Das Türkische Strafrecht und Europa

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Prof. Dr. Yener Ünver1
A. Einführung
Sowohl das neue türkische StGB (türk. StGB) als auch die neue türkische StPO
(türk. StPO) sind am 01.06.2005 in Kraft getreten. Beide Gesetze wurden vor und nach
dem Inkrafttreten in mehreren Punkten geändert, da sie in kurzer Zeit und unter
Einholung der Meinungen von nur sehr wenigen Strafrechtswissenschaftlern direkt aus
ausländischen Gesetzen übersetzt worden sind – noch dazu fehlerhaft.
Die Anwendung beider Gesetze ist noch unklar. In der Erwartung, dass die neuen
Landesgerichte (Berufungsinstanz) in Kürze mit ihrer Tätigkeit beginnen, wurde durch
das türkische Revisionsgericht in den vergangenen 2 Jahren keine richtige
Rechtsprechung entwickelt. Deshalb bestehen im Hinblick auf die Gesetzesanwendung
einige Unsicherheiten.
Aus diesem Grund beziehen sich die im Folgenden dargelegten Erläuterungen
vielmehr auf die Dogmatik des Gesetzes, und nur nebensächlich werden auch die Lehre
und Auffassung des Revisionsgerichts dargestellt.
Auf Grund der Übersetzungen aus dem deutschen StGB und anderen Gesetzen, die
vorher vom Deutschen ins Türkische übersetzt waren, entstand bei Erlass des
türk. StGB ein wichtiges Systemproblem. Das alte türk. StGB von 1926, das vom
italienischen Zanardelli StGB übernommen wurde, wurde vielfach geändert. Die
türk. StPO von 1929 ist kein komplett neues Gesetz. Die im Jahre 1929 aus Deutschland
übernommene türk. StPO wurde, gemäß der deutschen StPO, sehr weitgehend geändert,
und weist wesentliche Ähnlichkeiten zur deutschen StPO auf.
Die türk. StPO verfügt über keine richtige Begründung. Es wurden nur die
Begründungen aus dem alternativen Entwurf kopiert und auf die neu eingeführten
Punkte verwiesen. Im türk. StGB besteht oft kein Zusammenhang zwischen den
Begründungen der jeweiligen Artikel und den jeweiligen Artikeln des Gesetzestexts,
sondern sie beinhalten vollkommen divergierende Bestimmungen. Auch hier wurden
die Begründungen einfach aus dem ehemaligen türk. StGB- Entwurf und -Vorentwurf
übernommen und nur durch kleinere Einträge ergänzt, um bestimmte Mängel im
1
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Yeditepe, Istanbul/Türkei.
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Yener Ünver
Gesetzestext zu beseitigen und um die Anwendung bestimmter Artikel zu dirigieren.
Außerdem wurden einige konkrete Beispiele und Erklärungen in den Begründungstext
eingefügt, die in keinem Zusammenhang mit dem Text standen, da sie erst im
Nachhinein geschrieben und verfasst wurden.
Obwohl die ersten Bestimmungen des türk. StGB und der türk. StPO (Art. 6
türk. StGB und Art. 2 türk. StPO) nur allgemeine Definitionsnormen sind, beinhalten
sie wesentliche Mängel.
Art. 1 türk. StGB legt den Zweck des Gesetzes fest, Art. 3 Abs. 1 das
Verhältnismäßigkeitsprinzip und Art. 3 Abs. 2 das Gleichheitsprinzip. Diese Artikel, die
an das System von Russland, Polen und Kroatien erinnern, sind mehr als bloße
Wiederholungen von Normen des Grundgesetzes. Allerdings weisen sie Mängel auf und
sind teilweise zu sonstigen Artikeln des türk. StGB widersprüchlich.
Im türk. StGB sind nur Verbrechen geregelt. Die Vergehen wurden aus dem
türk. StGB herausgenommen und in ein Gesetz über Vergehen, das einen geringeren
Umfang als das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz hat, überführt. Grund für den
geringeren Umfang ist, dass nur ein kleiner Teil der Ordnungswidrigkeiten im Gesetz
über Vergehen als Verwaltungsstraftaten geregelt wurde.
