Wortprotokoll - Südtiroler Landtag

XIV. Legislaturperiode
XIV legislatura
WORTPROTOKOLL
DER LANDTAGSSITZUNG
RESOCONTO INTEGRALE
DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO
PROVINCIALE
NR. 115
N. 115
vom 8.11.2011
del 8/11/2011
Präsident
Vizepräsidentin
Mauro Minniti
DDr.in Julia Unterberger
Presidente
Vicepresidente
WORTPROTOKOLL
DER LANDTAGSSITZUNG
RESOCONTO INTEGRALE
DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO
PROVINCIALE
NR. 115
N. 115
vom 8.11.2011
del 8/11/2011
Inhaltsverzeichnis
Indice
Anfrage Nr. 1993/11 vom 1.9.2011, eingebracht von
den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss,
betreffend Ausschließlichkeit, Treue, Transparenz:
Was umfasst der Vertrag zwischen Maximilian
Rainer und der SEL bzw. was umfassen die Verträge
aller Manager von öffentlichen Unternehmen?. . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 4
Interrogazione n. 1993/11 del 1.9.2011, presentata
dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante
esclusività, fedeltà, trasparenza: che prevede il
contratto di Maximilian Rainer con SEL e quello di
tutti i manager pubblici? . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 4
Aktuelle Fragestunde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 7
Interrogazioni su temi di attualità . . . . . . . . . . . pag. 7
Beschlussvorschlag: "Änderung der 'Verordnung
über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und diesbezügliche Rechnungslegung'". . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 26
Proposta di deliberazione: "Modifica del 'Regolamento concernente interventi a favore dei gruppi
consiliari e relativa rendicontazione'" . . . . . . .pag. 26
Beschlussantrag Nr. 385/11 vom 10.10.2011,
eingebracht vom Abgeordneten Seppi, betreffend die
politische
Infragestellung
des
derzeitigen
Präsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 34
Mozione n. 385/11 dell'10-10-2011, presentata dal
consigliere Seppi, riguardante la presidenza attuale
della SEL dovrebbe essere politicamente posta in
discussione . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 34
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Vorsitz des Präsidenten | Presidenza del presidente: Mauro Minniti
Ore 10.05 Uhr
Namensaufruf - appello nominale
PRESIDENTE: La seduta è aperta. Ai sensi dell’articolo 59, comma 3, del regolamento interno il processo
verbale della seduta precedente è messo a disposizione delle consigliere e dei consiglieri provinciali in forma
cartacea. Su di esso possono essere presentate, per iscritto, richieste di rettifica alla Presidenza entro la fine della
seduta. Qualora non dovesse pervenire alcuna richiesta di rettifica, il processo verbale si intende approvato.
Copie del processo verbale sono a disposizione delle consigliere e dei consiglieri presso le collaboratrici e i
collaboratori addetti alla stesura del processo verbale stesso (ultimo banco).
Per la seduta di oggi si sono giustificati il Presidente della Provincia Durnwalder e la consigliera Mair.
Ha chiesto la parola la consigliera Klotz sull'ordine dei lavori ne ha facoltà.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Präsident, wir sind der Meinung, dass nicht einfach darüber
hinweggesehen darf, dass Sie einen Kranz am Beinhaus in Burgeis niedergelegt haben, auch wenn Sie gesagt
haben, dass Sie das persönlich und nicht als Landtagspräsident getan hätten. Sie müssen schon wissen, dass Sie
als Landtagspräsident immer im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Das Beinhaus ist eine Bestätigung einer
dreisten Geschichtslüge, und ich bin der Meinung, dass es nicht tragbar ist, dass der Landtagspräsident, der die
Bevölkerung Südtirols und die Landtagsabgeordneten vertritt, eine solche unglaubliche Handlung setzt. Es handelt
sich hier tatsächlich um eine Handlung, die den größten Teil der Bewohner Südtirols, also der einheimischen
Bevölkerung beleidigt. Sehr viele fühlen sich beleidigt, und der Präsident weiß, dass es Stellungnahmen dazu gibt.
Er hat selber einige E-Mails bekommen, und ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, konkret dazu Stellung
zu beziehen und das öffentlich zu rügen. Ein Landtagspräsident hat solche Lügen nicht zu unterstützen und auch
nicht zu beehren. Er kennt die Geschichte ganz genau. Ein doppelter Hohn ist die Tatsache, dass er davon
spricht, er habe damit ja auch jene österreichischen Gefallenen geehrt, die dort beigesetzt sind. Er weiß genau,
dass die Gebeine, die dort beigesetzt sind, aus ferneren Regionen stammen, in denen Kriegsereignisse
stattgefunden haben, und dass Gebeine von österreichischen Soldaten missbraucht worden sind, um die
Geschichte dieses Landes zu verfälschen und um der Welt vorzutäuschen, als handle es sich um in diesem Land
Gefallene. Hier ist vor allen Dingen auch unser Haushistoriker Hans Heiss gefordert. Ich bin davon überzeugt,
dass sich die allermeisten hier in diesem Moment nicht vom Landtagspräsidenten vertreten fühlen. Das darf nicht
einfach so zu den Akten gelegt werden. Es handelt sich meines Erachtens um einen sehr eklatanten Fall von
Missbrauch seines Amtes.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, da haben Sie sicher keine gute Tat gesetzt. Ich unterstelle
Ihnen nicht, dass Sie das in böser Absicht gemacht haben, aber Sie müssen in diesem Land lernen, die Gefühle
aller drei Sprachgruppen ernst zu nehmen. Sie haben diese Handlung nicht als irgendein Parteifunktionär gesetzt,
sondern als Präsident des Südtiroler Landtages, und das ist schon ein großer Unterschied. Ich möchte Sie
ersuchen, von solchen Dingen in Zukunft Abstand zu nehmen. Wir haben im Landtag einen Beschluss gefasst, der
vorsieht, dass von offizieller Seite keine Kränze bei problematischen Denkmälern niederzulegen sind. Wenn man
sagt, dass diese Denkmäler und auch die Ossarien stehen bleiben, wobei erklärt wird, um was es sich bei ihnen
handelt, dann kann man keine Kränze niederlegen. Das widerspricht sich, denn dann bleiben sie als Mahnmäler
der Geschichte stehen und dokumentiert. Wenn man Kränze niederlegt, dann sind es lebende Denkmäler und
dann werden sie problematisch. Deshalb möchte ich Sie, Herr Präsident, ersuchen, künftig von solchen Dingen
Abstand zu nehmen und die Gefühle aller drei Sprachgruppen ernst zu nehmen. Das war als Präsident des
Landtages sicher nicht das richtige Zeichen.
STOCKER M. (SVP): Als Präsident des Südtiroler Landtages haben Sie in erster Linie darauf zu achten,
dass die Gefühle, Empfindungen und Sichtweisen der verschiedenen Gruppierungen im Südtiroler Landtag auch
in Ihrer Person repräsentiert werden. Ich habe durchaus Verständnis dafür – das habe ich Ihnen gegenüber immer
wieder zum Ausdruck gebracht -, dass versucht werden muss, die Geschichte aus den verschiedenen
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Blickwinkeln zu verstehen, anzugehen und aufzuarbeiten. Ich glaube auch, dass das gemeinsame
Geschichtsbuch – zwei Bände sind bereits erschienen – ein Schritt in die richtige Richtung ist, wenngleich ich den
Aussagen desselben nicht immer und überall Folge leisten kann. Immerhin ist es aber ein Schritt in die Richtung,
um die Geschichte dieser Alpenregion gemeinsam zu betrachten und aus den verschiedenen Blickwinkeln zu
beurteilen. Wir haben in unserem Lande eine Reihe von Denkmälern – Ossarien, Siegesdenkmal, Kapuzinerwastl,
Mussolini-Relief am Finanzgebäude usw. -, die aus dem, was die öffentlichen Repräsentanten an Verneigungen
vornehmen, ausgeklammert werden sollen. Wenn es nur vor Toten wäre, dann könnte man dem Ganzen ja folgen,
aber Sie wissen ganz genau, Herr Präsident, dass mit diesen Ossarien versucht worden ist, die Geschichte zu
verfälschen. In diesem Sinne muss auch ich sagen, dass ich Ihre Aktion nicht für gut befunden habe. Als
Landtagsabgeordneter können Sie Verschiedenes tun, aber als Präsident dieses Hohen Hauses können sie
bestimmte Dinge nicht tun.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Sull'ordine dei lavori, anche se non
comprendo che ordine dei lavori sia. Io intervengo, presidente, alla pari degli altri colleghi che hanno sollevato una
questione che non attiene l'ordine dei lavori, non attiene lo svolgimento dell'ordine del giorno nella
documentazione che ci è stata consegnata, attiene una manifestazione che si è svolta fuori da quest'aula, che l'ha
vista protagonista esclusivamente come privato cittadino, questo Lei ha affermato, anzi se un torto Le va
riconosciuto, è quello di non essersi recato all'ossario di Burgusio nella Sua veste di presidente del Consiglio
provinciale, non certamente quella di essersi recato, così come peraltro fa da molti anni nella Sua veste di privato
cittadino. Non so se posso intervenire sull'ordine dei lavori. Lei ha autorizzato gli altri colleghi, a mio avviso non
avrebbe dovuto farlo ma comprendo la delicatezza della situazione, quindi per non offrire il destro ad ulteriori
speculazioni, ha concesso la parola. Ritengo però che questo dibattito avrebbe il dovere di cessare, perché
appare paradossale che in quest'aula, la sede più alta delle istituzioni dell'autonomia, si prenda la parola per
sostenere una polemica che riguarda una onoranza a caduti.
Credo che sia uno dei punti più bassi di una polemica politica quando si coglie come pretesto una onoranza
a persone che hanno sacrificato la loro vita, indipendentemente dalla parte nella quale avevano svolto il loro
dovere e dalla divisa che vestivano, per creare un motivo di scontro e di agitazione politica. Questo lo devo
rifiutare come metodo, oltre che nella sostanza. Ho sentito affermare cose non vere nel corso degli interventi
precedenti, compresa la dichiarazione che ormai ricorre nella politica da molti anni per cui gli ossari ai caduti
falsifichino la storia. Non la falsificano in alcun modo la storia, un luogo di pietà che raccoglie i resti di coloro che
comunque hanno sacrificato la vita in un evento bellico che tristemente ci siamo lasciati alle spalle, che abbiamo
voluto superare nel suo fortissimo valore evocativo attraverso una politica della convivenza e della comprensione,
ma falsifica sicuramente la storia un luogo della pietà nel quale peraltro, mi riferisco a Burgusio, ma potrei riferirmi
a San Candido, a Colle Isarco e a qualunque altro cimitero di guerra fra i tanti che sono disseminati in Alto Adige,
sono raccolte le spoglie di coloro che sono deceduti in strutture militari o sanitarie in provincia di Bolzano, certo
magari feriti su teatri di guerra lontani dalla provincia di Bolzano, ma che qui in Alto Adige sono morti. Quindi in
questi luoghi di pietà si incontrano in un abbraccio straordinario nella sua particolare forza ed efficacia evocativa
persone che pure hanno combattuto su fronti diversi.
Ribadisco, presidente, che non c'è nulla di scandaloso nell'onorare i caduti, è scandaloso piuttosto
denunciare il fatto che questo accada. Denuncio il fatto che presso quegli ossari, non solo in quello di Burgusio,
non si svolgano manifestazioni istituzionali di una certa rilevanza che coinvolgano anche le istituzioni della nostra
autonomia. Ribadisco che è inaccettabile e va respinta una polemica politica che fa riferimento ad un momento di
cordoglio verso persone che non ci sono più. Lo respingo con tutta la mia forza, con le mie parole ma soprattutto
con il mio cuore.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Die Frau Kollegin Klotz hat mich als
Haushistoriker in die Schranken gewiesen, aber ich glaube, dass mir dieser Titel nicht zusteht. Kollegin Klotz, hier
im Landtag gibt es vier HistorikerInnen, Du selbst, die Kollegin Stocker, die Kollegin Kasslatter Mur und meine
Wenigkeit. Damit sind wir, wenn man so will, eine der stärksten Berufsfraktionen quer durch die Parteien. Ich
glaube also nicht, dass ich hier einen herausragenden Status beanspruchen darf, wie Du das suggerierst.
Zur Kranzniederlegung seitens des Herrn Präsidenten Minniti, der gesagt hat, dass es in seiner Funktion
als Privatperson geschehen sei, Folgendes: Das Amt und die Person lassen sich schwer trennen, und das hat der
Präsident, Kollege Minniti, doch auch spüren lassen. Wenngleich er als Privatperson auftritt, so ist dieses Amt seit
seiner Amtszeit doch mit ihm bleibend verknüpft. Ich kann diesen Akt der Kranzniederlegung am Ossarium
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Burgeis auch nicht teilen. Diese Ossarien sind zum einen letzte Ruhestätten für Gefallene, die aber an die Grenze
des Staates gebracht wurden, im Dienste eines totalitären Regimes. Damit sind diese Toten auch ein Stück weit
entheiligt worden, weil sie zum Zwecke der Regimepropaganda instrumentalisiert wurden. Diesen totalitären Kern
darf man nie verkennen, Herr Präsident. Es ist zwar verständlich, dass am 4. November der Gefallenen gedacht
wird, wenngleich man über dieses Datum streiten kann, aber die Ossarien sind für eine Kranzniederlegung nicht
der richtige Ort. Hiervon möchte ich mich distanzieren. Ich möchte Sie nicht verurteilen, diesen Akt aber doch im
Namen unserer Fraktion missbilligen. Ich erinnere daran, dass Sie bei anderer Gelegenheit durchaus eine
differenzierte Position bewiesen und deutlich gemacht haben, dass Sie anerkannt haben, dass es 1961
Folterungen gegeben hat. Auf jeden Fall sollten an solchen zweideutigen Orten keine Kranzniederlegungen
erfolgen. Ich begrüße auch die Haltung des Bürgermeisters von Bruneck, der im Hinblick auf das Alpini-Denkmal
eine klare Position eingenommen hat.
EGGER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, ich möchte Sie fragen, was die bisherigen Redebeiträge, die
wir jetzt vernommen haben, mit dem Fortgang der Arbeiten zu tun haben. Ich erinnere daran, dass mir einmal in
völlig ungerechtfertigter Art und Weise von der Frau Vizepräsidentin das Rederecht entzogen wurde, und deshalb
frage ich, was die bisher vernommenen Reden mit dem Fortgang der Arbeiten zu tun haben.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Kollege Egger, wir arbeiten hier in einem Landtag, in dem wir von
einem Landtagspräsidenten vertreten werden, und ich muss mir schon die Frage stellen, ob ich mich weiter von
einem solchen Landtagspräsidenten vertreten lassen will. Deshalb betrachte ich die bisherigen Wortmeldungen
schon als Wortmeldungen zum Fortgang der Arbeiten.
Herr Landtagspräsident Minniti, es sei Ihnen natürlich unbenommen, die Geschichte so zu interpretieren,
wie Sie wollen, aber einen Aspekt sollte man doch berücksichtigen, nämlich, dass ausgerechnet das Beinhaus in
Burgeis für diese Kranzniederlegung hergenommen wurde. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, wer dort
beigesetzt ist. Da wurden die Gebeine österreichischer Soldaten aus dem Friedhof gegen den Willen der Familien
entfernt und dort oben zu "soldati ignoti" gemacht. Das ist nicht eine ungute Interpretation der Geschichte, sondern
Totenschändung, die Sie durch Ihre Kranzniederlegung würdigen! Sie sind dort oben aufgetreten und werden von
der Bevölkerung als Präsident des Südtiroler Landtages empfunden. Dass der Südtiroler Landtag die Schändung
von Toten durch eine Kranzniederlegung würdigt, kann meiner Meinung nach nicht so stehen gelassen werden.
Deshalb erwarte ich mir von Ihnen, gerade im Hinblick auf die Familien, die es sich nicht ausgesucht haben, dass
Ihre Vorfahren dort oben hineingekarrt wurden und auch bis heute nicht die Möglichkeit haben, ihre
Familienangehörigen wieder in den Gräbern beizusetzen, wo sie das möchten, eine klare Stellungnahme.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Ritengo doveroso dare alcune risposte, e ritengo doveroso innanzitutto
chiarire il fatto che ieri,parlando con gli uffici del Consiglio, ci eravamo posti il quesito sul fatto se questo poteva
essere argomento per interventi sull'ordine dei lavori o meno. Nonostante mi si consigliasse il fatto che poteva non
essere considerato ordine dei lavori, ho voluto lo stesso che si sviluppasse questo tipo di dibattito, anche perché
sono la persona direttamente coinvolta e negare osservazioni da parte dei colleghi su un fatto di questo genere
sarebbe stato forzare un po' troppo la mano.
Qualche cosa la dico con estrema serenità e lealtà come credo molti mi possano riconoscere. Non mi
appello al fatto che ho partecipato a quella mia cerimonia, alla quale peraltro partecipo da 25 anni in forma privata,
così come qualcun altro ha affermato, ed è vero, ho partecipato in forma privata, ma non è questo che mi
interessa. È vero, io sono per la mia formazione culturale e cristiana abituato a non guardare quale sia la struttura
che ospita i resti di alcuni defunti laddove deposito un fiore o una corona. Sono abituato a guardare chi viene
ospitato in quella struttura. Nel caso specifico dell'Ossario di Burgusio sono ospitati soldati che non sono morti lì
ma che per la mia formazione cristiana io so che sono lì, e volevo onorare gli uni e gli altri, non solo quelli di una
parte. Questo perché avverto forte la necessità di ringraziare coloro che sono morti in servizio o per cause di
servizio, magari credendo nella loro bandiera, nella difesa della loro terra, e sono lì separati nemici nella vita ma
uniti in quel momento in cui tutti noi siamo finalmente uguali.
Io ho cercato ed ero convinto di fare un gesto non solo di pietà umana ma anche di pietà cristiana
nell'andare a ricordare gli uni e gli altri. Nella corona avevo fatto scrivere "Onore a tutti i caduti", perché tutti sono
uguali, e io voglio portare rispetto a tutti coloro che hanno lottato e che hanno lavorato per il proprio Stato, per la
propria bandiera e per la propria patria. Sapete che per me sono concetti importanti.
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A me spiace la piega politica che ha preso questa mia azione, proprio perché non voleva avere nulla di
politico e di simbolico con la scelta dell'Ossario, assolutamente, ed era dettata proprio dalla pietà umana e
cristiana. Certamente nella vita non si finisce mai di imparare e anche queste osservazioni che avete fatto sono
comunque importanti, perché si acquisiscono informazioni e una sensibilità maggiore. Sapete che io avverto forte
come questa mia carica in qualche maniera rappresenti un po' tutta l'aula e che quindi la mia presenza possa
rappresentare l'aula. Pensavo che nel fatto specifico e quindi nella mia veste estremamente privata di quella
azione ciò potesse non avvenire. Purtroppo è avvenuto, prendo atto delle vostre osservazioni e prendo atto del
fatto che nella vita c'è sempre qualche cosa da imparare. Questo ritenevo di potervi sottolineare.
Procediamo con i lavori. In base all'art. 110 del regolamento interno, se una interrogazione non riceve una
risposta scritto entro 60 giorni da parte dell'assessore interrogato, quella interrogazione viene presentata in aula e
discussa con la stessa procedura delle interrogazioni sui temi di attualità e prima della trattazione delle
interrogazioni su temi di attualità.
Poiché ad una interrogazione presentata dal gruppo Verde all'assessore Laimer non è stata data risposta
entro 60 giorni, prima di iniziare la discussione sui temi di attualità, trattiamo questa interrogazione.
Ha chiesto la parola il consigliere Seppi sull'ordine dei lavori, prego.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Volevo chiedere, in riferimento a quello che Lei ha
appena detto, se il fatto di non aver ricevuto risposta ad una interrogazione dopo i 60 giorni previsti, crea la
condizione automatica per la discussione in aula dell'interrogazione stessa o se deve esserci l'intercessione del
consigliere che non ha ottenuto risposta per far presente al presidente di non aver ricevuto risposta, perché io ho
diverse interrogazioni a cui non ho ricevuto risposta dopo 60 giorni.
ARTIOLI (Lega Nord): Volevo fare la stessa domanda, perché anch'io ho delle interrogazioni inevase.
PRESIDENTE: A noi risulta come inevasa solo quella dei consiglieri Verdi per il momento. Comunque è
una questione automatica, l'art. 110 al comma 5 dice: "Qualora la risposta non sia pervenuta entro 60 giorni, la
relativa interrogazione è trattata con precedenza nel successivo spazio riservato alle interrogazioni sui temi di
attualità. Se in detto spazio devono essere trattate diverse interrogazioni senza ancora risposta, il tempo è
aumentato di 30 minuti". Alla segreteria generale risulta inevasa solo questa interrogazione, magari i 60 giorni
scadono domani.
Interrogazione n. 1993/11 del 1.9.2011, presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante
esclusività, fedeltà, trasparenza: che prevede il contratto di Maximilian Rainer con SEL e quello di tutti i manager
pubblici?
Anfrage Nr. 1993/11 vom 1.9.2011, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend
Ausschließlichkeit, Treue, Transparenz: Was umfasst der Vertrag zwischen Maximilian Rainer und der SEL bzw.
was umfassen die Verträge aller Manager von öffentlichen Unternehmen?
Prego di dare lettura dell'interrogazione.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): In base al dovere che il Codice
Civile (art. 2105) impone a ogni dipendente verso il suo datore di lavoro, e considerando la particolare
delicatissima situazione in cui si trova un direttore o un dirigente d’azienda, è una regola pacifica e da tutti
applicata, che nei contratti stipulati con persone che ricoprono ruoli dirigenti venga loro esplicitamente vietata –
per tutta la durata del loro contratto - la partecipazione a altre società che agiscono nello stesso settore.
Per questo viene loro imposto di dichiarare tutte le loro eventuali partecipazioni societarie, al fine di
garantire la trasparenza nel rapporto tra il manager e il suo datore di lavoro.
Nel caso SEL Spa si aggiunge un altro fondamentale aspetto, poiché Maximilian Rainer non è il direttore di
un’impresa privata qualsiasi, ma il direttore generale della società pubblica economicamente più importante
dell’Alto Adige. Il compito affidato a questa società è amministrare nel modo economicamente migliore,
nell’interesse di tutti gli altoatesini, lo strategico patrimonio della Provincia autonoma nel campo energetico.
Un direttore generale di una società pubblica come la SEL Spa è sottoposto dunque non solo agli usuali
doveri di fedeltà verso il suo datore di lavoro ma essendo direttore generale di una società pubblica egli deve
essere ancora di più vincolato alla regola dell’esclusività, a prescindere dal fatto che la “seconda attività” del
manager in campo energetico sia venuta o no a diretto contatto con la società per cui il manager lavora (in questo
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caso la SEL). Tale clausola di esclusività deve valere anche nel caso che le partecipazioni siano realizzate tramite
i familiari o di terze persone legate ai manager in questione.
Il manager pubblico deve inoltre essere sottoposto anche alle regole di trasparenza fissate sia nella nostra
Costituzione, sia nella Legge statale 241 del 1990, che regola in generale l’attività della pubblica amministrazione
sull’intero territorio nazionale, sia nella legge 441/1982 che impone la trasparenza delle situazioni patrimoniali di
chi ricopre incarichi di rilievo pubblico. Questo impone ai manager di dichiarare anche le partecipazioni realizzate
eventualmente attraverso società fiduciarie e ogni altra di partecipazione “coperta” da eventuali normative di stati
esteri (es. Olanda).
Per quanto fin qui ricordato, due sono dunque i livelli di responsabilità:
Per la trasparenza sulla situazione patrimoniale e sulle partecipazioni societarie dei manager pubblici la
responsabilità ricade innanzitutto sulla Giunta provinciale, che non ha applicato alla Provincia di Bolzano le norme
già applicate nella vicina Provincia di Trento e addirittura in Regione, enti che hanno imposto la trasparenza e la
pubblicazione delle sopra ricordate situazioni patrimoniali e partecipazioni societarie.
Per il rapporto di esclusività da fissare nel contratto di lavoro del manager, la responsabilità ricade in primo
luogo sulle società pubbliche datrici di lavoro, nel caso particolare la SEL, ma la responsabilità si estende anche
alla Provincia in quanto proprietaria al 93,8% della SEL Spa.
Per tutti questi motivi, si chiede alla Giunta provinciale:
1. Per quale motivo non abbia voluto applicare anche in Provincia di Bolzano ciò che è già da anni applicato
in Provincia di Trento e in Regione, cioè l’obbligo di trasparenza e la pubblicazione delle situazioni
patrimoniali e delle partecipazioni societarie dei manager pubblici, comprese quelle realizzate tramite
società fiduciarie.
2. Se ritenga di dare applicazione immediata a quanto ricordato alla domanda nr. 1, visto che non è
necessaria alcuna legge provinciale per farlo, esistendo già numerose leggi statali in materia, che sono
state sufficienti alla Provincia di Trento e alla Regione di adeguarsi e procedere a trasparenza e
pubblicazione delle situazioni patrimoniali e delle partecipazioni societarie dei manager pubblici.
3. Se la risposta alla domanda 2 è positiva, entro quando la Provincia intende mettersi in regola. Se è
negativa, si chiede di spiegare il motivo per cui la Provincia di Bolzano non dovrebbe fare
immediatamente quanto della la legge e quanto già fanno Trento e la Regione.
4. Che cosa prevede il contratto di lavoro del dott. Maximilian Rainer con la SEL Spa in quanto a esclusività
nella prestazione della sua opera e di trasparenza e lealtà verso la sua azienda.
5. Se tali clausole sono contenute, si chiede se la Giunta ritiene che nel caso Rainer il manager abbia violato
tali clausole e dunque la SEL Spa debba agire di conseguenza, rescindendo il contratto di lavoro.
6. Se tali clausole invece non sono contenute, qual è il giudizio della Giunta su questa grave e colpevole
lacuna, che ha certamente portato un danno grave alla stessa società pubblica, e quale iniziativa al
proposito intende intraprendere la Provincia verso la SEL Spa, di cui è proprietaria al 93,8%.
7. Chi ha redatto e firmato per la SEL Spa il contratto col direttore generale Maximilian Rainer?
8. Allargando il discorso a tutte le società a partecipazione pubblica della Provincia, in quali di esse vigono,
e in quali di esse non vigono, contratti tra società e dipendenti, in particolare quelli con funzioni dirigenti,
nei quali sono fissate chiaramente ed esplicitamente le clausole della fedeltà, trasparenza e
dell’esclusività?
9. In quelle in cui tali clausole sono fissate, in quale forma ciò avviene?
10. Che cosa intende fare la Provincia, come detentrice di partecipazioni in tali società, affinché nei loro
contratti con i dipendenti, in particolare coi dirigenti, vengano fissate chiaramente ed esplicitamente le
clausole della fedeltà, trasparenza e dell’esclusività?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und
Kollegen! Zunächst entschuldige ich mich dafür, dass ich diese Anfrage nicht schriftlich beantwortet habe, aber ich
hole es jetzt in mündlicher Form nach.
