Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen

Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen
Dezember 2013
Tschechien
Tschechischer Skiverband sei mit 110 Jahren ältester der Welt (Radio Praha 1.12)
Am vergangenen Sonntag sind die tschechischen Biathleten mit einem großartigen Erfolg in
die olympische Saison gestartet: Im schwedischen Östersund gewannen sie das
Weltcuprennen in der Mixed-Staffel. Biathlon wird jedoch erst seit knapp 50 Jahren als
eigenständiger Sport geführt und zählt so auch nicht zu jenem Skiverband, der als ältester
der Welt gilt: der Verband der Skiläufer der Tschechischen Republik. Er wurde jüngst 110
Jahre alt.
Seine drei Gründungsmitglieder waren der Böhmische Skiklub Prag (Cesky Ski klub Praha),
der Riesengebirgsskiverein Ski Jilemnice (Krkonossky lyzarsky spolek Ski) und der Skiklub
Vysoke nad Jizerou. Erster Vorsitzender des Verbandes war Jan Buchar, Leiter einer kleinen
Schule in der Nähe von Jilemnice. Sein Nachfolger im Amt wurde der weithin bekannte
Sportpionier Josef Rössler-Orovský. Er brachte schon im Jahr 1906 den Vorschlag ein, einen
internationalen Skiverband zu gründen.
Vertrauen zum Präsidenten Zeman lässt nach (Parlamentni listy 2.12.)
Dies ergibt sich aus einer Meinungsumfrage der Agentur CVVM, die Vertrauen der Bürger in
einzelne Staatsinstitutionen ermittelt hat. Den deutlichsten Verfall des Vertrauens kann man
beim Präsidenten M. Zeman feststellen. Jetzt liegt sein Vertrauen bei etwa 39%, nach
Amtsantritt im April waren es dabei noch 61%. Das Vertrauen in den Präsidenten haben
meistens nur Befragte über 60 Jahre.
Des grössten Vertrauens erfreuen sich die Bürgermeister – 59%. Kleinstes Vertrauen hat wie
immer das Abgeordnetenhaus – 15%.
Tabelle: Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen
Erläuterungen: Duvera=Vertrauen; Prezident=Präsident; Vlada=Regierung; Poslanecka snemovna=
Abgeordnetenhaus; Senat= Senat; Krajské zastupitelstvo=Kreisvertretung; Obecni zastupitelstvo=
Gemeindevertretung; Starosta= Bürgermeister; Hejtman=Kreishauptmann;
Deutschland lockt tschechische Ärzte mit Löhnen über 100.000 CZK, ohne Erfolg
(iDNES 2.12.)
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Deutsche Krankenhäuser suchen in Tschechien schon langfristig Ärzte und
Krankenschwester, wobei die Gehälter für junge Ärzte mit gerade abgeschlossenem Studium
der Medizin bei mehr als 100.000 CZK liegen. Nach Krankenhäusern im tschechischen
Grenzland seien aber die Abwanderungen der Ärzte trotzdem nur vereinzelt.
Nach Informationen der Tschechischen Ärztekammer gehe jedes Jahr ungefähr ein Fünftel der
Absolventen des Medizinstudiums ins Ausland. Die Zahl der Abwanderungen habe im Jahre
2010 mit 800 Ärzten ihren Höhepunkt erreicht, sagte Vorsitzender des
Ärztegewerkschaftsklubs M. Engel. Aufgrund vom Gesundheitsministerium für die
abwandernden Ärzte ausgestellten Zertifikaten über medizinische Universitätsausbildung
wurde folgende Statistik zusammengestellt:
Zahl der ausgestellten Zertifikate:
2013
352
2012
534
2011
900
2010
610
2009
265
Diese Zahlen sagen aber nichts darüber aus, ob die Ärzte nur wegen eines kurzzeitigen
Studienaufenthaltes, für z. B. 2 Jahre oder für immer auswandern.
Nach heutigem tschechischen Gesundheitsminister Holcat, der vorher den Posten des
stellvertretenden Direktors des Krankenhauses in Prag-Motol bekleidete, seien die
ausländischen Erfahrungen der Ärzte sehr nützlich. Die meisten jungen tschechischen Ärzte,
die er gesprochen und gefragt habe und die ins Ausland gehen, wollen nämlich wieder nach
Hause zurückkehren. Die slowakischen Ärzte wollen dagegen im Ausland bleiben, sagte
Holcat. Hauptmotiv der Abwanderung sei bei tschechischen jungen Ärzten der Gehalt, der
beim Antritt nominal bis viermal höher ist als in Tschechien, so hat die Lage ein in
Deutschland tätiger tschechischer Internist geschildert. Nach Statistik macht heutzutage der
Durchschnittsgehalt der Ärzte in tschechischen Krankenhäusern knapp 60.000 CZK. Der
Antrittsgehalt liegt allerding wesentlich niedriger. Nach dem erwähnten Arzt seien aber in
einem deutschen Krankenhaus meistens auch die Firmenkultur und besseres Klima auf dem
Arbeitsplatz als in Tschechien zu erwarten.
Nach Minister Holcat wurde in Tschechien in letzten Jahren das sehr gut funktionierende
Ausbildungssystem (Attestationen) leider zerrüttet, was die jungen Ärzte zur Abwanderung
motiviert. Für sie sei es einfacher, ihre Attestation und entsprechende Fachbescheinigung in
Deutschland zu erwerben sagte Holcat.
