die dresdner - CDU Kreisverband Dresden

Transcription

DIE DRESDNER
UNION
Journal der CDU Dresden
Mai · 05/2006
Weitere Themen:
Das C in der Union:
Die Orientierung an
bewährten Werten als
Zukunftschance begreifen
Europäische Entwicklungszusammenarbeit statt
Scheckbuchpolitik
Preis 1 €
www.cdu-dresden.de
Besser für die Menschen.
Familienpolitisches Papier:
Familiendarlehn
Ihre Zielgruppe: Unterwegs in Dresden
3
EDITORIAL
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in einer nahezu vollständig areligiösen Umwelt haben wir es manchmal
schwer mit dem „C“ in unserem Namen. Und nur zu verständlich ist es,
wenn einige aus unseren Reihen es deshalb am liebsten verstecken und sich
genauso aufgeklärt, modern und tolerant geben wollen wie die anderen.
Ob das der richtige Weg ist, Mehrheiten zu halten oder zurückzugewinnen? Ich
bezweifle es. Wer einen Blick in die Buchhandlungen wirft, wird feststellen, dass die
Esoterik-Ecken größer werden. Der Sehnsucht nach Orientierung, der Wunsch nach
verbindlichen Normen und die Notwendigkeit einer identitätsstiftenden Leitkultur
zeigt sich umso mehr, wie bestehende soziale Gemeinschaften zerbrechen und die
Menschen weiter vereinzeln. Wir werden den „urbanen städtischen Milieus“ nicht
dadurch gerecht, in dem wir sie in ihrer geistigen Verlorenheit bestätigen, sondern
in dem wir uns als die Kraft anbieten, die den Mut zu antworten hat, wo sich andere
im Fragen gefallen.
Das Böse triumphiert durch die Unfähigkeit zu urteilen, erkannte Hannah Arendt.
Wer urteilen soll, braucht Maßstäbe. Maßstäbe, die gelten, die bestehen, die nicht
beliebig sind. Auf solchen Maßstäben basiert unser Zusammenleben. Erst durch
die Rückkoppelung an die Transzendenz werden diese Werte und Institutionen fest
und dem Zugriff menschlicher Launen entzogen. Diese Maßstäbe zu bewahren und
denen anzubieten, die nach Orientierung suchen, ist eine viel größere Chance als
das teilweise nur peinliche Nachrennen hinter dem Zeitgeist.
Deshalb sollten wir über das „C“ in unserem Namen nachdenken. Für Sonntagsreden ist es zu schade. Es gehört in die Sachpolitik als ein alles prägendes Prinzip.
Es schafft Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit, die auch von jenen erkannt und
anerkannt wird, die nicht religiös sind. Und es verhindert, dass wir heute etwa in
der Familien- und Bildungspolitik Dinge aufgeben, die uns dann schmerzlich fehlen
werden, wenn die heute vermeintlich hochaktuellen Ideen einiger hipper Berater
nur noch kalter Kaffee sind.
INHALT
EDITORIAL ...................................................... 3
LEITTHEMA: CHRISTLICHE GRUNDWERTE
Christliche Grundwerte – Maßstab
für die CDU
Christa Reichard .......................................... 4
Christliche Schule Zschachwitz –
ein interessantes Angebot
Maximilian Krah .......................................... 4
Das C in der Union:
Die Orientierung an bewährten Werten
als Zukunftschance nutzen
Daniel Kästner .............................................. 5
Interview mit der Bundesministerin
Annette Schavan MdB ............................. 6, 7
AKTUELL
Erweiterung bleibt Herausforderung
für die EU
Torsten Nitzsche ........................................... 8
UNSERE BUNDESTAGSABGEORDNETEN
Stasi wittert Morgenluft
Andreas Lämmel MdB .................................. 9
AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
Europäische Entwicklungszusammenarbeit
statt Scheckbuchpolitik
Jürgen Schröder MdEP ............................. 10
SCHÜLER UNION
Deutsch 1, Mathe 4
und ab auf‘s Gymnasium!
Sabine Maschke ........................................ 11
SENIOREN UNION
Dresdner Senioren wieder auf Reisen ...
Veit Riedel ................................................. 12
JUNGE UNION
Familiendarlehn
Matthias Held ........................................... 13
Nutzen wir also das „C“ als Chance.
Ihr
Maximilian Krah
AUS DEN ORTSVERBÄNDEN
Ein Gymnasium für Bühlau
Christian Piwarz ...................................... 14
Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Dresden
Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden
Tel.: (03 51) 8 29 66 – 22 · Fax: (03 51) 8 29 66 - 25
e-mail: [email protected] · www.cdu-dresden.de
Satz und Gestaltung:
Z&Z Agentur SoftPhila
Micktner Straße 20, 01139 Dresden
Tel.: (03 51) 8 58 81 37 · Fax: (03 51) 8 58 81 84
e-mail: [email protected] · Internet: www.zzagentur.de
Bankverbindung:
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Kto-Nr.: 3 120 240 388 · BLZ: 850 503 00
Druck:
Union Druckerei GmbH
Prießnitzstraße 39, 01099 Dresden
Tel.: (03 51) 8 00 02-0 · Fax: (03 51) 8 00 02-28
Titel-Fotos: Agentur-Archiv
Redaktion:
Constanze Bochmann, Dietmar Haßler,
Maximilian Krah, Antje Kutzner, Anke Wagner,
Carla Zschoppe
Einzelpreis: 1 €
Für Mitgieder der CDU ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Die „DRESDNER UNION“ erscheint wieder im Juni 2006.
Frühjahrsempfang des OV Neustadt
Carol Hesselbach ...................................... 14
Gäste aus Kreisverband Pirna
Frank Weimert ......................................... 15
FRAUEN UNION
Kinder sollen Spaß machen
Sylvia Drescher-Stock ............................... 15
Podiumsdiskussion zur Idee einer
Fußgängerzone ...
Carol Hesselbach ...................................... 16
INFOS, TERMINE ..................................... 17, 18
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
DIE DRESDNER UNION erscheint auch im Handel für 1 €.
Die DRESDNER UNION · Mai 2006
4
LE
I T T H E M A
: CH
R I S T L I C H E
GRUN
D W E R T E
Christliche Grundwerte – Maßstab für die CDU
von Christa Reichrd, AK-Vorsitzende
Die Autorin erreichen Sie unter: [email protected]
W
findet zunehmend Interesse. All dies sind
as legitimiert unsere Partei, das „C“
menarbeit mit dem Evangelischen ArAnlässe, eigene Positionen zu formulieren
im Namen zu tragen? Sind wir nicht
beitskreis.
und dabei dem christlichen Menschenbild
mehr genug im Selbstverständnis unserer
Wir wollen uns etwa alle zwei Monate
und unserem Selbstverständnis des
politischen Arbeit von ihm herausgefortreffen und laden alle CDU-Mitglieder,
„C“ im Parteidert? Viele Entwicklungen
aber auch an den Themen darüber hinaus
in der Gesetzgebung und Was legitimiert unsere Partei, das namen gerecht
Interessierte herzlich ein. Im Vorfeld gab
Umfrageergebnisse zeigen „C“ im Namen zu tragen?
zu werden.
es bereits eine Fülle von Themenvorschläeine Werteverschiebung
gen – Vorrang haben für uns die aktuellen
der Bevölkerung. Von welchen Werten
Am 22. März traf sich eine Gruppe inteThemen auf der politischen Agenda.
werden wir geleitet, welche prägen unser
ressierter Mitglieder der Dresdner CDU,
Deshalb widmen wir uns zunächst am
politisches Handeln?
um für den nun mit einem erweiterten
17. Mai, 18.30 Uhr in der Rähnitzgasse
Spektrum vom Kreisvorstand beauftragDer Sonntag scheint immer mehr an den
10 dem Familienpapier der Sächsiten Arbeitskreis „Christliche GrundRand gedrängt, was die Entscheidung
schen CDU. Die erarbeiteten Positionen
werte und Demokratie“ einen neuen
über Ladenöffnungszeiten zeigt. Was ist
sollen mit dem
Vorstand zu wählen und
uns die Würde des Menschen wert, wenn
EAK abgestimmt
das Arbeitsprogramm für Von welchen Werten werden wir
Spätabtreibungen vor deutschem Gesetz
werden und sich
die kommenden Monate geleitet, welche prägen unser
erlaubt sind? Was zählt das Leben eines
in Anträgen zu
zu beschließen. Gewählt
politisches Handeln?
behinderten Kindes, wenn unsere Gediesem Papier
wurden als Vorsitzende
setzgebung es ausdrücklich ermöglicht,
wiederfinden.
Christa Reichard und als
dies durch Abtreibung bis kurz vor der
deren Stellvertreter Hans-Peter Marr
Da dieses familienpolitische Papier sehr
Geburt zu töten? Die Lobbyisten für eine
sowie Sebastian Kieslich. Nachdem in
umfangreich ist, sind alle Interessenten
aktive Sterbehilfe haben bereits die Meiden vergangenen Jahren die gemeingebeten, dies über die Internetseite der
nungshoheit der Bevölkerungsumfragen
samen Veranstaltungen mit Dresdner
Sächsischen CDU abzurufen oder in der
gewonnen.
Pfarreien und Kirchgemeinden in deren
Kreisgeschäftsstelle ausdrucken zu lassen
Was bedeutet für uns Familie, ohne die
Räumen seitens unserer Mitglieder
und dort abzuholen.
Folgen der demografischen Entwicklung
recht schwach besucht waren, soll die
Andere Themen wie Integration und Leitzu ignorieren? Die Diskussion um die AusPositionsbestimmung in den eigenen
kultur, Schutz des Lebens und Positionen
einandersetzung und die IntegrationsReihen jetzt wieder im Vordergrund stezum Umgang mit dem Islam stehen später
probleme mit dem Islam spielte vor alhen, die Kontakte zu den Dresdner Chrisauf der Tagesordnung des AK.
lem im Karikaturenstreit eine besondere
ten aber nicht ganz aus den Augen verRolle. Der Diskussionsprozess um Patrioloren werden. Selbstverständlich ist für
tismus, Vaterlandsliebe und Leitkultur
uns auch in Zukunft eine enge Zusam-
Christliche Schule
Zschachwitz –
ein interessantes Projekt
von Maximilian Krah
S
eit dem Schuljahr 2004/2005 hat Kleinzschachwitz eine Christliche Schule, in
deren Trägerverein auch CDU-Mitglieder
mitwirken. Die ökumenische Schule ist
aus einer Elterninitiative heraus entstanden und erfreut sich seit ihrer Gründung
wachsender Beliebtheit. Mittlerweile
nimmt sie bereits zwei Klassen je Stufe neu
auf. Ob sich an die Grundschule eine weiterführende Schule anschließen kann, wird
sich zeigen; es hängt auch von der Zukunft
des Sächsischen Privatschulgesetzes ab.
Mit Christlicher Schule und Christlichem
Kinderhaus bestehen damit in DresdenKleinzschachwitz zwei einander ergänzende Angebote, die sich bei Getauften
wie Ungetauften großer Beliebtheit erfreuen. Es zeigt sich, dass christlicher Glaube kein Auslaufmodell ist, sondern Zukunft hat – auch in Form von Schulanmeldungen über die Kapazität hinaus.
K ONTAKTADRESSE :
Christliche Schule Dresden-Zschachwitz
– Staatlich genehmigte Ersatzschule –
Zschierener Str. 5 · 01259 Dresden
Tel: 0351- 21 33 862 · Fax: 0351-21 34 224
Mail: [email protected]
Weitere Informationen im Internet unter:
www.christliche-schule-zschachwitz.de
LE
I T T H E M A
: CH
R I S T L I C H E
GRUN
5
D W E R T E
Das C in der Union:
Die Orientierung an bewährten Werten
als Zukunftschance begreifen
von Daniel Kästner, CDL Landesvorsitzender
A
ls C-Partei verfügt die CDU Deutschlands über ein universelles, zeitlos
gültiges Wertefundament. Die Glaubwürdigkeit des hohen Anspruchs einer
C-Partei basiert darauf, dass Werte nicht
nur vorgelebt, sondern auch rechtlich
verankert werden.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland basiert auf demselben
universell gültigen Wertesystem wie das
einer C-Partei.
GRUNDWERT NR. 1: RECHT AUF LEBEN
Das „Recht auf Leben“ verdeutlicht, dass
die Nichteinhaltung der oben genannten
Werte letztlich die Basis des Staates
gefährdet. Wenn in Deutschland laut
Meldungen an das Statistische Bundesamt im letzten Jahr 124 000 Kinder im
Mutterleib getötet wurden, ist dies ein
Alarmzeichen für unsere Wertebasis. Es
kann kein „Selbstbestimmungsrecht“
der Eltern („Emanzipation“) geben, das
die Verfügung über das Lebensrecht des
ungeborenen Kindes bedeutet. Aus der
unterschiedlichen (straf-) rechtlichen
Einordnung von Abtreibung und anderen
Tötungsdelikten kann jedenfalls nicht auf
