Offener Brief
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Offener Brief An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Zur Kenntnis: Bundestagsfraktion Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände 14.02.2015 Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni, wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort. Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren. Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes. Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur, statt dieser Empfehlung zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat! Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und kommende Armut nicht auf. Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen, gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht Seite 1 von 15 nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt. Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen. Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert. Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig, wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht bei den BürgerInnen ankommen. Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft das wahrnimmt. Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben. Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen, mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher Profilbildung? Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik? Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern - und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht. Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des UkraineKonfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten. Ihr vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen Seite 2 von 15 transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt hat. Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält. Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen Russland. Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch dessen sicher. Herzliche Grüße aus der grünen Basis von: ErstunterzeichnerInnen: Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau) Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau) Heinz Peglau (KV Helmstedt) Robert Zion (KV Gelsenkirchen) Thomas Hovestadt (KV Köln) Hartmut Rieg (KV Karlsruhe) Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe) Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt ) Uwe Striegl (KV Altenkirchen) Michael Lang (KV Köln) Stephan Falk (KV Bitburg/Prüm) Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes Seite 3 von 15 UnterzeichnerInnen, Stand 21.06.2015, 19:00: • Kreisvorstand des KV Lörrach (Vorstandsbeschluss vom 18.02.2015) • Vorstand des OV Langen/Hessen • Stadtverordnetenfraktion OV Langen/Hessen 13. Willi Kulke, KV Bielefeld, Sprecher der BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit 14. Marianne Hürten, KV Rheinberg 15. Ludger Volmer, KV Gelsenkirchen 16. Pia Paust-Lassen, KV Friedrichshain-Kreuzberg, ehem. MdA Berlin 17. Bernd Kraft, KV Main Kinzig, Ehemaliges KV Vorstandsmitlied 18. Stefan Sommermeier, KV Dithmarschen, Kreisgeschäftsführer 19. Michael Kühler, KV Mayen-Koblenz 20. Ulrich Hemke, KV Stade, Fraktionsvorsitzender Kreistag 21. Harald Fischer, KV Main Taunus 