Tschechische Universitäten verlassen in letzten Jahren immer mehr neue Ärzte und auch dank
der Zuwanderung aus dem Ausland herrsche in Tschechien auch bei gewisser Abwanderung
kein Ärztemangel, erklärt Holcat. Nur in diesem Jahr wurde in Tschechien bei 196
ausländischen Ärzten ihre Ausbildung anerkannt, im Vorjahr waren es 118 Fälle.
Ärzte-Zuwanderung
2013
196
2012
118
2011
287
2010
125
2009
181
Z. B. im Krankenhaus Breclav (Ostmähren) sind von 780 Angestellten 130 slowakische Ärzte
und Krankenschwester. Dasselbe meldet Ostrava in Schlesien. Mit slowakischem Personal
haben die Krankenhäuser angeblich überhaupt keine sprachlichen oder ethnischen Probleme.
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Achtung ! Präsident Zeman will angeblich L. Zaoralek nicht zum Minister ernennen
(Parl. listy 4.12.)
L. Zaoralek - langfristiger Schattenminister der Sozialdemokraten für Auswärtiges Amt und
nächster Parteikollege von B. Sobotka (der als künftiger Regierungspräsident mit der Bildung
der Regierung beauftragt ist) könnte mit seiner eventuellen Ernennung zum Aussenminister
Probleme haben. Die Tageszeitung Pravo hat in einem Artikel informiert, dass Zaoralek vom
Präsident Zeman als Minister unakzeptabel sei. Zaoralek steht nämlich auf der Zemans Liste
von Verrätern, die vor 10 Jahren in der Präsidentenwahl ihre Stimmen für Zeman nicht
abgegeben haben. Auf der Liste ist zwar auch B. Sobotka, mit ihm dürfte sich aber nach
Ausscheidung von Vizechef der Sozialdemokratie M. Hasek Präsident Zeman schon versöhnt
haben. Die Fachjuristen führen jetzt in den Medien eine Diskussion, wie soll die Verfassung
wirklich interpretiert werden und ob sie dem Präsidenten ermöglicht, die von Sobotka
vorgeschlagenen Minister nicht zu ernennen. Die Verfassung lautet: Der Präsident ernennt
Minister, die ihm der mit Regierungsbildung vom Präsidenten beauftragte Politiker
vorschlägt. Die meisten Verfassungsexperten meinen, dass Zeman die vorgeschlagenen
Minister nur formell zu bestätigen hat und die Ernennung nicht ablehnen kann. Dieser
Widerspruch könnte aber bis zum Verfassungsgericht gelangen, signalisieren andere
Verfassungsexperten. Sobotka hat sich dabei hören lassen, er würde auf der Ernennung von
Zaoralek trotzdem bestehen.
Schwarzenberg befürchtet autoritäre Regierung der entstehenden Koalition
(Radio Praha 8.12.)
Die Partei Top 09 ist der größte Verteidiger der parlamentarischen Demokratie vor den
Attacken von Präsident M. Zeman und dem Chef der Ano-Partei, Andrej Babis. Dies war eine
der Kernaussagen von Parteichef Karel Schwarzenberg in seiner Eröffnungsrede auf dem
Top-09-Parteitag am Samstag in Prag. Als Beleg für seine Aussage zog der frühere
Außenminister die bislang nicht geglückte Wahl des vierten Stellvertreters von
Abgeordnetenhauschef P. Gazdik zu Rate. Die Tatsache, dass der Kandidat seiner Partei
bereits in zwei Wahlgängen nicht das Vertrauen erhielt, zeuge davon, dass die entstehende
Koalition der Sozialdemokraten (CSSD), der Ano-Partei und der Christdemokraten (KDUČSL) offenbar Angst vor seiner Partei habe. Er, so Schwarzenberg, habe wiederum die
Befürchtung, dass die voraussichtlichen Koalitionäre autoritär regieren und die
demokratischen Prinzipien ignorieren könnten. Babis habe immerhin davon gesprochen, dass
er das Parlament als eine überflüssige Institution ansehe. Und der ehemalige Sozialdemokrat,
Präsident Zeman, habe ebenso zu verstehen gegeben, dass er das Abgeordnetenhaus nicht
unnötig beachten, sondern seinen eigenen Weg gehen werde, unterstrich Schwarzenberg.
Auf dem zweitägigen Parteitag stellt sich Schwarzenberg für das Amt des Parteivorsitzenden
erneut zur Wahl. Die Vizechefin der ODS, Miroslava Nemcova, bot in ihrer Gastrede an, dass
beide konservativen Parteien ihre Kräfte für die Senats- und Kommunalwahlen im Jahr 2014
bündeln sollten.
Abgeordnetenhaus billigt den Haushaltsentwurf für 2014 in erster Lesung
(Radio Praha 8.12.)
Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf des
Staatshaushalts für das Jahr 2014 gebilligt. Der noch von der Regierung des scheidenden
Premiers J. Rusnok vorgelegte Entwurf sieht ein Defizit von umgerechnet 4,15 Milliarden
Euro vor, das sind rund 450 Millionen mehr als im Haushalt dieses Jahres. Der Entwurf geht
von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum des Landes aus. Laut Premier Rusnok entspreche der
Haushaltsentwurf dem Mandat seiner Regierung und dem Stand der Volkswirtschaft.
