Iran ist kein sicheres Land! Verhaftung von mehreren

Monatszeitschrift
Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge
Nr. 4 : April 2007
UN-Resolution
einstimmig
verabschiedet
Seite 4
Dr. Madjid Moshayedi
(Präsident DVF)
Geistlicher
Führer im Iran
droht dem
Sicherheitsrat
und den USA
Der
geistliche
Führer des Irans hat
am Mittwoch 21
März
mit
der
Fortführung
des
Atomprogramms
ausserhalb
internationaler
Richtlinien gedroht.
Bisher sei alles in
Einklang mit den
Bestimmungen
geschehen,
sagte
Ayatollah
Ali
Khamenei
in
Teheran. Wenn der
UN-Sicherheitsrat
jedoch zu «illegalen
Massnahmen»
greife, werde der
Iran das ebenfalls
tun.
Einzelheiten
nannte er nicht.
Seite 2
Verhaftung von mehreren
iranischen Frauenaktivistinnen
Bei einer Kundgebung in Teheran sind am Sonntag, den 3
März 33 Frauen festgenommen worden. Der Protest von
rund hundert Frauen und Männern, die sich vor dem
Revolutionsgericht versammelt hatten, richtete sich gegen
die Einbestellung von fünf bekannten Frauenrechtlerinnen,
die vom Untersuchungsrichter verhört werden sollten.
Diesen Frauen, die im vergangenen Juni an einer
Kundgebung teilgenommen hatten, wird vorgeworfen,
öffentlichen Aufruhr gestiftet, die nationale Sicherheit des
Landes gefährdet und Grundsätze der islamischen Moral
und Ethik missachtet zu haben.
Bei der damaligen Kundgebung hatten einige hundert
Frauen und Männer gegen die Missachtung der Rechte der
Frauen demonstriert. Aus dieser Protestkundgebung wurde
die Idee geboren, eine Kampagne zur Sammlung von einer
Million Unterschriften für Gleichberechtigung zu machen.
Seit einigen Monaten läuft nun die "Kampagne eine Million
Unterschriften für Gleichberechtigung". Im ganzen Land
sind hunderte von Frauen unterwegs, sie gehen von Haus zu
Haus, sprechen die Leute auf den Strassen, in Bussen und
Sammeltaxis an, gehen zu Zeitungsredaktionen, zu den
Moscheen, Hochzeits- und Trauerfeiern, kurz: überall
dorthin, wo sie Frauen antreffen können.
Seite 3
Iran ist kein sicheres Land!
Schwere Krise
zwischen Iran und
Grossbritannien
Seite 6
Chef von Ölkonzern
Total unter
Korruptionsverdacht
Seite 6
Ein Schweizer
Vorschlag zum
Atomkonflikt mit
Iran?
Seite 7
Über Nowruz, das
iranische
Neujahrsfest
Seite 8
Nr.4 April 2007
KANOUN
Madjid Moshayedi *
Geistlicher Führer im Iran droht dem
Sicherheitsrat und den USA
Der geistliche Führer des Irans hat am Mittwoch 21
März mit der Fortführung des Atomprogramms
ausserhalb internationaler Richtlinien gedroht.
Bisher sei alles in Einklang mit den Bestimmungen
geschehen, sagte Ayatollah Ali Khamenei in
Teheran. Wenn der UN-Sicherheitsrat jedoch zu
«illegalen Massnahmen» greife, werde der Iran das
ebenfalls tun. Einzelheiten nannte er nicht. Der
Ayatollah richtete eine Warnung an die Vereinigten
Staaten und erklärte, der Iran werde im Fall eines
Angriffs mit aller Kraft zurückschlagen. Sanktionen
gegen den Iran beschrieb er als nutzlos. «Wir haben
Atomtechnologie unter Sanktionen erlangt», sagte
er. «Sanktionen könnten unter Umständen sogar gut
sein, weil sie uns motivieren.» Khamenei
versicherte, der Iran benötige Atomkraft zur
Energiegewinnung, weil das Öl eines Tages
ausgehen werde.
Der UN-Sicherheitsrat beriet unterdessen in New
York über Änderungen an der geplanten neuen
Iran-Resolution. Die Anträge von Südafrika,
Indonesien und anderen Ländern sollten ernsthaft
geprüft werden, sagte der russische Aussenminister
Sergej Lawrow am Mittwoch 21.März. Südafrika
will die zusätzlichen Strafmassnahmen wegen des
iranischen Atomprogramms deutlich abschwächen.
