ESD - Europaverband der Selbständigen Deutschland eV

ESD - Europaverband der Selbständigen Deutschland e.V.
Verein--fachung insbeWelche Initiativen der Deregulierung und Entbürokratisierung allgemein und der Verein
insbesondere des Steuerrechts würden Sie als sinnvoll erachten?
In der vergangenen Legislaturperiode konnten die steuerlichen Rahmenbedingungen für Mittelstand und
Selbständige verbessert werden. Die Bürokratiekosten in Deutschland wurden um elf Milliarden Euro
abgebaut und die Staatsquote von 48,1 auf 45,2 Prozent gesenkt. Unabhängig von der Höhe der Steuern
sparen weitere Vereinfachungen des Steuerrechts Bürgern und Unternehmen Zeit und Kosten. Dem Erfindungsreichtum der Finanzverwaltung, die immer neue Berichtspflichten und bürokratische Kontrollsysteme zu Lasten der Mittelschicht entwickelt, will die FDP Grenzen setzen. In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes
abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie
reduzieren.
Wie wollen Sie der zunehmenden Verödung der Innenstädte und Gemeindezentren entgegenwirken
Wir wollen starke Städte und Gemeinden, die für Menschen jeden Alters und in jeder Lebenslage attraktiv
und lebenswert sind. Deshalb werden wir die Stadtentwicklungs-programme des Bundes fortführen und
entsprechende Anstrengungen der Kommunen unterstützen. Um den Anforderungen des demographischen Wandels gerade in ländlichen Räumen gerecht zu werden, befördern wir die Stärkung kommunaler
Zentren, in denen soziale und technische Infrastruktur kostengünstig und zentral erreichbar vorgehalten
werden kann. Hier sind die Mittel aus dem Programm des Bundes „Kleinere Städte und Gemeinden“
durch die Kommunen zielgenau zu verwenden. Bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen muss bereits heute
berücksichtigt werden, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt auf weitere strukturelle Veränderungen
flexibel reagieren können muss. Vor allem Anpassungen in den Innenstädten müssen so erfolgen, dass
spätere Umnutzungen und Umwidmungen jederzeit möglich sind.
Um Fehlentwicklungen in den Innenstädten entgegenwirken zu können und außerdem Flächenverbrauch
zu begrenzen, haben wir durch die Novellierung des Bauplanungsrechts (z.B. Wiedernutzung von Brachflächen, vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen) Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im
innerstädtischen Bereich erleichtert.
Welche Position beziehen Sie im Konkurrenzkampf zwischen KMUs und sogenannter „Grüner Wiese“?
Mit unserem im April 2013 beschlossenen "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und
Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" haben wir den Fokus auf die Innenentwicklung der Städte und Ortskerne gelegt. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
kann so auch die Bauleitplanung einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Neuinanspruchnahme von
Flächen auf der "Grünen Wiese" leisten. Dies bedeutet gleichzeitig eine Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung, denn den Kommunen wird es erleichtert, in ihren Bebauungsplänen eine gewollte städtebauliche Verdichtung vorzusehen. Ihr Gestaltungsspielraum ist damit wesentlich erweitert und im konkreten Fall liegt es also im Wesentlichen auch an ihnen selbst, wie sie das Verhältnis KMUs und Bauen
auf der "Grünen Wiese" gestalten wollen.
Welche Vorstellungen haben Sie im Bereich der Ladenöffnungszeiten?
Mit der Föderalismusreform I wurde die Zuständigkeit für den Bereich der Ladenöffnungs-zeiten aus dem
Katalog der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes herausgenommen. Die Gesetzgebungskompetenz für Ladenöffnungszeiten liegt damit ausschließlich bei den Ländern. Die FDP stellt diese
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grundgesetzliche Zuordnung der Zuständigkeit nicht in Frage. Der Vielfalt von regionalen und lokalen
Besonderheiten kann vor Ort am besten Rechnung getragen werden.
