Sparkassen Pensionskasse AG Deisenhofener Straße 63 81539

Abmeldung ausgeschiedener Betriebsangehöriger
1. Erklärung des Arbeitgebers als bisheriger Versicherungsnehmer
Bitte senden an:
Sparkassen Pensionskasse AG
Deisenhofener Straße 63
81539 München
________________________________________________________________________________________
Versorgungsvertragsnummer
Teil-Versicherungsnummer
__________________________________
_________________________________________
Arbeitgeber
_____________________________________
Arbeitnehmer
_____________________________________________
(Gruppenvertrags- oder Rahmenvertragsnummer)
Anschrift des Arbeitnehmers
_____________________________________________
_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Die Beiträge an die Sparkassen Pensionskasse AG sind gezahlt bis zum _____________________ .
Betriebszugehörigkeit
(Bitte genaue Daten angeben)
von _________________________ bis ________________________
_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
1. Erklärung des Arbeitgebers als bisheriger Versicherungsnehmer
Als bisheriger Versicherungsnehmer erklären wir unser Einverständnis, dass die Versicherungsnehmer-Eigenschaft auf den oben genannten Arbeitnehmer bzw. auf dessen neuen Arbeitgeber übertragen wird. Wir erklären hiermit unseren Verzicht auf sämtliche Rechte und Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag. Der Teilversicherungsschein befindet sich bereits im Besitz des Arbeitnehmers. Sofern die Versicherung auf den Arbeitnehmer übertragen wird, erklären wir bereits jetzt unser
Einverständnis, dass als Altersleistung statt einer Rentenzahlung eine einmalige Kapitalzahlung erfolgen kann.
Es handelt sich um eine Versorgung mit verfallbarer Anwartschaft. Hiermit kündigen wir die Versicherung zum angegebenen Austrittstermin.
Achtung: Bitte Teilversicherungsschein beilegen.
Bitte überweisen Sie den Rückkaufswert auf unser Konto:
Geldinstitut ______________________________________________________________________
Bankleitzahl _____________________________
____________________________
Ort, Datum
Dezember 2011
Kontonummer __________________________
___________________________________
Unterschrift des bisherigen
Versicherungsnehmers
ggf. Firmenstempel
DRUCKEN
Seite 1 von 4
Abmeldung ausgeschiedener BA-Erklaerung neuer AG_12-2011
Es handelt sich um eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung, die Versicherungsnehmer-Eigenschaft
bleibt bei uns. Die Versicherung soll zum angegebenen Austrittstermin in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt werden. Soweit ein widerrufliches Bezugsrecht besteht, wird dieses ausdrücklich widerrufen. Bei bilanzierenden Unternehmen ist der Wert der Versicherung ggfs. zum Bilanzstichtag zu aktivieren.
Abmeldung ausgeschiedener Betriebsangehöriger
2. Erklärung des Arbeitnehmers
Bitte senden an:
Sparkassen Pensionskasse AG
Deisenhofener Straße 63
81539 München
____________________________________________________________________________________
Teil-Versicherungsnummer
______________________________
Arbeitnehmer
____________________________________
2. Erklärung des Arbeitnehmers
Ich übernehme die Versicherung als Versicherungsnehmer. Den Teilversicherungsschein
habe ich bereits erhalten. Die Versicherung soll beitragspflichtig bestehen bleiben.
Ich bin darüber informiert,
a) dass für die im Rahmen der privaten Fortführung des Vertrages gezahlten Beiträge keine steuerliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Förderung möglich ist und daraus resultierende Leistungen eingeschränkt steuerpflichtig und grundsätzlich der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen sowie
b) dass kollektive Vergünstigungen, soweit solche mit dem bisherigen Arbeitgeber vereinbart waren, entfallen. Dadurch können sich verringerte Leistungen ergeben.
Die Versicherung soll ab dem ____________ auf meinen neuen Arbeitgeber übertragen
werden. Kollektive Vergünstigungen, soweit solche mit dem bisherigen Arbeitgeber vereinbart waren, entfallen, wenn solche beim neuen Arbeitgeber nicht bestehen oder vereinbart werden können. Dadurch können sich verringerte Leistungen ergeben.
Hinweis bei Finanzierung durch Entgeltumwandlung oder bei gesetzlicher Unverfallbarkeit:
Eine Kündigung des Vertrages durch den Arbeitnehmer ist nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gemäß den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes nicht möglich, der Vertrag
kann aber beitragsfrei gestellt werden.
DRUCKEN
_____________________________
Ort, Datum
Dezember 2011
___________________________________
Unterschrift
des versicherten Arbeitnehmers
Seite 2 von 4
Abmeldung ausgeschiedener BA-Erklaerung neuer AG_12-2011
Ich übernehme die Versicherung als Versicherungsnehmer. Den Teilversicherungsschein
habe ich bereits erhalten. Die Versicherung soll zum nächstmöglichen Termin in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt werden. Ich bin darüber informiert, dass kollektive
Vergünstigungen, soweit solche mit dem bisherigen Arbeitgeber vereinbart waren, entfallen. Dadurch können sich verringerte Leistungen ergeben. Eine Wiederinkraftsetzung ist
nur zu den dann gültigen Rechnungsgrundlagen möglich.
Abmeldung ausgeschiedener Betriebsangehöriger
3. Erklärung des neuen Arbeitgebers
Blatt 1/2
Bitte senden an:
Sparkassen Pensionskasse AG
Deisenhofener Straße 63
81539 München
____________________________________________________________________________________
Teil-Versicherungsnummer
___________________________________
Arbeitnehmer
_______________________________________
3. Erklärung des neuen Arbeitgebers (neuer Versicherungsnehmer)
(nur bei Übertragung auf den neuen Arbeitgeber)
Name und Anschrift des Arbeitgebers / neuen Versicherungsnehmers
__________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________
Firmeneintrittsdatum des Arbeitnehmers ___________ Übertragungstermin _____________
Falls bereits ein Versorgungsvertrag mit der Sparkassen Pensionskasse AG besteht:
Versorgungsvertragsnummer
(Gruppenvertrags- oder Rahmenvertragsnummer)
_________________________________________________________________________
Die Beiträge sind unter Angabe der Teilversicherungsscheinnummer an die Sparkassen
Pensionskasse AG zu entrichten.
Die Beiträge werden wie folgt aufgebracht:
rein arbeitnehmerfinanzierte Beiträge ______ €
arbeitgeberfinanzierte Beiträge ______ € und arbeitnehmerfinanzierte Beiträge ______ €
(Mischfinanzierung mit sofortiger Unverfallbarkeit)
In den Versicherungsvertrag mit der Sparkassen Pensionskasse AG treten wir mit allen
Rechten und Pflichten als Versicherungsnehmer ein und übernehmen ab dem oben genannten Übertragungstermin auch die Beitragszahlung.
DRUCKEN
Dezember 2011
Seite 3 von 4
Abmeldung ausgeschiedener BA-Erklaerung neuer AG_12-2011
rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge ______ € (nur mit sofortiger Unverfallbarkeit)
Abmeldung ausgeschiedener Betriebsangehöriger
3. Erklärung des neuen Arbeitgebers
Teil-Versicherungsnummer
_______________________________________
Blatt 2/2
Arbeitnehmer
_______________________________________
Sofern Beiträge nach § 40b EStG zugewendet werden, gilt folgende Regelung:
Es wird unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmer-Eigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem
Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der versicherte Arbeitnehmer sein 59. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen sind, wie die Beiträge vom
Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) entrichtet worden sind.
Bezugsrecht

