Österreich braucht wieder soziale Wärme!

Blaulicht Dezember 2007
Grauslichkeiten der Regierung
müssen abgestellt werden –
Österreich braucht wieder soziale Wärme!
Vorwort des Chefredakteurs Josef Wagenthaler
G
enau mit diesen Themen
ist der jetzige rote
Bundeskanzler, dessen
Berufswunsch sich bereits beim
Sandkastenspielen abgezeichnet
und offensichtlich bei Küssen
der kommunistisch durchtränken Erde in Russland verfestigt
hat, bei der Nationalratswahl
angetreten.
Vergessen waren alle Grauslichkeiten, die uns unter der roten
Regierungsherrschaft beschert wurden.
Ich erinnere an die Veränderungen
bei den Nebengebührenwerten,
damit keiner mehr zu den
Höchstbezügen kommt, ich erinnere an den Pensionssicherungs
beitrag der allen Pensionisten ein
Minus brachte, ich erinnere an die
Jubiläumszuwendungen die eine
merkbare Kürzung nach sich zog,
ich erinnere an die beiden NULLLohnrunden 1996 und 1997, es fällt
mir die Gehaltsreform 1995 ein die
hohen Verdienern viel brachte und
das niedrige Volk verhöhnte.
Ich könnte diese Liste noch unendlich fortsetzen. Offensichtlich alles
Vergessen. Auch ich war unter der
blauen Regierungsbeteiligung vielfach enttäuscht worden Vielleicht
weil auch meine Erwartungshaltung
zu hoch geschraubt war. Trotzdem
muss ich rückblickend feststellen,
dass so manches für uns Exekutivler
getan wurde.
Man denke an den Rechtsschutz für Polizisten,
Verbesserungen
des
Wa c h e b e d i e n s t e t e Hilfeleistungsgesetz
(Schmerzensgeld),
Verhinderung
der
Bezugskürzung
im
Krankenstand,
die
WochenendNachtzulage, usw. Aber
das alles haben wir ja
schon und vergessen
und vorbei. Vielmehr
interessiert uns die
Zukunft. Wir nehmen
zur Kenntnis das die rote
Bures (Beamtenzuständige) die Maßvolle
Gehaltslohnrunde lobt,
sie die Pragmatisierung
abschaffen will, im
Jahr 2008 mehr als 400
Exekutivplanstellen eingespart werden sollen,
die fehlenden ca. 2000
Exekutivbedienstete
nicht
nachbesetzt
werden, kein Budget
für die Mehraufwendungen zur
Europameisterschaft 2008 vorgesehen sind, die Schwerarbeiterregelung
nur jene gelten soll, die in den letzten
Berufsjahren Schwerarbeit verrichtet
haben, das Pensionsalter der Beamten
auf 67 Jahre angehoben werden soll,
usw.
Wir die AUF – Personalvertreter
der Exekutive wollen wirklich ein
I
m
p
r
e
s
s
u
wenig soziale Wärme spenden.
Daher schenken wir unserem roten
Bundeskanzler einen Heizstrahler,
dass er die Wärme zumindest in seinem Büro wahrnehmen kann. Ganz
besonders bemerke ich, dass sich
viele rote Personalvertreter die von
den Grauslichkeiten entsetzt waren,
jetzt in die Versenkung verschwunden sind.
m
Medieninhaber Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, zu 100 Prozent vertreten durch den Bundesvorstand.
Die Zeitung ­„Blaulicht“ dient der Information der im öffentlichen Dienst stehenden Beschäftigten.
Nr. 48 – Ausgabe 12/2007, Erscheinungstermin Dezember 2007
„Blaulicht“ ist das offizielle Organ der Exekutivvereinigung „Auf“, ZL-Nr. GZ 336332W98, Verlagspostamt 8054 Graz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Exekutivvereinigung „Auf“, Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher im öffentlichen Dienst, A-1080 Wien, Florianigasse 16/8, Telefon: 01/406 75 15, Fax: DW 23, Internet: http://www.auf.at/auf,
e-mail: [email protected], DVR-Nr.: 0557617, Verlagspostamt 1080 Wien
Hersteller (Druck): Wograndl-Druck, 7210 Mattersburg, Telefon: 02626/622 10
Für Mitglieder und Exekutivbeamte kostenlos! Für zusätzliche Bestellungen Abo-Preis: 4 Hefte € 11,– inkl. MwSt., Porto und Versandspesen.
1
Ich fühle mich wie
neugeboren . . .
Blaulicht Dezember 2007
. . . mein Leben ist wieder lebenswert.
Chronische Beschwerden sind verschwunden und
meine Lebensenergie ist zurückgekehrt. Ganz einfach
durch regelmäßige Einnahme von
.
Primarius Dr. med. Adam Zakrzewski
“Die Kraft von
liegt in der einzigartigen Zusammensetzung, welche
eine positive Wirkung bei einer Vielzahl
von unterschiedlichen Krankheiten und
Beschwerden auf den menschlichen Körper entfaltet. Ein Fakt, der auch durch die
Anwender untermauert wird.”
2
Asara Handels GmbH
Denkstraße 30, 4030 Linz
Tel.: +43 (0) 732 / 310 201
www.asara.at
Blaulicht Dezember 2007
Vorwort­
FEG
Österreich braucht wieder soziale Wärme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Gehaltsverhandlungen 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Einsatzbetreuung in Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Dienststellenbesuch mit HC Strache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Massa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Migranten bei der Wiener Polizei? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
EURO 2008
Pistenregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Unlösbare Aufgabe? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Selbstmörder gefährden Retter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Spieltermine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19+21
Der Friedhof des Kanzlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Wann fallen Entscheidungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Bilder der Kundgebung vor dem Kanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kommentar von Bertl Schmiedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Zahlenspielereiene des BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Rechtsseiten
Wachebediensteten Hilfeleistungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9+10
Veranstaltungen/Freizeit
Das große AUF-Gewinnspiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Die AUF wünscht allen Kollegen, Verwandten und Freunden
ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2008!
3
Blaulicht Dezember 2007
Gehaltsverhandlungen
Gehaltsverhandlungen für 2008
D
ie
AUF/FEG
fordert
eine
Abstimmung
über
das
Ve r h a l d u n g s e r g e b n i s
der
Altgewerkschaft.
Das
Ergebnis
ist ein Hohn für alle kleineren
Einkommensbezieher und begünstigt
ausschließlich Großverdiener.
Gehaltsverhandlungen für 2008: Ernüchternd und ein Hohn für alle kleineren
Einkommensbezieher ist der Abschluss
der Gehaltsverhandlungen für 2008. Der
Bund hat für seine ca. 200.000 Beamte
ca. 330 Mio. Euro locker gemacht. Dies
bedeutet durchschnittlich für jeden Beamten ca. 140,- Euro pro Monat. Faktum
ist einerseits, dass die Verhandlung von
der Altgewerkschaft ausschließlich zugunsten der Großverdiener geführt und
abgeschlossen wurden – die prozentuelle
Erhöhung (gestaffelt von 2,7% für höhere
und 3,3% für kleinere Einkommensbezieher) begünstigt die Besserverdiener
Arbeitspapier der
AUF Arge Diensthunde liegt seit Juni
2007 im BMI
V
iel Arbeit und Zeit der ARGE
Diensthunde unter dem Vorsitz
von Bernhard Mayerhofer (PDHE Tirol)
und Josef Hölzl (PDHE Wien) stecken in
dem Arbeitspapier, welches im Juni 2007
antragsmäßig im Zentralausschuss eingebracht wurde. Dort wurde es der BMI
Arbeitsgruppe zur Prüfung zugewiesen.
Seitdem tauchte das Papier nur einmal in
einem Besprechungsprotokoll auf. Zitat:
„auf Grund des Umfanges des Papiers
gibt es noch keine Entscheidungen“. Die
AUF wird weiter die ausgearbeiteten
Verbesserungen fordern, auch wenn es
den Herren im BMI offensichtlich zu viel
Arbeit ist, unser Papier zu prüfen.
wesentlich mehr und andererseits ist die
Einmalzahlung von 175,- Euro nur eine
Sonderzahlung, die bei den Verhandlungen für 2009 nicht mehr berücksichtigt
wird.
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
und Freiheitlicher – AUF/FEG bekräftigt ihre Forderung und verlangt, dass
jeder Beamte 150,- Euro monatlich mehr
bekommen soll und zwar unabhängig
vom Einkommen. Dieser Betrag würde
das Budget um keinen Cent mehr belasten aber gerechter sein. Schließlich kosten
Lebensmittel und Energieaufwendungen
für einen Sektionschef gleich viel, wie
für einen Polizisten. Weiters verlangt die
AUF/FEG, dass unter den Beamten eine
Abstimmung über das ausverhandelte Ergebnis durchgeführt wird.
