ARD - Ratgeber Recht

ARD-Ratgeber Recht
aus Karlsruhe
Sendung vom:
16. November 2013, 17.03 Uhr
im Ersten
Müllgebühren
Zur Beachtung!
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ARD-Ratgeber RECHT vom 16.11.2013
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SÜDWESTRUNDFUNK  FERNSEHEN
Postfach 5520  76037 Karlsruhe
Moderation: Dr. Frank Bräutigam
Einer für alle, alle für einen, das kann ja das Motto für eine gute Hausgemeinschaft sein.
Problematisch wird das Ganze nur, wenn einer ausschert, zum Beispiel einfach seine
Müllgebühren nicht zahlt. Was meinen Sie, wie ist das in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern in einem Haus. Darf die Stadt dann sagen, okay, dann holen wir uns
das Geld für die Müllgebühren erst einmal vom Nachbarn?
Beitrag:
Autorin:
Müllgebühren
Simone Schlegel
Um diesen Müll geht es.
Nachbar
„Wir haben immer die Müllgebühren regelmäßig und korrekt
bezahlt, und jetzt droht uns ein Mahnverfahren.“
Eine ganze Hausgemeinschaft ist betroffen.
Nachbar
„Wenn dann jetzt au wir als kleine Familie auch noch die Kosten
von anderen Leuten übernehmen müssen – ist halt natürlich net
so einfach.“
Nachbar
„Sowas bringt mich unwahrscheinlich auf Rage.“
Und die Gesetzeslage ist kompliziert...
Helmut Failenschmid
Rechtsanwalt
„Wenn einer nicht bezahlt, hat unter Umständen ein anderer
Pech.“
Aber das Ganze von vorn.
Vor 22 Jahren kauft sich Familie W. eine Wohnung in Schwieberdingen. Ihre Müllgebühren
zahlen die W.‘s immer pünktlich. Entsprechend groß der Schock über den Brief vom Landratsamt.
Stefan W.
Wohnungseigentümer
Es sieht so aus, dass wir die Gebühren zahlen müssen, die
der Nachbar seit fünf Jahren schuldig ist. Und zwar die Abfallgebühren ans Landratsamt Ludwigsburg. Und ich sehe
das eigentlich nicht ein.“
Das Amt fordert 1.047 Euro Abfallgebühren für die vergangenen fünf Jahre. Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung waren erfolglos. Deshalb treibt die Kommune jetzt das Geld
bei den Miteigentümern ein.
Utz Remlinger
„Jeder einzelne Eigentümer kann gegebenenfalls, wenn wir
stellvertretender Landrat feststellen, wir können beim eigentlichen Schuldner die GeLudwigsburg
bühren nicht eintreiben, auch für die volle Summe in Anspruch
genommen werden.“
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Mit der Begründung, dass sich Abfallgebühren laut Gesetz auf ein ganzes Grundstück beziehen. Eine Eigentümergemeinschaft haftet danach gesamtschuldnerisch. Das heißt:
zahlt einer seine Gebühren nicht, stehen andere dafür in der Verantwortung.
Nachbar
„Alle anderen legen sich das Geld auf die Seite, bezahlen ihre
Müllgebühren brav und jetzt kriegt man on top eben noch die
Müllgebühren von der einen Partei, die das halt nicht einsieht
zu zahlen.“
Nachbar
"Unsere Gesetzgebung, was diese Sache anbetrifft, ist krank.“
In den meisten Bundesländern gibt es kommunale Gebührensatzungen, die es den Gemeinden erlauben, Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen.
Das bedeutet konkret: Ist einer der Eigentümer nicht zahlungsfähig, kann sich die Gemeinde das Geld von einem anderen Eigentümer holen. Dieser muss dann die Schulden
des Nachbarn begleichen. Er könnte sich das ausgelegte Geld zwar vom Schuldner wieder zurückholen, aber das ist in der Praxis oft aussichtlos.
So auch in diesem Fall: Der säumige Nachbar wohnt zwar nach wie vor mit im Haus. Ist
aber weder für uns noch für die Wahls zu sprechen.
Stefan und Maria W.
„Das ist schon seit 20 Jahren schwierig mit diesem Nachbarn,
weil er seit 20 Jahren auch schon seine Wohnnebenkosten
nicht bezahlt. Und wir permanent durch Verwalter und Anwalt
versuchen, das Geld einzutreiben. Der ist immer rückständig.“
Doch die W.‘s werden trotzdem vom Landratsamt zur Kasse gebeten. Sie sehen es aber
gar nicht ein für diesen unzuverlässigen Nachbarn zu zahlen und legen Widerspruch ein,
aber der wird vom Landratsamt abgelehnt. Geht‘s hier tatsächlich mit rechten Dingen zu?
Das wollen wir vom Verband Württembergischer Wohnungseigentümer wissen.
Helmut Failenschmid
Rechtsanwalt
„Jeder einzelne Eigentümer kann herangezogen werden für
die Kosten der gesamten Wohnanlage. Der, den’s trifft, der
hat eben Pech.“
Insgesamt zehn Eigentümer wohnen im Haus der W.‘s. Wieso soll dann ausgerechnet
diese Familie die Müll-Schulden des Nachbarn zahlen?
Utz Remlinger
stellvertretender Landrat
Ludwigsburg
„Wir versuchen natürlich da auch eine saubere Ermessensentscheidung zu treffen. Wir wählen z.B. nicht jemand aus, der
schon sehr betagt ist, der über kein aktuelles Einkommen mehr
verfügt oder der möglicherweise bei uns auch schon in der
Kreide steht, sondern versuchen da natürlich eine saubere
Auswahl zu treffen.“
Die W.’s hat's also erwischt, weil das Amt davon ausgeht: Sie sind finanziell abgesichert.
Und weil sie ihre Rechnungen immer brav bezahlt haben.
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Maria W.
SÜDWESTRUNDFUNK  FERNSEHEN
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„Es kann ja nicht sein, dass wenn man sich korrekt verhält,
dass man dann noch bestraft wird.“
Ungerecht, sagt auch die Eigentümergemeinschaft. Sie beschließt deshalb, die Schulden
gemeinsam zu zahlen. Und sich das Geld vom Nachbarn zurückholen. Und ab sofort soll
der Hausverwalter kontrollieren, dass alle ihre Abfallgebühren pünktlich zahlen. Damit keinem mehr eine Rechnung ins Haus flattert; für Müll, den andere verursacht haben.