982, 1986 und 1992 wird Attenhofen zum vierten Mal zum Kreissieger beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden“ gekürt. Die von Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt unter Mitwirkung zahlreicher Vereinsvertreter vorgestellten Leistungen überzeugten die Jury. Attenhofen ist noch weitgehend landwirtschaftlich geprägt, die Zusammenarbeit der Kommune mit der Landwirtschaft ist sehr gut. Besonders beeindruckte die Jury das hohe ehrenamtliche Engagement der Attenhofer Bürger in ihren vielen Vereinen. Diese Bereitschaft, für das Gemeinwohl einzutreten, setzt sich in der Erhaltung alter Bausubstanz fort. Die Grünstruktur in Attenhofen ist geprägt vom ländlichen Charme seiner blühenden privaten Vorgärten mit vielen alten Birnbäumen, welche das Ortsbild prägen. Auch die öffentlichen Grünflächen sind vorbildlich bepflanzt und sehr gut gepflegt. Das Dorf weist eine gewachsene Struktur aus dörflichem Kerngebiet und neueren Wohnbaugebieten auf. Da die Einwohnerzahl kontinuierlich steigt, besteht die Notwendigkeit, neues Bauland auszuweisen. Dabei ist sehr positiv, dass dies unter harmonischen Gesichtspunkten erfolgt. Biotopkartierte Gehölzbestände an der Roth, Streuobstwiesen und die renaturierte ehemalige Kiesgrube binden den Ort vorbildlich in die freie Landschaft ein. Landrat Erich Josef Geßner dankte bei der Preisverleihung den Gemeinden recht herzlich für ihre Teilnahme und sprach ihnen seine Anerkennung für ihre vorbildliche Dorfentwicklung aus. Dem Kreissieger Attenhofen wünschte er viel Glück und Erfolg beim anstehenden Bezirksentscheid in Schwaben 2014. Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftsbetrieb Thomas Moritz Müll-Entsorgungsgebühren Die Entsorgungsgebühren im Jahr 2013 betrugen, wie im Jahr 2011 durch die neue Gebührensatzung im Umwelt- und Werkausschuss beschlossen, 100 Euro je Tonne für am Müllkraftwerk angelieferte Abfälle. In der Sitzung des Umwelt- und Werkausschusses am 25.11.2013 wurde die abermalige Senkung der Die Reduzierung der Gebühren ist nur möglich, weil die Überschüsse aus den Vorjahren eingesetzt wer- den. Ohne diese Überschüsse würde sich aus dem laufenden Geschäft des AWB voraussichtlich sogar eine leichte Anhebung der Gebühren ergeben. Mit der neuen Gebührensatzung ab 01.01.2014 soll sichergestellt werden, dass diese Überdeckungen den Gebührenschuldnern zeitnah zurückerstattet werden. Müll verpackt, das entspricht 2.641 Ballen. Diese werden bis Ende Januar 2014 dem Verbrennungsprozess zugeführt. Das bedeutet für die nächsten Jahre einen Jahresmülldurchsatz von max. 105.000 Tonnen bei gleichbleibend guten Emissionsergebnissen. In der Sitzung des Umwelt- und Werkausschusses am 24.07.2012 wurde beschlossen, eine Erprobung der Steigerung des Mülldurchsatzes von 6,5 Tonnen pro Stunde auf 7,5 Tonnen pro Stunde im Jahresdurchschnitt zu ermöglichen. Mittlerweile wurde die Erprobung abgeschlossen und die Genehmigung durch die Regierung von Schwaben erteilt. Im Jahr 2013 wurden im MKW insgesamt 50.880 Megawattstunden (MWh) Strom erzeugt. Abzüglich des Eigenverbrauchs wurden rund 35.929 MWh ins Netz eingespeist. Dies entspricht einem jährlichen Verbrauch von rund 10.265 Haushalten (durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt laut Verband der Elektrizitätswirtschaft, VDEW). Entsorgungsgebühren beschlossen. Ab 01.01.2014 kostet dann die Tonne Abfall nur noch 86 Euro, das bedeutet eine Senkung um weitere 14 Prozent. Müllkraftwerk Weißenhorn Im Müllkraftwerk Weißenhorn (MKW) wurden im Jahr 2013 insgesamt 99.244 Tonnen Abfälle angeliefert und 98.191 Tonnen thermisch behandelt. Bei den zwei turnusgemäßen Revisionen wurden an beiden Ofenlinien Instandsetzungs-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt. Aufgrund der längeren Stillstandszeiten während der Herbstrevision war es 2013 wieder notwendig, Abfälle zu verpacken und umzuleiten. Insgesamt wurden 3.014 Tonnen Abfallverwertung/-beseitigung Die brennbaren Restmüllmengen des Landkreises Neu-Ulm beliefen sich im Jahr 2013 auf 27.164 Tonnen und verteilen sich wie folgt: 2013 2012 Hausmüll Sperrmüll Gewerbemüll 20.657 t 4.420 t 2.087 t 20.761 t 3.872 t 1.704 t - 0,5 + 14,2 + 22,5 Summe 27.164 t 26.337 t + Die Zunahme der Müllmenge ist wie in den Vorjahren auf die weiter ansteigende Anzahl von Direktanlieferungen durch kleinere Gewerbebetriebe und private Haushalte zurückzuführen. Die Hausmüllmengen sind nahezu Veränderungen in % 3,1 gleich geblieben. Im Jahr 2013 wurden im MKW durchschnittlich 400 Tonnen Müll pro Öffnungstag angeliefert. Jahresbericht 2013 109 Abfallwirtschaft Über die jährlich im Frühjahr und Herbst vom AWB organisierte Problemmüllsammlung konnten rund 92 Tonnen Problemmüll erfasst und einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. Der AWB koordiniert seit Anfang 2012 die Annahme von asbesthaltigen und astbestfreien Nachtspeicherheizgeräten. Im Jahr 2013 konnten so 163 Nachtspeicheröfen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden. Die Zerlegung der Öfen, der Transport und die Beseitigung der daraus gewonnenen Asbestabfälle wurden von einer Spezialfirma durchgeführt. In der Deponie Donaustetten der Entsorgungsbetriebe Ulm wurden 1.033 Kubikmeter Asbestabfälle abgelagert. Bei den vom Landkreis Neu-Ulm mit der Annahme von nicht verwertbarem Bauschutt beauftragten Firmen wurden 1.800 Tonnen entsorgt. Kleinanlieferung Aufgrund der stetigen Zunahme der Kleinanlieferungen durch kleinere Gewerbebetriebe und private Haushalte und der damit verbundenen punktuell längeren Wartezeiten an der Waage hat der Umwelt- und Werkausschuss beschlossen, die Kleinanlieferung zu optimieren, und die Werkleitung mit der Erstellung einer Planung beauftragt. Auf dem nördlichen Müllkraftwerkgelände soll eine Halle für die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll sowie eine Wertstoffsammelstelle für bestimmte Wertstoffe errichtet werden. Dadurch erhöht sich das Serviceangebot an die Abfallentsorger, und die teilweise sehr langen Wartezeiten werden deutlich reduziert. Biostrom Das derzeit gültige ErneuerbareEnergien-Gesetz hat für Strom aus erneuerbaren Energien ein Herkunftsnachweisregister (HKNR) geschaffen, das seit 01.01.2013 in Kraft ist. Der in Müllkraftwerken er- zeugte Strom, somit auch der AWBStrom, generiert sich zu einem hohen Anteil aus grundsätzlich biogenem Abfallmaterial. Mit der Anlagenregistrierung in diesem Herkunftsnachweisregister (HKNR) werd- en für den erzeugten Strom sog. Herkunftsnachweise erstellt. Der AWB hat sich registrieren lassen und ist nun berechtigt, seinen Strom als Bio- oder Grünstrom anzubieten. Nutzung der Abwärme des MKW Die Abwärme des Müllkraftwerks in Weißenhorn soll künftig in ein Fernwärmenetz eingespeist werden. Es wurde eine entsprechende Ausschrei- bung vorgenommen; gesucht wird ein Unternehmen, das ein Fernwärmenetz aufbaut und betriebt. Aufgrund der Komplexität des Pro- jektes ist voraussichtlich erst im 2. Quartal 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen. Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff (StNVP) Neben den üblichen Verkaufsverpackungen, die entweder über den gelben Sack oder über die Wertstoffhöfe gesammelt werden, gibt es noch sog. stoffgleiche Nichtverpackungen (StNVP). Derartige Materialien aus PE/PP, sind z. B. 110 Jahresbericht 2013 Eimer, Schüsseln, Gießkannen. Die Sammlung von StNVP ist ab 01.01.2015 gesetzlich geregelt. Um wichtige Ressourcen zu schonen, hat sich der AWB entschlossen, diese StNVP bereits ab Dezember 2012 auf den Wertstoffhöfen des Landkreises zu sammeln. 19 Container stehen dort den Bürgern des Landkreises zur Verfügung. Bereits bis zum Dezember 2013 wurden rund 117 Tonnen dieser stoffgleichen Nichtverpackungen gesammelt und dem Recycling zugeführt. Tourismus und Freizeit Tourismus Monika Stadler, Andrea Engel-Benz, Ingrid Vahl ADAC-Tourismuspreis für Lauschtour-Projekt Großer Erfolg für den Tourismusverband Bayerisch-Schwaben und seine Partner: Am 9. Januar wurde das gemeinsame Lauschtour-Projekt „Großes Kino für die Ohren“ bei einem Festakt in der Schranne in Nördlingen mit dem ADACTourismuspreis Bayern 2013 ausgezeichnet. Zu den Preisträgern gehören damit auch der Landkreis Neu-Ulm sowie die Gemeinde und das Kloster Roggenburg, die gemeinsam die Lauschtour „Rund ums Kloster Roggenburg - zu Gast bei Chorherren, Bibern und Orgelpfeifen“ entwickelt haben. Diese war im Mai 2012 offiziell vorgestellt worden. Das innovative Tourismus-Highlight ist sehr gefragt in Roggenburg. Verleihung des ADAC-Tourismuspreises Bayern 2013. Neue Lauschtour in Elchingen Im September 2013 ging die zweite Lauschtour des Tourismusverbands Bayerisch-Schwaben im Landkreis Neu-Ulm an den Start. „Napoleon in Elchingen - Klosterstille und Kanonendonner“ heißt der Titel der Lauschtour. Herzstück der neuen Hör-Wanderung auf dem Historischen Pfad in Oberelchingen sind Interviews von Radio-Profi Marco Neises mit Expertinnen und Experten, die in Elchingen leben, arbeiten oder geschichtlich forschen. Im Mittelpunkt des Audio Guides stehen die Geschichte, Kunst und Symbolik der Klosterkirche Oberelchingen sowie die Schlacht von Elchingen. Sieben Hörstationen sind auf der rund 1,5 Kilometer kurzen Strecke verteilt. Startpunkt ist die Klosterkirche in Oberelchingen. Alles, was man für die Lauschtour braucht, sind rund 45 Minuten Zeit und das iPod, das man kostenlos und völlig unbürokratisch in der benachbarten Gaststätte „Klosterbräustuben“ ausleihen kann. Die Lauschtour kann aber auch kostenlos als „App“ im „App Store“ oder im „Android-Market“ unter „BayerischSchwaben-Lauschtour“ heruntergeladen werden. Lauschtour in der Klosterkirche Oberelchingen. Jahresbericht 2013 111 Tourismus und Freizeit Werbung für Roggenburger Lauschtour auf Stuttgarter Urlaubsmesse CMT Die Urlaubsmesse für Caravan, Motor und Touristik (CMT) in Stuttgart vom 12. bis 20.01.2013 war für den Landkreis Neu-Ulm wieder ein voller Erfolg. Landrat Erich Josef Geßner zeigte sich bei seinem Besuch am Stand des Landkreises Neu-Ulm in der Messehalle 6 beeindruckt vom riesengroßen Interesse der Besucher. „Ich freue mich besonders, dass das Kloster und der Klostergasthof Roggenburg als Partner diesmal mit einem eigenen Stand vertreten sind“, hob er das besondere Engagement der Roggenburger hervor. Sowohl der Landrat als auch Pater Roman Löschinger, Leiter des Bildungszentrums Roggenburg, betonten, dass sie im Landkreis Neu-Ulm in Sachen Tourismus weiteres Entwicklungspotential sehen. Nur gemeinsam könne der Tourismus in der Region Ulm weiterentwickelt werden, machte Landrat Geßner deutlich. Deshalb komme auch der intensiven Zusammenarbeit und Vernetzung mit der Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT) und dem Alb-Donau-Kreis eine besondere Bedeutung zu. Auf der Messe traf der Neu-Ulmer Landrat auch spontan mit Landrat Heinz Seiffert vom AlbDonau-Kreis zusammen. Als besondere Attraktion warb der Landkreis diesmal mit der Roggen- 112 Jahresbericht 2013 Als Partner am Messestand waren die Gemeinde Elchingen und das Hotel & Restaurant Meinl mit von der Partie, die den Standdienst mit übernahmen. Landrat Erich Josef Geßner (Mitte) beim Besuch des Messestandes, Pater Roman Löschinger, Leiter des Bildungszentrums Roggenburg (rechts), und Andrea Engel-Benz, zuständig für Touristik beim Landratsamt Neu-Ulm. Messeschulung für das Stand-Team Bestens gerüstet für die kommenden Messen sind die Mitarbeiterinnen, die für den Landkreis Neu-Ulm auf Touristik-Messen werben. Bei einer Schulung des Tourismusverbands Bayerisch-Schwaben mit der Trainerin Renate Linkenbach im Landratsamt Neu-Ulm erhielten sie im November sozusagen „den letzten Schliff“ für die kommenden Messeauftritte. Mit dabei waren auch Kolleginnen und Kollegen vom Bildungszentrum Roggenburg, aus Elchingen, Illertissen und dem Landkreis Dillingen. burger Lauschtour. Per Kopfhörer und iPod konnten die Gäste am CMT-Messestand einer spannenden Geschichte lauschen. Tourismus und Freizeit Klassifizierung von Ferienwohnungen: Vier und fünf Sterne für die Vogt-Mühle, Biberach Die Ferienwohnungsanlage „VogtMühle“ der Familie Kierndorfer im Roggenburger Ortsteil Biberach wurde erneut mit fünf Sternen für ihr Ferienhaus „Mühlen-Chalet“ und mit vier Sternen für ihre acht Ferienwohnungen ausgezeichnet. Die beiden Prüferinnen Andrea Engel-Benz und Ingrid Vahl vom Landratsamt Neu-Ulm hatten die Zertifizierung vorgenommen. Die offizielle Urkundenübergabe erfolgte im Februar in den Räumen der Gemeindeverwaltung Roggenburg. Mühle ein tolles touristisches Highlight haben, das immer mehr Gäste, insbesondere natürlich Familien mit Kindern, anzieht.