Verwaltungsbeamter
A1/19 monatlich in Euro
193,Lehrer
LPA/18 monatlich in Euro
175,Polizist
E2b/19 monatlich in Euro
81,-
Für das AUF/FEG Team
Die Vorsitzenden sind erbost über
die Verzögerungstaktik des BMI
Foto Hölzl, Mayerhofer
Blaulicht Dezember 2007
Als Naturschutz- und Heimatpartei betrachtet
es die FPÖ als ihre vorrangige Aufgabe, eine
intakte Umwelt in Österreich und die
Unabhängigkeit von unsicheren EnergieImporten für unser Land sicherzustellen. Die
Publikation des FPÖ-Umweltsprechers Norbert
Hofer, welche vom FPÖ-Bildungsinstitut
herausgegeben wurde, beschäftigt sich mit den
wesentlichen Grundlagen nationalstaatlicher
Souveränität, der Selbstbestimmungs- und
Selbstversorgungsfähigkeit auf dem Wasser-,
dem Lebensmittel- und dem Energiesektor.
Diese drei Sektoren sind die Grundsäulen einer
freien Gesellschaft und dürfen deshalb nicht in
d i e w i l l k ü r l i c h e Ve r f ü g u n g s g e wa l t
profitorientierter, privater Unternehmen
geraten. Die FPÖ will Österreich auch für die
kommende Generation selbstbestimmt und
wettbewerbsfähig erhalten!
Jeder Einzelne kann zur Erreichung der Ziele
Energie-Autarkie und Gentechnik-Freiheit
beitragen, die Politik muss jedoch die
Rahmenbedingungen schaffen um die
gesellschaftliche Ressource zu nützen wie, das
erfahren Sie in dieser Publikation.
Leisten auch Sie einen Beitrag für ein
energieautarkes und gentechnikfreies
Österreich, denn es geht um viel, es geht um
alles: Um unsere Natur, um unsere Heimat, um
unser Österreich!
BI
FPÖ-Bildungsinstitut
10
Zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 / 512 35 35 0, Fax: 01 / 512 35 35 9, e-mail: [email protected]
Blaulicht Dezember 2007
Blaulicht Dezember 2007
AUF Tirol - Einsatzbetreuung am Tivoli - 02.09.2007
Nicht nur in Wien ist es der AUF ein Anliegen, Personalvertretung am Einsatzort zu betreiben. Neben kleinen Erfrischungen werden auch viele anregende
Gespräche geführt. Personalvertretung
ist eben für uns nicht nur im Büro zu
warten ob etwas passiert. Personalvertretung ist für uns auch solidarisch bei
den Kollegen zu sein und Informationen
vor Ort zu sammeln.
Am Sonntag den 02. September waren
wieder einmal die AUF/FEG Kollegen
( Kunst Andreas, Kandler Werner und
Gailer Günther ) unter der Leitung des
AUF Vorsitzenden der Exekutive Tirol,
Bernhard MAYERHOFER, beim Fußballspiel Innsbruck gegen Ried unterwegs
und versorgten die eingesetzten Kollegeninnen und Kollegen mit Getränke und
Süßigkeiten.
Weiters wurde die Exekutive bei der
PRO7 WOK-WM in IGELS und bei diversen Bundesliga Spielen des FCW-Tirol
mit Saft und Mignonschnitten versorgt.
Bernhard Mayerhofer/Vorsitzender der AUF Exekutive in Tirol
Blaulicht Dezember 2007
8
Blaulicht Dezember 2007
Rechtsseite(N)
Alles was „Recht“ ist
Die AUF/FEG ­bietet seit 1998 eine kostenlose
Rechtsberatung für alle Bediensteten an.
Anfragen/Terminvereinbarung:
Rechtsanwalt
AUFBundesgeschäftsstelle
Telefon/Fax: 01/403 29 49
E-Mail: [email protected]
Telefon: 01/406 75 15
E-Mail: [email protected]
Mag. Matthias Prückler
Mag. Matthias Prückler
Wachebediensteten – Hilfeleistungsgesetz WHG
I
m Laufe meiner jahrelangen Praxis
musste und muss ich immer wieder
feststellen, dass im Hinblick auf das
Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz
(WHG) in weiten Teilen der Exekutive
immer noch erhebliche Unklarheit
herrscht.
Das WHG regelt die Hilfeleistung durch
den Bund zu welcher sich dieser in Form
einer Auslobung (§ 860 ABGB) gesetzlich
verpflichtet hat.
Einerseits leistet der Bund Hilfestellung
an Wachebedienstete durch vorläufige
Übernahme von Ansprüchen, andererseits
besondere Hilfestellung an Hinterbliebene
von Wachebediensteten in Form von einer
einmaligen Geldleistung (nicht zu verwechseln mit der Ausgleichsmaßnahme
für entgangenes Schmerzengeld gem. §
83c GehG [einmalige Geldaushilfe]; dazu
später).
Diese in § 7 WHG festgesetzte einmalige
Hilfeleistung ist mit einem Höchstbetrag
von € 109.009,30 begrenzt und wird bei
mehreren Anspruchsberechtigten zur ungeteilten Hand ausbezahlt. Voraussetzung
dafür ist, dass der Wahrheitsbedienstete
durch einen Dienst- oder Arbeitsunfall im
Sinne des § 90 Abs. 1 B-KUVG zu Tode gekommen ist (§ 4 Abs. 2 WHG).
Die besonderen Hilfeleistungen an Wachebedienstete haben zur Voraussetzung, dass
die Ansprüche durch einen Dienstunfall
gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG, oder durch
einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1
ASVG in unmittelbarer Ausübung seiner
exekutivdienstlichen Pflichten entstehen,
dass dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine
Körperverletzung oder eine Gesundheits-
schädigung zur Folge hat und dem Wachebediensteten dadurch Heilungskosten
erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit
voraussichtlich durch mindestens 10 Kalendertage gemindert ist (§ 4 Abs. 1 WHG).
Die Voraussetzung einer zehntägigen Minderung der Erwerbsfähigkeit ist auf Vorschussleistungen des Bundes im Hinblick
auf Schmerzensgeld gemäß § 9 Abs. 1a
nicht anzuwenden.
Der Bund übernimmt nur die im Gesetz (§
9 Abs. 1a WHG) angesprochenen Leistungen. Das sind Leistungen für Heilungskosten, Bestattungskosten, Schmerzensgeld,
sowie für jenes Einkommen, welches dem
Wachebediensteten wegen der erlittenen
Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder durch den Tod den Hinterbliebenen entgangenen ist oder künftig
entgeht. Hier sieht das Gesetz für diesen
Vorschuss einen Höchstbetrag in der Höhe
von maximal € 43.560 (60facher Betrag der
Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß § 293 Abs. 1 lit. b ASVG) vor.
Diese allgemeinen Voraussetzungen dienen zur Einleitung und sind grundsätzlich
dem Gesetze zu entnehmen. Was nunmehr
folgt sind die sich in der Praxis häufig ergebenden Probleme, welche zu unnötigen
Verzögerungen einer Auszahlung bis hin
zum Verlust des Anspruches führen können.
Grundsätzlich ist der Antrag auf Bevorschussung von Leistungen durch vorläufige Übernahme des Bundes im Dienstwege
an das jeweilige Landespolizeikommando
zu richten. Das jeweils zuständige Landespolizeikommando bereitet den Akt für
das Bundesministerium für Inneres auf,
welches letztlich die Entscheidung in Bescheidform trifft.
Notwendige Urkunden für diesen Antrag sind
1. eine Ablichtung der bezugnehmenden
Strafanzeige.
2. eine Verpflichtungserklärung gemäß §8
WHG.
3. Schriftliche Erklärung des Bediensteten, dass die geforderten Ansprüche nicht
durch die gesetzliche Unfallversicherung
oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von
Verbrechen Deckung findet. (§9 WHG)
4. Gerichtliches Urteil über die endgültige
Höhe des zugesprochenen Schmerzengeldes (strafrechtlich im Wege eines Privatbeteiligtenanschlusses; oder rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil)
5. Kopie eines eventuellen Exekutionsbeschlusses (die Einbringung beziehungsweise das Führen eines Exekutionsverfahrens ist nicht verpflichtend)
6. Nachweis darüber, dass es sich bei der
erlittenen Verletzung um einen Dienstunfall im Sinne des §90 Abs. 1 B-KUVG handelt. Dieser Nachweis ist vom Bediensteten
bei der Beamten-Kranken- Unfallversicherung (BVA) einzuholen. (Die Meldung von
der Verletzung im Dienst genügt nicht.)