22. Stephan Wiese, KV Stormarn 23. Rudolf Ladwig, KV Hagen 24. Karin Farries, KV Holzminden 25. Veronika Jones, KV Garmisch-Partenkirchen, Gemeinderätin Marktgemeinde Murnau, Sprecherin OV Murnau 26. Judith Libuda, KV Uelzen 27. Manuel Kochinski, KV Berlin-Mitte 28. Regina Klünder, KV Kiel 29. Wolfgang Ehle, KV Kassel-Land 30. Thorsten Duhn, SV Oldenburg (Oldb) 31. Ulf Dunkel, KV Cloppenburg 32. Dr. Dierk Helmken, KV Heidelberg 33. Matthias Lewin, KV Haßberge 34. Hildegund Kingreen, KV Hagen 35. Uta van Hoffs, KV Karlsruhe, bis 7.2.2015 Sprecherin der LAG Wirtschaft und Soziales BadenWürttemberg, von 2009 bis 2014 Stadträtin in Karlsruhe 36. Martina Benzel-Weyh, KV Coburg-Stadt, Stadträtin 37. Wolf-Rüdiger Benzel, KV Coburg-Stadt, Stadtrat 38. Gregor Simon, KV Bergstraße 39. Angela Platsch, KV Coburg-Stadt, Stadträtin 40. Hans Schröder, KV Wandsbek, Mitglied im Regionalausschuss Walddörfer 41. Frank Theilen von Wrochem, KV-Köln OV2, Mitglied Bezirksvertretung 2 42. Jörg Trappschuh, KV Bergstraße 43. Theo Stenkamp, OV Coesfeld-Senden 44. Kaethe Lieder, KV Aschaffenburg-Land, Vorstandsmitglied u. Schatzmeisterin Seite 4 von 15 45. Petra Weilbacher, KV Holzminden 46. Bärbel Keiderling, KV Mark 47. Angela Volker, KV Hannover 48. Bernd Frieboese, KV Reinickendorf 49. Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld, Kreistag LK EIC u. Stadtrat Dingelstädt 50. Stefan Rau, KV Coburg-Stadt, Vorstandssprecher 51. Matthias Dreikluft, OV Göppingen, Beisitzer KV, Sprecher GewerkschaftsGrün im Filstal 52. Kajo Aicher, KV Bodenseekreis, Gemeinderat Tettnang, Kreistag Bodenseekreis 53. Walter Leschinski, KV Kurpfalz-Hardt 54. Michael Borner, KV Karlsruhe- Stadt, Stadtrat Karlsruhe 55. Sybille Mattfeld-Kloth, KV Helmstedt 56. Klaus Ehrmann, KV Karlsruhe 57. Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land 58. Ingrid Täger, OV Waltrop, KV Recklinghausen, Sprecherin und Ratsfrau 59. Andreas Tengicki, KV Darmstadt Dieburg, Fraktionsvorsitzender in Griesheim (Hessen) 60. Horst Schiermeyer, KV Görlitz 61. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg, Stadtvertreter 62. Dennis Nawrot, KV Gelsenkirchen 63. Leo Neydek, Rhein-Lahn, Kreisvorstandssprecher 64. René El Saman, KV Bonn, Stadtverordneter der Bundesstadt Bonn, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft 65. Dennis Tobias, Brechtel, KV Wetterau, Stadtverordneter Stadt Niddatal 66. Winfried Prglowski, KV Rottweil, Mitglied des Kreisvorstandes 67. Christian Hohn, KV Olpe, StVV im Rat der Stadt Olpe 68. Sonja,Rothweiler, KV Karlsruhe-Land 69. Reimar Seid, KV Bad Dürkheim, Beisitzer im Kreisvorstand 70. Martina Dröll, KV Langen, Stadtverordnete, Vors. des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport sowie Frakionsvorsitzende 71. Katja Sonntag, KV Minden-Lübbecke, 72. Marco Petrikat, KV Köln 73. Ingrid Bäumler, KV Mayen-Koblenz, KV-Sprecherin 74. Hans Menningmann, KV Darmstadt-Dieburg, OV Reinheim, Stadtverordneter in Reinheim 75. Rainer Müller-Held, KV Bad Oeynhausen, Ratsmitglied 76. Uwe,Uecker, KV Holzminden, Stadtmandat Holzminden, Kreismandat Landkreis Holzminden 77. Luisa Schwab, KV Köln 78. Wolfgang Küppers, KV Gelsenkirche 79. Elisabeth Scheffer, KV Bad Kreuznach 80. Dr. Ing. Hildegund Brandenburg, OV Karlsruhe-Durlach 81. Thomas Busch, KV Dessau-Roßlau, Stadtrat 82. Conny Bläsing, KV Dessau-Roßlau, Mitglied im Kreisvorstand 83. Pieter Welge, KV Salzgitter 84. Claudia Ulrich, KV Kiel, Kreisvorsitzende Seite 5 von 15 85. Rüdiger Schultheis, KV Limburg Weilburg, Fraktionsvors. Weinbach 86. Olaf Weber, KV Weimar 87. Gesche Hand, KV Braunschweig 88. Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin 89. Jochen Gertjejanssen, KV Ammerland 90. Heinz Keuer, KV Landkreis Rostock 91. Michael Musil, KV Westerwald, Fraktion im Stadtrat Montabaur, Fraktionssprecher im VG-Rat Montabaur, Fraktionssprecher im Kreistag 92. Dr. Erhard Schäfer, KV Harburg-Land, Grünes Mitglied im Kreistag Harburg und im Stadtrat Winsen (Luhe) 93. Erika Buntrock, KV Marzahn-Hellersdorf (Berlin) 94. Ernst-Gottfried Buntrock, KV Marzahn-Hellersdorf (Berlin) 95. Michael Rüpp, OV Lippstadt, KV Soest, Ratsmitglied 96. Dietmar Ferger, KV Lörrach, Erw. Kreisvorstand 97. Ernst-Hartmut Roese, KV Frechen, Stadtverordneter 98. Oswald Schmidt, KV Limburg-Weilburg 99. Hasan Eker KV Dortmund OV Huckarde 100. Aljoscha Löffler, KV Karlsruhe 101. Johann Prof. Dr.-Ing. Reger, KV Erfurt 102. Joschua Konrad, KV Karlsruhe 103. Simon Lissner,, KV Limburg-Weilburg, Mitglied im Kreisvorstand 104. Harald Buchberger, KV Darmstadt-Dieburg 105. Jochen Kwast, KV Vorpommern-Rügen, Kreisvorstandsprecher 106. Sabine Kahle, KV Biberach, KreisschatzmeisterIn 107. Katrin Langensiepen, KV Hannover, Sozialpolitische Sprecherin grüne Ratsfraktion Hannover, LAG Soziales Sprechern Nds 108. Victor Schiering, KV Nürnberg 109. Ulrike Bürgel, KV Dresden, Sprecherin BAG Behindertenpolitik 110. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald, Mitglied im Sozialausschuss im Kreistag Westerwald, LAG Soziales und Gesundheit Land RP 111. Dominik Schott, KV München 112. Karsten Kurth, KV Stadt Weimar 113. Albert Leendertse, KV Warendorf 114. Frank Ohmer, KV Emden, KV- Sprecher 115. Milko Tansek, KV Fürstenfeldbruck 116. Ralph Griesinger, KV Osnabrück-Land, KV-Sprecher 117. Horst Gerke, KV Hannover, OV Wunstorf 118. Eugen Holtkamp, KV Recklinghausen, OV Waltrop 119. Marion Hasper, KV Kreisfrei, Berlin 120. Simon Adriani, KV Bernkastel-Wittlich 121. Gisela Trinkwitz, KV Fürstenfeldbruck, Kassierin des OV Germering 122. Valérie Vivienne Nitsche, KV Euskirchen Seite 6 von 15 123. Margot Reibelt, KV Karlsruhe-Land, Gemeinderätin und Vorstandsmitglied OV LinkenheimHochstetten 124. Erich Westendarp, KV Coesfeld, OV Senden/Westf. 125. Doris Westendarp, KV Coesfeld, OV Senden/Westf. 126. Hans Heinrich Voigt, KV Neumünster, Kreisvorstandssprecher 127. Elke Struzena, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin des OV Grafrath/Kottgeisering 128. Christina Claus, KV Fürstenfeldbruck, Kreisrätin 129. Torsten Wierschin, KV Vorpommern-Greifswald 130. Frank Bosbach, KV Recklinghausen 131. Marlies Piontek-Klebach, KV-Bad Soden/Taunus 132. Thomas Görgen, KV Rhein-Hunsrück, Kreisvorstandssprecher 133. Eckard Holler, KV Marzahn-Hellersdorf Berlin 134. Michah Weissinger, KV Gelsenkirchen 135. Ingolf Majuntke, KV Emden 136. Barbara Altmann, KV Weimar 137. Matthias Altmann, KV Weimar 138. Michael Krenz, KV Görlitz, Beisitzer im KV-Vorstand 139. Klaus Meurer, KV Mayen-Koblenz, Mitglied im Kreistag