den grundsätzlich geringeren Status des
Ungeborenen geschlossen werden.
Um die „emanzipatorische Errungenschaft“ Abtreibung aufrechtzuerhalten,
werden häufig wissenschaftliche Tatsachen unter den Teppich gekehrt. Dass mit
der Embryonalentwicklung jeder von uns
seine biologische Existenz begonnen hat,
ist wissenschaftlich unbestreitbar. Die
seelischen Traumata nach einer Abtreibung (sog. Post-Abortion-Syndrom), die
oft ein Leben lang anhalten, kann man
nicht länger totschweigen.
Eine kanadische Studie wies nach, dass
25 % der Frauen, die abgetrieben haben,
sich in psychiatrische Behandlung begeben mussten. Fachleute schätzen die
Folgekosten für die deutsche Solidargemeinschaft auf durchschnittlich 50 000
Euro je Abtreibung (also 50 000 Euro x
25 % von 124 000 Abtreibungen = 1,55
Mrd. Euro jährlich).
Dennoch finanziert die Allgemeinheit
fast alle Abtreibungen – 2002 waren dies
42 Millionen Euro.
Häufig wissen Erwachsene nicht, dass
Jugendliche ein hohes ethisches Niveau
besitzen – oft höher als Erwachsene. Das
schlechte Vorbildverhalten der Erwachsenen ist anzuprangern, weniger die daraus
resultierenden Orientierungsprobleme
der Jugendlichen. So haben auch keineswegs 50 % der vierzehnjährigen Mädchen
bereits Sex gehabt, wie dies Jugendzeitschriften uns glauben machen wollen. Die
Zahl dürfte eher bei 10 % liegen.
Laut Statistischem Bundesamt treiben in
60 % der gemeldeten Fälle Frauen ihre
Kinder ab, die bereits Mutter sind. Es handelt sich also keineswegs überwiegend
um uninformierte Jugendliche.
Wenn die CDU – berechtigter Weise – Werteerziehung in Kindergarten und Schule
fordert, muss die technische Sexualaufklärung durch sinnvollen wertebewussten
Unterricht, wie Familien- und Erziehungskunde, ergänzt werden.
Die von den 68igern vorgelebte sexuelle
Freizügigkeit ist im AIDS-Zeitalter obsolet
und gefährlich. Treue ist der einzige wirksame Schutz vor HIV-Ansteckung, und sie ist
ein Wert, den Jugendliche hoch schätzen.
eheliche Bindung bietet den Rahmen
für die Möglichkeit der Versöhnung in
Krisen – als Akt der inneren Freiheit. Die
jederzeit auflösbare Beziehung ist nicht
das, was Jugendliche in ihrer Mehrheit
suchen, und sie ist auch nicht das, was
einer Gesellschaft Stabilität gibt.
Der Staat hat die selbst zu gestaltenden
Freiräume der Familien zu respektieren
und zu erhalten und erst dort, wo die
Familien der gesellschaftlichen Solidarität bedürfen, fördernd einzugreifen.
Schließlich sind es die Familien und ihre
Kinder, die unsere Zukunft garantieren.
Das wird angesichts der Debatten um
die Entwicklung unserer Sozialsysteme
zusehends deutlicher.
Das neuerdings vermehrt zu beobachtende Bedürfnis nach religiöser Bindung sollte von den C-Parteien uneingeschränkt
begrüßt werden. Das ist auch eine Chance
für ein christliches Wertefundament,
das sich in 2000 Jahren als tragfähig und
belastbar erwiesen hat.
Wenn wir als christliche Demokraten
hier unsere auf dem christlichen Menschenbild gründenden Werte einbringen,
handeln wir nicht nur zeitgemäß und
verantwortlich, wir haben auch politisch
große Chancen auf Zuspruch.
Die Wiederherstellung eines wirksamen
Schutzes des ungeborenen Menschen ist
geboten, wollen wir unserem Wertegerüst
gerecht werden. Und das heißt bei weitem
nicht nur Strafandrohung für Abtreibung.
Wer Werte wie das Existenzrecht jedes
Menschen vermitteln will, muss früh und
positiv ansetzen. Wer das Existenzrecht jedes Mitmenschen zu respektieren gelernt
hat, wird auch nicht zu brutaler Gewalt
neigen, sei sie körperlich oder geistig.
GRUNDWERT NR. 2: EHE UND FAMILIE
Für manche wirkt der Grundgesetz-Artikel
6 „Schutz von Ehe und Familie“ antiquiert,
aber das ist er keineswegs. Nicht zuletzt
sehnen sich die meisten Jugendlichen
nach verlässlichen, belastbaren und dauerhaften Beziehungen. Die lebenslange
6
LE
I T T H E M A
: CH
R I S T L I C H E
GRUN
D W E R T E
Balance als Programm
Interview mit der Bundesministerin Dr. Annette Schavan MdB
Das Interview führte Unionsfreund Dr. Joachim Klose,
Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen
und Andreas Richter
Bei der Wissensförderung ist es sinnvoll, vor
allem Natur- und Technikwissenschaften zu
berücksichtigen, weil von ihnen der gesellschaftliche Wohlstand direkt abhängt. Werden bei der Beurteilung der Zukunftsfähigkeit
der Wissenschaften die Geisteswissenschaften
vernachlässigt?
Wissenschaft und Forschung sind Teil der
intellektuellen Kultur eines Landes, und
dazu gehören die Geistes- und Kulturwissenschaften so zwingend wie die Naturwissenschaften und die Technik. Deshalb
finde ich, dass die Geisteswissenschaften
selbstbewusst in den Universitäten wirken
sollten. Sie müssen ihren ureigenen Auftrag
sehr bewusst wahrnehmen. Die Geisteswissenschaften fördern ja das kulturelle
Gedächtnis der Gesellschaft und tragen mit
dazu bei, dass unsere moderne Gesellschaft
ihre Traditionen als Voraussetzung für die
Innovationsfähigkeit begreift.
Es geht natürlich immer auch um die Mittelverteilung. Denkt man nicht zu kurz, wenn
man in Computerkabinette einer Schule investiert, aber die Bibliotheken vernachlässigt?
Beides sind zwei Seiten einer Medaille.
Immer, wenn ich eine Schule in BadenWürttemberg besucht habe und man mir
dort den Computerraum gezeigt hat, habe
ich auch darum gebeten, mir die Bibliothek
zu zeigen. Wir dürfen nicht Verengungsgeschichten schreiben. Immerhin hat die
Deutsche Forschungsgemeinschaft in den
letzten Jahren 16 Prozent ihres Etats als
Fördermittel für die Geisteswissenschaften
zur Verfügung gestellt. Es ist oft keine Frage
des Geldes; vielmehr ist es eine Frage des
ausgewogenen Verständnisses von Bildung
und Wissenschaft.
In der Struktur der Forschungslandschaft
ergaben sich seit der Wende grundlegende
Veränderungen. Symptomatisch ist z.B., dass
aufgrund der Finanzsituation der öffentlichen
Hand die Zahl der fest angestellten Mitarbeiter in den Instituten permanent sinkt und sich
die große Mehrzahl des wissenschaftlichen
Personals von einem befristeten Vertrag zum
nächsten durchschlägt. Braucht Wissenschaft,
wenn sie gelingen will, nicht gerade die Gelassenheit des freien Forschens, und gehört dazu
neben dem Geld vor allem nicht auch Zeit?
Wir brauchen eine vernünftige Balance.
Auf der einen Seite gehört die lebenslange
Beschäftigung in Deutschland zur Tradition
des öffentlichen Dienstes. Dies finden viele
Menschen außerhalb Deutschlands ganz
eigentümlich. Auf der anderen Seite sind
viele junge Leute heute von immer kürzeren
oder kurzzeitigeren Verträgen betroffen.
Doch der Wissenschaft tut es durchaus gut,
wenn es auch die Chance zu wechselnden
Teams gibt. Zugleich müssen aber solche
zeitlich begrenzten Verträge Wissenschaft
ermöglichen. Dazu gehören selbstverständlich Zeiträume, die der wissenschaftlichen
Arbeit gut tun und die auch anschlussfähig
sein müssen. Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass sich junge Leute
für die Wissenschaft, die Universität, für die
Forschung interessieren. Es darf auch nicht
sein, dass es überall gute Arbeitsmöglichkeiten gibt außer an den Hochschulen. Es ist
nicht nur eine Frage, wie verantwortungsbewusst wir mit jungen Leuten umgehen,
sondern auch, wie innovationsfähig wir im
internationalen Wettbewerb sein wollen.
Haben Sie sich diesbezüglich für Ihre Amtszeit
ganz konkrete Dinge vorgenommen?
Ja. Ein Hauptthema des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird die
Frage der Karrierechancen für junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sein. Da
benötigen wir gute Ideen. Die Einführung
der Juniorprofessur reicht nicht. Da braucht
es mehr Signale an die junge Generation,
dass wir uns ihre Talente für die Hochschule
wünschen und auch ihre Entscheidungen für
die Forschung.
Gibt es eine hervorgehobene Verantwortung
für die Weitergabe von Wissen und wer ist
Träger dieser Verantwortung?
Ein altes afrikanisches Sprichwort besagt:
Um Kinder zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf! Was ist damit gemeint? Weitergabe von Wissen und Erfahrung, von Werten
und Hoffnungen geschieht immer über
Personen – zunächst über die Eltern und
dann über jene Einrichtungen, also Kindertagesstätten und Schulen, deren Aufgabe
es ist, die Kinder zu begleiten. Friedrich
Schleiermacher hat einmal gesagt, Theorie
und Praxis der Erziehung und Bildung ent-
scheiden sich am Interesse der Generationen aneinander. Gegenseitiges Interesse
kann ich nicht an Institutionen delegieren.
Die Personen in den Institutionen, in den
Familien, in der Gesellschaft müssen dieses
Interesse an Kindern zeigen.
Wie beurteilen Sie als Bildungsministerin das
föderale Prinzip bei den Schulstrukturen?
Ist dieses Prinzip heute noch dienlich oder
eher hinderlich? Dazu auch das Stichwort:
Zentralabitur?
Föderalismus ist für mich ein sehr modernes
und freiheitliches Gesetz im Staatsaufbau.
Ich bin überzeugte Föderalistin! Zum Föderalismus gehören zwei Seiten: Viel Selbständigkeit vor Ort, in der einzelnen Schule und
Hochschule und die Vereinbarung zwischen
16 Ländern über Standards – Vergleichbarkeit! Föderalismus darf z. B. nicht die Vergleichbarkeit in den Standards schulischer
Bildung verhindern. Deshalb sind zentrale
Prüfungen wichtig. Deshalb ist es wichtig,
Standards einzuführen und den Schulen die
Instrumente zu geben, selbst im Laufe der
Jahre festzustellen, was im Hinblick auf die
Standards richtig ist und was nicht. Föderalismus hat zwei Seiten: Viel Selbständigkeit
– das gehört für mich zum Leitbild einer
freiheitsliebenden Gesellschaft – und gemeinsame Strategien über Ziele, Standards
und Qualität.
Wie schätzen Sie die Stellung des Religionsunterrichtes an Schulen in den ostdeutschen
Ländern ein? Ist der Religionsunterricht – insbesondere der konfessionell getrennte (in
Sachsen sind ca. 4 % kath., 25 % ev. und 71 %
atheistisch) – an den Schulen noch zeitgemäß?
Gäbe es künftig andere Wege?
Der Religionsunterricht in der öffentlichen
Schule ist für mich zentral. Vor allem jetzt,
da doch klar wird, welche starke Rolle die
Religionen im internationalen Dialog spielen.
Das Thema wird wichtiger; es ist in seiner
Bedeutung keinesfalls rückläufig. Und die
Verankerung des Religionsunterrichts in
der öffentlichen Schule ist ein ganz wichtiger Weg für die Kinder, die ansonsten
keine Chance haben, etwas über Religion
zu erfahren. Es ist zudem für die Kirchen
eine gute Möglichkeit, über die Weitergabe
ihres Glaubens zu reflektieren. Angesichts
LE
I T T H E M A
: CH
R I S T L I C H E
GRUN
der von Ihnen genannten Zahlen finde ich,
dass die Zusammenarbeit der Konfessionen
in kontinuierlicher Kooperation wichtig,
ja sogar zwingend ist. Klar ist auch, dass
unsere christliche Religion nun mal in Konfessionen auftritt. Dabei muss interessant
vermittelt werden, was die Eigenarten der
Konfessionen sind, die im ökumenischen
Dialog ja eine große Rolle spielen. Also
auch wieder eine sinnvolle Balance von
Kooperation und Raum für die Eigenheiten
der Konfessionen.
lers, und jetzt diskutiert die Öffentlichkeit,
ob dies eigentlich sinnvoll ist oder nicht
und ob man gar ein Gesetz dafür braucht.
Das zeigt doch, dass wir unsicher sind und
uns mit solchen Themen schwer tun. Wir
können einfach Selbstverständliches nicht
mehr selbstverständlich nennen. Wir glauben, Selbstverständliches funktioniert nur,
wenn es ein Gesetz gibt. Wir setzen nicht