Zusätzliche sind bei Forderungen wegen
Verdienstentganges beziehungsweise Heilungskosten noch ein
• Nachweis über die Dienstunfähigkeit
beziehungsweise die Dauer des Krankenstandes und
• eine Aufstellung über den Verdienstent
9
Blaulicht Dezember 2007
Rechtsseite(N)
gang (kann bei der zuständigen Dienstbehörde dem jeweiligen LPK angefordert
werden) beziehungsweise den entstandenen Heilungskosten, wenn kein gerichtlicher Zuspruch erfolgt ist, indem eine derartige Aufgliederung stattgefunden hat,
beizulegen.
Die meisten Probleme entstehen dadurch,
dass zugesprochene Ersatzansprüche
durch das Strafgericht nicht näher bestimmt sind. Dadurch ergeben sich folgende Nachteile.
Es ist notwendig, seine Ansprüche klar
und präzise, auch wenn man in einem
Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt
vertreten ist, vor allem im Hinblick auf das
Strafverfahren als Privatbeteiligter korrekt
anzuführen. Sollte sich aus einem Hauptverhandlungsprotokoll beziehungsweise
aus dem Zuspruch für den Privatbeteiligten nicht ergeben, worauf sich der Schadenersatzbetrag bezieht (Schmerzensgeld,
Heilungskosten, oder Verdienstentgang),
so wird durch die Behörde jedenfalls
nach den Buchstaben des Gesetzes alles
an- bzw. eingerechnet werden, was Gegenstand der Bevorschussung durch den
Bund sein kann. Daher ist es notwendig,
genau festzulegen, welcher Betrag an
Schmerzengeld, wie viel, falls schon im
Privatbeteiligtenverfahren gefordert, an
Verdienstentgang und was an belegbaren
Heilungskosten entstanden ist, begehrt
wird.
Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Wenn
dem Wachebediensteten zum Beispiel
nach einem Dienstunfall, welcher einen
längeren Krankenstand nach sich gezogen
hat ein Betrag von €3.000 zugesprochen
wird, dies unter Umständen seitens des
Gerichtes als Schmerzensgeld gemeint
war, aber als solches nicht ausgewiesen
wurde und der Verdienstentgang des Wachebediensteten zusätzlich €2.500 beträgt,
so wird nicht mehr als in Summe €3.000
realisiert werden können. Dies deshalb,
weil in einem Zuspruch durch das Strafgericht fast ausschließlich festgehalten ist,
dass dem Privatbeteiligten ein Schadenersatzbetrag in der Höhe von €…. zugesprochen wird. Schadenersatz umfasst jedoch
auch Verdienstentgang, Heilungskosten,
Schmerzengeld usw.. In diesem Fall könnte
man die €2.500 an Verdienstentgang nicht
additiv zu den durch das Gericht zugesprochen €3.000 an Schmerzengeld geltend machen, da diese durch die unpräzise
Formulierung „Schadenersatzbetrag“ von
diesem bereits mitumfasst wären. Sohin
würde der Wachebedienstete in diesem
Fall €2.500 an Verdienstentgang und nur
10
€500 an Schmerzensgeld lukrieren können. So also im gerichtlichen Titel nicht explizit ausgeführt ist, dass dem Bediensteten
€3.000 an Schmerzensgeld zugesprochen
worden sind, kann dies einen beträchtlich
finanziellen Nachteil nach sich ziehen. Erst
wenn die genaue Zuordnung des gerichtlich zugesprochenen Betrages möglich ist,
hat der/die Bedienstete das Recht gesamt
€5.500 (Verdienstentgang €2.500 und
Schmerzengeld €3.000) zuzüglich der allfällig angefallenen Heilungskosten zu beantragen.
Aus diesem Beispiel wird ersichtlich, wie
wichtig ist, bereits im Strafverfahren darauf
zu drängen, dass protokolliert bzw. im Urteil vermerkt wird, wie sich der Anspruch
des Wachebediensteten aufgliedert.
Sollte die Grundlage für den Antrag eines
Vorschusses auf zustehendes Schmerzensgeld ein zivilgerichtlicher Titel sein,
werden sich diese Probleme häufig nicht
ergeben, zumal die Formvorschrift einer
Klage zwingend vorsieht, das Klagebegehren schlüssig aufzulisten. Sohin werden die einzelnen Ansprüche, aus dem
Titel Schmerzensgeld, Verdienstentgang
und/oder Heilungskostenersatz separat
ausgeworfen und auch im Urteil separat
behandelt werden.
Zusammenfassend ist zu diesem Punkt
also auszuführen, dass es sich bezahlt
macht, die Hilfe von Rechtskundigen in
Anspruch zu nehmen, zumal der Verlust
mitunter schmerzhaft sein kann.
Ein später zugeschalteter Rechtsanwalt
kann an einem rechtskräftigen Zuspruch
beziehungsweise an der Formulierung
desselben kaum noch etwas ändern.
Wenn ein Schädiger aufgrund von Zurechnungsunfähigkeit nicht belangt werden
kann oder dieser gar nicht gefasst werden
konnte (unbekannter Täter), es daher keine Möglichkeit gibt, gerichtlich die Höhe
eines allfälligen Ersatzanspruches feststellen zu lassen - das heißt keinen Titel
erwirken zu können - hat der Gesetzgeber
gemäß § 9 Abs. 2 WHG die Möglichkeit
geschaffen, die Ersatzansprüche, jedoch
ausgenommen Schmerzensgeld, also
Heilungskosten, Bestattungskosten und
Verdienstentgang, im Hinblick auf die persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Wachebediensteten, diesem oder seinen Hinterbliebenen einen
angemessenen Vorschuss zu leisten. Auch
dieser Vorschuss ist mit höchstens dem
60fachen Betrag des jeweiligen, für die
Gewährung von Ausgleichszulage gemäß
§ 293 Abs. 1 lit. b ASVG (€43.560) maßgeb-
lichen Richtsatzes limitiert.
Allfälliges Schmerzengeld kann hier nur
durch einen Antrag auf Gewährung einer
Ausgleichsmaßnahme für entgangenes
Schmerzensgeld gem. § 83c Gehaltsgesetz
(GehG) unter Anschluss nachstehender
Unterlagen beantragt werden.
1. Kopie der Strafanzeige
2. Nachweis der Einstellung des Strafverfahrens gegen Zurechnungsunfähigkeit
oder Abbruch des Strafverfahrens gegen
unbekannte Täter gemäß § 412 StPO
3. sämtliche ärztliche Unterlagen
4. alle polizeiamtsärztlichen Gutachten
5. ein Nachweis der Dauer der Dienstunfähigkeit
In diesem Fall kann eine einmalige Geldaushilfe durch den Bund bis zur Höhe des
dreifachen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der
Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung (max. also €6.270 zzgl. einer allfälligen Teuerungszulage) gewährt
werden.
Auch wenn bei dieser Bestimmung die
Höhe des auszuzahlenden Betrages zumeist schwierig festzustellen und umstritten ist, kann die Behörde auch hier nicht
willkürlich vorgehen. Gerade eben hat der
Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid
des Bundesministerium für Inneres deswegen im Hinblick auf § 83c GehG wegen
Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Derzeit wird so vorgegangen, dass der
Geschädigte zum Polizeichefarzt geladen
wird, dieser ein Gutachten erstellt, aus
dem sich die Schmerzperioden der erlittenen Verletzung ergeben und diese nach
den gängigen Sätzen der Judikatur (für
einen Tag leichte Schmerzen 100€; für einen Tag mittelstarke Schmerzen 200€; für
einen Tag starke Schmerzen 300€; all dies
in geraffter Form, dh. Für 24 Stunden) berechnet werden. Zum Gutachten kann der
Geschädigte eine Stellungnahme abgeben.
Sollte eine solche unterbleiben, wird der in
der Mitteilung an den Geschädigten übermittelte Betrag in den Bescheid aufgenommen und ausbezahlt.
Ich hoffe einen verständlichen Überblick
über die Regelungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes gegeben zu
haben und somit, in Zukunft Probleme für
Wachebedienstete, die sich selbst vertreten, vermieden werden können.
Blaulicht Dezember 2007
Dienststellenbesuch mit HC Strache!
Sigfried König und Benesch Christian besuchten mit dem Bundesparteiobmann HC Strache die Justizanstalten Wien Josefstadt,
JA Stein und JA Krems. Bei diesen Besuchen wurden dem Bundesparteiobmann die Probleme des Personals vor Ort näher gebracht.
HC Strache nimmt sich der Probleme der Justizbedienststen an und sagte die Unterstützung auf parlamentarischer Ebene zu.