Zu den Fragen Nr. 1, 2 und 3 Folgendes: Ich verweise auf das Landesgesetz Nr. 54/2011 dieses Jahres,
welches ja am 18. Oktober veröffentlicht worden ist. Darüber hinaus verweise ich auch auf zwei
Gesetzesinitiativen, die aufliegen, nämlich die Landesgesetzentwürfe Nr. 108/11 und die Nr. 109/11, in denen auf
diesen Bereich eingegangen wird. Warum der Landtag die entsprechende Norm des Staates nicht in dieser Form
und in allen Details übernommen hat, weiß ich nicht. Eigentlich hätte jeder einen solchen Antrag einbringen
können, was aber bis dato nicht erfolgt ist. Jetzt liegen zwei Anträge auf, die in diese Richtung gehen.
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Zu Frage Nr. 4. Dieser Vertrag ist am 11. März 2002 abgeschlossen worden, wobei der Artikel 13 unter
anderem Folgendes vorsieht: "Il direttore generale non può assumere alcun incarico d' ufficio o svolgere altra
attività comunque compensate al fuori della SEL, senza il preventivo assenso del consiglio di amministrazione
della medesima. Il consiglio di amministrazione autorizza sin d'ora il direttore generale a continuare nella funzione
di socio nonché di amministratore nella società Rainer-Holzservice di Rainer Alexander" – das ist diese GEsellschaft, die sein Bruder im Holzbereich führt, dann die Simeler OHG von Rainer Alexander & Co. mit Sitz in
Ratschings und der Müller Energie mit Sitz in Wiesen/Pfitsch. Artikel 16 desselben Vertrages verweist auf die
gesetzlichen Bestimmungen und auf die Kollektivverträge.
Zu den Fragen Nr. 5 und Nr. 6. Der Verwaltungsrat hat eine Stellungnahme abgegeben, die ich vorher
verteilt habe. Ob es aufgrund der Ereignisse zu einer Neubewertung kommen wird, werden wir sehen. Für heute
ist eine Sitzung des Verwaltungsrates der SEL einberufen, und ich gehe davon aus, dass man auf diesen Bereich
eingehen wird. Es ist aber ein Inneverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Generaldirektor.
Zu den Fragen Nr. 8, 9 und 10. Hier geht es auch um Inhouse-Gesellschaften, wo es aufgrund der großen
staatlichen Reform große Neuerungen gibt. Man möchte die Inhouse-Gesellschaften mit Ausnahme der Bereiche
Wasser und Stromverteilung eher zurückdrängen. In anderen Bereichen wird es nur mehr schwierig sein, InhouseGesellschaften zu gründen, und das wird auch auf unser Land zutreffen, in dem es zahlreiche InhouseGesellschaften gibt. Da wird es sicher eine formal-juridische Umwandlung in eine andere Form geben müssen,
damit die Tätigkeiten in diesem Bereich – ich denke beispielsweise an das ECO-Center – fortgeführt werden
können. Auf jeden Fall handelt es sich hier um eine sehr komplexe Materie, wobei es gilt, alle Details genau zu
bewerten, damit das Land und die Gemeinden wissen, was Sache ist. Es gibt ja die Bestimmung, die vorsieht,
dass sich Gemeinden beispielsweise nicht an privaten Gesellschaften beteiligen dürfen. Das hieße im Klartext,
dass sich eine Gemeinde nicht an einem privaten E-Werk beteiligen kann, und das muss man den Gemeinden
erst einmal vermitteln. Wenn dem wirklich so ist, dann wird es natürlich Schwierigkeiten rechtlicher Form geben,
und man wird überprüfen müssen, ob die Gemeinden nicht aus diesen Gesellschaften austreten müssen.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Finalmente una risposta che forse
era meglio dare in tempo. Non importa che ci sia una legge provinciale per applicare norme statali come hanno
fatto a Trento in Regione, ma questa è una questione secondaria. Credo che dalla Sua risposta finalmente
abbiamo la notizia, che nel contratto di lavoro del direttore Rainer c'era una clausola di esclusività, con l'eccezione
di quei casi che Lei ha citato e che non riguardano né il caso della Stein an Stein né il caso della Burgumer
Energie di Vizze, che sono casi che conosciamo e che non sto qui a spiegare. Quindi la conseguenza è che il
direttore Maximilian Rainer della SEL, il più importante manager della più importante e strategica società pubblica
provinciale, ha violato le norme del proprio contratto. Da questo dato di fatto vanno tirate le conclusioni. Quando
un altissimo dirigente di una società pubblica o privata viola norme così delicate come quella dell'esclusività e
della fedeltà alla propria azienda, la conseguenza può essere una sola, che questo contratto viene rescisso. Lei,
assessore, non ha risposto a questa domanda, se la Provincia come proprietaria del 93,8% della SEL ritiene che
la rottura di questa clausola di esclusività comporti la risoluzione immediata del contratto così come succederebbe
in qualsiasi società pubblica o privata del mondo, ma questo glielo diciamo noi, caro assessore. Lei è anche
responsabile di questo settore e ha avuto Rainer come "Ressortdirektor" per tanto tempo. Noi crediamo che un
manager pagato 210 mila euro all'anno che viola una clausola così decisiva come quella dell'esclusività e della
fedeltà alla propria azienda debba essere semplicemente licenziato!
PRESIDENTE: Approfitto per salutare "Die 4 D der Oberschule von Auer und die 3 A und 3 B der
Mittelschule SSP von Graun", che sono venuti a farci visita.
Ha chiesto la parola il consigliere Pichler Rolle sull'ordine dei lavori, ne ha facoltà.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, ich ersuche Sie, die Sitzung für 20, 25 Minuten zu unterbrechen,
um eine Fraktionssitzung der Südtiroler Volkspartei abhalten zu können.
PRESIDENTE: Va bene. La seduta è sospesa.
ORE 10.46 UHR
---------ORE 11.35 UHR
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PRESIDENTE: La seduta riprende.
Ricordo che in base all'art. 111 del regolamento interno che attiene alle interrogazioni sui temi di attualità,
comunico che alcuni assessori non hanno risposto entro il termine di 5 giorni alle interrogazioni rimaste inevase. Si
tratta degli assessori Mussner, Laimer, Widmann, Durnwalder e Theiner. A queste interrogazioni comunque è
stata data risposta.
La parola al consigliere Urzì sull'ordine dei lavori.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Solo per una precisazione. Abbiamo
avuto una sospensione dei lavori assolutamente legittima, richiesta dal gruppo di maggioranza, per una
consultazione. Questa è avvenuta nell'arco della discussione sulle interrogazioni sui temi di attualità. Chiedo come
ci si intenda muovere in questo senso, se il tempo sottratto alla discussione sui temi di attualità possa essere
prolungato, in modo da poterne godere in senso completo e pieno.
PRESIDENTE: Noi adesso iniziamo il dibattito sui temi di attualità e abbiamo il tempo previsto di due ore,
dopodiché vengono ripartiti i tempi che avanzano, così come è stato stabilito dal regolamento.
Punto 1) dell'ordine del giorno: "Interrogazioni su temi di attualità".
Punkt 1 der Tagesordnung: "Aktuelle Fragestunde".
Interrogazione n. 1/11/11 dell'10.10.2011, presentata dai consiglieri Heiss e Dello Sbarba, riguardante
numerose strutture pubbliche in ritardo per quanto riguarda la rimozione di barriere architettoniche. Prego di dare
lettura dell'interrogazione.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Laut Artikel 11 Absatz 1 des LG Nr. 7/2002
über die Bestimmungen zur Förderung der Überwindung oder Beseitigung architektonischer Hindernisse müssen
„das Land, die öffentlichen Körperschaften, die vom Land abhängig sind oder deren Ordnung unter seine
Gesetzgebungsbefugnis fällt oder ihm übertragen wird, sowie die vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten,
die Gemeinden, die Bezirksgemeinschaften, die Betriebe der Sozialdienste, der Sanitätsbetrieb und das Institut für
den sozialen Wohnbau innerhalb von einem Jahr ab Inkrafttreten der Durchführungsverordnung einen Plan zur
Beseitigung der architektonischen Hindernisse in den Gebäuden, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, erstellen“.
Diese Frist für die Hinterlegung der Adaptierungspläne endete im Februar 2011. Anfang Juli 2011 sollen auf
Gemeindeebene nur 55 Gemeinden dieser Pflicht nachgekommen sein.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
 Wie viele öffentlichen Körperschaften haben bisher die Adaptierungspläne zur Beseitigung
architektonischer Hindernisse vorgelegt?
 Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, damit die säumigen öffentlichen
Einrichtungen ihrer Pflicht raschest nachkommen?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es hat eine lange Vorlaufzeit gegeben, mit Gesetzen,
Durchführungsverordnungen usw., die dann vom Rechnungshof angepasst und wiederum genehmigt werden
mussten. Bisher haben 55 Gemeinden die Adaptierungspläne abgegeben, wobei seit dem Abgabetermin im
vergangenen Februar alle säumigen Gemeinden seitens der Stiftung "Vital" kontaktiert wurden. Da nicht alle
Kontakte zu einem positiven Ergebnis geführt haben, hat mein Assessorat am 15. September dieses Jahres ein
Mahnschreiben an die säumigen Gemeinden gesandt. Aufgrund dieses Schreibens haben sich dann verschiedene
Gemeinden mit dem zuständigen Amt in Kontakt gesetzt und konnten teilweise die anfallenden Probleme klären.
17 Gemeinden haben die Stiftung "Vital" mit der Abfassung der Adaptierungspläne beauftragt, 12 Gemeinden
haben Interesse an einer eventuellen Beauftragung gezeigt, 5 Gemeinden haben die zuständige Abteilung 24.3
kontaktiert, um Informationen einzuholen. Mit den restlichen Gemeinden ist man in Kontakt.
Die Stiftung "Vital" hat also schon mit der Abfassung der Adaptierungspläne begonnen. Der Termin der
Arbeiten ist für Ende Juni 2012 vorgesehen.
Für Gemeinden, die die Vorschriften zur Beseitigung der architektonischen Hindernisse nicht einhalten, sind
keine Sanktionen vorgesehen. Deshalb ist immer wieder eine bestimmte Sensibilisierung notwendig. Man sieht
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aber schon, dass sich doch der Großteil der Gemeinden auf den Weg gemacht hat. Natürlich würden wir uns alle
wünschen, wenn das zu 100 Prozent passieren würde, aber da läuft gleichzeitig auch ein großer
Überzeugungsprozess. Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass wir bis auf wenige Ausnahmen imstande sein
werden, die vom Gesetz vorgesehenen Auflagen zu erfüllen.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr Landesrat, für die Ausführungen.
Es trifft zu, dass einige Gemeinden säumig sind und überhaupt nicht reagiert haben. Insgesamt sind es, glaube
ich, 27, und das ist nicht wenig. Natürlich sind diese Adaptierungspläne nicht das Allheilmittel und zudem auch
relativ aufwendig. Es müssen ja erst danach die entscheidenden Maßnahmen zu Gunsten von Menschen mit
Behinderung gesetzt werden. Trotzdem sind sie eine wichtige Plangrundlage und deshalb freuen wir uns, wenn
Sie am Ball bleiben. Natürlich ist das auch eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Stiftung "Vital", die hier
ein wichtiges Arbeitsfeld hat. Wir hoffen, dass es hier nicht so geht wie beim Ensembleschutz, wo nach einem
gewissen Vorlauf sehr viele Gemeinden gesagt haben: "Das machen wir lieber nicht." Die Menschen mit
Behinderung haben ein Anrecht darauf, die öffentlichen Gebäude problemlos zu erreichen.
PRESIDENTE: Siccome l'assessore Laimer è assente al momento, passiamo all'interrogazione n. 3/11/11.
Ha chiesto la parola la consigliera Klotz sull'ordine dei lavori, ne ha facoltà.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Präsident, die Mitglieder der Landesregierung wissen ganz
genau, dass jetzt die "Aktuelle Fragestunde" ansteht. Es sind jetzt zwei Mitglieder der Landesregierung hier, die
aber nicht drankommen. Die anderen wissen, dass sie drankommen, und deshalb ersuche ich Sie, Sie darauf
hinzuweisen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen müssen. Ich kann verstehen, dass sie aufgrund der Meldungen
über einen bestimmten Sumpf alle irritiert sind wie ein Hühnerhaufen, aber sie haben ihre Verpflichtungen hier im
Landtag wahrzunehmen. Wir sind auch da! Auch wir hatten oft keine Lust, angesichts solcher Entwicklungen
herzukommen! Bitte sorgen Sie dafür, dass die Herren ihre Pflicht tun!
PRESIDENTE: Consigliera Klotz, stavo rinviando ma comunque la sollecitazione era già partita
dall'interrogazione precedente. L'assessore Laimer non è ancora in aula, quindi proponevo di passare
direttamente all'interrogazione n. 3/11/11.
La parola al consigliere Urzì sull'ordine dei lavori.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Chi dei membri della Giunta provinciale
è giustificato?
PRESIDENTE: Solo il Presidente Durnwalder.
È arrivato l'assessore Laimer, quindi possiamo procedere con l'interrogazione n. 2/11/11.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Der Unesco-Inspektor Graeme Worboys hat laut Medienberichten
anlässlich seines Besuches im Dolomitengebiet erklärt, dass Skigebiete im Weltnaturerbe keinen Platz haben.
Das kommt einer klaren Absage an die Erweiterung und den Neubau von Skianlagen in den Dolomiten gleich.
Bedeutet dies, dass damit die Ski-Projekte Stiergarten bzw. Zusammenschluss der Skigebiete Rotwand
und Helm in Sexten gestorben sind?
Wenn nein, warum nicht und was geschieht dort dann konkret?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP): Was das Weltnaturerbe betrifft, ist
der Anteil der Südtirols jener Teil, der sich auf vier Naturparke und auf die Bletterbachschlucht bezieht. Diese fünf
Elemente sind Teil des Weltnaturerbes, wobei die Außengrenzen des Naturparks auch die Außengrenzen der
Pufferzonen sind und der Kernbereich des Weltnaturerbes innerhalb der Naturparke liegt. Nur bereits geschützte
Gebietes dürfen Teil eines Weltnaturerbes sein, und das ist auch der Grund dafür, warum der Platt- und Langkofel
nicht Teil des Weltnaturerbes sind. Jetzt gibt es Anträge der Gemeinden, diese beiden wichtigen Berge in den
Naturpark und somit auch in das Weltnaturerbe aufzunehmen.
Innerhalb der Naturparke ist es verboten, Skipisten und Aufstiegsanlagen zu errichten. Der Inspektor der
UNESCO, der Australier Worboys, hat sich das ganze Gebiet in allen fünf Provinzen angeschaut und am Ende
seiner Visite eine positive Bilanz gezogen. Er hat gesagt, dass er ein wunderschönes Gebiet gesehen und erlebt
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habe, wobei die Dolomiten das Prädikat "Weltnaturerbe" zu Recht verdienen würden. Er hat unterstrichen, dass es
auch in Zukunft so sein muss, dass innerhalb des Weltnaturerbes keine Skigebiete errichtet werden dürfen. Das
war eine generelle Aussage für alle fünf Dolomiten-Provinzen.
Die Skipiste, die Sie ansprechen, befindet sich außerhalb des Naturparks. Die Skipistenverbindung ist mit
der Genehmigung des Fachplanes am 17. August 2010 mit einer ausführlichen Begründung mehrheitlich
genehmigt worden.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Landesrat, noch zwiespältiger geht es eigentlich nicht. Und das
soll kein Eingriff sein? Die Rotwandwiesen gehören zum Skiprojekt "Stiergarten" dazu. Sie liegen wirklich
unmittelbar unterhalb der Sextner Dolomiten, und dass man jetzt in solcher sophistischer Weise erklärt, dass sie
nicht Kernpunkt des Naturparks seien, … Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verantwortlichen der UNESCO
Worboys so etwas zustimmen würde. Ich bin davon überzeugt, dass die Umwelt- und Naturschützer in Sexten das
längst mitgeteilt haben. Sie können doch nicht bestreiten, dass die Rotwandwiesen zum Kerngebiet gehören.
Dass man dieses Projekt aufrecht erhält, ist einfach ungeheuerlich, nachdem man genau weiß, dass das
Kerngebiet Weltnaturerbe davon betroffen ist. Man riskiert damit, dass das ganze Projekt beeinträchtigt wird, und
mich würde nicht wundern, wenn das Ganze in Frage gestellt würde.
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 3/11/11 dell'10.10.2011, presentata dal consigliere Egger,
riguardante statistica sui proventi da imposte varie. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
EGGER (Die Freiheitlichen): Die Einkommensteuer der physischen Personen (IRPEF) stellt den größten
Teil der Einnahmen im Landeshaushalt dar. Im Jahre 2010 entfielen von den Gesamteinnahmen des Landes (ca.
5,3 Mrd. Euro) ungefähr 1,7 Mrd. Euro auf die ebengenannte Steuer.
Während im Bereich der Wertschöpfungssteuer (IRAP) in den letzten Jahren auf Landesebene
Steuersenkungen beschlossen wurden, welche die Steuerlast der Unternehmen um ca. 120 Mio. Euro absenkten,
blieben im Bereich der IRPEF ähnliche Steuersenkungen bisher aus.
Neben den beiden genannten Steuern, erscheint auch die Entwicklung der Einnahmen aus der
Körperschaftssteuer (IRES), der Mehrwertsteuer (IVA) und der Automobilsteuer interessant.
An die Landesregierung ergehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Welche genaue Entwicklung nahmen die Einnahmen des Landes hinsichtlich der Wertschöpfungssteuer
IRAP in den Jahren ab 2005 (bitte genaue Zahlen für jedes Jahr bis einschließlich 2011 angeben)?
2. Welche genaue Entwicklung nahmen die Einnahmen des Landes hinsichtlich der Einkommensteuer
IRPEF in den Jahren ab 2005 (bitte genaue Zahlen, und zwar getrennt nach Einnahmen aus IRPEF und
regionalem IRPEF-Zuschlag, für jedes Jahr bis einschließlich 2011 angeben)?
3. Wie entwickelten sich die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer IRES, der Mehrwertsteuer sowie der
Automobilsteuer in besagtem Zeitraum?
BIZZO (Assessore al bilancio e finanze, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e
all'informatica – Partito Democratico/Demokratische Partei): Premetto che per quanto riguarda l'anno 2011
non riusciamo ad avere ancora nessuna previsione che avremo nel 2012 con le consegne e i depositi delle
relative dichiarazioni dei redditi. Ho già dato al consigliere Egger una tabella che credo possa essere esauriente
rispetto alle domande che mi ha fatto e che non leggo, dato che sono solamente una serie di cifre. Spero che
questo possa soddisfare le sue richieste.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich werde kurz replizieren. Die Liste wurde mir ausgehändigt. Kurz zu den
Ziffern. Ich vergleiche die Jahre 2007 und 2010 laut Antwort des Herrn Landesrates. Die Einnahmen aus der IRAP
betrugen im Jahr 2007 451 Millionen Euro, im Jahr 2010 363 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 90
Millionen Euro. Die Einnahmen aus der IRPEF betrugen im Jahr 2007 1.434.000.000 Euro, im Jahr 2010
1.583.000.000 Euro. Das sind nach Adam Riese circa 150 Millionen Euro mehr. Damit stelle ich fest, dass die
leidige Debatte IRPEF und regionaler IRPEF-Zuschlag eigentlich keine Debatte sein dürfte. Die IRPEFEinnahmen steigen jährlich um fast 50 Millionen Euro, und deshalb müsste es machbar sein, den regionalen
IRPEF- Zuschlag zur Gänze abzuschaffen. Man würde damit ja nur auf den Zuwachs verzichten. Also, Herr
Landesrat, strengen Sie sich an und bringen Sie uns einen besseren Entwurf zum Landeshaushalt, als Sie uns
vorgelegt haben. Hören wir auf, die Bürger auf den Arm zu nehmen und ihnen zu sagen: "Wir können uns keine
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Mindereinnahmen leisten." Wir bräuchten, wie gesagt, nur auf den Zuwachs verzichten und würden überhaupt
keine Mindereinnahmen verzeichnen, wenn wir den regionalen IRPEF- Zuschlag abschaffen würden.
PRESIDENTE: All'interrogazione n. 5/11/11 verrà fornita risposta scritta entro i prossimi cinque giorni,
causa l'assenza giustificato del Presidente della Provincia Durnwalder. Lo stesso vale per le interrogazioni n.
16/11/11, 52/11/11 e 53/11/11.
Passiamo all'interrogazione n. Anfrage Nr. 4/11/11 del 10.10.2011, presentata dal consigliere Tinkhauser,
riguardante azienda pubblica di servizi alla persona "Santo Spirito" – Bressanone. Prego di dare lettura
dell'interrogazione.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Der Verwaltungsrat des öffentlichen Betriebs für Pflege- und
Betreuungsdienste „Zum Hl. Geist“ – Brixen erachtete es für sinnvoll, für das gesamte Jahr 2011 einen Architekten
mit der Durchführung verschiedener Dienstleistungen zu beauftragen. Herr Dr. Arch. Francesco Ugliano legte am
16.02.2011 sein Angebot vor. Der Verwaltungsrat für Pflege- und Betreuungsdienste übergab diesem am
05.07.2011 den Auftrag.
Diesbezüglich werden an die Landesregierung folgende Fragen gerichtet:
1. Wie kann es sein, dass ein Architekt am 16.02.2011 ein Angebot vorlegt, der Verwaltungsrat am
05.07.2011 diesem den Zuschlag erteilt und zwar rückwirkend bis 01.01.2011?
2. Welche Aufträge hat Herr Dr. Arch. Francesco Ugliano vom 01.01.2011 bis 16.02.2011 ausgeführt?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr geehrter Herr
Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste sind
vom Regionalgesetz Nr. 7 aus dem Jahr 2005 geregelt. Es handelt sich um autonome Körperschaften öffentlichen
Rechts, welche von einem Verwaltungsrat und einem zuständigen Direktor geleitet werden. Das Land trägt somit
keine direkte Verantwortung für die Führung der Betriebe.
Der öffentliche Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste "Zum Hl. Geist" hat in den vergangenen Jahren
wiederholt seine Leistungsfähigkeit als Betrieb und seine Innovationskraft unter Beweis gestellt. Der inzwischen
vier Heime und mehr als 200 Betten umfassende Betrieb hat sich besonders durch die Erprobung neuer
Betreuungskonzepte, zum Beispiel Dementen-Betreuung, Übergangsbetten, Wohngruppenmodell, ständig in die
landesweite Diskussion zur Entwicklung der Seniorenbetreuung eingebracht.
Zu den aufgeworfenen Fragen in Zusammenhang mit der Beauftragung des Architekten Francesco Ugliano
hat der öffentliche Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste "Zum Hl. Geist" Folgendes mitgeteilt: "Für den
öffentlichen Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste 'Zum Hl. Geist' in Brixen war es sinnvoll und notwendig, für
das Jahr 2011 einen Architekten mit der Durchführung verschiedener Dienstleistungen zu beauftragen.
Diesbezüglich wurde ein Angebot eingeholt, welches auf die Angemessenheit überprüft wurde. In der
Zwischenzeit war die Unterstützung eines Architekten notwendig, weshalb die Beauftragung rückwirkend erfolgte.
Der Architekt Francesco Ugliano hat am 16.2.2011 einen Auftrag bezüglich Teilung und Katastermeldung
betreffend die Autoabstellplätze im Hartmannsheim in Brixen erhalten. In der Verwaltungsmaßnahme betreffend
die Beauftragung von Architekt Ugliano für 2011 wurde der Auftrag rückwirkend ab 1.1.2011 anstelle des
16.2.2011 erteilt. Vom 1.1.2011 bis 16.2.2011 wurden vom Architekt Ugliano allerdings keine Leistungen
durchgeführt."
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ich bedanke mich beim Herrn Landesrat. Er weiß, dass dieser
Betreuungsdienst "Zum Hl. Geist" in Brixen heuer schon einmal in den Schlagzeilen gewesen ist, als es nämlich
darum
gegangen
ist,
eine
Klausurtagung
auf
der
griechischen
Insel
Samos zu organisieren. Auch da müsste man noch etwas genauer dahinter sein. Sie verstehen mein Problem,
Herr Landesrat. Wenn jemand mitten im Jahr einen Auftrag bekommt und dieser dann angenommen wird, dann
kann man diesen doch nicht ab dem 1.1. rückdatieren. Das geht einfach nicht! Sie haben gesagt, dass in dieser
Zeit keine Leistungen durchgeführt worden sind, dann geht das für mich in Ordnung, aber es liegt der Verdacht
nahe, dass gerade in dieser Zeit etwas über die Bühne gegangen ist. Sonst müsste man ja nicht rückdatieren.
Vielleicht finde ich das aber noch auf anderem Wege heraus.
PRESIDENTE: All'interrogazione n. 6/11/11 verrà fornita risposta scritta entro i prossimi cinque giorni,
causa l'assenza giustificata del Presidente della Provincia Durnwalder.
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Passiamo all'interrogazione n. 7/11/11 dell'11.10.2011, presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss,
riguardante "Stein an Stein: una fiduciaria di fatto? Prego di dare lettura dell'interrogazione.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Risulta che la signora Petra Windt,
proprietaria della società Stein an Stein Italia srl, abbia, fin dal 21 febbraio 2007, data della fondazione della
società stessa, sottoscritto una procura generale in favore del commercialista Paul Schweitzer che dava a
quest’ultimo piena discrezionalità nel decidere sulla vendita di quote della società, a qualsiasi prezzo egli
decidesse. Grazie a tale procura, Schweitzer ha venduto il 30% della società alla EVB srl di Lienz. In questo
quadro, la Stein an Stein risulta avere la natura di una società fiduciaria, poiché la persona che compare
ufficialmente come proprietaria appare sostanzialmente come prestanome, essendo altra la persona che decide e
gestisce la società. Di conseguenza, in base alla legge provinciale sulla trasparenza, la Provincia dovrebbe
revocare la concessione concessa alla Stein an Stein in località Mezzaselva.
Si chiede:
1. Quali passi ha fatto la Giunta provinciale – verso il tribunale, lo stesso Schweitzer, o in qualsiasi altro
modo - per appurare se corrisponde al vero che la Stein an Stein è in realtà gestita in tutto e per tutto dal
commercialista Schweitzer e per conto di chi egli operi?