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Ähnlich äußerte sich der scheidende Finanzminister Jan Fischer. Sein Vorgänger im Amt, Top
09-Spitzenpolitiker Miroslav Kalousek, kritisierte indes die Eile, mit der der Entwurf in den
verbleibenden Tagen des Jahres nun durchgepaukt werden soll. Dies ermögliche keine
angemessene Debatte, so dass man sich am Rande eines Verfassungsverstoßes bewege,
monierte Kalousek.
Chef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka will den Etat noch in diesem Jahr
verabschieden und so ein Haushaltsprovisorium vermeiden. Ano-Parteichef Andrej Babiš, der
als heißester Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt wird, will wiederum eine
Staatsreserve schaffen. Sie soll rund ein Zehntel der Gesamtsumme aller betrieblichen
Ausgaben betragen, erklärte Babis.
Petition für F. Porsche im Internet haben schon viele Unzufriedene unterschrieben
(iDNES 9.12.)
Historiker, Politiker, Automobilisten – sie alle haben sich mit heiklem Thema der nazistischen
Vergangenheit vom Autodesigner Ferdinand Porsche auseinandergesetzt, der in Vratislavice
in Nordböhmen geboren wurde. Computerfachmann Reiner aus Liberec hat jetzt eine Petition
gestartet und sammelt Unterschriften von Personen, die Entfernung von Infotafeln über F.
Porsche in Vratislavice ablehnen, die Gemeinde Vratislavice plant. Gemeinde Vratislavice
argumentiert damit, dass Porsche im zweiten Krieg ein SS-Mitglied war. Bis jetzt gibt es aber
keine Beweise, dass Porsche an irgendeinen Kriegsverbrechen beteiligt war, und dass F.
Porsche in Vratislavice geboren wurde ist eine Tatsache, sagte Reiner. Aktivist P. Hrstka
meint dagegen, die Infotafeln gleichen einer Nazismus-Propagation. Hrstka ist auch mit einer
Petition für Entfernung der Infotafeln über F. Porsche gekommen, die bis jetzt etwa 150
Bürger unterschrieben haben und hat deswegen gleichzeitig eine Strafanzeige gegen die
Gemeinde erstattet, die für die öffentlich errichteten Infotafel verantwortlich ist. Die Polizei
ermittelt aber in dem Fall nicht, sie hat ihn aufgeschoben. Jedenfalls ist zu der kontroversen
Frage jetzt eine heftige Diskussion im Internet im Gange. Die vom Reiner gestartete Petition
haben inzwischen 600 Menschen unterschrieben, womit die Unterschriftenzahl unter der
Petition von Hrstka übertroffen wurde. Neuerdings hat auch der Präsident des tschechischen
„Porsche Classsic Clubs“ M. Bumba für das Rathaus Partei genommen. Gemeinde
Vratislavice n. Nisou sollte eher die Tatsache nutzen, dass sie so einen berühmten gebürtigen
hat, und davon im Tourismus profitieren, sagte Bumba.
Steigende Tendenz: Kriminalität in Tschechien steigt um 7% (Tyden 9.12.)
Von 19.000 Straftaten von Januar bis Oktober 2013 waren 2/3 Diebstähle. Von steigender
Kriminalität sind vor allem Prag und Kreise Usti n.L. sowie Mährisch-Schlesien betroffen.
Nach der Statistik haben unterjährig z. B. Einbrüche um 24% zugenommen, im Gegenteil sind
Raubüberfälle um 10% gesunken. In der letzten Zeit bekommt die Polizei auch mehr
Anzeigen als früher, die wirtschaftliche Kriminalität betreffen.
Nach Aussage des Polizeipräsidenten Cervicek habe zu der negativen Statistik auch die
Tatsache beigetragen, dass 1/3 von aufgrund der Amnestie von V. Klaus entlassenen 6300
Strafgefangenen ein Drittel wieder wegen neuer Straftaten verfolgt wird.
Koalitionsvertrag: Steuern bleiben unverändert, Patientengebühren werden abgeschafft
(Radio Praha 11.12)
Die Sozialdemokraten /CSSD/, die Partei Ano und die Christdemokraten /KDU-CSL/
wollen künftig gemeinsamen in Tschechien regieren. Am späten Dienstagabend wurden die
letzten inhaltlichen Hürden dafür ausgeräumt. Die Partner haben sich auf dem
Koalitionsvertrag verständigt. Meinungsdifferenzen in der Steuerpolitik und beim Thema
Gesundheitswesen wurden gelöst, der mehr als 40 Seiten lange Entwurf liegt auf dem Tisch.
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Vor knapp zwei Monaten hatten vorgezogene Neuwahlen in Tschechien stattgefunden. Die
Sozialdemokraten wurden mit 20 Prozent die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Anfang
November nahmen sie die Verhandlungen mit der Ano-Partei als zweitstärkster Fraktion auf,
später stiegen auch die Christdemokraten ein. Am Dienstag legten diese drei Partner ihren
Koalitionsvertrag vor.