mehr auf die Vernunft, die dieser Schüler
gezeigt hat.
Sie standen seinerzeit als Ministerin in Baden-Württemberg für das Kopftuchverbot an
Schulen. Wie waren bisher die Erfahrungen
mit diesem Gesetz in diesem Land? Sehen Sie
die Gründe dafür immer noch gegeben oder
sogar stärker denn je berechtigt?
Wo liegt im Spannungsfeld von Integration
und Identität Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Begrenzung anderer Kulturen? Kann es
diesbezüglich überhaupt Verbote geben? Steht
die Besinnung auf eine Leitkultur nicht im
Widerspruch zu Toleranz und Identität?
Ich halte das Verbot nach wie vor für richtig und notwendig. Denn das Kopftuch
steht in der innerislamischen Diskussion
auch für kulturelle Abgrenzung und die
Unterdrückung der Frau. Es ist nicht allein
aus einem religiösen Ursprung zu verstehen. Das ausschlaggebende Argument für
das Verbot war die Mehrdeutigkeit des
Kopftuchtragens als politisches Symbol.
Wir dürfen nicht zulassen, dass über ein
politisches Symbol Konflikte in der Auseinandersetzung mit dem Islam in unsere
Schulen hineingetragen werden. Ich glaube,
dass jede Religionsgemeinschaft in einer
Gesellschaft, die kulturell und religiös so
vielgestaltig ist, sehen muss, was im Dialog
wichtig ist und was den Dialog für andere
schwierig macht. Die Frage der Toleranz
ist also nicht nur eine Einbahnstraße. Im
Übrigen: Wer Lehrerin an einer öffentlichen
Schule ist, muss wissen, dass es in Ausübung
dieses öffentlichen Amtes nicht einfach
um die Verwirklichung eigener Freiheit
geht, sondern auch darum, dieses Amt so
wahrzunehmen, dass seine Ausübung für
die öffentliche Ordnung steht.
Nein. Denn eine Gesellschaft, der ein gutes
Miteinander der Bürger unterschiedlicher
Nationen, Kulturen und Religionen am Herzen liegt, muss auch wissen, was ihr eigenes
Selbstverständnis ist. Es steht im Grundgesetz. Es steht in den Landesverfassungen.
Es lässt sich ablesen in vielen Facetten des
kulturellen Gedächtnisses unserer Gesellschaft. Zur Leitkultur in Deutschland und in
Europa gehört die herausragende Stellung
des Einzelnen. Das sollte von uns klar gesagt
und als eine ganz besondere Errungenschaft
in den internationalen Dialog eingebracht
werden, von der wir überzeugt sind, dass
sie dem Menschen gerecht wird. Solche
Errungenschaft wird dem Menschen nach
christlichem Verständnis nicht vom Staat
verliehen, sondern ist eine Gabe Gottes.
Das muss man nicht immer und überall
hinzufügen; ich füge es hier aus meinem
Selbstverständnis hinzu. Warum sollen wir
nicht nachdrücklich betonen, dass das eine
der Leitideen unserer Gesellschaft ist. Die
Würde des Einzelnen schließt nicht aus,
sondern sie ist ein großartiges Angebot
an die Menschen, die hier leben und möglicherweise aus Kulturräumen kommen,
in denen sie nicht so präsent ist, in denen
der Mensch diese besondere Stellung noch
nicht erreicht hat.
Stichwort Deutsch auf dem Schulhof: Ist es
für eine solch formale Maßnahme nicht schon
zu spät?
Ich finde, die Debatte, die darüber gerade
in Deutschland geführt wird, zeigt viel von
unserer kulturellen Verunsicherung. Eine
Schule in Berlin-Wedding einigt sich – übrigens auf Initiative eines ausländischen
Schülers – in einem Prozess der inneren
Schulentwicklung auf die Spielregel, auf
dem Schulhof deutsch zu sprechen. Eine tolle Geschichte, die dringend notwendig ist.
Jeder wird sagen: Selbstverständlich soll auf
einem deutschen Schulhof deutsch gesprochen werden. Was bitte wird wohl auf einem
amerikanischen Schulhof gesprochen? Es
geht um eine Selbstverständlichkeit, die
anscheinend nicht mehr selbstverständlich
ist. Es beginnt mit der Initiative eines Schü-
7
D W E R T E
Worin besteht Ihrer Erfahrung nach der wesentliche Unterschied zwischen Frauen und
Männern, die an hoher Stelle im Staat Politik
gestalten?
Wie oft ist mir diese Frage schon gestellt
worden? Ich kann Ihnen den Unterschied
zwischen der jetzigen Kanzlerin und ihrem
Vorgänger aus der Beschreibung durch Minister früherer Kabinette sagen: Diese Kanzlerin ist enorm dialogorientiert. Sie nimmt
jeden Minister und jede Ministerin ernst,
kann zuhören, ist neugierig und zeigt einen
hohen Respekt vor den Mitgliedern des Kabinetts und den Menschen überhaupt.
Wie definieren Sie für sich selbst und für das
Kabinett, dem Sie angehören, politischen
Erfolg?
An dem, worauf ich meinen Amtseid geschworen habe, Schaden von diesem Land
abzuwehren und das mir jeweils Mögliche
zu tun, gute Entwicklungen im Blick auf
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität in dieser
Gesellschaft zu ermöglichen. Konkreter
für die nächsten Jahre: Die geistige Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft
fördern. Eine Auseinandersetzung, die zu
mehr innerer Sicherheit, Balance und kultureller Vergewisserung führt. Voraussetzung
für Innovationsfähigkeit ist, kulturell zu
wissen, wer wir sind. Weiterhin gilt, innovationsfähig zu sein. In vielen Regionen
der Welt sind die Menschen ungewöhnlich
lernbegierig und wissbegierig. Wir benötigen Leidenschaft, wenn es um Innovation
geht, wenn wir Weltklasse sein wollen, wenn
wir lernen wollen! Es geht auch darum, die
vielen Möglichkeiten wahrzunehmen, die
unsere Gesellschaft, unser Land bieten. Wir
brauchen Innovation als roten Faden von
Regierungspolitik. Das ist der beste Weg
für die Sicherung der Zukunftschancen der
jungen Generation.
Welchen Wert hat christliches Tun und Handeln für Sie persönlich und im Kontext einer
so genannten Spaßgesellschaft?
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht,
dass ich mich auch in der Politik als Christin
verstehe. Und dass ich zugleich das, was mir
aus meinem christlichen Selbstverständnis
heraus wichtig ist, in die Politik einbringe.
Umgekehrt werbe ich auch in der Kirche
für die Kunst des Politischen. Zur Kunst des
Politischen gehört, die ethische Dignität des
Kompromisses anzuerkennen. Zu wissen,
dass es Situationen gibt, in denen der, der
alles will, alles verliert. Dazu gehört aber
auch, dass Christliches in der Politik zu spüren ist: Da, wo es um die Würde des Menschen geht, um Fragen am Lebensanfang
und am Lebensende, beim Umgang mit der
Schöpfung und beim Thema Frieden. Einer
der großen Päpste des 20. Jahrhunderts,
Papst Paul der VI., hat gesagt: „Der Name
für Frieden ist Gerechtigkeit und Entwicklung.“ Bei entscheidenden Fragen, wie z.B.
zur Entwicklung unserer Gesellschaft, zur
Stellung des Menschen in ihr und zum
Selbstverständnis des Politikers als einem
der Gesellschaft Dienenden – bei all diesen
Fragen ist es ganz gut zu wissen, woher
man kommt.
Katholische Akademie
des Bistums Dresden-Meißen
ist erreichbar unter:
Haus der Kathedrale
Schloßstraße 24 · 01067 Dresden
Tel.: 0351/4 84 47 42
Fax: 0351/4 84 48 40
www.kathedralforum.de
[email protected]
8
AK
T U E L L
Erweiterung bleibt Herausforderung für die EU
von Torsten Nitzsche
Z
Kandidatenstatus verliehen und 2004
der Fahrplan für Beitrittsverhandlungen
festgesetzt. Österreich setzte durch, dass
im Fall der Türkei wenigstens das Kriterium der „Aufnahmefähigkeit der EU“
festgeschrieben wurde. Im Gegensatz
zu eingeschworenen Paneuropäern, die
schon vor 1989 die Befreiung der unter
kommunistischem Joch schmachtenden
Völker Mittel- und Osteuropas ersehnten, haben die ihr Fähnlein in den Wind
hängenden Erweiterungs-Euphoriker das
Thema nun offensichtlich abgehakt.
wei Jahre sind seit der letzten großen EU-Erweiterung vergangen. Die
Diskussion um weitere Erweiterungen
zeigt, dass einige „Europapolitiker“
scheinbar nicht wissen wo die Grenzen
Europas, die nicht nur geographisch,
sondern vor allem auch geistig-kulturell
zu ziehen sind, liegen. Europa war und ist
in seiner historisch gewachsenen Vielfalt
beruhend auf dem ersten gesamteuropäischen Zusammenschluss, dem Heiligen
Römische Reich.
Die Türkei, stets ein Widersacher dieses
Reiches, kann daher nie Teil der EU sein.
Ein Beispiel: Ist es nicht ein absurder
Widerspruch, dass Asylbewerber aus der
Türkei hier als politisch Verfolgte anerkannt werden, die Europäische Kommission jedoch den Beginn von Verhandlungen empfahl? Seit Jahren gehört die
Türkei zur Spitzengruppe der Herkunftsländer von Asylbewerbern. Dies zeigt,
dass die reale Lage in der Türkei nicht
den EU-Kriterien entspricht. Auch ist eine
Mehrheit der EU-Bevölkerung eindeutig
gegen den Beitritt der Türkei. Dabei sind
diejenigen, die gegen eine Mitgliedschaft
der Türken in der EU eintreten, keine
Feinde der Türkei. Es gibt durchaus Möglichkeiten, weiterhin sehr freundschaftlich miteinander zu verkehren, so durch
eine privilegierte Partnerschaft. Dies
zeigt etwa der Blick auf Norwegen und
Island. Beide sind Teil des Europäischen
Wirtschaftsraums und haben damit Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Herablassend meinte der Regierungschef Frankreichs, Dominique de Villepin,
gegenüber den 10 Neumitgliedern, man
habe es mit 15 Mitgliedern geschafft, den
Konsens zu finden, aber die Neuen seien
„noch in der Lernphase“; es sei „eine ständige pädagogische Herausforderung“.
Auch eigene Parteifreunde machen den
Fehler bezüglich EU-Erweiterungen nicht
zu unterscheiden Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im
Europaparlament, bekräftigte: „Und das
gilt nicht nur für die Türkei, sondern auch
für alle anderen, also auch für Kroatien
und Mazedonien.“
Es gibt Gott sei dank noch Christdemokraten auf die man sich verlassen kann.
Der Österreichische Kanzler Wolfgang
Schüssel in seiner Antrittsrede als Präsident des Rates im Europäischen Parlament zum Thema Erweiterung: „Es geht
auch um die Grenzen Europas, die Limits,
die Kriterien für die Aufnahmefähigkeit
der Union. Diese Grenzen können nicht
von Landvermessern und Geographen
gezogen werden, das ist ein politisches
Der „Türkei-Beitritt“ hat das gesamte Thema Erweiterung vergiftet. Ohne Rücksicht
auf die Stimmung im Volk wurde 1999 der
Thema.“ Schüssel ergänzte das niemand
eine Zone der Instabilität in Südosteuropa wolle, weshalb es auch für die Länder
dieses Raumes eine europäische Perspektive geben müsse.
Rumänien und Bulgarien, die 2007 der
EU beitreten sollen, sind zweifelsfrei Teil
der Europäischen Völkerfamilie. Siebenbürgen und das Banat waren über Jahrhunderte als Teil der Habsburger Monarchie mit Mitteleuropa verbunden.
Dennoch bringt die Aufnahme dieser
beiden Länder die EU an die Grenzen
ihrer Belastbarkeit. Die EU ist es vor allem
den Rumänen und Bulgaren schuldig,
deren Beitritte um ein oder zwei Jahre
zu verschieben. Denn Probleme lassen
sich nicht von heute auf morgen lösen.
Es existieren immer noch „gravierende
Defizite etwa im Justizwesen oder bei
den Rechtsreformen“ so die Vorsitzenden
der CDU/CSU-Gruppe im EP Hartmut
Nassauer und Markus Ferber.
Anders verhält es sich mit Kroatien, das
bereits heute alle Beitrittskriterien erfüllt
und darüber hinaus seit Jahrhunderten
tief in der mitteleuropäischen Kultur
verankert ist. Dieses Land, das die Aufnahmefähigkeit der EU in keiner Weise
beeinträchtigt, sollte so schnell wie möglich aufgenommen werden.
Wir sind Europa verpflichtet und sollten
es nicht über Gebühr belasten, eventuell
sogar zerstören. Verantwortung und Augenmaß sind nicht nur bei zukünftigen
Erweiterungen gefragt sondern auch
heute, zum Beispiel indem man klar Position in der Frage der Aufnahme der Türkei
bezieht.
8 . K i n d erfest 2006