2. Ritiene la Provincia che una società, la cui titolare ha il ruolo di prestanome e in cui altre persone tirano le
fila, violi la legge provinciale sulla trasparenza nelle concessioni idroelettriche e che dunque sia dovere
della Provincia revocarle la concessione?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP): Wenn wir uns zurückerinnern,
habe ich nach Verabschiedung des Gesetzes zur Offenlegung von treuhändischen Beteiligungen in Eigeninitiative
nicht darauf gewartet, ob sich die Treuhänder selbst melden, sondern habe über die Handelskammer die
einzelnen Positionen geöffnet. Bei den 953 Wasserkonzessionen gab es dann aufgrund unserer Erhebungen zwei
treuhändische Beteiligungen. Das entsprach auch den Meldungen. Die dritte Konzession, die "Stein an Stein", ist
von mir damals in einer Pressekonferenz als noch nicht ganz geklärte Konzession präsentiert worden. Ich habe
damals mehrere Versuche unternommen, um klare Antworten zu bekommen. Bei der damaligen Pressekonferenz
hatte ich diese klaren Antworten noch nicht, sondern ich habe sie erst nach zwei Tagen in schriftlicher Form in
aller Klarheit erhalten. Aus der verwaltungsrechtlichen Sicht handelt es sich bei der "Stein an Stein" laut den mir
aufliegenden Dokumenten um keine treuhändische Beteiligung. Mittlerweile wissen wir, dass es eine Vollmacht an
den Wirtschaftsberater Paul Schweizer gibt, und dass es zwei Personen gibt, die über die 70 Prozent Anteile, die
Frau Windt an der Gesellschaft hält, verfügen können, nämlich sie selbst und der Wirtschaftsberater. Die
restlichen 30 Prozent werden von einem Wirtschaftsberater aus Lienz, einem Mag. Kofler, gehalten, der
seinerseits in schriftlicher Form bestätigt hat, dass es sich um keine treuhändische Beteiligung handelt. Ich habe
damals auch das Rechtsamt des Landes kontaktiert und gefragt, ob diese Situationen als de facto treuhändisch
gesehen werden könne. Diese Frage wurde mit Nein beantwortet. Das ist der Stand der Dinge. Aus der
verwaltungsrechtlichen Sicht kann ich die Konzession nicht widerrufen, ohne eine Schadensersatzklage zu
riskieren.
Sollten sich Neuigkeiten ergeben, eventuell auch über gerichtliche Aussagen, beispielsweise in der
Hinsicht, dass es sich um eine de facto treuhändische Beteiligung handelt, dann ist mein Schritt klar, das heißt,
dann werde ich die Konzession widerrufen.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Assessore, credo che alcuni
elementi siano chiari. La prima cosa è che sia i chiarimenti che sono venuti da Lienz, sia i chiarimenti che sono
venuti dalla SEL fino ad oggi non corrispondono alla verità, o comunque non a tutta la verità e, si dice in italiano,
non si può chiedere all'oste se il vino è buono. Non si può chiedere a questo signore di Lienz se lui partecipa ad
una società che in realtà è una fiduciaria o no. Io credo che la verità la dica oggi sul giornale più venduto in Sudtirolo il giudice Rispoli che dice: "Windt und EVB sind keine echten Gesellschafter. Sie saßen weder am
Verhandlungstisch, noch investierten sie Geld in die Gesellschaft". Che cosa é questa se non la descrizione di una
società fiduciaria o comunque di una società in cui chi decide è diverso da chi appare ufficialmente nei registri. E
la sostanza della nostra legge dice che nel campo delle concessioni idroelettriche ci vuole trasparenza.
Io credo che sia arrivato il momento di agire su questa cosa, almeno tanto rapidamente agire quanto voi
avete agito rapidamente, assessore Laimer, nel concedere la concessione e anche nel concedere il permesso di
ampliamento e potenziamento di questa concessione. Nel momento in cui è passata dalla "Parcheggi Italia", e la
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cui domanda di potenziamento voi avete respinto, alla Stein an Stein con le persone dietro che oggi il giornale
mostra, voi avete immediatamente concesso il potenziamento della concessione. Adesso con la stessa rapidità
bisogna prendere una decisione su questa concessione nel senso del ritiro di questa concessione, perché né la
proprietaria del 70% né quello del 30% si sono mai visti in Sudtirolo e hanno mai speso un euro in questa
avventura che aveva altri burattinai.
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 11/11/11 dell'10.10.2011, presentata dai consiglieri Knoll e
Klotz, riguardante abbassamento rating Alto Adige. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Süd-Tirols und einiger
heimischer Banken hat zu großen Verunsicherungen in der Bevölkerung geführt. Süd-Tirol bekommt damit die
Folgen der italienischen Misswirtschaft erstmals mit voller Härte zu spüren und muss somit die Zeche für die
Zugehörigkeit zu Italien bezahlen.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Heranstufung Süd-Tirols und der heimischen Banken?
2. Welche Folgen wird diese Herabstufung für das Land und die Bevölkerung haben?
3. Rechnet die Landesregierung damit, dass es zu weiteren Herabstufungen kommt?
4. Werden sich die Kredite aufgrund der Herabstufung in Süd-Tirol verteuern?
BIZZO (Assessore al bilancio e finanze, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e
all'informatica – Partito Democratico/Demokratische Partei): Per quanto concerne il rating della Provincia di
Bolzano, si conferma che la relativa diminuzione è dovuta esclusivamente al declassamento del rating italiano e
non ad un peggioramento degli standards finanziari della Provincia autonoma di Bolzano.
Le due agenzie Moody Investors Service e Fitch Ratings non ammettono, infatti, che gli enti territoriali
possano avere un rating di più di due o rispettivamente tre gradini superiori allo Stato. Prova della nostra solidità
finanziaria risiede nel fatto che la Provincia mantenga per Moody's un rating superiore di due livelli (AA3) rispetto
allo Stato italiano (A2) e di tre livelli (AA+) rispetto allo Stato italiano (A+) per Fitch. E questo per l'unicità dello
statuto, che conferisce un notevole grado di isolamento dalle dinamiche macroeconomiche e finanziarie del paese
e anche e soprattutto per gli eccellenti indicatori finanziari e di debito.
Per quel che riguarda il declassamento delle banche locali possiamo solo affermare che su di esso ha
influito sia il declassamento dello Stato quanto, più in generale, la grave crisi finanziaria internazionale.
L'amministrazione provinciale non dovrebbe risentire del declassamento del rating, così come non
dovrebbero risentirne i cittadini. Infatti non abbiamo ricorso al credito. L'eventuale aumento del costo di un mutuo
sarà determinato unicamente dall'andamento del mercato finanziario.
Un nuovo dowgrade della Provincia potrebbe verificarsi sono nel caso di un ulteriore declassamento dello
Stato nazionale, questo per l'automatismo descritto prima.
Si ritiene che un eventuale aumento del costo del ricorso al credito non sarà dovuto al declassamento del
rating provinciale, visto che si tratta di una mera questione tecnica legata alla minor valutazione del rating dello
Stato italiano, bensì alla situazione generale del mercato finanziario nazionale ed internazionale.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zunächst möchte ich mich für diese klaren Antworten bedanken. Sie
haben im Grunde genommen das bestätigt, was wir sagen, nämlich, dass Südtirol an sich wirtschaftlich gesund
ist, wobei es aber von Italien, auf gut Deutsch gesagt, in den Dreck gezogen wird. Weil Italien herabgestuft wird,
wird auch Südtirol herabgestuft, egal ob es gut dasteht oder nicht. Wir dürfen das ausbaden, was uns Italien
eingebrockt hat. Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns das jetzt schriftlich gegeben haben, denn das interessiert
die Bevölkerung sehr. Wir verstecken uns hier hinter Zahlen wie AA, AA+ usw. und sind uns überhaupt nicht
bewusst, was derzeit passiert. Schauen Sie sich nur einmal die heutigen Meldungen über die Renditen der
zehnjährigen Staatsanleihen an. Ich habe mir die letzten paar Tage herausgesucht, wobei man davon ausgeht,
dass bei 7 Prozent das Spiel aus sein wird, das heißt, dass wir einen Randstatus haben, der überhaupt nicht mehr
finanzierbar ist. Deutschland hat 7 Prozent, Italien war am 1. November noch auf 4,34 Prozent, am Montag war es
auf 6,5 Prozent und heute sind wir bei 6,74 Prozent. Das sind noch 0,26 Prozent von game over entfernt! Das
muss man sich vor Augen führen, wenn wir über die Zukunft unseres Landes reden. Wir werden ja sehen, ob
Berlusconi das Vertrauen noch bekommen wird. Ich wünsche es ihm von ganzem Herzen, denn je länger dieser
Mann an der italienischen Regierung ist, umso früher wird es mit diesem Staat bergab gehen und wir werden nicht
mehr Teil desselben sein.
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PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 20/11/11 dell'13.10.2011, presentata dai consiglieri Noggler
e Schuler, riguardante edilizia agevolata: mezzi finanziari inutilizzati – effetti sul mercato della casa e PIL. Ai sensi
dell'articolo 117 del regolamento interno trattiamo congiuntamente con il consenso dei rispettivi presentatori
l'interrogazione n. 10/11/11 dell'11.10.2011, presentata dal consigliere Egger, riguardante mezzi di bilancio
inutilizzati per l'edilizia agevolata. Prego di dare lettura delle interrogazioni
Interrogazione n. 20/11/11
NOGGLER (SVP): Laut Medienberichten sollen mehrstellige Millionenbeträge, die in den vergangenen
Jahren dem Kapitel „Wohnbau“ zugewiesen worden waren, ungenutzt geblieben sein.
Es ist hinlänglich bekannt, dass sich der Südtiroler Wohnungsmarkt durch stark überhöhte Preise
auszeichnet, die ganz wesentlich aus der Knappheit an verfügbaren Wohnungen resultieren.
Zudem spielen die Ausgaben des öffentlichen Sektors in der Volkswirtschaft eine ganz erhebliche Rolle für
die Konjunkturpolitik. Insbesondere die jüngsten Daten zum Bausektor in Südtirol belegen eindeutig einen
gefährlichen Abschwung und verlangen deshalb nach größtmöglicher Ausgabeneffizienz seitens der öffentlichen
Verwaltung, damit die durch Steuern eingehobene Mittel nicht dem Wirtschaftskreislauf entzogen bleiben, und
zumal die Verwaltung andauernd die Beschleunigung der Verfahren ankündigt.
An den zuständigen Landesrat ergehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass für das Kapitel Wohnbau programmierte Mittel ungenutzt blieben? Falls ja: Auf welche
Summe belaufen sich die Mittel? (Um Aufstellung nach Haushaltsjahren wird gebeten)
2. Wie viele Wohneinheiten hätten mit den Mitteln gebaut werden können. Wie viele davon stünden der
deutschen, italienischen und ladinischen Sprachgruppe zu?
3. Welche Auswirkungen hätten diese Wohnungen auf die Preise im Wohnungsmarkt?
4. Welche Auswirkungen hätte die Verwendung der ungenutzten Mittel auf das Bruttoinlandsprodukt
Südtirols? (Um Abschätzung nach einem gängigen Staatsausgabenmultiplikator wird gebeten)
5. In welchem Verhältnis stehen die ungenutzten Mittel für Wohnbau zu den gesamten Investitionen im
Haushalt?
Interrogazione n. 10/11/11
EGGER (Die Freiheitlichen): Laut Medienberichten plant die Landesregierung hinsichtlich des Bereiches
Wohnbau kaum neue, frische Gelder im Haushalt 2012 vorzusehen. Dies mit der Begründung, dass es in diesem
Bereich ca. 290 Mio. Euro an nicht verwendeten (Erhausungen) und somit weiterhin verfügbaren Geldmitteln
gäbe.
Da es sich bei diesem Betrag von 290 Mio Euro um eine sehr ansehnliche Summe handelt, stellt sich dem
Unterfertigten allerdings die Frage, für welche Ausgaben die übriggebliebenen Finanzmittel ursprünglich
vorgesehen waren und warum diese Gelder schlussendlich nicht genutzt wurden. Übriggebliebene Geldmittel in
dieser exorbitanten Höhe mögen zwar einerseits für die anstehende Erstellung des Haushaltes 2012 erfreulich
sein, andererseits stellen sie aber auch den eindeutigen Beweis für eine realitätsfremde Haushaltsplanung in den
letzten Jahren dar.
An die Landesregierung ergehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Für welche konkreten Zwecke waren die laut Landesregierung im Bereich Wohnbau „übriggebliebenen“
290 Mio. Euro in den vergangenen Landeshaushalten vorgesehen?
2. Entstammt ein Teil dieses nicht verwendeten Betrages der angekündigten „Krisenbekämpfungsmilliarde“
der Jahre 2009 bzw. 2010?
3. Warum wurden die Haushaltsmittel nicht verwendet?
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all' edilizia abitativa – Partito
Democratico/Demokratische Partei): Ringrazio per queste due interrogazioni che mi consentono di spiegare un
po' meglio come funziona il meccanismo dell'edilizia abitativa.
I fondi a cui si fa riferimento sono destinati a progetti di costruzione pluriennali, in questo caso 2011-2015,
che sono destinati a progetti specifici approvati dalla Giunta provinciale che saranno realizzati, quindi non sono
soldi che verranno persi ma sono soldi che verranno investivi per la costruzione delle case previste nel progetto di
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costruzione pluriennale. Devo spiegare come funziona l'edilizia abitativa per capire come si determinano questi
fondi. La gestione dei fondi destinati all'edilizia abitativa prevede, ai sensi della legge 25.11.1971, n. 1041, la gestione fuori bilancio. Vuol dire che le disponibilità non spese non vanno in economia come normalmente avviene,
ma quei fondi rimangono destinati ai programmi che abbiamo previsto come Giunta provinciale. Rispetto alle
delibere della Giunta provinciale e agli impegni che abbiamo preso c'è in effetti uno slittamento, ne abbiamo
discusso più volte anche in Consiglio provinciale, perché è un fatto che in alcuni comuni dove è prevista una
costruzione vi sia stato un evidente slittamento nell'assegnazione delle aree che ha fatto sì che poi anche i fondi
che abbiamo previsto per questi programmi non siano stati ancora spesi nella realizzazione degli alloggi.
Attualmente si è deciso, anche per via di una normativa nazionale per la quale non si possono più gestire questi
fondi fuori bilancio, di non gestirli più fuori bilancio ma con un programma pluriennale, come avviene per i lavori
pubblici. Quindi la programmazione da adesso in poi sarà pluriennale, non dovrebbe essere più in questo fondo
fuori bilancio.
Questi fondi verranno utilizzati per portare avanti il programma 2011-2015 che prevede la realizzazione di
2.400 alloggi popolari, di cui 1.200 di nuova costruzione e 1.200 di riassegnazione, più i programmi cosiddetti di
"Social House" che abbiamo previsto. Certo abbiamo bisogno, per realizzare effettivamente questi programmi che
stanno nelle delibere della Giunta provinciale e che abbiamo approvato, l'ultimo è stato approvato a marzo in cui si
è fatto il programma 2011-2015, di avere a disposizione le aree per realizzare questi progetti. Dove abbiamo le
aree a disposizione, abbiamo proceduto in maniera molto veloce, dove non ci sono le aree a disposizione,
chiaramente non si possono realizzare. Cosa ha fatto la Giunta provinciale? Abbiamo accelerato le procedure,
abbiamo fatto alcuni bandi, un bando è appena andato deserto, quello per l'acquisto di alloggi a 1.300 euro. Voi
ricorderete che ne abbiamo discusso anche in Consiglio molto a lungo, se il prezzo di 1.300 euro era o non era
speculativo. Ricordo che i suddetti consiglieri si erano battuti per il fatto che nei comuni si mantenesse, anche
nella procedura di accelerazione delle procedure, sempre il punto sui comuni, cioè che i comuni avessero sempre
il potere, giustamente, di dare questi terreni e che non ci potesse essere la Provincia che li prendesse. È chiaro
che se noi rispettiamo la potestà pianificatoria dei comuni, poi dobbiamo aspettare che i comuni ci diano questi
terreni. In ogni caso siamo vicini allo sblocco dei terreni nei comuni, a quanto ci risulta, di Bolzano, Bressanone,
Brunico e di Merano. Abbiamo previsto nel nuovo piano che nei comuni dove non vengano realizzati questi alloggi,
si possano spostare in comuni che invece hanno disponibilità, e abbiamo realizzato i bandi.
Per quanto riguarda le altre domande, quest'anno abbiamo investito comunque 150 milioni di euro, 90
milioni per le agevolazioni, 30 per i sussidi, 30 per i terreni ai comuni, più per il mercato degli alloggi, quindi questo
è andato certamente al sostegno anche dell'economia immobiliare sicuramente.
Per quanto riguarda la seconda domanda, il numero degli alloggi dipende dagli 11 di cubatura, e la
divisione per gruppo linguistico dipende ovviamente dal bisogno per cui non c'è una determinazione a priori del
gruppo linguistico.
Provo a rispondere al consigliere Egger, anche se il tempo è ampiamente scaduto, infatti mettere insieme le
due interrogazioni è stato complicato. Negli anni 2009 e 2010 per attutire gli effetti della crisi i fondi destinati a
contributi per i casi sociali di emergenza nell'ambito dell'edilizia sono stati aumentati in maniera tale da poter
soddisfare tutte le domande valide presentate. Quindi i "Sonderbeiträge" per la crisi li abbiamo tutti utilizzati e sono
andati a buon fine.
BIZZO (Assessore al bilancio e finanze, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e
all'informatica – Partito Democratico/Demokratische Partei): Per quanto riguarda l'interrogazione dei colleghi
Noggler e Schuler, il totale delle somme che sono a disposizione dell'edilizia sociale al 1.1.2012 ammontano a 200
milioni di euro, più 50 che sono ritorni dal fondo di rotazione e altri 20 che vengono stimati dal rientro dei primi sei
mesi del 2012 per 270 milioni complessivi, ai quali vanno aggiunti altri 20 milioni di fondi freschi messi a disposizione dal bilancio 2012 per un totale di 290 milioni.
Per quanto riguarda invece l'incremento di Pil che deriverebbe dall'utilizzo di questi fondi dal Pil
complessivo è estremamente difficile farne una valutazione. Noi possiamo solamente dire che il totale delle
somme per investimenti previste nel bilancio sono di 1,20 miliardi di euro. 270 milioni rappresentano il 22,35%.
Ora bisognerebbe provare a valutare quanto un miliardo di euro del bilancio provinciale investito a favore
dell'economia in generale produce come incremento del Pil e su questo provare a valutare come incidono i 270
milioni. È una cosa estremamente complessa e anche rischiosa perché non sono, soprattutto nell'edilizia, investimenti che si consumano nell'arco di un anno ma in genere durano due o tre anni. È chiaro che l'incremento
sarebbe molto difficile quantificarlo.
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NOGGLER (SVP): Natürlich ist es sehr schwierig, aber meiner Meinung nach lässt sich schon etwas in
Bezug auf diese 270 Millionen Euro sagen, die aufgrund der Untätigkeit des zuständigen Landesrates nicht
ausgegeben worden sind. Das ASTAT hat bereits 2005 eine Tabelle herausgegeben, in der man von einem
Wertschöpfungsmultiplikator von 0,79 spricht. Das würde heißen, dass eine Million Euro an Investitionen 790.000
Euro an Wertschöpfung generieren würden. Das ist sehr viel! Landesrat Tommasini, ich bin sehr enttäuscht, weil
auch ich Sie zum Landesrat gewählt habe. Ich habe geglaubt, dass Sie eine bestimmte Erfahrung mitbringen, und
muss jetzt feststellen, dass Sie in dieser Beziehung wenig Erfahrung haben. 270 Millionen Euro nicht auszugeben,
wird wahrscheinlich einmalig sein, und das ist der Supergau schlechthin! Sie haben zwar gesagt, dass es sich um
ein Mehrjahresprogramm handeln würde. Sie haben ja nicht die Möglichkeit, diese Mittel im nächsten Jahr volkswirtschaftlich einzusetzen. Von den 290 Millionen Euro, die Sie zur Verfügung haben, um den Wirtschaftskreislauf
anzukurbeln, stammen 250 Millionen Euro noch von den vorhergehenden zwei Jahren. So kann man in einer
öffentlichen Verwaltung nicht wirtschaften! Die öffentliche Verwaltung hat die Aufgabe, korrigierend zu wirken.
Nachdem im Bausektor momentan eine Flaute herrscht, sollten diese Gelder dort investiert werden und nicht
durch Untätigkeit liegen bleiben.
EGGER (Die Freiheitlichen): Den beiden PD-Kollegen, die im Landtag weniger durch besondere
Aktivitäten, sondern vielmehr durch braves Handaufheben auffallen, muss man hier eindeutig sagen, dass sie
wahrscheinlich am falschen Platz sind. Ich wiederhole das, was der Kollege Noggler gesagt hat. Noch nie ist ein
derart konsistenter Betrag nicht umgesetzt worden! Die Programme, die Sie gemacht haben, Landesrat
Tommasini, scheinen nicht aufzugehen. Ich wünsche mir, dass Sie die Programme endlich umsetzen. Sie haben
die politischen Weichen falsch gestellt bzw. sind zu wenig dahinter, und das zum Schaden der Bauwirtschaft und
der Bürger, die auf Wohnungen warten!
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 54/11/11 del 3.11.2011, presentata dal consigliere Urzì,
riguardante la visita di Heinz Christian Strache in Alto Adige. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): L'annuncio è venuto dall'Ufficio stampa
della giunta provinciale: il leader indiscusso dei Freiheitlichen austriaci Heinz Christian Strache sarà in Alto Adige il
prossimo 11 novembre. Un comitato d'accoglienza eccezionale sarà pronto a distribuirgli tutti gli onori.
L'annuncio è sorprendente perchè il profilo politico di Strache è pieno di ombre. Molto netta, senza
incertezze, la politica del suo partito populista nei riguardi dell'Italia e dell'Alto Adige. Sul sito internet di Strache
solo qualche tempo fa era comparso addirittura un video in cui si definiva il terrorismo secessionista altoatesino un
movimento di resistenza, si accusavano i carabinieri e le autorità di polizia italiane di avere abusato dei fermati, di
torture ed ogni altra nefandezza. Si ribadiva il rifiuto del confine al Brennero, si esaltava la criminale banda dei cosiddetti 4 bravi ragazzi della Valle Aurina.
Tutto ciò premesso,
SI INTERROGA IL PRESIDENTE DEL CONSIGLIO PROVINCIALE
E IL PRESIDENTE DELLA GIUNTA PROVINCIALE
per sapere se non si intenda riconsiderare la cornice istituzionale e gli onori che verranno riservati alla visita
di Strache in Alto Adige stigmatizzando comportamenti e prese di posizione contrarie allo spirito di rispetto
reciproco su cui dovrebbe essere fondata ogni attività, anche istituzionale, in provincia di Bolzano.
PRESIDENTE: Per quanto mi riguarda il giorno 13 ottobre 2011 mi è stato comunicato che avrebbe fatto
visita il parlamentare austriaco, segretario generale della FPÖ Hans Christian Strache e che sarebbe venuto nel
palazzo del Consiglio provinciale il giorno 10 novembre alle ore 15. Nella comunicazione mi è anche stato chiesto
di salutare brevemente la sua delegazione.
Quando vengono sottoposte al servizio ufficio relazioni pubbliche del Consiglio provinciale delle richieste di
visitare il palazzo, compatibilmente con quelli che sono gli impegni del palazzo, vengono di norma accettate, se il
calendario lo permette, e in caso di visite istituzionali, quale questa è, saluto brevemente gli ospiti di persona in
quanto questo fa parte dei miei compiti istituzionali come presidente del Consiglio. Voglio però precisare
comunque che il programma di questa visita non è stato minimamente predisposto dal Consiglio della Provincia
autonoma di Bolzano.
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URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Interrogo, perché mi attendevo una
considerazione di merito rispetto a quello che sarà l'oggetto del colloquio.
PRESIDENTE: Va bene.
Passiamo alla prossima interrogazione.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): (interrompe)
PRESIDENTE: Consigliere Urzì, prendo atto della Sua richiesta, Le verrà comunicato quello che verrà
detto. Comunque è una visita di cortesia, non una visita tematica. Ci sarà un saluto. Non posso mica dirLe adesso
di cosa parlerò fra tre giorni con una persona!
Passiamo all'interrogazione n. 8/11/11 dell'11.10.2011, presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss,
riguardante Sel: è accettabile il doppio ruolo di Pircher e Schweitzer? Prego di dare lettura dell'interrogazione.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Franz Pircher è il presidente del
collegio dei sindaci della Sel Spa e Paul Schweitzer ha più volte svolto la funzione di consulente.
Contemporaneamente i due professionisti operano sul campo dell'energia a favore di interessi privati – propri o
altrui, e in particolare di chi, è ancora da appurare – in almeno due casi: la concessine di Mezzaselva a favore
della società Stein an Stein Srl e la concessione in val di Vizze a favore della Burgumer Energie GmbH. Per
entrambe le società sarebbero state firmate a favore di Schweitzer procure generali e la Stein an Stein ha la sua
sede nel suo studio. Pircher è a più riprese intervenuto in ausilio a Schweitzer e in favore della Stein an Stein. La
Sel Spa è società della Provincia al 93,8% e sottoposta al suo controllo (sentenza del Consiglio di stato).
Si chiede:
è accettabile per la Provincia che il presidente del collegio dei sindaci e uno dei consulenti della Sel Spa
operino sul territorio provinciale a favore di una società privata concorrente sul mercato dell'energia?
Intende la Provincia dare indicazione ai propri rappresentanti nel Cda Sel affinché si arrivi alla sostituti zone
del dott. Pircher dal collegio sindacale e affinché la Sel non utilizzi più come consulente chi opera per conto di
società concorrenti, come il dott. Schweitzer?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP): In Bezug auf den Herrn Schweizer
muss man zunächst eine rein rechtliche Situation aussprechen und dann vielleicht auch eine politische Wertung
machen. Rein rechtlich gesehen arbeitet der Herr Schweizer, indem er von der SEL Aufträge für
Beratungstätigkeiten bekommt. Natürlich kann Herr Schweizer auch andere Gesellschaften in diesem Sektor
beraten, aber wenn die Gesellschaft will, dann kann sie auch sagen, dass sie den Berater nur dann nimmt, wenn
er exklusiv für sie arbeitet. Es ist sicher opportun, diese Möglichkeit zu erwägen, und ich würde der Gesellschaft
auch raten, die Beratertätigkeiten in ein exklusives Beraterverhältnis zu setzen. Auch Anwälte arbeiten oft in
verschiedenen Bereichen in gegenteiliger Position. Das ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit eines
Außenstehenden.
Ich darf mitteilen, dass der Herr Pircher Franz sein Rücktrittsangebot in einen Rücktritt umgewandelt hat. Er
ist somit nicht mehr der Präsident des Aufsichtsrates und muss bei der nächsten Vollversammlung ersetzt werden.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): (interrompe)
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP): Herr Stocker hat ein
Rücktrittsangebot hinterlegt, aber darüber muss noch befunden werden.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Replico. Questa è la seconda
notizia che questa mattina ci dà sulle vicende interne alla Sel. Sono contento che il dott. Pircher abbia presentato
le proprie dimissioni invece che mettere a disposizione il proprio mandato, perché quando uno mette a
disposizione il proprio mandato suona un po' come se volesse essere riconfermato!
Invito la Giunta provinciale ad azzerare il vertice della Sel e a partire con un nuovo inizio di persone, che ce
ne sono, nessuno è indispensabile, nessuno è unico, nessuno in questa provincia può pensare che c'è solo lui!