Dies war erst der Anfang, weitere Diesntstellenbesuche sind geplant.
Justiz mit Strache
11
Blaulicht Dezember 2007
Durch massive Einsparungen wird die
Sicherheit in Österreichs Gefängnissen
gefährdet!
Justizanstalt Neu
1030 Wien
Baumgasse
Christian Benesch
L
2009 und 2010 sollen zusätzliche Planstellen im Justizressort geschaffen werden.
Über ungefähr 400 Haftplätze ( belagsmäßig reduzierte Variante) soll die neue Justizanstalt verfügen, aufgeteilt auf ca.230
Jugendliche, 90 Frauen, 30 Insassen zur
Begutachtung und rund 100 Untergebrachte gem.§ 21 / 2 StGb
Unerklärlich ist, dass bei der Frau Bundesministerin Gastinger größter Wert auf
Sicherheit und Personalaufstockung gelegt wurde und aus heutiger Sicht wird
alles kaputt gespart und dadurch die Sicherheit in unseren Justizanstalten massiv gefährdet.
aut Ministerratsbeschluss werden
die Überstunden welche im Jahr 2006
schon vermindert wurden nochmals für
das Jahr 2007 um fünf Prozent gekürzt.
Und im Jahr 2008 ist sicherzustellen,
dass die zeitlichen Mehrleistungen auf
dem Erfolg 2006 abzüglich 10 % eingefroren wird, beschloss der Ministerrat
zusätzlich!
Bei unseren Justizwachebeamten werden
die Überstunden massiv gekürzt, Betriebsschließungen und Einziehen stehen
auf der Tagesordnung, keine Möglichkeiten auf Zeitausgleich, Urlaubssperren
bzw. Beschränkung der Urlaubsdauer in
der Haupturlaubszeit, usw. Jedoch parallel zu Einsparungen werden Sonderdienste aufgenommen, und teilweise Freizeitgestaltungen sowie Therapien um teures
Geld extern zugekauft!
Bei den Insassen sind Einsparungen kein
Thema, am besten rund um die Uhr Betreuung ohne Personalkosten.
Massabewirtschaftung/Uniformbeschaffung
Wie schon in einigen Aussendungen
von mir, über die Massa (z.B.: Antrag
auf Überleitung der Massa zur Polizei, Uniform analog der Polizei, usw.),
möchte ich Euch wie versprochen neuerlich informieren.
Der Zentralausschuss hat die Zuständigkeit über weitere Verhandlungen
den Fachausschüssen übertragen. Das
bedeutet, dass mit der Vollzugsdirektion
Verhandlungen aufgenommen wurden.
Für mich unverständlich, dass eine so
wichtige Sache aus der Hand gegeben
wird. Meines Erachtens hätten die Verhandlungen zwischen Zentralausschuss
und BMfJustiz geführt werden müssen.
Einzig der Beschluss, dass künftig die
BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft)
unsere Uniformsorten beschaffen soll,
wurde leider mit Mehrheitsbeschluss im
Zentralausschuss gefasst. Dieser schwerwiegende Beschluss bedeutet, dass die
Massabewirtschaftung nicht mehr in
unserer Hand sein wird und somit eine
Selbstständigkeit nicht mehr gegeben
ist.
Nun stellt die Polizei verständlicher12
weise die dringend notwendigen Fertigungsrichtlinien nicht zur Verfügung.
Dass die FCG schon seit längerer Zeit
(Aussendung,10.06.2007) in die Massabewirtschaftung der Polizei übernommen werden will, beruht auf einen Antrag von mir, im Zentralausschuss, dem
die FCG zugestimmt hat.
Vor diesem Antrag hatte ich in Gesprächen mit der damaligen Justizministerin erreicht, dass auf höchster Beamtenebene, zwischen BMfJustiz und
Innenministerium über eine Zusammenlegung der Massa verhandelt wurde. Ich
habe damals darüber berichtet, dass eine
Zusammenlegung angestrebt wird, dass
die Verhandlungen positiv im Sinne der
Kollegenschaft abgeschlossen sind. Wir
hätten lediglich eine Planstelle (VB) in
das Innenministerium abgeben müssen.
Diese Chance einer Zusammenlegung
hat man leider aus scheinbar politischen
Motiven verwirkt.
Ebenso verwirkt hat die FSG und die
FCG im Jahr 2006 eine Uniform konform
der Polizei. Bei der damaligen Präsenta-
tion der „Uniform neu“, bei welcher die
AUF/FEG nicht eingeladen war, wurde
der neuen Uniform zugestimmt, obwohl
diese bei weitem nicht die der Polizei
entsprach.
Siegfried König
Blaulicht Dezember 2007
Migranten bei der Wiener Polizei
Fehlt es uns an qualifizierten Bewerbern?
Eines gleich vorweg: das Motto der AUF
ist nicht: „Keine Migranten bei der Polizei“ sondern vielmehr: „JEDER, der im
Besitz einer österreichischen Staatbürgerschaft ist und den Gesundheits- und
Aufnahmetest besteht, ist HERZLICH
willkommen!“
Was auf keinen Fall passieren darf ist eine
Bevorzugung von irgendjemandem. Könnte ja jemanden einfallen: Blonde bekommen einen Bonuspunkt – oder vielleicht doch
Dunkelhaarige. Wer kommt eigentlich auf solche Ideen? Geht
so eine Idee wirklich vom Landespolizeikommando aus? Oder
spielt hier ein wenig die „RotGrüne“ Politschiene mit?
des Werbefolders und der gesamten Kampagne. Denn in Zeiten, in welchen von der
Behörde sogar der auf jeder Polizeiinspektion dringend benötigte Stehkalender eingespart wird, glaubt die AUF nicht, dass
man das Geld woanders zum Fenster hinauswerfen sollte. Die Regeln sind klar und
deutlich festgeschrieben – und derzeit noch
für alle GLEICH!
Albert Schmiedt
Am 22. November gab es dazu
eine so genannte „Kick-Off“ Veranstaltung in Ottakring. In der
Presseaussendung, welche nach
dieser Veranstaltung erschien,
gibt es einige Schmankerl.
Sandra Frauenberger (SPÖ)
nannte die Chancengleichheit
zwischen in- und ausländischen
Bewerbern als wesentliches Ziel.
(Anm. d. Redaktion: Warum
will man dann Migranten einen
Punktebonus geben?)
Von einem Vertreter der indischen Community wurde das
wichtigste Problem angesprochen, nämlich ob das Tragen
eines Turbans problematisch
wäre. Der Landespolizeikommandant Stv. Generalmajor
Mahrer verwies daraufhin auf
die Uniformierungsvorschrift.
Die Frage nach etwaigen Betmöglichkeiten für Muslime blieb
allerdings unbeantwortet.
(Anm. der Red.: In diesem Fall
wäre dann der Sonntagsgottesdienst während der Dienstzeit
auch zu ermöglichen)
Interessant für die AUF wären
die Kosten dieser Veranstaltung,
13
Blaulicht Dezember 2007
14
Blaulicht Dezember 2007
Pistenregeln: Was keiner weiß
Jährlich endet für rund 60.000 Wintersportler in Österreich die Abfahrt im
Spital. Zwölf Prozent der Unfälle passieren aufgrund von Zusammenstößen.
Doch von Pistenregeln wollen die wenigsten jemals etwas gehört haben...
Einer Umfrage nach weiß ein Drittel der
österreichischen SkifahrerInnen nicht,
dass es überhaupt Pistenregeln gibt. Und
jene 67 Prozent, die schon einmal davon
gehört haben, wissen nicht, wie sie lauten.
Nicht einmal die Hälfte der Schifahrer
ist darüber informiert, dass es bei einem
Schiunfall Pflicht ist, anzuhalten, sich
auszuweisen und natürlich Hilfe zu leisten - so wie im Straßenverkehr auch. Kein
Wunder, dass Fahrerflucht auf den Pisten
keine Seltenheit ist.
Hingegen glauben elf Prozent, dass "kein
Alkohol auf der Piste" eine Pistenregel ist
- das wird zwar allgemein empfohlen, ist
aber keine offizielle Pisten-Regel der FIS!
In manchen Wintersportgebieten gibt es
bereits "Ski Patrols" oder "Pistenhelfer"
um Pistenrowdies zu stoppen. Solche
Aufsichtsdienste halten 67 Prozent für
sinnvoll. Laut Meinung der Bevölkerung
soll ein Pistendienst aber auch mit Kompetenzen ausgestattet sein, zum Beispiel
der Möglichkeit, im Extremfall die Liftkarte zu entziehen.