Mayen-Koblenz und Verbandsgemeinderat Maifeld 140. Christoph Meyn, OV Winsen-Elbmarsch, KV Landkreis Harburg, Sprecher Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Marschacht 141. Dirk Andree Weber, KV Rhein-Berg, Kreisgeschäftsführer 142. Stefan Neuhaus, KV Dortmund 143. Hans-Joachim Nehring, KV Nordheim/Einbeck, Stellv. Kreistagsvorsitzender 144. Nicole van der Made, KV Hannover, Beisitzerin im Regionsvorstand und Ratsfrau in Gehrden 145. Ulrich Chilian, KV Wiesbaden 146. Paul Humann, KV Gelsenkirchen, Beisitzer im Vorstand 147. Monika Schroth, KV Kurpfalz-Hardt, Sprecherin des KV, Gemeinderätin in Neulußheim 148. Erich Wiemann, KV Goslar, Vorstand 149. Regina Lupp, KV Hannover, OV Ronnenberg, Vorstand 150. Doris Lau, OV Ronnenberg 151. Dietlind Stobbe, KV Berlin-Mitte 152. Hannelore Heidecke, KV Hannover, Sprecherin der LAG Gesundheit und Pflege in Nds. und Delegierte für die BAG Soziales, Arbeit und Gesundheit 153. Rolf Beckers, KV Aachen 154. Hannelore Vitzthum, KV Gera 155. Bernd Brinkmann, KV Rhein-Berg, OV Leichlingen, Vorstandsmitglied KV 156. Paul Sebastian, Schokal, KV Rhein Berg 157. Darko Balke, KV Vorpommern-Greifswald 158. Bernd Ruppel, KV Fulda 159. Wolfgang Renz, KV Karlsruhe Seite 7 von 15 160. Andrée Störk, KV Bodensee 161. Sven Volk, KV Bodenseekreis 162. Theresia Meinhardt, KV Rhein Berg, Rat Bergisch Gladbach 163. Dr. Isolde Riede, KV Bodenseekreis 164. Marlis Bredehorst, KV Köln, Vorsitzende KV 165. Günter Rödel, KV Coburg-Stadt 166. Bernd Heuer, KV Schleswig-Flensburg 167. Annemie Dick, KV Schleswig-Flensburg, Sprecherin des OV Kappeln 168. Regine Ankermann, KV Bodenseekreis, Gemeinderätin in Friedrichshafen 169. Margret Böttcher, KV Bodenseekreis 170. SiMona Faulhaber, Rat Bahrdorf 171. Gudrun Eickelberg, KV Nordost Bremen 172. Johannes Düben, KV Barnim 173. Jörg Müller, KMV Westerwald, Fraktionsvorsitzender VG Selters 174. Karl Guter, KV Bodensee, Vorstandsmitglied OV Immenstaad 175. Maria Hestermann, KV Bodensee 176. Barbara Richter, KV Hagen/Westfalen, Ratsfrau Hagen 177. Petra von Moller, KV Fürstenfeldbruck, OV Mammendorf 178. Lukas Schäfer, KV Vogelsberg 179. Heinz-Hermann Ingwersen, KV Neumünster, Schatzmeister 180. Ingrid Jaschke, KV Fürstenfeldbruck, Sprecherin KV und OV Olching, Kreis- und Stadträtin 181. Berno Schäfer, KV Langen, OV-Vorsitzender 182. Gabriele Raasch, KV Ludwigslust- Parchim, Kreisvorstand, SE im Behinderten und im Seniorenbeirat, Delegierte von M-V im Bundesfrauenrat sowie der BAG Frauen 183. Rolf Beckers, KV Aachen 184. Gerd Esser, KV Aachen 185. Richard Janus, KV Paderborn 186. Frank Vonnahme, KV Recklinghausen, OV Waltrop 187. Dr. Bernd Schulz, KV Ludwigslust-Parchim, Geschäftsführer Kreistagsfraktion 188. Martin Schmitt, KV Mayen-Koblenz, Fraktionsvorsitzender VG-Vordereifel 189. Andrea Piro, KV Rhein-Sieg 190. Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg 191. Ulrich Chilian, KV Wiesbaden 192. Peter Wiege, KV Salzgitter 193. Hartmut Wauer, KV Wangen, Mitglied im Länderrat 194. Ursula Werheid-Ebert OV Wermelskirchen 195. Hans-Jochen Tschiche, KV Börde, Ehrenvorsitzender des LV Sachsen-Anhalt, Kreistagsabgeordneter 196. Uwe Andretta, KV Bernkastel-Wittlich, Fraktionssprecher cher Gemeinderat Morbach 197. Johannes Rozanowske, KV Erfurt 198. Arno Kleiß, KV Bodenseekreis 199. Lothar Gajek, KV Schwerin Seite 8 von 15 200. Evelyne Augis, KV Bremen Nord-Ost, Kreisvorstand 201. Barbara Ellinger, KV Bodenseekreis 202. Barbara Richter, KV Hagen 203. Karen Haltaufderheide, KV Hagen 204. Katrin Lechler, KV Pforzheim und Enzkreis, geschäftsführender Kreisvorstand 205. Michael Rittmeier, KV Ludwigslust-Parchim 206. Horst-Dieter Witt, KV Ludwigslust-Parchim 207. Annelie Katt, KV Ludwigslust-Parchim 208. Dirk Barmeyer, KV Pforzheim und Enzkreis, Vorstand 209. Ludwig Schulz, KV Ettlingen 210. Dr. Jörgen Fuchs, KV Ludwigslust-Parchim 211. Ulrike Seemann-Katz, KV Ludwigslust-Parchim 212. Dr. Bernd Schulz, KV Ludwigslust-Parchim 213. Annette Ziegler, KV Leipzig 214. Jan Sieckmann, KV Köln, AK Internationales 215. Stefan Volpert, KV Olpe, Listenkandidat für die Wahl des EU-Parlaments 2014 216. Christel Opeker, KV Freiburg 217. Christian Bayerlein, KV Koblenz 218. Sigrid Pomaska, KV Hagen 219. Sevda Çalışkan, KV München 220. Lothar Winkelhoch, OV Gummersbach, Sprecher OV 221. Susanne Hoffmann-Maier, KV Darmstadt-Dieburg 222. Sebastian Karg, KV Schwäbisch Hall 223. Bernd Seemann, KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Stellvertretender Bürgerdeputierter 224. Matthias Mader, KV Neukölln 225. Thomas Broll, KV Darmstadt-Dieburg, Gemeindevertreter 226. Holger Koenig, KV Bodenseekreis 227. Ilo Kirsten-Polnik, KV Rheinisch-Bergischer Kreis OV Wermelskirchen 228. Ursula Werheid-Ebert, KV Rheinisch-Bergischer Kreis, OV Wermelskirchen 229. Andreas Resch, KV Bremen-Ost 230. Elias Weinacht, KV Rhein-Pfalz, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Vorstandsmitglied des KV 231. Dr. Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern 232. Karsten Gerber, KV Hameln-Pyrmont 233. Dr. Helmut Blöcker, KV Braunschweig, Ratsmitglied 234. Susanne Günther, KV Freising, Sprecherin des OV Freising 235. Herbert Bohr, KV Wiesbaden 236. Harald Engelhard, KV Rhein-Sieg-Kreis 237. Vlado Plaga, KV Dortmund 238. Jörg Ditt KV-Oberhavel, KV-Sprecher, Kreistagsabgeordneter Oberhavel 239. Stefan Thome, KV Kaiserslautern-Stadt, Vorstandssprecher 240. Michael "Pelle" Pelster, Landesverband Bremen, Landesvorstand, Landesschatzmeister Seite 9 von 15 241. Miro Akkermann, Kreisverband Emden 242. Petra Ugrinsky, KV Charlottenburg-Wilmersdorf 243. Markus Meister, KV Kassel 244. Sonya Karas, KV Oberhavel, Beisitzerin LaVo Brandenburg 245. Angela Wilson, KV München, Vorsitzende OV Zentral 246. Ingo W. Wolff, KV Viersen, Sachkundiger Bürger und Einwohner in diversen Ausschüssen der Stadt Viersen 247. Andreas Resch, KV Bremen-Ost 248. Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg 249. Stephanie Wiedner, KV Leipzig, Beisitzerin des Vorstandes 250. Christina Fürst, KV Fürstenfeldbruck, Kassier des OV Olching 251. Karsten Sohns, KV Bodenseekreis 252. Winfried Praglowski, KV Rottweil, Mitglied des Kreisvorstandes 253. Sebastian Heilmann, KV Lüneburg 254. Karsten Finke, KV Bochum 255. Bernd Wipper, KV Bodenseekreis, OV Überlingen 256. Joachim Müller-Blanck, KV Schaumburg 257. Björn Ziemann, KV Lüneburg 258. Matthias Grünberg, KV Würzburg-Stadt 259. Dario Dammer, KV Neuss 260. Gregor Kochhan, KV Vorpommern-Greifswald 261. Antje Waßmann, KV Bonn, Sachkundige Bürgerin 