Im nächsten Schritt muss das Dokument von jeder der drei Parteien der möglichen künftigen
Regierungskoalition verabschiedet werden. Die Sozialdemokraten wollen zusätzlich noch ihre
Mitglieder über die Vereinbarungen abstimmen lassen.
In der kommenden Woche werden dann Verhandlungen über Personalfragen und die
Verteilung der Ressorts aufgenommen. Die Christdemokraten verlangen einen Ministersitz
mehr, als ihnen bisher angeboten wurde. Vizeparteichef Jurecka:
„Ich kenne keine Partei, die nur zwei Minister in einer Regierungskoalition gehabt hätte. Wir
möchten mit unseren Partnern darüber verhandeln, dass die Christdemokraten mindestens
drei Ressorts leiten können.“
Anzeige wegen Amnestie von Klaus: Expremier Necas macht Ausflüchte und weis nicht
wohin (Parl. listy 17.12.)
Veröffentlichter Text der Abhörung des ehemaligen Regierungschef P. Necas, wo Necas
erklärt hat, bei der Amnestie habe sich um Unterschrift für Unterschrift gehandelt, hat
Spekulationen angeregt, dass Necas mit Klaus ein unsauberes Geschäft machte, indem er
seine Zustimmung mit der umstrittenen Amnestie mit damaligem Präsidenten Klaus gegen
seine Unterschrift unter einem Massnahmenpaket der Regierung ausgetauscht hat.
Gründungsmitglied der Bürgerinitiative „Geben sie uns unseren Staat zurück“ J. Kuchar sei
davon überzeugt, dass es sich nicht nur um Vermutungen handle, sondern dass ein
Austauschhandel zwischen Klaus und Necas wirklich stattgefunden hat.
Schon fast ein Jahr bemüht sich die erwähnte Bürgerinitiative jene Personen zu
Verantwortung zu bringen, die ihre Unterschriften dieses Jahr unter die Amnestie setzten.
Dank dieser Amnestie wurden aus Gefängnissen 6.500 Häftlinge freigelassen und für
bedingte und alternative Strafen wurden weitere Zahntausende amnestiert. Die meiste Kritik
hat auf den Abolitionsartikel der Amnestie gezielt, der einige umfangreichen
Wirtschaftsstraftaten mit Schäden in Milliardenhöhe betrifft. Auch deswegen hat sich die
Bürgerinitiative an den Senat mit der Aufforderung gewendet, den Präsidenten Klaus wegen
Hochverrat anzuklagen. Auch nachdem das Verfassungsgericht das Verfahren stoppte und
wollte sich mit der Klage des Senates gegen V. Klaus nicht mehr befassen, hat es die
Bürgerinitiative nicht aufgegeben. Sie hat im Frühling d. J. gegen damaligen Regierungschef
P. Necas für seine Unterschrift unter die Amnestie von Klaus eine Strafanzeige wegen
Verdacht des Missbrauchs der Zuständigkeit eines Amtsträgers oder Vereitelung der
Handlung eines Amtsträgers aus Fahrlässigkeit erstattet. Diese Strafanzeige hat die Polizei
aber verschoben.
Ehemaliger Regierungschef P. Necas musste sich völlig dessen bewusst sein, dass die
Fassung der Amnestie nicht in Ordnung ist.
Auch das hat für Necas aber keine definitive Ruhe gebracht, weil Server Aktualne.cz eine
Information veröffentlichte, dass Necas in einem abgehörten Gespräch im Januar der Leiterin
seines Sekretariates J. Nagova gesagt haben dürfte, er habe seine Unterschrift unter der
Amnestie gegen Zustimmung des Präsidenten mit dem Massnahmenpaket der damaligen
Regierung ausgetauscht. Die Amnestie ist ein schreckliches Malheur, sagte damals Necas
nach Polizeiprotokoll ins Telefon, er könne offen sagen, es war Unterschrift gegen
Unterschrift.
Die Bürgerinitiative vertritt die Meinung, dass die Amnestie klare Merkmale einer Absicht
zeigt, eine Gruppe von Personen freizusprechen, die im zweiten Artikel der Amnestie der
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Strafverantwortung entzogen wurde. Und das ist nach unserer Meinung gerade der Grund,
warum es Sinn hat, die Strafanzeige wiederholt zu erstatten, sagte J. Kuchar.
Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsentwurf für 2014 definitiv (Radio Prag 19.12.)
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in
abschließender Lesung gebilligt, der Haushalt war von der Interimsregierung Rusnok
ausgearbeitet worden. Der Etatentwurf sieht ein Defizit von 112 Milliarden Kronen (rund 4
Milliarden Euro) vor. Das ist ein Anstieg von rund 440 Millionen Euro gegenüber dem
laufenden Jahr. Für den Budgetplan stimmten am Donnerstag 109 der 194 anwesenden
Abgeordneten, 39 waren dagegen. Der Haushaltsplan muss noch von Staatspräsident Zeman
unterzeichnet werden.
Das Finanzministerium in Prag erwartet ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im
kommenden Jahr und schätzt, dass das Defizit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben wird. Finanzministerium und Notenbank des EUStaats haben der Regierung in dieser Woche dennoch empfohlen, sich nicht auf ein Zieldatum
für die Euro-Einführung festzulegen.