Die FIS-Regeln enthalten nicht alle Sicherheitsregeln, weil sie sich nur auf Zusammenstöße beziehen. Die Arbeitsgruppe
"Safer Snow - More Fun" hat deshalb die
wichtigsten
Sicherheitsempfehlungen
neu formuliert:
10 Gebote für einen sicheren Wintersport
1. Bereiten Sie Ihren Körper auf den Wintersport vor!
2. Einmal jährlich Bindungskontrolle vom Fachhändler!
3. Schwingen Sie unterhalb der Gruppe ab, nicht oberhalb!
4. Nicht an unübersichtlichen oder engen Stellen stehen bleiben!
5. Im Laufe eines Skitages regelmäßig Pausen einlegen!
6. Schauen Sie nach oben bevor Sie losfahren!
7. Achtung, der Langsamere hat Vorrang, nicht der Rechtskommende!
8. Fahren Sie Ihrem Können entsprechend - kontrolliert!
9. Verzichten Sie tagsüber auf Alkohol!
10. Nie in gesperrtes Gebiet einfahren!
Die Mini-Broschüre "Safer Snow" kann auch beim Institut "Sicher Leben" bestellt
werden: [email protected]
Sonderkonditionen speziell für Polizei und Justiz Mitarbeiter limitiert vom
15.11.2007 bis 24.12. 2007
Die speziell entwickelte Niedertemperatur-Infrarotechnik von Physiotherm aus
natürlichem Lavasand – gefüllt in Spezialkeramikröhren – regt nicht nur die
Durchblutung und den Stoffwechsel an,
sondern stärkt das gesamte Immunsystem, entgiftet, entschlackt und fördert die
körpereigene Zellerneuerung. Das Besondere dabei: Physiotherm Infrarotkabinen
bewirken schon bei 35 Grad Celsius ein
angenehmes und gesundes Schwitzen
und können auch bei Schmerzen und Verspannungen kleine Wunder wirken.
mit freundlichen Grüßen
Nina Lorenz
Teamleitung Verkauf Kompetenzcenter Thaur
15
Blaulicht Dezember 2007
16
Blaulicht Dezember 2007
Lebensrettung aus der Sill – Selbstmörder gefährdet Rettungsmannschaft
Der Einsatzgrund: ein Routineeinsatz.
Die Rettung hatte Probleme mit einem
Patienten – deshalb wurde am 26. Oktober 2007 eine Innsbrucker Funkwagenbesatzung zum Sillufer beordert.
so lange fixiert werden,
bis die Bergung in einer
Rettungswanne
durch
Einsatztaucher mit einem
Schlauchboot gewährleistet war. Bei dem Einsatz
wurde ein Funkgerät Opfer der Sill. Ein weiteres
Funkgerät und ein privates Handy eines Kollegen wurden beschädigt.
Bis heute ist ungewiss,
ob die Kosten für das
Handy von der Behörde
übernommen
werden,
obwohl es zu dieser Zeit als Uhrersatz
diente. Sollte die Behörde die Zahlung
verweigern, ist es traurig um uns bestellt
– schließlich haben die beiden Polizisten
ihre Gesundheit und vielleicht sogar ihr
Leben im Dienst riskiert! Das Blaulicht
Team gratuliert zu dieser gelungenen
Amtshandlung und sollte die Behörde die
Bezahlung des Handys verweigern, wird
die AUF eine Lösung finden, um den Kollegen schadlos zu stellen.
Kurz vor dem Eintreffen war der Patient
bereits in die zu dieser Zeit reißende Sill
gesprungen, konnte jedoch von der Rettungsmannschaft auf einer kleinen Steinbank in der Mitte der Sill festgehalten
werden. Die Sanitäter und der Arzt riefen
verzweifelt um Hilfe, da der Mann wild
um sich schlug und kaum festzuhalten
war. Die Exekutivbeamten
eilten ohne zu zögern zu
Hilfe und kämpften sich
durch den brusttiefen Gebirgsfluss. Die Strömung
war so stark, dass sie
mehrere Meter abtrieben
und die Insel nur schwimmend erreichen konnten.
Durch die Unterstützung
der Polizei konnte der
suizidgefährdete
Mann
Fotos sind Archivaufnahmen von einer Rettungsübung in der Sill
Nebenbeschäftigung und Befangenheit
Es ist ohnehin ein Trauerspiel, dass Beamte mit
zweierlei Maß gemessen werden. So ist es
selbstverständlich, dass
hochrangige Offiziere
entgeltliche Sicherheitsberatungen durchführen können aber dem
so genannten kleinen
beamten unentgeltliche
Tätigkeiten untersagt
werden.
Grundsätzlich wäre einmal der Sinn der Nebenbeschäftigungserlässe
zu hinterfragen bzw. der
entsprechende Passus im
BDG der heutigen Zeit
anzupassen. Darin sind
viele Arten von Neben-
beschäftigungen verboten die keinerlei
Befangenheit hervorrufen (z.B. Autobusfahren).
Das Verbot von Nebenbeschäftigungen
kommt einer Entmündigung der Beamten
gleich. Jeder Beamte muss selber wissen,
ob er eine Nebenbeschäftigung ausüben
kann/darf oder nicht. Es hängt schließlich von jedem selber ab, ob er sich der
Befangenheit hingibt oder nicht. Wenn
sogar Beschäftigungen verboten sind für
die man KEIN GELD erhält, sondern diese ehrenamtlich macht, so ist das nicht
mehr normal.
Tätigkeiten als Politiker sind aber sehr
wohl erlaubt, wobei hier die Befangenheit am größten ist. Laut Erlass muss man
sogar Vereinstätigkeiten melden, das ist
doch der größte Schwachsinn. So einen
Erlass können nur "Schreibtischtäter"
verfassen, die nur das einen können, den
kleinen Beamten zu nerven.
17
Blaulicht Dezember 2007
Die Euro 2008
Eine unlösbare Aufgabe für die Exekutive?
Österreich und die Schweiz stellen jeweils vier der acht
Stadien für die EURO 2008. Das Finale der Europameisterschaft wird im Ernst-Happel-Stadion in Wien ausgetragen.
Die Stadien
• Ernst-Happel-Stadion (Wien):
Das größte Stadion mit 49.825 Sitzplätzen
wird für die EM auf 53.008 Plätze ausgebaut und erreicht somit die höchste Klassifizierung des Europäischen Fußballverbandes UEFA – ein „Fünfsternestadion“.
Nach der Europameisterschaft wird die
Vergrößerung wieder rückgängig gemacht, um wieder für die Leichtathletik
Platz zu machen. In diesem Stadion gibt
es drei Gruppenspiele, zwei Viertelfinalspiele und eines der Halbfinalspiele.
• Tivoli-Stadion (Innsbruck):
Dieses Stadion wurde erst im Jahr 2000
eröffnet und wird für die EURO 2008 auf
30.000 Sitzplätze erweitert – wird aber
ebenfalls nach der EM wieder rückgängig gemacht. Geplant sind drei Gruppenspiele der EM. Auf einem 10.000 m²
großen Areal befindet sich die Arkade mit
Club-Räumen, Fitness-Studios und Sportgeschäften.
• Wörtherseestadion (Klagenfurt):
Neben dem Wörthersee liegend fasst
dieses Stadion für die EM 30.000 Zuseher. Drei Gruppenspiele sollen in dem für
2007 zu eröffnendem Stadion ausgetragen
werden. Geplant sind auch eine Fußballakademie und ein Ballsportzentrum.
• EM-Stadion Wals-Siezenheim (Salzburg):
Mit mehr als 30.000 Plätzen (normalerweise ca. 19.000) werden hier drei Gruppenspiele ausgetragen.
18
Blaulicht Dezember 2007
Vier Stadien in der Schweiz
• St. Jakobs-Stadion (Basel):
Mit sechse Europameisterschafts-Spielen
ist das St. Jakobs-Stadion der Hauptaustragungsort in der Schweiz. Mit 42.500
Zusehern gibt es drei Gruppenspiele,
zwei Viertelfinalspiele und eines der
Halbfinalspiele.
• Stade de Suisse Wankdorf (Bern):
Im 2005 eröffneten Stadion finden 32.000
Zuseher ihren Platz und es werden drei
Gruppenspiele ausgetragen. Einkaufszentrum und Restaurants runden das
Fußballerlebnis ab.
• Letzigrund (Zürich):
31.500 Zuseher können in diesem Stadion
drei Gruppenspielen der EURO 2008 applaudieren.
• Stade de Genève (Genf):
Hier werden drei Gruppenspiele ausgetragen. Mit 31.500 Plätzen ist das 2003
erbaute Stadion der einzige französischsprachige EM-Ort.