Andreas Lämmel, CDU-Bundestagsabgeordneter,
und der
CDU-Ortsverband Plauen/Südvorstadt laden ein
zum alljährlichen

8. K INDERFEST
auf dem Münchner Platz in Dresden-Plauen
am Donnerstag, 1. Juni 2006, ab 15.00 Uhr

Viele Überraschungen warten auf die kleinen und
großen Gäste.
Wieder mit dabei:
• Schlangenbeschwörer • Hüpfburg • Bastelstraße •
• Schminken • Kindershow • Quiz • Speis und Trank •
• Torwandschießen • Glücksrad •

... und wie jedes Jahr – für jede Mutti eine Rose!


8. Kinderfest 200 6
UN
S E R E
BU
9
N D E S TA G S A B G E O R D N E T E N
Stasi wittert Morgenluft
von Andreas Lämmel MdB
R
und 200 ehemalige MfS-Offiziere
inszenieren straff organisiert auf
einer Bürgerversammlung in Berlin-Hohenschönhausen einen skandalösen Auftritt, in dem sie ihre Opfer als Lügner bezeichnen, das damalige Staatssicherheitszentrum human nennen und sich von
jeder Schuld freisprechen. Statt sie in die
Schranken zu weisen und die Demokratie
zu verteidigen, lässt der im Podium sitzende Berliner Kultursenator Flierl (Linkspartei) die Provokateure gewähren.
sich heraus, dass sich rund 200 ehemalige Stasioffiziere – unter ihnen der
letzte Stasi-Chef Schwanitz und Mielkes
Stellvertreter Großmann – vorgenommen
hatten, den Veranstaltungsablauf massiv
zu stören.
Am 14. März sollte im Bezirk Berlin-Lichtenberg darüber diskutiert werden, wie
künftig der seinerzeitige Sperrbezirk um
die ehemalige Berliner StaatssicherheitsZentrale zu Erinnerung und Mahnung
markiert wird. Bis Januar 1990 – dem Monat der Erstürmung dieser gefürchteten
Festung – umschloss eine Mauer den gesamten Gebäudekomplex, bestehend aus
dem zentralen Untersuchungsgefängnis
der Staatssicherheit, einem Arbeitslager,
Werkhöfen und MfS-Dienststellen. Auf
Vorschlag der heutigen Gedenkstättenleitung sollen vier große Tafeln die Besucher über das Ausmaß des Sperrgebietes
informieren.
M EINE M EINUNG :
Hatten sich CDU, SPD und FDP im Bezirksparlament für das Projekt bereits
stark gemacht, wandte sich jedoch die
absolute Mehrheit der Linkspartei im
Kulturausschuss erfolgreich gegen den
geplanten Text, in dem u.a. der Terminus
„kommunistische Diktatur“ in Verbindung mit dem SED-Regime stand. Ein
abgemilderter Text wurde schließlich
im Ausschuss durchgedrückt und sollte
in einer Bürgerversammlung diskutiert
werden: am 14. März.
Als auf dieser Versammlung in Berlin-Hohenschönhausen die ehemalige Untersuchungshaftanstalt – der jetzigen Gedenkstätte – als Ort des Terrors, der Misshandlungen, des Leidens, der Verletzung
der Menschenrechte bezeichnet wurde,
setzten Gejohle, Buh- und Lügenrufe aus
dem Publikum ein. Opfer wurden unflätig verhöhnt und die Schließung der
Gedenkstätte gefordert. Schnell stellte
Im Podium des Geschehens saß der Berliner Kultursenator Flierl (Linkspartei),
spielte den neutralen Bobachter und
versuchte, die Provokateure tatsächlich
als Zeitzeugen zu entlasten.
Alle Berliner Demokraten sind empört
über die Provokation der Stasi-Täter
und das Verhalten eines demokratisch
gewählten Kultursenators. Ich schließe
mich dieser Empörung an.
Demokratie muss verteidigt werden. Was
in Berlin-Hohenschönhausen aus dem
Versteck kroch, scheint Morgenluft zu
wittern. Fast 17 Jahre nach dem Fall der
Mauer trauen sich Stasigesellen wieder
ans Licht. Sie konnten eben dank in den
Untergrund geretteter kräftiger Eigenmittel und demokratischer Versorgungsleistungen ganz gut im gesellschaftlichen
Schatten überleben und sich Kraftmeierei
und Unverschämtheit anfuttern. Für das
Auftauchen scheint die Zeit günstig: Viele
Gerichtsprozesse gingen glimpflich aus;
die Gegenwart will viel Vergangenheit
vergessen; Politikverdrossenheit ist weit
verbreitet, das Desinteresse an der Stimmenabgabe bei Wahlen ist groß.
Das ist der Wind, den gnadenlose StasiTäter brauchen, um die Taten zu leugnen,
die Opfer zu verhöhnen, sich selbst zum
Opfer zu machen und die Demokratie zu
beleidigen.
Wer also glaubte, dass „Schild und Schwert“
bisher vor sich hinrosteten, wird durch
den Hohenschönhauser Auftritt deutlich
eines Besseren belehrt.
Wir, die Demokraten, müssen wachsam
sein. Der Stasi-Sumpf muss ausgetrocknet werden. Die demokratische Gesellschaft muß sich wehrhaft auch nach
innen verteidigen. Die Stasi darf keine
historische Verharmlosung und Verklärung erfahren.
Ein Kultursenator, der sich nicht für die
Opfer der SED-Diktatur einsetzt, für die
Benachteiligten und Geschundenen,
nicht vorbehaltlos an jedem Ort für die
Demokratie kämpft, sollte seinen Sessel
räumen.
Es zeigt sich, dass die Aufarbeitung der
Taten des SED-Regimes noch lange nicht
beendet ist. Diese Aufarbeitung braucht
eine möglichst große Öffentlichkeit. Die
Aufarbeitung muss überall in der Gesellschaft passieren, besonders auch an
den Schulen; sie muss in den Lehrplänen
verankert sein. Auch für die Kunst ist solche Aufarbeitung eine Aufgabe (jüngstes
hervorragendes Beispiel: Der Film „Das
Leben der Anderen“).
Die Stasi-Täter werden immer und immer
wieder versuchen zu pöbeln, aufzufallen,
zu beleidigen, zu leugnen, zu lügen. Sie
heulen noch heute um den Machtverlust,
den friedliche Kerzen erzwangen.
Unsere Stärke als Demokraten sind die
in der Gesellschaft anerkannten demokratischen Spielregeln und das in der
Verfassung verankerte hohe Gut der Menschenwürde. Beides zu verteidigen ist das
Gebot der Stunde und der Zukunft.
1. Mai 2006,
CDU-Infostand
auf dem Schlossplatz
von 11.00 bis 15.00 Uhr
V ORANKÜNDIGUNG :
Freitag, 16. Juni 2006, 15.00 Uhr
Veranstaltung für CDU-Mitglieder,
welche 25, 40, 50 und 60 Jahre
in der CDU sind.
Einladungen gehen gesondert zu.
10
AUS
D E M
EU
R O P Ä I S C H E N
PA
R L A M E N T
Europäische Entwicklungszusammenarbeit
statt Scheckbuchpolitik
von Jürgen Schröder MdEP
O
rganisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Europäischen Volkspartei (EVP) fand kurz vor
Ostern in der Hauptstadt Namibias eine
parlamentarische Konferenz statt, die
nunmehr seit zehn Jahren als „Windhoek-Dialog“ zwischen Parlamentariern
der EVP und afrikanischen Parlamentariern geführt wird. Gemeinsam mit vier
Fraktionskollegen nahm ich an dieser
Konferenz teil.
Auch wenn es aus nachvollziehbaren
historischen Gründen schwer ist, afrikanische Parteien auszumachen, die vergleichbar wären mit der christlich-konservativen EVP, so gibt es doch einen
gemeinsamen Nenner: Sowohl wir als
auch sie haben – kontinentübergreifend –
genug von sozialistischen Experimenten!
Unsere afrikanischen Dialogpartner
gehören fast ausschließlich Oppositionsparteien an: An der Macht in vielen afrikanischen Staaten sind (noch) die Kräfte,
die früher mit Hilfe der Sowjetunion und
ihrem Satelliten Kuba die Unabhängigkeit
von den Briten, Franzosen, Belgiern bzw.
Portugiesen erstritten, um dann nach
sowjetischem Vorbild Ein-Partei- bzw.
Ein-Mann-Diktaturen zu errichten.
Thema des Windhoek-Dialogs war
deshalb die weitere Demokratisierung Afrikas. Wie jeder weiß, liegen die Probleme
ausschließlich in der praktischen Umsetzung des theoretisch leicht nachvollziehbaren Weges einer Demokratisierung.
Eine wichtige Erkenntnis ist die: Wenn
wir Europäer unseren afrikanischen Partnern wirksam helfen wollen, müssen
wir von bestimmten Praktiken lassen,
die in der Vergangenheit die Schweizer
Bankkonten afrikanischer Diktatoren
anschwellen ließen, während die Armen
immer ärmer wurden. Diese blauäugige
Scheckbuch-Entwicklungshilfe hat im
übrigen die gesamte Entwicklungspolitik
in den Augen der europäischen Bürger in
Verruf gebracht.
Dennoch dürfen wir das Kind nicht
mit dem Bad ausschütten: Afrika braucht
unsere Hilfe – jedoch eine Hilfe für die
Armen zu deren Selbsthilfe!
In der jetzigen Entwicklungspolitik
der EU werden erfreulicherweise finanzielle Zuwendungen abhängig gemacht
von Kriterien, die in den Empfängerländern
erfüllt sein müssen. Zu diesen Kriterien
– zusammengefasst als Good Governance
(„gutes Regieren“) – gehören: faire Gesetze von einem demokratisch legitimierten Gesetzgeber; Rechtsstaatlichkeit; eine funktionierende Zivilgesellschaft; politische Stabilität; wirksame Korruptionsbekämpfung.
Insbesondere die Korruption ist eines der größten Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung von Staaten – nicht
nur in Afrika: Weltweit werden nach
Schätzungen der Weltbank jährlich mehr
als 1 Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Die Afrikanische Union
schätzt, dass die Korruption die afrikanischen Volkswirtschaften mehr als 148
Milliarden US-Dollar pro Jahr kostet, was
