Aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat
Kurzbericht über die Sitzung des
Gemeinderates vom 16. Mai 2013
TOP 1
Bürgerfragestunde
Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine Fragen oder Anmerkungen von Seiten
der Bürgerschaft gibt.
TOP 2a)
Bauangelegenheiten
a) Antrag auf Baugenehmigung bezüglich der Werkserweiterung um ein Hochreallager, eine Halle für Verpackung und Messtechnik, ein Stangenlager, Sozial- und
Büroräume sowie zwei Vorsatzschleusen auf den Flst. Nrn. 660/1, 660/2, 638
und 629/2, Talstraße 19, 78669 Wellendingen – Wilflingen
Gemeinderat Schick erklärt sich für befangen und nimmt bei den Tagesordnungspunkten TOP 2a) und 2b) im Zuhörerraum Platz.
Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Leibold
und verweist auf den vorliegenden Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren der Firma Leibold & Amann GmbH & Co. KG, Talstraße 19, 78669 Wellendingen - Wilflingen
bezüglich der Baugrundstücke Flst. Nrn. 660/1 und 638, Talstraße 19, 78669 Wellendingen - Wilflingen und der Werkserweiterung um Hochregallager, Halle für Verpackung und Messtechnik, Stangenlager, Sozial- und Büroräume sowie zwei Vorsatzschleusen.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplanes „Salzstein I“, 1. Änderung,
rechtskräftig seit 19. April 2012.
Herr P. Leibold erläutert dem Gremium ausführlich die Planung zur Werkserweiterung.
Hier wird besonders auf die bessere Dämmung bezüglich Wärme und Lärm hingewiesen. Die Logistikfläche wird auf eigenem Grundstück ausgewiesen, der Wendehammer
ist ausreichend ausgelegt für LKW-Verkehr. Auf Nachfrage wird erläutert, dass der
Brandschutz bei den beiden Hochregallagern durch feuerhemmende Wände gegeben
ist. Die Anzahl der RWA-Anlagen wurde erhöht. In den Lagerflächen herrscht eine eher
niedrige Brandlast vor, zudem wird der obere Teil brandschutztechnisch mit Sprinklern ausgestattet. Ein Lärmgutachten liegt vor, die Grenzwerte werden in allen Bereichen eingehalten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird nach der zeitlichen Reihenfolge der Baumaßnahmen gefragt. Falls alle Genehmigungen planmäßig erteilt werden, werden die Maßnahmen parallel begonnen.
Das Bauvorhaben bedarf einer Befreiung von der Bebauung der unüberbaubaren
Grundstücksfläche an der östlichen Baugrenze. Das Hochregallager hat außerdem eine
Höhe von 677,26 m ü. NN. Es liegt zu circa 95 % im Bereich des B-Planes „Salzstein 1,
1. Änderung“ mit einer zulässigen Gebäudehöhe von 679 m ü. NN. 5 % des Hochregallagers befinden sich im Bereich des B-Planes „Salzstein 1“ mit einer zulässigen Gebäudehöhe von 672 m ü. NN. Von dieser Festsetzung bedarf es ebenfalls einer Befreiung.
Das Gremium erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Insbesondere wird
von der Bebauung der unüberbaubaren Grundstücksfläche (straßenseitige, östliche
Baugrenze) sowie der maximalen Gebäudehöhe von 672 m ü. NN auf 677,26 m ü. NN
von circa 5 % des Hochregallagers Befreiung erteilt.
TOP 2b)
Bauangelegenheiten
b) Antrag auf Baugenehmigung bezüglich der Erweiterung der Produktionshalle
mit Containerstellplatz und Neubau einer Parkplatzanlage auf den Flst. Nrn.
660/1 und 624, Talstraße 19, 78669 Wellendingen - Wilflingen
Des Weiteren wird auf den vorliegenden Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren der
Firma Leibold & Amann GmbH & Co. KG, Talstraße 19, 78669 Wellendingen - Wilflingen bezüglich der Baugrundstücke Flst. Nrn. 660/1 und 624, Talstraße 19, 78669
Wellendingen - Wilflingen verwiesen.
Die Produktionserweiterung auf dem Flst. Nr. 660/1 liegt innerhalb des Bebauungsplanes „Herrenwiesle - Salzstein“.
Herr M. Leibold stellt diesen Bauantrag dem Gremium im Detail vor. Besonders hingewiesen wird auf die bessere Dämmung bezüglich Wärme und Lärm. Das Dach der Produktionshalle hat ab der Hälfte eine Dachneigung von 10° um der Hochspannungsleitung genügend Raum einzuräumen.
Im Keller der ebenerdigen Produktionshalle findet nun die Schrottentsorgung in der
Halle statt, anstatt wie bisher außerhalb. Auch dies trägt zur Lärmminderung bei. Die
LKW-Zufahrt findet nördlich über die bestehenden Parkplätze statt, wobei hier zehn
Plätze wegfallen werden.
Der Neubau der Parkplatzanlage schafft 115 zusätzliche Parkplätze mit jeweils einer
Zu- und Abfahrt. Die Entwässerung soll über die Grünfläche mit Sickerstreifen erfolgen.
Das Bauvorhaben bedarf einer Befreiung von der Grundflächenzahl (GRZ). Die Grundflächenzahl ist laut Bebauungsplan „Herrenwiesle - Salzstein“ 0,4. Die tatsächliche
GRZ liegt bei 0,61. Des Weiteren liegt eine Überschreitung der Baugrenze durch die
Fortführung der bestehenden Gebäudeflucht vor. Eine weitere Befreiung wird vom Leitungsrecht zugunsten der 110 KV-Freileitung benötigt.
Das Gremium beschließt einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.