SPIELPLAN der Endrunde 7. - 29. Juni
Gruppenphase 7. - 18. Juni
Viertelfinale 19. - 22. Juni
19
Blaulicht Dezember 2007
20
Blaulicht Dezember 2007
Finale 29. Juni 2008
"Österreich" vom 4.11.2007
Quelle: http://www.em-euro-2008.at
Halbfinale 25. - 26. Juni
21
Blaulicht Dezember 2007
22
Blaulicht Dezember 2007
Wann fallen Entscheidungen?
Seit wie vielen Jahren wissen das LPK und das BMI, dass im Mai 2008 die EURO stattfindet?
Seit 6, 7 Jahren oder noch länger ?
Und trotzdem liegt derzeit noch immer kein Konzept vor!
Kein Kollege weiß derzeit, wie und wann er bei der EURO seinen Dienst versehen wird.
• Wird er im Gruppendienst bleiben?
• Wird es einen Wechseldienst geben?
• Wird es Kasernierungen geben?
• Werden ausländische Beamte die österreichische Polizei unterstützen?
• Wie viele Polizisten aus den Bundesländern werden die Wiener Kollegen unterstützen?
• Gibt es genügend Ausrüstung und Schutzgegenstände?
Fragen über Fragen, aber keine Antworten!
Es grenzt ja für mich schon an Fahrlässigkeit seitens der Führungskräfte im LPK
und im BMI, dass man die Kollegen und
Kolleginnen, die bei der EURO ihren Kopf
hinhalten und ihre Gesundheit riskieren
müssen, derart im Dunkeln tappen lässt.
Viele von uns kennen die BBC-Dokumentation über das Verhalten der englischen
Hooligans bei der WM in Deutschland.
Wenn nur ein geringer Teil dieser Gewaltaktionen zur EURO überschwappt, dann
müssen unsere Polizistinnen und Polizisten um ihr Leben fürchten!
Ich befürchte, dass die von den Führungskräfte angekündigte 3 D – Philosophie (Dialog – Deeskalatation – Durchsetzung) ins
Leere gehen wird, denn diese Hooligans
sind nicht dialog- sondern ausschließlich
gewaltbereit!
Leider zeigen die aktuellen Ereignisse in
Italien, dass die Gewaltbereitschaft noch
viel höher ist als so manche annehmen
bzw. glauben wollen.
absoluter Mehrheit von der FSG geführten Zentral- und Fachausschuss gesagt:
Wann werdet ihr endlich AKTIV und
stellt euch auf die BEINE, damit alle Kolleginnen und Kollegen ein gutes Gefühl
haben?!
Mit „Nichtstun“ kann man keinen Dienstgeber in die Pflicht nehmen, und nur alle 5
Jahre vor den Wahlen das „Nichtgetane“
hervorzuheben ist einfach zu wenig!!!
Dietmar Hebenstreit, GrI
Es wird höchste Zeit, dass man den Kolleginnen und Kollegen reinen Wein einschenkt und ihnen sagt, dass es bei der
EURO nicht nur „liebe und nette“ Fans
geben wird, sondern mit massiver Gewalt
zu rechnen ist.
Meine Herren Führungskräfte, machen
Sie endlich Schluss mit ihrer Schönfärberei und sehen Sie der Wahrheit ins Gesicht! Kein Hooligan wird sich in Wien
freiwillig melden und kein Hooligan wird
zu Hause bleiben, weil Wien so nett ist.
Sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen,
dass schwere Zeiten auf sie zukommen,
aber vor allem – stellen Sie den Beamten
die richtige und notwendige Ausrüstung
zur Verfügung, damit niemand um seine
körperliche Sicherheit zittern muss!
Abschließend sei noch ein Satz zum mit
23
Blaulicht Dezember 2007
24
Blaulicht Dezember 2007
Die Euro 2008 – Kommentar von Bertl Schmiedt
Unlösbar? Sicher nicht.
Aber sehr schwierig. Betrachtet man die Euro aus
der Sicht der Weltmeisterschaft in Deutschland,
merkt man sofort den
ersten und gravierenden
Unterschied. Deutschland
konnte für Risikospiele
ein Vielfaches an Exekutivbeamten in den Austragungsorten und anderen
Großstädten stellen.
Auch bei der Ausrüstung
seiner
Exekutivbeamten
sparte Deutschland nicht.
Trotzdem kam es, auch
wenn von der Presse größtenteils totgeschwiegen, zu
Das gesamte Positionspapier findet ihr unter
Ausschreitungen. Erst nach
www.auf.at (Eintrag vom 31.10.2007)
der WM veröffentlichte
CNN eine Dokumentation
über das Gewaltpotenzial
der so genannten „Hooliganszene“. Mit der AUF Exekutive Wien, Werner HERversteckter Kamera filmte CNN zumeist BERT, am 31. Oktober 2007 der Presse
die englischen Hooligans.
präsentiert. Gleichzeitig wurde es dem
Ministerbüro als Forderungskatalog zuAuch wenn jetzt England und vermutlich gestellt.
auch die englischen Fans ausbleiben, darf
man die Fangruppen der Polen, Kroaten Die Gesamtheit der Forderungen würde
und auch der Deutschen mit Sicherheit den Rahmen dieses Artikels bei weitem
nicht unterschätzen. Die Kroaten gaben sprengen. Das Papier enthält die Fordesich ja bereits am 1. Juli 2007 in Kapfen- rung nach einem SONDERBUDGET geberg ein „Stelldichein“ mit der Exekutive. nauso wie Forderungen im Bereich der
Von 50 eingesetzten Beamten wurden 30 Dienstzeit, der Ausrüstung, des Fuhrzum Teil schwer verletzt.
parks, der Arrestantenlogistik sowie der
Versorgung und Unterbringung. Einige
Bis heute gab es bei den Besprechungen im Punkte darin wurden in der Zwischenzeit
BMI zwar viele Fragen – aber meist wenige bereits umgesetzt – z.B. forderte die AUF,
Antworten. Viele Forderungen der Personal- dass keine sonstigen Parallelveranstalvertretung blieben bis jetzt unerfüllt.
tungen während der Fußball-EM bewilligt werden, um die Kolleginnen und KolAUF erarbeitet Positionspapier
legen nicht auch während der spielfreien
zur EURO 2008
Zeit im Einsatz zu binden und so deren
Erholungsphase zu minimieren.
In einem dreizehnseitigen Positionspapier Wie kürzlich bekannt gegeben wurde,
erarbeitete die AUF eine Vielzahl von For- findet das Donauinselfest, welches am
derungen an das BMI. Größtenteils geht einzigen Spielfreien Wochenende geplant
es darin um den Schutz der Beamten, um war, erst im September statt.
Schutzausrüstung, aber auch um viele soziale Komponenten. Dieses Arbeitspapier Das Ziel der AUF/FEG ist es, den Großwurde gemeinsam mit dem Nationalrat teil der Forderungen umzusetzen, um
und Bundesparteivorsitzenden der FPÖ, zumindest alles Menschenmögliche unHeinz Christian Strache, vom Vorsitzen- ternommen zu haben, um einem optimaden der „Freien Exekutivgewerkschaft“, len Ablauf der Veranstaltung näher zu
Josef Wagenthaler, und dem Vorsitzenden kommen.
25
Blaulicht Dezember 2007
26
Blaulicht Dezember 2007
Der Friedhof des Kanzlers
Die Kundgebung der AUF vor dem Bundeskanzleramt
Was bie
tet Ihnen
die SPÖ
2
an?
x
Die SPÖ
wird umg
ehend die
geordne
Zahl der
ter Diens
Planstelle
tb
etrieb für
n deutlic
wird.
die Poliz
h erhöhe
istinnen
n, damit
und Poliz
ein
isten wie
x
der mög
Die SPÖ
lich
wird end
lich ein E
Aufnahm
xekutivd
ekriterien
ienstges
,
etz realis
die Ausb
gleichze
ildungsm
ieren, mit
itig als B
odalitäte
dem die
e
ru
fs
n – die A
reifeprüfu
neu gere
usbildun
ng gelten
gelt werd
g
soll in Zu
-,
e
d
n
ie
.
Am EnAus
Fach-man
lehrgang
ku
hört
de dedem
und Fseltsame
, welche
r AusbBKA
ührungsa Ge- nft
R
E
ild
U
r
A
m
u
B
upaun
it
N
sbildung
g
e
SE
s
in
U
te
F
e
G
ü
h
m
D
r
t
schichten
über
die
Abschaffung
der
E
e
ju
a
in Fachh
kademis
nge Poliz
LFR
ER
ochschu
chen Gra
istinnen
NR DR. A
SITZEND
ld abgesc
und Pschalierten
Besoldun
RTEIVOR
Gefahrenzulage.
diese
olizisten
hlosseAll
gsreform
BUNDESPA
s
n werden
o
ll
d
e
a
r
tt
raktiver Punkte
P
o
liz
kann.
den Poliz
e
wurden
in
einer
Pressekonferenz
id
gemacht
ienst durc
istinnen
werden.
h eine
und Poliz
A
m
summe b
is
B
der
„Freien
Exekutivgewerkschaft“,
vere
te
ginn der
n höhere
leibt abe
Karriere
Bezüge
r dabei g
sollen
zustehVorsitzenden
ewatreten
durch
deren
Josef
rbeiter
en, die L
h
a
rt
it
.