25 Prozent des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht!
Seit einiger Zeit gibt es ein neues
Problem bei der Demokratisierung Afrikas: Während sich Europäer und auch
Amerikaner darum bemühen, den Diktatoren in Afrika (und anderswo) das Wasser abzugraben, stellt China den afrikanischen Regierungen keinerlei politische
Bedingungen für die Gewährung umfangreicher Finanzhilfen.
Dies ist nicht verwunderlich; denn das
Ein-Partei-System der Volksrepublik verträgt sich gut mit Ein-Partei-Diktaturen
in Afrika (und nicht nur dort). So wird das
rohstoffhungrige Reich der Mitte mehr
und mehr zum großen Verführer der
gegenwärtig in Afrika Mächtigen und
behindert so demokratische Prozesse, die
allein die Misere des Kontinents beenden
könnten.
Auch beim jüngsten Windhoek-Dialog wurde deutlich, dass unsere afrikanischen Partner selbst die Mittel und Wege
finden müssen, um aus dem schwarzen
Kontinent einen gut regierten Kontinent
zu machen. Westliche Entwicklungshilfe
früherer Jahre, Afrikas Machthabern in
Form von Schecks überreicht, nützt den
Armen gar nicht. Was Afrika wirklich
dient, ist die Zusammenarbeit Europas
mit Afrikas Demokraten. Eine Abkürzung
des Prozesses der Demokratisierung gibt
es nicht.
SC
H Ü L E R
UN
11
I O N
Deutsch 1, Mathe 4 und ab auf‘s Gymnasium!
von Sabine Maschke
A
nlässlich des traditionellen „Tag der
Scherze“, dem ersten April, hat sich
die Schüler Union Sachsen in den einzelnen Kreisverbänden zusammengetan und
eine Aprilscherz-Aktion gestartet. Inhalt
dieser Aktion war die erneute Thematisierung des derzeitigen Zugangskriteriums
für Sächsische Gymnasien, die bei dem
Notenschnitt 2,5 liegen.
Die Schüler Union ist mit dieser Regelung
nicht zufrieden und arbeitet an einer
Version, die diese Maßnahme in ihren negativen Auswirkungen rückläufig machen
soll. Nichtsdestotrotz musste es auch in
der Bevölkerung erste Zeichen geben,
die den Menschen signalisieren, welche
Meinung wir in diesem Punkt vertreten.
Aus dem Grund gestaltete die Schüler
Union einen zweiseitigen Flyer, den sie
am besagten 01. April im Land verteilte.
Auf der Vorderseite des Flyers stand:
„Deutsch 1, Mathe 4 und ab auf‘s Gymnasium!“, worauf sich beim Umdrehen
Folgendes anschloss: „Fühlen Sie sich
veralbert? Wir auch! Die Senkung der
Zugangskriterien für das Gymnasium
auf 2,5 ...
– mindert die Lerngeschwindigkeit in
den sächsischen Gymnasien!
– erschwert den sächsischen Schülern das Abitur unnötig!
– schafft ein noch schlechteres Arbeitsklima in den ohnehin überfüllten Gymnasien
– lässt die Mittelschule faktisch zu
einer Gesamtschule werden
– nimmt der Mittelschule ihre Leistungsträger
Wir sind entschieden dagegen!
Schüler Union Sachsen“.
In Dresden begaben sich die Vorstandsmitglieder unter Leitung von Martin
Coors auf den „historischen Markt“ des
Benno-Gymnasiums und in die Innenstadt. Im Land waren Tina Hentschel,
Kreisvorsitzende Löbau-Zittau, und ich
unterwegs.
Unsere erste Station war Cottbus bei
Großenhain und der dortige Marktplatz.
Zusammen mit den Vorstandsmitgliedern
der dortigen Schüler Union und einem
Mitglied der JU begann das muntere Verteilen der Flyer. Die nächsten Stationen
waren Zwickau und Chemnitz.
Vor allem in der Großstadt Chemnitz
konnte viel verteilt werden. Die Menschen waren interessiert und suchten
aufklärende Gespräche über das Thema,
selbst wenn es sie nicht mehr wirklich
betraf. Vor einem Fastfood Restaurant
fanden wir besonders viele Jugendliche,
die gern bereit waren mit uns über das
Thema Bildungspolitik und Bildungsempfehlung zu reden.
Am Ende des Tages und kurz vor Mitternacht befanden Tina und ich uns wieder
in Dresden, den Kopf voller neuer Ideen
für weitere Aktionen.
Weitere Infos zur Schüler Union:
www.schueler-union-dresden.de
P RESSEMITTEILUNG
Andreas Grapatin besuchte Alfred Wieder AG
M
it einem Besuch der Niederlassung
der Alfred Wieder AG in DresdenJohannstadt konnte sich Andreas Grapatin MdL, auch Mitglied im Arbeitskreis
Wirtschaft der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, von einem neuen Angebot
für den Dresdner und den sächsischen
Mittelstand überzeugen. Insbesondere
die Firmenphilosophie einheimisches
Kapital für ortsansässige Unternehmen,
Neustarter- wie Technologieunternehmen, zu nutzen und das nicht nur für
Großkapitalgeber, sind Chancen auch
für Kleinanleger am Ausbau Sachsens
teilzunehmen.
Anders als andere Wagniskapitalgeber
zielt die Alfred Wieder AG mit Ihren
Fonds nicht nur auf institutionelle Anleger, sondern bietet auch Sparpläne
für jedermann an, denn Firmengründer
Alfred Wieder sieht die spektakulative
Anlage perspektivisch als zusätzliche Säule der Altersvorsorge. Das bedeutet aber,
dass er trotz des Risiko, mit dem Beteiligungskapital immer behaftet ist, seinen
Anlegern klar machen muss, dass sie nicht
in Luftschlösser investieren. Deren Ziel
ist es, aus den Beteiligungen möglichst
schnell viel Gewinn zu erwirtschaften, der
dann reinvestiert werden kann.
neue Medikamente entwickelt, und die
Etkon AG, welche im Bereich Zahntechnik
tätig ist. Neben diesen Leipziger Firmen
wird sich Wieder bald an einem Dresdner
Biotech-Unternehmen beteiligen.
Seit dem Inkrafttreten der EU-Regelung
die von Banken strengere Kriterien bei der
Vergabe von Krediten verlangt (Basel II)
ist es für mittelständische Unternehmen
noch schwieriger geworden, an Kapital
zu gelangen. Das Beteiligungskapital der
„Wir beteiligen uns nur an jungen Unter- Alfred Wieder AG bietet hierfür einen
nehmen, die eine Chance auf die Welt- Ausweg, ohne das das Kapital weite Wege
marktführerschaft in extrem wachstums- gehen muss.
starken Branchen haben“ so Vorstand
Matthias Hallweger. Die sind derzeit vor
allem in der Biotechnologie, Medizin- und
Umwelttechnik zu finden. Beispiele sind Weitere Informationen unter:
die Nimbus Biotechnologie GmbH, die www.alfred-wieder.ag
12
SE
N I O R E N
UN
I O N
Dresdner Senioren wieder auf Reisen –
Ein Blick hinter die Kulissen einer wichtigen Landesbehörde.
von Veit Riedel
D
Eine abschließende Stadtbesichtigung
durch einen engagierten einheimischen
Führer zeigte uns, mit welchem Fleiß die
Bürger von Kamenz aus einer fast zerfallenen Kleinstadt der DDR-Zeit einen
schmucken ansehenswerten Ort geschaffen haben. Man ist zutiefst beeindruckt
vom liebevoll restaurierten Rathaus mit
seinem fast südländisch wirkendem
Atrium, dem Marktbrunnen, die Kirchen
und dem umgestalteten Brauhaus als
Heimatmuseum.
as war schon etwas Besonderes.
Organisiert und gut betreut von
Frau Just-Hofmann von der Sächsischen
Landeszentrale für politische Bildung in
Dresden fuhren 23 politisch interessierte
Senioren nach Kamenz. Im Statistischen
Landesamt des Freistaates Sachsen erwarteten uns sachkundige Referenten,
um uns in die komplizierte Welt der Zahlen schauen zu lassen, die dem normalen
Bürger und Wähler sonst verschlossen
bleiben. Nur ahnend die Kompliziertheit
der Erfassung und Verarbeitung der Daten erkannten wir u. a. die beängstigende
Bevölkerungsentwicklung und deren zu
erwartende Folgen in Sachsen.
Durch die Geburtenregelung vor 30 Jahren, aber besonders durch die Abwanderung junger Menschen in westliche Bundesländer nach der Wiedervereinigung
fehlen die Familien und dadurch der fehlende Nachwuchs. Besondere politische
und wirtschaftliche Anstrengungen sind
dringend notwendig, um diesem Trend
entgegenzuwirken.
Eine Vielfalt von statistischen Daten bietet das Landesamt jedem Interessierten
kostenlos an.
Was uns natürlich besonders interessierte, war die Erfassung und Verarbeitung
Ein besonderes Geschenk war das herrliche Wetter an diesem ersten wirklichen
Frühlingstag.
Müde, aber dankbar für die erlebte Gemeinschaft älter gewordener Mitbürger
brachte uns der Bus zurück nach Dresden.
der abgegebenen Wählerstimmen bei
Wahlen, wie entstehen die ersten Prognosen, das vorläufige Wahlergebnis und
wann liegt das endgültige Wahlergebnis
vor. Dank der elektronischen Datenverarbeitung und der durch das Amt entwickelter Formulare werden den Wahlbüros sehr gute Hilfmittel zur Verfügung
gestellt.
Dr. oec. Walter Riedel
Die Dresdner Senioren-Union freut sich
über jeden politisch Interessierten, egal,
ob er CDU-Mitglied ist oder nicht. Gerade angesichts der zunehmenden Anzahl
älterer Menschen, und ihrem manchmal
vereinsamten Dasein nach dem Berufsleben, ist es wichtig, sich zu engagieren und
mit den nun politisch Verantwortlichen
an der positiven Veränderung unserer
Gesellschaft beizutragen.