Neue Regierung vereinbart, Milliardär Babis /ANO/ soll Finanzminister werden, KDUCSL hat das Agrarministerium bekommen (aktualne 22.12.)
Faktischer Sieger der Parlamentswahlen vom Oktober A. Babis (Bewegung ANO) wird den
Posten des Finanzministers und parallel damit des Vizepremiers der neuen Regierung
bekleiden. Die Regierung wird 17 Mitglieder haben und im Parlament über eine Mehrheit von
111 Sitzen (Von 200) verfügen (Koalition CSSD+ANO+KDU-CSL). Die Sozialdemokraten
(CSSD) werden den Posten des Regierungspräsidenten (wahrscheinlich B. Sobotka) plus 7
Ministerien besetzen, ANO soll A. Babis als Vizepremier und gleichzeitig Finanzminister
plus weitere 5 Minister delegieren, Christliche Demokraten (KDU-CSL) werden den
Parteichef Belobradek als Vizepremier plus weitere zwei Minister für Kultur und
Landwirtschaft haben. KDU-CSL hat war dabei längere Zeit intensiv bestrebt, das
Agrarministerium zu bekommen und hat in diesem Zusammenhang sogar mit dem Austritt
aus der Koalition und mit Rückzug in die Opposition gedroht. Deswegen haben letztendlich
CSSD und KDU-CSL einen Kompromiss ausgemacht und das Agrarministerium der KDUCSL überlassen.
Das Regierungsprogramm ist schon ausgehandelt, es wird derzeit noch die Besetzung der
Ministerposten noch präzisiert. Letztes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung kann
Präsident M. Zeman darstellen, der vor Ernennung der Minister Einwände gegen einige
Kandidaten auf die Ministerposten hat und deswegen werden die Vorsitzenden der
Koalitionsparteien noch am Sonntag zusammenkommen.
Präsident M. Zeman hat nämlich die Ernennung von M. Stropnicky (ANO) auf den Posten des
Verteidigungsministers aus fachlichen Gründen sowie die Ernennung von L. Zaoralek
(CSSD) in Zweifel gestellt.
Die Burg-Administrative habe nach Presseartikeln für M. Zeman vor einigen Wochen eine
Rechtsanalyse vorbereitet, wie Zeman einige Kandidaten für die Ministerposten ablehnen
könnte. Nach Verfassungsexperten müsste dazu der Präsident einen wirklich
schwerwiegenden Grund haben. CSSD scheint aber darüber mit Zeman doch eine
Konfrontation zu erwarten. J. Dientsbier (CSSD) als möglicher neuer Minister ist der
Meinung, dass man eventuelle Zemans Ablehnung eines vorgeschlagenen Ministers als einen
Streit vor das Verfassungsgericht bringen könnte.
Neujahrs-Verteuerung: Tschechische Zeitungen bringen eine unerwartete Mitteilung
(Parl. listy 27.12.)
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Im Gegensatz zum vergangenen Jahr erwarte diesmal die Tschechen keine grosse
Preissteigerung. Im Gegenteil – Strom und Gas werden billiger (voraussichtlich Strom um
5%, Gas um1%), infolge der Abwertung der tschechischen Krone werden aber importierte
Waren doch teurer, aber nach Meinung der Analytiker erst in der zweiten Jahreshälfte 2014.
Im kommenden Jahr sollen wir auch die niedrigste Inflation in letzten 11 Jahren erleben, die
Preise sollen nur um 1-1,5% steigen. Gewissen Einfluss auf niedrige Preissteigerung haben
auch die Gemeindewahlen im Herbst 2014. Viele Gemeinden, die Eigentümer der
Wasserversorgung sind, waren deswegen bemüht, den Wasserpreis wenn möglich nicht zu
erhöhen und die Müllabfuhr, Vermögenssteuer oder Fahrpreise in städtischen Verkehrsmitteln
unverändert zu lassen.
Kritik der Presse: Rede des Präsidenten war nur Selbstlob (Tyden.cz 27.12.)
Die Presse kritisiert in der Rede besonders Absenz einer Zukunftsvision und ist darüber mit
den Spitzenpolitikern einig. Die Rede mangelte an einem tieferen Inhalt, schrieb die Presse.
Die Zeitung Lidove Noviny (LN) hat die Rede für die schwächste Botschaft des Präsidenten
seit 1990 bezeichnet. Die Rede habe die Gesellschaft statt Einigung stark polarisiert. M.
Zeman habe angeblich keine Ahnung, welchen Weg er kommendes Jahr einschlagen soll,
ganz zu schweigen über seine Vorstellungen hinsichtlich der Zukunft des Landes.
Chefredakteur von LN S. Leko hat in dem Artikel nicht vergessen zu sagen, es war Rede
eines Präsidenten der sehr gut weiss, dass er zum Präsidenten nicht mehr gewählt würde,
wenn die Wahlen morgen stattfinden.
Nach Hospodarske noviny (HN) war es verblüffend, wie wenig der Präsident über die Sorgen
und Freuden der Mitbürger gesprochen hat und wie viel Zeit er im Gegenteil der Aufzählung
dessen widmete, was er selbst gutes, erfreuliches und weitblickendes getan hat.
Im Kommentar der Zeitung Mlada Fronta (MFd) steht: Zeman habe sich selbst gelobt, und
sonst nichts über die politische, wirtschaftliche, ganz zu schweigen über geistige Krise gesagt.