M
d
An die
x
n
u
ebensve
n
D
e
n
ie
n
e
S
ri
v
e
P
ti
it
rd
Ö
u
e
k
ienstw
e
rb
x
a
Wagenthaler
und
seine
Stellvertreter
Alir
E
it
d
n
M
dafür sorg
eichische
en, dass
faires Pe
der österr
nsionsm
e
s
bert
Schmiedt
und
Werner
Herbert,
angefü
r die Poliz
odell geb
istinnen
Schichten wird,
und Poliz
und Wec
welches
sprochen.
isten ein
h
s
die beso
il
e
6
a
ld
0
P
ie
0
ft
z
2
b
n
a
n
r
e
s
h
e
rü
t
ra
c
b
nderen B
s
F
s
c
m
o
k
n
rk
w
te
s
e
rr
p
ic
ie
e
w
e
h
e
H
S
d
ti
.
.
u
ig
g
elastung
4
e
rc
t.
1
z
h
li
z.Hd
m
o
d
a
P
ie
,
r
n
e
G
en durch
efährlich
Wie
der d
keit des
Vorsitzen e 5/3
x
Dienstes
Die SPÖ
ss
versprich 2
Salztorga
t Ihnen, d
n
Ansehen
ass die P
1010 Wie
bekomm
olizistinn
Was bietet Ihnen
e
n werden
en und P
dieASP
ufgÖaban
?
, das ihn
olizisten
e in unse
en aus ih
wieder d
rem Staa
rer schw
as
tswesen
ie
rigen und
h
e
x
raus zus
S
zentralen
c
,
h
n
lie
te
e
x
ß
h
m
Di
lic
t.
a
e
D
SP
h
Ö
e
g
wi
rd umgehend die arantiert
hrt
Zahl
diens
Sehr gee
derr Pla
Innenminnstellu
g fü
SP
Ölen
n!
tel
, dade
geordneter Dienstb
ssutl
he ister znu k
esich
eicieb
rte Herre
öhen, damit ein
h
Wetr
e
beerh
e
g
i ein
eliz
tigepa
r
h
inist
für die
h
ic
e
em sozia
se
w
m
Po
e
M
ie
in
d
e
rt
obun
inn
t
eSipeoitlit
en
h
d
b
in
te
in
s
s
d
Po
wi
g
emokrati
6
e
rd.
liz
0
is
g
ist
0
e
c
2
genüen
hem Kalk
wi
r
n
eder möglildch
e
e
b
in
schen
to
b
e
k
e
r
O
e
r
.
d
P
1
ü
f
f
olizistInn
l
u
u
m
k
a
A
a
a
o
llt
.
t,
m
e
n
ä
v
iff
m
le
gn
ti
tr
h
lic
u
e
a
e
k
e
n
h
rt
w
n
xe
ä
w
w
ts
E
und Poliz
H
a
ir
a
lr
n
d, wie die
r.
a
e
n
h
lle
o
c
ti
vo
is
a
r
h
e
N
ic
isten aus
d
s unter Ö
x
Die
Die SP
ner mit
er österre
VP-Innen
ichischen
eek
dli
ch
ein
leinverdie Ö wird en
sterr
Zukunft d
K
Ex
ö
r
re
ie
uti
e
e
d
m
vd
d
it
ien
e
e
in
d
in
stg
w
is
esetz realisieren,
tern leide
en
era
nrite
die
nIc
Aufna
erIek
eithm
mit dem die
hm
litik, die g
r
rieön,
chdie
Aunsb
en Mitarb
te Ih
uttsparpo
gsmodalitäten – die
enildaun
PÖ, die d
S
ÖVP-Kap
u
ie
gle
d
c
ich
Au
t
h
h
ze
sb
ta
a
itig als
ild
te
u
g
un
s
g
f
tä
e
so
Be
d
it
.
ll
g
ruf
ie
e
in
ill
li
sre
Zu
S
w
s
c
ifeteprüfung gelten
kunft
n
h leis
Wch
eg- un
anbieten
n, herzli
-, emFa
fürdIh
der andere
neu geregelt werde
rehru
Fairness
Fü
in chst dadie
heng
er ede
rvsa
hde
n.
orrus
biledu
Am
eic
ine neue
n
rr
En
e
a
k
te
e
g
e
s
n
tiv
r
Ö
n
Au
u
dng
d
ku
sb
n
e Arbeit
ild
xe
un
veFa
eitnlch
lehrga rin, m
nwe
rble
, die Sie
istinnen ung stehtdein
chib
ho
echschuldeer
MehrE Planstellen – nein – DEUTLICH
oliz
mi
n gb
tsein
terreicheng
te Pak
s
em
te
e
Ö
s
ie
ad
te
rü
d
e
em
n
r
isc
s
fü
G
he
u
n
it
a
rü
Gr
e
r
d
ad
e
ß
rh
n
ab
h
Fü
e
e
u
a
ge
r
h
n
jun
d
sc
te
ic
t
hlo
ge
e
S
ss
m
Po
ild
en
liz
ie
m
mehr Planstellen
hatte
der
jetzige
Bunb
ist
d
we
o
e
inn
t
k
rde
i
en
is
sg
n
kann.
un
d Polizisten soll de
lize
PÖ
, best au Beso
ischen Po
Für die S
r Polizeidienst du
ichfor
motivierte
rresre
steng
rch eine
deskanzler
Gusenbauer
m attraktiver gema
Der öldu
Nur hoch der Exekutive
.
t.
n
h
re
c
e
re
ti
d
ch
n
n
t
werden. Am Begin
.
Gru
zuen
dentsPo
dies gara
eninn
n der Karriere so
lizsist
nen Dienstkalender
versprochen.
Sogar
und Polizisten hö
taa we
ten könim
llen
is
hereeBe
ischen Ssu
h
ic
e
und Poliz
rr
r züge zustehen, die Le
te
s
b
mm
ö
ü
e
ble
n
im
e
ibt
der FSG rühmt
sich
der
Kanzler
mit
seie
ab
rd
bensverdienstb
u
er
a
da
w
fg
be
u
i
re
ge
a
h
wa
a
rn
hrt
J
e
.
n
K
eine
r letzte
innen
ner tollen
Personalpolitik. Mittlerweile
rpolitik de
die Kolleg
DisepaSPÖ wird eda
part. Für
ie Kxaputt
s
d
e
g
h
in
rc
u
für
e
D
st
sorgen, daMss
la ung
VP?
haben die beiden
Regierungsparteien
rbefür
ehes
Exekutiv
enres
die Polizistinnen
ht die Ö
entliche
ichischfai
e
rd
Pe
und Polizisten ein
rr
ns
ro
e
Wofür ste
e
ion
st
ß
sm
ö
u
od
r
a
ell geben wirm
e
n
rtelch
in dNationalrat
zwei AnträgePder
FPÖ
auf
rd,ehwe
ies eine
d
ellenim
e
t
v
st
es die besondere
te
n
h
u
la
rc
e
u
d
Sc
d
e
0
hicht- und W
b
d
n
e
n Belastungen du
v
u
3.00
ti
n
u
k
ec
lle
e
hs
eldienst sowie du
r Ex
rch
Anhebung derllePlanstellen
Dienstste
rch die Gefährlichk
tzte
gen in de bei dernExekurbesebe
rüc
te
ks
eit
ich
und Ko
des Dienstes
u
r
tig
e
t.
h
d
rc
g
u
n
d
u
,
n
rz
tive niedergestimmt.
Der
Innenminister
e
ü
d
K
n
die
erstu
-Politik ist
durch Üb
chtdienst.x und
ehlte ÖVP
lässt hunderte
Planstellen
erfve
vÖ
DiredSP
und Naunbesetzt,
ie
d
n
e
fü
rsp
n
l
e
ric
.
h
ie
ht 8
€ , dass die Po
p
Ihn
,- en
Woc
s BeisEcken
nteallen
lizistinnen und Po
bei der Exekutive
kracht
lataan
€ auf 1.02
84n,- be
.5he
lizisten wieder da
ders ekes
n 1se
d für die
kommenewe
voAn
sinn,
n
e
e
ri
s
n
rde
Ein beson
n
rI
rm
das ihnen
llen
le
a
ü dem „i“
d
n
nzsieihr
ch
e
aau
is
und Enden. Als Tüpfelchen
auf
G
n
e
fi
d
er schwierigen un
liz
n
ie
o
Au
u in unserem
d
i
P
fga
it
e
r
be
e
m
liz
d
a
o
d
e
P
d zentralen
g
d
n
n
o
u
St
v
ezü
aa
n
B
g
tsw
n
te
es
u
h
en
g
ic
heraus zusteht.