Die Todesstrafe wurde im Jahr 2001 mit dem Beginn der Änderung des Grundgesetzes (mit dem Gesetz 4709), zunächst noch mit einer Ausnahme für Terror- und
Kriegsstraftaten, abgeschafft. Diese Ausnahme wurde im Jahr 2004 (mit dem Gesetz
5170) gestrichen, so dass die Todesstrafe nun für sämtliche Straftatbestände abgeschafft
ist (Art. 38 Abs. 9 GG).
Bestrafung mit der Einziehung des gesamten Vermögens ist unzulässig (Art. 38
Abs. 9 GG).
Niemandem kann nur wegen Nichteinhaltung einer Vertragsbestimmung seine
Freiheit entzogen werden (EMRK Anlage Protokoll Nr. 4 und Türkisches GG Art. 38
Abs. 8).
In der Rechtslehre des türkischen Strafrechtes wird, abgesehen von einigen Autoren2,
das subjektive Element des Straftatbestandes (Vorsatz und Fahrlässigkeit) von der
Schuldhaftigkeit erfasst; während Schuldfähigkeit die schuldhafte Handlungsfähigkeit
2
Artuk/Gökcen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, 2. Bası, Ankara 2006, S. 549 ff. und
167 ff.; Ünver, YTCK’da Kusurluluk, in: CHD 2006, Nr: 2, S. 64 ff., Özgenç, Türk Ceza Hukuku Genel Hükümler, Ankara 2006, S. 312 ff., vgl. andere Auffassung: Erem, Ceza Hukuku Genel
Hükümler, Band I, Ankara 1984, S. 568 ff.
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unter Vorsatz oder Fahrlässigkeit meint, wofür eine vorsätzliche oder fahrlässige
Handlung Vorbedingung ist3.
Ferner werden, abgesehen von einigen Verfassern,4 in der Türkischen Lehre zur
Feststellung des Kausalitätszusammenhangs die Adäquanztheorie5 oder gemischte
Adäquanztheorie6 – die für „typische“ Delikte die Adäquanztheorie und für
erfolgsqualifizierte Delikte die Bedingungstheorie7 heranzieht – vertreten. Die
Auffassung, die die Bedingungstheorie vertritt, befindet sich dagegen in der
Minderheit.8 Während Autoren mit anderen Auffassungen die objektive
Zurechnungstheorie strikt ablehnen, bejaht eine Minderheit auch diese Theorie und setzt
sich auch für diese ein.9 Die Auffassung des Revisionsgerichts ist unbeständig, seit
einigen Jahren wird jedoch die Adäquanztheorie akzeptiert.
B. Strafrecht – Allgemeiner Teil
In Art. 2 türk. StGB ist das Gesetzlichkeitsprinzip für Straftat und Strafe geregelt.
Dieser Artikel wurde in einigen Aspekten neu gefasst. Unter anderem wird das
Gesetzlichkeitsprinzip neben Strafen nun auch auf Maßnahmen der Besserung und
Sicherung angewendet. Diese sind keine Strafgesetze im Sinne des Grundgesetzes, da
durch Verwaltungsvorschriften weder Schuld noch Strafe definiert werden können. Das
3
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Dönmezer, Ceza Genel Hukuku Dersleri, Istanbul 2003, S. 183 ff. und 196 ff.; Dönmezer/Erman,
Nazari ve Tatbiki Ceza Hukuku - Genel Kısım. Band II, 10. Bası, Istanbul 1994, S. 143 ff. Önder,
Ceza Hukuku Genel Hükümler, Band II, Istanbul 1992, S. 257 ff.; Yüce, Ceza Hukukunun Temel
Kavramları, Ankara 1985, S. 52.; Içel/Evik, Içel Ceza Hukuku – Genel Hükümler, 2. Buch, 4. Bası,
Istanbul 2007, S. 167 ff.; CENTEL, Türk Ceza Hukukuna Giriş., Istanbul 2001, S. 281; Demirbaş,
Ceza Hukuku Genel Hükümler, 4. Bası, Ankara 2006, S. 313 ff.; Şen, Türk Ceza Hukuku - Suçun
Genel Unsurları ve Esasları, Istanbul 2002, S. 251 ff.
Siehe Artuk/Gökçen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, S. 452; Ünver, Ceza Hukukunda
Đzin Verilen Risk, Istanbul 1998, S. 237 ff.; Özbek/Bacaksiz/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi - Genel
Hükümler, Ankara 2006, S. 132-133.
Siehe Yüce, Ceza Hukukunun Temel Kavramları, Ankara 1985, S. 31.; Centel, Türk Ceza Hukukuna
Giriş, S. 219.
