Mündliche Anfragen LANDTAG RHEINLAND

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
15. W a h l p e r i o d e
Drucksache 15/
5329
25. 01. 2011
Mündliche Anfragen
für die Fragestunden der 106. und 107. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
am Donnerstag, dem 27. Januar und Freitag, dem 28. Januar 2011
1. Abgeordnete
Jens Guth, Heiko Sippel
und Margit Mohr (SPD)
Winterschäden bei Straßen im Land und Sonderprogramm der Landesregierung
Langanhaltende wie wechselhafte Temperaturen im Winter 2010 haben zu witterungsbedingten Straßenschäden im Land geführt. Die Landesregierung hat zur Beseitigung der
Winterschäden ein Sonderprogramm aufgelegt. 17 Millionen Euro für die Beseitigung der
Frostschäden werden von der Landesregierung bereitgestellt. Außerdem hat die Landesregierung ein Sonderprogramm zur Instandhaltung von Landesstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen angekündigt. Hiefür wird die Landesregierung 6,5 Millionen Euro bereitstellen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die durch den Winter 2010 hervorgerufenen witterungsbedingten Straßenschäden im Land?
2. Was beinhaltet das Sonderprogramm der Landesregierung zur Beseitigung der witterungsbedingten Straßenschäden im Einzelnen?
3. Inwiefern wird das genannte Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden durch
das ebenfalls neue Programm „Großflächige Beseitigung von Straßenschäden“ und den
Einsatz von sogenannten Kleinfertigern (d. h. Fahrzeugen zum Einbau von Asphalt) ergänzt?
4. Welche Vorteile sieht die Landesregierung in der großflächigeren Fahrbahnsanierung
durch Kleinfertiger?
2. Abgeordnete
Christine Schneider
(CDU)
Förderung des Schlosshotels Bad Bergzabern
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Unterschriften und Abzeichnungen der Kenntnisnahme und Befürwortung trägt
die ausdrückliche Aufforderung des Innenministeriums an die ADD, den Antrag zur
Förderung des Projekts Schlosshotel in Bad Bergzabern unter Verzicht auf eine Prüfung,
darunter einer baufachlichen Prüfung, Bearbeitung und Stellungnahme unverzüglich vorzulegen?
2. Welche Folgerungen für die Förderentscheidung zum Projekt Schlosshotel Bad Bergzabern zieht die Landesregierung aus dem unmissverständlichen Votum im Jahresbericht
2011 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, dass eine Förderung des Projekts in Höhe von
90 % und die Gesamtförderhöhe auch unter Abwägung der Begründung, die die Landesregierung dem Rechnungshof hierzu gegeben hat, nicht rechtskonform ist?
3. Welche Folgerungen sind nach Auffassung der Landesregierung für die Förderung des
Projekts Schlosshotel und den nun beginnenden laufenden Betrieb aus der Tatsache zu
ziehen,
– dass eine Firma des jetzigen Betreibers bereits im Jahr 2007 von jährlichen Verlusten
des Hotelbetriebs zwischen 100 000 und 200 000 Euro ausging,
– dass der Sanierungsbeauftragte der Stadt Bad Bergzabern die Landesregierung auf die
nicht erreichbare Rentierlichkeit des Hotels aufmerksam gemacht hat und
– dass der Rechnungshof im Jahresbericht 2011 die von der Landesregierung 2010 vorgelegten Ergebnispläne als nicht stichhaltig zurückweist?
4. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu der Absicht oder den Überlegungen der Unternehmensgruppe von Herrn Gutland vor, auf die Option zum Kauf des
Schlosshotels zu verzichten oder hierfür andere Konditionen zu akzeptieren?
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Januar 2011
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Drucksache 15/
3. Abgeordnete
Werner Kuhn und
Dr. Peter Schmitz (FDP)
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille durch den Ministerpräsidenten
Die Carl-Zuckmayer-Medaille wird seit 1979 in jedem Jahr vom Land Rheinland-Pfalz vergeben, um Verdienste für die deutsche Sprache zu ehren. Die Preisträger werden von einer
zehnköpfigen Jury ermittelt, die drei Kandidaten benennt und eine Empfehlung ausspricht.