Per esempio non si può pensare che c'è solo un avvocato in questa provincia che fa contemporaneamente
l'avvocato della Sel, l'avvocato di Rainer, l'avvocato della Windt, l'avvocato di Pircher, l'avvocato di tutti, anche se
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tutti hanno interessi contrastanti tra loro, e la SEL alla fine potrebbe essere danneggiata da queste persone. Non
si può avere un solo avvocato, non si può avere un solo consulente economico, ecc!
Auspico che anche il dott. Stocker venga rimosso dalla sua posizione. Non c'è neanche in provincia un solo
ufficio a cui affidare gli stipendi della SEL. Oggi lo fa l'ufficio del fratello del presidente Stocker! Credo che vada
messo mano con coraggio a questo intreccio di affari e di interessi e vada attinto a persone nuove che non
abbiano conflitti di interessi e che abbiano dimostrato di essere capaci, che si dedichino all'interesse generale, e
ce ne sono nelle società provinciali, nelle società comunali, nelle cooperative energetiche ecc. Nessuno è
indispensabile e soprattutto nessuno è unico.
Sull'ordine dei lavori vorrei dire che ho un'altra interrogazione sulla vicenda SEL a cui in parte potrebbe già
essere stato risposto, per cui potrei anche rinunciare, ma attendevo dall'assessore Laimer di avere per iscritto la
risposta che mi ha dato alla prima interrogazione e che mi ha detto che ma la avrebbe dato. Quindi attendo questa
risposta scritta per decidere se ritirare questa interrogazione su SEL e il caso Rainer, e approfitto per chiedere
all'assessore Laimer se si può avere questo testo scritto prima dell'interruzione di pranzo, così posso valutare.
PRESIDENTE: All'interrogazione n. 9/11/11 verrà fornita risposta scritta entro i prossimi cinque giorni,
causa l'assenza giustificata del Presidente della Provincia Durnwalder. Lo stesso vale per l'interrogazione n.
12/11/11.
Passiamo all'interrogazione n. 25/11/11 dell'13.10.2011, presentata dal consigliere Schuler, riguardante
obbligo di assunzioni di soggetti portatori di handicap. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
SCHULER (SVP): Private und öffentliche Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten sind aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen verpflichtet, Menschen mit Behinderung einzustellen. Menschen mit physischer, psychischer,
geistiger und sensorieller Behinderung sowie Witwen und Waisen von Personen, die durch einen Arbeits- oder
Dienstunfall verstorben sind, haben Anspruch auf eine Pflichteinstellung.
Es gibt aber Hinweise, dass trotz der gesetzlichen Regelung in unserem Land Menschen mit Behinderung
nicht immer einen Arbeitsplatz finden können bzw., dass Betriebe versuchen, einer Pflichtvermittlung zu entgehen.
In diesem Zusammenhang ergehen an den zuständigen Landesrat folgende Fragen:
1. Unternehmen, die der Anstellungspflicht nicht Folge leisten, müssen Strafe zahlen: Welche Unternehmen
wurden in den vergangenen Jahren bestraft und wie viel haben sie jeweils bezahlt?
2. Erachtet die Landesregierung den Kontrolldruck als zu gering, und falls ja: was gedenkt die Regierung
konkret zu unternehmen?
3. Trifft es zu, dass die Unternehmen das Anforderungsprofil an die Arbeitskräfte selbst bestimmen dürfen,
und falls ja: glaubt die Landesregierung, dass so die Anforderungsprofile vonseiten der Unternehmen
derart „hochgeschraubt“ werden können, dass möglichst viele Menschen mit Behinderung für eine
Anstellung nicht in Frage kommen?
4. Wie viele freie Stellen für Menschen mit Behinderung stehen derzeit zur Verfügung, welche
Anforderungsprofile werden gestellt und wie viele Anwärter warten auf eine Stelle?
BIZZO (Assessore al bilancio e finanze, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e
all'informatica – Partito Democratico/Demokratische Partei): Per quanto riguarda l'obbligo di assunzione di
persone disabili negli ultimi tre anni sono state sanzionate le seguenti aziende: "AGF Service Cooperative" per
una somma di 368,93 euro, Società Cooperativa Frutticoltori Clementi per un importo di 347,89 euro, e già
l'esiguità degli importi la dice lunga di quanto la legge consenta poco – la Marest Catering Srl per 2.098,17 euro, la
MPreis Italia Srl per 1.728,86 euro, l'Interga Spa per 1.464,43 euro e l'Erga Shopping Srl per 3.507,04 euro.
La Giunta provinciale è dell'avviso che i controlli siano abbastanza sufficienti e che l'integrazione lavorativa
delle persone disabili possa realizzarsi compiutamente soprattutto attraverso gli strumenti di persuasione e di
sensibilizzazione. Eventuali misure coercitive appaiono inadeguate allo scopo e rischiano solamente di
compromettere anche l'esito positivo di quanti sono già inseriti nel mondo lavorativo.
Ai sensi della legge 12 marzo 1999, n. 68, il datore di lavoro, cui fa capo l'obbligo, individua i posti di lavoro
riservati ai disabili compatibilmente con le esigenze dell'organizzazione aziendale. Se le persone disabili disponibili
non soddisfano i requisiti professionali richiesti e la copertura dei posti risulta quindi impossibile, la quota d'obbligo
può essere parzialmente compensata attraverso il pagamento di un contributo esonerativo. In Alto Adige i datori di
lavoro pubblici e privati hanno comunicato 2.800 posti di lavoro riservati alle persone disabili. Allo stato attuale
risultano 582 iscritti negli elenchi del collocamento obbligatorio. Per il 75% degli iscritti la commissione medica
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competente ha reputato idonea la modalità del collocamento diretto. I profili professionali dichiarati dai datori di
lavoro rispecchiano quelli tipici del mercato del lavoro altoatesino.
Posso preannunciare che in questo senso e nel tentativo di favorire ulteriormente l'introduzione di persone
in stato di disabilità nel mondo del lavoro, ieri mattina la Giunta provinciale, su proposta dell'assessore Theiner e
mia, ha accolto un emendamento da presentare all'interno della legge finanziaria che prevede la possibilità
dell'effettuazine dei cosiddetti "appalti con clausole sociali". Per una certa parte di importi complessivi di appalti
per servizi per l'amministrazione pubblica sarà possibile fare appalti con clausole sociali che prevedono
espressamente l'inserimento di lavoratori in stato di disabilità.
SCHULER (SVP): Den Aussagen des Landesrates ist zu entnehmen, dass in diesem Bereich sehr wohl
Handlungsbedarf besteht. Es freut mich, dass die Landesregierung wieder aktiv geworden ist.
Ich möchte den Landesrat ersuchen, dass er mir die Antwort auch schriftlich aushändigt. Danke!
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 27/11/11 dell'14.10.2011, presentata dal consigliere Pöder,
riguardante il sussidio casa. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
PÖDER (BürgerUnion): Ist in absehbarer Zeit mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Berechnung
und Auszahlung des Wohngeldes an die Bezirksgemeinschaft zu rechnen? Wenn ja, bis wann und in welcher
Form?
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'edilizia abitativa – Partito
Democratico/Demokratische Partei): Voi sapete che è stata espressa la necessità di rafforzare il coordinamento
fra i settori dell'edilizia abitativa e dell'assistenza sociale al fine di evitare possibili sovrapposizioni nella
concessione di contributi e di puntare ad una ottimizzazione della spesa. La Giunta provinciale ha stabilito in
questo senso ad una modifica dei relativi criteri nell'ottica di un'aggregazione di quello che oggi è il sussidio casa e
delle prestazioni per le spese di locazione che vengono gestite dalla ripartizione Famiglia e politiche sociali.
L'orientamento sarebbe di assegnare ai distretti sociali la gestione e il pagamento di ambedue le prestazioni a
decorrere dal 2013. Stiamo lavorando assieme al collega Theiner per presentare un progetto dettagliato che
contenga i tempi e la definizione di questa ridefinizione del cosiddetto "Wohngeld" e del "Mietgeld".
PRESIDENTE: Il consigliere Pöder rinuncia alla replica.
Passiamo all'interrogazione n. 55/11/11 del 3.11.2011, presentata dal consigliere Urzì, riguardante il
calendario scolastico. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Appare precostituita la decisione di
imporre da parte della Provincia di Bolzano, e segnatamente da parte dell’assessorato alla scuola in lingua
tedesca, un orario scolastico unico in tutte le scuole della provincia, anche quelle in lingua italiana.
Da parte del mondo della scuola è affiorata la richiesta ferma e determinata a vedere riconosciuta la
prerogativa riconosciuta dal sistema dell’autonomia scolastica a potere decidere nell’ambito delle singole istituzioni
scolastiche a seconda dei bisogni.
La cura di questo interesse da parte dell’assessorato alla scuola in lingua italiana è stata debolissima.
Tutto ciò premesso,
SI INTERROGA
L’ASSESSORE ALLA SCUOLA
IN LINGUA ITALIANA
per sapere se egli intenda garantire ufficialmente il principio dell’autonomia delle singole istituzioni
scolastiche nella definizione del proprio calendario scolastico.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all' edilizia abitativa – Partito
Democratico/Demokratische Partei): In realtà non mi sembra che si possa definire come debole la posizione
dell'assessorato alla scuola italiana, e mio in particolare, in quanto in varie occasioni ho avuto modo di dire, e
continuerò a farlo, di come nella scuola italiana si siano manifestate altre posizioni rispetto a quella attualmente in
discussione.
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Ho avuto modo di incontrare sia rappresentanti dei genitori che i rappresentanti degli studenti, ho avuto
modo di incontrare più volte anche i dirigenti scolastici, numerosi professori oltre che cittadini e più volte
pubblicamente ho fatto presente di come la nostra posizione sia quella di andare verso un maggior coordinamento
sì, ma di evitare una totale uniformità, proprio perché nel mondo della scuola italiana l'attuale modello, grazie
anche alla possibilità attraverso l'autonomia scolastica di venire incontro alle varie esigenze, dimostra di
funzionare, di venire incontro in particolare alle esigenze sia dell'utenza, sia a quelle formative dei nostri ragazzi e
delle famiglie.
Quindi attualmente il modello nella scuola italiana, che viene attuato anche attraverso l'autonomia
scolastica, prevede sostanzialmente che nelle nostre scuole di primo ciclo, quelle dell'infanzia e della formazione
professionale, di fatto al 95% abbiamo la scuola su cinque giorni, abbiamo un modello misto di cinque o sei giorni
alle scuole medie, e abbiamo i sei giorni quasi dappertutto, tranne in due sezioni, alle scuole superiori. Noi
vogliamo lavorare per mantenere la possibilità anche in futuro di poter applicare questi modelli, adesso ne stiamo
discutendo e nulla è deciso. Certo un maggior coordinamento è sensato, se pensiamo per esempio all'inizio
comune, alla fine comune, alle vacanze in comune, c'è anche un ragionamento aperto che alcune scuole, non del
mondo di lingua italiana, facciano un sabato sì e due sabati no, è chiaro che quello crea delle problematiche
anche per il trasporto ecc., ma all'interno di questo ragionamento, che è necessario sia unitario e non per gruppi
linguistici, noi puntiamo a mantenere il nostro modello che ha dimostrato di funzionare bene e che può
certamente, anche con una regolamentazione diversa, essere mantenuto e continuare ad essere efficace come
attualmente.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Ho preso atto della dichiarazione
dell'assessore, sono stato anche molto attento nel seguire il filo di un ragionamento che sostanzialmente verte su
due principi. Il primo è che bisogna effettivamente considerare un quadro unitario. La seconda questione posta
dall'assessore è che noi nella scuola italiana abbiamo dei modelli ormai consolidati di autonomia anche nella
gestione di questo tipo di decisione e vorremmo che questo si trasferisse nel quadro che stiamo definendo.
"Vorremmo". Sono stato molto attento nel seguire l'intervento dell'assessore Tommasini: non c'è stata una sola dichiarazione che risponda in maniera chiara all'interrogativo che avevo posto, che era il seguente: "Se egli intenda
garantire ufficialmente il principio" ecc. L'assessore ha detto: "Noi vorremmo, questa è la nostra aspirazione,
questa sarebbe la nostra volontà". L'assessore, giustamente, mi corregge, non ha detto "aspirazione". Comunque
io traduco: questa sarebbe la nostra volontà, vedremo nel quadro perché noi vorremmo mantenere questo tipo
di… Io mi aspettavo da un assessore all'istruzione, alla scuola in lingua italiana, così come se mi fossi rivolto ad
un qualsiasi altro assessore, una risposta chiara di sì o no, non per quanto riguarda l'imposizione ad altre scuole
dei diversi gruppi linguistici di altri modelli o di modelli non propri di quelle scuole, ma per quanto attiene la
responsabilità e la competenza sulla scuola in lingua italiana. Io mi aspettavo: sì garantisco, altrimenti mi metterò
di traverso, che questa autonomia sarà rispettata. Qualunque sia il quadro che emergerà, sicuramente le scuole in
lingua italiana potranno godere sull'autonomia nelle decisioni in questo tipo di settore. Questa risposta non è
arrivata, la cosa mi mortifica molto, e rappresenta evidentemente una condizione che non voglio nemmeno
commentare, perché è evidente di per sé.
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 13/11/11 dell'11.10.2011, presentata dai consiglieri Knoll e
Klotz, riguardante posa di cavidotti in comune di Valle di Casies. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Im Gemeindegebiet von Gsies werden derzeit Leer-Rohre verlegt.
Viele Bürger fragen sich, welchen Zweck diese erfüllen und bis wann die Arbeiten abgeschlossen sind.
1. Zu welchem Zweck werden in der Gemeinde Gsies derzeit Leer-Rohre verlegt?
2. Ist die Verlegung von Glaskabelfaserkabeln und damit eine schnelle Internetanbindung in der LeerRohren geplant?
3. Wer hat die Verlegung der Rohre in Auftrag gegeben in wie viel kosten diese?
4. Bis wann kann mit einem Abschluss der Arbeiten gerechnet werden?
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und Vermögensverwaltung – SVP):
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Rohrleitungen, welche zur Zeit in der Gemeinde Gsies verlegt
werden, sind für die Erneuerung der Stromverbindung durch das Gsieser Tal erforderlich. Gemeinsam mit diesen
Rohrleitungen werden auch die Leitungen verlegt, die es für das Kommunikationsnetz braucht.
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Die Verlegung der Glasfaserkabel erfolgt, sobald die Rohrleitungen für die gesamte Strecke zwischen
Felsberg und St. Magdalena verlegt worden sind. Das wird voraussichtlich Ende des Jahres 2012, Anfang des
Jahres 2013 der Fall sein. Die Verlegung der Rohrleitungen für das Landeskommunikationsnetz wurde vom
Ressort für Bauten beantragt und wird von einer entsprechenden Vereinbarung geregelt. Die Gesamtkosten von
373.758 Euro sind für die Verlegung von 16 Kilometer Rohrleitungen notwendig. Die Verlegung der Rohrleitungen
muss innerhalb des Jahres 2012 abgeschlossen sein. Folglich wird gleich danach mit der Verlegung der
Glasfaserkabel begonnen werden. Die Verbindung wird also ab Mitte des Jahres 2013 aktiviert werden. Das
bedeutet, dass wir St. Magdalena mit 2013 erreichen werden.
PRESIDENTE: Il consigliere Knoll rinuncia alla replica.
Sospendo la seduta fino alle ore 15.00.
ORE 12.56 UHR
---------ORE 15.02 UHR
Namensaufruf - appello nominale
PRESIDENTE: La seduta riprende.
Continuiamo con la trattazione delle interrogazioni su temi di attualità.
All'interrogazione n. 17/11/11 verrà fornita risposta scritta entro i prossimi cinque giorni, causa l'assenza
giustificata del Presidente della Provincia Durnwalder.
Passiamo all'interrogazione n. 28/11/11 dell'14.10.2011, presentata dal consigliere Pardeller, riguardante
costruzione di alloggi sociali. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
PARDELLER (SVP): Vor kurzem ist öffentlich bekannt geworden, dass das Landeswohnbauinstitut einen
hohen Betrag an Mitteln, der ihm von der Landesregierung zum Bau von Mietwohnungen zugewiesen worden ist,
nicht nutzt und diese Mittel – man spricht von 230 bis 290 Millionen Euro – in Erhausung gehen, weil sie nicht
entsprechend den Bestimmungen des Haushalts ausgegeben werden konnten bzw. überhaupt nicht ausgegeben
wurden.
Fragen:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass über 290 Millionen Euro an Mitteln, welche für den Bau von sozialen
Mietwohnungen bestimmt sind, nicht ausgegeben werden konnten und daher in Erhausung gehen?
2. Welche Schritte hat das Wohnbauinstitut unternommen, um diesen Zustand zu vermeiden und wo liegt
die eigentliche Verantwortung dafür?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass diese Mittel nicht eingesetzt werden können, weil in den Gemeinden
nicht die erforderlichen Baugründe vorhanden sind?
4. Entspricht es den Tatsachen, dass manche Gemeinden sich weigern, die erforderlichen sozialen
Baugründe auszuweisen? Wenn ja, mit welcher Begründung werden die entsprechenden Entscheidungen von den
Gemeinden nicht getroffen?
5. Was gedenkt die Südtiroler Landesregierung zu tun, um hier eine schnelle und effektive Abhilfe zu
erreichen?
6. Was geschieht mit den Geldmitteln, welche auf diese Weise dem sozialen Wohnbau verloren gegangen
sind? Verbleiben diese Mittel dem Wohnbaubereich oder werden sie zur Finanzierung anderer Bereiche
hergenommen?
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all' edilizia abitativa – Partito
Democratico/Demokratische Partei): La gestione dei fondi destinati all'edilizia abitativa prevede, ai sensi della
legge 25.11.1971, n. 1041, la gestione fuori bilancio. L'ammontare dei fondi ancora disponibili ammonta a 200
milioni e non a 290 milioni. In base alla gestione fuori bilancio dei fondi destinati all'edilizia le disponibilità non
ancora impegnate non vanno in economia, rimangono destinate all'edilizia abitativa.
La Giunta provinciale ha approvato i programmi di costruzione per gli anni 2006-2010 e 2011-2015 per la
realizzazione dei quali, attraverso il finanziamento all'Ipes, ha destinato risorse finanziarie che sono impegnate in
base all'aggiudicazione dei vari appalti. A dimostrazione del fatto che questi mezzi saranno di immediato utilizzo,
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si specifica che l'Ipes ha già concretamente stilato il piano degli appalti per la realizzazione degli alloggi sociali e
per il ceto medio che prevedono, nei prossimi tre anni, una spesa di circa 157 milioni.
Per quanto attiene il punto n. 3, l'avvicendarsi delle amministrazioni comunali dopo le elezioni del 2009 ha
fatto sì che l'attività dell'assegnazione delle aree edificabili in alcuni comuni abbia subito un rallentamento che ha
contribuito alla difficoltà di mantenere un ritmo di progettazione e appalto con conseguente impegno di spesa,
unitamente alla necessità di completo recepimento della normativa nazionale in materia di appalti pubblici.
Per quanto riguarda il quarto punto, non possiamo dire che i comuni si rifiutino di assegnare i terreni. I
comuni stanno cercando di andare avanti il più speditamente possibile, in particolare i comuni di Bolzano, Merano,
Bressanone e Brunico, per mettere a disposizione queste aree che sono già state individuate, penso a Bolzano
viale Druso per esempio, proprio per realizzare questi programmi che abbiamo previsto. C'è stato un ritardo nella
messa a disposizione delle aree, però non un rifiuto dei Comuni di metterle a disposizione.
Per quanto riguarda il quinto punto, tutti i fondi disponibili nella gestione fuori bilancio non vanno in
economia e non possono essere destinati ad altri settori dell'attività provinciale. Vengono destinati alla copertura
del fabbisogno finanziario dell'Ipes per la realizzazione dei vari programmi a cui ho fatto riferimento, dei vari alloggi
per il ceto medio, come descritto al punto 2. Non vanno quindi persi, vengono investiti per questi programmi su cui
abbiamo già una previsione per i prossimi tre anni di investimento di 157 milioni, e per le altre attività dell'edilizia
agevolata. Sono convinto che il prossimo anno con lo sbloccarsi di queste aree su cui stiamo collaborando con i
comuni questi investimenti verranno fatti e realizzeremo gli alloggi che abbiamo previsto nel piano 2011-2015.
PARDELLER (SVP): Herr Landesrat, Sie versuchen etwas schönzureden, was Ihr gutes Recht ist. Es ist
aber eine Tatsache, dass viele Wohnungsgesuche nicht befriedigt worden sind. Es ist auch eine Tatsache, dass
viele junge Leute, die sich den Kauf oder Bau einer Wohnung nicht leisten können, dringend auf eine Wohnung
warten. Wir verwehren es jungen Familien, sich ein eigenes Nest zu bauen und nehmen gleichzeitig vermehrt
Menschen aus dem Ausland als Arbeitskräfte auf. Das ist keine Logik und dafür gibt es keine Entschuldigung. Den
Schuldigen findet man nicht! Man versucht immer noch schönzureden, und damit kann ich mich nicht
einverstanden erklären. Die vorgesehenen Mittel sind auszugeben, damit junge Menschen in Südtirol eine Familie
gründen, heiraten und in eine Wohnung einziehen können. Dieses Versäumnis kann man nicht entschuldigen!
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 32/11/11 dell'18.10.2011, presentata dal consigliere Pöder,
riguardante propaganda dei partiti nelle scuole. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
PÖDER (BürgerUnion): Nachdem der Schulamtsleiter bereits 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen hat,
keine politischen Werbungen in den Schulen zu akzeptieren, wurde auch in diesem Jahr wiederum die beiliegende
parteipolitische Werbung der SVP-Arbeitnehmer Packenweise in den Sekretariaten der Schulen zur Verteilung
abgegeben.
1. Welche Schulen haben diese parteipolitische Werbung entgegen genommen?
2. Welche Schulen verteilen diese parteipolitische Werbung?
3. Gibt es auch andere Parteien, die parteipolitische Werbung an den Schulen betreiben?
4. Wie steht die Landesregierung zur parteipolitischen Werbung an den Schulen?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche
Kultur und Berufsbildung – SVP): Eine Recherche an den Schulen hat ergeben, dass die von Ihnen
beanstandete Werbeaktion der SVP-ArbeitnehmerInnen in der Verteilung von Kalendern besteht, die ein Logo
ohne Begleittext aufweisen. Es gibt nur einzelne Schulen im Land, in denen die beanstandeten Kalender verteilt
wurden. Manche Lehrkräfte haben die Kalender sogar in Eigenregie abgeholt, weil sie – ich zitiere – "so praktisch
seien." Das sind Doppelblätter, die von Lehrpersonen an Lehrpersonen verteilt werden. Die Schulführungskräfte,
Herr Pöder, wissen um ihre Verantwortung. Sie begutachten das in ihre Zuständigkeit fallende Werbematerial
sorgfältig und die Weisung des Schulamtsleiters hat hundertprozentige Gültigkeit.
PÖDER (BürgerUnion): Egal wie groß oder klein das Blatt ist, es ist eine Werbung! Das wird immer
praktiziert, und nachdem es die SVP-Arbeitnehmer sind, findet sich immer eine Entschuldigung seitens der
Landesregierung. Das war auch bisher so. Die SVP-Arbeitnehmer sind eine Parteiorganisation und betreiben
Werbung in der Schule. Die Werbung nur hinzuschicken, wäre an sich ja nichts Schlimmes, denn da können die
Schulen ja nichts dafür, aber diese Werbung wird in den Schulen abgegeben. Wenn die Schulen das von sich aus
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verteilen, dann ist das einfach nicht in Ordnung. Das muss meiner Meinung nach noch einmal klar abgemahnt
werden. Anderenfalls ist es völlig einerlei, was ein Schulamtsleiter sagt. Der Schulamtsleiter hat im Jahr 2008
ausdrücklich erklärt, dass keinerlei Werbung von parteipolitischen Organisationen in Schulen betrieben und schon
gar nicht von den Schulen selbst verteilt werden darf. Ich verstehe nicht, wie das zu rechtfertigen ist. Wenn nach
dieser Logik vorgegangen wird, dann kann morgen jede Partei im Schulsekretariat ein Werbeplakat abgeben und
das Schulsekretariat muss diese Werbung verteilen. Was heißt schon "praktisch"? Es wird auch andere Kalender
geben! Da wird es nicht die SVP-Arbeitnehmer brauchen, die einen Kalender verteilen. Die SVP-Arbeitnehmer
werden doch nicht die einzigen sein, die einen praktischen Kalender verteilen. Dann soll die Schulverwaltung in
Zukunft selbst einen praktischen Kalender machen und den Schulen zur Verfügung stellen. Im Übrigen gibt es
auch sehr viele Lehrer, die sich darüber aufregen, zu Recht, wie ich finde.
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 14/11/11 dell'11.10.2011, presentata dai consiglieri Knoll e
Klotz, riguardante tralicci della RAS utilizzati come ripetitori per la telefonia. Prego di dare lettura
dell'interrogazione.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Berichten zufolge werden die Sendemasten der RAS letzthin für die
Umsetzer von Mobiltelefongesellschaften verwendet.
1. Stimmt es, dass die RAS-Sendemasten an mobile Telefonanbieter für deren Umsetzer vermietet werden?
2. Welche Sendermasten der RAS sind davon betroffen?
3. Wie viel erhält die RAS für die Vermietung der Sendermasten?
4. Nach welchem Kriterium werden die Telefongesellschaften ausgewählt, denen die Sendermasten zu
Verfügung gestellt werden?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche
Kultur und Berufsbildung – SVP): Kollege Knoll, die gemeinsamen Sendestandorte der RAS werden allen
Kommunikationsanbietern - öffentlichen und privaten Hörfunk- und Fernsehbetreibern, öffentlichen und privaten
Funkbetreibern, Funkdiensten, Zivilschutz, Bergrettung, Feuerwehr, Weißes Kreuz, Finanzpolizei, Carabinieri usw.
- mittels Konzessionsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Davon sind alle Sendestandorte der RAS betroffen, weil
die RAS seit dem Jahr 1995 im Auftrag der Landesregierung nur mehr gemeinsame Sendestandorte baut, die
dann allen Interessierten gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt werden. Damit wollten wir diesen Wildwuchs an
Masten und Antennen raumordnerisch bekämpfen. Dieser Wildwuchs an Sendemasten, wie wir ihn beispielsweise
oft in Nachbarregionen sehen, ist damit zu einem Teil verhindert worden. Es gibt immer noch die Privaten, die wir
nicht dazu zwingen können, abzupacken und die gemeinsamen Standorte zu nutzen, aber nach und nach passiert
das.
Die Berechnung der Kosten für die Mitbenutzung ist mit Beschlüssen der Landesregierung geregelt worden.
