Amtsblatt-Nr. 26 - Ausgabetag: 28.11.2013

Amtsblatt
der Stadt Brühl
29. Jahrgang
Ausgabetag: 28.11.2013
Nummer: 26
Seite
Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 1 Kommunalwahlordnung über das
Wahlrecht der ausländischen Unionsbürger bei der Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014
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Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 2 Kommunalwahlordnung über Ort, zeit
und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses anlässlich der Wahl
der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014
211
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag, den
02.12.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathaus A, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
212 - 214
Herausgeber: Stadt Brühl – Der Bürgermeister
Bezug:
Stadt Brühl
Der Bürgermeister
Rathaus
50319 Brühl
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kostenlos im Rathaus, Uhlstraße 3 und im
brühl-info, Uhlstr. 1, aus.
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Öffentliche Bekanntmachung
der Stadt Brühl
gemäß § 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung
Wahlrecht der ausländischen Unionsbürger bei der der Wahl der Bürgermeisterin I des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014
Wahlberechtigt zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Brühl am
26.01.2014 sind auch ausländische Unionsbürger. Bei der Wahl der Bürgermeisterrin I des Bürgermeisters werden - anders als bei der Europawahl - alle Unionsbürger,
die zum Stichtag (10. Januar 2014) in Brühl für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, bei Vorliegen der wahlrechtliehen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten
eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an der
Wahl teilnehmen.
Lediglich wahlberechtigte Unionsbürger/innen, die gemäß § 23 des Meldegesetzes
von der Meldepflicht befreit sind, müssen ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis
beantragen. Von der Meldepflicht befreit sind Mitglieder ausländischer diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen· und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nicht in der Bundesrepublik Deutschland
ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben. Ebenso sind
von der Meldepflicht Personen befreit, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen
Übereinkünften festgelegt ist.
Der Antrag ist formgebunden und bis spätestens zum 16. Tag vor der Wahl
(10.01.2014) zu stellen. Der Antrag muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Außerdem muss darin ein Nachweis der Wahlberechtigung in Form einer
Versicherung an Eides statt abgegeben werden. Antragsvordrucke sind bei der Stadt
Brühl, Abteilung Verwaltungsservice, Uhlstraße 3, Zimmer A 219, erhältlich.
Brühl, 13.11.2013
ln Vertretung
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Erster Beigeordneter
als Wahlleiter
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1
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Öffentliche Bekanntmachung
der Stadt Brühl
Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung über Ort, Zeit und
Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses anlässlich der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014
Der Wahlausschuss der Stadt Brühl
entscheidet am 11.12.2013, 18.00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der
eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
der Stadt Brühl am 26.01.2014 und
stellt am 27.01.2014, 18.00 Uhr in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Brühl beziehungsweise stellt die Notwendigkeit einer Stichwahl am 09.02.2014 fest und
würde im Falle einer Stichwahl am 11.02.2014, 17.00 Uhr in öffentlicher Sitzung das
endgültige Wahlergebnis nach der Stichwahl für die Wahl der Bürgermeisterin/des
Bürgermeisters der Stadt Brühl feststellen.
Die Sitzungen finden statt im Rathaus, Uhlstraße 3, 50321 Brühl, Ratssaal, A 014/015. Zu
den Sitzungen hat jedermann Zutritt.
Brühl, den 14.11.2013
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Erster Beigeordneter
als Wahlleiter
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Stadt Brühl - Der Bürgermeister
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Öffentliche Bekanntmachung
'der Stadt Brühl
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 02.12.2013
Am Montag, 02.12.2013, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal A015 des Rathauses der Stadt
Brühl, Uhlstr. 3, 50321 Brühl, die Sitzung des Rates statt mit folgender Tagesordnung:
Al Öffentliche Sitzung
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2.
Niederschriften vom 17.06.2013 und 14.10.2013
3.
Prüfung des Jahresabschlusses 2012 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl
& Partner
Bezug: RPA 20.11.2013
4., Satzungen
4.1 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei der
Stadt Brühl
4.2 6.Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl
5.
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gebausie GmbH
6.
Grundsätze bei Ermächtigungsübertragungen
Hier: Zustimmung des Rates gem. § 22, Abs. 1 GemHVO
7.
Ergänzung zu der Vereinbarung mit der WEPAG Veranstaltungs- GmbH & Co. KG
über die Durchführung von Veranstaltungen
8.
Beteiligungsbericht 2012
9.
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen
9.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
aus dem 3. Quartal 2013
9.2 Außerplanmäßige Auszahlung für die Gewährung eines Darlehens
Bezug: JHA 14.11.2013, Vorlage-Nr. 329/2013
9.3 Überplanmäßige Ausgabe im Bereich
"Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" (TEP 31 03)
9.4 Verwaltergebühr Gembäudemanagement
hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung
9.5 Städtepartnerschaftsjubiläum 2013;
hier: Zwischenfinanzierung
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10. Energieberatung bei drohender Energiearmut
Bezug: HA 18.11.2013, SoMiA 19.11.2013
11. Tagesbetreuung in Einrichtungen
· hier: Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte in Schwadorf
12. Bebauungsplan 11.02 Teilbereich A "Hauptstraße I Stiftstraße I Zum Sommersberg"
- Satzungsbeschluss 12.1 Bebauungsplan 11.02 Teilbereich A "Hauptstraße I Stiftstraße I Zum Sommersberg"
- Satzungsbeschluss 13. Zustimmung zum Erschließungs - und Städtebaulichen Vertrag im östlichen Gebiet
des künftigen Bebauungsplanes 06.21 "Nördliche Steingasse", 2. Änderungssatzung,
(sb Heimbau Rhein-Erft GmbH)
14. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln
über den Betrieb und Finanzierung der Stadtbahnlinie 18
15. Anträge der Fraktionen
15.1 Bereitstellung von Mitteln für die Bürgerbeteiligung
hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.11.2013
15.2 Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse
hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 16.11.2013
15.3 Akzeptanz eines Wintermarktes in Brühl
hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 15.11.2013
15.4 Vorläufige Nutzung Rathausgalerie
hier: Anträge der CDU-Fraktion vom 20.11.2013
16. Umbesetzung in Ausschüssen
16.1 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus
hier: Antrag der Fraktion "Die Grünen" vom 14.11.2013
16.2 Umbesetzung im Wahlausschuss
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2013
17. Mitteilungen
17.1 Bekanntgabe der Nebentätigkeit des Bürgermeisters gem. §53 Landesbeamtengesetz
hier: Gremientätigkeit 2013
18. Anfragen
8) Nichtöffentliche Sitzung
19. Vorstellung des neuen technischen Rechnungsprüfers Dieter Röske ·
Bezug: RAT 14.10.2013, Vorlagen-Nr. 30412013
20. Gewährung eines Darlehens
21. Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen des städtischen Haushalts 2012
und 2013
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22. WirtsGhaftlichkeitsvergleich Rathaus B; Auftragsvergabe
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP vom 11.2.2013
23. Bericht über die Sitzung des Aufsichtsrates der REVG am 25.9.2013
24. Mitteilungen
25. Anfragen
Wolfgang Paschmann
stellv. Bürgermeister
Bekanntmachung Rat 02.12.2013
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