Dönmezer, Ceza Genel Hukuku Dersleri, S. 142 ff.; Dönmezer/Erman, Nazari ve Tatbiki Ceza
Hukuku, Genel Kısım., Band I, 11. Bası, Istanbul 1994, S. 469.
Önder, Ceza Hukuku Genel Hükümler, S. 112-113.
Kunter, Suçun Maddi Unsurları Nazariyesi (Hareket-Netice-Sebebiyet Alakası), Istanbul 1955,
S. 234; Artuk/Gökçen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, S. 452; Ünver, Ceza Hukukunda
Izin Verilen Risk, S. 237 ff.; Öztürk/Erdem, Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri
Hukuku, 8. Bası, Ankara 2005, S. 29; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi - Genel
Hükümler, S. 132-133. Für zum Teil unterschiedliche Meinung siehe: Şen, Türk Ceza Hukuku,
S. 244 ff.
Ünver, Ceza Hukukunda Izin Verilen Risk, S. 221 ff.; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi Genel Hükümler, S. 132-133.; Öztürk/Erdem, Öztürk Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet
Tedbirleri Hukuku, S. 30.
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Analogieverbot ist explizit geregelt und legt fest, dass Strafnormen nicht derart weit
interpretiert werden dürfen, dass die Auslegung einer Analogie gleichkäme.
Im alten türk. StGB wurde zwischen den „strafrechtlichen und sonstigen Gesetzen“
nicht unterschieden. Im neuen türk. StGB (Art. 4 Abs. 21) wurde anerkannt, dass
Unkenntnis der Strafgesetze keine Entschuldigung begründet. In der ersten Fassung des
Artikels wurde die Strafverantwortung einer Person, die meint, im Recht zu sein, weil
aus unvermeidlichen Gründen das Gesetz nicht bekannt sei, geregelt. Kurze Zeit nach
Inkrafttreten des Gesetzes wurde dieser Absatz jedoch gestrichen und im Gegenzug der
Irrtumsregelung ein neuer Absatz hinzugefügt. Demnach wird derjenige nicht bestraft,
der einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (Art. 30 Abs. 4).
Es war beabsichtigt, dass die allgemeinen Bestimmungen des türk. StGB auf alle
strafrechtlichen Gesetze zu beziehen und alle allgemeinen Bestimmungen
strafrechtlicher Nebengesetze außer Kraft zu setzen. Gemäß Art. 5 werden für den
Besonderen Teil des türk. StGB sowie für Strafnormen in anderen Gesetzen die
allgemeinen Bestimmungen des türk. StGB angewendet. Im militärischen
Strafgesetzbuch wurde durch eine Gesetzesänderung diese Bestimmung ausdrücklich
für nicht anwendbar erklärt. Da zudem in den besonderen Gesetzen die erforderlichen
Untersuchungen und Änderungen noch nicht durchgeführt worden sind, ist das
Inkrafttreten des Artikels auf Ende Dezember 2006 und später mit einer
Gesetzesänderung auf Ende Dezember 2008 verschoben worden. Gemäß den
Änderungsbestimmungen werden die allgemeinen Bestimmungen vom türk. StGB,
abgesehen von den Gesetzen, die bis Ende Dezember 2008 gegenteilige Änderungen
aufweisen, für alle Strafnormen in den Gesetzen angewendet.
Entsprechend zum Gesetzlichkeitsprinzip wurde bestimmt, dass niemand wegen einer
Tat, die bei ihrer Ausführung nicht unter Strafe gestellt war, bestraft werden kann.
Zudem wurde festgelegt, dass nachträgliche Streichungen von Strafgesetzen zugunsten
des Angeklagten und des Verurteilten berücksichtigt werden (Art. 7 Abs. 2). In Bezug
auf Maßnahmen der Besserung und Sicherung war in der ersten Fassung des Artikels
vorgesehen, dass das bei der Verurteilung geltende Gesetz angewendet wird. Kurze Zeit
später wurde der betreffende Absatz geändert und stattdessen vorgesehen, dass für
„Freilassungen zur Bewährung“, „bedingte Entlassungen“ und „wiederholt begangene
Straftaten“ das neue Gesetz sofort angewendet wird (Art. 7 Abs. 3). Die wichtigste
Änderung ist, dass vorübergehende oder befristete Gesetze über Straftaten, die während
der Rechtskraft dieser Gesetze begangen wurden, Anwendung finden, selbst wenn sie
bei Verurteilung nicht mehr gültig sind.