Da gibt es Beschlüsse aus den Jahren 1998, 2000, 2005 und 2009. Ich kann Ihnen durchschnittliche
Konzessionsgebühren an den Sendestandorten der RAS im Jahr 2010 nennen. So haben wir 17 öffentliche
Funkdienste, von denen wir im Schnitt 2.000 Euro jährlich kassieren. Wir haben 75 private Fernseh- und
Hörfunkstationen, die sich an den RAS-Standorten eingemietet haben und im Schnitt 2.700 Euro jährlich zahlen.
Wir haben 136 Mobilfunkanbieter, die mit der RAS einen Vertrag haben und dafür im Schnitt 11.200 Euro zahlen.
Wir haben 82 Breitband-Datennetze, die im Schnitt 3.400 Euro zahlen. Außerdem haben wir 98
Landesfunkdiensten Platz auf den Sendemasten eingeräumt, die dafür nichts bezahlen. Da geht es um
Zivilschutz, Bergrettung usw.
Falls der notwendige Platz an den Sendestandorten der RAS verfügbar ist, kann jeder
Kommunikationsanbieter, der im Besitz einer Sendeerlaubnis des Ministeriums ist, ebenso wie die
Mobilfunkanbieter alle Sendestandorte der RAS gegen Bezahlung mitbenützen.
Ich kann Ihnen diese Antwort auch schriftlich aushändigen, wenn Sie wollen.
PRESIDENTE: Il consigliere Knoll rinuncia alla replica.
Passiamo all'interrogazione n. 18/11/11 dell'12.10.2011, presentata dai consiglieri Dello Sbarba Heiss,
riguardante "Nell'Outlet Brennero un supermercato di alimentari di oltre 500m²?" Prego di dare lettura
dell'interrogazione.
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Presso l’Outlet Brennero – unendo lo spazio
che nel progetto originario prevedeva numerosi negozi – starebbe per aprire un supermercato della catena MPREIS con generi alimentari su una superficie superiore ai 500 m2. Gli arredamenti sarebbero già stati installati e
l'apertura è prevista per l'8 dicembre. Se fosse vero, ciò contraddirebbe l’articolo 7, comma 1, lettera c), della
legge provinciale 7/2000 “Nuovo ordinamento del commercio”, che autorizza “nella zona di confine del Brennero
un unico insieme commerciale nella forma di Factory outlet, senza il settore merceologico alimentare (…)”.
Si chiede:
1. Corrisponde al vero che all’Outlet Brennero DOB sarà aperto un supermercato che comprende anche il
settore merceologico alimentare?
2. Se sì, quali dimensioni avrà questo supermercato e chi lo aprirà?
3. Chi ha autorizzato l’apertura di quest’esercizio e in base a quale normativa? (Se si tratta di
un’autorizzazione rilasciata dalla Giunta provinciale, se ne chiede copia).
4. Non contrasta tale apertura con quanto previsto dall’articolo 7 della LP 7/2000?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität und Personal – SVP): Sehr verehrter
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Öffnung eines Supermarktes im Outlet-Center am Brenner ist
rechtlich nicht möglich. Sie sagen, dass bereits Verhandlungen im Gange wären. Das mag alles sein, aber wir
haben nur die rechtliche Situation geprüft, um zu klären, ob es überhaupt möglich wäre, im Outlet-Center FoodBereiche zu eröffnen. Es handelt sich hier um ein Outlet-Center im Food-Bereich mit über 500 Quadratmetern,
und deshalb fällt es in die Zuständigkeit des Landes. Das Gesetz sieht es nicht vor. Deshalb kann weder die
Gemeinde Brenner, noch das Land im Outlet-Center einen Food-Bereich genehmigen. Die Verhandlungen sind
also umsonst. Im Outlet-Center Brenner wird kein Food-Bereich errichtet werden.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Assessore, è esattamente come
dice Lei e come noi abbiamo scritto nella nostra interrogazione, cioè che la legge vieta di aggiungere un settore
alimentare dentro l'Outlet Brennero. Quindi su questo siamo d'accordo e sono contento che sia chiarito. La frase
del Suo discorso che suona strana, assessore, è "io non so", perché come l'abbiamo saputo noi, perché
l'associazione commercianti del Brennero si è rivolta ai Verdi - e se siamo al punto che si devono rivolgere ai
Verdi, veramente la vostra base di consenso e di rapporto con la realtà come partito di maggioranza mi sembra
abbastanza il crisi - perché c'erano degli atti di preparazione. Erano usciti sui giornali gli avvisi di ricerca di
personale per un supermercato MPreis nell'Outlet del Brennero. È possibile che nessuno dell'assessorato del
commercio l'abbia visto? Dentro la struttura dell'Outlet del Brennero sono stati riunificati quei negozi ed è stata
creata un'area apposta. Non solo, ma quando noi abbiamo fatto questa interrogazione e l'abbiamo mandata ai
giornali, erano state già posizionate alcune celle frigorifere che poi sono state coperte con teli il giorno in cui i
giornali hanno pubblicato la nostra interrogazione. È possibile che non si possa avere fiducia nella Giunta
provinciale neanche nell'esigere il rispetto delle proprie norme? Però questo è un classico per l'Outlet del
Brennero, che è nato sulla base di stati di fatto creati e poi risanamenti successivi. E io non sono sicuro che anche
stavolta, se noi non denunciavamo la cosa, questi non potevano creare lo stato di fatto, e poi magari ci sarebbe
stato qualche atto legislativo a sanatoria. Meno male che almeno fino a questo momento la situazione è stata
chiarita, spero che resti chiara anche per il futuro.
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 19/11/11 dell'13.10.2011, presentata dal consigliere Leitner,
riguardante comune Valle di Casies – concessione di derivazione a scopo idroelettrico dal rio Quair. Prego di dare
lettura dell'interrogazione.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ende Juli 2010 reichte die E-Werk-Gsies-Genossenschaft beim Amt für
Stromversorgung ein Gesuch um Erneuerung der Konzession GD/3757 ein. Obwohl das Gesuch unvollständig
war, es fehlten Grundverfügbarkeiten und das erforderliche Druckprobenprotokoll, wurde das Gesuch
angenommen.
Im Oktober 2010 reichte Herr Reinhard Schuster für dieselbe Wasserableitungsstrecke ein Gesuch mit
Neuprojektierung ein. Wie aus dem Protokoll der 46. Vollversammlung der E-Werk-Gsies-Genossenschaft
hervorgeht, handelt es sich bei dieser Person um ein Genossenschaftsmitglied und um einen Strohmann bzw.
Namensgeber für die Genossenschaft selbst. Wörtlich heißt es im Protokoll: "… Da nicht vorhersehbar war, ob die
Autonome Provinz Bozen die bestehende Wasserkonzession erneuert oder einem neuen Projekt mit einer
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verbesserten Nutzung der Wasserkraft den Vorrang geben wird, war es notwendig, auch die zweite Möglichkeit
abzusichern. Der Antrag um Erneuerung der bestehenden Wasserkonzession und der Antrag um Erlass einer
neuen Wasserkonzession sind technisch unvereinbar und daher konkurrierend und somit konnten formal nicht
beide vom Elektrowerk Gsies eingereicht werden …". Ein Mitglied des Vertrauens war bereit, die neue
Wasserkonzession zu beantragen und hat sich vertraglich verpflichtet, die Wasserkonzession und die damit
verbundenen Rechte und Pflichten nach deren Erhalt an die Elektrowerk Gsies Genossenschaft zu übertragen…..
An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:
1. Welches ist der aktuelle Stand bei der gegenständlichen Konzessionsvergabe?
2. Warum wurde das Gesuch von Herrn Reinhard Schuster mangels Grundverfügbarkeit abgelehnt und
nicht wegen des von einem Mitglied bewusst eingereichten Konkurrenzgesuches?
3. Warum wurde das Gesuch der „Maibach GmbH“ abgelehnt, obwohl diese von allen drei Gesuchen allein
alle Voraussetzungen erfüllte, die Konzession zu erlangen?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und
Kollegen! Es ist bereits des Öfteren vorgekommen, dass hinsichtlich einer Konzessionserneuerung dem
Antragsteller eine Frist zur Nachreichung von Dokumenten eingeräumt wurde. In diesem Fall wurde diese Frist
eingeräumt, da infolge eines negativen Berichtes der Druckrohrprüfung der Firma SKS zwar ein geringerer
Wasseraustritt festgestellt wurde, jedoch von zwei unabhängigen Freiberuflern, welche in der Kammer der
Ingenieure eingetragen sind, bestätigt wurde, dass dieser kein Sicherheitsrisiko darstelle. Infolge der Nachreichung der Unterlagen wurde mit Dekret Nr. 328 vom 12.7.2011 der E-Werk-Gsies-Genossenschaft die
Erneuerung der Konzession erteilt. Bei Erneuerungen stellt bzw. stellte laut Landsgesetz Nr. 2/2010, Artikel 10
und 11, der Nachweis der Grundverfügbarkeit keine Grundvoraussetzung für die Behandlung des
Erneuerungsgesuches dar. Diese Artikel regeln das Verfahren zur Erteilung einer neuen Wasserkonzession
zwecks Stromerzeugung. Die Erneuerungen sind nach wie vor durch Artikel 30 des Königlichen Dekretes 1775
aus dem Jahre 1933 geregelt, der hinsichtlich der erforderlichen Voraussetzungen auf den Artikel 28 desselben
Einheitstextes verweist. Demzufolge hat der Konzessionsinhaber vor Ablauf der Konzessionsdauer ein legitimes
Interesse auf Erneuerung, sofern dieser kein übergeordnetes öffentliches Interesse entgegensteht.
Zu Frage Nr. 2. Neue Gesuche können von Privatpersonen wie auch juristischen Personen eingereicht
werden. Nachdem jedoch das Gesuch von Herrn Schuster nicht mit dem Grundverfügbarkeitsnachweis versehen
war, wurde es als unzulässig erklärt, ohne dass eine inhaltliche Prüfung stattgefunden hätte.
Zu Frage Nr. 3. Neue Gesuche werden nicht nach demselben Verfahren abgewickelt wie
Konzessionserneuerungen. Deshalb kann hier nicht von konkurrierenden, das heißt im selben Verfahren zu
behandelnden Gesuchen, sondern von nur technisch unvereinbaren Gesuchen gesprochen werden.
Voraussetzung bei neuen Gesuchen war zum Zeitpunkt des Einreichens des Gesuches der Maibach GmbH und
des Gesuches von Herrn Schuster der Nachweis der Grundverfügbarkeit. Andere Gründe für die
Unzulässigkeitserklärung eines neuen Gesuches sind laut Landesgesetz Nr. 7/2005 und gemäß Königlichem
Dekret unter anderem auch der Widerspruch zum guten Wasserhaushalt. Das Gesuch der Maibach GmbH wurde
aus letztgenanntem Grund für unzulässig erklärt. Derzeit behängt hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der
Unzulässigkeitserklärung des Gesuches der Maibach GmbH ein Verfahren vor dem Obersten Wassermagistrat,
weshalb auf die einzelnen Verteidigungsgründe nicht weiter eingegangen wird. Jedenfalls verbietet der Entwurf
des Wassernutzungsplanes, genehmigt mit Beschluss der Landesregierung vom 26. April 2010, die
hydroelektrische Nutzung von sogenannten Restwasserstrecken, das heißt von Wasserabschnitten, die bereits
hydroelektrisch genutzt sind.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Angesichts der Tatsache, dass es jetzt aufgrund bestimmter Ereignisse
sehr laut war, ersuche ich den Landesrat, mir die Antwort auch schriftlich auszuhändigen.
Eines möchte ich aber schon sagen. Aus meiner Sicht ist es nicht zulässig, dass man sagt, dass das
Gesuch des Herrn Schuster abgelehnt wurde, weil die Grundverfügbarkeit nicht gegeben war. Die Frage war doch
auch jene, ob es überhaupt zulässig ist, dass ein Mitglied einer Genossenschaft ein Konkurrenzgesuch einreicht,
mit der klaren Absicht, sich doppelt abzusichern. Deshalb hätte das Gesuch des Herrn Schuster aus meiner Sicht
inhaltlich bewertet werden müssen. Wir werden an dieser Sache dran bleiben und weiterhin Anfragen dazu
einreichen.
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PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 33/11/11 dell'18.10.2011, presentata dal consigliere Pöder,
riguardante reparto di medicina complementare a Merano. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
PÖDER (BürgerUnion): 1) Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Abteilung Komplementärmedizin
in Meran?
2) Wieviele Patienten wurden bzw. werden in dieser Abteilung behandelt (bisher und täglich)?
3) Wie hoch werden die Kosten für diese Abteilung im Jahr 2012 veranschlagt?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie – SVP): Sehr verehrter Herr
Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dienst für Komplementärmedizin startete mit Ende Januar 2010
am Krankenhaus Meran, wobei sich die Kosten im Jahr 2010 auf 969.900 Euro belaufen haben. Für das Jahr
2011 rechnet man mit Kosten von circa 840.000 Euro. Die Einnahmen sind hier schon miteingerechnet. Für 2012
wird mit denselben Kosten wie für das Jahr 2011 gerechnet. Ausgenommen sind eventuell vertragsbedingte Gehaltserhöhungen.
Zu Frage Nr. 2. Im Jahre 2010 wurden in der Abteilung 10.200 Patienten betreut. Die behandelten
Patienten werden sich im Jahr 2011 auf insgesamt 11.000 belaufen. Das sind circa 45 Zugänge täglich.
Momentan gibt es eine hundertprozentige Auslastung des Dienstes.
Zu Frage Nr. 3. Ich habe bereits gesagt, dass die Kosten circa 840.000 Euro betragen werden, so wie im
laufenden Jahr.
PRESIDENTE: Il consigliere Pöder rinuncia alla replica.
Passiamo all'interrogazione n. 38/11/11 del 24.10.2011, presentata dalla consigliera Hochgruber Kuenzer,
riguardante mantenimento delle microscuole. Prego di dare lettura dell'interrogazione.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Die ländlichen Gebiete zu stärken und die in Jahrhunderten
gewachsene Siedlungsstruktur nicht nur zu erhalten, sondern auch qualitativ aufzuwerten, ist Voraussetzung um
der Abwanderung keine Chance zu geben. Die Schule nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Sie ist nicht nur
Bildungseinrichtung, sondern sie ist vor allem Ort, wo Erlebnisse und Beziehungen stattfinden. Der Erhalt der
kleinen Schulen in den Fraktionen und Dörfern ist wohl die erste und wichtigste Maßnahme damit die
heranwachsenden Kinder später Verantwortungsbewusstsein für ihr Dorf in Vereinen und Organisationen
übernehmen. Der Wert des Miteinander, der Zugehörigkeit und damit auch der gegenseitigen Verantwortung kann
nicht durch finanzielle
Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Raumes ausgeglichen werden.
Abwanderung geht leise vor sich. Mit der Schließung der Schule vor Ort wird sie eingeleitet.
Bisher galt die Regelung, dass Schulen mit 17 Schülern erhalten bleiben und mit weniger als fünf Schülern
geschlossen werden.
Fragen:
1. Wird diese Regelung auch in Zukunft für die kleinen Schulen gelten?
2. Gibt es Ausnahmen für jene Zwergschulen, welche in einem Schuljahr die vorgegebene Mindestanzahl
nicht erreichen?
3. Wird der soziale Mehrwert neben den finanziellen Kosten einer kleinen Schule im ländlichen Raum auch
mit berechnet?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche
Kultur und Berufsbildung – SVP): Liebe Frau Kuenzer, ich beginne mit der Antwort zur dritten Frage. Wenn der
soziale Mehrwert neben den finanziellen Kosten im ländlichen Bereich nicht berechnet würde, dann würde das die
Schließung von mehr als hundert Schulstellen bedeuten. Das möchte ich klarstellen. Ich denke, dass die
Landesregierung große Spesen in Form von Steuergeldern auf sich nimmt, um nach Möglichkeit in allen Dörfern
und Fraktionen Schulen zu erhalten. Solche Modelle, wie das unsrige, können Sie europaweit suchen! Ich möchte
das vorausschicken, damit nicht der Eindruck entsteht, als würde die Südtiroler Landesregierung zu wenig für
Berg- und Zwergschulen tun. Aus bildungspolitischer Sicht bin ich nämlich der Meinung, dass es teilweise sogar
schon das Gegenteil ist.
Ich komme nun zum Kern der Angelegenheit. Die Erhaltung und Weiterführung einer Berg- und
Zwergschule geschieht weniger aus bildungspolitischen, als vielmehr aus volkstumspolitischen und
dorfgemeinschaftlichen Aspekten. Das ist der Landesregierung sehr wohl bewusst. Deshalb haben wir an die
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hundert Schulen mit weniger als fünf Klassen, wobei bis heute jede Schule aufrecht erhalten wurde, auch wenn
die ganze Schule nur fünf Schülerinnen und Schüler hatte. Dies vorausgeschickt, habe ich von der
Landesregierung den Auftrag bekommen, die geltenden Kriterien zu überarbeiten, damit die Landesregierung in
Zukunft nicht jedes Jahr festlegen muss, welche Schulen mit einer Anzahl zwischen fünf und siebzehn Kindern
geöffnet bleiben oder geschlossen werden. Gleichzeitig hat mich die Landesregierung ersucht zu überlegen, ob
man nicht auf eine Mindestanzahl von acht Schülerinnen und Schüler für eine Schule gehen könnte. An dem
arbeite ich jetzt. Selbstverständlich berücksichtigen wir die Höhenlage, die Verkehrslage und steigende
Schülerinnen- und Schüler-Zahlen. Wir werden auch überlegen, die Zahl der im Einzugsgebiet wohnenden Kinder
zu berücksichtigen. Ich möchte schon betonen, dass dies mit allergrößter Rücksichtnahme und unter hohem
Personalaufwand im Sinne der dorfgemeinschaftlichen Aspekte passieren wird.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Bedeutet das, dass es im
Schuljahr 2012/2013 für kleine Schulen in entlegenen Orten neue Kriterien geben wird?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche
Kultur und Berufsbildung – SVP): Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Es kann auch sein, dass die
Regelung erst zwei, drei Jahre später einsetzen wird, denn das hängt auch davon ab, inwiefern wir weiter
steigende Schülerinnen- und Schüler-Zahlen haben. Sie wissen, dass wir in der Bildung nicht sparen müssen,
aber wir können auch nicht davon ausgehen, dass von anderen Assessoraten Geld für die Bildung kommen wird.
PRESIDENTE: A questo punto sono scaduti di 120 minuti dedicati alla trattazione delle interrogazioni su
temi di attualità. Alle interrogazioni non trattate verrà fornita risposta scritta entro i prossimi cinque giorni.
Ha chiesto la parola il consigliere Pichler Rolle sull'ordine dei lavori, ne ha facoltà.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung für eine halbe
Stunde für eine Sitzung der SVP-Fraktion.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, auch ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung für eine
halbe Stunde für eine Sitzung der politischen Minderheit.
PRESIDENTE: Va bene. La seduta è sospesa.
ORE 15.42 UHR
---------ORE 16.32 UHR
PRESIDENTE: La seduta riprende.
Continuiamo con la trattazione dell'ordine del giorno.
Punto 2) dell'ordine del giorno: "Proposta di deliberazione: "Modifica del 'Regolamento concernente
interventi a favore dei gruppi consiliari e relativa rendicontazione'".
Punkt 2 der Tagesordnung: Beschlussvorschlag: "Änderung der 'Verordnung über die Leistungen
zugunsten der Landtagsfraktionen und diesbezügliche Rechnungslegung'".
Do lettura della relazione:
Signore e signori consiglieri,
il "Regolamento concernente interventi a favore dei gruppi consiliari e relativa rendicontazione", approvato dal Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano con la deliberazione n. 1/96 del 16 gennaio 1996 e successivamente modificato con le deliberazioni n. 2/96 del 5 marzo 1996 e n. 5/00 del
13 dicembre 2000, disciplina - come si evince dallo stes-so titolo - le prestazioni del Consiglio provinciale a favore dell'attività dei gruppi consiliari e stabilisce le modalità della relativa rendicontazione
da parte dei gruppi stessi.
27
Per quanto riguarda la rendicontazione, disciplinata in particolare dagli articoli 5, 6 e 7, l'articolo 7 del
Regolamento prevede che la nota riepilogativa sull'utilizzo dei contributi mensili assegnati dal Consiglio provinciale ai singoli gruppi, nota che ogni capigruppo deve presentare nell'ambito della prescritta rendicontazione annuale, sia pubblicata sulla rivista mensile della Provincia autonoma di Bolzano "Provincia autonoma" e inviata a tutti i mass media operanti in Alto Adige.
Nel corso della discussione sul rendiconto del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l'esercizio finanziario 2010, nel quale sono indicati anche i costi per la stampa del relativo inserto in
detta rivista mensile (circa 8.000 euro all'anno), è stato suggerito di prevedere un'altra forma di informazione dell'opinione pubblica su tali dichiarazioni dei capigruppo, da una parte perché i costi di
stampa non sono irrilevanti (circa 8.000 euro) e dall'altra anche perché nel frattempo Internet è lo
strumento più usato dalle pubbliche amministrazioni per ottemperare all'obbligo della trasparenza e
per informare l'opinione pubblica sulla propria attività e sulle misure adottate in tale contesto.
Ho accolto con favore tale suggerimento e nella seduta del 31 agosto 2011 ho chiesto al collegio dei
capigruppo cosa pensasse di una modifica in tal senso del succitato Regolamento. Essendosi i capigruppo detti favorevoli senza riserve, l'ufficio di presidenza nella seduta del 5 ottobre 2011 ha deliberato ai sensi dell'articolo 18, comma 2, lettera e) del regolamento interno di presentare al Consiglio
provinciale una proposta di modifica del predetto articolo 7 del "Regolamento concernente interventi
a favore dei gruppi consiliari e relativa rendicontazione".
La nuova versione di detto articolo prevede che la nota riepilogativa sull'utilizzo dei contributi mensili
versati dal Consiglio provinciale ai singoli gruppi nel corso di un anno, nota che ogni capigruppo deve
presentare entro il 28 febbraio dell'anno successivo, sia pubblicata sul sito del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano.
Invito le signore e i signori consiglieri ad approvare la proposta di deliberazione redatta in tal senso.
---------Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Die vom Südtiroler Landtag mit Beschluss Nr. 1/96 vom 16. Jänner 1996 genehmigte und in der
Folge mit den Beschlüssen Nr. 2/96 vom 5. März 1996 und Nr. 5/00 vom 13. Dezember 2000 abgeänderte „Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und diesbezügliche
Rechnungslegung“ regelt, wie schon der Titel der Verordnung besagt, die Leistungen, die von Seiten
des Landtages zugunsten der Landtagsfraktionen für deren Tätigkeit erbracht werden, und legt die
Modalitäten für die Rechnungslegung von Seiten der Fraktionen fest.
Im Zusammenhang mit der vor allem von den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung geregelten Rechnungslegung bestimmt der Artikel 7 der Verordnung, dass die zusammenfassende Übersicht über
die Verwendung der den einzelnen Fraktionen von Seiten des Landtages überwiesenen monatlichen
Beiträge, welche jede/jeder Fraktionsvorsitzende im Zuge der vorgesehenen jährlichen Rechnungslegung vorlegen muss, in der Monatszeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung „Das Land Südtirol“
veröffentlicht und allen in Südtirol tätigen Medien zugeschickt wird.
Im Zuge der Debatte über die Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2010,
in welcher auch die Kosten für den Druck des entsprechenden Inserts in der obgenannten Monatszeitschrift (ca. 8000 Euro jährlich) ausgewiesen waren, wurde angeregt, eine andere Form der Information der Öffentlichkeit über die erwähnten Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden vorzusehen,
zum einen, weil die jährlich anfallenden Druckkosten nicht gerade unerheblich seien (ca. 8000 Euro),
zum anderen aber auch, weil mittlerweile das Internet das gängige Mittel darstelle, mit welchem öffentliche Verwaltungen dem Gebot der Transparenz nachkommen und die Öffentlichkeit über die eigene Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang gesetzten Maßnahmen informieren.
Ich habe diese Anregung mit Interesse aufgenommen und in der Sitzung vom 31. August 2011 die
Meinung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden zu der von mir ins Auge gefassten Abänderung
der einschlägigen Verordnung im beschriebenen Sinn eingeholt. Nachdem diese vorbehaltlos positiv
war, hat das Landtagspräsidium in der Sitzung vom 5. Oktober 2011 im Sinne von Artikel 18 Absatz
2 Buchstabe e) der Geschäftsordnung beschlossen, dem Landtag die Abänderung des eingangs erwähnten Artikels 7 der „Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und
diesbezügliche Rechnungslegung“ vorzuschlagen.
In der neuen Fassung sieht der genannte Artikel vor, dass die zusammenfassende Übersicht über
die Verwendung der den einzelnen Fraktionen von Seiten des Landtages im Laufe eines Jahres
28
überwiesenen monatlichen Beiträge, welche jede/r Fraktionsvorsitzende innerhalb 28. Februar des
darauffolgenden Jahres vorlegen muss, auf der Homepage des Südtiroler Landtages veröffentlicht
wird.
Ich ersuche die Damen und Herrn Abgeordneten, der in diesem Sinne vorbereiteten Beschlussvorlage zuzustimmen.
Do lettura della proposta di deliberazione:
Visto il „Regolamento concernente interventi a favore dei gruppi consiliari e relativa rendicontazione;
Visto in particolare l’articolo 7 del citato regolamento che prevede che le note riepilogative di cui
all’articolo 6 dello stesso regolamento (trattasi delle note riepilogative sull’utilizzo delle somme assegnate nel corso di un anno ai singoli gruppi consiliari a titolo di contributi, da presentare dai rispettivi
capigruppo) vengano pubblicate sulla rivista mensile della Provincia autonoma di Bolzano “La Provincia autonoma” ed inviate a tutti i mass media operanti in provincia;
vista la deliberazione dell’Ufficio di Presidenza del Consiglio provinciale n. 33/11 del 5.10.2011, con
la quale si propone una modifica della sopraccitata normativa nel senso che la pubblicazione delle
citate note riepilogative avverrà in futuro non più nella forma innanzi descritta ma attraverso la loro
pubblicazione sul sito internet del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano;
visto l’articolo 18 comma 1 lettera e) del regolamento interno del Consiglio della Provincia autonoma
di Bolzano;
tutto ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA
AUTONOMA DI BOLZANO
delibera
1. L’articolo 7 del “Regolamento concernente interventi a favore dei gruppi consiliari e relativa rendicontazione” è così sostituito:
“Articolo 7
Pubblicazione della nota riepilogativa
(1) La nota riepilogativa di cui all’articolo 6 viene pubblicata sul sito internet del Consiglio della
Provincia autonoma di Bolzano”.
La presente deliberazione entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nel
Bollettino Ufficiale della Regione.