Diese Unbestimmtheit der Rede sei nach MFd aber für Zeman selbst auch ein „Vorteil“, denn
weil er nichts sagte, kann man auch nichts analysieren und kritisieren…..
Es taucht langsam eine Mehrheit auf, die Zersplitterung der Regierungen durch
Einführung einer neuen Wahlordnung verhindern will (iDNES 28.12.)
Nicht nur die Vertreter der neuen Drei-Koalition sondern auch Politiker anderer Parteien im
neuen Parlament mit Ausnahme von Kommunisten (KSCM) wollen bei Parlamentswahlen
Mehrheitselemente verstärken. Es kann sein, dass schon bei den nächsten Parlamentswahlen
in nicht ganz vier Jahren die Wahlzettel anders aussehen. Statt langen Kandidatenlisten
einzelner Parteien werden sie nur einen oder zwei Namen tragen.
Die Bewegung ANO möchte ein zweirunden-Mehrheitssystem einführen, das die
Zersplitterung der politischen Szene verhindert. Solches Mehrheitssystem würde allerdings
wesentlich mehr Wahlkreise bedeuten, aus denen immer nur ein oder zwei Kandidaten aus
beliebigen Parteien mit den meisten Stimmen gewählt würden. Andere Kandidaten würden
ins Parlament nicht aufsteigen. Dabei würde wichtigere Rolle eine starke Persönlichkeit und
weniger Parteizugehörigkeit spielen. Die Parlamentarier wollen zu diesem Zweck nächstes
Jahr einen Unterausschuss zwecks Verfassungsänderung einführen, der sich mit dieser Idee
näher befasst.
Südböhmen
Wiederbelebung des verschollenen Ruhms der Eisenbahn (TAd 2.12.)
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Die Eisenbahnstrecke Wien-Prag hat heutzutage in Südböhmen nur regionale Bedeutung, die
Österreicher wollen das aber ändern.
Letzter direkter Schnellzug Prag-Wien war am 1. Juni 1996 in Veseli n.L. zu sehen. Seitdem
verzeichnet die Franz-Josefs Bahn einen Verfall. Ihren ehemaligen Glanz wollen jetzt die
österreichischen Nachbarn beleben. Deswegen haben sie mit dem Bürgermeister von Veseli
n.L. V. Mateju Verbindung aufgenommen, um für ihre Idee auch die tschechische Seite zu
gewinnen. In der Vergangenheit sind Züge aus Prag nach Wien immer über Veseli n.L.
gefahren. Nach Ausbau des neuen Eisenbahnkorridors über Brno mit grösserer Kapazität und
nach Zustimmung der EU hat aber die kürzere Strecke über Veseli und Gmünd an Bedeutung
verloren. Von neuem Zentralbahnhof in Wien bis nach Gmünd wurde jetzt aber die Strecke
inzwischen umgebaut und während die Fahrt über Brno fast 5 Stunden dauert, würde sich die
Fahrzeit über Gmünd und Veseli n. L. auf 3,5 Stunden verkürzen. Das ist auch der Grund,
warum sich die österreichischen Nachbarn dafür interessieren. Es würde u. a. auch für
Südböhmen eine wichtige internationale Eisenbahnverbindung bringen. Die Strecke von
Gmünd nach Prag wurde von den Schwarzenbergen ausgebaut und im Jahre 1871 in Betrieb
gesetzt. In 80. Jahren des 19. Jahrhunderts wurde auch die Strecke über Budweis nach Linz
fertiggestellt und damit hat sich der Weg nach Südeuropa eröffnet. Um die Wende des 20.
Jahrhunderts haben diese Strecke auch wichtige Züge von Prag bis nach Rom benutzt.
Die Wiederbelebung der Verbindung Prag-Wien über Veseli n.L. und Gmünd ist als eine neue
Idee erst jetzt mit dem Bau des sog. tschechischen IV. Eisenbahnkorridors Prag-Budweis
wieder in den Vordergrund getretten. Dieser Korridor, der schon seit einigen Jahren
modernisiert wird, soll auch gute Parameter haben (Geschwindigkeit bis 160 km/h). Und
gerade diese Südverbindung wäre eine gute Alternative für überlastete Strecke Prag-Brno
sowie eine Voraussetzung für die Idee der österreichischen Nachbarn, die eine Unterstützung
von tschechischer Seite verdient. Das würde bedeuten, auch den restlichen Abschnitt vom
Eisenbahnkorridor IV. zwischen Veseli n.L. und C. Velenice /Gmünd/ von etwa 40km zu
modernisieren und vor allem die Mittel dafür zu finden…
AKW Temelin hat zum dritten Mal ökologisches Prestigezertifikat erworben
(JC Novinky 3.12.)
Nach dem Ergebnis eines ökologischen Umweltaudits der internationalen Audit-Gesellschaft
Det Norske Veritas, erfüllen die Atomkraftwerke Dukovany und Temelin die internationalen
Normen für Umweltschutz (ISO 14001:2004). Damit gehört Temelin zum Dutzend weiterer
Firmen in Südböhmen, die dieses für drei Jahre ausgestelltes Zertifikat besitzen. AKW
Temelin besitzt das Zertifikat seit 2004 und hat ihn in 2007 und 2010 erneuern müssen. AKW
Temelin sei ein umweltschonendes Kraftwerk, sagte Direktor J. Stepanovsky. Dank der
Stromerzeugung in Temelin muss man nicht 15 Mio. Tonnen Kohle im Jahr verbrennen und
mit 12 Mio. Tonnen CO2 die Atmosphäre zu belasten, so Stepanovsky.