Für den örtlichen Anwendungsbereich von Strafnormen sind das
Territorialitätsprinzip sowie, je nach Täter und Opfer, das Persönlichkeitsprinzip und
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Schutzprinzip erlassen worden (Art. 8–15). Die drei auffälligsten Aspekte sind: 1.) Im
Gegensatz zu der Entwicklung in anderen Ländern ist das Prinzip ne bis in idem
geschwächt worden und die Entscheidung des ausländischen Gerichts hat grundsätzlich
kaum Bedeutung. Trotz eines rechtskräftigen Urteils des ausländischen Gerichts gilt die
Regel, dass in der Türkei ein neues Verfahren eingereicht wird (Art. 9, 12 Abs. 1, 12
Abs. 4, 13 Abs. 1, 13 Abs. 2). 2.) Anstatt Systeme einzuführen, die eine doppelte
Bestrafung vermeiden würden, wird versucht, dies indirekt auszugleichen, unter
anderem durch Anwendung des Gesetzes, das an dem Ort gilt, an dem die Verbrechen
begangen wurden. Falls das ausländische Gesetz des Landes, in dem die Straftat
begangen worden ist, eine geringere Strafe als das türk. StGB vorsieht, kann der
türkische Richter keine höhere Strafe verhängen. Sollte die Straftat jedoch gegen die
Sicherheit der Türkei oder zum Schaden der Türkei bzw. gegen türkische
Staatsangehörige oder gegen türkische juristische Personen begangen worden sein, dann
findet diese Begrenzung keine Anwendung (Art. 19). Bezüglich der Strafanrechnung
finden sich für die Straftaten, die in der Türkei begangen worden sind andere
Bestimmungen als für die Straftaten, die im Ausland begangen worden sind (Vgl.
Art. 16 und 63).10 Es besteht ein großer Unterschied zwischen diesen beiden Artikeln
und die Regelungen widersprechen sich. Es gibt sehr viele Probleme, insbesondere
hinsichtlich der im Ausland begangenen Straftaten.11 3.) Die im Ausland verhängte
Strafe des Rechtsverlustes kann mit Gerichtsbeschluss auch in der Türkei anerkannt
werden.
Die Auslieferung von Straftätern ist entsprechend dem Art. 9 des Europäischen
Vertrages über Auslieferung von Straftätern geregelt worden. Die Ausgestaltung des
„Verbrechens der politischen Meinungsäußerung“ als Ausnahme der Regelungen zur
Auslieferung ist heftig umstritten und brachte erhebliche Nachteile mit sich. Ferner
wurde gemäß des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes richtigerweise von der
Regel „der Staatsbürger kann nicht ausgeliefert werden“ eine Ausnahme vorgesehen
(eine ähnliche Bestimmung gibt es im GG, Art. 38 Abs. 10). Im Auslieferungsprozess
können sämtliche Schutzmaßnahmen der türk. StPO angewandt werden.
Art. 20 türk. StGB regelt die individuelle Verantwortlichkeit und besagt, dass
„[n]iemand wegen des Verhaltens eines Dritten bestraft werden kann“ (Art. 20 Abs. 1).
In Bezug auf dieses Persönlichkeitsprinzip12 muss auf zwei Punkte hingewiesen werden:
10
11
12
Diejenigen, deren Arrest- oder Haftungsfriste durch eine andere Verurteilung ermäßigt wurden,
können vom Staat keine Entschädigung bekommen (türk. StPO Art. 141 Abs. 1 lit. a).
CGK. 31.01.2006, E. 2006/1-4, K. 2006/7 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 132, S. 86 ff.); 1. CD.
20.01.2006, E.2006/1, K.2006/3 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 124, S. 122 ff.).
Siehe Ünver, Yener. Ceza Hukukunda Objektif Sorumluluk, in: Ceza Hukuku Günleri – 70. Yılında
Türk Ceza Kanunu, Istanbul 1998, S. 109 ff.