Welche Vorschläge haben Sie zur sozialen Absicherung von KMU und Selbständigen?
In der Diskussion über die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige sprechen wir uns
grundsätzlich gegen eine gründungs- und innovationsfeindliche Zwangslösung aus. Diese bedroht die
Existenz von Selbständigen und die Entstehung von Arbeitsplätzen: Wer heute schon vorsorgt, wird seine
Vorsorge gegebenenfalls mit massiven Verlusten umstrukturieren müssen – und diejenigen, die sich aufgrund fehlender Gewinne eine Altersvorsorge noch nicht leisten können, werden in die Insolvenz und in
die Abhängigkeit von staatlichen Transfersystemen getrieben.
In der Krankenversicherung haben wir mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden gerade auch für Kleinunternehmer, die sich wegen der drohenden finanziellen Belastung
bisher nicht bei ihrer Krankenversicherung gemeldet haben, durch den Erlass von Beitragsschulden und
Säumniszuschlägen deutliche Erleichterungen geschaffen. Weitergehende Regelungen zur Beitragsbemessung waren zwar in der Diskussion, konnten aber insbesondere aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht umgesetzt werden.
Wie sehen Sie die Zukunft der Gewerbesteuer? Bevorzugen Sie gegebenenfalls Alternativen?
Die FDP will die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ersetzen. In einem ersten
Schritt wollen wir die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen abschaffen, die als Substanzbesteuerung
kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort schaden.
Wie stehen Sie zu einer Absenkung der Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen?
Im Hinblick auf die Förderung arbeitsintensiver Dienstleistungen war für die FDP die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen grundsätzlich ein Erfolg. Die Regelung hat die Nachfrage privater Haushalte nach Handwerkerdienstleistungen stützen können und dabei geholfen, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Es gibt allerdings auch massive Kritik des Bundesrechnungshofes, der Mitnahmeeffekte beklagt. Dazu kommt, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen nach dem 23.
Subventionsbericht die öffentlichen Haushalte mit mehr als 1,5 Mrd. € belastet. Hohe Steuerausfälle
wären auch bei einer, zudem europarechtlich bedenklichen Absenkung der Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen der Fall. Die Vorgaben unserer Verfassung aus der so genannten „Schuldenregel“ und der sich daraus ergebenden Haushaltskonsolidierung erfordern eine permanente Abwägung
zwischen dem, was nötig und geboten erscheint und dem, was haushälterisch machbar ist. Dass der Weg
zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten richtig ist, hat die Schuldenkrise im Euroraum gezeigt. Vor
diesem Hintergrund ist demgemäß jeder Bereich aufs Neue zu bewerten.
Wie wollen Sie die Eigenkapitalbildung der KMUs stärken?
Die FDP ist gegen Steuererhöhungen für Unternehmen, damit von Gewinn ausreichend für die Eigenkapitalbildung bleibt. Die Einführung eigenkapitalschädigender Substanzsteuern, wie es die Vermögensteuer
und die Vermögensabgabe sind, lehnt die FDP ab. Um die Eigenkapitalbildung in Personengesellschaften,
die nach der Einkommensteuer veranlagt werden zu erleichtern, will die FDP eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung umsetzen.
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Statement:
Warum sollten die KMUs und Selbständigen Ihre Partei wählen?
Die FDP will bestmögliche Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und Unternehmens-gründungen in
Deutschland. Die FDP hat verstanden, dass die Gründungs- und Gründerfreundlichkeit einer Gesellschaft
nicht nur entscheidend für Wachstum und Beschäftigung ist, sondern auch wichtiger Ausdruck ihrer Liberalität. Maßnahmen aller Politikfelder müssen sich hieran messen lassen. Das gilt für ein forschungsfreundliches Umfeld genauso wie für ein stabiles Bildungssystem, ein investitionsfreundliches Steuersystem, gesunde staatliche Finanzen und funktionierende Finanzmärkte - um nur einige Beispiele zu nennen.