Mietminderung - Rechtstipps.de

Mietminderung
Inhalt
1Mietminderung 2
2Übersicht 2
2.1 Gemeinschaftseinrichtungen sind nicht voll nutzbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
2.2Geruchsbelästigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2.3Lärmbelästigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
2.4Schadstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2.5 Versorgungs- und Entsorgungsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Postfach 10 10 61 Telefon 06 21.8 62 62 62
68001 Mannheim Telefax 06 21.8 62 62 63
Janderstraße 10
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1
Mietminderung
Schwerpunkt dieser Tabelle sind Gerichtsentscheidungen zu Fällen, in denen die Einschätzung der
Minderungsquote dem Laien besonders schwer fällt. Da es sich hier immer um Einzelfallentscheidungen handelt, können diese nur als Bewertungshilfe herangezogen werden.
2
Übersicht
2.1
Gemeinschaftseinrichtungen sind nicht voll nutzbar
2.1.1 Aufzug
Fall / Fundstelle
Quote
... fällt aus. Der Mieter aus der 4. Etage muss deswegen zu Fuß die Treppe hinaufsteigen.
AG Charlottenburg, Urteil vom 15. 12. 1989, Az. 2 C 484 / 89, GE 1990 S. 423
10 %
... überschreitet mit seinem Lärm die Emissions-Richtwerte um über 10 dB(A) und stört die
Mieter in der als »Neubau-Erstbezug« angebotenen Penthouse-Wohnung erheblich.
AG Wiesbaden, Urteil vom 19. 1. 2006, Az. 93 C 2004 / 05 – 11, WM 2006 S. 219
10 %
... fällt aus für 16 Tage bei einer Wohnung im 6. Obergeschoss.
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 3. 5. 2007, Az. 10 C 3 / 07, MM 2007 S. 227
15 %
... fällt aus, außerdem Störung durch umfangreiche Abrissarbeiten in der Nachbarschaft.
AG Halle-Saalkreis, Urteil vom 28. 5. 2002, Az. 92 C 4096 / 01, NZM 2002 S. 782
53 %
2.1.2 Fahrradkeller
Fall / Fundstelle
... wird entzogen, trotz eingeräumten Mitbenutzungsrechts.
AG Menden (Sauerland), Urteil vom 7. 3. 2007, Az. 4 C 407 / 06, NZM 2007. S. 883
... wird entzogen, nachdem er einverständlich über viele Jahre genutzt werden durfte.
AG Hamburg, Urteil vom 22. 8. 2007, Az. 46 C 1 / 07, WM 2008 S. 332
Quote
2,5 %
5 %
2.1.3 Garten
Fall / Fundstelle
Quote
... wird in seiner Nutzung nach Aufstellen eines Schuppens beeinträchtigt.
AG Köln, Urteil vom 9. 6. 1994, Az. 214 C 83 / 94, ZMR 1994 Nr. 7 S. XIV
5 %
... wird in seiner Nutzung durch Bauschuttablagerungen beeinträchtigt.
AG Köln, Urteil vom 9. 6. 1994, Az. 214 C 83 / 94, ZMR 1994 Nr. 7 S. XIV
10 %
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Janderstraße 10
2.1.4 Treppenhaus
Fall / Fundstelle
Quote
... wird wegen des Dachgeschossausbaus ziemlich verschmutzt.
LG Berlin, Urteil vom 12. 4. 1994, Az. 63 S 439 / 93, MM 1994 S. 396
2 %
... macht schlechten Eindruck durch herabblätternde Farbe und porösen, sich lösenden Putz.
LG Köln, Urteil vom 7. 9. 1989, Az. 1 S 17 / 89, WM 1990 S. 17
5 %
... macht den Eindruck einer Baustelle. Die Tapete ist sehr schadhaft. Die Elektroleitungen
sind nur provisorisch befestigt.
AG Köln, Urteil vom 16. 4. 1997, Az. 207 C 14 / 97, WM 1997 S. 470
10 %
... ist verschmutzt durch Hundekot, der erhebliche Geruchsbelästigungen verursacht.
AG Münster, Urteil vom 22. 6. 1995, Az. 8 C 749 / 94, WM 1995 S. 534
20 %
2.2
Geruchsbelästigungen
2.2.1 Essensgerüche
Fall / Fundstelle
Quote
... steigen durch den Fußboden aus anderen Wohnungen auf.
AG Tiergarten, Urteil vom 4. 4. 1990, Az. 4 C 550 / 88, MM 1994 S. 68
7 %
... dringen von der Pizzeria unter der Mietwohnung direkt in das Bad des Mieters.
AG Köln, Urteil vom 19. 9. 1989, Az. 208 C 246 / 89, WM 1990 S. 338
15 %
2.2.2 Gewerbebetrieb
Fall / Fundstelle
... verursacht erhebliche Geruchsbelästigungen durch vor allem in den Sommermonaten
stinkende Müll- und Biotonnen, wobei auch Lärmbelästigungen durch Lieferfahrzeuge mitgewertet wurden.