In der Jury ist auch die Landesregierung mit zwei Mitgliedern vertreten. Die letztliche Entscheidung über die Auswahl des Preisträgers trifft anhand der von der Jury vorgeschlagenen
Kandidatenliste der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Nach Presseberichte über einen „Protestbrief“ einiger Mitglieder der Jury, ihre Vorschläge
für die Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille seien vom Ministerpräsidenten nicht in ausreichender Form gewürdigt worden, kam es zu einer Berichterstattung über den Auswahlvorgang in der Presse, die ein Vielzahl von Fragen aufwirft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Stammte der Vorschlag für den vom Ministerpräsidenten ausgewählten Preisträger Kilz
von den Vertretern der Landesregierung in der Jury?
2. Wie hat die Jury bei der Empfehlung der drei Kandidaten im Einzelnen und insgesamt
votiert?
3. Trifft die Berichterstattung in der „Allgemeinen Zeitung“ zu, nach der ein angeblich zu
geringer Bekanntheitsgrad des von der Jury mehrheitlich favorisierten Kandidaten für die
Auszeichnung seitens der Vertreter der Landesregierung in der Jury kommuniziert wurde?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, für die Zukunft den Anschein zu vermeiden, dass die Landesregierung die Juryentscheidung als unmaßgeblich übergehen kann,
indem zunächst ein Bewerber von Vertretern der Landesregierung auf der Empfehlungsliste platziert und dann vom Ministerpräsidenten auch gegen das Votum der Jury ausgewählt werden kann?
4. Abgeordneter
Alexander Licht (CDU)
Winterschäden auf den Landesstraßen
Ich frage die Landesregierung:
1. Welches Ausmaß haben nach Kenntnis der Landesregierung die Winterschäden auf den
Landesstraßen in Rheinland-Pfalz?
2. Welche Mittel sind nach derzeitigem Stand erforderlich, um die bisher entstandenen
Winterschäden nachhaltig zu beseitigen?
3. Welche Mittel hat der Landesbetrieb Mobilität bisher eingeplant, um eventuelle
Winterschäden auf den Landesstraßen zu beseitigen?
4. In welchem Umfang sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, zunächst für den
Neubau, Ausbau oder Umbau von Landesstraßen vorgesehene Mittel für die Beseitigung
der Winterschäden einzusetzen?
5. Abgeordnete
Hans Jürgen Noss,
Harald Schweitzer und
Michael Hüttner (SPD)
Havarie eines Tankschiffes auf dem Rhein bei St. Goarshausen
Am 13. Januar ist auf dem Rhein bei St. Goarshausen ein Tankschiff mit rund 2 400 Tonnen
Schwefelsäure an Bord gekentert und liegt auf der Backbordseite am Rande der Fahrrinne unweit des Loreleyfelsens. Die Suche nach zwei noch vermissten Besatzungsmitgliedern verlief
bisher ohne Erfolg. Nach Medienangaben wird das havarierte Schiff laufend durch die Wasserschutzpolizei St. Goar überwacht. Messungen haben ergeben, dass bisher keine Schwefelsäure
ausgetreten ist. Zwischenzeitlich sind drei Hebekräne zur Bergung des Tankers an der Unglücksstelle eingetroffen. Nach einer weiträumigen Sperrung für den Schiffsverkehr können
seit Sonntag größere Schubverbände mit Schleppbooten rheinaufwärts an dem auf der Seite
liegenden Tankschiff vorbeigelotst werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen zur Bergung des Tankers und der Ladung wurden und werden ergriffen?
2. Welche Einsatzkräfte sind vor Ort im Einsatz?
3. Gibt es zwischenzeitlich erste Erkenntnisse zur Unfallursache?
4. Was sind die aktuellen Auswirkungen auf die Rheinschifffahrt?
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Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
6. Abgeordnete
Brigitte Hayn und
Martin Brandl (CDU)
Drucksache 15/
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„Maulkorberlass“ der ADD Neustadt
Ende vergangenen Jahres erging aus der ADD Neustadt ein in der Presse als „Maulkorberlass“
bezeichnetes Schreiben an die pfälzischen Gymnasien. Demnach dürfen Materialien des
Arbeitskreises Unterrichtsversorgung,ein Zusammenschluss von Elternvertretern und Eltern,
nicht innerhalb der Schule weitergegeben werden.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass Elternvertreter ihr im Schulgesetz verbrieftes
Recht auf Interessenvertretung der Eltern gegenüber Schule, Schulaufsicht und Öffentlichkeit nicht in schriftlicher Form innerhalb der Schule wahrnehmen dürfen?