Von der Überschreitung der Grundflächenzahl um 0,21 sowie der Überschreitung der
Baugrenze und dem Leitungsrecht zugunsten der 110 KV-Leitung wird hiermit Befreiung erteilt.
- Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren bezüglich dem Neubau eines Wohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Flst. Nr. 2290/12, Im Rosengarten 4, 78669 Wellendingen
Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium darüber, dass im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens bezüglich des Baugrundstückes Flst. Nr. 2290/4, Im Rosengarten
4, 78669 Wellendingen und dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage die Zustimmung erteilt wurde.
TOP 3
Antrag des Gesangverein Liederkranz Wellendingen e.V. auf Investitionszuschuss
Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium darüber, dass der Gesangverein Liederkranz Wellendingen e.V. mit Schreiben vom 21. April 2013 einen Antrag auf Investitionszuschuss zur Restaurierung der Vereinsfahne gestellt hat. Die Vereinsfahnenrestauration kann als Investition im Sinne der Richtlinie grundsätzlich anerkannt werden.
Für die Restauration fallen Gesamtkosten in Höhe von 2.856,-- € an.
Da der Gesangverein innerhalb der letzten drei Jahre noch keinen Zuschussantrag
gestellt hat, wird einstimmig beschlossen, dass der Gesangverein Liederkranz Wellendingen e.V. nach Vorlage der Rechnung eine Investitionsförderung in Höhe von 25 %,
also voraussichtlich 714,-- € erhält.
Der Zuschuss wird in den Haushaltsplan 2014 eingestellt.
TOP 4
Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018
- Vorschlagsliste
Bürgermeister Albrecht erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und
nimmt im Zuhörerraum Platz.
Der Gemeinderat erhält Kenntnis davon, dass die Amtszeit der für die Geschäftsjahre
2009 bis 2013 gewählten Schöffen am 31. Dezember 2013 endet.
Stellvertretender Bürgermeister Minder informiert das Gremium darüber, dass die
Gemeinde gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz für das Landgericht Rottweil und
das Schöffengericht Rottweil auf einer gemeinsamen Liste mindestens acht Schöffen
vorschlagen muss. Die Vorschlagsliste, welche alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen soll, umfasst
15 Personen.
Der Gemeinderat ist mit der Vorschlagsliste einverstanden, die 15 genannten Bürgerinnen und Bürger werden für das Schöffenamt für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
einstimmig vorgeschlagen.
TOP 5
Kinderzentrum Wellendingen – Bauabschnitt II
- Vergabebeschlüsse
Dem Gremium liegt die Zusammenstellung der Angebote der beiden Vergaben Trockenbau und Fensterbauarbeiten vor.
Einstimmig wird beschlossen, das Gewerk Trockenbauarbeiten an den günstigsten
Bieter Firma Karl Mauch (Dunningen) zum Angebotspreis von 72.167,37 € zu vergeben.
Beim Gewerk Fenster-, Metallbauarbeiten hat die Fa. Ziegler Fenstertechnik KG das
günstigste Angebot abgegeben, nach Prüfung der Angebote wird allerdings vorgeschlagen, den Zuschlag nicht dem günstigsten, sondern dem annehmbarsten Angebot zu
erteilen. Dem Gremium liegt eine ausführliche Begründung vor. Einstimmig wird daher
beschlossen, das Gewerk Fenster-, Metallbauarbeiten an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot, Firma Muschal (Wellendingen – Wilflingen) zum Angebotspreis von
179.481,99 € zu vergeben.
TOP 6
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
- Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen Kläranlage 2013-2015
Das Gremium wird über die Umbau- und Erweiterungsmaßnahme der Kläranlage mit
dem Bau eines Regenbeckens und Kombibeckens sowie Belebung und Schlammentfernung und Umbau des bestehenden Beckens sowie deren Gesamtinvestitionsvolumen und die Verteilung der Zuwendungen informiert.
In diesem Zuge bittet der Gemeinderat darum, dass die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen auch den anderen Gemeinderatsmitgliedern, welche nicht im Verwaltungsrat sind, zur Kenntnis zugesandt werden.
Bürgermeister Albrecht sagt dies zu.
- Pflanzkübel Goethestraße
Bürgermeister Albrecht gibt den Vorschlag eines Anwohners bezüglich der Entfernung
der Pflanzkübel in der Goethestraße an das Gremium weiter. Da die Pflanzkübel zur
Geschwindigkeitsbegrenzung dienen und eine Forderung bei der Einrichtung der Zone
30 waren, wird eine Entfernung derzeit nicht befürwortet.
- Transporthandwagen für die gemeindlichen Friedhöfe
Bürgermeister Albrecht informiert das Gremium über das Angebot von Herrn Jochen
Hermann zur Spende von zwei Transporthandwagen inklusive Pfandstation für den
Friedhof Wellendingen, falls eine Stifterplakette angebracht wird. Das Gremium ist mit
der Spende einverstanden. Für den Friedhof Wilflingen werden ebenfalls zwei Transportwagen mit Pfandstation beschafft, gestiftet von der Firma Leibold & Amann.
- Kinderzentrum Wellendingen - Bauarbeiten
Aus der Mitte des Gemeinderates wird bemängelt, dass die Randeinfassungen beim
ersten Bauabschnitt Kinderkrippe mit nichtbeschichtetem Stahl ausgeführt wurden.
Es wird darum gebeten, den Architekt um Stellungnahme hierzu zu bitten.
- Bauvorhaben Neubau Netto-Markt
Aus der Mitte des Gremiums wird nachgefragt, ob die Regenrückhaltung beim Parkplatz wie gefordert eingebaut wurde. Die Verwaltung wird die Anfrage prüfen.
TOP 6
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18. April 2013 hat dieser folgende Beschlüsse gefasst:
Ein Grundstück im Gebiet „Unter Elben“ wird angekauft.