AG Gifhorn, Urteil 7. 3. 2001, Az. 33 C 426 / 00, WM 2002 S. 215
Quote
20 %
2.2.3 Tiere
Fall / Fundstelle
Quote
... streunen regelmäßig vor der Parterrewohnung (ca. 6 bis 8 Katzen), wo sie regelmäßig von
einem Nachbarn angelockt und gefüttert werden.
AG Bonn, Urteil vom 27. 11. 1985, Az. 5 C 175 / 85, WM 1986 S. 212
15 %
... verursachen Gestank im Treppenhaus durch Hundekot.
AG Münster, Urteil vom 22. 6. 1995, Az. 8 C 249 / 94, WM 1995 S. 534
20 %
... verursachen bestialischen Gestank im Wohnhaus (Frettchen in der Nachbarwohnung).
AG Köln, Urteil vom 27. 9. 1988, Az. 201 C 457 / 87, WM 1989 S. 234
33 %
3/7
Janderstraße 10
2.3
Lärmbelästigung
2.3.1 Bauarbeiten im Haus
Fall / Fundstelle
Quote
... stören durch lautstarkes Hämmern, Bohren und Sägen.
AG Hamburg, Urteil 3. 4. 1991, Az. 45 C 2014 / 90, WM 9 / 1991 S. VIII
30 %
... stören durch Abriss- und Ausbau eines Dachstuhls.
AG Hamburg, Urteil vom 16. 1. 1987, Az. 44 C 1605 / 86, WM 1987 S. 272
60 %
2.3.2 Bauarbeiten außerhalb des Hauses
Fall / Fundstelle
Quote
... beeinträchtigen durch Abbruch- und Roharbeiten auf dem Nachbargrundstück.
AG Bad-Homburg v. d. H., Urteil vom 7. 11. 1986, Az. 2 C 2076 / 86, WM 1987 S. 84
10 %
... finden im großen Umfang auf dem Nachbargrundstück statt.
AG Regensburg, Urteil vom 16. 4. 1991, Az. 4 C 275 / 91, WM 1992 S. 476
20 %
2.3.3 Garagentor
Fall / Fundstelle
Quote
... verursacht erhebliche Geräusche, die den Mieter stören.
LG Berlin, Urteil vom 25. 4. 1986, Az. 64 S 26 / 86, MM 1986 S. 38
10 %
... der Tiefgarage verursacht störende Geräusche.
LG Hamburg, Beschluss vom 26. 3. 2009, Az. 333 S 65 / 08, WM 2009 S. 347
15 %
2.3.4 Gaststätte
Fall / Fundstelle
... stört den Mieter durch regelmäßige Live-Musikdarbietungen.
AG Köln, Urteil vom 15. 5. 1990, Az. 208 C 4 / 90, WM 1990 S. 291
Quote
20 %
2.3.5 Glascontainer
Fall / Fundstelle
... verursacht Lärm durch das Einwerfen von Flaschen bis spät in die Nacht.
AG Rudolstadt, Urteil vom 20. 5. 1999, Az. 1 C 240 / 98, WM 2000 S. 19
Quote
20 %
2.3.6 Müllschlucker
Fall / Fundstelle
... verursacht Lärm auch in der Nacht.
LG Dresden, Urteil vom 10. 6. 1997, Az. 15 S 0143 / 97, NJWE-MietR 1997 S. 197
Quote
17 %
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Janderstraße 10
2.3.7 Musik
Fall / Fundstelle
Quote
... stört aus Schallplattengeschäft im selben Haus.
AG Köln, Urteil vom 22. 7. 1992, Az. 207 C 164 / 91, WM 1994 S. 200
10 %
... durch Musikgruppe, die in einer Gaststätte im Mietshaus Live-Musik spielt.
AG Köln, Urteil vom 15. 5. 1990, Az. 208 C 4 / 90, WM 1990 S. 291
20 %
... stört aus einer im Erdgeschoss liegenden Diskothek.
AG Schöneberg, Urteil vom 15. 5. 1998, Az. 17 C 562 / 97, MM 1999 S. 79
30 %
2.3.8 Nachbarn
Fall / Fundstelle
... feiern regelmäßig nächtlich im Haus und im Hof.
AG Braunschweig, Urteil vom 3. 8. 1989, Az. 113 C 168 / 89, WM 1990 S. 147
Quote
50 %
2.3.9 Skaterbahn
Fall / Fundstelle
... in der Nachbarschaft verursacht Lärm.
AG Emmerich, Urteil vom 5. 5. 2000, Az. 9 C 72 / 00, WM 2000 S. 202
2.4
Quote
5 %
Schadstoffe
2.4.1 Asbest
Fall / Fundstelle
Quote
... in der Nachtspeicherheizung, wodurch Krebsrisiko entsteht.
LG Hannover, Urteil vom 30. 5. 1997, Az. 8 S 203 / 96, WM 1997 S. 434
18 %
... in der Nachtspeicherheizung, wobei eine Asbestfaserkonzentration in der Luft um 100 %
über dem Grenzwert gemessen wurde.