Bewegung „Süd-Böhmer 2012“wollte Kreishauptmann Zimola abberufen
(Reg. Noviny 5.12)
Dieser Versuch der Bewegung „Süd-Böhmer 2012“ ist allerdings gescheitert, indem ihr
Vorschlag in das Tagungsprogramm der Kreisvertretung nicht aufgenommen wurde. Nur 18
Stimmen waren dafür, 27 dagegen und 7 Kreisvertreter haben sich der Stimme enthalten. Man
hätte 28 Stimmen (von 52 stimmberechtigten) gebraucht um den Vorschlag durchzubringen.
Südböhmer 2012 sind dabei dagegen, dass Kreishauptmann J. Zimola parallel die Funktion
des Kreishauptmanns und des neuerdings gewählten Abgeordneten inne hat. Bewegung „SüdBöhmer 2012“ hat deshalb nach Worten deren Vertreters und Bürgermeisters von Strakonice
P. Vondrys J. Zimola schon in voriger Tagung der Kreisvertretung aufgefordert, bis zur
jetzigen Tagung auf eine der Funktionen zu verzichten. Beide Funktionen können parallel
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nicht vollwertig ausgeübt werden, so Vondrys. Zimola hat dieser Aufforderung aber nicht
Folge geleistet und will dies erst nach 6 Monaten entscheiden. Diese Frist betrachtet aber die
Bewegung „Süd-Böhmer 2012“ als unannehmbar. Darüber hinaus hat Vondrys darauf
hingewiesen, dass Zimola im Zusammenhang mit dem Treffen beim Präsident Zeman beim
Lügen ertappt wurde. Er habe uns etwas behauptet und etwas anderes den Journalisten gesagt.
Damit habe Zimola allen Leuten in Südböhmen gelogen und durch seine Teilnahme am
Putsch in der Führung der Sozialdemokratie die politische Stabilität im Lande gefährdet, so
Vondrys.
Parlamentsabgeordnete aus Südböhmen besetzen Parlamentsausschüsse und haben
Aussichten, auch 2 Ministerposten in der neuen Regierung zu bekommen (iDNES 10.12.)
Aussichten auf Ministerposten im Bereich Arbeit und Soziales hat Bürgermeister von Dacice
J. Bartosek (Christlich demokratische Union -KDU-CSL) und J. Mladek aus Tabor
(wahrscheinlich Ministerium für Handel und Industrie). Wichtige Funktion (Vizevorsitzende
des Parlaments) hat auch der Kommunist V. Filip. Insgesamt wurden aus Südböhmen 12
Abgeordnete ins Parlament gewählt, die sich für die Interessen der Region einsetzen möchten.
Verteilung deren Funktionen in Parlamentsausschüssen:
Jiri Zimola (Sozialdemokratie/CSSD)
- Ausschuss für Europäische Angelegenheiten
- Öffentliche Verwaltung, Regionalentwicklung
Jan Mladek (CSSD)
- kein Ausschuss
Vitezslav Jandak (CSSD)
- Wissenschaft, Bildung, Kultur, Jugend, Sport
- Wahlausschuss
Radka Maxova (Bewegung ANO)
- Kontrollausschuss
- Sozialpolitik
Roman Kubicek (ANO)
- Haushaltsausschuss
- Kontrollausschuss
Vojtech Filip (Kommunisten/KSCM)
- Organisationsausschuss
Alena Nohavova (KSCM)
- Sozialpolitik
- Gesundheitswesen
Zdeněk Bezecny (TOP 09)
- Sicherheitsausschuss
František Vacha (TOP 09)
- Wissenschaft, Bildung, Kultur, Jugend, Sport
Jan Zahradnik (Bürgerdemokraten/ODS)
- Europäische Angelegenheiten
- Umwelt
Karel Prazak (Bewegung Usvit)
- Wirtschaftsausschuss
- Öffentliche Verwaltung, Regionalentwicklung
Jan Bartosek (KDU-CSL)
- Sozialpolitik
Übung der Rettungsdienste Südböhmens und Niederösterreichs in Gmünd
(JC Novinky 16.12.)
Am Freitag hat in Gmünd im Rahmen des grenzüberschreitenden Projektes „Healthacross
Practice“ eine gemeinsame Übung der Rettungsdienste aus Niederösterreich und Südböhmen
stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Zusammenarbeit der Rettungsmannschaften beider
Länder für den Fall eines ausserordentlichen Ereignisses im Grenzgebiet. Auf dem Gelände
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der Feuerwehr Gmünd wurde Unfall eines Busses und eines LKW mit vielen Verletzten
simuliert. An der Übung waren drei Rettungsmannschaften aus Südböhmen, zwei vom Roten
Kreuz Niederösterreichs sowie Niederösterreichische Feuerwehr beteiligt. Trotz gewisser
Bedenken wegen Sprachbarrieren zu Beginn, hat sich bald herausgestellt, dass die
Rettungsleute imstande sind, effektiv und gut zusammenzuarbeiten. Die Grundverfahren
sowie Ausrüstung der tschechischen und österreichischen Rettungsteams waren nämlich sehr
ähnlich.