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Yener Ünver
1.) Es gibt in unseren Gesetzen gegenwärtig Bestimmungen, die dem
Persönlichkeitsprinzip der strafrechtlichen Verantwortung widersprechen. Um einige
Beispiele zu nennen: a) Der Maßstab für die strafrechtliche Verantwortung bei
regelmäßigen und unregelmäßigen Veröffentlichungen jeglicher Art wird bei
Pressedelikten nicht subjektiv, sondern objektiv bemessen. Zwar wurde anerkannt, dass
in einer hierarchischen Rangordnung die Person auf dem unteren Rang nicht
verantwortlich ist, wenn die Person im oberen Rang bereits Verantwortung trägt. Zwei
Personen desselben Ranges können beide verantwortlich sein (Autor → der
verantwortliche Vorgesetzter → die rechtlich verantwortliche Person). Auch bei
unregelmäßigen Veröffentlichungen gibt es eine Hierarchie. Auch hier ist jeweils der
nächste im Rang verantwortlich, wenn der vorhergehende es nicht ist (Autor →
Herausgeber → Verlag), (siehe Art. 11 Pressegesetz).13 b) Obwohl der verantwortliche
Leiter der Redaktion (Redakteur) im Einzelnen nachlässig und manchmal fahrlässig
gehandelt hat, so werden, wenn der Autor für verantwortlich gehalten wird, seine
Handlungen nicht beachtet und nicht bestraft (Pressegesetz Art. 11).14 c) Bei
Geldstrafen, die auf Grund der Nicht- Veröffentlichung des Widerspruch- und
Berichtigungsrechtes erteilt werden, sind die sonstigen Personen, die zur Tat keinen
Bezug haben, auch gesamtschuldnerisch verantwortlich. Auch dies spricht gegen das
Persönlichkeitsprinzip der strafrechtlichen Verantwortung (Pressegesetz Art. 18 Abs. 2).
2.) Die strafrechtliche Verantwortung der juristischen Personen widerspricht dem
Persönlichkeitsprinzip und der diesbezügliche Artikel weist Probleme auf: In Artikel 20
des türk. StGB wird zwar geregelt, dass juristische Personen nicht bestraft werden
können, doch wird gleichzeitig bestimmt, dass gegen juristische Personen Maßnahmen
der Besserung und Sicherung verhängt werden können. Somit ist die Norm in sich
widersprüchlich (Art. 20 Abs. 2). Die juristische Person wird als Täter des Verbrechens
bezeichnet. Wenn bei juristischen Personen das Organ oder der Vertreter nicht selbst
angeklagt sind, so werden sie im Verfahren von diesem Organ oder Vertreter
repräsentiert (Art. 249 türk. StPO). Laut der Begründung des Artikels wird vom
öffentlichen Recht die Anwendung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung bei
juristischen Personen nicht anerkannt. Es gibt für juristische Personen zwei mögliche
Maßnahmen der Besserung und Sicherung. Zum einen die Beschlagnahme und zum
Anderen die Aufhebung der Tätigkeitserlaubnis. Damit diese Maßnahmen angewendet
werden können, müssen sie in der jeweiligen Norm explizit vorgesehen sein. Viele
Normen sehen keine zusätzlichen Voraussetzungen vor.
13
14
Für Einzelheiten siehe Đçel/Ünver, Kitle Haberleşme Hukuku, Yenilenmiş 5. Bası, Istanbul 2007,
S. 273 ff. und 280 ff.
Siehe Đçel/Ünver, Kitle Haberleşme Hukuku, S. 276-277.
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Während Art 60 türk. StGB es für eine Beschlagnahme als ausreichend ansieht, dass
das Verbrechen zu Gunsten einer juristischen Person begangen wurde, wird für die
Aufhebung der Tätigkeitserlaubnis die Voraussetzung aufgestellt, dass die juristische
Person ihre Tätigkeit gemäß der Erlaubnis ausgeübt hat, die Straftat von den Organen
oder Vertretern der juristischen Person und unter Missbrauch der Befugnisse begangen
worden ist, die Straftat zu Gunsten der juristischen Person begangen worden ist und die
Merkmale einer vorsätzlichen Straftat erfüllt. In Nebengesetzen bestehen weitere, von
diesen festgelegten Voraussetzungen abweichende Regelungen (Gesetz über den Schutz
der Inhaber von ungedeckten Schecks, Art. 16). Wenn die Anwendung dieser
Maßnahme zu im Verhältnis zur Tat unerträglichen Konsequenzen führt, kann der
Richter darauf verzichten. Diese Bestimmung wird in der Lehre kritisiert. