Wie wirksam sind die EU-Sanktionen gegen Russland?

Wie wirksam sind die EU-Sanktionen gegen Russland? | Manuskript
Wie wirksam sind die EU-Sanktionen gegen Russland?
Bericht: Arndt Ginzel
Einfahrt in das Gewerbegebiet des Städtchens Kaarst südlich von Köln. Sitz des
Stahlrohrlieferaten Eurotube, die Firma ist spezialisiert auf den russischen Energiesektor.
Einige der wichtigsten Eigentümer sind derzeit persönlich von den Sanktionen gegen
Russland betroffen.
Reporter: Ihre Firma ist doch betroffen von den Sanktionen oder liege ich da falsch.
Mitarbeiterin: Wir geben dazu keine Auskunft.
Reporter: Es ist doch Arkady und Boris Rotenberg – Rotenbergs sind doch Gesellschafter
bei Ihnen?
Mitarbeiterin: Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Sie können ja Ihre Karte
hinterlassen.
Man gibt sich wortkarg. Vielleicht liegt es an diesen Herren: Boris Rotenberg und links sein
Bruder Arkady. Ihnen gehört zu einem beträchtlichen Teil Eurotube. Die Oligarchen
kontrollieren eine russische Großbank und ein weites Firmengeflecht. Sie gehören zu
Wladimir Putins innerem Zirkel, Arkady beispielsweise war jahrelang sein
Judotrainingspartner.
Seit letzter Woche steht der Milliardär mit anderen Vertrauten des russischen Präsidenten
auf der Sanktionsliste der EU. Dort heißt es: Der Staat begünstige ihn bei Auftragsvergaben.
Eurotube hat offensichtlich zur Vermehrung seines Reichtums beigetragen. Arkady
Rotenberg, sein Bruder und ein weiterer russischer Geschäftsmann halten die Hälfte aller
Unternehmensanteile. Zu den Kunden von Eurotube gehört der russische Energiekonzern
Gazprom. Unter den Referenzen sticht ein Name besonders hervor: die North European
Pipeline – auch als Ostseepipeline bekannt.
2005. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin bei der
Vertragsunterzeichnung für eines der wichtigsten energiepolitischen Projekte. Auch Arkady
Rotenberg und sein Bruder sollen unter den Initiatoren des Milliardenvorhabens gewesen
sein. Später als die mehr als 1.200 Kilometer lange Leitung gebaut wird, profitieren sie
davon. Ihre Firma Eurotube beliefert das Nordstream-Projekt mit Stahlrohren. Ein
gigantisches Geschäft. Ein typisches Oligarchengeschäft. Und genau die sollen die neuen
Sanktionen treffen. Bundespolitisch herrscht darüber weitgehend Einigkeit, dass die EUMaßnahmen richtig sind.
Rolf Mützenich, Bundestagsabgeordneter SPD:
Langfristig könnte es eine gewisse Wirkung haben, kurzfristig glaube ich zum jetzigen
Zeitpunkt nicht, Putin ist natürlich auf gute Umfragewerte angewiesen und wird von ihnen
natürlich auch gestärkt. Langfristig werden die Oligarchen natürlich auch ein Interesse
daran haben wirtschaftliche Kontakte zu Europa zu behalten und das könnte auch die
langfristige Wirkung sein.
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verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig.
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Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Grüne:
Bis jetzt ist ja so, dass es offensichtlich ein Deal zwischen den Oligarchen und Putin, Herr
Putin lässt die Oligarchen in Ruh und die Oligarchen stützen Putin. Dieser Deal bezieht sich
darauf, dass er quasi vorbei an Rechtsstaatlichkeit das Land sich zur Beute macht. Alle
füllen sich die Taschen und sind glücklich dabei.
In der Tat: Arkady Rotenberg verfügt über ein Milliardenvermögen. Die Nähe zum russischen
Präsidenten hat sich offenbar ausgezahlt. Entsprechend heißt es auch in der Sanktionsliste:
Während der Amtszeit von Putin habe sich sein Vermögen vergrößert. Und: Rotenberg weiß
sein Geld auszugeben. Spurensuche in Dresden. 2010 beauftragt der Oligarch die
renommierten Deutschen Werkstätten mit dem Innenausbau seiner Moskauer Villa.
Gesamtumfang des Auftrags rund fünf Millionen Euro. Das Ganze endet im Streit. Die
Dresdner Geschäftsführung möchte lieber nicht vor der Kamera darüber sprechen, erklärt
das Management am Telefon. Zu groß sei die Angst vor dem Oligarchen.
Offen sprechen hingegen kann der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz. Er kennt den
Fall.
Arnold Vaatz:
Nach dem er halbfertig war, also so glaube ich 30 von über 70 Zimmern ausgerüstet hatte,
hat der Auftraggeber über Nacht seine Strategie geändert, große Umbauten verlangt und
außerdem an den Haaren herbeigezogene Schadensersatzforderungen.
Dennoch, sprach ein russisches Gericht Oligarch Rotenberg elf Millionen Euro Schadenersatz
zu. Das Urteil für die Dresdner existenzbedrohend. Das Unternehmen wandte sich an
Abgeordnete, bat die Bundesregierung um Hilfe.
Arnold Vaatz, Bundestagsabgeordneter, CDU
Man hat deutsche Politiker eingeschaltet um im persönlichen Gespräch vielleicht mit Putin
oder anderen wichtigen Regierungsleuten diese absurde Situation zu wenden, das war
alles erfolglos.
Arkady Rotenberg ein typischer Vertreter der Oligarchenclique an Putins Hof. Immerhin,
seine guten Geschäftsverbindungen nach Deutschland dürften vorerst gestört sein.
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