---------Nach Einsichtnahme in die „Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und
diesbezügliche Rechnungslegung“;
nach Einsichtnahme im Besonderen in Artikel 7 dieser Verordnung, welcher vorsieht, dass die in Artikel 6 derselben Verordnung vorgesehenen Übersichten (dabei handelt es sich um die zusammenfassenden Übersichten über die Verwendung der im Laufe eines Jahres den einzelnen Landtagsfraktionen zugewiesenen Beiträge die von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden vorgelegt werden
müssen) in der Monatszeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung „Das Land Südtirol“ veröffentlicht
und allen in Südtirol tätigen Medien zugeschickt werden;
nach Einsichtnahme in den Beschluss des Landtagspräsidiums Nr. 33/11 vom 5.10.2011, mit welchem eine Abänderung der genannten Regelung in dem Sinn vorgeschlagen wird, dass die Kundmachung der genannten zusammenfassenden Übersichten in Zukunft nicht mehr in der obgenannten
Form erfolgen soll, sondern über deren Veröffentlichung auf der Homepage des Südtiroler Landtages;
nach Einsichtnahme in Artikel 18 Absatz 21 Buchstabe e) der Geschäftsordnung des Südtiroler
Landtages;
dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG
1. Artikel 7 der „Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und diesbezügliche Rechnungslegung“ erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
29
Veröffentlichung der zusammenfassenden Übersicht
(1) Die zusammenfassende Übersicht laut Artikel 6 wird auf der Internetseite des Südtiroler Landtages veröffentlicht“;
Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in
Kraft.
Qualcuno chiede la parola? Nessuno. Allora passiamo alla votazione sulla proposta di deliberazione:
approvata all'unanimità.
Ha chiesto la parola il consigliere Pichler Rolle sull'ordine dei lavori, ne ha facoltà.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich ersuche sie um eine Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten.
PRESIDENTE: Accolgo la richiesta e sospendo la seduta.
ORE 16.38 UHR
---------ORE 16.53 UHR
PRESIDENTE: La seduta riprende.
Ha chiesto la parola l'assessore Berger sull'ordine dei lavori, ne ha facoltà.
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und Kataster – SVP): Danke, Herr
Präsident! Ich möchte einige Mitteilungen zum Fortgang der Arbeiten machen, weil ich gesehen habe, dass einige
Punkte der Tagesordnung mit bestimmten Themen zu tun haben, die zur Zeit aktuell sind. Um nicht unnötige Zeit
für Diskussionen zu verlieren, die sich aufgrund der Ereignisse, die stattgefunden haben, erübrigen könnten,
möchte ich den Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass die Landesregierung heute in Absprache mit dem Landeshauptmann, der sich in Brüssel befindet, eine außerordentliche Sitzung einberufen hat, und zwar aufgrund
neuer Erkenntnisse in Bezug auf bestimmte Ereignisse. Die Landesregierung hat sich mit den verschiedenen
Organen der SEL beschäftigt, um bestimmte Entscheidungen zu treffen, die sich als notwendig erwiesen haben.
Es ist bekannt, dass Generaldirektor Maximilian Rainer ein Ansuchen um Suspendierung von seiner Tätigkeit für
den Zeitraum von drei Monaten gestellt hat. Darüber hat aber der Verwaltungsrat der SEL zu befinden und nicht
die Landesregierung. Die Landesregierung hat den Antrag positiv zur Kenntnis genommen und der Verwaltungsrat
der SEL wird diesen Antrag sicher annehmen. Weiters wurde von Seiten des Präsidenten des Aufsichtsrates der
SEL das Angebot der Zurverfügungstellung seines Mandates gemacht. Es wurde dem zuständigen Landesrat, Dr.
Laimer, mitgeteilt, dass Franz Pircher als Präsident des Aufsichtsrates zurückgetreten ist, und das ist zur Kenntnis
genommen worden. Auch das Angebot auf Rücktritt des Präsidenten des Verwaltungsrates, Dr. Klaus Stocker, ist
zur Diskussion gestanden. Die Landesregierung hat sich auch damit befasst, wobei festgestellt wurde, dass nicht
die Landesregierung die Aussetzung seines Mandates zu vollziehen hat. Wir haben dieses Angebot angenommen
und haben den Auftrag auf Einberufung der Eigentümerversammlung gegeben. Soviel zu Ihrer Information.
Nichtsdestotrotz haben die Verhandlungen zur Übernahme weiterer Anteile an bestimmten
Energieproduktionsstätten weiterzugehen, unter Anspruchnahme von Beratungstätigkeiten von außerhalb, so wie
es auch schon in Vergangenheit der Fall war. Das ist der Stand der Dinge. Die Vollversammlung der SEL wird
einberufen werden, und im Rahmen dieser werden dann die entsprechenden Schritte vollzogen werden.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich nehme die Worte des Landeshauptmannstellvertreters zur Kenntnis, aber
eigentlich hat man jetzt den Spieß umgedreht. Der Landtag hätte auf die Nachrichten, die wir heute gelesen
haben, reagieren und dann der Regierung einen entsprechenden Auftrag geben sollen. Jetzt wurde der Spieß
umgedreht, so, wie es in Südtirol normal ist, nämlich, dass die Regierung handelt, bevor der Landtag darüber
reden darf. Verkehrte Welt!
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und Kataster – SVP): Herr Egger, Sie
und andere haben oft unterstrichen, dass der Landtag die Legislative und die Landesregierung die Exekutive ist. In
diesen Dingen entscheidet die Exekutive in eigener Verantwortung und auch aufgrund des Mandates, das sie
bekommen hat. Diesen Auftrag haben wir wahrgenommen bzw. wir sind dieser Verpflichtung nachgekommen. Ich
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möchte unterstreichen, dass diese Entscheidung nicht leicht war. Autonomiepolitisch ist das Thema Energie und
das, was in den letzten zehn Jahren speziell von diesen Personen, die jetzt zur Diskussion stehen, geleistet
worden ist, …
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein, bitte!
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und Kataster – SVP): Das, was diese
Personen geleistet haben, muss anerkannt werden. Wir haben den Bereich Energie wieder in unsere eigenen
Hände bekommen, und das möchte ich hervorheben! Es kann nicht sein, dass man nur kritisiert, um der Kritik
willen, denn Leistungen, die anerkennenswert sind, müssen auch anerkannt werden. Das möchte ich ganz klar
deponiert haben. Wir sind nicht in einer Situation, in der wir sagen: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, jetzt
kann er gehen!" Leistung soll auch anerkannt werden, so, wie es in einer normalen Gesellschaft üblich ist!
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Era partito così bene, assessore, e poi è finito così
male! Ma è un giudizio del tutto personale e politico. Ci sono tante persone che fanno tanto, bisogna vedere per
chi.
Volevo chiedere all'assessore una cosa. Lei ha detto che stasera ci sarà la riunione del consiglio di
amministrazione di SEL dove noi rappresentiamo, come Provincia, il 93%. Vorrei sapere qual è la posizione che
terrà la Provincia come quota di maggioranza assoluta all'interno di SEL, riferita al caso Rainer. Al momento
Rainer risulta sospeso per tre mesi dal suo lavoro. La Provincia, o meglio coloro che rappresentano la Provincia
all'interno della SEL, ritengono che questa sospensione sia l'atto dovuto in termini assoluti. O chiederà
qualcos'altro e quindi ufficialmente le dimissioni o meglio che venga licenziato dal proprio posto? Questa è una
domanda che ci interessa molto capire, perché fa parte di un ragionamento più ampio che avremmo dovuto fare in
quest'aula. Cioè noi vorremmo sapere per il signor Rainer, direttore generale che si è autosospeso per tre mesi,
quale posizione intende prendere la quota maggioritaria della Provincia all'interno della SEL: lo vuole veder
licenziato o le va bene la sospensione di tre mesi? Se la sospensione di tre mesi è dovuta al fatto che stiamo
aspettando ciò che sta facendo la Procura della Repubblica, francamente non ci soddisfa, perché come è giá stato
espresso in diverse parti politiche, non è pensabile che tutto ciò che risulta illegittimo per la legge debba essere
considerato legittimo nell'amministrazione di società pubbliche. Non è detto cioè che se per la Procura qualcosa è
legittimo, lo sia altrettanto per la pubblica amministrazione. Infatti quel codice etico che la SEL si è posta dopo che
sono avvenuti questi casi, sta a dimostrare che quello che ha fatto Rainer non si potrebbe fare.
Chiederete le dimissioni di Rainer o aspetterete accontentandovi dei tre mesi di autosospensione? Questa
è la domanda che poniamo, alla quale gradirei avere una risposta.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Landeshauptmannstellvertreter Berger, Dass Du hier als
Sprecher der sogenannten Exekutive Dir das Wort herausnimmst, solche Leute noch zu verteidigen und so zu tun,
als sollten wir das Ganze gnädiger betrachten, nur, weil sie bis jetzt Verhandlungen geführt haben, für die sie ja
gut bezahlt worden sind, … Ich hätte mir von Euch erwartet, dass Ihr Eure Rolle in diesem ganzen Sumpf offenlegt
anstatt zu verteidigen, so nach dem Motto "Tun wir einen Wall drüber, dann kommt das, was hinten ist, vielleicht
später noch daraus." Irgendwann wird "Stein an Stein" fallen! Ich finde das, was Du von Dir gegeben hast, Hans
Berger, eine Zumutung! Das ist einfach schändlich und Ausdruck Eurer Arroganz! "Uns kann ja nichts passieren.
Wir schicken die anderen vor und werden das relativieren." Mit Hilfe aller möglichen Medien und anderer
Machthaber ist Euch das gelungen! Dass du die Arroganz und Frechheit hast, uns für blöd zu verkaufen, werden
wir Euch nicht verzeihen! Es wäre einmal an der Zeit, dass Ihr hier einmal aufsteht. Es sind ja nur mehr drei hier,
die anderen werden schon Feuer löschen gehen! Legt Eure Verantwortung in diesem Zusammenhang klar und
sagt, wie weit Eure Rolle in dieser Sache geht! Das, was wir heute in den Zeitungen lesen, braucht Ihr nicht zu
relativieren, denn in Eurer Hauspostille steht mehr als deutlich, wie weit die Verstrickungen reichen!
PÖDER (BürgerUnion): Es wird festgestellt, dass Klaus Stocker als Präsident der SEL abberufen wird
oder sich selbst abberuft, und dass das von der Landesregierung akzeptiert wird, aber er bleibt natürlich Präsident
der großen SEL-Töchter Hydros, SEL-Edision usw. Man würde sich schon wünschen, dass die ganze Platte an
Abberufungen folgt und diese Leute aus der gesamten SEL-Holding entfernt werden. Der Sumpf muss ganz
trocken gelegt werden und darf nicht, so wie Sie es getan haben, nachträglich noch als Blumenwiese dargestellt
werden! Auch ein Herr Brandstätter ist im Überwachungsrat der SEL-Hydros und gleichzeitig der private Anwalt
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des Direktors der SEL. Deshalb müsste auch er abberufen werden, denn hier tut sich ein Interessenskonflikt
sondergleichen auf. Was ist, wenn die SEL Ansprüche gegen den Direktor erhebt? Was macht dann der im
Überwachungsrat sitzende Herr Brandstätter, der gleichzeitig der private Anwalt des Direktors ist? Wennschon,
dann muss die ganze Palette an Trockenlegung erfolgen. Ihr habt lange genug zugeschaut und einigen Leuten
wissend zugestanden, dass sie sich ein Stromreich geschaffen haben! Heute bedauert Ihr, dass diese Leute
abberufen werden, weil offensichtlich vieles nur an einigen Personen hängt und sich die Landesregierung hier
zumindest hinsichtlich der Kontrolle ausgeklinkt hat.
EGGER (Die Freiheitlichen): Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie brauchen mir nicht zu sagen,
welche Aufgaben der Landtag hat und welche die Regierung. Ich weiß, dass die Regierung das zu tun hat, was
der Landtag mehrheitlich beschließt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen passt oder nicht! Es ist
bezeichnend, wenn Sie sagen, dass man, nachdem ein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung sei, noch
rasch eine Sitzung einberufen hätte. Genau das habe ich gemeint: Verkehrte Welt! Hätten wir keinen entsprechenden Punkt auf der Tagesordnung gehabt, dann wäre das anders. Ich finde es – gelinde gesagt – unverschämt,
dass Sie schnell noch eine Regierungssitzung machen, um uns allen hier – auch den Kritikern in der eigenen
Partei - das Recht auf Rede zu nehmen.
PICHLER ROLLE (SVP): Der Kollege Egger war bei der letzten Landtagssitzung nicht anwesend. Damals
hat sich eine ähnliche Situation ergeben, und zwar die Bekanntgabe von Ermittlungen gegen Landesrat Laimer.
Es war dann der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen, der im Verlauf der Sitzung darum ersucht hat, zwar keine
Debatte über dieses Thema zu führen, zumindest aber eine Stellungnahme abzugeben. Dem ist Landesrat Laimer
nachgekommen. Er hat den Landtag darüber informiert, was geschehen ist, und der Landtag hat dies dann zur
Kenntnis genommen und die Arbeiten fortgesetzt. Wir haben als SVP-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen,
dass die Landesregierung das Rücktrittsangebot des SEL-Präsidenten angenommen hat. Der Landeshauptmannstellvertreter hat nun auch den Landtag darüber informiert, und die weitere Debatte werden wir vermutlich in
dieser oder auch der nächsten Landtagssession führen. Die Südtiroler Volkspartei wird diese Debatte mit offenem
Visier und reinem Gewissen führen. Wir sind wirklich nicht daran interessiert, irgendwelche Dinge zu verbergen.
Wir wollen, dass die Tatsachen auf den Tisch gelegt werden, und wir werden dafür Sorge tragen, dass die
Bevölkerung wieder Vertrauen in diese Einrichtung bekommt. Darum geht es letzten Endes, denn es geht um eine
Einrichtung, die dem Südtiroler Volke gehört und über die der Landtag zu wachen hat. Diese Aufgabe wird der
Landtag wahrnehmen, sowohl Mehrheit als auch Minderheit.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Anch'io, vicepresidente Berger,
credo sia abbastanza grave che Lei venga qui ad annunciarci un passo che noi abbiamo chiesto, cioè le dimissioni
del presidente della SEL Stocker, e contemporaneamente voglia difendere questo vertice. Questo vertice ha
portato la SEL a queste condizioni in maniera irresponsabile e ne ha tutte le responsabilità. Chi conosce la storia
della SEL e di tutta la vicenda energetica sa benissimo quali prezzi sono stati pagati e li chiariremo nei prossimi
giorni e settimane. Sa benissimo la vicenda Edison quanto è costata alla Provincia, sa benissimo che ci sono 200
milioni che la Provincia ha dato e che sono congelati ad una partecipazione in Delmi che ha sempre meno senso e
che non si sa che fine farà, sa benissimo quanto ci costerà il 40% delle centrali Edison. Ci costerà molto di più del
60% che abbiamo pagato anni fa, e questo è tutto un risultato del lavoro di questo vertice della SEL. E poi,
vicepresidente, siamo tutti buoni a gestire una società quando abbiamo, come il vertice della SEL ha avuto, la
Provincia alle spalle, che quando c'è da spendere centinaia di milioni finanzia con soldi pubblici dei cittadini queste
operazioni e quando serve cambia anche le leggi in corso d'opera in modo tale da favorire le operazioni di questa
classe dirigente della SEL oppure addirittura per rimediare a dei pasticci che continuamente questo vertice ha
fatto. Io credo che siamo in un momento di chiarimento, in cui bisogna pretendere un nuovo inizio per la SEL.
Questo noi vogliamo e abbiamo proposto da almeno due anni a questa parte. Questo elogio postumo al
presidente Stocker o a chi altro poteva risparmiarcelo! Però credo che Lei debba spiegarci le cose che hanno
chiesto i colleghi e in particolare, primo, se la Giunta provinciale è dell'avviso che, avendo il direttore Rainer
violato, come oggi ci ha spiegato l'assessore Laimer, la clausola di esclusività del contratto, questo contratto
venga disdetto oppure no. Il secondo punto è se la rimozione del presidente Stocker e del presidente del collegio
dei sindaci Pircher vale solo per la SEL S.p.A. o vale per l'intera holding SEL, perché tutte queste cariche
soprattutto il presidente Stocker le ha avute in quanto presidente della SEL. Sono state una serie di cariche che gli
sono state attribuite non come privato cittadino ma perché lui come presidente della SEL e la SEL come socia di
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maggioranza delle varie subsocietà della holding SEL ha nominato Stocker in quanto suo presidente anche
presidente di diverse altre società. Chiediamo quindi se le dimissioni di Stocker valgono solo per la SEL o valgono
anche per le altre società. La terza domanda che faccio è questa. Quando lei dice che comunque "die
Verhandlungen werden weitergeführt", naturalmente per la Hydros abbiamo un anno davanti, ma da chi? Io credo
ci voglia un rinnovamento dei vertici della SEL, quindi non credo che possano essere portate avanti queste
trattative magari da un Rainer che diventa "Berater" della SEL. La SEL ha bisogno di un nuovo vertice che porti
avanti le trattative e rimedi ai pasticci che il vecchio vertice ha fatto.
EGGER (Die Freiheitlichen): Nur ganz kurz, da mir vorher etwas entgangen ist. Der
Landeshauptmannstellvertreter hat sich zur Aussage hinreißen lassen, dass wir nur um der Kritik willen kritisieren
würden. Sehr geehrter Herr Landesrat Berger, die Opposition hat genau das gemacht, was sie machen muss. Ich
weiße darauf hin, dass wir ein Gesetz bezüglich der Treuhandgesellschaften vorgelegt haben. Außerdem haben
wir die Kontrolle ausgeübt. Ich habe gemeinsam mit dem Kollegen Tinkhauser eine entsprechende Eingabe bei
der Staatsanwaltschaft gemacht, die diese Ermittlungen ins Rollen gebracht hat. Mehr kann eine gute Opposition
nicht machen!
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und Kataster – SVP): Was die interne
Struktur der SEL und die Folgeerscheinungen eventueller Suspendierungen anbelangt, wird Kollege Laimer das
Wort ergreifen. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Glauben Sie nicht ab und zu, dass es einen Sinn ergeben
würde, dass das, was von Personen geleistet worden ist, auch anerkannt wird? Man sollte nicht nur negativ
urteilen, sondern auch das Positive in Erwägung ziehen. Frau Klotz, wenn Sie sich politische Verdienste
angeeignet haben, dann sind diese anzuerkennen. Das war meine Aussage, die ich tätigen wollte. Nur, damit das
klar ist. Man soll nicht nur das Negative, sondern auch das Positive sehen.
Kollege Seppi, ich weiß nur, dass der Verwaltungsrat der SEL für heute einberufen ist. Er ist ein autonomes
Organ, das sich mit bestimmten Themen zu befassen hat, und ich gehe davon aus, dass der Antrag des
Generaldirektors auf der Tagesordnung stehen und somit auch behandelt werden wird. Die Willensbekundung der
Landesregierung wird sicher vollzogen und auch umgesetzt werden, aber wir können das nicht direkt
beeinflussen. Für die Entscheidung in Bezug auf die Präsidentschaft ist die Eigentümerversammlung zuständig, in
der das Land Südtirol mit 93 Prozent und die Selfin mit 7 Prozent vertreten ist. Auf jeden Fall wird es so sein, dass
die Positionen neu besetzt werden, wobei auch eine neue Aufgabenverteilung stattfinden wird. Dazu ist die
Erneuerung der Spitzenpositionen da. Es darf sicher kein Stillstand in diesem so wichtigen Betrieb zustande
kommen, sondern es muss Kontinuität gewährleistet werden, wenngleich mit neuen Personen.
KLOTZ
(SÜD-TIROLER
FREIHEIT):
Ich
spreche
in
persönlicher
Angelegenheit.
Landeshauptmannstellvertreter Berger unterstellt mir, den Unterschied zwischen strafrechtlichen Maßnahmen und
Kritik nicht zu kennen. Herr Landesrat, es geht um die Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Wahrnehmung von
Privatinteressen! Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis! Man kann nicht Strafrechtliches mit Gutmenschsein
aufwiegen! Ich lasse mich hier nicht für blöd verkaufen, und Sie haben mich für blöd verkauft! Da geht es um eine
ganz andere Dimension. Bitte denken Sie darüber nach, was Sie uns als Exekutive hier wirklich schuldig sind!
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Ringrazio l'assessore Berger per le spiegazioni che ci
ha dato. Volevo solo dire, la collega Klotz non ha bisogno di un avvocato d'ufficio, ma la signora Klotz non risulta
sul libro degli indagati, per cui il paragone con Lei non calza neanche dal punto di vista giuridico. La signora Klotz
non è sul registro degli indagati, a differenza di qualcun altro, forse lo era per i Carabinieri ma non per questioni
legate all'energia. Ciò detto, Le chiedo una cosa. Lei mi ha spiegato che la Provincia, giustamente, non ha membri
all'interno del consiglio di amministrazione della SEL, però è proprietaria del 93%. È chiaro che l'opinione che ha
la Giunta relativamente alla SEL non puó non essere presa in considerazione dal consiglio di amministrazione dal
momento che la Giunta la dovesse esprimere in maniera palese o meno palese. Assessore Berger, Le chiedo in
maniera diretta qual è la posizione della Giunta provinciale relativamente a Rainer. Ritiene la Giunta provinciale
che Rainer debba essere licenziato dal suo incarico per quanto fino a qui accaduto? Sì o no? E questo a
prescindere da quanto dovesse decidere il consiglio di amministrazione, preso atto che la Provincia non è
presente. L'intendimento della Giunta è che Rainer venga licenziato, sì o no?
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LEITNER (Die Freiheitlichen): Es ist richtig, dass die Verhandlungen wichtig sind und auch weitergehen
sollen. Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben von neuen Namen gesprochen. Kennt man diese bereits?
Für einen Abgeordneten wäre es angenehm, dass man kontinuierlich informiert wird und nicht nur so hintenher
stückchenweise Dinge erfährt. Man sollte jetzt zumindest daran gehen, alle Vorgänge in absoluter Transparenz
darzustellen und vor den Augen der Steuerzahler abzuwickeln. Die Landesregierung tut so, als ob sie die SEL nur
beiläufig anginge. Nachdem das Land mit 93 Prozent an dieser Gesellschaft beteiligt ist, ist die SEL in den Augen
der Menschen das Land, und auch in der Realität ist es so. Man kann nicht hergehen und sagen: "Das muss der
Verwaltungsrat entscheiden." Wenn man jetzt daran geht und neue Personen einsetzt, erwarten wir uns, dass sie
nach Kriterien der Kompetenz und nicht nach der Logik des Parteibuches bestimmt werden. In Südtirol ist
Letzteres leider häufig geschehen, und dann gibt es eben solche Entwicklungen, wie wir sie im konkreten Fall
haben. Im Übrigen ist zwischen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der politischen Kompetenz klar zu
unterscheiden. Fakten, die jetzt offen auf den Tisch liegen, müssen aber auch als solche bewertet werden, und
dass sich die Opposition von der Regierung bestimmte Dinge erwartet, ist in jeder parlamentarischen Demokratie
üblich. Es war interessant zu lesen, dass Rücktritte von Medien und vom Parteiobmann der SVP verlangt wurden,
und zwar zu einer Zeit, als die Dinge schon klar waren. Vorher hat man da nichts gehört, und ich verwehre mich
dagegen, dass sich Leute als Aufdecker aufspielen, die im Prinzip nur Trittbrettfahrer sind. Die Opposition hat
wirklich versucht, dem Problem so zu begegnen, wie es sich in einer parlamentarischen Demokratie gehört. Das
werden wir uns nicht nehmen lassen!
PRESIDENTE: Non vedo altri iscritti a parlare.
Continuiamo con la trattazione delle mozioni nel tempo riservato alle opposizioni. Fino alle ore 11 di giovedì
tratteremo argomenti riguardanti le minoranze e poi, fino alla conclusione dei lavori, tratteremo i temi riservati alla
maggioranza.
Ha chiesto la parola il consigliere Seppi sull'ordine dei lavori.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Prima di tutto per ringraziare l'assessore Berger della
risposta che mi ha dato per quanto riguarda l'ultima domanda, ma la domanda che voglio fare a Lei, presidente, è
questa: dal punto di vista regolamentare, presupponendo, a parte che non è una supposizione perché ho chiesto a
tutti i colleghi che hanno mozioni precedenti alla mia posta all'ordine del giorno n. 9, i quali sono disposti ad
accettare l'anticipazione della mia e poi proseguire nell'ordine - non l'ho chiesto a Lei, glielo chiedo adesso se
vuole … - Ciò detto, volevo chiedere se da regolamento, preso atto che tutti i colleghi sono d'accordo, a parte Lei
a cui lo chiedo adesso, è possibile anticipare la mozione in questione. Questa mia richiesta la devo anche al fatto
che ad una domanda precisa fatta all'assessore Berger non ho avuto risposta, altrimenti non l'avrei fatta. Non
sapendo che intenzioni abbia la Giunta nei confronti di Rainer, ne prendo doverosamente atto e siccome tutto il
tempo ha una sua scadenza, non avendo ricevuto una risposta, non credo sia neanche più il caso che me la dia.
Chiedo quindi a Lei, presidente, se quello che Le ho chiesto è possibile secondo regolamento.
PRESIDENTE: L'art. 52-bis del regolamento prevede al comma 6 che "i punti all'ordine del giorno sono
esaminati dal Consiglio provinciale nell'ordine stabilito dal collegio dei capigruppo. L'esame dei punti all'ordine del
giorno stabiliti ai sensi del comma 5 viene rinviato solo se tutti i presentatori sono assenti giustificati al momento
della chiamata in trattazione degli stessi o se l'assessore competente sono assenti e il presentatore ne richiede il
rinvio, altrimenti il punto decade". Quindi di fatto non si può procedere nella direzione da Lei auspicata, a meno
che Lei non si voglia appellare all'art. 60 del regolamento interno che riguarda l'anticipazione di un punto all'ordine
del giorno, che dice: "Ferme restando le disposizioni di cui all'art. 114, comma 4, il Consiglio può, su richiesta,
decidere l'anticipazione di un punto all'ordine del giorno. È consentita la motivazione della richiesta. Possono
parlare un consigliere a favore e uno contro. Ciascun intervento non può superare i cinque minuti." Se Lei si vuole
appellare all'art. 60, dobbiamo iniziare questa procedura, altrimenti non è possibile, pena la decadenza dei punti
all'ordine del giorno che precedono il Suo.
SEPPI (UNITALIA - Movimento Iniziativa Sociale): Chiedo all'aula, ai sensi dell'art. 60, se l'aula è
disponibile ad anticipare il punto n. 9 dell'ordine del giorno.
PRESIDENTE: Va bene. Possono parlare un consigliere a favore e uno contro. Ha chiesto la parola il
consigliere Leitner, prego.
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LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Ich spreche mich für die Vorziehung der
Behandlung des Punktes 9 der Tagesordnung aus, und zwar weil das genau in die Diskussion hineinpasst. Der
Beschlussantrag wird aufgrund der Zeit, die der Minderheit noch zusteht, sowieso in dieser Sitzungswoche
behandelt werden. Deshalb finde ich es für sinnvoll, dass wir jetzt über diesen Tagesordnungspunkt debattieren.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten.
PRESIDENTE: Va bene. La seduta è sospesa.