262. Leonid Kostrykin, Kreisverband Aachen 263. Rena Hienstorfer-Heitmann, KV Schwerin 264. Andreas Bohlender, KV Mayen-Koblenz Ortsverband Vallendar, Mitglied in der LAG-Verkehr und verschiedenen kommunalen Ausschüssen 265. Sabine Niels, KV Oder-Spree, Ehem. Landtagsabgeordnete, Mitglied des Kreistags 266. Karsten Schmeißner, KV Lippe 267. Sergij Goryanoff, KV Friedrichshain-Kreuzberg 268. Esther Heins, KV Alb-Donau 269. Christian Trützler, KV Bonn, 1. stv. Bezirksbürgermeister Bonn-Hardtberg, Mitglied des Rates der Stadt Bonn 270. Christoph Leikam, KV Roth 271. Tim Schlößer, KV Aachen 272. Florian Schunk, KV Aachen, Sprecher der Grünen Jugend Aachen 273. Hermann Möller, KV Darmstadt-Dieburg 274. Katja Mentz, KV Lübeck, Mitglied der Bürgerschaft 275. Nils Lessing, KV Mettmann, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt 276. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig, Gemeindevertreter 277. Mechthild Stosiek, KV Görlitz-Umland 278. Lothar Winkelhoch, OV Gummersbach, Sprecher OV 279. Harald Grendus, KV Odenwald-Kraichgau Seite 10 von 15 280. Krystyna Grendus, KV Odenwald-Kraichgau, Kreisvorstand 281. Marcus Lamprecht, KV Viersen 282. Sabine Feldner, KV Fürstenfeldbruck 283. Michael Röls, KV Aachen 284. Andreas Plötz, Neustadt, Stadtrat in Neustadt 285. Andreas Rieger, KV Dahme-Spreewald 286. Edgar Autenrieb, KV Ammerland, Ratsmitglied Gemeinde Bad Zwischenahn 287. Annette Muggenthaler, KV Karlsruhe 288. Doris Kraeker, KV Erding 289. Christoph Kaßner, KV Dessau 290. Gabriele Leitz OV Stuttgart-Vaihingen, Stellv. Bezirksbeirätin Stuttgart-Vaihingen 291. Walter Ercolino, KV Stuttgart 292. Norbert Jung, KV Mansfeld-Südharz, Kreisvorsitzender, Mitglied im Stadtrat Sangerhausen 293. Thomas Hess, KV München 294. Tobias Schwarz, KV Kreisfrei Berlin, Sprecher der LAG Netzpolitik 295. Kerstin Küster, KV Waldshut 296. Holger König, KV Bodenseekreis 297. Dr. Ursula Burkhardt, KV Roth, Kreisrätin, Kreisvorstand 298. Monika Siebert-Vogt, KV Roth, Mitglied des Kreisvorstandes 299. Wolfgang Scharpff, KV Roth, OV Schwanstetten, Grüner Kreisrat, Gemeinderat und 2. Bürgermeister 300. Martin Gesell, KV Roth 301. Astrid Schmudde, KV Kreisfrei Berlin 302. Klaus Bräuninger, KV Stuttgart, OV Vaihingen 303. Frédéric Zucco, Stadtverband Augsburg 304. Susanne Giesen, KV Oberspreewald-Lausitz 305. Stephan Buck, KV Alb-Donau, Kreisvorstand 306. Helga Michelberger, OV Friedrichshafen 307. Eva-Maria Öhmt, KV Roth (Mittelfranken) 308. Michael Apel, KV Cottbus 309. Edith Engelbach, KV Soest 310. Andreas Sonntag, KV Viersen 311. Konstanze Kubath, KV Soest, Ratsfrau in Werl 312. Felix Hillenkamp, KV Schleswig-Flensburg, Sprecher OV Schleswig & Umgebung, Beisitzer im Kreisvorstand 313. Gabriele Butte, OV Bad Sassendorf 314. Thomas Schulte, KV Soest, Ratsmitglied in Werl 315. Dr. Stefani Konstanti, KV Soest, Ratsfrau in Ense, Mitglied des Kreisvorstands 316. Barbara Ettwig, KV Wesel, OV Rheinberg, Sachkundige Bürgerin der Stadtratsfraktion seit 1990, zeitweise Ratsmitglied 317. Fritz Ettwig, KV Wesel, OV Rheinberg, Sachkundiger Bürger der Stadtratsfraktion seit 1990 318. Gisela Sper, KV Wesel, OV Rheinberg Seite 11 von 15 319. Gerd Kirchhübel, KV Bautzen-Budyšin 320. Maik Kindler, KV Ludwigslust- Parchim, Vorstand