Pretoria schlägt eine Aussetzung aller Sanktionen
für 90 Tage vor. Zudem soll das geplante Verbot
iranischer Waffenexporte ebenso fallen gelassen
werden wie finanzielle Sanktionen gegen die
iranische Revolutionsgarde und eine iranische
Bank. Die fünf ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrats und Deutschland hatten sich am
Donnerstag vergangener Woche auf einen
Resolutionsentwurf mit neuen Sanktionen geeinigt,
weil der Iran sich weigert, die Anreicherung von
Uran zu stoppen.
Lawrow sagte im russischen Parlament, seine
Regierung
habe
einen
schärferen
Resolutionsentwurf verhindert. Zugleich wies er
einen Zusammenhang zwischen der verzögerten
Lieferung von Brennelementen für das iranische
Atomkraftwerk Buschehr und der UN-Resolution
zurück. Aus europäischen und US-Kreisen war am
S. 2
Dienstag verlautet, Moskau habe Teheran
unverblümt gesagt, dass so lange kein
Brennmaterial geliefert werde, bis die umstrittene
Urananreicherung eingestellt sei. Lawrow nannte
die Darstellung einen «skrupellosen Trick». Grund
für die Probleme sei, dass die iranische Seite ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei.
Manouchehr Mottaki am Mittwoch in einem
Interview mit. „Iran wird keinesfalls auf seine
Rechte verzichten. Wir sind jedoch zu einer
Fortsetzung von Verhandlungen für die Suche nach
einer allumfassenden Lösung des Problems bereit“,
sagte er im Interview mit der iranischen
Nachrichtenagentur
IRNA.
Der
iranische
Aussenminister besucht derzeit Südafrika, wo er
mit Präsident Thabo Mbeki Verhandlungen zum
iranischen Nuklearproblem durchgeführt hat.
„In den Verhandlungen mit dem südafrikanischen
Präsidenten wurde die Idee von dreiseitigen
Verhandlungen zwischen Iran, dem Vorsitzenden
des UN-Sicherheitsrats und den sechs Vetostaaten
(die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
und Deutschland) besprochen“, teilte Mottaki mit.
Mottaki warf der Regierung von Grossbritannien
vor, die Bemühungen der nichtständigen Mitglieder
im
UN-Sicherheitsrat,
das
iranische
Nuklearproblem auf friedlichem Weg zu lösen, zum
Scheitern bringen zu wollen. Im UN-Sicherheitsrat
finden am Mittwoch erste Konsultationen zum
Entwurf einer Resolution statt, die schärfere
Sanktionen gegen Iran vorsieht, das sich nach wie
vor weigert, die Anreicherung von Uran
einzustellen
und
die
Forderungen
der
vorangegangenen Resolution zu erfüllen.
Im neuen Resolutionsentwurf wird vorgeschlagen,
Sanktionen gegen 13 staatliche iranische
Unternehmen und 15 natürliche Personen zu
verhängen, die sich mit dem Raketen- und dem
Nuklearprogramm des Landes befassen.
Es wird auch vorgeschlagen, ein Embargo über
Lieferungen aller Arten von Waffen aus Iran
einzuführen. Ferner werden alle Länder aufgerufen,
Waffenlieferungen
an
Iran
einzustellen.
Die Abstimmung über die Iran-Resolution soll
bereits in dieser Woche stattfinden.
* Herr Doktor Madjid Moshayedi (Präsident & Gründer DVF)
Iran ist kein sicheres Land!
Nr.4 April 2007
KANOUN
Dieser öffentlichen Protest
zeigt aber, dass die
iranische Zivilgesellschaft
nach wie vor lebendig ist und dass sie sich auch
nicht
von
den
Repressionen
einschüchtern lässt, die
seit der Machtübernahme der Radikalislamisten
unter
Präsident
Ahmadinedschad
stark
zugenommen haben.