AG München, Urteil vom 16. 9. 1996, Az. 463 C 8808 / 94, WM 1996 S. 762
50 %
2.4.2 Blei
Fall / Fundstelle
Quote
... im Trinkwasser muss reduziert werden durch Laufenlassen des Wassers für ca. 30 bis 60
Sek.
AG Hamburg, Urteil vom 18. 8. 1993, Az. 40 a C 1476 / 92, WM 1993 S. 736
5 %
... im Trinkwasser unterschreitet erst nach ca. 5 min. Ablaufen des Wassers den Grenzwert.
AG Hamburg, Urteil vom 15. 9. 1989, Az. 44 C 2614 / 88, WM 1990 S. 383
10 %
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Janderstraße 10
2.4.3 Formaldehyd
Fall / Fundstelle
Quote
... in der Raumluft überschreitet immer wieder die Grenzwerte.
AG Bad Säckingen, Urteil vom 21. 8. 1992, Az. 1 C 191 / 91, WM 1996 S. 140
25 %
... in der Raumluft in einem Einfamilienhaus überschreitet erheblich die Grenzwerte.
AG Mettmann, Urteil vom 13. 2. 1990, Az. 21 C 202 / 88, VuR 1990 S. 208
50 %
... in der Raumluft von Schlafzimmer und Kinderzimmer.
AG Köln, Urteil vom 30. 9. 1986, Az. 2017 C 346 / 86, WM 1987 S. 120
56 %
2.4.4 PCP und Lindan
Fall / Fundstelle
Quote
... in hoher Konzentration in den Deckenhölzern.
AG Rheinbach, Urteil vom 11. 1. 1989, Az. 3 C 454 / 88, VuR 1990 S. 212
30 %
... in hoher Konzentration in der Holzvertäfelung im Schlafzimmer und Kinderzimmer.
LG Kiel, Urteil vom 22. 6. 1995, Az. 10 S 24 / 95, WM 1997 S. 674
50 %
2.4.5 PER
Fall / Fundstelle
... dringen in die Mietwohnung durch einen Reinigungsbetrieb im Haus.
LG Hannover, Urteil vom 25. 4. 1990, Az. 11 S 358 / 89, WM 1990 S. 337
2.5
Quote
2550 %
Versorgungs- und Entsorgungsmängel
2.5.1 Briefkasten
Fall / Fundstelle
... ist zu klein für Briefe im DIN-A4-Format.
AG Charlottenburg, Urteil vom 16. 5. 2001, Az. 27 C 262 / 00, NZM 2002 S. 163
Quote
0,5 %
... durch Alter und Beschädigung funktionsuntüchtig.
AG Mainz, Urteil vom 6. 5. 1996, Az. 8 C 98 / 96, WM 1996 S. 701
1 %
... ist nicht vorhanden.
AG Köln, Urteil vom 16. 12. 1993, Az. 208 C 124 / 93, ZMR 1994 Nr. 12 S. VI
5 %
2.5.2 Gegensprechanlage
Fall / Fundstelle
... fällt in der im 2. OG gelegenen Wohnung aus.
AG Rostock, Urteil vom 30. 9. 1998, Az. 41 C 183 / 98, WM 1999 S. 64
Quote
5 %
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2.5.3 Gemeinschaftsantenne
Fall / Fundstelle
... funktioniert nicht.
LG Berlin, Urteil vom 16. 2. 1999, Az. 64 S 356 / 98, NZM 2001 S. 986
Quote
2 %
2.5.4 Heizung
Fall / Fundstelle
Quote
... bringt die Raumtemperatur im Winter nur auf 18° C.
LG Berlin, Urteil vom 7. 7. 1992, Az. 63 S 342 / 92, GE 1992 S. 1043
5 %
... verursacht Geräusche, wodurch Unterhaltungen gestört werden.
AG Hamburg, Urteil vom 8. 1. 1987, Az. 49 C 836 / 86, WM 1987 S. 271
10 %
... ist schadhaft, sodass im März die Räume nur auf etwa 15° C erwärmt werden.
LG Düsseldorf, Urteil vom 17. 5. 1973, Az. 12 S 382 / 72, WM 1973 S. 187
30 %
... fällt im Winter völlig aus.
LG Berlin, Urteil vom 10. 1. 1992, Az. 64 S 291 / 91, ZMR 1992 S. 302
75 %
2.5.5 Mülltonne
Fall / Fundstelle
... ist ständig überfüllt.
AG Potsdam, Urteil vom 9. 3. 1995, Az. 26 C 406 / 94, WM 1996 S. 760
Quote
5 %
2.5.6 Warmwasser
Fall / Fundstelle
Quote
... erreicht erst nach Vorlauf von 70 l 37° C.
LG Berlin, Urteil vom 28. 8. 2001, Az. 64 S 108 / 01, NZM 2002 S. 143
5 %
... fällt aus.
LG Kassel, Urteil vom 12. 10. 1978, Az. 1 S 89 / 78, WM 1979 S. 51
10 %
... im Bad fällt aus durch Ausfall des Warmwasserboilers.
AG München, Urteil vom 10. 1. 1991, Az. 232 C 37276 / 90, NJW-RR 1991 S. 845
15 %
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