“ „Qualität macht sich auf Dauer bezahlt“, freute sich Andreas Kierndorfer über das stetig wachsende Interesse. So ist die Zahl der Übernachtungen von 5.000 im Jahr 2011 auf 6.400 im Jahr 2012 gestiegen. Neben der „Vogt-Mühle“ gibt es mit der „Spiegler-Ranch“ in Pfaffenhofen, den Ferienwohnungen Huber in Kellmünz und dem Gästehaus Merkel in Nersingen-Oberfahlheim drei weitere Betriebe im Landkreis Neu-Ulm, die nach den Kriterien des DTV geprüft wurden. Alle sind mit drei Sternen (wohnliche Ausstattung mit gutem Komfort) ausgezeichnet. Nach den Kriterien des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) werden fünf Sterne für eine erstklassige Gesamtausstattung mit besonderen Service-Zusatzleistungen und herausragender Infrastruktur vergeben. Vier Sterne stehen für eine hochwertige Gesamtausstattung mit gehobenem Komfort. Der Roggenburger Bürgermeister Franz-Clemens Brechtel lobte das überragende Engagement von Andreas und Maria Kierndorfer: „Ich freue mich, dass wir mit der Vogt- Von links: Ingrid Vahl, Andrea Engel-Benz, beide Landratsamt Neu-Ulm, Maria und Andreas Kierndorfer, Bürgermeister Franz-Clemens Brechtel. „Runder Tisch Tourismus“ im neuen Museum der Gartenkultur Illertissen Mit einem Rundgang durch das Museum der Gartenkultur in Illertissen startete der „Runde Tisch Tourismus“ im Landkreis Neu-Ulm am 20.03.2013 in die Tourismussaison. Die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich begeistert vom neuen touristischen Angebot in Illertissen. Die Wirtschaftsbeauftragte Monika Stadler informierte bei diesem Anlass über das geplante Radwegekonzept des Landkreises Neu-Ulm. Jahresbericht 2013 113 Tourismus und Freizeit Touristische Nutzung der Radwege Für die noch intensivere Nutzung der Radwege im Landkreis Neu-Ulm wurden 2013 die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen. Entsprechend dem Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses erfolgte die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Radwege- und Beschilderungskonzeptes. Das damit entstehende regionale Radwegenetz baut auf den bisherigen fünf Radtourenvorschlägen auf und bindet die Fernradwege an Donau und Iller sowie die neu geschaffenen Radwege im Landkreis Neu-Ulm, etwa entlang der Roth, ein. Gebietskörperschaften entlang der Iller. Nach einer sog. „Nullaufnahme“ wurde ein gemeinschaftliches Konzept erstellt, das die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Wegebeschaffenheit und der Ausstattung Um den Illerradweg aufzuwerten und für eine Qualitätszertifizierung nach den Kriterien des ADFC fit zu machen, beteiligt sich der Landkreis an einem Gemeinschaftsprojekt aller Neuer Flyer „Hinein ins Nass“ Informationen über die besten Badeplätze finden Wasserratten im neuen, kostenlosen Flyer „Hinein ins Nass“ des Landkreises Neu-Ulm. Dort sind alle wichtigen Daten und Fakten rund um die Naherholungsseen - vom Unterelchinger See im Norden bis hin zu den Filzinger Seen im Süden des Landkreises Neu-Ulm - aufgelistet. Hier ist der Sprung ins kühle Nass sogar kostenlos. Und die vom Wasserwirtschaftsamt regelmäßig überprüfte Wasserqualität erreicht die Bestnote „ausgezeichnet“ der Europäischen Union. Mit attraktiven Freizeit- und Gesundheitsangeboten können die 114 Jahresbericht 2013 Schwimmbäder im Landkreis NeuUlm aufwarten, die ebenfalls in der Broschüre aufgeführt sind. Zum Service gehört auch eine Landkreiskarte, in der die zahlreichen Standorte der Seen und Bäder verzeichnet sind. der Radwege auflistet. Über beide Maßnahmen wurden die betroffenen Kommunen sehr frühzeitig bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung und einer Informationsveranstaltung unterrichtet. Kunst und Kultur Kunst und Kultur Walter Wörtz Internationaler Museumstag am 12. Mai Es ist bereits gute Tradition, dass sich der Landkreis NeuUlm beim europaweiten Internationalen Museumstag mit einem abwechslungsreichen Programm an Führungen, Aktionen und Besichtigungen in seinen Museen beteiligt. ausstellung „Vita St. Norberti“. Im Archäologischen Park in Kellmünz gab Kreisarchäologe Richard Ambs Besuchergruppen Einblicke in die römische Vergangenheit unserer Heimat. Viele kunst- und kulturbegeisterte Besucher kamen zu den Führungen mit Museumsleiter Walter Wörtz ins Kunstmuseum nach Oberfahlheim. Pater Rainer Rommens vom Kloster Roggenburg betätigte sich als sachkundiger Führer im Klostermuseum bei der Sonder- Die Schlussveranstaltung des Tages bestritt im Nersinger Museum für Bildende Kunst der Verein „Ulmer Autoren ´81“ mit einer Lesung unter Mitwirkung von Manfred Enderle, Dietmar H. Herzog, Adi Hübel, Marco Kerler, Hannelore Nussbaum und Diana Wieser. Tag des offenen Denkmals Kirchenbau und Industriekultur in Senden „Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale“ lautete das Motto für den Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 8. September. Der Landkreis Neu-Ulm lud an diesem Tag zum vierten Mal zu seiner beliebten „(Wander-)Tour zur Kultur“ ein. Start war in der katholischen Pfarrkirche St. Josef der Arbeiter in Senden. Dipl.-Ing. Cornelia Niederwieser vom Landratsamt Neu-Ulm führte rund 100 Besucher durch den in den Jahren 1956 bis 1958 vom Augsburger Architekten Thomas Wechs geplanten modernen Sakralbau. Die Kirche, vom Architekten bis ins Detail als Gesamtkunstwerk gestaltet, gilt als einzigartiges Denkmal für Kirchenbauten der Moderne im Landkreis Neu-Ulm. Kreisheimatpfleger Walter Wörtz führte anschließend durch die Maria-Hilf-Kapelle in Ay, ein herausragendes Baudenkmal aus der Zeit des Rokoko. Dann ging die Wanderung entlang des idyllischen Mühlbachs weiter zum Weiler Freudenegg. In der dortigen Spinnerei, wo einst 13.000 Spindeln liefen, werden heute Lautsprecher und Verstärkersysteme entwickelt und montiert. Rund 150 interessierte Gäste nutzten die Gelegenheit, um einen Blick in das Innere des Industriedenkmals zu werfen. Nach einer Einführung in die Industriegeschichte von Ay und Freudenegg durch Walter Wörtz führte Hausherr und Unternehmer Winfried Seeburg durch die im Original erhaltene Hallenarchitektur. Die Besucher zeigten sich beeindruckt davon, dass es gelungen ist, einen Industriebau des 19. Jahrhunderts einer modernen Nutzung zuzuführen, ohne den Charakter des Gebäudes zu verändern. Walter Wörtz (links) bei der Führung in der Maria-Hilf-Kapelle in Ay. Winfried Seeburg (Mitte) bei der Führung durch das Industriedenkmal. Jahresbericht 2013 115 Kunst und Kultur Museum für bildende Kunst Oberfahlheim In vier großen Ausstellungen präsentierte sich die aktuelle Kunst der Malerei in den unterschiedlichsten Ausformungen. Für die Nersinger Malerin Johanna Hoffmeister war ihre Präsentation „Sprache der Bilder“ ein Heimspiel. Nach der Abstraktion stand die figürliche Malerei auf dem Programm. Harry Meyer, „Die vier Jahreszeiten“. Unter dem Titel „po(e)sieren“ zeigte Marlis Albrecht Menschenbilder und -porträts in der alten Technik der Enkaustik, einem Malverfahren mit Bienenwachs. Ihre Sprach- und Erzähllust, verbunden mit einer erstaunlichen Virtuosität einer besonderen Maltechnik, faszinierte eine außerordentlich große Besucherschar. Spontan, emotional und offen für unterschiedliche Stilelemente wirkten die Bilder in Erwin Holzhausers „Zeitfenster der Moderne“. Die „Poetik der Kälte“ brachte danach Harry Meyer mit seinen ungewöhnlichen Schneebildern ins Oberfahlheimer Kunstmuseum. Eindrucksvoll geriet ihm die Aufstellung seiner Plastiken im alten Eiskeller des ehemaligen Bräuhauses. Marlis Albrecht, „Bollenflug“. Kabinettausstellungen Reizvolle Kontraste ergab die Reihe der Kabinettausstellungen mit experimenteller Fotografie von Günter Schrem, elegant gedrechselten Holzobjekten von Gerhard Pflugfelder, dem Foto-Projekt „peep in the box“ des Aktionskünstlers Wolfgang Moll und einer Retrospektive des impressionistischen Tiermalers Josef Klarl (1909-1987). Wolfgang Moll, „peep in the box“. 116 Jahresbericht 2013 Gerhard Pflugfelder, „Gedrechseltes“. Harry Meyer, Plastiken. Josef Klarl, „Waldweide“. Kunst und Kultur Neuzugang im Klostermuseum Das 1991 eröffnete Klostermuseum Roggenburg ist seit 2013 um zwei Schmuckstücke reicher. Der Münchner Künstler Waldemar Kolmsperger der Ältere schuf 1899 große Ölskizzen, sog. Bozzetti, als Entwürfe für die 1901 ausgeführte Deckenmalerei der Klosterkirche. Dank der Vermittlung und des Verhandlungsgeschicks von Pater Rainer Rommens, Kloster Roggenburg, ist es gelungen, für das landkreiseigene Klostermuseum zwei dieser Ölskizzen zu erwerben. Bei der Präsentation der zwei Neuerwerbungen bezeichnete Landrat Erich Josef Geßner den Ankauf aus Privatbesitz als eine „kleine Sensation“, nachdem der Landkreis bereits im Jahr 2000 das Hauptbild „Christi Geburt“, das die Hauptkuppel der Klosterkirche ausfüllt, auf einer Auktion für sein Museum ersteigern konnte. Nun sind auch die zwei Ölskizzen zu den Deckenfresken „Mariä Verkündigung“ (über dem Orgeljoch) und „Weissagung Simeons“ (schmückt den Chorraum) im Klostermuseum zu besichtigen. Die drei hervorragend erhaltenen Ölskizzen hängen vereint an einer Wand und lassen sich so vor Ort mit den danach ausgeführten Deckenfresken in der Klosterkirche vergleichen. Der vierte Deckenbildentwurf zu dem Fresko „Die Kreuzabnahme“ über dem Altarraum gilt bislang noch als verschollen. Vor den Ölskizzen von Waldemar Kolmsperger im Klostermuseum Roggenburg (von links): Landrat Erich Josef Geßner, Museumsleiter Walter Wörtz, Pater Rainer Rommens, Kloster Roggenburg. Kunst im Landratsamt Die Reihe „Kunst im Landratsamt“ wurde im September fortgesetzt mit ungewöhnlichen Aufnahmen der Makrofotografie. „Natürlich Kunst“ ist die dritte Ausstellung von Ute Eiselt aus Illertissen. Fotobegeistert seit vielen Jahren, hat sie sich seit zwei Jahren auf die Fotografie im Makrobereich spezialisiert. Ausschnitte aus ihren Bildmotiven inszeniert sie zu neuen Bildern, mit denen sie die Phantasie der Betrachter anregen und herausfordern möchte, getreu dem Motto: „Mach sichtbar, was vielleicht ohne dich nie wahrgenommen worden wäre.