des KV, Kreistagsmitglied, Gemeindevertretung Obere Warnow, Mitglied LAG Landwirtschaft 321. Götz Bayer, OV Seeheim-Jugenheim 322. Sonja Hecht, OV Stuttgart Vaihingen 323. Heinz-Detlev Gadow, KV Lippe, OV Leopoldshöhe 324. Frank Rohde, KV Kreuzberg (Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) 325. Wolfgang Mühlhaus, KV Eichsfeld, Schatzmeister 326. Uli Lasar, KV Lippe 327. Ilse Werner, OV Leopoldshöhe, KV Lippe 328. Friedel Werner, OV Leopoldshöhe, KV Lippe 329. Paul Gehle, OV Leopoldshöhe, KV Lippe, Sachkundiger Bürger 330. David Baltzer, KV Pankow (Berlin ) 331. Dr. Jürgen Maguhn, Kreisverband Freising, Stadtrat in Freising 332. Siegfried Bittner, KV Lippe 333. Dr. Manuel Gebauer, KV Eichsfeld 334. Heinz-Herwig Mascher, KV Oberhavel, 1992 Mitbegründer der BI "Freie Heide" 335. Mike Kess, KV Oder-Spree 336. Heike Häring, KV Weißenburg-Gunzenhausen 337. Christa Tast, KV Stuttgart, Fraktionssprecherin im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen 338. Volker Schweizer, KV Stuttgart, OV Stuttgart-Vaihingen, Bezirksbeirat 339. Karin Wolff, KV Karlsruhe-Stadt 340. Christian Grünwied, KV Ulm 341. Annette Mückler, Stadtverband Hilchenbach 342. Matthias Böhm, KV Görlitz, Stadtrat in Zittau, stellvertr. KV-Sprecher 343. Winfried Brecheler, KV Augsburg-Stadt 344. Maartje Tubbesing, KV Augsburg 345. Maja Markovic, KV Stuttgart 346. Sylvia Brecheler, KV Augsburg-Stadt 347. Manfred Lorentschat, KV Cloppenburg 348. F Lothar Winkelhoch, Sprecher OV-Gummersbach 349. Thomas Zimmermann, OV Lemgo 350. Günther Egidi, KV Bremen-Nordost 351. Ina von Dreusche, KV Westerwald(kreis), OV Wallmerod 352. Petra Sander, KV Landsberg 353. Holger Henze, KV Vorpommern-Rügen (Kreistagsmitglied) 354. Jens M. Thursch, KV Hannover, OV Wedemark 355. Gerhard Fontagnier, KV Mannheim, Gemeinderat 356. Christian Reppert, Rhein-Hunsrückkreis, zweiter Beisitzer des OV Boppard 357. Cornelia Hammerer, Kreisverband Nürnberg, Ortsverband Gostenhof 358. Gabriele Thirion-Brenneisen, KV Mannheim 359. Heidi Terpoorten, KV Dillingen an der Donau, Kreisrätin Seite 12 von 15 360. Jörg Wilhelm, KV Wiesbaden, Stadtteilgruppe Biebrich, Ortsbeirat Biebrich 361. Joachim Hien, KV Dillingen/Donau 362. Rosemarie Eberhard, KV Freising, Stadträtin 363. Ulrich Grunert, KV Ludwigslust-Parchim 364. Volker Terpoorten, KV Dillingen 365. Thomas Mayer, KV Nürnberg Stadt 366. Jana Piňosová, KV Bonn, Sprecherin OV Hardtberg-Bonn West 367. Matthias Weber, KV Heidelberg 368. Lutz Lübcke-Stockdreher, (bis 31.12.2014 noch KV Odenwald-Kraichgau) 369. Ingrid Koch, OV Lemgo, KV Lippe 370. Ruth Bähring, KV Nürnberg 371. Stephan Mohr, KV Rhein-Berg 372. Mandy Eilenstein, KV Lippe, OV Oerlinghausen 373. Michael Brieden-Segler, KV Lippe 374. Angelika Juring, KV Lippe, Ratsfrau in Bad Salzuflen 375. Karin Schröder, KV Lippe, OV Detmold 376. Katrin Klei, KV Lippe, Ratsmitglied im Stadtrat Bad Salzuflen 377. Christel Waltermann, KV Lippe, Mitglied im Rat der Stadt Barntrup 378. Rolf Küster, KV Eichsfeld 379. Ulrich Kellmer, KV Lippe, OV Kalletal 380. Florian Schön, KV Lippe, Vorstand OV Kalletal 381. Peter Werner, KV Haßberge 382. Harald Löffel, KV Karlsruhe Stadt 383. Marius Heuser, KV Lippe 384. Henrik Helbig, Stadtverband Halle (Saale) 385. Volker Popp, KV