ORE 17.35 UHR
---------ORE 17.51 UHR
PRESIDENTE: La seduta riprende.
Pongo in votazione la richiesta di anticipazione del punto 9) dell'ordine del giorno: approvata con 14 voti
favorevoli, 1 voto contrario e 18 astensioni.
Punto 9) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 385/11 dell'10-10-2011, presentata dal consigliere Seppi,
riguardante la presidenza attuale della SEL dovrebbe essere politicamente posta in discussione".
Punkt 9 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 385/11 vom 10.10.2011, eingebracht vom
Abgeordneten Seppi, betreffend die politische Infragestellung des derzeitigen Präsidenten der SEL".
Non è politicamente e istituzionalmente tollerabile, a prescindere dalla legittimità giuridica e dal fatto
che eventuali ragioni di incompatibilità vengano conclamate o meno, che un professionista, ricoprente l'incarico di direttore generale della più importante società provinciale. possa avere agito con
la partecipazione in una società fiduciaria, nello stesso ambito economico, quello dell'energia, in cui
agisce il suo datore di lavoro. Non si può assolutamente comprendere, sotto il profilo politico e ora,
dopo l'entrata in vigore del codice etico, anche sotto il profilo della trasparenza, che un alto dirigente
di una società provinciale agisca da imprenditore nello stesso e identico campo professionale in cui
sarebbe impegnato, e lautamente pagato, come direttore generale. Poco importa se detto comportamento possa avere o meno danneggiato l'azienda pubblica in cui risulta dirigente!
L'esempio di trasparenza e di fedeltà alla azienda, sia essa pubblica o privata, per la quale si opera
dovrebbe essere dato da tutti i funzionari fino all'ultimo dei dipendenti nella scala gerarchica e non si
possono quindi autorizzare, e tanto meno politicamente tollerare, comportamenti che pongano in discussione la concessione della piena fiducia. È quindi evidente che il presidente di SEL avrebbe il
dovere di prendere le distanze politiche dal comportamento, legittimo o meno sotto il profilo giudiziario, tenuto dal direttore generale della società da lui presieduta. Abbiamo invece l'impressione, prendendo conoscenza della relazione presentata sui fatti addebitati al Rainer all'assessore Laimer e,
conseguentemente, al Consiglio provinciale che il presidente di SEL tenderebbe a soprassedere sull'operato del direttore di SEL, pure con qualche flebile ma insufficiente distinguo....
Poco importa quindi se all'epoca dei fatti il codice etico, che oggi imporrebbe atteggiamenti
comportamentali assolutamente diversi, e nel quale evidentemente il presidente si riconosce, non
era ancora entrato in vigore; anzi, proprio il fatto che con l'entrata in vigore del codice determinate
operazioni sarebbero vietate nei modi e nei metodi con cui sarebbero state realizzate, starebbe a
dimostrare quanto poco consone, quando attribuibili a un direttore generale, apparirebbero certe
azioni e quanto le stesse risulterebbero negative in un sereno giudizio politico che deve vedere coinvolto, nella espressione di un suo personale giudizio, anche il predente della SEL. Perché il ragionamento è ovvio: non si può considerare etico o contrario all'etica un accadimento solo perché avvenuto prima o dopo l'entrata in vigore del codice etico: se infatti il codice ha una data ufficiale di emissione, l'etica, così come la morale, non possono essere considerati valori esclusivamente legati a un
codice e alla sua validità temporale dovendo, queste qualità, essere patrimonio di ognuno a prescindere da ogni scrittura pubblica o privata. Specialmente quando opera nel settore pubblico!
Si invita
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la Giunta provinciale
a prendere atto che i commenti scritti e le giustificazioni addotte dal presidente di SEL per il comportamento del suo direttore generale e inoltrate all'assessore competente e ai membri del Consiglio
provinciale non appaiono né convincenti, né prive di contraddizioni e comunque insoddisfacenti sotto
il profilo politico;
a prendere coscienza che i fatti attribuiti al dott. Rainer sarebbero oggi vietati dal codice etico introdotto nella SEL anche per volontà espressa del presidente e che ciò che il codice prevede è talmente ovvio e trasparente che non ci risulta possibile considerare giustificabile il comportamento del Rainer solo perché i fatti accaduti sarebbero precedenti all'entrata in vigore del codice etico;
a prendere politicamente conoscenza dei fatti suddetti e dei giudizi sugli stessi espressi dal presidente di SEL e, alla luce della relazione presentata in Giunta dallo stesso presidente, a considerare l'opportunità politica di richiederne le dimissioni.
---------Abgesehen von der Frage der Rechtmäßigkeit und nach etwaigen Unvereinbarkeiten ist es politisch
und institutionell untragbar, dass eine Person, die die Position des Generaldirektors der wichtigsten
Landesgesellschaft bekleidet, sich über eine Treuhandgesellschaft im selben Wirtschaftszweig, d.h.
der Energie, betätigt wie ihr Arbeitgeber. Nun da der Verhaltenskodex in Kraft getreten ist, ist es weder in politischer Hinsicht noch in Hinblick auf die Transparenz nachvollziehbar, dass eine Führungskraft einer Landesgesellschaft als Unternehmer im selben Bereich arbeitet, in dem er sich als gut bezahlter Generaldirektor betätigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Verhalten dem öffentlichen
Unternehmen, welches er leitet, schadet oder nicht.
Das Gebot der Transparenz und der Unternehmenstreue sollte von jedem Mitarbeiter eines öffentlichen oder privaten Unternehmens, von der obersten bis zur untersten Stufe der Unternehmenshierarchie, befolgt werden und daher dürfen Verhaltensweisen, die der Vertrauensbasis schaden, weder
genehmigt noch politisch toleriert werden. Der Präsident der SEL sollte sich demnach vom Verhalten
des Generaldirektors der Gesellschaft, der er vorsteht, unabhängig von der Frage der gerichtlichen
Rechtmäßigkeit, politisch distanzieren. Nach Einblick in den Bericht, der dem LR Laimer und in der
Folge dem Landtag über das Vorgehen von Herrn Rainer vorgelegt wurde, haben wir hingegen den
Eindruck, dass der Präsident der SEL trotz einiger geringfügiger, aber nicht zufriedenstellender Beanstandungen, dazu neigt, darüber hinwegzusehen,
Es ist irrelevant, dass der Verhaltenskodex, der nun absolut andere Verhaltensweisen vorschreibt
und in dem sich der Präsident offensichtlich nicht wiedererkennt, zum Zeitpunkt des Vorfalls noch
nicht in Kraft war. Ganz im Gegenteil: Gerade die Tatsache, dass der Verhaltenskodex bestimmte
Verhaltensweisen, die angeblich an den Tag gelegt wurden, verbietet, zeigt, wie unpassend diese für
einen Generaldirektor sind und wie negativ diese im Rahmen einer sachlichen, politischen Bewertung zu beurteilen wären. Dies müsste sich auch in der persönlichen Meinung des Präsidenten der
SEL widerspiegeln. Denn die Überlegung ist klar: Ein Vorfall kann nicht als ethisch oder unethisch
definiert werden, nur weil er sich vor oder nach dem Inkrafttreten eines Ethikkodex ereignet hat.
Wenn auch der Ethikkodex ein klares, offizielles Datum aufweist, so dürfen weder die Ethik noch die
Moral als Werte gelten, die ausschließlich an einen Kodex und seine Gültigkeitsdauer gebunden
sind, da diese von allen, unabhängig von jedweder öffentlichen oder privaten Urkunde, verinnerlicht
sein sollten. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Sektor.
Aus diesen Gründen wird die Landesregierung aufgefordert,
zur Kenntnis zu nehmen, dass die vom Präsidenten der SEL angeführten schriftlichen Anmerkungen
und Rechtfertigungen für das Verhalten seines Generaldirektors, die dem Landesrat und den Landtagsabgeordneten übermittelt wurden, weder überzeugen noch widerspruchsfrei sind und jedenfalls
in politischer Hinsicht nicht zufriedenstellend sind;
zur Kenntnis zu nehmen, dass die Herrn Dr. Rainer zugeschriebenen Vorfälle heute vom Ethikkodex
der SEL, der auch auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten eingeführt wurde, verboten wären.
Die Bestimmungen des Ethikkodex sind dermaßen eindeutig und transparent, dass das Verhalten
von Herrn Dr. Rainer mit dem Hinweis auf den zum Zeitpunkt der Vorfälle noch nicht in Kraft getretenen Ethikkodex nicht zu rechtfertigen ist;
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die genannten Vorfälle und die Bewertung derselben durch den SEL-Präsidenten politisch zur
Kenntnis zu nehmen und, in Anbetracht des Berichts, der dem Landtag von ebendiesem Präsidenten
vorgelegt wurde, die politische Zweckmäßigkeit einer Rücktrittsforderung zu erwägen.
È stato presentato un emendamento della parte impegnativa firmato dai consiglieri Egger, Seppi, Leitner,
Knoll, Stocker Sigmar, Dello Sbarba, Urzì, Tinkhauser, Vezzali, Pöder, Klotz, Artioli e Heiss che dice: "La parte
impegnativa è così sostituita:
1. La Giunta provinciale deve accettare le dimissioni dalle cariche nella SEL SpA presentate dai signori
Stocker e Pircher; questo vale per tutte le cariche ricoperte da detti signori nel gruppo SEL.
2. La Giunta provinciale deve intervenire presso il consiglio d'amministrazione della società affinché sia
risolto il rapporto di lavoro con il direttore Rainer, che ha violato la clausola contrattuale dell'esclusività.
3. Va valutata l'eventualità di una richiesta di risarcimento danni ai vertici della SEL, da presentarsi al
momento opportuno in tribunale.
4. Il presidente della Provincia Durnwalder è invitato a togliere all'assessore Laimer le competenze nel
settore dell'energia almeno fino al termine delle indagini della Procura.
---------Der beschließende Teil wird wie folgt ersetzt:
1. Die Landesregierung hat die von den Herren Stocker und Pircher angebotenen Rücktritte von ihren
Ämtern in der SEL AG anzunehmen; dies gilt für alle jeweils von den Herren bekleideten Ämter innerhalb
der SEL-Holding.
2. Die Landesregierung hat im Verwaltungsrat der Gesellschaft darauf einzuwirken, dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn Direktor Rainer aufgelöst wird, dies weil er die Exklusivitätsklausel seines Vertrages
verletzt hat.
3. Eine Schadenersatzklage gegen die SEL-Spitze ist zu prüfen und zum gegebenen Zeitpunkt bei Gericht
vorzulegen.
4. Landeshauptmann Durnwalder wird aufgefordert, zumindest bis zum Ende der Untersuchungen der
Staatsanwaltschaft Herrn Landesrat Laimer die Zuständigkeiten im Bereich Energie zu entziehen.
La parola al consigliere Seppi per l'illustrazione.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Alcuni colleghi avevano chiesto prima di poter
presentare un altro emendamento, li invito a presentarlo così possiamo avere la possibilità di discuterlo.
Di quello che è accaduto ne parla ogni giornale, non sta sicuramente a me fare il riassunto di ciò che
scrivono i media, sta a me invece fare un ragionamento che politicamente non può non essere nell'interesse di chi
rappresentiamo. Il tutto parte da una constatazione di fondo, che in questi giorni la SEL dovrebbe acquisire la
parte che ancora le manca sia dell'Edison che dell'Enel. Mi sembra che ciò ammonti a circa il 40%. Negli ultimi
anni abbiamo speso nel bilancio molte centinaia di euro per fare in modo esista prima, acquisisca dopo, viva e
proceda in seguito. Da allora fino ad oggi una domanda che ci siamo posti tutti noi uomini che ci interessiamo e
stiamo a parlare con la gente per strada ce l'abbiamo, e non abbiamo mai avuto una risposta. Alla signora che
abita al piano di sopra quanto gliene può fregare di sapere a chi è intestata la fattura dell'energia che andrà a
pagare. Le può interessare solo quanto meno paga se il fornitore si chiama SEL, Enel o Edison. A questa
domanda non è mai stata data risposta. Allora il morale della favola. Se qualcuno voleva accusare il ragionamento
di questa mozione politicamente perché metterebbe in questo momento in cattiva luce la possibilità di portare a
buon fine determinate trattative in corso, rispondo subito che di quelle trattative non me ne può fregar di meno,
perché sono anche stufo che si spendano soldi del contribuente per andare ad acquisire fonti energetiche quando
alla gente, chi sia il fornitore poco importa, una cosa sola importa, quanto costa. E siccome queste risposte non le
abbiamo ma avute, ritengo che forse l'Edison è meglio che si tenga il suo 40% tanto quanto deve fare l'Enel. Ma
questa è un'opinione personale, magari non condivisa da tutti i banchi dell'opposizione, però una risposta che si
aspettano tutti in questo senso non è mai arrivata.
Ciò detto, aggiungere tante parole attorno ad una tematica di questo tipo è veramente quasi cercare di
stordire con la demagogia ulteriori concetti di fondo. Ritengo che il concetto fondamentale di ordine ma anche di
onestà intellettuale, per non parlare di quella materiale ma lì c'è la Procura che indaga e verificherà, sia necessaria
per poter dirigere determinate società pubbliche che oggi hanno una quota partecipativa del 93% della Provincia e
che sono la più importante società gestita in questo momento a livello locale non solo per quanto riguarda l'energia ma per quanto riguarda il confronto con qualsiasi altro tipo di società a partecipazione pubblica. Le
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prospettive dell'energia sono enormi, meritavamo altre ragioni di discussione, non sicuramente questa. E quando
arrivano le difese come quelle fatte poc'anzi dall'assessore Berger, faccio fatica ad accettarle, perché chi ha
lavorato nell'ambito dell'energia sicuramente avrà le sue capacità professionali, ma sono capacità che non sono
state fatte a livello di volontariato, ma sono state lautamente pagate. Di conseguenza quando un lavoro è pagato,
non c'è da essere grati più di tanto, c'è solamente da dire: siamo soddisfatti. Hai fatto un lavoro che ho pagato,
amici come prima. Non si fanno monumenti a nessuno, perché nessuno fa più di ciò per il quale è pagato. Se
qualcuno fa di più è meglio che smetta di fare di più, perché questo "di più" abbiamo visto di cosa si tratta.
La compartecipazione in società fiduciarie, che sia stata temporale o meno, e che ciò possa essere
considerato oggi un reato e forse allora non lo sarebbe stato, perché non c'era una legge provinciale a stabilirlo,
non è vero, perché esiste una legge nazionale del 1983 che imponeva quelle stesse regole che la legge
provinciale ha imposto adesso, regole che come tutti sanno in quest'aula, trattandosi di norme di trasparenza nel
pubblico esercizio, se non sono trasformate in legge provinciale, sono in vigore quelle a livello nazionale. La legge
provinciale che abbiamo fatto adesso doveva essere rispettata dal 1983, quindi se Rainer avesse commesso un
reato, lo ha commesso prima come dopo l'introduzione della legge provinciale. Ritengo quindi che questa mozione
abbia tutte le ragioni di essere votata. Invito i colleghi che mi hanno chiesto prima di presentare un ulteriore
emendamento di farlo.
EGGER (Die Freiheitlichen): Wir haben alle verstanden, dass wir hinsichtlich des Themas SEL vor einem
Skandal stehen, der sicher sehr viele Bürger unseres Landes schockiert. Täglich erfahren wir Neuigkeiten, die
meistens wenig erfreulich sind. Täglich werden neue Namen ins Spiel gebracht, der Öffentlichkeit neue Fakten
präsentiert. Die Regierungsparteien haben den Braten bisher offensichtlich nicht gerochen bzw. haben nicht
gerochen, dass sich hier ein großer Skandal zusammenbraut. Im Gegenteil, man hat versucht, alles klein- bzw.
schönzureden und auszusitzen. Man hat der SEL-Spitze alles geglaubt, was sie verkündet hat. Ein kritischer Blick
seitens der Regierung auf die Vorgänge in der SEL hat meiner Meinung nach gefehlt. Ich finde es auf der einen
Seite unerträglich, dass jetzt alles klarer wird und dieser Skandal evident wird, denn es wäre natürlich besser,
wenn solche Dinge nicht passieren würden. Auf der anderen Seite bin ich aber froh darüber. Der Kollege
Tinkhauser und ich haben das ja maßgeblich bei der Staatsanwaltschaft vorangetrieben und haben uns dafür
anfeinden und alles Mögliche sagen lassen müssen. Man hat uns gesagt, dass unsere Kritik wie ein Kartenhaus
zusammenbrechen würde, aber das, was jetzt zusammenbricht, ist nicht unsere Kritik, sondern die SEL-AG, auf
jeden Fall in der Hinsicht ihres Personales. Nun gilt es, mit Härte durchzugreifen. Ich bin der Meinung, dass Sie,
Landesrat Laimer, für dieses absolut notwendige Durchgreifen nicht der geeignete Mann sind.
Ich darf kurz den Änderungsantrag erläutern, der mit Ausnahme der Kollegin Mair, die aus
Krankheitsgründen abwesend ist, von der gesamten Opposition unterzeichnet worden ist. "Der beschließende Teil
wird wie folgt ersetzt: Die Landesregierung hat die von den Herren Stocker und Pircher angebotenen Rücktritte
von ihren Ämtern in der SEL AG anzunehmen; dies gilt für alle jeweils von den Herren bekleideten Ämter
innerhalb der SEL-Holding." Offensichtlich ist bereits ein Teil passiert, denn Herr Pircher hat sich selbst
zurückgezogen, hoffentlich aus allen Ämtern, und der Herr Stocker wurde heute von der Regierung inoffiziell
seiner Ämter entzogen. Dennoch möchte der Landtag das mit Nachdruck festhalten, und deshalb sollte das so
beschlossen werden. Außerdem möchten wir, dass die Regierung im Verwaltungsrat der Gesellschaft darauf
einwirkt, dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn Direktor Rainer aufgelöst wird, dies, weil er die Exklusivitätsklausel
seines Vertrages verletzt hat. Wir regen auch an, eine Schadenersatzklage gegen die SEL-Spitze zu prüfen und
gegebenenfalls bei Gericht vorzulegen. Weiters wird Landeshauptmann Durnwalder aufgefordert, zumindest bis
zum Ende der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Herrn Landesrat Laimer die Zuständigkeiten im Bereich
Energie zu entziehen.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir haben schon vor 1 ½ Monaten über diese Dinge hier im Landtag
gesprochen, wobei es hieß, dass all diese Vorwürfe und Anschuldigungen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen
würden. Jetzt ist es zusammengebrochen, und zwar nicht das Kartenhaus derer, die auf diese Missstände
hingewiesen haben, sondern das Kartenhaus derer, die in üblicher Manier versucht haben, alles zu
beschwichtigen und schönzureden. Es zeigt sich, dass wesentlich mehr Dreck unter dem Teppich ist, als man
eigentlich vermuten konnte. Es ist bereits gesagt worden, dass der Landtag der Souverän sei. Er hat die Aufgabe
zu überwachen, und angesichts der letzten Ereignisse hat er die Verantwortung, ein Zeichen zu setzen und sich
ganz klar zu positionieren. Deshalb ist es ein deutliches Zeichen, wenn die gesamte Opposition über alle
Parteigrenzen hinweg diesen Beschlussantrag mitunterzeichnet. Das ist nicht etwas, was man eben so mal auf die
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leichte Schulter nehmen kann. Ich weiß nicht, wie Ihr hinausgehen und den Leuten noch vor die Augen treten
könnt! Man muss sich doch dem Vorwurf aussetzen, dass man hier kriminelle Machenschaften schützt und auch
noch verteidigt! Diejenigen, die das anprangern, werden dann, obwohl sie nichts anderes tun, als ihre Kontrollfunktion auszuüben, als diejenigen gebrandmarkt, die alles nur schlecht reden und nicht die vielen positiven
Errungenschaften anerkennen würden, so als ob ein Verbrecher kein Verbrecher ist, nur weil er vielleicht tierlieb
ist. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Müssen wir denjenigen, die mit Steuergeldern bezahlt werden
und nicht lügen und betrügen, einen Orden geben? Das müsste doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!
Wir sind in diesem Land an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr tiefer sinken kann. Man sagt uns,
dass wir denjenigen dankbar sein müssten, die nicht lügen und betrügen, denn alle anderen tun es ja sowieso.
Wenn das die Folge der Politik ist, die von der Landesregierung unterstützt wurde, dann wird es wirklich Zeit, dass
hier einmal durchgegriffen wird. Es ist wichtig, dass hier endlich Konsequenzen gesetzt werden, denn das erwartet
sich die Bevölkerung. Wieder nur so zu tun, als ob das alles nicht so schlimm wäre bzw. als ob es Kavaliersdelikte
wären, … Ein solches Rechtsverständnis muss man der Bevölkerung einmal erklären! Wir sind auf jeden Fall nicht
bereit, so etwas mitzutragen. Es geht hier nicht nur darum, innerhalb der SEL durchzugreifen, sondern es geht
auch darum, ein politisches Zeichen zu setzen und die Machenschaften aufzuzeigen, die die Landesregierung
mitzuverschulden hat. Man kann sich des Verdachtes nicht erwehren, dass die Landesregierung mehr weiß, als
sie zugibt, denn letzten Endes wird im Landtag nur das zugegeben, was man nicht mehr leugnen bzw. vertuschen
kann. Es ist Zeit, mit diesen Machenschaften aufzuhören!
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): I primi tre punti illustrati dal collega
Egger e che tutti noi abbiamo sottoscritto chiedono che, proprio perché la SEL si trova davanti a scelte importanti,
l'attuale vertice venga rimosso e sostituito da persone nuove, non toccate d inchieste giudiziarie e che si dedichino
da adesso in poi esclusivamente all'interesse pubblico in campo energetico, che sarebbe il mestiere che dovrebbe
fare la SEL. Certamente la novità in questa mozione è il punto 4, che tira le conseguenze politiche di quanto è
successo, e io credo che un'assunzione di responsabilità da parte della Giunta provinciale sia indispensabile.
L'assessore Laimer ha fatto sempre coppia con il proprio ex dirigente di dipartimento, è stato trasferito dal
dipartimento alla SEL quando ancora l'assessore Laimer era presidente della SEL. La Giunta provinciale ha fatto
di tutto per minimizzare, ha nascosto lo sporco sotto il tappeto, e sapere oggi dall'assessore dopo 60 giorni che noi
avevamo fatto l'interrogazione, a cui non è stata risposto e l'assessore è stato costretto a rispondere in aula
grazie al nuovo regolamento interno, che nel contratto di Rainer c'era la clausola di esclusività che è stata violata,
è una cosa grave. Due sono le possibilità: o l'assessore sapeva questo elemento e l'ha nascosto, quindi deve
trarne le conseguenze, oppure l'assessore non sapeva e quindi non ha il controllo del proprio settore, per cui la
Giunta provinciale deve trarne le conseguenze.
Mi sia permesso di fare nell'ultimo minuto una considerazione più generale. Qui siamo alla conclusione di
un ciclo della nostra politica energetica provinciale, e io credo che la crisi della SEL in questo momento nasce da
lontano e va riflettuto sulle cause per cui nasce. Finora la SEL ha privilegiato l'alleanza con i colossi elettrici Enel
e Edison a discapito e in spietata concorrenza con le società elettriche comunali, con le cooperative energetiche,
con i produttori locali. Il risultato è stato negativo, cari colleghi, non solo dal punto di vista democratico: mancanza
di trasparenza, conflitti di interesse, ma anche da quello economico, perché la SEL ha pagato prezzi altissimi per
questo patto con Edison, ha ottenuto centinaia di milioni dalla Provincia per farlo e mai ha restituito alla Provincia
un euro di dividendo. Noi sosteniamo che ci vuole una svolta, che la SEL deve orientarsi verso un'alleanza
energetica territoriale con i Comuni, con le cooperative energetiche, con i produttori locali, cambiando anche la
propria struttura societaria con l'uscita della Provincia dalla sua posizione dominante dentro la SEL. Così si fa la
sovranità energetica del nostro territorio e non come è stato fatto fino adesso, e questa svolta non può essere
garantita dalle stese persone che fin qui hanno portato la SEL esattamente sulla strada opposta. Per questo serve
una svolta nella gestione della politica energetica e anche delle persone che la devono portare avanti.