2. In wie vielen Fällen hat die ADD Neustadt in den vergangenen fünf Jahren ein vergleichbares Schreiben herausgegeben (gegliedert nach Datum und betroffener Organisation
bzw. Institution)?
3. Vertritt die Landesregierung ebenfalls die Auffassung, einen Zusammenschluss von Elternvertretern zu schulbezogenen Themen mit anderen politischen Organisationen gleichzusetzen?
4. Inwiefern hält die Landesregierung das Vorgehen der ADD hinsichtlich des Diskussionsklimas zwischen Eltern und Landesregierung zum Thema Unterrichtsausfall für hilfreich?
7. Abgeordnete
Thomas Auler und
Herbert Mertin (FDP)
Mögliche Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs
Aufgrund des Vorlagebeschlusses des OVG Koblenz vom 15. Januar 2011, Aktenzeichen
2 A 10738/09.OVG, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz über eine Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs zu entscheiden.
Sollte dieser der Auffassung des OVG Koblenz folgen und die angegriffenen Regelungen für
verfassungswidrig erachten, so sind aus einer solchen Entscheidung möglicherweise erhebliche Folgen für den Landeshaushalt zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Mit welchen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt rechnet die Landesregierung,
sollte der Verfassungsgerichtshof in dieser Sache gegen das Land entscheiden?
2. Welche Vorsorgemaßnahmen hat die Landesregierung bislang für den Fall einer gegen das
Land ergehenden Entscheidung getroffen?
3. Welche Auswirkungen wird eine solche Entscheidung für den Finanzplan und die geplante
Schuldenbremse haben?
8. Abgeordnete
Jens Guth und
Margit Mohr (SPD)
Verwendung der Bahndividende für Investitionen bei der Deutschen Bahn
Angesichts des dringenden Investitionsbedarfs bei der Deutschen Bahn, der auch in Rheinland-Pfalz zu spüren ist, erscheint es verkehrspolitisch notwendig, dass die Bundesregierung
auf die von ihr geforderte Gewinnausschüttung in Höhe von 500 Mio. € durch die Deutsche
Bahn als Beitrag zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung des Bundes verzichtet und die
Bahndividende bei der Deutschen Bahn belässt. Im Sommer waren mit dem Ausfall der
Klimaanlagen und zuletzt im Dezember 2010 gravierende Mängel beim Bahnbetrieb aufgetreten. Bahnchef Grube hatte einen Investitionsstau bei der Deutschen Bahn eingeräumt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung Forderungen nach dem Verzicht auf die jährliche
Gewinnausschüttung von 500 Millionen Euro von der Deutschen Bahn an den Bund?
2. Hält es die Landesregierung für sinnvoll und notwendig, dass Bund und Deutsche Bahn
AG eine detaillierte Fehleranalyse hinsichtlich der Störungen des Winterverkehrs 2010
vorlegen, um vergleichbaren Mängeln in Zukunft vorzubeugen?
3. Wie bewertet die Landesregierung die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung,
die Bahndividende zugunsten von Investitionen bei der Deutschen Bahn zu belassen?
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Drucksache 15/
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
9. Abgeordnete
Bettina Dickes und
Hedi Thelen (CDU)
Informationsbroschüre des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend
und Kultur zum Thema „Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule“
10. Abgeordnete
Alexander Licht,
Josef Dötsch und
Dr. Gisela Born-Siebicke
(CDU)
Rechtsgrundlagen für die Veranstaltung von Floh- und Trödelmärkten
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wann wurde die oben genannte Broschüre im Ministerium erarbeitet?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Empfehlung, dass Schulen muslimischen Mädchen
das Tragen einer Schwimm-Burka empfehlen sollen, hinsichtlich ihrer integrationspolitischen Wirkung?
3. Teilt die Landesregierung die von Lehrkräften und Schulleitern in der Presse geäußerten
Einsprüche (AZ, RP jeweils vom 20. Januar 2011), dass die Handlungsempfehlungen bezüglich des Sportunterrichts, der Klassenfahrten sowie des Ramadans praktisch nicht umzusetzen seien?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung, dass wichtige Themenkomplexe in
der Informationsbroschüre der Landesregierung, wie z. B. religiös begründete Gewalt und
Essensvorschriften, wie sie beispielsweise im Handlungsleitfaden des Berliner Senats enthalten sind, fehlen?