“ Makrofotografie von Ute Eiselt. Jahresbericht 2013 117 Kulturelle Veranstaltungen Kulturelle Veranstaltungen Brigitte Hollmer, Jürgen Bigelmayr Vorstellung des Bandes „Neu-Ulm. Der Altlandkreis“ des Historischen Atlas von Bayern Der Historische Atlas von Bayern hat nun auch einen Band „Neu-Ulm. Der Altlandkreis“. Die Historikerin Dr. Sarah Hadry stellte ihre 670-seitige Publikation am 16.05.2013 im prachtvollen Ambiente des Weißenhorner Stadttheaters auf Einladung des Landkreises Neu-Ulm der Öffentlichkeit vor. Der Historische Atlas von Bayern ist eine historischtopographische Landesbeschreibung Bayerns, welche die Besitz-, Herrschafts- und Verwaltungsstruktur des gesamten Landes vom Mittelalter bis zur neuesten Zeit dokumentiert. Herausgeber ist die Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Der Band Neu-Ulm widmet sich der Territorial- und Verfassungsgeschichte jenes Teils des heutigen Schwaben, wo vor 1802/06 die Häuser Wittelsbach und Habsburg, die Reichsstifte Elchingen, Roggenburg, Söflingen und Kaisheim, die Reichsstadt Ulm, die Familie Fugger sowie verschiedene andere ritteradlige, patrizische und geistliche Grundbesitzer die Herrschaft über Land und Leute ausübten. „Im Landkreis Neu-Ulm sitzt der Teufel drin“, gab ihr Prof. Dr. Kramer, Lehrstuhlinhaber beim Institut für bayerische Geschichte der Ludwig-Maximilians-Universität München, für diese Herkulesaufgabe mit auf den Weg. Bevor das Gebiet des Altlandkreises Neu-Ulm von Napoleon Bayern zugeschlagen wurde, hatte es aus einem Konglomerat kleiner und kleinster Territorien mit unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten, Verwaltungen und Religionshoheiten bestanden. Dr. Sarah Hadry musste für den Historischen Atlas des Altlandkreises Neu-Ulm in zahllosen Archiven in Augsburg, Dillingen, Stuttgart, Ludwigsburg, Innsbruck und Wien nach Urkunden und Akten suchen. Auch das Stadtarchiv Ulm bot reiches Material, berichtete Dr. Sarah Hadry dem interessierten Publikum. Landrat Erich Josef Geßner konnte bei der Buchvorstellung im voll besetzten Historischen Theater in Weißenhorn neben vielen historisch interessierten Besuchern auch Altlandrat Franz Josef Schick, Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt sowie Seine Königliche Hoheit Prinz Christoph von Bayern begrüßen. Das Werk der Münchner Historikerin Dr. Sarah Hadry, die in Ulm geboren und in Krumbach aufgewachsen ist, behandelt die Grundlagen der Besiedlung und die frühund hochmittelalterlichen Herrschaftskonstellationen. Es beleuchtet systematisch alle vor Ort vertretenen Herrschaften und bietet einen Überblick über die Verwaltungsreformen des 19. und 20. Jahrhunderts. Detailliertes Kartenmaterial sowie eine statistische Beschreibung aller um 1800 zum Altlandkreis gehörenden Orte erleichtern die Benutzung. Die Initiative für dieses Werk ging schon vor über 30 Jahren von Altlandrat Franz Josef Schick aus, der damals den Historiker Professor Dr. Ferdinand Kramer auf das Projekt ansprach. Prof. Dr. Kramer begann zunächst, wie er bei der Präsentation in Weißenhorn berichtete, mit der Erstellung einer Datenbank für Urkunden des Landkreises Neu-Ulm. Seine Doktorandin Sarah Hadry übernahm schließlich im Jahr 2004 die Aufgabe, die Geschichte des Altlandkreises Neu-Ulm aufzuarbeiten. Von links: Seine Königliche Hoheit Prinz Christoph von Bayern, Dr. Sarah Hadry, Landrat Erich Josef Geßner, Prof. Dr. Ferdinand Kramer, Altlandrat Franz Josef Schick, Bürgermeister Dr. Wolfgang Fendt. Sarah Hadry: Neu-Ulm. Der Altlandkreis (Historischer Atlas von Bayern, Schwaben Reihe I, Band 18), München 2011, 58 Euro, ISBN 978-3-7696-6553-6. 118 Jahresbericht 2013 Kulturelle Veranstaltungen Vorstellung des Bandes Volks- und landeskundliche Beschreibungen „Entlang der Iller“ aus der Schriftenreihe der Bezirksheimatpflege Schwaben zur Geschichte und Kultur Im November 2013 stellte die Bezirksheimatpflege im Landratsamt Neu-Ulm ein neues Buch über das Alltagsleben der Westschwaben um 1860 vor. Das neueste Buch aus der Schriftenreihe der Bezirksheimatpflege Schwaben zu Geschichte und Kultur trägt den Titel: „Volks- und landeskundliche Beschreibungen ‚Entlang der Iller’ - Die Physikatsberichte der Stadtbzw. Landgerichte Neu-Ulm, Roggenburg, Illertissen, Babenhausen, Memmingen, Ottobeuren und Grönenbach (1858 - 1861)“. Der Einladung des Landkreises Neu-Ulm und des Bezirks Schwaben in den Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Neu-Ulm folgten zahlreiche Interessierte. Um 1860 waren in ganz Schwaben Amtsärzte der Landgerichte unterwegs, die sog. Physici, um landes- und volkskundliche Beschreibungen aus ihrem ärztlichen Verantwortungsbereich zusammenzutragen. Detailliert und umfassend schilderten die Mediziner in diesen nach ihnen bezeichneten „Physikatsberichten“ soziale und hygienische Zustände sowie weitere Lebensbedingungen ihrer Patienten. Der damalige König Maximilian II. versprach sich davon genaue Informationen über Lebensverhältnisse, Gesundheitszustände, Einstellungen und Verhalten seiner Untertanen. Der Historiker Gerhard Willi von der Bezirksheimatpflege Schwaben hat die Physikatsberichte in mühevoller Kleinstarbeit entziffert, editiert und erläutert; Bezirksheimatpfleger Dr. Peter Fassl ordnet die Dokumente aus den Jahren 1858 bis 1861 in einem Aufsatz als historische und volkskundliche Quellen ein. Herausgekommen ist ein Buch, das ein faszinierendes Bild von der Vielfalt des Alltagslebens in Schwaben vor rund 150 Jahren vermittelt. Gerhard Willi und Dr. Peter Fassl stellten den Band im Sitzungssaal des Landratsamtes Neu-Ulm vor. Schauspielerin Kerstin Becke aus Friedberg las gekonnt ausgewählte Passagen aus den gesammelten Physikatsberichten vor. (Vorne Mitte): Autor Gerhard Willi. Stehend von links: Bezirksheimatpfleger Dr. Peter Fassl, Verleger Dr. Bernd Wißner, Bezirksrat Herbert Pressl, Vorleserin Kerstin Becke, Landrat Erich Josef Geßner. Gerhard Willi, Volks- und landeskundliche Beschreibungen „Entlang der Iller“. Die Physikatsberichte der Stadt- bzw. Landgerichte Neu-Ulm, Roggenburg, Illertissen, Babenhausen, Memmingen, Ottobeuren und Grönenbach (1858 - 1861) unter Mitarbeit von Georg Abröll und Christine Böhm, mit einem Beitrag von Peter Fassl, Augsburg, 2013. Schriftenreihe der Bezirksheimatpflege Schwaben zur Geschichte und Kultur 4; 25 Euro (ISBN 978-3-89639-906-9). Jahresbericht 2013 119 Kulturelle Veranstaltungen Vorstellung des 19. Jahrbuchs „Geschichte im Landkreis Neu-Ulm“ Zwölf Aufsätze von elf Heimatforschern umfasst das Jahrbuch 2013 der Reihe „Geschichte im Landkreis Neu-Ulm“. Die Bandbreite der Themen reicht von der Archäologie und Genealogie über Kunst-, Kirchen- und Kulturgeschichte bis hin zur biografischen Personengeschichte. Die Autoren und ihre Aufsätze in der Übersicht: Landrat Erich Josef Geßner stellte den Jahresband 2013 zusammen mit den Redaktionsmitgliedern und Autoren bei einer Pressekonferenz im Landratsamt vor. Richard Ambs berichtet über zwei Ausgrabungen der Kreisarchäologie in Neu-Ulm. Auf dem Baugrundstück der Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen suchten die ehrenamtlichen Altertumsforscher nach dem mittelalterlichen Schweinsgraben, welcher einst über die „Insel“ die Donau mit der kleinen Donau verband. Dabei stießen die Ausgräber zwar nicht auf den Graben, aber auf Relikte eines neuzeitlichen Brunnens. Außerdem traten Mauerstücke zu Tage, die vielleicht zu der einstigen Befestigungsmauer des mittelalterlichen Brückenkopfs auf der Insel gehört haben oder aber von einer früheren östlichen Uferbefestigung stammen könnten. Schriftleiter für die Publikation war Kreisarchäologe und Rektor i. R., Richard Ambs. Als Redakteure standen ihm zur Seite: Anton Aubele, Oberstudienrat i. R., Horst Gaiser, Kreisheimatpfleger, Wolfgang Ott, Kunsthistoriker und Museumsleiter sowie Peter Wischenbarth, Kreisarchivpfleger. Richard Ambs, Anton Aubele, Horst Gaiser und Peter Wischenbarth sind auch als Autoren im Jahresband 2013 vertreten. Kreisarchäologe Richard Ambs, Elchingen „Statt des Schweinsgrabens kam ein Brunnen“ und „Außer Spesen - wenig gewesen“ Die zweite Grabung fand auf Anregung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege auf Ackerland des Ulmer Hofgutes in Ludwigsfeld statt, wo die Stadt NeuUlm ein neues Baugebiet ausgewiesen hat. „Außer Spesen - wenig gewesen“ - schon die Überschrift, die Richard Ambs für seinen Aufsatz gewählt hat, verrät, dass das Unternehmen nicht gerade ergiebig war. Der Kreisarchäologe schreibt: „Vom ehemaligen Laufhorizont der Menschen, welche vielleicht vor 2000 - 4000 Jahren auf dem Gebiet lebten, war ebenso wenig eine Spur vorhanden wie von Siedlungsabfällen.“ Klara Aubele, Straß „Das Inventar des Krämerladens von Joseph Fischer aus Unterelchingen im Jahr 1772“ Klara Aubele schlüsselt anhand einer Inventarliste von 1772 das Warensortiment der damaligen Krämerei von Joseph Fischer in Unterelchingen auf und schildert den Übergang des Geschäftes nach dessen Tod auf die älteste Tochter. Klara Aubele zieht schließlich folgendes Resümee: „Die Inventarliste zeigt uns heute die Vielfalt an Stoffen und Waren, mit denen die Stoffe verziert wurden, in einem Umfang, der heute - gar für eine ländliche Gemeinde - nicht mehr vorstellbar ist.“ 120 Jahresbericht 2013 Kulturelle Veranstaltungen Anton Aubele, Straß „Bernhard Fuchs (1814 - 1852) aus Oberelchingen“ Anton Aubele porträtiert eine heimische Priesterpersönlichkeit aus dem 19. Jahrhundert, die es bis zum Theologie-Professor an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München brachte. Der gebürtigen Oberelchinger Bernhard Fuchs, Sohn eines Buchbinders und einer Schneidertocher, studierte Philosophie und Theologie. Als Geistlicher wirkte Fuchs in seinem Heimatort Oberelchingen, zweimal in Kaufbeuren, dazwischen in München-Haidhausen, ehe er - mittlerweile Doktor der Theologie - 1844 zum Domprediger der Frauenkirche in München ernannt wurde. 