Die versicherte Person ist für den Erlebensfall unwiderruflich bezugsberechtigt.
Bei Ableben der versicherten Person sind die nachfolgend genannten Personen bezugsberechtigt:


der überlebende Ehegatte, mit dem die versicherte Person im Zeitpunkt ihres Todes
verheiratet war oder der nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit der versicherten
Person bei Tod in gültiger Lebenspartnerschaft lebende Lebenspartner,
die ehelichen und die ihnen gesetzlich gleichgestellten Kinder im Sinne des § 32 Abs. 3
und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 - Nr. 3 EStG zu gleichen Teilen.
Sind ein Anspruchsberechtigter Ehegatte bzw. anspruchsberechtigte Kinder nicht vorhanden, tritt ggfs. an deren Stelle:

der der Pensionskasse mit Namen und Geburtsdatum benannte nichteheliche Lebensgefährte, mit dem die versicherte Person im Zeitpunkt ihres Todes in eheähnlicher Gemeinschaft unter einer gemeinsamen Anschrift gelebt hat.
Eine Verwertung des unwiderruflichen Bezugsrechts durch den versicherten Arbeitnehmer
ist ausgeschlossen.
Der übrige Vertragsinhalt gilt unverändert weiter.
Ort, Datum
___________________________________________
Unterschrift des künftigen Versicherungsnehmers
ggf. Firmenstempel
DRUCKEN
Dezember 2011
Seite 4 von 4
Abmeldung ausgeschiedener BA-Erklaerung neuer AG_12-2011
____________________________