Selbst der Regen konnte die AUF Persospart der Kanzlerie beim
nochie Karriereauss
menle
ZusamStellenplan
d
Durch d
x tiveSc
xeku
EFaksimile
r
hli
e
eß
nalvertreter (darunter auch der Nationald
lic
394 E2b Planstellen
ein
(siehe
Die
Gehaltserhöhung,
welche
gemeinsam
.
h
in
n
ga
n
e
ran
tiert die SPÖ, dass
rInne
etzt word
es bei einem sozia
Mitarbeite
herabgesInnenmi
h
c
ratmo
und
Polizeipersonalvertreter
Leopold
s
lde
Stellenplan).
ti
mit
der
GÖD
ausverhandelt
wurde,
ernis
s
ter
kratis
ra
zu
chen
keinem Mobbing
ven d
gegenüber Polizist
Perspekti
parteipo
Inn
Mayerhofer)
nicht
davon
abhalten,
sich
en
folge
wieder
einmal
prozentuell.
Einmal
litische
un
d
Po
m Kalkül kommen
lizisten aus
wird, wie dies unter
alltäglicmehr
Bundeskanzleramt
zu
versamP-Inndem
nicht ÖVvor
h war. wurde die Exekutive dabei
enminis
tern leider
Was hatte er nicht alles versprochen? Sogar einen Brief gab es vor den
Wahlen, gerichtet an die FSG Polizeigewerkschaft (siehe Faksimile).
Weniger Planstellen
Gehaltserhöhung einmal
mehr prozentuell
Sicherheitsbudget gekürzt
gesondert berücksichtigt. So steigen 20
meln, um ihre Anliegen in Form des
der Euro, einen erhöhten Budgetbedarf
hohe Regierungsbeamte ist der Abschluss
mit den beste
n Grüßen
aufweist. Jeder Euro für die EM muss der- sicher
in Ordnung – der Unterschied zum
zeit noch aus dem Regelbudget bestritten kleinen Inspektor beträgt ca. +120 € pro
werden.
Monat.
erreichen. Wir werden den Kampf für
Verbesserungen in der Exekutive nicht
aufgeben – komme was wolle!
des gesamten Bezuges, nämlich alle „Friedhofs“ vorzubringen. Nur wenn
Ich möchte %
Ihnen auch auf die
Das Sicherheitsbudget wurde 2008
wieWeg
die Politik auch öffentlich in die Verfür IhrZulagen
Zulagen,
nur um se
2,7m%
– denn
e hervorrageman
tagtäg
lich leisten, herzl
nde Arbeit, die Si
ichst danken un
e kann man auch etwas
der gekürzt. Wobei gerade 2008, das Jahr werden generell
antwortung
nimmt,
um nur 2,7d%
veerhöht.
rbleibe Für
27
Blaulicht Dezember 2007
28
"Österreich" vom 30.6.2007
Blaulicht Dezember 2007
29
Blaulicht Dezember 2007
BI
FPÖ-Bildungsinstitut
!
!
U
E
N
T
Z
T
JE
9
"Die Auswirkungen der Frankfurter Schule"
Das Symposion vom 11. November 2006 in Buchform.
Mit Beiträgen von
Univ.-Prof. Dr. Bernd Rabehl
(Soziologe und Politologe)
Dipl.-Soziologe Bernd Kallina
(Rundfunkredakteuer und Politikwissenschaftler)
Dr. Rainer Glagow
(Islamwissenschaftler)
>>> 10,-- Euro
SYMPOSION vom 11. November 2006
Die Auswirkungen der
Frankfurter Schule II
1
"Die Auswirkungen der Frankfurter Schule"
Das Symposion vom 12. November 2005
Mit Beiträgen von
Prof. Rudolf Willecke
Univ.-Prof. Dr. Bernd Rabehl
SYMPOSION vom 12. November 2005
Die Auswirkungen der
Frankfurter Schule
Univ.-Prof. DDr. Christian Stadler
>>> 8,-- Euro
>>> Weiters noch erhältlich:
der erste Teil um 7 Euro
Zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 / 512 35 35 0, Fax: 01 / 512 35 35 9, e-mail: [email protected]
30
Blaulicht Dezember 2007
Zahlenspielereien des BMI
In einer Presseaussendung des BMI liest
man von 27.000 Polizisten, die für die Europameisterschaft im Einsatz sind. Natürlich freuen wir uns, wenn der Herr Abteilungsleiter des BMI jetzt mit Schlagschutz
und Schild ausrückt, um die Kolleginnen
und Kollegen an der Front zu unterstützen, denn anders kann diese Zahl nicht
gedeutet werden. Laut Stellenplan gibt
es 2008 insgesamt 25.380 Exekutivplanstellen. Wir wissen aber auch, dass diese
Kronen Zeitung v. 6.12.2007
Kommentar zur Euro 2008 von Bertl Schmiedt
25.380 Planstellen nicht alle besetzt sind.
Weitere Fragen, die sich hier aufdrängen: Was ist mit dem Regeldienst? Keine
Streifen? Keine Inspektionsbesatzungen?
Wenn das BMI doch 27.000 Exekutivbeamte bei der EM einsetzen will.
Immerhin gibt man in dieser Presseaussendung auch zu, dass es zu Zwischenfällen kommen kann. Eine reichlich späte
Einsicht. Die AUF wird auf jeden Fall mit
allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel
für die Umsetzung ihres Arbeitspapiers kämpfen. Denn der Schutz der Kolleginnen und Kollegen ist uns eines der
wichtigsten Anliegen!
Naturwissenschaft und Management
– oder Vorbereitung zur Euro2008
Ein Mann in einem Heißluftballon hat die
Orientierung verloren. Er geht tiefer und
sichtet eine Frau am Boden. Er sinkt noch
weiter ab und ruft: "Entschuldigung, können Sie mir helfen? Ich habe einem Freund
versprochen, ihn vor einer Stunde zu treffen; und ich weiß nicht wo ich bin." Die Frau
am Boden antwortet: "Sie sind in einem
Heißluftballon in ungefähr 10 m Höhe über
Grund. Sie befinden sich auf dem 49. Grad,
28 Minuten und 11 Sekunden nördlicher
Breite und 8. Grad, 28 Minuten und 58 Sekunden östlicher Länge." "Sie müssen Ingenieurin sein" sagt der Ballonfahrer. "Bin ich",
antwortet die Frau, "woher wissen Sie das?"
"Nun", sagt der Ballonfahrer, "alles was sie
mir sagten ist technisch korrekt, aber ich
habe keine Ahnung, was ich mit Ihren Informationen anfangen soll, und Fakt ist, dass
ich immer noch nicht weiß, wo ich bin. Offen gesagt, waren Sie keine große Hilfe. Sie
haben höchstens meine Reise noch weiter
verzögert." Die Frau antwortet: "Sie müssen
im Management tätig sein." "Ja," antwortet
der Ballonfahrer, "aber woher wissen Sie
das?" "Nun," sagt die Frau, "Sie wissen weder wo Sie sind, noch wohin Sie fahren. Sie
sind aufgrund einer großen Menge heißer
Luft in Ihre jetzige Position gekommen. Sie
haben ein Versprechen gemacht, von dem
Sie keine Ahnung haben, wie Sie es einhalten können und erwarten von den Leuten
unter Ihnen, dass sie Ihre Probleme lösen.
Tatsache ist, dass Sie nun in der gleichen
Lage sind, wie vor unserem Treffen, aber
merkwürdigerweise bin ich jetzt irgendwie
schuld!"
"Locker wie nie!"
Gemeinderatssitzung in ortseigener Sauna
Im wahrsten Sinne des Wortes heiß her
ging es am vergangenen Freitag bei einer
Gemeinderatssitzung in Haibach im Bezirk Urfahr-Umgebung in Oberösterreich,
die in der ortseigenen Sauna abgehalten
wurde. Der Veranstaltungsort war nicht
zufällig gewählt: Wie Bürgermeister Josef
Ecker bestätigte, wurden die Hallenbadund Saunatarife für das kommende Jahr
beschlossen.
31
Blaulicht Dezember 2007
32