PÖDER (BürgerUnion): Es geht hier nicht um irgendein kleines Gesellschaftchen mit Landesbeteiligung,
sondern es geht um die Landesgesellschaft schlechthin. Das Land hält 93 Prozent der SEL-Gruppe, die eine
ganze Reihe von Tochtergesellschaften hat. Es geht um die Kontrolle des Energiesektors bzw. um einen Konzern,
dessen Umsatz im Jahr 2010 mit 270 Millionen Euro beziffert wurde und dessen Vermögen 338 Millionen Euro
beträgt. Entweder man hat die Kontrolle der Landesverwaltung als Vertretung der Eigentümer, also der Steuerzahler, schleifen lassen oder man hat bewusst weggeschaut. Wie auch immer, es hat eine ganze Reihe von
Versäumnissen der Politik gegeben und es wurde die Grundlage dafür gelegt, gegen alle Warnungen seitens der
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Opposition, dass sich einige ein fast undurchsichtiges Reich schaffen konnten. Es war ja fast schon lächerlich,
dass Abgeordnete nicht in die Verträge Einsicht nehmen konnten, obwohl es um das Vermögen der Steuerzahler
geht, die wir vertreten. In der üblichen Salami-Taktik hat man dann nach und nach immer wieder das zugegeben,
was eh schon öffentlich bekannt war. Jetzt reagiert man auch wieder in dieser Salami-Taktik. Es geht darum, dass
alle, die hier verwickelt sind, abberufen werden. Dazu zählt auch der SVP-Wirtschaftschef Gerhard Brandstätter,
der sich in einem Interessenskonflikt befindet. Über die politische Verantwortung muss noch gesondert geredet
werden. Es geht darum, dass der zuständige Landesrat die Aufsichtspflicht vermissen lassen hat, und das wird in
diesem Beschlussantrag angesprochen. Ihm soll die Zuständigkeit für diesen Bereich wegen erwiesener
Unfähigkeit entzogen werden.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Wir haben schon sehr oft über die SEL geredet, und es ist bekannt, dass
meine diesbezügliche Position immer sehr kritisch war. Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist, dass das
Land die Mehrheit an dieser Gesellschaft hält. Der Strom gehört allen, und man möchte meinen, dass das Land
alle vertritt. Der Verdacht, dass hinten herum auch andere Geschäfte laufen können, war immer wieder da, und ich
möchte meinen Kollegen Egger und Tinkhauser ausdrücklich dafür danken, dass sie vor einem Jahr bei der
Staatsanwaltschaft diesbezüglich vorstellig geworden sind. Jetzt kommen Dinge heraus, die wir aufgrund von
Anfragen leider nicht in Erfahrung bringen konnten. Das muss man einmal ganz deutlich sagen! Wie oft habt Ihr
uns bei Euren Antworten auf Anfragen angelogen? Wie ernst kann man Antworten von Landesräten nehmen,
wenn man hintenher draufkommt, dass man nach Strich und Faden belogen worden ist? Deshalb ist die politische
Forderung nach einer Absetzung von Landesrat Laimer notwendig! In jedem Parlament dieser Welt muss der
politische Verantwortliche gehen, wenn solche Dinge in seinem Zuständigkeitsbereich geschehen. Als diese
ganze Geschichte mit den Aufdeckungen angefangen hat, war ich im Auto unterwegs und dabei war im Radio das
Lied zu hören "Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein der Wind." Dann habe ich mir gedacht, dass man das
Lied umschreiben müsste, und zwar "Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein die Windt", aber die weiß
offensichtlich gar nichts, weil sie gar nicht beteiligt ist. Also, was in diesem Zusammenhang alles passiert ist, passt
auf keine Kuhhaut! Der Landeshauptmann hat sich nie zu dieser Sache geäußert, obwohl er der Chef der Landesregierung ist. Die Leute glauben nicht, dass niemand von Euch etwas gewusst hat. Zu diesem Zeitpunkt sage
ich, dass dieser Landtag neu zu wählen ist, da er nicht mehr die Südtiroler Bevölkerung vertritt. Drei Leute wurden
ersetzt, weil sie nicht wählbar waren. Jetzt haben wir dieses Schlamassel in Zusammenhang mit der SEL, und es
wäre sicher der richtige Zeitpunkt, die Karten neu zu mischen, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die
Politik gewinnt. Es geht der ganzen Politik schlecht, aber nur weil sich einige daneben benehmen, dürfen nicht alle
darunter leiden. Vor allem aber darf die Politik insgesamt nicht darunter leiden. Derzeit herrscht in der Bevölkerung
ein totaler Unmut gegenüber der Landespolitik grundsätzlich, und dieser Fall trägt wesentlich dazu bei, die
Stimmung noch zu verschlechtern.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich habe diesen Änderungsantrag mitunterzeichnet, und zwar aus
Überzeugung. Ich sehe immer mehr, dass das, was in Zusammenhang mit dem SEL-Sumpf herauskommt, nur ein
Teil ist. Es ist die Spitze des Misthaufens, und insgesamt hat das Ganze ja System! Es gibt auch andere Bereiche,
in denen eine Landesrätin so getan hat, als sei das alles ganz normal bzw. nicht der Rede wert. Das betrifft Ihr
Assessorat, Frau Landesrätin Kasslatter Mur, aber ich sage nur, dass das ganze System hat! Man hat den
Eindruck, dass das hier ansteckend war, und deshalb ist das eine zutiefst politische Angelegenheit. Wenn
Parteiobmann Theiner vor wenigen Tagen gesagt hat, dass solche Leute in der Volkspartei nichts zu suchen
hätten, dann frage ich ihn, wen er da gemeint hat. Nachher hat sich ein Journalist bemüßigt gefühlt zu ergänzen,
dass man nicht wisse, ob Maximilian Rainer bei der Volkspartei ist oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass
Parteiobmann Theiner weiß, dass der Sumpf noch tiefer ist. Es geht nun darum, Verantwortung zu übernehmen
und zu zeigen, dass es noch Leute gibt, die nicht jeden Betrug und Schwindel mitmachen. Diesen Eindruck hat
man jetzt! Ich wehre mich dagegen, als gleich angesehen zu werden, denn wir waren immer auf Anstand und
Korrektheit bedacht! Jenen, die das bis in die letzte Konsequenz durchgezogen haben, gebührt wirklich
Anerkennung. Der Kollege Knoll und ich haben es in einem anderen Fall bis zur letzten Konsequenz
durchgezogen und ebenfalls eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Da werden wir noch sehen, was
herauskommen wird. Es bleibt einem ja nichts anderes mehr übrig, und dann herzugehen und zu sagen, dass
man immer mit der Staatsanwaltschaft kommen würde … Ja, wenn die Exekutive kontinuierlich wegschaut!
Landesrat Laimer, Du wirst uns wohl nicht zutrauen, dass wir Dir abnehmen, dass Du nie etwas gespannt hast
oder? Hand aufs Herz, ich kann Deiner Intelligenz nicht zumuten, dass Du nichts gewusst hast. Du brauchst es
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uns nicht zu sagen, aber Du musst diese Frage vor Deinem Gewissen beantworten. Ich war im Grunde
genommen immer froh, dass das Land nach Jahrzehnten so viel zurückbekommt. Ich habe einmal eine Anfrage
gestellt, dass man sich einmal ausrechnen sollte, wie viel Geld Südtirol durch die jahrzehntelange Ausbeutung der
Wasserkraft verloren gegangen ist. Kaum sind sie aber im Geschäft drinnen, dann betrügen sie schon! Das ist
ungeheuerlich und Ihr seid nicht besser als die Römer! So erklärt sich auch, warum Ihr zu verschiedenen Themen
schweigt! Alle habt Ihr Dreck am Stecken, und das ist das Schlimme an der Sache!
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Wie bereits erwähnt, haben mein Kollege Egger und ich die ganze
Sache ins Rollen gebracht. Wenn bestimmte Dinge durch den Staatsanwalt in die Öffentlichkeit gebracht werden,
dann, liebe Volkspartei, kann uns niemand sagen, dass Ihr nichts von alledem gewusst habt. Das kann uns
niemand erklären! Ich bin froh, dass die Affäre ins Rollen gekommen ist und dass Aufklärung stattfindet. Das
System ist zusammengebrochen. Wir haben in Südtirol ein System aufgebaut, das auch darin besteht, dass
Landesräte an Treuhandgesellschaften beteiligt sind. Heute wird über die SEL gesprochen, aber auch in Sand in
Taufers hat sich ein Landesrat hinter einer Treuhandgesellschaft bzw. hinter einer Briefkastenfirma versteckt. Wir
haben aufgedeckt, wie es mit den Vollmachten funktioniert und wie man die Strohmänner bzw. –frauen in
Österreich einsetzt. Wir Abgeordnete können nur bis zu einem bestimmten Punkt gehen. Wir müssen die
Antworten, die wir auf Anfragen bekommen, zur Kenntnis nehmen. Weiter gehen kann nur die Staatsanwaltschaft,
der ich dafür danken möchte, dass sie dem Ganzen wirklich auf den Grund gegangen ist.
Im Beschlussantrag ist auch angeführt, dass die Landesregierung eine Schadensersatzklage anstreben
sollte. Wir haben es nicht mit der SEL als solcher, sondern mit der Führungsspitze, die nicht mehr wusste, für wen
sie eigentlich arbeitet. Arbeitet sie für die öffentliche Hand oder bereichert sie sich nebenher noch privat? Das wird
zu klären sein, denn allein beim Werk "Stein an Stein" sollen der öffentlichen Hand 16 Millionen Euro durch die
Lappen gegangen sein.
Es ist nicht so, dass die Sache erst gestern aufgeflogen ist. Wir wissen bereits seit mehren Monaten, dass
Direktor Maximilian Rainer über Vollmacht an einem anderen Werk, nämlich an jenem in Burgum beteiligt war.
Dort hat er uns auch angeschwindelt. Er hat gesagt, dass er lediglich zwei Monate daran beteiligt gewesen sei und
dann alles an seinen Bruder weitergegeben habe. Das stimmt so nicht, denn er war bereits zwei, drei Jahre vorher
schon daran beteiligt. Auch das wusste die Landesregierung, aber gemacht hat sie gar nichts. Herr Landesrat, es
ist also höchst an der Zeit, dass auch Sie die Konsequenzen ziehen. Auch gegen Sie wird ermittelt, und deshalb
sollten Sie Ihr Amt niederlegen, bis Klarheit geschaffen worden ist.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Io sono assolutamente convinto che a
fronte di una presa di posizione così forte, decisa, chiara nei suoi obiettivi e nelle sue premesse come quella che
poi si è tradotta nella mozione che ora stiamo discutendo, sottoscritta peraltro, per lo meno nella sua parte
impegnativa, da tutta la componente della minoranza politica in Consiglio, ci sarebbe bisogno semplicemente di
uno scatto di orgoglio. Sono sempre stupito quando, a fronte di quadri disastrosi, ci sia sempre il bisogno di una
formalizzazione della crisi in atto attraverso documenti e richieste di dimissioni, perché atti di responsabilità come i
passi indietro che abbiamo richiesto, che sono stati richiesti da molte parti politiche in questo Consiglio e da chi
aveva conoscenza e competenza chiara nella lettura delle vicende di queste ultime settimane e mesi. Il passo
indietro doveva essere considerato come un passo normale, obbligato. Il passo indietro da parte di Maximilian
Rainer è arrivato però quando la polemica si è fatta pungente, quando le pressioni sono divenute insostenibili,
quando le inchieste sono state nella condizione di porre ciascuno di fronte alle proprie responsabilità. Oggi è il
turno della responsabilità politica con una richiesta al presidente della Provincia Durnwalder di togliere
all'assessore Laimer le competenze nel settore dell'energia, almeno fino al termine delle indagini della Procura. Io
dico che non avremmo dovuto arrivare a tanto. Mi aspetterei un passo autonomo, non richiesto da parte
dell'assessore Laimer, senza che questo Consiglio sia obbligato ad un voto. Io sono dell'avviso che la SEL sia la
Provincia nel senso esteso del territorio. La SEL è l'immagine della nostra realtà, è ciascuno di noi, quindi è anche
con una certa dose di orgoglio che siamo chiamati a richiedere un cambio di rotta, a richiedere una ripartenza, una
azzeramento nel segno di una discontinuità che deve essere profonda e radicale. Dobbiamo restituire sicuramente
credibilità ad una istituzione, ad una realtà che ha pagato un prezzo troppo alto e che non vorremmo fosse pagato
da ciascun cittadino di questa provincia. C'è bisogno di una ricostruzione di una società partendo da premesse
diverse: se il bene dell'energia è un bene di tutti, ebbene, si deve ripartire anche ponendo le basi per un'azionarato
popolare che garantisca a ciascun cittadino di questa provincia di essere protagonista.
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Infine ho notato con grande disappunto uno straordinario e anche preoccupante silenzio, il silenzio della
seconda componente della maggioranza politica in Giunta provinciale, del Partito Democratico, che su questa
questione non ha detto una sola parola, e questo per me vale più di tante parole.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Das "System Südtirol" ist ein Ausdruck, der von
einer bekannten Rechtsanwältin geprägt worden ist. Dieses System existiert und hat in den jetzt aufgedeckten
Machenschaften einen sehr klaren Ausdruck gewonnen. Südtirol hat in dieser insgesamt wohl funktionierenden
Autonomie zwei Grunddefekte. Der eine ist die Trennung der Sprachgruppen in einer überscharfen Art und Weise,
der andere ist das Gegenteil von Trennung, der Filz. Dieser Filz, der sich in diesem Zusammenhang zwischen
privaten Geschäften und öffentlichen Verantwortungen ausdrückt, ist in der SEL eindeutig nachgewiesen. Er setzt
sich aber auch in vielen anderen Bereichen fort, bis hinein in die kleinen Gemeinden. Wir hoffen, dass die
Aufklärungsarbeit, die die Opposition gemeinsam mit jener der Staatsanwaltschaft betreibt, zu einer rückhaltlosen
Klärung und zu einer strafrechtlichen Konsequenz führen wird. Diese Klarheit ist notwendig, über die SEL hinaus,
um eine Entfilzung herbeizuführen, die bitter notwendig ist.
Den Kollegen Freiheitlichen, die diese Untersuchung in Gang gebracht haben, gebührt Dank. Sie haben
hier einiges ins Laufen gebracht. Ich denke aber auch, dass es wichtig war, dass die Grünen den Rechtsweg im
Hinblick auf die SEL-Verträge bis zum Ende durchgezogen haben. Die Verweigerung der Aushändigung der SELVerträge war ein Ausdruck von Undurchsichtigkeit, die wir mit Hilfe einer bekannten Rechtsanwältin durchbrochen
haben. Die Auswertung der SEL-Verträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine zielführende und wichtige
Aufgabe, die relativ weitgehend gelöst ist. Der Kollege Dello Sbarba hat hier sehr vieles sehr sorgfältig
herausgearbeitet, und diese Erhellungen werden demnächst kommen. Ich hoffe, dass es für diesen
Beschlussantrag eine Mehrheit geben wird. Das wäre nicht nur für den Landtag, sondern für ganz Südtirol gut.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich beantrage eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des
beschließenden Teiles des Beschlussantrages.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Chiedo la votazione per appello nominale.
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und Kataster – SVP): Sie verlangen
eine getrennte Abstimmung über die vier Punkte des beschließenden Teiles des Beschlussantrages, und ich
denke, dass es wichtig ist, dass auch unsere Position dargelegt wird. Es sind ja schon bestimmte Schritte gesetzt
worden, was bedeutet, dass wir mit Teilen dieses Antrages einverstanden sind.
In Punkt 4 des beschließenden Teiles des Beschlussantrages wird Landeshauptmann Durnwalder
aufgefordert, dem zuständigen Landesrat die Zuständigkeiten im Bereich der Energie zu entziehen. Ich erlaube
mir nicht, dazu Position zu beziehen, möchte aber sagen, dass in Zusammenhang mit Punkt 1 des
beschließenden Teiles des Beschlussantrages bereits Entscheidungen getroffen worden sind. Deshalb werden wir
diesem Punkt zustimmen.
Punkt 3 ist nachvollziehbar, und zwar in dem Sinne, dass, sollte der SEL ein Schaden entstanden sein,
dieser wieder gutgemacht werden soll. Deshalb können wir auch diesem Punkt zustimmen.
Punkt 2 fällt nicht in unseren Zuständigkeitsbereich, sondern in jenen des Verwaltungsrates der SEL. Er
wird sich damit befassen.
In Bezug auf Punkt 4 möchte ich sagen, dass die Landesregierung und auch die Landtagsfraktion der
Südtiroler Volkspartei hinter Landesrat Laimer stehen. Wenn jemand in dieser Materie aktiv geworden ist und
Transparenz gefordert hat, dann war es der zuständige Landesrat, der nicht nur reagiert, sondern auch agiert hat.
Deshalb ist dieser Punkt für uns kein Thema. Das Vertrauen gegenüber Landesrat Laimer ist gegeben.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Landeshauptmannstellvertreter Berger hat richtigerweise gesagt, dass in
Punkt 4 der Landeshauptmann direkt angesprochen ist. Deshalb ersuche ich darum, die Abstimmung über diesen
Punkt auszusetzen, bis der Landeshauptmann da ist.
PRESIDENTE: O si sospende tutta la votazione o non possiamo sospendere la votazione solo di un punto.
Però il presidente Durnwalder non c'è neanche domani, quindi si rischia di finire alla prossima sessione. Giovedì
c'è ancora un'ora di tempo per la minoranza.
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Non mi sembra ci sia accordo per sospendere la mozione, quindi devo procedere alla votazione. Si devono
fare cinque votazioni, le premesse più i quattro punti della parte impegnativa separatamente.
Prima di mettere in votazione, do la parola al consigliere Seppi per replicare.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Io sarei stato anche contento di poter evitare questa
discussione oggi in assenza del presidente della Giunta provinciale e sarei stato anche contento che si fosse
potuto farlo giovedì se l'assessore Berger, vicepresidente della Giunta, avesse dato una risposta chiara ad una
domanda chiara che era quella se la Giunta provinciale intende fare pressioni sul consiglio di amministrazione
della SEL per licenziare definitivamente Rainer, risposta che non è giunta. Allora non capisco a chi mi devo
rivolgere per avere una risposta, quindi siamo arrivati a questa discussione e siamo arrivati ad una presa di
posizione che non mi soddisfa. L'assessore Berger dice che la Giunta provinciale è d'accordo sul punto n. 1,
accetta le dimissioni dalle cariche della SEL. Attenzione che questo vale, assessore Berger, anche per tutte le
cariche ricoperte da detti signori del gruppo SEL, quindi da tutte le altre cariche in tutti quei cda che fanno parte
dei satelliti SEL, e sono tanti. Ingraziamo di questo la Giunta.
Ringraziamo anche per il fatto che va valutata l'eventualità di una richiesta di risarcimento danni per dei
danni di immagini che la SEL in questo momento può sicuramente accreditare nei suoi confronti, preso atto di tutto
ciò che sta accadendo nei mass media. Ma non ho capito la ragione per cui non si possa essere d'accordo con il
punto n. 2 dove Lei dice che la Giunta provinciale non è competente per il consiglio di amministrazione, perché ci
si appoggia al fatto che la Giunta provinciale non ha direttamente dei membri nel consiglio di amministrazione. Ma
qui non c'è mica scritto che la Giunta deve dire ai suoi membri del consiglio di amministrazione di difendere questa
posizione! Qua c'è scritto che la Giunta provinciale intervenga presso il consiglio di amministrazione. Significa che
la Giunta provinciale telefona ai membri del cda dove detiene il 93% della proprietà e dice loro che devono
prendere posizione sul fatto che il rapporto di lavoro con il dott. Rainer deve esser interrotto. Nanscondersi dietro
al fatto "non ho competenza" significa un'altra volta cercare di prenderci in giro. Si dica che non lo si vuole fare,
ma non ci si prenda per il naso, non siamo degli imbecilli! Come non lo siamo, quando chiediamo, al punto n. 4,
che il presidente della Giunta provinciale sia invitato a togliere all'assessore Laimer le competenze nel settore
dell'energia, perché a prescindere dal fatto che l'assessore Laimer possa o non possa essere responsabile, il
problema è che non si interviene a distanza. Non si fanno le cose prima, e poi comunque esiste una
responsabilità. Io sono stato capocantiere sei mesi, è cascato un operaio da una gru fuori dall'orario di lavoro con
il cantiere chiuso, mi hanno arrestato perché ero responsabile del cantiere. Che responsabilità avessi avuto io se
fuori dall'orario di lavoro un operaio con il patentino della gru andasse a manovrare la gru, non lo so. Sono stato
arrestato io, il titolare dell'impresa e il direttore lavori che si trovava a Verona! Voglio dire che le responsabilità
esistono dal punto di vista politico e civile a prescindere dalla posizione e dal coinvolgimento che si possa avere.
Se si è accorta l'opposizione, se si sono accorti i Verdi che si sono mossi non so se per primi o per secondi, ma
non ha importanza, rispetto ai Freiheitlichen, al sottoscritto, alla collega Klotz ecc., se si è mossa la Procura della
Repubblica, ci siamo mossi tutti fuori che l'assessore! Tutti sapevate che c'era qualcosa che non andava, ma
l'assessore continuava a difendere una situazione indifendibile. Non si può dire che non c'è responsabilità! E
avremmo voluto anche che l'assessore da parte sua desse delle giustificazioni. Avremmo anche potuto in qualche
modo cercare di stralciare un determinato passaggio, perché obiettivamente io so che l'assessore Laimer
potrebbe non c'entrarci, ma la responsabilità diretta ce l'ha! È roba sua, di conseguenza una presa di posizione,
un chiedere scusa davanti a questa platea, un dire: ho cercato di fare il possibile, non ci sono riuscito, ho cercato
di darmi da fare ma mi è stato impossibile. Cercare di darsi una giustificazione a tutto ciò che è successo in una
sua azienda controllata, sarebbe stato il minimo. Ma questo non è avvenuto. Ne prendo atto e anche se quasi a
malincuore, il punto n. 4, assessore Laimer, se lo merita tutto.
PRESIDENTE: Consigliere Seppi, vorrei sapere se dobbiamo votare separatamente anche le premesse,
oppure se le votiamo assieme al punto n. 1.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Votiamo separatamente!
PRESIDENTE: Va bene.
Allora votiamo prima sulle premesse: respinte con 13 voti favorevoli, 18 voti contrari e 1 astensione.
Votiamo sul punto 1 della parte deliberativa per appello nominale, così come richiesto dal consigliere Seppi
ed altri due consiglieri.
43
Cominciamo con il numero 32:
UNTERBERGER (SVP): Ja.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Sì.
VEZZALI (IL Popolo della Libertà – Berlusconi per l’Alto Adige): Sì.
WIDMANN (SVP): Nein.
ARTIOLI (Lega Nord): Sì.
BAUMGARTNER (SVP): Ja.
BERGER (SVP): Ja.
BIZZO (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Sì.
DURNWALDER (SVP): (Abwesend)
EGGER (Die Freiheitlichen): Ja.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Ja.
KASSLATTER MUR (SVP): Ja.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
LAIMER (SVP): Ja.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja.
MAIR (Die Freiheitlichen): (Abwesend)
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Sì.
MUNTER (SVP): Ja.
MUSSNER (SVP): Ja.
NOGGLER (SVP): Ja.
PARDELLER (SVP): Nein.
PICHLER ROLLE (SVP): Ja.
PÖDER (BürgerUnion): Ja.
44
SCHULER (SVP): Ja.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sì.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Ja.
STOCKER M. (SVP): Ja.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Ja.
THALER ZELGER (SVP): Ja.
THEINER (SVP): Ja.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ja.
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
Do lettura dell'esito della votazione: 33 schede consegnate, 32 voti favorevoli, 1 voto contrario. Pertanto il
punto 1 della parte deliberativa è approvato.
Passiamo alla votazione sul punto 2. Cominciamo con il numero 33:
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Sì.
VEZZALI (IL Popolo della Libertà – Berlusconi per l’Alto Adige): Sì.
WIDMANN (SVP): Nein.
ARTIOLI (Lega Nord): Sì.
BAUMGARTNER (SVP): Nein.
BERGER (SVP): Nein.
BIZZO (Partito Democratico/Demokratische Partei): No.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Sì.
DURNWALDER (SVP): (Abwesend)
EGGER (Die Freiheitlichen): Ja.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Nein.
KASSLATTER MUR (SVP): Nein.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
LAIMER (SVP): Nein.
45
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja.
MAIR (Die Freiheitlichen): (Abwesend)
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Sì.
MUNTER (SVP): Nein.
MUSSNER (SVP): Nein.
NOGGLER (SVP): Enthalten.
PARDELLER (SVP): Nein.
PICHLER ROLLE (SVP): (Abwesend)
PÖDER (BürgerUnion): Ja.
SCHULER (SVP): Nein.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sì.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein.
STOCKER M. (SVP): Nein.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Ja.
THALER ZELGER (SVP): Nein.
THEINER (SVP): Nein.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ja.
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): No.
UNTERBERGER (SVP): Ja.
Do lettura dell'esito della votazione: 32 schede consegnate, 15 voti favorevoli, 16 voti contrari, 1 astensione.
Pertanto il punto 2 della parte deliberativa è respinto.
Passiamo alla votazione sul punto 3 della parte deliberativa. Cominciamo con il numero 10:
KASSLATTER MUR (SVP): Ja.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
LAIMER (SVP): Ja.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja.
MAIR (Die Freiheitlichen): (Abwesend)
46
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Sì.
MUNTER (SVP): Ja.
MUSSNER (SVP): Ja.
NOGGLER (SVP): Ja.
PARDELLER (SVP): Ja.
PICHLER ROLLE (SVP): Ja.
PÖDER (BürgerUnion): Ja.
SCHULER (SVP): Ja.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sì.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Ja.
STOCKER M. (SVP): Ja.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Ja.
THALER ZELGER (SVP): Ja.
THEINER (SVP): Ja.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ja.
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
UNTERBERGER (SVP): Ja.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Sì.
VEZZALI (IL Popolo della Libertà – Berlusconi per l’Alto Adige): Sì.
WIDMANN (SVP): Ja.
ARTIOLI (Lega Nord): Sì.
BAUMGARTNER (SVP): Ja.
BERGER (SVP): Ja.
BIZZO (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Sì.
DURNWALDER (SVP): (Abwesend)
EGGER (Die Freiheitlichen): Ja.
47
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Ja.
Do lettura dell'esito della votazione: 33 schede consegnate, 33 voti favorevoli. Pertanto il punto 3 della parte
deliberativa è approvato.
Passiamo alla votazione sul punto 4 della parte deliberativa. Cominciamo con il numero 6:
DURNWALDER (SVP): (Abwesend)
EGGER (Die Freiheitlichen): Ja.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Nein.
KASSLATTER MUR (SVP): Nein.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ja.
LAIMER (SVP): (Abwesend)
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja.
MAIR (Die Freiheitlichen): (Abwesend)
MINNITI (Il Popolo della Libertà): No.
MUNTER (SVP): Nein.
MUSSNER (SVP): Nein.
NOGGLER (SVP): Nein.
PARDELLER (SVP): Nein.
PICHLER ROLLE (SVP): Nein.
PÖDER (BürgerUnion): Ja.
SCHULER (SVP): Nein.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sì.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Nein.
STOCKER M. (SVP): Nein.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Ja.
THALER ZELGER (SVP): Nein.
48
THEINER (SVP): Nein.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ja.
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
UNTERBERGER (SVP): Nein.
URZÌ (Futuro e Libertà – Zukunft und Freiheit – Dagnì y libertè): Sì.
VEZZALI (IL Popolo della Libertà – Berlusconi per l’Alto Adige): Sì.
WIDMANN (SVP): Nein.
ARTIOLI (Lega Nord): Sì.
BAUMGARTNER (SVP): Nein.
BERGER (SVP): Nein.
BIZZO (Partito Democratico/Demokratische Partei): No.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):Sì.
Do lettura dell'esito della votazione: 32 schede consegnate, 13 voti favorevoli, 19 voti contrari. Pertanto il
punto 4 della parte deliberativa è respinto.
Prima di chiudere l’odierna seduta Vi comunico che in ordine al processo verbale della seduta precedente,
messo a disposizione all’inizio dell’odierna seduta, non sono state presentate durante la seduta richieste di
rettifica, per cui lo stesso, ai sensi dell’articolo 59, comma 3, del regolamento interno, si intende approvato.
La seduta è tolta.
ORE 19.02 UHR
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri/le seguenti consigliere:
ARTIOLI (4)
BERGER (29, 30, 32, 41)
BIZZO (9, 12, 14, 17)
DELLO SBARBA (4, 6, 11, 16, 23, 31, 38)
EGGER (3, 9, 13, 15, 29, 31, 32, 37, 41)
HEISS (2, 7, 8, 23, 41)
HOCHGRUBER KUENZER (25, 26)
KASSLATTER MUR (21, 22, 25, 26)
KLOTZ (1, 8, 9, 30, 32, 39)
KNOLL (3, 12, 19, 22, 37)
LAIMER (5, 8, 11, 16, 24)
LEITNER (1, 23, 24, 26, 33, 34, 39, 41)
MINNITI (3)
MUSSNER (19)
NOGGLER(13, 15)
PARDELLER (20, 21)
PICHLER ROLLE (6, 26, 29, 31, 34)
PÖDER (18, 21, 25, 30, 38)
PRESIDENTE (15)
SCHULER (17, 18)
SEPPI (4, 30, 32, 33, 36, 41, 42)
STOCKER M. (1)
THEINER (7, 10, 25)
TINKHAUSER (10, 40)
TOMMASINI (13, 18, 20)
URZÌ (2, 7, 8, 15, 16, 18, 19, 40)
WIDMANN (23)