Seit der Gründung des islamischen Gottesstaats
führen Frauen einen mutigen Kampf für ihre
Rechte. Dieser Kampf hat sie zu selbstbewussten
Vorkämpferinnen gemacht, die eine wichtige Rolle
in der iranischen Zivilgesellschaft spielen. Leider
werden ihre Aktivitäten von den meisten westlichen
Medien kaum wahrgenommen. Deren ständige
Dämonisierung des Islam wirft auch einen Schatten
auf jene Millionen von Menschen, die im Iran unter
hohem persönlichem Einsatz nach Freiheit und
Demokratie streben.
Es sind nicht nur die
Frauen,
die
nach
Gleichberechtigung
verlangen.
Auch
die
iranische Jugend, die über
die
Hälfte
der
Bevölkerung stellt, hat den
Islamisten längst den
Rücken gekehrt, und unzählige Intellektuelle,
Schriftsteller,
Filmemacher,
Künstler
und
Journalisten kämpfen gegen die rigorose Zensur.
Das Regime versucht aber, all diese Menschen zum
Schweigen zu bringen. Nach der Festnahme der
Frauenrechtlerinnen wurden am Sonntag auch
mehrere Journalisten festgenommen. Ihnen wird
vorgeworfen, sie hätten aus dem Ausland Geld
erhalten, um Material gegen das Regime zu
sammeln.
Am Montag, den 5 März versammelten sich einige
hundert Studenten in Teheran aus Solidarität mit
dem Protest der Frauen und forderten die sofortige
Freilassung der Festgenommenen gefordert. Am
gleichen Tag veröffentlichten 620 Kulturschaffende, Politiker, Journalisten und Rechtsanwälte in einem offenen Brief die sofortige
Freilassung der Frauen.
S. 3
Die Proteste zeigte Wirkung
Eine Woche nach den Verhaftungen sind 30 Frauen
gegen hohe Kautionen aus der Haft entlassen
worden, allerdings könnten später noch Anklagen
gegen sie erhoben werden. Nach Angaben einiger
der freigelassenen Frauen waren sie in feuchten
kalten Zellen ohne Toiletten untergebracht. Die
Gefangenen mussten offenbar auf dem Boden
schlafen und sich die wenigen vorhandenen Decken
teilen. Zudem erhielten sie keine medizinische
Versorgung, obwohl ihren Familien gesagt wurde,
man gewähre ihnen die erforderliche Behandlung.
Im Evin-Gefängnis von Teheran wird Gefangenen
bekanntermassen
häufig
die
medizinische
Versorgung erst mit Verspätung oder gar nicht
gewährt.
Wie Nasrin Afzali in einem Interview nach ihrer
Freilassung berichtete, handelt es sich bei den
dreien, die noch im Gefängnis sind, um Schadi
Sadr, Mahboubeh Abbasgholizadeh und Jila
Baniyaghub.
Sie sind prominente Aktivistinnen, die die
Verantwortung für die Kundgebung und einen
Aufruf zu einer weiteren Kundgebung am
internationalen Frauentag übernommen haben.
Shadi Sadr ist Journalistin, Rechtsanwältin und
Vorsitzende von „Raahi“ ,einem Rechtsberatungszentrum für Frauen. Zudem ist sie die Gründerin
des Internetportals „Zanan-e Iran” (Frauen im Iran),
die erste Website, die sich der Arbeit von
Frauenrechtlerinnen im Iran widmet. Sie hat
ausserdem zahlreiche Artikel über Frauenrechte im
Iran verfasst. Als Rechtsanwältin hat sie mehrere
Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen vertreten.
Sie war zudem als Verteidigerin von zum Tode
verurteilten Frauen tätig, deren Urteile später
aufgehoben wurden. Auch sie engagiert sich in der
Kampagne gegen die Todesstrafe durch Steinigung.
Iran ist kein sicheres Land!
Nr.4 April 2007
KANOUN
Mahboubeh Abbasgholizadeh ist die Herausgeberin
der Zeitschrift „Zanan“ (Frauen) und engagiert sich
im Rahmen einer Kampagne gegen die Todesstrafe
durch Steinigung, die im September 2006 im Iran
gestartet wurde. Sie ist ausserdem die Direktorin
einer Organisation, die sich für die Stärkung der
Zivilgesellschaft einsetzt. Im November 2004 war
Mahboubeh Abbasgholizadeh im Zusammenhang
mit ihrem Menschenrechtsengagement über einen
Monat lang von den Sicherheitskräften in Haft
gehalten worden.
