Beschaffung im Krankenhaus - Leinemann Partner Rechtsanwälte
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Beschaffung im Krankenhaus - Leinemann Partner Rechtsanwälte
SEMINAR Beschaffung im Krankenhaus Modul I: Beschaffung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen Modul II: Bauen im Krankenhaus Berlin dbb-Forum 28.02./ 01.03.2013 9–16.30 Uhr Die beiden Seminare widmen sich den jeweiligen rechtlichen Besonderheiten im Krankenhausbereich und bilden neben dem gesamten Beschaffungswesen auch die baubegleitende Rechtsberatung bei Neubau- und Sanierungsprojekten ab. Beide Module sind getrennt oder kombiniert buchbar. Seminar-Modul I „Beschaffung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen“ befasst sich mit vergaberechtlichen Fragestellungen besonders in öffentlichen Krankenhäusern. Im Fokus steht die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen sowie Dienstleistungen wie etwa medizinische Verbrauchsartikel, Großgeräte, Wäsche, Reinigung und sonstige Personaldienstleistungen. Die typischen Problemfelder der Krankenhausbeschaffung nach VOL/A werden ausführlich mit den Teilnehmern behandelt, insbesondere die Vergabe von Rahmenverträgen und die Beschaffung über Einkaufsgemeinschaften. Das Seminar vermittelt das notwendige Wissen, um Beschaffungsvorgänge rechtssicher zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Die Teilnehmer werden anhand praktischer Beispiele in die Lage versetzt, konkrete Arbeits- und Verfahrenshilfen für häufig wiederkehrende Beschaffungsvorhaben zu entwickeln und für ihre tägliche Arbeit mitzunehmen. Seminar-Modul II „Bauen im Krankenhaus“ widmet sich dem Neubau von Gebäuden, ihrer Sanierung sowie dem Umbau von Teilbereichen/Stationen im Bestand. Ein Thema, dem alle Krankenhäuser große Bedeutung beimessen, zumal Baumaßnahmen immer den Betriebsablauf beeinflussen. Budget- und Termintreue sind von höchster Bedeutung. Oftmals fehlt es im Krankenhaus an einer eigenen erfahrenen Bauabteilung, so dass man sich auf externe Planer, Dienstleister und Berater verlassen muss (Architekten, Projektsteuerer etc.). Mit diesem Seminar sollen Krankenhäuser für die Durchführung anstehender Bauaufgaben fit gemacht werden. Öffentliche, aber auch private Krankenhäuser sind meist zur vergaberechtskonformen Ausschreibung verpflichtet, schon weil dies die Zuwendungsbescheide für die öffentlichen Mittel vorsehen. Das Vergabeverfahren, seine Vorbereitung, Gestaltung und Durchführung stehen im Mittelpunkt des ersten Seminarteils. Daran anschließend werden die klassischen Problemfelder bei der Realisierung von Bauverträgen erörtert, insbesondere Nachträge und Kosten aus gestörtem Bauablauf. Weitere Einzelheiten zu Programm und Buchungsoptionen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Seiten. Berlin Friedrichstraße 185-190 10117 Berlin Telefon 030 - 20 64 19 - 0 Telefax 030 - 20 64 90 - 92 [email protected] Düsseldorf Berliner Allee 22 40212 Düsseldorf Telefon 02 11 - 5 50 28 88 - 0 Telefax 02 11 - 5 50 28 88 - 10 [email protected] Frankfurt/Main Mittlerer Hasenpfad 25 60598 Frankfurt/M. Telefon 069 - 74 09 38 - 73 Telefax 069 - 74 09 38 - 74 [email protected] Hamburg Ballindamm 7 20095 Hamburg Telefon 040 - 46 89 92 - 0 Telefax 040 - 46 89 92 - 17 [email protected] Köln Hohenzollernring 21-23 50672 Köln Telefon: 0221 - 29 21 94 - 0 Telefax: 0221 - 29 21 94 - 49 [email protected] Seminar-Modul I: Beschaffung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen Programminhalte 1. Das Krankenhaus als öffentlicher Auftraggeber – umfassende Ausschreibungspflicht 2. Beschaffung durch Einkaufsgemeinschaften – Inhouse-Vergabe/Kooperation 3. Gemeinsame Beschaffung mehrerer Häuser/ Zentrale Beschaffungsstelle 4. Die Gretchenfrage: europaweite Beschaffung oder „einfache Vergabe“ unterhalb der Schwellenwerte? a) Aufteilung VOL/A und EG-VOL/A b) Berechnung der Schwellenwerte, Losaufteilung, Auftragszerstückelung, sukzessive Abrufe c) Lang laufende Verträge d) Ausnahmen vom Vergaberecht: Grundstücke, Pacht, Dienstleistungskonzession e) Nachrangige Dienstleistungen nach Anhang 1B f) Inhouse-Vergabe 5. Beschaffung von Leistungen und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte a) Die VOL/A b) Grundzüge der VOL/A-Beschaffung c) Vergaberechtliche Auflagen