Wir nehmen Abschied von einem unermüdlichen Streiter
für christliches Engagement in Gesellschaft, Familie, Gemeinde
geb. 17. 10. 1910
gest. 11. 04. 2006
Die Senioren-Union Dresden trauert mit der gesamten CDU-Mitgliedschaft über den
Heimgang unseres Gründungsmitglieds der CDU in Dresden.
Sein Optimismus gegenüber allen Beschwernissen des Wiederaufbaus in Dresden,
seine Überzeugungskraft in Gesprächen besonders gegenüber Jüngeren, seine tiefe
Religiosität im Glauben an Gott den Allmächtigen, hat Maßstäbe gesetzt für Leben und
Handeln hier und heute.
Wir verneigen uns vor einem aufrechten Christdemokraten.
In Dankbarkeit
Klaus Heindl – Senioren-Union Dresden
JU
N G E
UN
13
I O N
Familiendarlehn
von Matthias Held
I
nnerhalb der Sächsischen Union wird
bis Herbst ein familienpolitisches Papier
diskutiert. Zur Meinungsbildung ist auch die
Junge Union aufgerufen. Ab dieser Ausgabe
der Dresdner Union wollen wir einzelne
Punkte in die Diskussionen einbringen.
Es ist ein düsteres Bild, das die Bevölkerungsforscher zeichnen. Ein Bild von
Dörfern und Städten, in denen Spielplätze
Denkmale aus einer besseren Zeit sind.
Dieser zukünftige Albtraum ist in manchen ländlichen Gegenden schon heute
Realität. Dort wird jedes Neugeborene
wie ein Star gefeiert. Dort geht es nicht
mehr um Familienfreundlichkeit als Teil
einer sozialen Gesellschaft, sondern um
das nackte Überleben.
Wer bekommt in Sachsen die Kinder?
Eine schnelle Antwort ist: natürlich die
Frauen. Laut Statistik sind diese Frauen
meist zwischen 25 und 30 Jahre alt. Werden Kinder in Familien hinein geboren,
verschiebt sich das Alter noch ein Stück
nach oben. Der Trend der alten Mütter ist
nicht neu und in den alten Bundesländern
noch stärker verbreitet. Hier in Dresden
wirkt der Trend auch, wird aber durch
das vergleichsweise gute Betreuungsangebot abgebremst. Wenn wir uns die
Trendumkehr zum Ziel setzen, müssen wir
Leere Spielplätze ...
uns der akuten Probleme junger Familien
annehmen.
Das Beispiel der Hochschulabsolventen
soll hier stellvertretend stehen. Die Zeiten, in denen Studenten schon mit dem
Diplom oder Magister einen hochdotierten Arbeitsplatz hatten, sind vorbei,
wenn es sie je gab. Meist schließt sich
an den Studienabschluss eine lange Zeit
der Praktika und schlecht bezahlten Anstellungen an. In dieser Zeit des Berufseinstiegs zählt nur die an den Tag gelegte
Mobilität und Flexibilität, die vielfach
als Ersatz für die fehlende Berufserfahrung gefordert wird. In dieser Zeit ist an
eine finanzielle Rücklage nicht zu denken.
Aber gerade die Anschaffungen der ersten Wochen sind besonders teuer und
werden weder durch das Kindergeld,
Sterbende Städte ...
noch durch die steuerliche Absetzbarkeit
am Jahresende abgefedert. Hier sieht die
Junge Union Handlungsbedarf.
Unser Lösungsansatz ist das niedrig verzinste Familiendarlehn. Für uns ist das
Familiendarlehn die perfekte Ergänzung
zur stetigen Unterstützung in Form des
Kindergeldes und den steuerlichen Freibeträgen. Ein zusätzliches Steuerungselement ergibt sich in der Anerkennung von
weiteren Kindern, wenn dies zur Stundung oder zum Erlass des Darlehns führt.
Für uns ist das Familiendarlehn ein Mittel,
wie wir wieder zu mehr Kindern kommen
und die düstere Zukunft abwenden.
Bitte unterstützen Sie die Einführung
eines Familiendarlehn.
Anlässlich des 65. Geburtstages von Herrn Prof. Dr. Volker Nollau
überreichte der Vizerektor der TU Wien, Herr Universitätsprofessor Dr. H. Kaiser, die
Ehren-Urkunde zum Titel „Honararprofesseor der Technischen Universität Wien“.
Damit verbunden ist die Verleihung der Lehrbefugnis zum Fach „Mathematische
Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung“ ehrenhalber auf Lebenszeit.
HINTERGRUND:
In den Jahren 1997 und 2000 hat Prof. Dr. Volker Nollau je ein Semester
als Gastprofessor an der TU Wien Vorlesungen gehalten.
Außerdem arbeitet seine Arbeitsgruppe mit dem dortigen Institut für
„Mathematische Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung“ seit 1992 eng zusammen
(Vorträge, Symposien,u.a. m). Darüber hinaus hat er mit dem Direktor dieses Instituts,
Prof. R. Viertl, mehrere Kapitel im ca. 100-bändigen Internet-Handbuch der UNESCO
„Life Support Systems“ verfasst.
Überreichung der Ehren-Urkunde
an Herrn Prof. Dr. Volker Nollau (links)
von Herrn Universitätsprofessor Dr. H. Kaiser,
Vizerektor der TU Wien
Der CDU-Kreisverband gratuliert Herrn Prof. Dr. Nollau nachträglich zum Geburtstag und zu dieser hohen Ehrung!
14
AUS
D E N
ORT
S V E R B Ä N D E N
Ein Gymnasium für Bühlau
von Christian Piwarz
W
vorstellen, die jetzt noch im Gebäude
befindliche 60. Grundschule mit der
59. Grundschule im bestens sanierten
Gebäude auf der Kurparkstraße zusammenzufassen. Dann stünde die Fläche
an der Quorener Straße komplett dem
Gymnasium zur Verfügung. Erste Skizzen
zur Bebauung liegen bereits vor. Neben
dem neuen Schulgebäude würden ein
Sportplatz mit gesonderter 100-MeterBahn sowie eine moderne neue Sporthalle gebaut.
as lange währt, wird endlich gut.
An diesen Spruch fühlt man sich
erinnert, wenn vom geplanten Gymnasium in Bühlau die Rede ist. Seit Jahren
kämpft insbesondere die CDU für diesen
Standort und musste sich doch oft genug
gedulden.
Umso erfreulicher war die klare Aussage
von Schulbürgermeister Winfried Lehmann in der öffentlichen Diskussionsveranstaltung des Ortsverbandes Loschwitz
/ Weißer Hirsch kurz vor Ostern. Die Planungen nehmen konkrete Gestalt an
und schon bald werden die notwendigen
Schritte eingeleitet. Bis zum Herbst 2007
soll das neue Gymnasium im Schulnetzplan eingearbeitet und gegenüber dem
Kultusministerium angezeigt sein. Baubeginn könnte 2008 sein und 2010 würden die ersten Schüler die neue Schule
besuchen können.
Die über 40 interessierten Besucher der
Veranstaltung nahmen die Neuigkeiten
beruhigt zur Kenntnis. Zu viele Schwierigkeiten gab es in der Vergangenheit
mit der Schulnetzplanung aufgrund der
geographischen Lage im Ortsamtsbereich
Loschwitz. Da war eine positive Entscheidung dringend notwendig.
Bürgermeister Lehmann machte aber auch
deutlich, dass vorab weitere Entscheidungen notwendig seien. So könnte er sich
Bürgermeister Lehmann nutzte die Gelegenheit und erläutere in klaren Worten die aktuellen Entwicklungen in der
Schulnetzplanung aufgrund des höheren
Zugangsverhaltens zum Gymnasium und
dem Fördermittelstop durch das Kultusministerium. Ebenso ging er auf die Situation der Sportstätten im Ortsamtsbereich
ein. Besonderes Augenmerk legte er
dabei auf den Sportplatz des TSV Bühlau
am Nachtflügelweg und die durch das
Hochwasser betroffenen Wassersportvereine entlang der Elbe.
Abschließend diskutierte man auch über
die Zukunft und künftige Struktur der
Ortsämter in Dresden. Der Ortsverband
machte dabei seine Position deutlich,
dass die Ortsämter nicht nur zur bloßen
leeren Hülle verkommen dürfen, sondern
dass effektive Verwaltung und Bürgernähe vor Ort gewährleistet bleiben muss.
Bürgermeister Lehmann nahm die Hinweise und Anregungen dankend auf. Der
Ortsverband Loschwitz / Weißer Hirsch
wird an dieser Thematik dran bleiben
– gerade im Rahmen der Programmdiskussion der Dresdner Union.
Frühjahrsempfang des OV Neustadt
von Carol Hesselbach – OV Dresden Neustadt
A
m 20. Februar fand der nunmehr
dritte Frühjahrsempfang des Ortsverbandes Neustadt statt. Der Einladung
waren ca. 130 Personen in die Saab City
Dresden im Atrium am Rosengarten
gefolgt.
Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung
war der Baudirektor der Frauenkirche,
Dr. h.c. Eberhard Burger. Er berichtete
in seiner kurzen Ansprache über die
Entwicklung der Frauenkirche seit der
Eröffnung im Oktober 2005. So wurde
bereits das fünfte Gästebuch aufgeschlagen und fast alle Konzerte bis Jahresende
2006 sind schon jetzt ausverkauft. Die
vielfältigen Veranstaltungen werden von
den Besuchern sehr gut angenommen,
daher soll das Programm noch intensiviert werden.
Die geladenen Gewerbetreibenden und
Händler der Neustadt kamen in lockerer
Atmosphäre mit CDU-Mitgliedern und
Stadträten ins Gespräch. Neben Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel waren
auch die Sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas, MdL, sowie
der Intendant der Staatsoper, Wolfgang
Schaller, gefragte Gesprächspartner. Aber
nicht nur Dresdner Politik und Wirtschaft
fanden den Weg in die Neustadt, auch
René Beuchel, der Kapitän von Dynamo
Dresden. Ob er den Stadionbau fördern
wollte, blieb unbekannt.
1
2
Eberhard Burger und Patrick Schreiber
1
mit der Gewinnerin der Tombola
Gespräche verkürzen die Verlosung:
Christian Piwarz und Friederike de Haas 2
vl.n.r.: Staatssekretär SMS Dr. Albert Hauser,
3
Gerlind Berndt, Hendrik Loos
3
AUS
D E N
ORT
15
Gäste aus dem Kreisverband Pirna
von Frank Weimert – OV Blasewitz/Striesen
Den Autor erreichen Sie unter:
[email protected]
Z
um letzten Stammtisch des Ortsverbandes Blasewitz/Striesen am 19. April
2006 waren Gäste aus dem Ortsverband
Königstein eingeladen. Zu dieser Zusammenkunft kam es durch private Kontakte
einiger Parteifreunde. Bei einem Besuch des
Königsteiner OV im März konnten wir (Frau
Müller, Herrn Russig und Herrn Weimert)
uns während einer Versammlung von einer
sehr lebendigen Parteiarbeit überzeugen.
Der Bürgermeister, Herr Landrat und Herr
Brähmig (MdB) gaben über aktuelle Ereignisse Auskunft, beantworteten Fragen
und nahmen Hinweise in angenehmer Gesprächsform entgegen. Wir beantworteten
Fragen zum OV Blasewitz/Striesen und zur
Stadt Dresden.
Zum Stammtisch im Schillergarten stellte
Frau Hickmann, Vorsitzende des OV und
Stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Pirna, das riesige Flächengebiet des Ortsverbandes Königstein vor.
Die ersten Fragen ergaben sich schnell.
Wie ist es mit den Tankstellen, Kraftstoffpreisen, Tanktourismus, wie sieht es generell auf dem Arbeitsmarkt in dem grenznahen Gebiet bzw. mit der Billigkonkurrenz