Iranische Feministinnen wieder auf freiem Fuss
Die letzten Inhaftierten, die bei der jüngsten
Verhaftungswelle im Iran ins Gefängnis geworfen
wurden, sind kurz vor dem iranischen Neujahrsfest
gegen hohe Kautionen frei gelassen worden. Schadi
Sadr, Mahboubeh Abbasgholizadeh und Jila
Baniyaghub wurden nach 10 Tagen Einzelhaft im
berüchtigten Staatssicherheitsflügel des Teheraner
Evin-Gefängnis als letzte der ursprünglich 33
Inhaftierten entlassen.
Sie kündigten an, ihre Kampgane gegen
Steinigungen fortzusetzen.
Erneute Festnahmen am 8 März, der
internationale Frauentag
Bei einer Kundgebung zum
internationalen Frauentag
vor dem Parlament in
Teheran
wurden
nach
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei
sieben Frauen festgenommen. Über ihren
Aufenthaltsort verweigern die Behörden jede
Auskunft.
Verhaftung von
mehreren Männern der
turksprachigen
Minderheit der Aseris
im Iran
Die Männer, die sich für die Rechte der
turksprachigen Minderheit der Aseris im Iran
S. 4
einsetzen, sind im Zusammenhang mit friedlichen
Demonstrationen anlässlich des jährlich am 21.
Februar begangenen Internationalen Tags der
Muttersprache festgenommen worden.
Die
Menschenrechtsverteidiger
wurden
im
verschiedenen Orten in der im Nordwesten des
Landes gelegenen Region Iranisch-Aserbaidschan
in Haft genommen.
amnesty international betrachtet die Männer als
gewaltlose politische Gefangene, die allein
aufgrund ihrer friedlich zum Ausdruck gebrachten
Überzeugungen und der Wahrnehmung ihres
Rechts auf Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind.
amnesty international liegen die Namen von rund
100 iranischen Aserbaidschanern (Aseris) vor, die
Berichten zufolge in Haft genommen worden sind.
In mehreren Orten Iranisch-Aserbaidschans und
anderen
Landesteilen
waren
friedliche
Demonstrationen organisiert worden, in denen
Schulunterricht
in
Aserbaidschan-Türkisch
gefordert wurde. Zwar sind inzwischen die meisten
der Festgenommenen gegen Kaution wieder
freigelassen worden, aber mehrere Personen
befinden sich nach wie vor ohne Kontakt zur
Aussenwelt in Haft und sind deshalb in Gefahr,
misshandelt oder gefoltert zu werden. Gegen eine
unbekannte Anzahl von Gefangenen, darunter
möglicherweise auch Minderjährige, sollen
Schnellverfahren stattgefunden haben.
UN-Resolution einstimmig verabschiedet
Sicherheitsrat verschärft
Iran-Sanktionen
Der UN-Sicherheitsrat in
New York hat einstimmig
für eine Verschärfung der
Strafmassnahmen gegen den Iran gestimmt.
Zu den einstimmig beschlossenen Sanktionen
gehören ein Verbot iranischer Waffenexporte und
weitere Einschränkungen im Zahlungsverkehr mit
dem Iran. So werden die Konten von 28 Personen
oder Organisationen eingefroren, die am iranischen
Atom- und Raketenprogramm beteiligt sind. Etwa
ein Drittel von ihnen haben Verbindungen zur
Iran ist kein sicheres Land!
Nr.4 April 2007
KANOUN
Revolutionsgarde, der Eliteeinheit der iranischen
Streitkräfte. Ausserdem werden die UNOMitgliedsstaaten aufgerufen, Reisebeschränkungen
für die genannten Personen einzuführen.
Der Regierung in Teheran wird eine Frist von 60
Tagen gesetzt, um die UN-Forderungen zu erfüllen.
Andernfalls droht die Resolution "weitere
angemessene Massnahmen" nach Artikel 41 der
UN-Charta an - das schliesst militärische
Massnahmen aus. Sie ist damit eine Verschärfung
der letzten Resolution von Ende Dezember.
Teheran hatte die Forderungen der UNO missachtet
und weiterhin Uran anreichert.
"Wir fordern den Iran nochmals auf, allen
internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Die einmütige Billigung der Resolution 1747
spiegelt die tiefe Sorge der internationalen
Gemeinschaft über das Atomprogramm des Iran
wider", sagte der britische UNO-Botschafter Emyr
Jones Parry.