Hassberge, Vorstandsmitglied 386. Veronika Hannus, KV Freising, OV Freising - Beisitzerin im OV Vorstand 387. Bernhard Böhm, KV München 388. Wilfried Becker, KV Altenkirchen 389. Detlev Schulz-Hendel KV Lüneburg 390. Manfred Drobny, KV Freising, Stadtrat, Umweltreferent 391. Werner Gaßner, KV München, Delegierter BAG Schwulenpolitik 392. Michael Schwall, KV Kreisfrei Berlin 393. Gabriele Waigand, KV Ludwigslust-Parchim 394. Holger Lange, KV München-Land, Sprecher OV Ottobrunn 395. Anja Cäsar, KV Krefeld, Ratsfrau 396. Søren Brand, KV Bremen-Ost 397. Friedrich Wilhelm Federlin, KV Schleswig-Flensburg, Sprecher OV Kappeln 398. Luca Brunsch, Kiel 399. Sayhan Yilmaz, KV Krefeld, Ratsherr 400. Wolfgang Dirichs, KV Höxter, Mitglied im OV Bad Driburg 401. Bernhard Borchers, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Seite 13 von 15 402. Helmut Harpke, KV Börde 403. Gisa Raiß, KV Karlsruhe 404. Manfred Hartmann, Unna, Vorstandsmitgl. OV Unna 405. Jörg Rupp, KV Karlsruhe-Land, Parteirat in Baden-Württemberg 406. Jürgen Peters, KV Neuss, OV Meerbusch, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meerbusch 407. David Baltzer, KV Pankow Berlin 408. Jonas Bamert, KV Weilheim-Schongau 409. Martin Boehm, KV Landkreis Leipzig 410. Werner Weindorf, KV München Stadt 411. Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land . 412. Dietmar Günther, KV Dresden 413. Manfred Martin Drescher, KV Stadt Landshut 414. Falk Jagszent, KV Mecklenburgische Seenplatte, Stadtvertreter 415. Heinz Gesterkamp, KV Soest, OV Lippstadt 416. Peter Clamor, Vechta 417. Wolfried Pauly, KV Rosenheim, OV Bad Endorf Beirat 418. Brigitte Dörntge, Bremen Nordost 419. Dr. Irmtraud Kannen, Cloppenburg, Kreistagsabgeordnete 420. Mariana Pinzon Becht, KV Heidelberg, Sprecherin LAG und BAK Säkulare Grüne 421. Manfred Lorentschat, KV Cloppenburg, Bürgermeister a.D. (Oberhausen Rheinland) 422. Luisa Schwab, KV Köln 423. Daniel Ostermeier, KV Augsburg 424. Sebastian Lumpe, KV München Land, Gemeinderat 425. Thea Jacobs, KV Bochum, Mitglied im Kreisvorstand 426. Oliver Buschmann, KV Bochum, Sprecher OV Wattenscheid 427. Henning Hormann, KV Cloppenburg 428. Dr. Andreas Müller, KV Essen 429. Ariane Last, KV Bad Segeberg, ehem. Stadtvertreterin 430. Gudula Frieling, KV Dortmund 431. Markus Wagener, KV Köln 432. Zsuzsa Bona, KV Köln 433. Tamara Kolisnichenko, KV Köln 434. Gerd Kauschat, Konstanz 435. Christian Horsters, Köln Innenstadt 436. Müller Gabriele, KV Oberberg 437. Martin Pfeiffer, KV Oberberg 438. Barbara Romanowski, KV Oberberg 439. Axel Krieger, KV Oberberg 440. Konrad Gerards, KV Oberberg 441. Sabine Grützmacher, KV Oberberg 442. Horst Köhlert, KV Oberberg 443. Roswitha Köhlert, KV Oberberg Seite 14 von 15 444. Rainer Epp, KV Fulda 445. Antje Bommel, KV Landsberg am Lech, Mitglied OV Kaufering 446. Alexandra Geese, KV Bonn, Sprecherin 447. Jens Bommel, Kreisverband Landsberg am Lech, Kreisvorstand 448. Harms-Friedrich Windmüller, KV Bad Segeberg 449. Thomas Kanzler, Landsberg Lech, Ortsvorstand Dießen am Ammersee 450. Wolfried Pauly, KV Rosenheim, Kassier OV Bad Endorf 451. Hans-Dieter Manger, KV Aschaffenburg-Land, Gemeinderat 452. Volker Goll, OV Kahl am Main, Vorstand OV 453. Claudia Kriegelstein, KV Aschaffenburg Seite 15 von 15