Es hat sich dabei bei weitem nicht um erste solche Übung gehandelt. Gemeinsame
Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitspflege steht im Mittelpunkt beider
Grenzregionen schon seit 2008 einige Jahre.
Wasserweg-Verlängerung (CT 19.12.)
Letztes Hindernis auf dem Moldau-Wasserweg in Südböhmen wird abgeschafft werden.
Tschechische Regierung hat nämlich den Bau einer Schleusenkammer in Hnevkovice bei Tyn
n.V. für 400 Mio. CZK gebilligt.
Die Urlaubsschiffsfahrt an der Moldau wird damit auf etwa 80 km verlängert (von Budweis
bis zum Orlik). Die Schleusenkammer soll gegen Ende 2015 passierbar werden.
Verwaltung des Nationalparks Böhmerwald (Sumava) verspricht für 2014 ein Ende von
Bioziden (Regionalni noviny 19.12.)
In einer Presseerklärung hat die Nationalparkverwaltung und die Verwaltung des
Landschaftsnaturschutzgebietes Böhmerwald verkündet, dass im Jahre 2014 nach 10 Jahren
der Borkenkäferbekämpfung die Behandlung mit Chemikalien (Biozide) zu Ende geht. Die
Verwaltung wurde dabei langfristig nicht nur seitens der Umweltorganisationen, sondern auch
seitens der Tschechischen Umweltinspektion und vom Umweltministerium deswegen
kritisiert. Vor einigen Monaten hat das Umweltministerium dem Nationalpark (NP) sogar eine
Ausnahme entzogen, die NP für den Einsatz der Chemikalien gegen Borkenkäfer für dieses
Jahr hatte.
Kreis Südböhmen will den Flughafen Budweis fördern, die Stadt Budweis nicht
(iDNES 23.12.)
Perfektes Theaterstück haben die Stadtvertreter von Budweis in ihrer letzten Sitzung
vorgeführt. Drei Stunden hat das Drama über weiteres Schicksal des Flughafens in BudweisPlana gedauert. Das Ergebnis – Stadt Budweis wird den Betrieb und die Modernisierung des
Flughafens mit 16 Mio. CZK nicht fördern, bei der Abstimmung haben drei Stimmen
entschieden. Nur einige Tage vor dieser Entscheidung hat die Führung des Kreises
Südböhmen im Gegenteil beschlossen, den weiteren Ausbau des Flughafens im kommenden
Jahr mit 140 Mio. CZK zu fördern. Vor einigen Jahren am Beginn der Modernisierung des
Flughafens haben sich dabei die Politiker des Kreises und der Stadt verpflichtet, den
Flughafen zu unterstützen und die Stadt und der Kreis sind gemeinsam auch Eigentümer der
Flughafen AG – Gesellschaft. Enttäuschung hinsichtlich der Stellungnahme der Stadt hat auch
der Kreishauptmann J. Zimola zum Ausdruck gebracht. Gerade jetzt, wenn der Kreis in den
kommenden Jahren in den Flughafen bis 500 Mio. CZK investieren will, sei der Boykott
seitens der Stadt unverständlich. Ich hoffe, die Stadt werde ihre Haltung doch noch
überdenken, so Zimola. Der Flughafen brauche jetzt dringend vorrangig ein neues
Navigationssystem. Die politische Koalition der Stadt ist dabei hinsichtlich des Flughafens
nicht einheitlich. Nach einigen Stadtvertretern sei der Flughafen nur eine leere Schale,
schluckt intransparent das Geld und seine weitere Zukunft sei nicht klargestellt. Auch nach
Oberbürgermeister Thoma sei der jetzige Flughafendirektor Ondrich nicht imstande, einen
lebensfähigen Businessplan zustande zu bringen. Seltsam ist es, dass den Flughafen
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gemeinsam zwei traditionell feindliche Oppositionsparteien unterstützen (ODS und CSSD).
Nach deren mehrheitlicher Meinung habe der Flughafen gute Existenzchancen und wenn man
sie jetzt begraben wird, werde es nie mehr einen Flughafen geben.
In Südböhmen werden im Jahre 2014 Projekte für Milliarden gestartet oder fortgesetzt
(Parl. listy 26.12.)
In erster Reihe wird der Bau weiterer 4 Abschnitte der Autobahn D3 (PragBudweis…nachfolgend weiter nach Oberösterreich) eröffnet. Weitere Hunderte Millionen
werden in die Modernisierung des Eisenbahnkorridors IV (Prag-Budweis….Oberösterreich),
in den Flughafen Budweis, Schiffbarmachung der Moldau und in die Krankenhäuser
investieret. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Rekonstruktion des Wasserbeckens
Jordan in Tabor (etwa 400 Mio. CZK) beendet und Sanierung mehrerer Umweltlasten wie in
Milevsko oder Mydlovary fortgesetzt werden. Im Jahre 2014 soll auch über den Bau eines
neuen Konzerthauses in Budweis für Hunderte Millionen Kronen entschieden werden.
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