durch Förderbescheide und sonstige Dritte d) Rechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte 6. Europaweites Vergabeverfahren nach EG-VOL/A, Rahmenverträge a) Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes: Verbot produktspezifischer Ausschreibung, Gebot der Fach- und Teillosvergabe, Transparenzprinzip b) Ausschreibung von Rahmenverträgen, offenes, nicht offenes und Verhandlungsverfahren c) Leistungsbeschreibung, Vertragsgestaltung, BVB nach EG-VOL/A d) e) f) g) h) i) j) k) l) m) Berlin 28.02.2013 9–16.30 Uhr Unterstützung des Vergabeverfahrens durch Dritte, Vorbefassung Die Festlegung und Anwendung der Eignungskriterien (Qualität, Personal, besondere Anforderungen) Fristen und Termine, Beschleunigungsmöglichkeiten Festlegung und Anwendung der Wertungskriterien (Entwicklung einer Matrix) Bietergespräche und Verhandlungsverfahren Bieterfragen und -beantwortung, Veränderungsausschreibungsinhalts Zuschlag, Vertragsschluss und Dokumentation Umgang mit Verfahrensrügen der Bieter Vorbereitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens Die Anfechtung der Vergabe vor der Vergabekammer 7. Es muss schnell gehen – Interimsvergabe 8. Beschaffung freiberuflicher Leistungen a) Gegenstand freiberuflicher Leistungen: (Planer, Beratung, Werbung, etc.) b) Freie Wahl des Verhandlungsverfahrens c) Die Besonderheit der Eignung d) Einrichtung von Jury und Preisgericht e) Besonderheiten der Wertung f) Fortgang des Vergabeverfahrens, Zuschlag und Dokumentation 9. Privatisierungen und Teilprivatisierungen durch ÖPP-Projekte a) Struktur von ÖPP-Vergabeverfahren b) Verfahrensart „wettbewerblicher Dialog“ c) Vertragsgestaltung d) Aufklärung und Verhandlungen mit den Bietern e) Steuerliche und arbeitsrechtliche Implikationen Alle Teilnehmer des Moduls I erhalten neben den Folienpräsentationen ein Exemplar der aktuellen vergaberechtlichen Textsammlung „Vergaberecht 2013“, herausgegeben von Leinemann Partner Rechtsanwälte. 2013 BESCHAFFUNG VON LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN 2 Berlin Seminar-Modul II: Bauen im Krankenhaus Programminhalte I. Grundlagen der Beschaffung von Bau- und Planungsleistungen 1. Bedarfsermittlung für das künftige Krankenhaus - Demographische und erlösorientierte Entwicklung - Flexible Gebäudenutzung - Strategische Partnerschaften mit anderen Krankenhäusern - Erstellung eines Masterplans - Überlegungen zur Finanzierung 2. Öffentliche Auftraggeber und Privatkliniken mit öffentlichen Zuschüssen: Vergabeverfahren nach VOB/A und vergaberechtliche Grundlagen - Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber - Zwang zur Anwendung des förmlichen Vergaberechts 3. Was macht das Vergaberecht so kritisch? a) Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter im Vergabenachprüfungsverfahren b) Blockade des Zuschlags, Aufhebung der Ausschreibung, Zeitverlust c) Verzögerungen im Vergabeverfahren d) Rückförderung der Zuschüsse bei Vergabeverstößen? 4. Management von Ausschreibungen a) Vergleich Einzelvergabe, GU-Vertrag, GÜ-Vertrag, ÖPP-Modelle b) Totalübernehmerleistungen – das schlüsselfertige „Rundumsorglospaket“ inkl. Finanzierung a. Charakteristika des Vergabeverfahrens b. Umsetzungserfahrungen – Beispielprojekt c) Public-Private-Partnership – gemeinsame Verantwortung „einen Lebenszyklus lang“ a. Charakteristika des Vergabeverfahrens b. Umsetzungserfahrungen – Beispielprojekt 01.03.2013 9–16.30 Uhr 5. Ausgewählte Verfahrensschritte und „Sollbruchstellen“ a) Aufstellung der Eignungskriterien, Bewertung der Bewerbungen, keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien b) Gestaltung der Leistungsbeschreibung und des Bauvertrags c) Zuschlagskriterien und Wertungsmatrix: Auswahl der „richtigen“ Zuschlagskriterien, transparente Handhabung, Gewichtung der Zuschlagskriterien, Bieterbenachrichtigung, Dokumentation d) Die vier Stufen der Angebotswertung: 1. Formale Angebotsprüfung, 2. Eignungsprüfung der Bieter, 3. Preisprüfung, 4. Wirtschaftlichkeitsprüfung e) Die Beschaffung der zugehörigen Planungsleistungen nach VOF (Grundzüge) 6. Überblick über das Vergaberecht im Zuwendungsbereich, insbesondere ANBest-P II. Risiko- und Kostenmanagement nach Abschluss des Bauvertrags 1. Zweifelsfragen bei der Vertragsabwicklung im VOB-Vertrag: Baugrund- und