FR
A U E N
UN
aus. Die Königsteiner berichteten uns, auf
dem Arbeitsmarkt sieht es nicht so gut
aus. Vorwiegend existiert Gastronomie,
Handwerksgewerbe und kaum Mittelstand.
Der größte Betrieb ist die Papierfabrik in
Königstein. Dagegen spielt die Billigkonkurrenz keine Rolle, somit ist das Nachbarschaftsverhältnis mit Tschechien positiv
und nicht belastet. Königstein hat auch
eine tschechische Partnerstadt unweit der
böhmischen Grenze, wo ein beidseitiger
Austausch gut funktioniert.
Durch übertriebene Darstellung des Hochwassers Anfang April kam es gerade zu
Ostern zu vielen Absagen bereits gebuchten Übernachtungen. Welche Folgen das
Wegbleiben der Touristen auf die Region
hat, erläuterte uns Frau Brähmig vom Touristenverband.
Fragen zur Schulpolitik wurden ebenfalls
diskutiert. Die oben genannte Papierfabrik
unterstützt die Arbeit des Stadtrates, zum
Beispiel beim Einrichten einer Schülerbibliothek und eines Internetkabinetts in
der Königsteiner Schule. Von Herrn Hickmann, Fraktionsvorsitzender des Stadtrates Königstein, wurden Aussagen über
die Arbeit des ehemaligen und des neuen
Bürgersmeisters der Stadt Königstein und
dessen Stadtrates gemacht. Zukünftige
Projekte wurden erläutert. Zum Thema
Rechts- und Linksextremismus im Kreis
Pirna konnten wir Zuhörer ein sehr klares
Bild bekommen.
Über CDU-Landespolitik wurde sich unterhalten und wir stellten z. B. einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema Familienwahlrecht fest.
In Sachen Umweltpolitik gab es zur Sanierung der Wismutanlagen Leupoldishain/Nikolsdorf genaue Antworten.
Unser nächstes Zusammentreffen soll eine
Wanderung in der Sächsischen Schweiz sein,
auf die wir uns schon alle freuen.
I O N
Kinder sollen Spaß machen
von Sylvia Drescher-Stock
Die Autorin erreichen Sie unter:
[email protected]
A
ktuelle Familienpolitik – wie geht es
weiter? Das war das Motto eines gemeinsamen Stammtisches der FrauenUnion
Dresden und Meissen am 20. April im Hotel
Goldener Anker in Radebeul. Die Landesvorsitzende der FrauenUnion, Staatsministerin
Helma Orosz, gab einen Ausblick auf die
künftige Arbeit der FrauenUnion im Lande
und einen Überblick zur aktuellen familienpolitischen Diskussion auf Bundes- und
Landesebene. Die Demografie sagt es ganz
deutlich: werden nicht mehr Kinder geboren, so werden wir in Deutschland schon
in hundert Jahren katastrophale Zustände
haben, eine überaltete Bevölkerung in den
Städten, ausgestorbene und leergezogene
Landstriche, keine Fachkräfte ... Aufgabe der
Politik heute ist es, die Menschen dazu zu
bewegen, wieder Kinder zu bekommen.
Zum Stammtisch entspann sich über die
nötigen Maßnahmen eine lebhafte Diskussion. Würden die Leute mehr Kinder
bekommen, wenn es finanziell kein Risiko
mehr wäre? Die vielen Kinder, die auch
während und nach Kriegszeiten geboren
wurden, sprechen eigentlich dagegen, auch
wenn die Verhütung damals längst nicht
so sicher möglich war wie heute. Trotzdem
geben viele Menschen wirtschaftliche
Unsicherheit als Grund an, wenn sie keine
Kinder oder keine weiteren mehr möchten.
Mit dem geplanten Elterngeld will die Bundesfamilienministerin die wirtschaftliche
Unsicherheit mildern und gerade jene
Frauen, die eine gute Ausbildung und tolle
Jobs haben, ermuntern, sich für Kinder zu
entscheiden. Es kam auch zur Sprache,
dass man in der Presse lesen konnte, das
geplante Elterngeld in Höhe von 69 % des
letzten Gehaltes würde nur gezahlt, wenn
auch der Vater des Kindes für zwei Monate
Elternzeit nimmt. Es ist so, dass nach der
derzeitigen Planung 10 Monate Elterngeld
– egal für wen von beiden – bewilligt werden, und zusätzlich nochmals 2 Monate für
den anderen Partner.
Was kann man noch tun? Die beim Stammtisch anwesenden Mütter sprachen darüber,
wie schlecht das Image von Familien in
Deutschland noch immer ist, vor allem dann,
wenn es ich um Familien mit mehr als zwei
Kindern handelt. Da kann auch die Politik
etwas tun. Kinder sollen Spaß machen und
nicht mehr nur als Wirtschaftsfaktoren,
Finanzrisiko und Karrierebremsen wahrgenommen werden. Wichtig ist es vor allem,
anzuerkennen, das Frauen und Männer
selbst entscheiden müssen, wie sie Beruf und
Familie vereinbaren, ob als Vollzeitmütter
oder -väter, als teilzeitarbeitende oder auch
vollarbeitende Eltern, die umfangreiche
Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, und
dass es hierbei kein richtig oder falsch gibt.
Die Aufgabe der Politik ist es, den Schutz
der Familie als Kernzelle der Gesellschaft
zu gewährleisten und für qualitativ hochwertige, ausreichende Kinderbetreuung zu
sorgen. Familienglück ist auch ein wichtiger
Wert im Leben eines Menschen, einer, den
man mit Spaß, Action, Geld und Macht nicht
erreichen kann.
16
AUS
D E N
ORT
Podiumsdiskussion zur Idee einer Fußgängerzone
in der Äußeren Neustadt
von Carol Hesselbach – OV Dresden Neustadt
P
lakate und Flyer mit einem großen
Stoppschild auf gelbem Grund haben
im Vorfeld neugierig gemacht.
Dass sich der CDU-Ortsverband die
Diskussion über die Einrichtung einer
Fußgängerzone in der Äußeren Neustadt
auf die Fahnen geschrieben hat, sorgte,
wie in der Sächsischen Zeitung vom 30.
März 2006 zu lesen war, für Erstaunen.
Umso erfreulicher ist die große Resonanz,
mit der das Thema von den Neustädtern
angenommen wird.
Dabei ist, im Gegensatz zu dem, was in
der SZ zum Thema zu lesen war, eine
Entscheidung der Neustädter CDU Pro
oder Contra einer Fußgängerzone noch
nicht gefallen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, durch frühzeitige Diskussion
mit Beteiligung aller Betroffenen, dem
Verkehrsplanungskonzept für die Äußere
Neustadt neue Impulse zu geben und den
Meinungsbildungsprozess auch unserer
Mitglieder voranzutreiben.
Die als Auftaktveranstaltung geplante
Podiumsdiskussion mit Herrn Wiesener,
als Vertreter der Gewerbetreibenden und
Herrn Baubürgermeister Feßenmeyr bot
im „Wenzel“ ein Forum für und wider
eine Fußgängerzone und war mit 70 bis
80 Teilnehmern sehr gut besucht. Dabei
befanden sich unter den Teilnehmern
auch viele Menschen, denen man die
Verwunderung darüber ansah, wahrscheinlich das erste Mal im Leben auf
Im Publikum war auch der
Verwaltungsleiter des OA Neustadt,
R. Müller
einer politischen Veranstaltung der CDU
zu sein. Dementsprechend weit gefächert
waren auch die Diskussionsbeiträge. Die
Ansichten reichten von der Auffassung,
die Neustadt für Autos komplett zu sperren und stattdessen Rikscha-Kutschen
zur Fortbewegung anzubieten, bis zur
Meinung, dass eine Fußgängerzone das
Flair der Neustadt zerstören würde.
Der Vorschlag des Kultur- und Gewerbevereins Äußere Neustadt, Fußgängerzonen in der Neustadt einzurichten, ist
dabei mehr als provokativer Beitrag und
Anregung zur Diskussion gedacht. Die
Stellungnahmen von Herrn Bürgermeister Feßenmeyr zeigten, dass hier noch
viel planerische Arbeit nötig sein wird,
bevor an die Umsetzung eines Fußgängerzonenkonzeptes gedacht werden kann.
Hervorzuheben ist die Mittelbindung von
15 Jahren für bereits sanierte Straßen.
Dass bedeutet zum einen, fertig sanierte
Straßen dürfen nicht rückgebaut werden.
Zum anderen ist die Verlangsamung von
Straßenbahnen auf sanierten Strecken
nicht zugelassen. Diese Punkte führen
dazu, dass der untere Teil der Alaunstraße
wegen gerade erfolgter Sanierung und
die Rothenburger/Görlitzer Straße wegen
der zu erwartenden Einschränkungen des
Straßenbahnverkehrs für die Einrichtung
einer Fußgängerzone wahrscheinlich
nicht in Betracht kommen.
zufrieden ist. Die Mehrheit der Teilnehmer an der Diskussion befürwortet die
Einrichtung von Fußgängerzonen. Dabei
herrschte allgemeiner Konsens, dass
bei fortschreitender Straßensanierung
zumindest verstärkt verkehrsberuhigte
Zonen eingerichtet werden sollen.
Durch die Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes und die große Resonanz aufgeschreckt, fand Anfang April eine eilig
organisierte Veranstaltung der bündnisgrünen Stadtratsfraktion zum Thema
statt. Gekommen waren ca. 25 Personen.
Auf dem Podium saßen Vertreter der
Hauptabteilung Mobilität. Nach der Vorstellung der einzelnen Planungen für Fahrräder, Fußgänger und Parkraumbewirtschaftung drehte sich die Diskussion
um das Ziel, Verkehr aus der Neustadt
herauszuhalten. Die Gäste, die überwiegend dem bündnisgrünen Spektrum zuzurechnen waren, waren sich dabei aber
keineswegs einig, ob nun eine gänzlich
autofreie Neustadt das Ziel sein soll oder
nicht doch das Chaos neustadttypisch
und zu erhalten sei. Zum Vorschlag des
CDU-Ortsverbandes, das Parken von
Autos auf Gehwegnasen durch Poller zu
verhindern, gab es Zustimmung und die
Anregung, doch gleich Fahrradständer
aufzustellen.
Festzuhalten ist, dass keiner der Anwesenden mit der jetzigen Verkehrssituation
Dr. Möllers in der Diskussionsrunde
v.l.n.r.:
T. Wiesener vom Kultur- und Gewerbeverein
Äußere Neustadt; Stadtrat P. Schreiber –
Moderator des Abends; H. Feßenmeyr –
Baubürgermeister der Stadt Dresden
TE
17
R M I N E
ORTSVERBÄNDE
OV Altstadt
1. Mai 2006
Der OV wird wieder mit einem Stand am
Schlossplatz vertreten sein.
12. Mai 2006
(Zeit und Ort wird noch bekanntgegeben)
Thema: „Gesundheit“
29. Mai 2006, 19.00 Uhr
Baroccoco – Vorstandssitzung
e-mail: [email protected]
OV Pieschen
10. Mai 2006, 18.00 Uhr
Infoveranstaltung im Trobischhof
17. Mai 2006, 19.00 Uhr
Vorstandssitzung
21. Mai 2006, 11.00 – 13.00 Uhr
Trobischhof – Frühschoppen
OV Prohlis
3. Mai 2006, 19.00 Uhr
Café am Frosch, Lockwitz
Tögelstraße 2
BÜRGERSPRECHSTUNDEN
Landtagspräsident Erich Iltgen
zur Bürgersprechstunde in Leuben
Am Donnerstag, den 01. Juni 2006,
von 15.00 – 17.00 Uhr
wird Landtagspräsident Erich Iltgen
im Ortsamt Leuben, Hertzstraße 23,
für Anfragen und Anliegen der Bürger zu
sprechen sein.
Anmeldung bitte unter Angabe der Anfrage an:
Wahlkreisbüro Erich Iltgen MdL