Wir fragen die Landesregierung:
1. In welchem Umfang hat sich nach Kenntnis der Landesregierung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 3. September 2009 und dem Rundschreiben Nr. 2/2010
die Genehmigung zur Ausrichtung von Floh- und Trödelmärkten durch die Kommunalverwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz vermindert?
2. Wie beurteilt die Landesregierung grundsätzlich unabhängig von der derzeit bestehenden
Rechtslage die Ausrichtung von Floh- und Trödelmärkten in Rheinland-Pfalz auch an
Sonn- und Feiertagen?
3. In welcher Weise kann nach Ansicht der Landesregierung eine neue Rechtsgrundlage für
die Ausrichtung von Floh- und Trödelmärkten an Feiertagen in einem akzeptablen
Rahmen geschaffen werden?
4. Durch welche Kriterien sollten Floh- und Trödelmärkte nach Auffassung der Landesregierung von anderen Marktformen, wie zum Beispiel Fachmärkten oder Jahrmärkten,
abgegrenzt werden?
11. Abgeordnete
David Langner,
Friederike Ebli,
Michael Hüttner,
Alfons Maximini und
Heike Raab (SPD)
Hochwasser zu Jahresbeginn und Hochwasserschutzmaßnahmen in RheinlandPfalz
12. Abgeordnete
Uta Schellhaaß (FDP)
Konsequenzen aus dem aktuellen Dioxinskandal
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In den ersten Wochen des Jahres 2011 führten Schneeschmelze und starke Niederschläge in
Rheinland-Pfalz zu Überschreitungen von Hochwassermarken. Medienberichten zufolge
wurde erstmals auch ein Polder geflutet, um die Pegelstände am Rhein zu begrenzen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung den Verlauf und die Folgeschäden dieser Hochwasserereignisse?
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger
vor dem Hochwasser zu schützen?
3. Inwiefern haben sich die Hochwasserschutzvorkehrungen im Land bewährt?
4. Welche Schlussfolgerungen für die künftige Hochwasserschutzpolitik zieht die Landesregierung aus der jüngsten Hochwassersituation?
Ich frage die Landesregierung:
1. Hält die Landesregierung die derzeitigen Futtermittelkontrollen in Rheinland-Pfalz für
ausreichend?
2. Trifft es zu, dass nach wie vor kein landwirtschaftlicher Betrieb in Rheinland-Pfalz vom
Futtermittelskandal betroffen ist?
3. Wie kann gewährleistet werden, dass Verbraucher weiterhin Vertrauen in die Produkte
regionaler Anbieter haben?
4. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen der durch den Skandal verursachten
Kaufzurückhaltung der Verbraucher auf den Umsatz von rheinland-pfälzischen Bauern
ein?
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
13. Abgeordnete
Brigitte Hayn (CDU)
Drucksache 15/
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Protestschreiben der Jury an die Kultusministerin zur Verleihung der CarlZuckmayer-Medaille
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Inhalt hat das genannte Protestschreiben?
2. Hat es in der Vergangenheit im Kontext der Entscheidung über die Verleihung der CarlZuckmayer-Medaille vergleichbare Protestschreiben gegeben?
3. War dem Ministerpräsidenten die Präferenz der Jury für einen anderen als den von ihm
ausgewählten Preisträger bekannt?
4. In welchen Fällen in der Vergangenheit hat sich der Ministerpräsident über die von der
Jury geäußerte Präferenz hinweggesetzt?
14. Abgeordnete
Peter Wilhelm Dröscher
und Kathrin AnklamTrapp (SPD)
Fusion AOK – IKK
Die Fusion der AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und der IKK Südwest soll zum 1. Oktober 2011 in Kraft treten. Die neue Groß-Krankenkasse wird dann 3 000 Mitarbeiter haben
und 1,36 Millionen Mitglieder und noch einmal 550 000 Familienangehörige versichern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die für das Jahr 2011 geplante Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland und der IKK Südwest?
2. Wie wird sich die Fusion auf die Situation der gegenwärtig in der AOK Rheinland-Pfalz
und der IKK Südwest Versicherten auswirken?