"Die Resolution ist eine angemessene und
notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich
Iran weiterhin den Forderungen der internationalen
Gemeinschaft widersetzt", erklärte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier am
Sonntag in Berlin.
Ungeachtet der neuen Resolution bekräftigte die
islamische Republik seine Absicht, an der
Urananreicherung festzuhalten. Auch die schärfsten
politischen und wirtschaftlichen Strafmassnahmen
seien bei weitem zu schwach, um die iranische
Regierung
zu
einem
Verzicht
auf
ihr
Atomprogramm zu zwingen, sagte Aussenminister
der Mullah-Regime Manutschehr Mottaki.
Was passiert jetzt?
S. 5
Senator Christopher Dodd, einer der Bewerber um
die Nachfolge George W. Bushs und Chef des
Finanzausschusses im Senat, forderte: „Wir müssen
ein ganzes Stück härter werden.“ Er verwies
explizit auf ausländische Investoren im iranischen
Energiesektor. Die UN-Sanktionsdrohung sei ein
„Märchen“.
Sein Parteifreund Senator Robert Menendez sagte:
„Wir schwingen grosse Reden, und handeln wie ein
Waschlappen.“
Die Demokraten haben die Forderung, Bush
benötige für einen Militärschlag gegen den Iran
eine neue Autorisierung durch den Kongress, aus
ihrer im Unterhaus verabschiedeten Irak-Resolution
gestrichen. Sie taten das unter andrem auch deshalb,
weil zu viele ihrer eigenen Abgeordneten den Fall
Iran anders bewerten als den Krieg im Irak.
Dasselbe gilt für die Spitzenbewerber der Partei um
die Präsidentschaft. Hillary Clinton, Barack Obama
und John Edwards sind sich mit Bush in einem
Punkt einig: „Eine Militäroption gegen Teheran
darf nicht vom Tisch genommen werden.“ Das
haben sie zu unterschiedlichen Gelegenheiten
gesagt.
Mit Spannung wird nun erwartet, ob das Weisse
Haus jenseits der „schrittweisen“ Anhebung des
politischen Drucks parallel den militärischen Druck
erhöht. Die Augen richten sich besonders auf den
Flugzeugträger „Nimitz“ in San Diego. Er bekommt
in den nächsten Tagen nach langer Überholungszeit
seinen nächsten Auslaufbefehl. Wird er in Pazifik
auslaufen, oder in den Persischen Golf, um dort die
„Eisenhower“ und die „Stennis“ zu verstärken?
Warnung an die USA
Die einstimmige Annahme der Resolution 1747 im
UN-Sicherheitsrat und die ihr folgende Ablehnung
durch Mullahs wirft die Frage auf, welche
zusätzlichen Massnahmen die USA empfehlen
könnten, falls auch die neue 60-Tage-Frist Mitte
Mai ergebnislos endet. Die Resolution 1747, wie
auch ihre Vorgängerin 1737 vom 23.Dezember,
beruhen auf dem Artikel 41 der UN-Charta, der
militärische Gewalt ausschliesst.
Der amtierende US-Botschafter Alejandro Wolff
kündigte an, die USA seien „in vollem Umfang
bereit, in 60 Tagen zusätzliche Massnahmen
mitzutragen“, falls Iran die Resolution nicht erfülle.
Geistlicher Führer im
Iran droht dem
Sicherheitsrat und den
USA
Der geistliche Führer des Irans hat mit der
Fortführung des Atomprogramms ausserhalb
internationaler Richtlinien gedroht.
Er sagte, wenn der UN-Sicherheitsrat jedoch zu
«illegalen Massnahmen» greife, werde der Iran das
ebenfalls tun. Das zeigt, dass Ali Chamenei die
Konfrontation angenommen hat.
Iran ist kein sicheres Land!
Nr.4 April 2007
KANOUN
Schwere Krise zwischen
Iran und Grossbritannien
Iran nimmt 15 britische
Marineangehörige fest
Der Iran hat 15 britische Marineangehörige
gefangen genommen und damit die anhaltende
Krise in den Beziehungen zu Grossbritannien weiter
verschärft.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
London erfolgte die Gefangennahme mit
vorgehaltenen Waffen eindeutig in irakischen
Hoheitsgewässern und nicht auf iranischem Gebiet.