Terminrisiko, Genehmigungsrisiko, Auslegung des Leistungsverzeichnisses, unwirksame Vertragsklauseln 2. Mehrkosten aus geänderten und zusätzlichen Leistungen: § 2 Abs. 5, 6 VOB/B, Störung der Geschäftsgrundlage, Aufstellung und Abwehr von Nachträgen 3. Besondere Themen: Fortschreibung spekulativer Preise, sittenwidriger Einheitspreis, Schadstoffrisiko, Bistro-Entscheidung des BGH 4. Mehrkosten aus gestörtem Bauablauf, Verzug mit der Ausführung, Nachweis von Störungen und Kosten, Anspruch auf Vertragsstrafe, Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers 5. Sicherheiten im Bauvertrag: Vertragserfüllungsund Mängelhaftungsbürgschaft, Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB 6. Die Kündigung des Bauvertrags und ihre Folgen Alle Teilnehmer des Moduls II erhalten neben den Folienpräsentationen ein Exemplar der aktuellen baurechtlichen Textsammlung „Baurecht 2012“, herausgegeben von Leinemann Partner Rechtsanwälte. 3 BAUEN IM KRANKENHAUS 2013 REFERENTEN Modul I Modul II RA Prof. Dr. Ralf Leinemann RAin Dr. Eva-Dorothee Leinemann, LL.M. Schwerpunkt Vergaberecht; Seminarreferentin und Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Redakteurin „VergabeNews“. RA Dr. Thomas Kirch RA Jarl-Hendrik Kues, LL.M. RA Bastian Haverland RA Christoph Conrad Seniorpartner mit langjähriger Erfahrung bei Vergabeverfahren im Krankenhaus- und Gesundheitsbereich, Buchautor und Schiedsrichter. Fokus auf Vergaben im Gesundheitswesen; Beratung von Krankenhäusern, Krankenkassen, Pharmaunternehmen sowie Medizingerätehersteller. Schwerpunkt Vergaberecht; Seminarreferent und Autor verschiedener Publikationen, u.a. Redakteur der „VergabeNews“. Beratung bei der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen im Gesundheitswesen als auch bei IT-Vergaben; Erfahrung bei ÖPP-Projekten. Schwerpunkt auf Beratung von Auftraggebern auf den Gebieten des Bau-, Architektenund Vergaberechts; langjährige Erfahrung im Krankenhausbereich. RA Armin Preussler Dr. Raimar Goldschmidt, VAMED Deutschland Teilnahmebedingungen Die Teilnahmegebühr inkl. Tagungsunterlagen, Mittagssnack und Pausengetränken wird mit Erhalt der Rechnung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort ohne Abzug fällig. Bei Absage durch den Veranstalter „LP-Seminare“ (c/o Leinemann Partner, Friedrichstr. 185-190, 10117 Berlin) werden Sie schriftlich per E-Mail informiert. Wir behalten uns vor, einen Ersatzreferenten zu benennen. Im Falle Ihrer Verhinderung können Sie uns gebührenfrei einen Ersatzteilnehmer Ihrer Wahl benennen. Die schriftliche Stornierung ist bis zwei Wochen vor dem Seminar kostenlos möglich. Danach wird die Hälfte der Teilnahmegebühr erhoben. Bei Nichtteilnahme ohne vorherige Absage bzw. Absage am Seminartag wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Mit Ihrer Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen Vertragsbestandteil. Langjähriger Berater für Auftragnehmer und Auftraggeber in allen baurechtlichen Fragen; Schwerpunkt u.a. Krankenhausbeschaffung 2013 Anmeldung – Fax 030/206 490–92 oder [email protected] Lt. Business Development; langjährige Erfahrung im Krankenhausbau, bis 2011 stellv. Lt. Planungsgruppe Medizin, Uniklinik Heidelberg. Teilnahmegebühr Modul I oder II: 109 EUR (zzgl. MwSt). Kombi-Buchung (Modul I + II): 180 EUR (zzgl. MwSt). Lunch und Kaffeepausen sind jeweils inklusive Ab 3 Teilnehmer pro Krankenhausunternehmen gewähren wir 10% Rabatt. Bei Kombi-Buchung ist zusätzlich das Buch „Die Vergabe öffentlicher Aufträge“, 5. Auflage, 2011 (Werner Verlag, VK EUR 94,00) im Preis inkludiert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an LP-Seminare, Friedrichstr. 185-190, 10117 Berlin, Ansprechpartnerin: Nadine Mau 030 - 20 64 19 – 0 o. [email protected]. Hiermit melde ich mich für nachfolgende(s) Seminar(e) beim Veranstalter LP-Seminare, Friedrichstr. 185-190, 10117 Berlin, verbindlich an: Modul I: „Beschaffung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen“ am 28.2.2013 zum Preis von 109 € (zzgl. MwSt.) Modul II: „Bauen im Krankenhaus“ am 01.03.2013 zum Preis von 109 € (zzgl. MwSt.) Kombi-Buchung (Modul I + II) zum Preis von 180 € (zzgl. MwSt.) Name, Vorname Firma Straße, Hausnr. PLZ, Stadt E-Mail-Adresse BESCHAFFUNG VON LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN 4