3. Auf welche Weise ist sichergestellt, dass die Interessen der gegenwärtig in der AOK Rheinland-Pfalz und der IKK Südwest Versicherten auch in der fusionierten Kasse gewahrt sind?
4. Wie wird sich die geplante Fusion auf die Beschäftigten der AOK Rheinland-Pfalz und der
IKK Südwest auswirken?
15. Abgeordnete
Frank Puchtler,
Friederike Ebli und
Hans Jürgen Noss (SPD)
Stand der Verhandlungen der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen
Im März des vergangenen Jahres hat die Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur
Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) ihre Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der Arbeit der Kommission sind unterschiedliche Vorschläge für eine
Neuordnung der kommunalen Finanzen in die Diskussion gebracht worden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Vorschläge zur Frage der Beibehaltung und Reformierung der Gewerbesteuer sowie zu einem eigenen Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer werden
derzeit im Rahmen der Gemeindefinanzkommission verhandelt?
2. Wie hoch ist die derzeitige Belastung der rheinland-pfälzischen Kommunen im Bereich der
Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Kosten der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung, der Kosten für Unterkunft und Heizung – KdU (§ 22
SGB II) und der Kosten der Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII), und wie hat sich die Belastung seit 2005 entwickelt?
3. Wie hat sich bei den Kosten der Unterkunft die Kostenverteilung zwischen Bund und
Kommunen seit 2005 entwickelt?
4. Welche Vorschläge zu einer Neuregelung der Verteilung der Finanzlasten zu den oben genannten Leistungen wurden im Rahmen der Gemeindefinanzkommission erarbeitet und
wie ist der Verhandlungsstand hierzu?
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Drucksache 15/
16. Abgeordnete
Anke Beilstein und
Bettina Dickes (CDU)
Landtag Rheinland-Pfalz – 15. Wahlperiode
Neuordnung der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz ist die aktuelle Regelung zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten verfassungswidrig. Medienberichten zufolge strebt die
Landesregierung nun eine vollständige Kostenbefreiung aller Schülerinnen und Schüler der
Sekundarstufe I an.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Was hat die Landesregierung dazu bewogen, anlässlich der Pressekonferenz zur Bilanz der
Landesregierung die verfassungswidrige Regelung zur Schülerbeförderung als erfolgreiches
Regierungshandeln darzustellen?
2. Welche Berechnung liegt dem Betrag von 18,5 Mio. Euro zugrunde, der nach Angaben der
Landesregierung zur Befreiung von den Eigenanteilen der Schülerbeförderung notwendig
sei?
3. Wie will die Landesregierung die notwendigen Mittel für eine vollständige Kostenübernahme der bisherigen Elternanteile an der Schülerbeförderung ohne neue Schulden aus
dem Landeshaushalt finanzieren?
4. Wie beurteilt die Landesregierung ihre angestrebte Regelung unter dem Gesichtspunkt,
dass dadurch auch äußerst einkommensstarke Eltern entlastet werden, die durchaus bereit
und in der Lage wären, einen Eigenanteil zu übernehmen?
17. Abgeordnete
Frank Puchtler,
Thomas Wansch und
Astrid Schmitt (SPD)
Kapitalertragssteuer
Aktuellen Presseberichten zufolge sind die staatlichen Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer 2010 drastisch eingebrochen. Das Bundesfinanzministerium erwarte sogar eine weitere
Minderung im Jahr 2011.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hoch ist das Aufkommen der Steuer auf Kapitalerträge in Rheinland-Pfalz und welcher Zusammenhang besteht zwischen dieser Aufkommensgröße und der Zerlegung der
Steuer zwischen den Bundesländern?
2. Inwiefern sind die Einnahmeeinbrüche als krisenbedingt einzuschätzen, inwieweit sind sie
im Unterschied dazu aber auch darauf zurückzuführen, dass anstelle des persönlichen
Einkommensteuersatzes nunmehr eine Abgeltungssteuer von 25 % auf den Kapitalertrag
erhoben wird?
3. Hat sich nach Einschätzung der Landesregierung die Einführung der Abgeltungssteuer im
Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele, insbesondere der Vereinfachung des Steuerrechts,
die Vermeidung von Steuerbetrug und Rückführung ausländischer Kapitalerträge, als erfolgreich erwiesen?
4. Nach welchen Kriterien wird das Aufkommen der Kapitalertragssteuer zerlegt?
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