Die
iranische
Regierung
bestätigte
die
Gefangennahme der britischen Seeleute. Teheran
werfe ihnen vor, in iranische Hoheitsgewässer
eingedrungen zu sein. Die Regierung habe gegen
dieses
«neuerliche
Eindringen
britischer
Marinekräfte in iranische Hoheitsgewässer»
protestiert und den britischen Geschäftsträger ins
Aussenministerium einbestellt. Teheran verlange
von der britischen Regierung eine Erklärung und
Garantien dafür, dass sich ein solcher Vorfall nicht
wiederhole. Die Seeleute würden bis zum
Abschluss der Untersuchungen in iranischem
Gewahrsam bleiben.
Die britische Aussenministerin Margaret Beckett
hatte zuvor ihrerseits den iranischen Botschafter
einbestellt und die sofortige Freilassung der Briten
verlangt. «Wir haben eine vollständige Erklärung
über das verlangt, was vorgefallen ist, und wir
haben keinerlei Zweifel daran gelassen, dass wir die
sofortige
und
sichere
Heimkehr
unserer
Mannschaften und ihrer Ausrüstung wollen», sagte
Beckett nach der 20-minütigen Unterredung ihres
Staatssekretärs Peter Ricketts mit dem iranischen
Botschafters Rasoul Movahedian. In Teheran
überbrachte der dortige britische Botschafter die
Forderungen
Londons
an
das
iranische
Aussenministerium.
Wollen die Mullahs einen Gefangenenaustausch?
Die iranische Regierung will die 15 gefangen
genommenen britischen Soldaten angeblich gegen
fünf iranische Staatsbürger in US-Gewahrsam
austauschen.
Britische und arabische Medien berichteten,
Teheran wolle fünf Iraner freibekommen, die vor
S. 6
einigen Monaten in der irakischen Stadt Erbil von
US-Soldaten festgenommen und als mutmassliche
Agenten
den
irakischen
Sicherheitskräften
übergeben worden waren.
Blair warnt Iran
Der britische Premier Blair
hat die Festnahme britischer
Soldaten durch den Iran als
"sehr ernsthafte Situation"
bezeichnet. Er hoffe, dass die Regierung in Teheran
verstehe, wie bedeutsam die Angelegenheit für
Grossbritannien sei, sagte Blair. Er habe keinen
Zweifel daran, dass sich das Schiff der britischen
Soldaten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in
irakischem Gewässer befunden habe.
Die Festnahme der acht Matrosen und sieben
Marinesoldaten sei "ungerechtfertigt und falsch".
Chef von Ölkonzern
Total unter
Korruptionsverdacht
Der
neue
Chef
des
französischen Ölkonzerns Total ist wegen
Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an den Iran
vernommen worden. Zusammen mit zwei weiteren
Total-Managern wurde Christophe de Margerie von
der Behörde für Finanzdelikte vorgeladen. Die
Justiz eröffnete ein Verfahren wegen Veruntreuung
von Firmengeldern und Bestechung im Ausland
gegen Total.
Im Falle der Iran-Connection wollen die Pariser
Ermittler wissen, ob der Konzern unter der Hand
Provisionen gezahlt hat, um 1997 den Zuschlag für
die Nutzung eines iranischen Erdgasfeldes im
persischen Golf zu bekommen.
Dass der Verdächtige wieder auf freiem Fuss kam,
geschah nur, weil er Auflagen akzeptierte. So ist es
Margerie untersagt, mit iranischen Kontaktpersonen
Verbindung aufzunehmen, die in den Genuss von
Schmiergeldzahlungen gekommen sein könnten.
Prominentester Vertreter aus der Margerie
mutmasslicher Empfänger ist der frühere iranische
Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani und
dessen Sohn Mehdi Haschemi.
Iran ist kein sicheres Land!
Nr.4 April 2007
KANOUN
Ein
Schweizer
Vorschlag
zum
Atomkonflikt
mit
Iran?
Die Schweiz habe einen Vorschlag zur Beilegung
des Atomkonflikts unterbreitet, melden iranische
und internationale Medien. Das Aussendepartement
bestreitet jedoch die Urheberschaft.