1845 wurde er ordentlicher Professor für Moraltheologie an der LMU. Prof. Dr. Ralf Georg Czapla, St. Augustin „Kinderjahre einer Tänzerin“ Dr. Ralf Georg Czapla, Professor am Germanistischen Seminar der Universität Heidelberg, beschreibt im Jahrbuch das Leben von Klara Amanda Anna Baur die 1895 in Weißenhorn geboren wurde und dort und in Neu-Ulm aufwuchs. Unter ihrem Künstlernamen Claire Bauroff, den sie später auch als bürgerlichen Namen annahm, sorgte sie in den Zwanziger Jahren auf den Tanz- und Theaterbühnen in Berlin, Wien und München für Furore. Horst Gaiser, Neu-Ulm „Die letzten Neuffen in Weißenhorn“ und „Künstlersignaturen in Neu-Ulm“ In seinem ersten Beitrag begibt sich Horst Gaiser auf die Spuren der letzten Neuffen in Weißenhorn. Durch detektivische Nachforschungen in Archiven, in Kirchen und Friedhöfen fand er heraus, dass die „heute ‚maßgebende’ Stammtafel der Edlen von Neuffen“ mehrere Fehler aufweist und daher aufgrund seiner Erkenntnisse „nachhaltig zu korrigieren“ ist. Sein zweites Thema lautet „Künstlersignaturen in NeuUlm“. Im Jahrbuch 2013 ist eine Fotografie der Signatur des Baumeisters Dominikus Böhm aus der Pfarrkirche St. Johann Baptist (erbaut 1922) abgedruckt. Außerdem ist ein Foto der Signatur von Edwin Scharff zu sehen, die sich im Sockelbereich des Ehrenmals auf dem Schwal befindet. Pfarrer Ralf Gührer, Elchingen „Die Bruderschaft zu den Sieben Schmerzen Mariens in Elchingen“ Die Geschichte der Elchinger „Bruderschaft zu den Sieben Schmerzen Mariens“ beleuchtet Pfarrer Ralf Gührer. In der Endphase des Dreißigjährigen Krieges, im Jahr 1644, von Papst Urban VIII. auf Bitten des Elchinger Abtes Johannes Treu genehmigt, verschrieb sich die Gemeinschaft, in die von Anfang an auch Frauen Aufnahme fanden, der Verehrung der Mater Dolorosa, der Mutter der Sieben Schmerzen. Matthias Kunze, Weißenhorn „Ein wiederhergestelltes Fresko von Franz Martin Kuen im ehemaligen Prior-Zimmer von Kloster Roggenburg“ Kunsthistoriker Matthias Kunze beschreibt in seinem Aufsatz die Rekonstruktion des übertünchten und beschädigten Deckenfreskos im ehemaligen Priorzimmer des Klosters Roggenburg. Das raumbeherrschende Deckengemälde stammt von dem Weißenhorner Rokoko-Maler Franz Martin Kuen, der ab 1751 für etwa 20 Jahre als eine Art Hofmaler in Roggenburg tätig war. Pfarrer Thomas Pfundner, Neu-Ulm „Wertvolle historische Grenzsteinserien im Eschach bei Holzschwang“ Der Jahrbucheintrag von Holzschwangs Pfarrer Thomas Pfundner handelt von historisch wertvollen Grenzsteinserien, die er im Eschach bei Holzschwang entdeckte. In dem Wald, den ältere Holzschwanger heute noch „Wiblinger Holz“ nennen, spürte er rund 60 Grenzsteine des Klosters Wiblingen mit den Jahreszahlen 1701, 1720 und 1790 auf. Neben dem „Wiblinger Holz“ erkundete Pfarrer Pfundner auch fünf historische Waldstücke zwischen Holzschwang und Hirbishofen, die vormals dem Spital der Reichsstadt Ulm gehörten. Dort entdeckte der „Grenzgänger“ zahlreiche Grenzsteine aus dieser Zeit. Jahresbericht 2013 121 Kulturelle Veranstaltungen Hans Ranker, Illertissen „Wappenverleihung für Schechingen durch den Hofpfalzgrafen Ferdinand Vöhlin von Frickenhausen“ Wie der Illertisser Stadtarchivar Hans Ranker in seinem Aufsatz darlegt, erschlich sich Erhard II. Vöhlin, der 1520 die Herrschaft Illertissen kaufte, den Titel eines kaiserlichen Hofpfalzgrafen. Er legte dem kaiserlichen Hofrichter eine beglaubigte Abschrift einer angeblichen Urkunde Kaiser Sigismunds von 1417 vor, in der stand, dass die Vöhlin von altem Adel seien und ein gewisser Conrad Vöhlin die Hofpfalzgrafenwürde verliehen bekommen habe. Auf Grundlage dieser gefälschten Urkunde übten zehn Generationen der Vöhlin das Hofpfalzgrafen-Amt aus. Es ermächtigte sie z. B. zur Erteilung von Wappenbriefen. Einen solchen Wappenbrief stellte Ferdinand Vöhlin im Jahre 1585 dem Markt Schechingen aus. in seinen Details. Das Bild, das heute wieder an seinem angestammten Platz an der Rückwand des Kapitelsaales hängt, zeigt den Roggenburger Konvent im Jahr 1768, als die barocke Klosteranlage fertiggestellt wurde. Maler war höchstwahrscheinlich Franz Martin Kuen. Das Königreich Bayern hatte das großformatige Bild aus dem säkularisierten Kloster 1881 an sich genommen und es 1883 in die Sammlung des Bayerischen Nationalmuseums übergeben. Peter Wischenbarth, Vöhringen „Oskar Ficker (1871 - 1953), ein weitgehend unbekannter Kunstmaler in Vöhringen“ Pater Rainer Rommens, Kloster Roggenburg „Rückkehr des Roggenburger Konventbildes von 1768“ Kreisarchivpfleger Peter Wischenbarth machte sich auf Spurensuche nach dem Vöhringer Maler Oskar Ficker, dessen Werke dort noch heute in einigen privaten Haushalten zu finden sind. In Vöhrigen malte Oskar Ficker auch mehrere Bühnenbilder für das Laientheater im Adlersaal. Pater Rainer Rommens zeichnet im Jahrbuch die Geschichte des Verlusts und der Rückkehr des Konventbilds von 1768 nach und beschreibt das Gemälde Das Jahrbuch des Landkreises Neu-Ulm ist an der Kasse im Landratsamt Neu-Ulm, in den Kreismuseen und im Buchhandel zum Stückpreis von 10 Euro erhältlich. Sie stellten gemeinsam den 19. Band des Jahrbuches „Geschichte im Landkreis Neu-Ulm“ vor (von links): Pfarrer Ralf Gührer, Horst Gaiser, Peter Wischenbarth, Richard Ambs, Landrat Erich Josef Geßner, Pfarrer Thomas Pfundner, Hans Ranker, Anton Aubele, Klara Aubele, Matthias Kunze, Pater Rainer Rommens. Geschichte im Landkreis Neu-Ulm, Jahrbuch des Landkreises Neu-Ulm, 19. Jahrgang 2013. 10 Euro (ISBN 978-3-9812654-9-1). 122 Jahresbericht 2013 Statistik 2013 Statistik zum Jahresbericht 2013 Jahresbericht 2013 123 Statistik Vorbemerkung Grundlage für die Daten im Tabellenteil sind die Angaben der Geschäfts- und Fachbereiche des Landratsamtes Neu-Ulm vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 124 Jahresbericht 2013 Statistik Gemeinden Einwohnerzahlen 126 Sitzungsdienst 127 Zentrale Dienste 128 Personaldienste 130 Buchungen der Kreiskasse 132 Schulwesen 133 Kommunalrecht und Wahlen 134 Staatliche Rechnungsprüfungsstelle 136 Aus dem Ausländeramt 137 Staatsangehörigkeitsrecht 138 Wohngeld, Betreuungsbehörde, Schuldnerberatungsstelle 139 Aus dem Jugendamt 140 Aus dem Fachbereich Soziale Leistungen 145 Kaufmännisches Gebäude- und Grundstücksmanagement 149 Kosten für den Unterhalt der Kreisbauten 150 Bauleitplanung und Bautätigkeit 153 Planungswesen, Straßen- und Wegerecht 156 Immissionsschutz und Abfallrecht 157 Wasserrecht, Abwasserabgabe, Bodenschutz 158 Naturschutz und Landschaftsplanung 160 Verkehrsangelegenheiten 162 Führerscheinstelle 163 Fahrzeugbestand 164 Kfz-Zulassungsstelle 165 Allgemeines Sicherheitsrecht 166 Brand- und Katastrophenschutz 167 Öffentlicher Gesundheitsdienst 168 Veterinärdienst 169 Gewerbe, Gesundheits- und Veterinärrecht 170 Jahresbericht 2013 125 Statistik Gemeinden, Einwohnerzahlen Gemeinde Einwohnerstand am 30.06.2013 4.936 4.833 4.800 Bellenberg 4.469 4.585 4.572 Buch, Markt 2) 3.764 3.652 3.638 Elchingen 9.112 9.165 9.170 Holzheim 3) 1.756 1.762 1.765 16.694 16.411 16.426 Kellmünz, Markt 1) 1.366 1.330 1.326 Nersingen 9.310 9.208 9.173 54.137 54.620 53.813 Oberroth 2) 868 840 832 Osterberg 1) 862 832 847 Pfaffenhofen, Markt 3) 6.982 6.940 6.998 Roggenburg 2.671 2.747 2.703 21.646 22.244 22.476 988 969 986 Vöhringen, Stadt 12.962 13.060 13.053 Weißenhorn, Stadt 13.146 13.253 13.230 165.669 166.451 165.808 Neu-Ulm, Große Kreisstadt Senden, Stadt Unterroth 2) Summe 2) 3) 30.06.2011 Altenstadt, Markt 1) Illertissen, Stadt 1) 30.06.2012 Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt Verwaltungsgemeinschaft Buch Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhofen Fläche: 515,65 qkm Einwohnerdichte: 126 321,28 E/qkm (30.06.2013) 322,79 E/qkm (30.06.2012) 321,55 E/qkm (30.06.2011) 320,41 E/qkm (30.06.2010) 319,78 E/qkm (30.06.2009) 318,99 E/qkm (30.06.2008) Jahresbericht 2013 Statistik Sitzungsdienst a) Kreistag und Ausschüsse (ohne Rechnungsprüfungsausschuss) Zahl der Sitzungen Gremium Zeitaufwand Stunden/Minuten Zahl der Tagesordnungspunkte 2013 2012 2013 2012 2013 2012 Kreistag 4 5 5/58 6/43 44 43 Kreisausschuss 5 4 4/41 4/35 57 56 Krankenhausausschuss 6 5 9/01 7/53 47 46 Bau- und Planungsausschuss 5 3 7/31 2/33 27 19 Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschuss 4 2 5/09 2/31 39 32 Jugendhilfeausschuss 3 2 2/55 2/01 18 16 Ausschuss für Soziales und Senioren 2 2 0/56 0/48 11 13 Umwelt- und Werkausschuss 7 5 9/29 8/36 64 63 Wirtschafts- und Verkehrsausschuss 4 3 9/08 5/38 28 19 40 31 54/48 41/18 335 307 Summe Differenz absolut Differenz in % b) +9 + 13/30 + 28 + 29,03 % + 32,69 % + 9,13 % Rechnungsprüfungsausschuss Zahl der Sitzungen Rechnungsprüfungsausschuss Differenz absolut Differenz in % Sitzungsdauer Stunden/Minuten 2013 2012 2013 2012 23 24 63/10 64/55 -1 - 1 Stunde, 45 Minuten - 4,17 % - 2,77 % Jahresbericht 2013 127 Statistik Zentrale Dienste a) Beschaffungsstelle, Information und Kommunikation 2013 2012 Ausgaben Ausgaben Euro Euro 220.000,00 219.000,00 98.500,00 93.000,00 125.500,00 120.000,00 Geschäftsausstattung incl. Büromaschinen (ohne EDV-Hardware) 124.000,00 121.000,00 Summe 568.000,00 553.000,00 2013 2012 Ausgaben Ausgaben Euro Euro 114.100,00 112.600,00 12.800,00 11.550,00 0,00 0,00 126.900,00 124.150,00 Arbeitsgebiet Bürobedarf Bücher, Zeitschriften, Gesetzestexte, Ergänzungslieferungen Gesetze, Zeitungen Telefon und Datenübertragung (inklusive Landkreisbehördennetz und Feuerwehren) b) Reisekosten Arbeitsgebiet Reisekosten Dienstgeschäfte Reisekosten Aus- und Fortbildung Trennungsgeld Summe 128 Jahresbericht 2013 Statistik c) Poststelle, Druckerei Arbeitsgebiet 2013 Zahl der Postsendungen/ Stück Postversand 2012 Portogebühren incl. Pakete Euro 171.377 Zahl der Postsendungen/ Stück 160.145 165.748 Portogebühren incl. Pakete Euro 150.034 Vervielfältigungen Fotokopien d) 1.920.000 Blatt 1.980.000 Blatt Fuhrpark 2013 2012 Anzahl der Dienstwagen gefahrene km Anzahl der Dienstwagen gefahrene km 16 212.767 15 210.722 Gefahrene Dienst-km mit privateigenem Kraftfahrzeug 231.200 km 229.200 km GKT (Großkundenticket) der Bundesbahn 380 Fahrten 350 Fahrten Jahresbericht 2013 129 Statistik Personaldienste a) Personalstand 2013 2012 Differenz absolut in % Landratsamt (ohne Auszubildende) 356,17 350,44 + 5,73 + 1,64 a) Kreisbedienstete 285,50 282,00 + 3,50 + 1,24 b) Staatsbedienstete 70,67 68,44 + 2,23 + 3,26 davon: Schulen und sonstige Einrichtungen Gymnasien 7 7 0 0,00 Fachoberschule Neu-Ulm 3 3 0 0,00 Realschulen 4 4 0 0,00 Schulzentrum Pfuhl 2,50 2 Berufsschulen 4 4 0 0,00 Förderschulen 4 4 0 0,00 Erziehungsberatungsstelle Illertissen 0 1 Kreisbildstelle Neu-Ulm und Illertissen 1 1 0 0,00 13 13 0 0,00 Kreisstraßenverwaltung 8 8 0 0,00 Versorgungsempfänger 33 32 + 1 + 3,13 39 37 + 2 + 5,41 Fleischbeschau Versorgungsempfänger anderer Behörden, an denen sich der Landkreis Neu-Ulm an der Versorgung zu beteiligen hat 130 Jahresbericht 2013 + - 0,50 1 + - 25,00 100,00 Statistik b) Der Landkreis als Ausbilder 2013 2012 Differenz absolut 1. 2. 4. Qualifikationsebene (hD) Rechtspraktikanten (Staat) 0 0 Rechtsreferendare (Staat) 5 4 Kreis 4 4 0 0,00 Staat 3 3 0 0,00 Kreis 0 2 - 2 - 100,00 Staat 1 0 + 1 + 100,00 Lebensmittelkontrolleure (Staat) 1 1 0 0,00 Hygienekontrolleure (Staat) 1 1 0 0,00 5. Kaufleute für Bürokommunikation 3 1 + 2 + 200,00 Verwaltungsfachangestellte 2 3 - 1 - 33,33 Informatikkaufleute 3 1 + 2 + 200,00 Fachinformatiker 0 0 0 0,00 Diplom-Sozialpädagogen (BA) 3 3 0 0,00 6. Fachhochschule Sozialwesen 1 2 - 1 - 50,00 Berufsakademie 0 2 - 2 - 100,00 Universität/FH 1 1 17 18 Praktikanten FOS 2 2 Praktikanten der Gemeinden 2 4 Sonstige 4 4 + 1 0,00 + 25,00 2. Qualifikationsebene (mD) davon: 4. 