Berggartenstraße 7, 01309 Dresden
Tel.: (03 51) 6 56 90 91, Fax: (03 51) 6 56 90 92
Weitere Infos unter: www.erich-iltgen.de
Jeden letzten Freitag im Monat:
Info-Stand am Prohlis-Zentrum
OV Loschwitz / Weißer Hirsch
14. Mai 2006
Rosen-Aktion zum Muttertag
25. Mai 2006
Aktion zu Himmelfahrt
OV West
V ORSTANDSSITZUNGEN :
08. Mai 2006, 19.00 Uhr,
13. Juni 2006, 19.00 Uhr
V ERANSTALTUNGEN :
15.05.2006, 19.00 Uhr,
Öffentliche Diskussion zum Ausbau der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße und der damit
drohenden Schließung des unteren Teils der
Kesselsdorfer Str. für den Individualverkehr mit
Baubürgermeister Herbert Feßenmayer,
Stadtrat Horst Uhlig und MdL Lars Rohwer
OV Plauen / Südvorstadt
Mo., 15. Mai 2006, 19.00 Uhr
Feldschlösschen-Stammhaus
Unser Sozial-Bürgermeister Herr Tobias Kogge
hat sein Kommen zugesagt. Er wird über die
aktuellen sozialpolitischen Probleme berichten,
insbesondere im Gesundheitsbereich und im
Bereich Wohnen.
Die Vorstandssitzungen sind mitgliederoffen.
Die Veranstaltungsorte können bei Jan Donhauser
erfragt werden.
Do., 1. Juni 2006
Unser traditionelles Kinderfest am
Münchner Platz findet wie jedes Jahr zum
Kindertag in bewährter Weise statt.
Der Vorstand ist erreichbar über E-Mail:
[email protected] oder
Telefon: 0151/17 06 13 00
OV Neustadt
9. Mai, 18.30 Uhr
Watzke – Brauereiausschank
am Goldenen Reiter, Hauptstraße
Mitgliederstammtisch Innere Neustadt
22. Mai, 18.30 Uhr
Gaststätte „Am Thor“, Hauptstraße
mitgliederoffene Vorstandssitzung
23. Mai, 17.30 Uhr
Ortsamt Neustadt
Ortsbeirat Neustadt
Weiter Infos unter: www.cdu-dresden-neustadt.de
Mo., 12. Juni 2006, 19.00 Uhr
Feldschlösschen-Stammhaus
Vortrag des Vorsitzenden und Diskussion zu
den inhaltlichen Schwerpunkten des neuen
Leitlinienpapiers der Dresdner CDU.
Internet: www.cdu-dresden.de.vu
OV Blasewitz / Striesen
STAMMTISCH:
Mi., 17. Mai 2006, 18.00 Uhr
Schillergarten, Obergeschoss
Stammtisch mit Dr. Fritz Hähle, Vorsitzender
der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Umgang mit der NPD
SPRECHSTUNDEN DER
ABGEORDNETEN
Jürgen Schröder MdEP
9. Juni 2006, 10.00 – 13.00 Uhr
Europabüro – Pillnitzer Landstraße 32
(Loschwitz-Arkaden), 01326 Dresden
Anmeldung möglich unter:
(03 51) 2 65 56 44 oder per
Andreas Lämmel MdB
Terminabsprachen jederzeit möglich unter
Tel. (03 51) 8 02 59 43
Arnold Vaatz MdB
2. Mai 2006, 14.00 – 16.00 Uhr
im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10
Anmeldung möglich bei Frau Reuter unter
Tel. (03 51) 8 29 66 30
Andreas Grapatin MdL
Ortsamt Pieschen, Bürgerstraße 63
jeweils 17.00 – 18.00 Uhr
22. Mai 2006
Ortsamt Klotzsche, Kieler Str. 52
jeweils 17.00 – 18.00 Uhr
13. Juni 2006
Anmeldung möglich unter:
Tel.: (03 51) 4 93 55 64
Fax: (03 51) 4 96 25 25 55 64
Friederike de Haas MdL
Terminabsprachen jederzeit möglich unter
Tel. (03 51) 8 29 66 33
F AHRT ZUR F REIBURGER CDU
Auf Einladung der Freiburger CDU können wir über Himmelfahrt vom
Steffen Heitmann MdL
29. Mai 2006, 17.00 Uhr
Berggartenstraße 7, Wahlkreisbüro
Anmeldung möglich bitte unter
Tel. (03 51) 3 11 93 75
25. Mai bis 28. Mai 2006
wieder eine Busfahrt durchführen.
Lars Rohwer MdL
15. Juni 2006, 15.00 – 18.00 Uhr
im Wahlkreisbüro, Kesselsdorfer Straße 55
Der Teilnehmerpreis richtet sich nach der Anzahl der Mitfahrer
(Umlage Buskosten, ca. 130 €)
Die Unterbringung erfolgt privat bei unseren Freiburger Freunden.
Anmeldungen bitte noch möglich über die Kreisgeschäftsstelle
Tel.: (03 51) 8 29 66 22 / Fax: (03 51) 8 29 66 25
Den Ablaufplan und genauere Informationen
erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.
Anmeldung bitte über
Tel.
(03 51) 4 93 55 94 oder
Internet: www.Lars-Rohwer.de
Weitere Gesprächstermine sind jederzeit für
das Bürgerbüro im Wahlkreis vereinbar.
Dietmar Haßler
18
TE
CDU-K R E I S V O R S T A N D D R E S D E N 2006
S E N I O R E N-U N I O N
Do., 11. Mai 2006, 10.00 Uhr
Rähnitzgasse 10 – Vorstand
R M I N E
Mai – Juli 2006
Mai
Juli
So., 14. Mai – Do., 18. Mai 2006
Studienreise nach Bonn
zur Partner-Senioren-Union Meckenheim
08. 05.
18.00 Uhr
19.00 Uhr
GFV
KV
22. 05.
08.30 Uhr
GFV
Mo., 29. Mai 2006, 14.00 Uhr
Rähnitzgasse 10 – Mitgliederversammlung
Themen:
1. Eindrücke von der Studienreise nach Bonn
und ins Ruhrgebiet
2. Neuwahl des Vorstandes der
Senioren-Union Dresden
Himmelfahrt: 25. 05. – 28. 05.
18.00 Uhr
19.00 Uhr
08.30 Uhr
GFV
17. 07.
18.00 Uhr
19.00 Uhr
GFV
KV
Sommerferien: 22. 07. – 03. 09.
25. – 28. 05.
CDU Dresden zu Besuch
in Freiburg
29. 05.
03. 07.
Vorankündigung
September
GFV
KV
23. 09.
Kreisparteitag ganztägig
Juni
AK „C HRISTLICHE G RUNDWERTE “
17. Mai 2006, 18.30 Uhr
Rähnitzgasse 10
Thema: Anträge zum Familienpolitischen
Papier der Sächsischen CDU
(bitte vorher über Internet oder CDU-Geschäftsstelle besorgen und lesen)
AK „B ILDUNG UND F AMILIE “
Pfingsten: 03. 06. – 05. 06.
06. 06.
08.30 Uhr
GFV
19. 06.
17.00 Uhr
18.00 Uhr
GFV
KA
Diese Beratungen finden in der Regel, wenn nicht anders
vermerkt, im Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10 statt.
JUNGE UNION
SCHÜLER UNION
3. Mai 2006, 19.00 Uhr
Rähnitzgasse – Kreisvorstand
1. Mai 2006
Berufswunschaktion
Informationen dazu bei: [email protected]
23. Mai 2006 / 20. Juni 2006 / 18. Juli 2006
Die Beratungen finden in der Regel
18.00 Uhr, in der Kreisgeschäftsstelle,
Rähnitzgasse 10, statt.
Die Leiterin des Arbeitskreises Silvana Wendt ist
erreichbar über E-Mail: [email protected]
und steht für weitere Auskünfte gern zur
Verfügung.
AK „W IRTSCHAFT UND A RBEIT “
9. Mai 2006, 19.30 Uhr
Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10
Thema: Quo Vadis Privatisierungen –
PRO & CONTRA
Referent/Gast:
Beigeordneter Winfried Lehmann
(GB Allgemeine Verwaltung)
2. Juni 2006, 19.30 Uhr
Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10
Thema: Beteiligungsbericht der Stadt Dresden
– So viel Beteiligung? – Muss das sein?
Referent/Gast:
Beigeordneter Hartmut Vorjohann
(GB Finanzen/Liegenschaften)
F RAUEN U NION
S TA M M T I S C H
DER
FU D R E S D E N
Thema: Teenagerschwangerschaften
und junge Mutterschaft
Am Dienstag, 16. Mai 2006, 18.00 Uhr,
in der Beratungsstelle „Donum Vitae“
auf der Schweriner Straße 26.
Es wird über die Situation in der Schwangerenkonfliktberatung, die Schwierigkeiten
und Chancen junger Mütter sowie über
die Beratungsstelle selbst informiert und
diskutiert.
4. Mai 2006, 19.30 Uhr
Rähnitzgasse – AG Inhalte
5. Mai 2006, 19.00 Uhr
Restaurant Drumbo‘s Welt (Zoo Dresden)
Frühjahrsempfang der JU Dresden
(siehe auch Anzeige auf der letzten
Umschlagseite )
7. Mai 2006
Wanderung im Elbsandsteingebirge mit dem
Kreisverband Sächsische Schweiz
aktuelle Termine immer unter www.ju-dresden.de
Bürozeit jeden Mittwoch von 18.00 bis 20.00 Uhr
im JU-Büro, Rähnitzgasse 10
Weitere Infos unter www.ju-dresden.de
D ER O RTSVERBAND B LASEWITZ / S TRIESEN LÄDT EIN :
Sonntag, 28. Mai 2006, 11.00 Uhr
Schillergarten
MIT
STAMMTISCHE
(jeden 2. Mittwoch im Monat)
10. Mai 2006, 19.30 Uhr
im „Wenzel Prager Bierstuben“, Königstr. 1
Aktuelle Termine unter www.MIT-DD.de.
MIT-Adresse des Kreisverbandes Dresden:
Bautzner Straße 45 – 47, 01099 Dresden
Tel. (03 51) 8 08 38-0, Fax: (03 51) 8 08 38 12
1. W IRTSCHAFTS -F RÜHSCHOPPEN
mit Herrn Dr. Kreuzer,
Vorsitzender des Vereins Brückenschlag Blaues Wunder
und
Herrn Zschornak,
Gewerbetreibender auf der Borsbergstraße (angefragt)
Thema:
Gewerbe und Handel im Ortsamtsgebiet und in der Stadt Dresden
Bildungspolitisches Forum – „Qualität an Schulen verbessern – Aber wie?“
Unter diesem Thema steht das Fachforum der Dresdner Union,
zu dem wir Sie, Ihre Freunde und Bekannten ganz herzlich einladen.
Mittwoch, den 17. Mai 2006, 18.30 Uhr im Kreuzschulgymnasium, Theaterkeller
Prominenter Gast und Gesprächspartner ist an diesem Abend
der Staatssekretär für Kultus Hansjörg König.
TAGESORDNUNG:
1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Lars Rohwer MdL
2. Referat von Staatssekretär König zum Anliegen der Evaluierungsagentur
3. Statement Frau Dr. Stenke, Geschäftsführerin der Evaluierungsagentur
4. Podiumsdiskussion mit Lehrern, Eltern und Schülern
Moderation: Silvana Wendt, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Familie
5. Schlusswort Lars Rohwer MdL
Um Rückmeldung an die Kreisgeschäftsstelle, Rähnitzgasse 10, wird gebeten.
Tel. (03 51) 8 29 66-22 · Fax: (03 51) 8 29 66-25 · e-mail: [email protected]
Wir gratulieren im Monat Mai
Zum 83.
Herrn Woldemar-Heinrich von Uwa
Zum 65.
03. 05.
Großer Garten/
Johannstadt
Herrn Dr. Günter Metzger
Herrn Lothar Janke
Herrn Horst-Eckart Seidel
22. 05.
Pieschen
Zum 60.
29. 05.
Prohlis
Herrn Hans-Christian Henke
Herrn Hans-Jürgen Behr
Herrn Werner Peter
06. 05.
15. 05.
19. 05.
Pieschen
Prohlis
Pieschen
Zum 82.
Frau Gertraud Niendorf
Zum 81.
Frau Gertrud Hildegard Scheibe
Zum 70.
Frau Erika Opitz
Frau Dietlinde-Annelies Wenzel
Herrn Klaus Heindl
06. 05.
23. 05.
31. 05.
Neustadt
Neustadt
Hellerau/Klotzsche
10. 05.
27. 05.
31. 05.
Strehlen/Leubnitz
Schönfeld/Weißig
Schönfeld/Weißig
15. 05.
26. 05.
Weixdorf
Blasewitz/Striesen
Zum 50.
Herrn Lothar Klein
Frau Dagmar Hänel
Nr.: F11476
Herausgeber:
Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden
PVST. Entgelt bez.
Deutsche Post AG

die dresdner - CDU Kreisverband Dresden

Transcription

Similar documents

Ausgabe 1/2005 - CDU Kreisverband Erzgebirge

Hier ist die Zukunft! - CDU Kreisverband Dresden

BAU 2015 - Bauindustrieverband Berlin

Kurier 2-3/2014(Internet).indd - Langwasser Kuriers

P. D. - INTERESSANTES

Gemeindenachrichten

1-2010

november2005 - Motorrad

die dresdner - CDU Kreisverband Dresden

Ausgabe 1-2011

Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e.V. Jetzt

türkei griechenland portugal spanien bulgarien

Dresden - Dresdner Amtsblatt

Die Ausgliederung einer Lizenzspielerabteilung in

Gemeindebrief