«Wir haben nie einen solchen Vorschlag gemacht»,
sagt
Johann
Aeschlimann,
Sprecher
des
Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten (EDA). Die Journalisten der
iranischen Nachrichtenagentur Irna sehen das
offensichtlich anders. Demnach würde dem Iran
erlaubt,
sein
Atomprogramm
zu
Forschungszwecken weiter zu betreiben, während
über eine endgültige Lösung des Konflikts
verhandelt wird.
Beim Treffen von Bundespräsidentin Micheline
Calmy-Rey mit dem iranischen Unterhändler Ali
Larijani im Februar in Bern war allerdings von der
Möglichkeit einer solchen Teilstilllegung die Rede.
Staatssekretär Michael Ambühl soll in Teheran
dafür geworben haben. Seine Reise wird vom EDA
weder bestätigt noch dementiert.
Die faule Frucht am Golf
von Patrik Etschmayer
Momentan blickt die Welt gebannt auf das
Schicksal von 15 britischen Soldaten, die, nach
allem Dafürhalten, vom Iran aus irakischem Gebiet
entführt worden sind. Ahamdinedschad und
Chamenei, die beiden Top-Shots, wenn es um das
politische Schicksal des Iran geht, scheinen auf
einen Crash-Kurs mit dem Rest der Welt
einzulenken.
Man darf sich nun fragen, was diese Idiotie soll.
Doch eigentlich ist es klar: Die iranische Führung
steht mit dem Rücken zur Wand. Die Uno erlässt
Sanktionen, das Atomprogramm geht nicht
vorwärts und erlitt sogar einen Rückschlag, weil die
Russen nicht liefern wollen, die Wirtschaft läuft
nicht richtig, der Unmut in der Bevölkerung wächst.
So wendet die Teheraner Führung eben ein altes
Rezept an: Wenn es innenpolitisch harzt, macht
S. 7
man mal schnell eine aussenpolitische Krise. Auf
diese Weise kann man Zeit kaufen und das Volk
von der eigenen Unfähigkeit ablenken, echte
Probleme zu lösen.
Die Mullahsverfassung garantiert der durch und
durch korrupten Geistlichkeit einen unbestrittenen
Einfluss auf die Politik, die Besetzung von Posten
und die Gesetzgebung. Es fällt auf, dass die Söhne
einflussreicher Ayatollahs meist auch wieder selbst
wichtige Positionen beziehen – der Beginn einer
Feudalherrschaft. Nur die Rohstoffeinnahmen
verhindern dabei, dass der Iran einfach in sich
zusammenbricht.
Doch selbst so ist die Lage für die Führung kritisch
genug. Wie in allen Diktaturen, kann sie sich nur
noch an der Macht halten, indem sie mit grossen
Summen eine eigene Ordnungstruppe finanziert,
namentlich die revolutionären Garden, welche der
geistlichen Führung auch wegen der besseren
Bezahlung und gesellschaftlichen Stellung ergeben
sind.
Es ist kein Zufall, dass der Iran seither noch mehr
auf Konfrontation gegangen ist. Die Frage ist, wie
man diesem unberechenbaren Staat nun begegnen
will. Ein Angriff auf den Iran scheint unterdessen
verführerisch geworden zu sein, aber es sieht aus,
als ob genau dies das Kalkül von Ahmadinedschad
wäre.
Eine Attacke von aussen schweisst eine Nation
meist jenseits aller rationalen Überlegungen
zusammen, würde – zumindest für eine gewisse
Zeit – die grösste Schwäche des iranischen Regimes
kompensieren,
nämlich
die
mangelnde
Unterstützung der Regierung durch das Volk.
Was die Weltgemeinschaft versuchen müsste, wäre
genau diese Schwäche auszunutzen mit einer
Kombination von Sanktionen und Druckmitteln
gegen die Regierung in Teheran. Dass ein
Regimewechsel von ausserhalb – speziell in diesem
Teil der Welt – vor allem unerwünschte Ergebnisse
zeitigt, ist nach dem Irak-Desaster klar.
Den Wechsel von Innen zu fördern scheint zwar
unglaublich schwer, aber vielversprechender zu
sein. Doch dazu bräuchte es die geheime
Kollaboration zwischen dem Westen, Russland und
China, eine konzertierte Aktion, diese faule Frucht
am Golf endlich vom Baum zu schlagen und diesem
religiös-politischen Irrsinn ein Ende zu bereiten.