0 3. Qualifikationsebene (gD) davon: 3. in % 2. Qualifikationsebene (m.tech.D) Angestellte Praktikanten davon: Verwaltung (Schnupperlehre) 0 - 1 0,00 - 0 - 2 5,56 0,00 - 0 Jahresbericht 2013 50,00 0,00 131 Statistik Buchungen der Kreiskasse Art der Bücher 2013 2012 Differenz absolut Journale 16.452 16.197 + 255 + 1,57 131.685 138.405 - 6.720 - 4,86 Schecküberwachungsbuch *) 100 83 + 17 + 20,49 Kassenstrazze (Barkasse) 549 543 + 6 + 1,11 1.865 1.877 - 12 - 0,64 925 885 + 40 + 4,52 8.147 7.330 + 817 + 11,15 159.723 165.320 - 5.597 - 3,39 Schalterquittungsmaschinen Barkasse Schwebepostenverzeichnis Sammelüberweisungsaufträge ec-cash **) Summe *) in % Ausschreibungen für Baugewerbe zunehmend, daher mehr Scheckeinreichungen **) Zahlungen über EC-Cash werden immer mehr bevorzugt bequeme Zahlungsart 132 Jahresbericht 2013 Statistik Schulwesen a) Schülerzahlen Schulart Differenz Schuljahr 2013/2014 Schuljahr 2012/2013 Gymnasien 3.578 3.732 - 154 - 4,13 Realschulen 3.014 3.038 - 24 - 0,79 Berufsschulen (einschl. BGJ, BFS, BAS) 2.448 2.547 - 99 - 3,89 Fachoberschule 842 767 + 75 + 9,78 Berufsoberschule 302 312 - 10 - 3,20 Wirtschaftsschule 182 189 - 7 - 3,70 Förderschulen 508 538 - 30 - 5,58 10.874 11.123 - 249 - 2,24 9.007 9.253 - 246 - 2,66 Summe Volksschulen b) in % Kosten der Schülerbeförderung Schulart Schuljahr Schuljahr 2012/2013 2011/2010 Zahl Gymnasien, Realschulen und berufliche Schulen Sonderschulen c) absolut Kosten Mio. € Zahl Differenz absolut Kosten Mio. € in % Kosten Mio. € Zahl Kosten Zahl 4.698 2,532 4.802 2,482 - 104 + 0,050 - 421 0,719 454 0,747 - 33 - 0,028 - 2,17 7,27 + 2,01 - 3,75 Ausbildungsförderung Arbeitsbereich 2013 Differenz 2012 absolut in % Ausbildungsförderung einschließlich Meister-BAföG 1. Anträge 2. Auszahlungssumme in € 858 2.132.209,84 810 2.056.891,47 + 48 + 75.318,37 + 5,93 + 3,67 Jahresbericht 2013 133 Statistik Kommunalrecht und Wahlen Sachgruppe 2013 2012 Differenz absolut in % Europa-, Bundes- und Landesangelegenheiten 3 3 0 0,00 Wahlen; Volksbegehren; Volksentscheide 8 0 + 8 + 0,00 Regierungsbezirk und Landkreise 2 3 - 1 - 33,33 Verfassung und Verwaltung (z.B. Namen, Wappen, Grenzänderungen, Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung, ehrenamtlich tätige Gemeindebürger usw.) 9 9 Bürgermeister (z.B. Gehalt, Aufwandsentschädigung, Ehrensold, Überbrückungshilfe, Sonstiges) 1 11 - 10 - 90,91 35 47 - 12 - 25,53 Widersprüche gegen gemeindliche Abgabenbescheide und Anträge nach § 80 Abs. 4 VwGO) 196 105 + 91 + 86,67 Überprüfung des Ortsrechts (Satzung) 35 34 + 1 + 2,86 Personalangelegenheiten der Gemeinden 0 1 - 1 - 100,00 Personalstatistik der Gemeinden 1 1 Innere Organisation und Sachverwaltung (z.B. Geschäftsordnung, Amtsblätter usw.) 4 3 + 1 + 33,33 Verbandsmäßige Zusammenschlüsse (z.B. Zweckverbände, Zweckvereinbarungen, Verwaltungsgemeinschaften usw.) 1 3 - 2 - 66,67 Abwasserbeseitigung 2 2 33 35 Landesvermessung, Abmarkung, Katasterwesen, Feldgeschworene 2 2 0 0,00 Wasserversorgung 1 1 0 0,00 Gemeinden Staatsaufsicht Erschließungsbeitragsrecht Straßenausbaubeitragsrecht 134 Jahresbericht 2013 0 0,00 0 0,00 0 - 2 0,00 - 5,71 Statistik Sachgruppe 2013 2012 Differenz absolut in % Gemeindliche Unternehmen (Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen, Unternehmen des Privatrechts) 7 3 + 4 + 133,33 Finanzstatistiken der Gemeinden 3 2 + 1 + 50,00 13 13 0 0,00 2 2 0 0,00 Kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden (Art. 72 GO) 12 7 + 5 + 71,43 Gemeindesteuern (Beratung, Widersprüche usw.) 3 15 - 12 - 80,00 Haushaltssatzungen der Gemeinden, Schulverbände, Zweckverbände, Stiftungen 43 42 + 1 + 2,38 Auswertung und Überwachung der Abwicklung der Berichte über die überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfungen bei Gemeinden und bei Zweckverbänden 28 27 + 1 + 3,70 Nutzungsrechte und Waldgenossenschaften Stiftungen Ein Schwerpunkt der Aufgaben des Fachbereichs Kommunalrecht und Wahlen liegt darin, die Gemeinden im Vorfeld von Entscheidungen zu beraten. Diese Beratung erfolgt meistens mündlich oder fernmündlich und ist daher in dieser Aufstellung nicht erfasst. Jahresbericht 2013 135 Statistik Staatliche Rechnungsprüfungsstelle Sachgruppe 2013 2012 Differenz absolut in % Prüfung der Haushaltssatzungen (einschl. Nachtragshaushaltssatzungen) der Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie der Schulverbände, Zweckverbände und Stiftungen im Landkreis Neu-Ulm 34 35 - 1 - 2,86 Überörtliche Rechnungsprüfungen bei Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbänden, Zweckverbänden und Waldgenossenschaften, die nicht dem Bayer. Kommunalen Prüfungsverband angehören 15 11 + 4 + 36,36 Überörtliche Kassenprüfungen 3 5 - 2 - 40,00 Prüfung von Verwendungsnachweisen 1 1 Prüfung von Beitrags- und Gebührenkalkulationen 7 2 + 5 + 250,00 Stellungnahmen zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage 7 12 - 5 - 41,67 Staatl. Zuschüsse zum Bau der Kanalisation und Abwasserbeseitigung 0 0 Finanzwirtschaft (z.B. Schlüsselzuweisungen, Verwaltungskostenzuschüsse, Gewerbesteuerumlage, Einkommensteuerbeteiligung, Steuerkraftzahlen, Zuschüsse nach Art. 7 FAG, Art. 13 a FAG, Art. 13 b Abs. 2 Satz 1 FAG usw.) 49 34 + 15 + 44,12 Zuschüsse nach Art. 10 FAG (Schulen, Turnhallen, Kindergärten usw.) 33 38 - 5 - 13,16 Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG 1 2 - 1 - 50,00 Zuschüsse nach Art. 13 c FAG (Härtefonds) und Art. 13 f FAG 9 13 - 4 - 30,77 16 17 - 1 - 5,88 Zuschüsse nach Art. 2 BayGVFG 136 Jahresbericht 2013 0 0,00 0 0,00 Statistik Aus dem Ausländeramt Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Erteilte Aufenthaltstitel (sowie Duldungen) 3.238 4.572 - 1.334 - 29,18 Beglaubigung von Einladungs- und Verpflichtungserklärungen für Besuchsaufenthalte 1.323 1.222 + 101 + 8,26 - Bescheide über Versagung, Widerruf und Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung 27 19 + 8 + 42,10 - Bescheide über Ausweisung aus dem Bundesgebiet 4 1 + 3 + 300,00 123 164 - 41 - 25,00 5 7 - 2 - 28,57 64 68 - 4 - 5,88 19.575 18.243 + 1.332 + 7,30 235 136 + 99 + 72,79 36 43 - 7 - 16,28 77 90 - 13 - 14,44 Ausländerrechtliche Bescheide und Abschiebungen - Sonstige Bescheide - Durchgeführte Abschiebungen und Zurückschiebungen Ausstellung und Verlängerung von Pässen und Ausweisen Reiseausweise, Notreiseausweis Zahl der Ausländer davon: Asylbewerber Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber Förderung der Integration Zahl der zum Deutschsprachkurs Verpflichteten Jahresbericht 2013 137 Statistik Staatsangehörigkeitsrecht Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut Ausstellung von Staatsangehörigkeitsurkunden 1) in % 27 22 + 5 + 22,72 Vollzogene Einbürgerungen 237 258 - 21 - 8,13 Eingegangene Einbürgerungsanträge 261 261 Stellungnahmen nach § 4 Abs. 3 StAG 1) 202 180 + 22 + 12,22 Bescheide (Ablehnungen, Auflagenbescheide etc.) 81 110 - 29 - 26,36 Eingeleitete Optionsverfahren nach § 29 StAG 22 19 + 3 + 15,78 0 0,00 Davon haben 129 Kinder neben der ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. 138 Jahresbericht 2013 Statistik Wohngeld, Betreuungsbehörde, Schuldnerberatungsstelle Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % A) Wohngeld 1. Anträge 1.583 1.675 - 92 - 5,49 976.703 1.217.451 - 240.748 - 19,77 12 13 - 1 - 7,69 580 545 + 35 + 6,42 33 19 + 14 + 73,68 4. Beratungsgespräche 379 347 + 32 + 9,22 5. Beglaubigungen von Vorsorgevollmachten 10 10 75 71 + 4 + 5,63 2. Kurzzeit-Beratungen 216 213 + 3 + 1,41 3. Laufende Verfahren 61 116 - 55 - 47,41 4. Abgeschlossene/ regulierte Verfahren 76 104 - 28 - 26,92 2. Auszahlungssumme in € B) Betreuungsbehörde 1. Betreuungen 2. Sachverhaltensermittlungen für das Amtsgericht 3. Anregung einer Betreuung 0 0,00 C) Schuldnerberatungsstelle 1. Telefonische Beratungen Jahresbericht 2013 139 140 Jahresbericht 2013 Förderung von Trägern der freien Jugendarbeit, kreisangehörige Gemeinden und haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Jugendsozialarbeit Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie 25.102 25.103 25.104 25.201 (Koordinierende Kinderschutzstelle/Frühe Hilfen) KoKi Jugendarbeit Produktbezeichnung 25.101 ProduktNummer Aus dem Jugendamt 12 3 12 15 15 3 14 12 3 • Schulen • Arbeitskreise • Jugendzentren Beratungsstellen 15 15 14 • Gruppen Kontrollen Bußgeldverfahren 16 • Betreuungen • Beratungen • Teilnehmer/innen Fortbildungen • Vermittlung zu Netzwerkpartnern 21 350 131 7 • Wohnungen Fallzahlen 0 • Jugendberufshilfe Fallzahlen 36 • einzeln Beratungen 20 392 126 20 7 0 10 20 22 35 3 14 18 • Jugendverbände • freie Träger der Jugendhilfe 12 3.350 2012 15 2.900 2013 • Gemeinden Beratungsgespräche für Teilnehmer/innen Fallzahlen + - + - + - - + - + + + + - 1 42 5 4 0 0 4 5 7 1 0 3 2 0 3 4 3 450 absolut + - + - - - + - + + + + - Differenz 5,00 10,71 3,97 20,00 0,00 0,00 20,00 31,82 2,86 0,00 20,00 16,00 0,00 25,00 22,22 25,00 13,43 in % Statistik Hilfe zur Erfüllung der Schulpflicht Erziehungsberatung Soziale Gruppenarbeit Förderung von Kindern in Tagespflege 25.206 25.207 25.208 25.301 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen 25.205 25.302 Förderung von gemeinsamen Wohnformen für Väter/Mütter/Kinder 25.204 Sozialpädagogische Beratung, Unterstützung Fallzahlen von Familien • Familien • Übernahme von Gebühren und Teilnahmebeiträgen • Beratungsgespräche 2.608 509 552 14 26 40 180 125 3.435 24 60 1 1 702 508 538 378 2012 2.900 • Aufbaukurs Fallzahlen 28 13 • Grundkurs 41 190 • Tagespflegeplätze insgesamt • Neu ausgebildete Tagespflegepersonen 103 3.500 80 56 0 1 731 • Kinder in Tagespflege Fallzahlen Teilnehmertage • Beratungsgespräche Fallzahlen • Kinder Fallzahlen • Unterbringungen (Kinder) Fallzahlen • Unterbringungen Fallzahlen • Beratungsgespräche 515 544 • Betroffene Kinder 2013 359 Fallzahlen • Betreute Familien 25.203 Fallzahlen Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung Produktbezeichnung 25.202 ProduktNummer + + - + + + - + + + - + + + - 43 292 1 2 1 10 22 65 56 4 1 0 29 7 6 19 absolut + + - + + + - + + - + + + + - Differenz 8,45 10,90 7,14 7,69 2,50 5,55 17,60 1,89 233,33 6,66 100,00 0,00 4,13 1,37 1,11 5,02 in % Statistik Jahresbericht 2013 141 142 Unterstützung selbstorganisierter Förderung von Kindern (KoKi) Erziehung in einer Tagesgruppe Heimerziehung und betreutes Wohnen Pflegekinderwesen einschließlich Sonderpflege Inobhutnahme Sozialpädagogische Familienhilfe Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung Erziehungsbeistandschaft Individuelle Erziehungshilfen 25.401 25.402 25.403 25.404 25.405 25.406 25.407 25.408 Produktbezeichnung 25.303 ProduktNummer Jahresbericht 2013 22 • Betreutes Wohnen 46 21 50 29 • Pflegekinder • Neu ausgebildete Pflegepersonen • HzE Fallzahlen • Betreute Kinder Fallzahlen • Betreute Jugendliche Fallzahlen • Betreute Familien Fallzahlen • Unterbringung 3 45 3 92 2 54 4 115 47 31 30 • Sonderpflegestellen 38 104 123 • Pflegekinder Fallzahlen 81 103 20 21 27 5 6 2012 • Pflegefamilien Fallzahlen 31 21 5 127 2013 • Heimen Unterbringung in • Unterbringung HPT Fallzahlen • Elterngruppen • Beratungsgespräche Fallzahlen Fallzahlen + - - - - + + - + + + + - + 1 9 1 23 9 8 4 1 19 18 2 10 6 0 121 absolut + - - - - + + - + + + + - + in % 50,00 16,66 25,00 20,00 19,15 38,10 8,70 3,26 18,27 22,22 10,00 47,62 22,22 0,00 2016,66 Differenz Statistik Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (stationär) Mitwirkung in familien- und vormundschaftsgerichtlichen Verfahren Mitwirkung im Verfahren vor dem Jugendgericht Beistandschaften, Vormund- und Pflegschaften 25.411 25.501 25.502 25.601 Beurkundungen, Beglaubigungen, Negativatteste Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (teilstationär) 25.410 25.602 Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (ambulant) Produktbezeichnung 25.409 ProduktNummer Jahresbericht 2013 273 221 10 13 • Beglaubigungen • Negativatteste/Sorgeerklärung 306 442 • Beurkundungen Fallzahlen • Beratungsgespräche 204 1.170 1.175 450 45 31 • Pflegschaften • Beistandschaften 78 62 8.237 8 4 0 448 212 687 902 263 1 0 48 2012 • Vormundschaften Fallzahlen 6.382 6 • Soziale Trainingskurse • Arbeitsstunden 4 379 • Berichte • Betreuungsweisungen 209 • Mädchen 4 724 • Jungen • TOA 933 298 2 0 53 2013 • Anzeigen insgesamt Fallzahlen • Gerichtsverfahren Fallzahlen • Untergebrachte Kinder Fallzahlen • Untergebrachte Kinder Fallzahlen • Behandelte Kinder Fallzahlen Fallzahlen + + + + + - - - - + - - + + + + + 52 2 136 246 5 13 16 1.855 2 0 4 69 3 37 31 35 1 0 5 absolut + + + + + - - - - + - - + + + + + Differenz 23,53 20,00 44,44 120,59 0,42 28,88 20,51 22,52 0,00 400,00 15,40 1,42 5,39 3,44 13,31 100,00 0,00 10,42 in % Statistik 143 144 Beratung/Unterstützung, Unterhaltsberatung Jugendhilfeplanung Adoptionswesen Unterhaltsvorschuss Hortaufsicht Förderung der freien Jugendhilfe Kindeswohlgefährdung 25.701 25.702 25.703 25.704 25.705 25.706 Produktbezeichnung 25.603 ProduktNummer Jahresbericht 2013 619 158 18 • Fälle/Überprüfung 14 • Arbeitskreise a) Teilnehmer/innen 15 250 12 8 33,66 % • Beratungsgespräche Fallzahlen • Kinder insgesamt • Gruppen • Einrichtungen Fallzahlen • Rückholquote • Rückstandsfälle • Lfd. Fälle 1.069 85 • Beratungsgespräche Fallzahlen 14 4 58 • Adoptionsbewerber • Adoptionen Fallzahlen a) Teilnehmer/innen • Arbeitskreise 2 1.054 • Beratungsgespräche Fallzahlen 1.056 2013 • Beistandschaften Fallzahlen Fallzahlen 30 180 12 12 278 13 8 32,67 % 1.092 658 82 21 14 30 1 1.017 1.032 2012 - - + + - - - - + - - + + + + 12 22 2 3 25 1 0 23 39 3 7 10 28 1 37 24 absolut - - + + - - + - - + - - + + + + Differenz 40,00 12,22 16,66 66,66 8,99 7,69 0,00 0,99 2,25 5,93 3,66 33,33 71,43 93,33 100,00 3,64 2,33 in % Statistik laufende Hilfen zum Lebensunterhalt einmalige Hilfen zum Lebensunterhalt Hilfen zur Pflege 311110 311120 311200311245 • LAG ambulant • LAG stationär Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 351100 351200 311510 Bildung und Teilhabe 2) § 28 SGB II Frauenhaus laufende Leistungen der Grundsicherung einmalige Leistungen der Grundsicherung 312600 331100 311610 311620 Hilfe in anderen Lebenslagen • SGB XII stationär 311460 311520 311560 • SGB XII ambulant 311420 u. Hilfen zur Gesundheit Bildung und Teilhabe 2) SGB XII Produktbezeichnung/ Personenkreis 311100 u. 311600 ProduktNummer 68 68 2 2 17 2 2 17 1.828 34 1.135 427 4.170 19 1.002 378 30 66 66 30 63 63 125 171 153 125 18 Personen 55 Fälle 2013 1) Aus dem Fachbereich Soziale Leistungen 282 944 26 4.005 39 9 2 2 62 70 116 81 150 49 Fälle 319 1.071 38 4.005 39 9 2 2 62 70 116 81 173 49 Personen 2012 1) 138 4.080 166 272 40 7 0 6 383 186 644 113 3.830 170 259 28 7 0 0 254 205 671 19 511 505 25 3 2012 3 2013 Aufwendungen in Tausend Euro + + - + + + + - - + - 25 250 4 13 12 0 0 6 129 19 27 6 6 0 absolut in T.E. + + - + + + - - + - 22,12 6,53 2,35 5,02 42,86 0,00 0,00 0,00 50,79 9) 9,27 4,02 31,58 1,17 0,00 in % Differenz der Aufwendungen Statistik Jahresbericht 2013 145 146 Jahresbericht 2013 0 50 79 13 Davon beanstandet Bildung und Teilhabe für Schüler mit Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten Bildung und Teilhabe Schulsozialarbeit 351900 351900 0 79 0 2.070 Leistungsprüfung (Controlling) 3) 51 51 Unterhaltssicherung (USG) 351500 516 Bildung und Teilhabe 2) § 6 b Abs. 1 Nr. 2 BKGG Wohngeld 345200 32 0 1.180 73 Bildung und Teilhabe 2) § 6 b Abs. 1 Nr. 1 BKGG Kinderzuschlag 3451000 Förderung der freien Wohlfahrtspflege (freiwillige Leistungen, hier Aufwendungen ohne Frauenhaus) 331100 1 1 14 Leistungen der Kriegsopferfürsorge (KOF) 321100 348 422 Personen 348 422 Fälle geförderte Träger Hilfen für Asylbewerber Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflegeversicherungsgesetz Produktbezeichnung/ Personenkreis 313100 313900 311920 ProduktNummer 2013 1) 8 56 36 1.882 49 948 109 13 1 176 403 Fälle 0 56 0 0 49 948 109 0 1 176 403 Personen 2012 1) 194 12 0 0 0 95 5 157 9 0 0 0 79 8 111 0 0 120 565 0 2012 1.964 0 2013 Aufwendungen in Tausend Euro + + + - + + 37 3 0 0 0 16 3 9 0 1.399 0 absolut in T.E. + + + - + + 23,57 33,33 0,00 0,00 0,00 20,25 37,50 8,11 0,00 247,61 0,00 in % Differenz der Aufwendungen Statistik 7) Gesamt Bildung und Teilhabe Mittagsverpflegung in KiTa und Schulsozialarbeit Bildung und Teilhabe 2) SGB II; BKGG Leistungsprüfung (Controlling) 3) 10.401 92 5.423 5.435 2) 79 2.376 0 422 422 2.070 51 51 Unterhaltssicherung Ordnungswidrigkeiten nach PflegeVG 0 14 348 Förderung der freien Wohlfahrtspflege (freiwillige Leistungen 4) 348 2 2 Hilfe zur Gesundheit LAG Asylbewerber 5) 1 1 KOF 1.562 526 Personen 68 1.380 530 Fälle 68 Sozialhilfe überörtlicher Träger 8) Grundsicherung örtlicher Träger Sozialhilfe örtlicher Träger 6) 2) Aufteilung: Produktbezeichnung/ Personenkreis 9.485 64 5.062 1.882 403 49 13 176 2 1 67 1.226 540 Fälle 7.781 56 5.062 0 403 49 0 176 2 1 67 1.390 575 Personen 2012 1) 9.016 206 372 0 0 7.189 166 346 0 0 0 281 286 0 565 0 0 274 3.943 1.614 2012 1.964 6 0 388 4.218 1.576 2013 Aufwendungen in Tausend Euro + + + + + + + + - 1.827 40 26 0 0 0 5 1.399 6 0 114 275 38 absolut in T.E. + + + + + + + + - 25,41 24,10 7,51 0,00 0,00 0,00 1,78 247,61 0,00 0,00 41,61 6,97 2,35 in % Differenz der Aufwendungen Erläuterungen: 1) Jahresfallzahlen = Stichtagsfälle zum 31.12.2013 zuzüglich im Jahr 2013 eingestellte Fälle. 2) Bildung und Teilhabe ab 2011 neu aufgenommen; Fälle = Anzahl gewährter Leistungen, Personen = Anzahl berechtigter Kinder (Differenzierung erst ab 2013) 3) Incl. Prüfung von 248 Fällen Rückforderungen von Nebenkosten. 4) Einschließlich Kosten Frauenhaus und Wohnraumprävention (neu ab 2013) 5) Im Jahr 2013 Unterbringung von 152 externen Asylbewerbern zusätzlich 6) Enthalten: Bildung und Teilhabe SGB XII, laufende und einmalige Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Gesundheit SGB XII ambulant, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen, Frauenhaus 7) Laufende und einmalige Hilfen. 8) Fälle mit stationärer Krankenhilfe und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (nur überörtlich) zu Lasten des Bezirks Schwaben. 9) Darunter dieses Jahr ein sehr kostenintensiver Krankenhausfall ProduktNummer 2013 1) Statistik Jahresbericht 2013 147 148 Jahresbericht 2013 Ordnungswidrigkeiten nach dem PflegeVG Grundsicherung 2) 311920 311600 2) 1) 3.193 27 197 2013 25 103 1.626 186 { 83 2012 + + + 1.567 2 11 absolut in Tausend Euro + + + 96,37 8,00 5,91 in % Differenz der Erträge Ab 2013 Zusammenfassung der Forderungen des örtl. Trägers; insb. Kostenersätze Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege und Krankenhilfe, Altforderungen BSHG und Unterhalt BSHG sowie SGB XII Kostenersätze einschließlich Erstattung des Bundes, 2013 75 % der Nettoausgaben = rund 3,05 Mio Euro (Vorjahr nur 45 % Erstattung durch Bund) Erläuterungen: Sozialhilfe – Durchsetzung von Forderungen 1) Produktbezeichnung/ Personenkreis 311100 u. 311200 u. 311400 u. 311910 ProduktNummer Einnahmen in Tausend Euro Erträge des Fachbereichs Soziale Leistungen Statistik Statistik Kaufmännisches Gebäude- und Grundstücksmanagement Bearbeitungsfälle 2013 2012 Differenz absolut Bebautes Grundvermögen (in ha) 41,9963 41,9963 Kreisstraßengrundstücke (in ha) 161,5819 159,9747 Unbebautes Grundvermögen (in ha) 322,8143 322,4636 davon Naturschutzgrundstücke (in ha) 243,7781 243,7781 in % 0 0,00 + 1,6072 + 1,00 + 0,3507 + 0,11 0 0,00 Abschluss von a) Grundstücksverträgen 39 10 + 29 + 390,00 b) Mietwertfestsetzungen für Werkdienstwohnungen 17 17 a) Mietverträgen (Wohnraum, Garagen, Schulräume, Asylbewerberunterkünfte) 93 82 b) Belegungsrechte für Wohnraum 23 23 0 0,00 c) Pachtverträgen 82 82 0 0,00 d) Gestattungsverträgen (Automaten, Pausenverkauf) 37 37 0 0,00 1 0 + 1 + 100,00 296 *) 81 + 215 + 365,43 + 19 + 61,29 0 0,00 Gesamtzahl an e) Sondernutzungsverträgen f) Wartungsverträgen + 11 + 13,41 g) Reinigungsverträgen 50 **) 31 Betrieb und Verwaltung von Photovoltaikanlagen 18 18 9 23 - 14 - 60,87 Geführte Grundstücksverhandlungen 64 78 - 14 - 17,95 Stellungnahmen zu Bauleitplänen u.Ä. 57 57 Bewilligung von Anträgen über die Benutzung von Schulräumen, Aulen und Sportanlagen 77 76 Bearbeitung von Fortführungsnachweisen 0 0,00 0 + 1 0,00 + 1,32 *) Die Steigerung beruht auf die Zentralisierung der Wartungsverträge im FB 35 **) Die Steigerung beruht auf eine Neuausschreibung der Gebäudereinigung, bei der Unterhalts- und Glasreinigung jeweils separat ausgeschrieben werden mussten Jahresbericht 2013 149 Statistik Kosten für den Unterhalt der Kreisbauten 2013 2012 in € Amtsgebäude Dienstgebäude Neu-Ulm 321.812 317.887 Dienstgebäude Illertissen 19.115 33.755 3.840 20.364 Kreisspitalstiftungskrankenhaus Weißenhorn 725.067 725.685 Donauklinik Neu-Ulm 792.185 787.253 Illertalklinik Illertissen 355.368 275.894 0 0 5.722 2.584 116.292 299.822 16.917 3.326 Realschule Neu-Ulm 114.803 122.137 Realschule Pfuhl 132.987 168.583 Realschule Vöhringen 165.409 26.608 13.772 15.768 Gymnasium Neu-Ulm 324.919 241.836 Gymnasium Pfuhl 247.437 227.166 44.276 98.810 110.925 69.993 Dienstgebäude St. Michaelsheim Krankenhäuser Hilfskrankenhaus Vöhringen Sonderpädagogische Förderzentren Illertissen Neu-Ulm/Pfuhl Illertissen-Weißenhorn Realschulen Realschule Weißenhorn Gymnasien Gymnasium Vöhringen-Illerzell Gymnasium Weißenhorn 150 Jahresbericht 2013 Statistik 2013 2012 in € Fachoberschule Fachoberschule Neu-Ulm 99.122 42.968 0 0 Berufsschule Neu-Ulm 399.201 430.933 Berufsschule Illertissen 84.775 55.118 119.275 133.774 Turnhalle Realschule Weißenhorn 9.090 17.278 Turnhalle Gymnasium Illerzell 5.516 8.384 Turnhalle Berufsschule Neu-Ulm 4.261 7.968 Turnhalle Berufsschule Illertissen 10.885 2.680 113.687 158.127 Turnhalle Gymnasium Weißenhorn 11.145 21.671 Turnhalle Gymnasium Neu-Ulm 68.736 76.527 Turnhalle Fachoberschule Neu-Ulm 44.065 11.329 1.577 853 57.499 8.363 4.802 5.543 0 19.278 Wohnhaus Pfaffenhofen 3.120 4.366 Wohnhäuser Altenstadt 20.689 173.935 Berufsoberschule Neu-Ulm Berufsschulen Turnhallen Turnhalle Realschule Neu-Ulm Turnhallen Schulzentrum Pfuhl Turnhalle beim Förderzentrum Illertissen/Weißenhorn Kreiswohnhäuser 12-Familien-Haus Weißenhorn Hausmeisterwohnhaus Turnhalle Pfuhl Wohnhaus Franz-Mang-Straße 29, Illertissen Jahresbericht 2013 151 Statistik 2013 2012 in € Wohnhaus Kellmünz (siehe Archäologischer Park) Wohnhaus Unterelchingen 