Quelle: http://www.nachrichten.ch
Iran ist kein sicheres Land!
Nr.4 April 2007
KANOUN
S. 8
Nowruz, das iranische Neujahrsfest
Das schönste und grösste
iranische
Fest
ist
das
Frühlings- und Neujahrsfest
"Nowruz" ("der neue Tag"),
dessen Wurzeln mindestens in
die Zeit der Achämeniden
zurückreichen. Dieses älteste
und wichtigste, iranische Fest
beginnt
mit
dem
astronomischen
Frühlingsanfang, der zugleich der Beginn des
iranischen
Kalenderjahres
ist
und
nach
gregorianischer (abendländischer) Zeitrechnung
etwa auf den 20./21. März jedes Jahres fällt. Der
eigentliche Höhepunkt des Festes ist der Zeitpunkt
der Tag/Nacht-Gleiche ("Tahwil-e Sal").
Haji–Firuz
(Nowruz–
Botschafter)
Ein noch am Leben erhaltener
Brauch vor dem Nowruz, ist der
Aufruf
des
NowruzBotschafters "Haji-Firuz". Das
ist ein rot verkleideter Mann,
mit
einem
"Kolah-Bughi"
(langen Magierhut) am Kopf, mit schwarz
gefärbtem Gesicht, der, von einer Strasse zur
anderen, mit einem "Dayere" (Tamburin) in der
Hand fröhliche Lieder singt. Er bringt die
Menschen zum Lachen und teilt mit jedem die gute
Nachricht: Der Frühling kommt, man soll die
Sorgen verjagen, den Kopf hoch halten und fröhlich
sein:
Nowruz ist das am weitesten verbreitete, und
farbenprächtigste der iranischen Feste, dass es als
Frühlingsfest auch in vielen Ländern der Region
gefeiert wird. Es ist eben das einzige Fest, das von
allen Volksgruppen gefeiert wird und vielleicht
deshalb, weil es einer vorislamischen Tradition
entstammt, nicht einer einzelnen Religionsgruppe
vorbehalten ist.
Über den Ursprung des
Nowruz
gibt
es
unterschiedliche Meinungen:
Altpersische
Legenden
erzählen davon, dass Gott den
Menschen am ersten Tag des
Frühlings
erschuf.
Am
häufigsten wird aber seine
Entstehung mit Jamshid, dem
mythischen iranischen König, in Verbindung
gebracht.
Zwölf Tage dauert das Fest. Am dreizehnten Tage
des neuen Jahres, der als Unglückstag gilt, ziehen
die Menschen in die freie Natur, und organisieren
einen ausgiebigen Ausflug.
Sofre-ye Haft-Sin (Nowruz-Tisch)
Am Vorabend des letzten
Mittwochs
des
Jahres
(Charshanbe-Suri), beginnen
die Feierlichkeiten. Auf freien
Grundstücken wird ein kleines
Feuer gemacht, über das Jung und Alt springen.
Wichtigstes Brauchtum sind
die Haft-Sin ("Sieben-S"). Am
Vorabend des Neujahrstages,
brennt in jedem Zimmer des
Hauses eine Kerze (Symbol
des Lichts). es werden sieben
Gegenstände ausgebreitet, die mit dem Buchstaben
"S" (pers. Sin) beginnen: wie Sabze (Weizen- oder
Linsensprossen), Samanu (eine süsse Speise aus
Weizenkeimen), usw.
Der 13. Tag (Sizdah be dar)
Zwölf Tage lang dauert das
Fest. Mit dem dreizehnten Tag
(Sizdah-be-dar) endet das
Fest. Familien und Freunde
treffen sich am "Sizdah be
dar", manchmal in grossen
Gruppen, und verlassen die
Stadt gemeinsam und gehen
zum Picknicken aufs Land. Man nimmt die Sabze
(Weizenkeimlinge) mit, die vor Nowruz gesetzt
wurde und schon zu einem grünen "Teppich"
herangewachsen ist, mit und wirft sie in der freien
Natur weg, möglichst in einen Fluss.
Auf den Wiesen und in den Wäldern sieht und hört
man den ganzen Tag lang, die Menschen fröhlich
tanzen und musizieren.
Iran ist kein sicheres Land!