21.039 12.744 Schullandheim Dornweiler 13.181 17.220 259 14.274 525 846 Bienenmuseum 1.261 1.261 Klostermuseum Roggenburg 4.149 4.149 Landkreis Galerie Oberfahlheim 1.883 1.956 Jobcenter (früher ARGE) 0 6.623 Hackschnitzelanlage Pfuhl 0 0 25.706 1.195 7.002 27.611 Kreisbauhöfe Bauhof Unterroth Angemietete Räumlichkeiten Psychologische Beratungsstelle Archäologischer Park (einschließlich Wohnhaus) Kriegsgräberstätte Reutti Gesamtkosten des Gebäudeunterhaltes Differenz Zusammenfassung 2013 2012 € Gesamtsumme des Gebäudeunterhaltes nach anliegenden Listen 152 Jahresbericht 2013 4.643.296 4.704.445 - 61.149 in % - 1,30 Statistik Bauleitplanung und Bautätigkeit Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut Flächennutzungspläne Änderungen in % 46 22 + 24 + 109,09 170 108 + 62 + 57,41 Veränderungssperren 8 4 + 4 + 100,00 Anfragen Planreife 6 4 + 2 + 50,00 Stellungnahme zu Raumordnungsverfahren 5 2 + 3 + 150,00 10 4 + 6 + 150,00 Ortskernsanierung 1 0 + 1 + Ortsabrundungssatzungen 6 5 + 1 + Gestaltungssatzung 0 0 140 105 + 35 + 33,33 Erstellen von Gutachten in Einzelfällen auf Antrag 15 20 - 5 - 25,00 Fachliche Stellungnahme für Sozialhilfeträger 13 18 - 5 - 28,00 Kostenpflichtige Bodenrichtwertauskünfte 30 40 - 10 - 25,00 Kostenfreie Bodenrichtwertauskünfte 15 10 + 5 + 50,00 Kostenpflichtige Auskünfte aus der Kaufpreissammlung 17 15 + 2 + 13,00 Kostenfreie Auskünfte aus der Kaufpreissammlung 12 10 + 2 + 20,00 2.250 2.410 Bebauungspläne und sonstigen Verfahren Sonstige Beratung von Gemeinden und Bürgern 0 20,00 0,00 Gutachterausschuss Eingegangene Kaufverträge 0 Jahresbericht 2013 0,00 153 Statistik Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Vergabestelle Versand von Ausschreibungsunterlagen nach VOB 402 546 - 144 - 26,37 Versand von Ausschreibungsunterlagen nach VOL 54 34 + 20 + 58,82 Anfragen der Bieter und Architekten/Fachingenieure 50 52 - 2 - 3,85 Submissionen nach VOB 37 69 - 32 - 46,38 Submissionen nach VOL 4 5 - 1 - 20,00 Sichtungen der Angebotsunterlagen mit Erstellung von Sichtungsprotokollen 247 304 - 72 - 23,68 Mitteilungen der Submissionsergebnisse 232 283 - 51 - 18,02 Mitteilungen der geprüften Ergebnisse 232 283 - 51 - 18,02 Eingegangene Bauanträge insgesamt 772 818 - 46 - 5,62 davon Genehmigungsfreistellungen 112 131 - 19 - 14,50 erteilte Genehmigungen gesamt 488 590 - 102 - 17,29 davon vereinfachtes Verfahren 485 488 - 3 - 0,61 103 102 + 1 + 0,98 Bauordnung normales Genehmigungsverfahren Baukostensumme in € Genehmigungsfreistellungsverfahren 25.200.185 29.937.761 - 4.737.576 - 15,82 genehmigte Baukosten in € vereinfachtes Genehmigungsverfahren 87.202.647 77.628.831 + 9.573.816 + 12,33 genehmigte Baukosten in € normales Genehmigungsverfahren 45.479.846 38.884.567 + 6.595.279 + 16,96 132.682.493 116.513.398 + 16.169.095 + 13,88 genehmigte Baukosten in € gesamt 154 Jahresbericht 2013 Statistik Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Soziale Wohnraumförderung a) Beihilfen zur Behebung außerordentlicher Wohnungsnotstände Bewilligungen (insgesamt - EUR) 12 103.800 10 + 2 + 20,00 94.600 + 9.200 + 9,73 1 + 1 + 100,00 5.000 + 5.000 + 100,00 b) Zusatzförderung bei Geburt eines weiteren Kindes im Dritten Förderungsweg (Umwandlung in Zuschuss von 2.556,46 EUR bzw. 5.112,92 EUR ab Bewilligungen vom 26.04.01); ab 01.01.02 5.000,00 EUR Bewilligung (insgesamt – EUR) 2 10.000 c) Bayerisches Wohnungsbauprogramm (Staatliches Baudarlehen) - endgültige Anträge 8 9 - 1 - 11,11 - Bewilligungen 8 9 - 1 - 11,11 - Bewilligungssumme (in EUR) 190.000 190.000 0 0,00 d) Bayer. Zinsverbilligungsprogramm der Bayer. Landesbodenkreditanstalt - Bewilligungen (insgesamt – in EUR) 30 2.408.600 20 1.648.900 + 10 + 50,00 + 759.700 + 46,07 e) Vollzug des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 39 66 - 27 - 40,91 f) Vollzug des Wohnungseigentumsgesetzes 41 40 + 1 + 2,50 Vollzug des Denkmalschutzgesetzes Erlaubnis-/Ablehnungsbescheide 28 17 + 11 + 64,00 Jahresbericht 2013 155 Statistik Planungswesen, Straßen- und Wegerecht Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut Anträge auf Änderung der Straßenklasse 2 5 70 70 Anzeigen über den Erlass und die Änderung von Satzungen und Verordnungen 3 2 + 1 + 50,00 Bestätigungen nach Art. 12 Abs. 1 BayStrWG 4 5 - 1 - 20,00 Bußgeldverfahren einschl. Anhörungen und Einspruchsverfahren 60 55 + 5 + 9,10 Verwertungsverfahren gemäß Art. 18 a BayStrWG 0 1 - 1 - 100,00 Überprüfung von Bestandsverzeichnissen 0 0 0 0,00 Stellungnahmen in Raumordnungsverfahren 0 0 0 0,00 Stellungnahmen in Planfeststellungsverfahren 1 4 - 3 2 4 - 2 - 1 0 + 1 + Maßnahmen als Straßenaufsichtsbehörde und Widerspruchsbehörde - 3 in % - 0 60,00 0,00 - 75,00 Raumordnung und Landesplanung Stellungnahmen zu Vorhaben der Landes- und Regionalplanung Flurbereinigungsverfahren Stellungnahmen des Landratsamtes zu Flurbereinigungsverfahren 156 Jahresbericht 2013 50,00 Statistik Immissionsschutz und Abfallrecht Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Immissionsschutz Anlagengenehmigung einschließlich Schlussabnahmen und Verlängerungen einschließlich Bekanntgaben, Rechtsbehelfsverfahren und Vertretung vor Gericht, verfahrensanhängige Petitionen 12 13 7 7 30 44 - 14 - 31,82 111 130 - 19 - 14,62 8 15 - 7 - 46,67 Beratung, Auskünfte und sonstige Stellungnahmen 520 575 - 55 - 9,65 Stellungnahmen der Fachkräfte für Umweltschutz an Dritte (außerhalb des Fachbereichs) 377 383 - 6 - 1,57 60 71 - 11 - 15,49 Planfeststellungen und Plangenehmigungen für Deponien 0 0 0 0,00 Deponie-Überwachung 1 1 0 0,00 446 392 + 54 + 13,78 3 144 *) - 141 - 97,92 Maßnahmen bei unzulässigen Abfallentsorgungen 36 63 - 27 - 42,86 Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren 16 21 - 5 - 23,81 224 194 + 30 + 15,46 Anordnungen, Zulassung von Ausnahmen Prüfung von Anzeigen Überwachung von Anlagen Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren Prüfung von Beschwerden - 1 - 0 7,69 0,00 Abfallrecht Überwachung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung Sonstige behördliche Entscheidungen nach Abfallrecht Beratung, Auskünfte und sonstige Stellungnahmen *) Der Rückgang beruht auf der (einmaligen) Anzeigepflicht für gewerbliche und gemeinnützige Abfallsammlungen (z. B. Papier, Altkleider) nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, die 2012 erfüllt worden war Jahresbericht 2013 157 Statistik Wasserrecht, Abwasserabgabe, Bodenschutz Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Wasserrecht Erlaubnisse für Gewässerbenutzungen (Abwasserbeseitigung, Wasserentnahme usw.) 128 152 - 24 - 15,79 Genehmigung von - Anlagen in und an Gewässern 7 7 - Einleitungen wassergefährdender Stoffe in Kanalisationen 4 1 - Tankanlagen (Eignungsfeststellung) 0 0 - Sonstige Tatbestände (z.B. Schifffahrt, Ausnahmegenehmigungen) 20 12 + 8 + 66,66 2 3 - 1 - 33,33 32 28 + 4 + 14,29 3 2 + 1 + 50,00 2.289 2.305 - 16 - 0,69 16 19 - 3 - 15,79 Anordnungen 1 1 0 0,00 Bußgeldverfahren 1 1 0 0,00 Planfeststellungen/-genehmigungen für Gewässerausbauten und -umgestaltungen Bohranzeigen (ohne Erlaubnispflicht) Festsetzung und Änderung von Wasserschutzgebieten; Regelungen zum Gemeingebrauch an Gewässern Überwachungspflichtige Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe Anlagensanierungen 0 + 3 0,00 + 0 300,00 0,00 Stellungnahmen zu - Bauleitplänen u.ä. 80 66 + 14 + 21,21 - Sonstigen Vorhaben 10 8 + 2 + 25,00 Betriebsprüfungen/Überwachung von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe 129 156 - 27 - 17,31 fachliche Stellungnahmen zu Baumaßnahmen und sonstigen Vorhaben 142 154 - 12 - 7,79 Sachverständigengutachten zu Gewässerbenutzungen (z.B. Abwasserbeseitigung, Bauwasserhaltung usw.) 43 46 - 3 - 6,52 80 81 - 1 - 1,23 Fachkundige Stelle Abwasserabgabe Abgabebescheide 158 Jahresbericht 2013 Statistik Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Bodenschutz Erfasste Altlasten und Verdachtsflächen 325 331 - 6 - 1,81 Akute Schadensfälle mit wassergefährdenden Stoffen 20 22 - 2 - 9,09 Durchgeführte Erkundungen und Überwachungsmaßnahmen 38 43 - 5 - 11,63 Laufende Sanierungsmaßnahmen 16 11 + 5 + 45,45 8 4 + 4 + 100,00 Im Berichtsjahr abgeschlossene Sanierungen Jahresbericht 2013 159 Statistik Naturschutz und Landschaftsplanung Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut Schutzgebiete (Verordnungen, Anträge über Ausnahmegenehmigungen, Verstöße, soweit nicht bei Ordnungswidrigkeiten erfasst) in % 40 40 0 0,00 Kontrollen und Ermittlungen (z. B. in Schutzgebieten und Biotopen, Bescheidauflagen, etc.) 720 700 + 20 + 2,86 Naturschutzfachliche Stellungnahmen 320 310 + 10 - 3,22 Rechtsauskünfte an Bürger 680 700 - 20 - 2,86 20 20 0 0,00 0 0,00 Kontrollen, Stellungnahmen und Beratungen Wasserrechtliche, baurechtliche bzw. abgrabungsrechtliche Abbaumaßnahmen (Vollzug von Bescheiden, Verfahren) a) die überwiegend der Sanierung und Renaturierung bestehender Abbauflächen dienen b) zur Erweiterung bestehender Abbauflächen 0 0 c) Änderungsverfahren 5 10 - 5 50,00 d) Sonstige Verfahren (z.B. Kontrollen, Beanstandungen, Abnahmen, ablehnende Bescheide) 75 70 + 5 7,14 - Meldungen nach § 7 BartSchV (Haltung bes. geschützter Wirbeltiere) 149 190 - 41 - 21,58 - Überprüfungen und Bescheinigungen 756* 951** - 195 - 20,50 25 18 + 7 + 38,9 133 151 - 18 - 11,92 16 16 0 0 Vereinbarungen nach dem Bayer. Vertragsnaturschutzprogramm/Erschwernisausgleich (Vertragsabschlüsse, Bescheide und Kontrollen) 320 280 + 40 + 14,29 Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr 332 348 - 16 - 4,60 17 33 - 16 - Artenschutz Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren, Verwarnungen) Negativbescheinigungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts Landschaftspflegemaßnahmen (Zuschussanträge) Landwirtschaftliche Pachtverträge 160 Jahresbericht 2013 0 48,5 Statistik Arbeitsbereich Arbeitsbereich Beglaubigung von Fischereierlaubnisscheinen Beglaubigung von Fischereierlaubnisscheinen Bescheide Fischerei Bescheide Fischerei Sitzungen des Naturschutzbeirates/ Naturschutzwacht Sitzungen des Naturschutzbeirates/ Naturschutzwacht Naturschutzwacht Naturschutzwacht a) Mitglieder a) Mitglieder b) Einsatzstunden b) Einsatzstunden c) Meldungen c) Meldungen Kreisfachberatung Kreisfachberatung Führungen Kreismustergarten Führungen Kreismustergarten Beratungen Beratungen Gartenbegehungen Gartenbegehungen Fachvorträge Fachvorträge Wettbewerbe Wettbewerbe Kurse Kurse Landschaftsplanung Landschaftsplanung Einnahmen und Kostenersparnis (in €) Einnahmen und Kostenersparnis (in €) Einnahmen Einnahmen Verein für Naherholung, Krankenhäuser und Gemeindeplanungen Verein für Naherholung, Krankenhäuser und Gemeindeplanungen Kostenersparnis durch Eigenplanung Kostenersparnis durch Eigenplanung Abrechnung erfolgt nach Baufertigstellung Abrechnung erfolgt nach Baufertigstellung Durch Planung der Außenanlagen bei Kreisbauten Durch Planung der Außenanlagen bei Kreisbauten Gesamtumsatzvolumen Gesamtumsatzvolumen Landkreis Landkreis *) *) **) **) 2013 2013 2012 2012 Differenz Differenz absolut in % absolut in % 13.692 13.692 49 49 13423 13423 21 21 + + + + 269 269 28 28 + + + + 2,00 2,00 133,33 133,33 3 3 2 2 + + 1 1 + + 50,00 50,00 + + - 0 0 35,5 35,5 6 6 + + - 0,00 0,00 1,21 1,21 1,60 1,60 8 8 2.977,5 2.977,5 371 371 8 8 2.942 2.942 377 377 150 150 1.400 1.400 50 50 30 30 4 4 55 55 150 150 1300 1300 45 45 30 30 7 7 50 50 21.000 21.000 0 0 100 100 5 5 0 0 3 3 5 5 + + + + + + + + 0,00 0,00 7,69 7,69 11,11 11,11 0,00 0,00 42,85 42,85 10,00 10,00 0 0 + 21.000 + 21.000 + + 100,00 100,00 20.000 20.000 10.000 10.000 + 10.000 + 10.000 + + 100,00 100,00 250.000 250.000 90.000 90.000 + 160.000 + 160.000 + + 178,78 178,78 + + + + + + incl. 3 Sammelbescheinigungen für insgesamt 51 Breitrandschildkröten. Die verminderte Ausstellung von EU-Bescheinigungen beruht der Tatsache, dass einfür Großzüchter und Reptilienzoo) in 2013 keine Bescheinigungen beantragt hat. incl. 3 auf Sammelbescheinigungen insgesamt (Schildkröten51 Breitrandschildkröten. Die verminderte Ausstellung von EU-Bescheinigungen beruht auf der Tatsache, dass ein Großzüchter (Schildkröten- und Reptilienzoo) in 2013 keine Bescheinigungen beantragt hat. incl. 9 Sammelbescheinigungen für insgesamt 178 Breitrandschildkröten und 116 Griechische Landschildkröten (294). incl. 9 Sammelbescheinigungen für insgesamt 178 Breitrandschildkröten und 116 Griechische Landschildkröten (294). Jahresbericht 2013 161 Statistik Verkehrsangelegenheiten Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Straßenverkehrs-Ordnung Ausnahmen 98 65 + 33 + 50,77 Außendienste/Besprechungen 41 43 - 2 - 4,65 232 225 + 7 + 3,11 1.238 1.006 + 232 + 23,06 Stellungnahmen zu Planungen 57 51 + 6 + 11,76 Überprüfung besonderer Verkehrssituationen (einschließlich Verkehrsschauen, Unfallkommission) 12 13 - 1 - 7,69 Verkehrsrechtliche Verfahren 60 67 - 7 - 10,45 Veranstaltungen 60 77 - 17 - 22,08 Werbeanlagen 12 5 + 7 + 140,00 8 7 + 1 + 14,29 25 19 + 6 + 31,58 Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften 488 324 + 164 + 50,62 Unternehmerinformation bei Gewerbeanmeldungen 52 58 - 6 - 10,34 Genehmigungen für Taxen und Mietwagen (einschließlich Übertragungen) 13 31 - 18 - 58,06 Berichtigungen von Genehmigungsurkunden 22 17 + 5 + 29,41 6 5 + 1 + 20,00 Baustellensicherung Großraum- und Schwertransporte Güterkraftverkehr EU-Fahrerbescheinigungen Erlaubnisse, Gemeinschaftslizenzen Personenbeförderungen mit Pkw Ordnungswidrigkeiten 162 Jahresbericht 2013 Statistik Führerscheinstelle Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Ersterteilungen, Erweiterungen 1.732 1.631 + 101 + 6,19 Erteilungen im Modellversuch „Begleitetes Fahren ab 17“ 1.110 1.148 - 38 - 3,31 Ersatzführerscheine einschl. Kartenführerscheine für „Begleitetes Fahren ab 17“ 1.963 2.045 - 82 - 4,01 13 12 + 1 + 8,33 248 273 - 25 - 9,16 1.248 1.728 - 480 - 27,78 Umschreibung von ausländischen und Sonderführerscheinen 189 86 + 103 + 113,77 Verlängerung von Fahrerlaubnissen 761 668 + 93 + 13,92 Vorläufige Fahrausweise 251 127 + 124 + 97,64 18 22 - 4 - 18,18 995 875 + 120 + 13,71 70 79 - 9 - 11,39 423 412 + 11 + 2,67 Versagungen Wiedererteilung nach Entzug Umtausch in Führerscheine im Scheckkartenformat Ausnahmegenehmigungen Internationale Führerscheine Führerschein zur Fahrgastbeförderung Maßnahmen gegen Verkehrssünder: - Verwarnungen - Anordnung Aufbauseminar 60 52 + 8 + 15,38 - Entzüge/Rückgaben 28 21 + 7 + 33,33 153 201 - 48 - 23,88 Maßnahmen gegen Fahranfänger: - Anordnung Aufbauseminar - Verwarnungen 48 53 - 5 - 9,43 - MPU-Aufforderungen 16 17 - 1 - 5,88 - Entzüge/Rückgaben 21 39 - 18 - 46,15 Drogen-/Alkoholauffälligkeit 72 71 + 1 + 1,41 - 87 88 - 1 - 1,14 Krankheiten/Mängel 33 19 + 14 + 73,68 - 25 9 + 16 + 177,78 Eignungsüberprüfung bei Fahrerlaubnisinhabern: - Entzüge/Rückgaben Entzüge/Rückgaben Zulassung und Überwachung von - Fahrlehrern 41 66 - 25 - 37,88 - Fahrschulen 13 11 + 2 + 18,18 Jahresbericht 2013 163 Statistik Fahrzeugbestand Fahrzeugarten 2013 2012 Differenz absolut Personenkraftwagen in % 102.876 100.940 + 1.936 + 1,91 Krafträder 10.935 10.538 + 397 + 3,76 Nutzfahrzeuge 25.156 24.812 + 344 + 1,38 138.967 136.290 + 2.677 + 1,96 2013 2008 Summe Entwicklung in den vergangenen 5 Jahren: Fahrzeugarten Differenz absolut Personenkraftwagen in % 102.876 95.637 + 7.239 + 7,56 Krafträder 10.935 9.296 + 1.639 + 17,63 Nutzfahrzeuge 25.156 21.915 + 3.241 + 14,78 138.967 126.848 + 12.119 + 9,55 2013 2003 Summe Entwicklung in den vergangenen 10 Jahren: Fahrzeugarten Differenz absolut Personenkraftwagen in % 102.876 98.658 + 4.218 + 4,27 Krafträder 10.935 12.098 - 1.163 - 9,61 Nutzfahrzeuge 25.156 21.669 + 3.487 + 16,09 138.967 132.425 + 6.542 + 4,94 Summe 164 Jahresbericht 2013 Statistik Kfz-Zulassungsstelle Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut Neuzulassungen 8.872 8.528 + 344 + 4,03 Umschreibungen von außerhalb des Landkreises 18.214 17.351 + 863 + 4,97 Umschreibungen von innerhalb des Landkreises*) 7.089 6.277 + 812 + 12,93 29.246 27.978 + 1.268 + 4,53 Wiederzulassungen 2.174 2.117 + 57 + 2,69 Abmeldungen/Umschreibungen in andere Stadt-/Landkreise 4.423 4.352 + 71 + 1,63 Technische Änderungen, Berichtigungen usw. 6.501 7.208 - 707 - 9,80 Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen 7.003 6.552 + 451 + 6,88 926 938 - 12 - 1,27 4.165 3.686 + 479 + 12,99 810 743 + 67 + 9,01 7.824 8.185 - 361 - 4,41 21.842 21.606 + 236 + 1,09 11 10 + 1 + 10,00 Stilllegungen/Außerbetriebsetzungen Fahrzeugmängel (TÜV-Ablauf) Verkaufs-/Adressenanzeigen Maßnahmen nach KraftStG Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes Versicherungswechsel Fahrtenbuchauflagen *) in % Aufgrund der Einführung des ILL-Kennzeichens kam es ab Juli 2012 zu 456 Umkennzeichnungen Jahresbericht 2013 165 Statistik Allgemeines Sicherheitsrecht Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut in % Personenstandswesen und Namensrecht: 1. Personenstandswesen a) Personenstandsfälle b) Randvermerksmitteilungen für Zweitbücher 2) c) Standesamtsprüfungen d) Legalisation von Urkunden 372 1.726 355 5.048 + - 17 3.322 + - 4,79 65,81 0 277 0 269 + 8 + 2,79 23 27 - 4 - 14,81 562 648 - 86 - 13,27 36 52 - 16 - 30,77 19 8 + 11 + 137,50 93 118 - 25 - 21,90 82 70 + 12 + 17,14 86 90 - 4 - 4,45 Abschussplan 1) 100 1 + 99 + 100,00 Jagdscheine 254 274 - 20 - 7,30 100 107 - 7 - 6,54 15 220 6 215 + + 9 5 + + 150,00 2,33 48 37 + 11 + 29,73 180 170 + 10 + 5,88 2. Namensrecht Änderungen von Vornamen und Familiennamen Waffen- und Sprengstoffrecht Antrag auf a) Ausstellung und Ergänzung von waffenrechtlichen Urkunden b) Waffenbesitzverbote, Versagungen, Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Urkunden c) Genehmigung und Überprüfung von Schießstätten d) Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen Jagdrecht Bescheide und Bestätigungen in Jagdangelegenheiten Beratungen Sonstiges Sicherheits- und Ordnungsrecht a) Vorgänge nach dem Schornsteinfegergesetz b) Versammlungen c) Bußgeldverfahren und Zwangsgelder Unterbringungsgesetz Neue Fälle Beratungen und Begutachtungen zum Unterbringungsrecht 1) Bestätigung bzw. Festsetzung von Abschussplänen erfolgen in 3-jährigem Turnus. 2012 erfolgte außerplanmäßig ²) Gesetzesänderung zum 01.06.2013 166 Jahresbericht 2013 Statistik Brand- und Katastrophenschutz Feuerlöschwesen Arbeitsbereich 2013 2012 Differenz absolut Abgeschlossene Zuschussanträge Laufende Zuschussanträge in % 11 7 + 4 + 57,14 8 15 - 7 - 46,66 68 68 0 0,00 5 5 0 0,00 2.906 2.787 + 119 + 4,27 76 111 - 35 - 31,53 137 0 + 137 + 100,00 2013 2012 Zahl der Feuerwehren a) Freiwillige Feuerwehren b) Werkfeuerwehren Zahl der Feuerwehrleute Verliehene Feuerwehr-Ehrenzeichen Lehrgänge staatliche Feuerwehrschule 1) Katastrophenschutz Arbeitsbereich Differenz absolut Übungen und sonstige Veranstaltungen des Landratsamtes Teilnahme und Mitwirkung an Übungen und Veranstaltungen von Einheiten und anderen Behörden 1) 25 25 35 32 in % 0 + 3 0,00 + 9,38 Erstmalig 2013 aufgenommen Jahresbericht 2013 167 Statistik Öffentlicher Gesundheitsdienst Arbeitsbereich Schuleingangsuntersuchungen in den Kindergärten pro Schuljahr Anzahl der Fälle Differenz 2013 2012 absolut in % 1.768 1.605 + 163 + 10,15 Kontaktaufnahmen bei - Neugeborenen-Stoffwechselscreenings 624 664 - 40 - 6,03 - Neugeborenen-Hörscreenings 804 734 + 70 + 9,53 Überprüfungen im Bereich Hygiene, Pflege und soziale Betreuung in Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderungen 18 18 Anlassbezogene Heimbegehungen 2 5 - 3 - 60,00 Läusemeldungen nach dem Infektionsschutzgesetz 282 290 - 8 - 2,76 Beratungen bei Läusefällen 50 45 + 5 + 11,11 620 600 + 20 + 3,33 4 4 Ermittlungen im Zusammenhang mit Tuberkulosemeldungen 122 68 + 54 + 79,41 Beratungen, Besichtigungen und Stellungnahmen im Bereich der Orts- und Umwelthygiene 220 250 - 30 - 12,00 Beratungen, Besichtigungen, Probenahmen und Stellungnahmen im Bereich Trinkwasserverordnung sowie im Bereich von Bädern und Badegewässern 570 550 + 20 + 3,63 Belehrungen für den Lebensmittelbereich nach dem Infektionsschutzgesetz 1.033 1.174 - 141 - 12,02 Ärztliche Untersuchungen 354 357 - 3 - 0,85 Anonyme HIV-Tests 117 118 - 1 - 0,85 263 321 - 58 - 18,07 61 52 + 9 + 17,30 24 30 - 6 - 20,00 36 122 - 86 - 70,50 Ermittlungen bei meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten (ohne Tbc) Tuberkulose-Neuerkrankungen Anzahl aller beratenen Personen in der Schwangerenberatung, davon 1) Konfliktberatungen nach § 219 Strafgesetzbuch 2) Vermittlung von finanziellen Hilfen (Mutter-Kind-Stiftung) Präventionsveranstaltungen in den Bereichen Sucht, Sexualpädagogik und allgemeine Gesundheitsförderung 168 Jahresbericht 2013 0 0,00 0 0,00 Statistik Veterinärdienst Arbeitsbereich Anzahl der Fälle Differenz 2013 2012 1.011 1.592 - 581 - 36,49 133 384 - 251 - 65,36 23 9 + 14 + 155,56 343 387 - 44 - 11,37 Futtermittelproben 49 60 - 11 - 18,33 Beanstandungen 3 3 Transportabfertigungen Lebensmittel tierischer Herkunft für EU-Mitgliedsstaaten und Drittländer und Ausstellungen von Genusstauglichkeitsbescheinigungen Untersuchung von Schlacht- und Nutztieren für EU-Mitgliedsstaaten und Drittländer und Ausstellung von Gesundheits- und Tiertransportbescheinigungen Untersuchung von Tieren im Reiseverkehr Tollwutbekämpfung (Unkostenbeiträge für den Abschuss von Fuchs, Dachs und Marder) absolut in % 0 Jahresbericht 2013 0,00 169 Statistik Gewerbe, Gesundheits- und Veterinärrecht Arbeitsbereich Anzahl der Fälle 2013 Differenz 2012 absolut in % Gewerbe- und Gesundheitsrecht Gewerbeanmeldungen 2.339 2.258 + 81 + 3,59 Gewerbeabmeldungen 1.631 1.554 + 77 + 4,96 27 33 - 6 - 18,18 100 145 - 45 - 31,03 Erlaubnis nach § 34 c GewO 30 50 - 20 - 40,00 Gesundheitsangelegenheiten 56 58 - 2 - 3,45 Bußgeldverfahren 80 91 - 11 - 12,09 Sonstige Bescheide 72 104 - 32 - 30,77 Reisegewerbekarte Erlaubnis nach dem GastG Lebensmittel- und Veterinärrecht Lebensmittel- und veterinärrechtliche Angelegenheiten 244 260 - 16 - 6,15 2.604 1.768 + 836 + 47,29 474 472 + 2 + 0,42 Anzeigen-Lebensmittelrecht 23 33 - 10 - 30,30 lebensmittelrechtliche Stellungnahmen zu Bauvorhaben 45 49 - 4 - 8,16 Bußgeldverfahren 35 39 - 4 - 10,26 Lebensmittelkontrollen eingesandte Lebensmittelproben 170 Jahresbericht 2013 Jahresbericht 2013 171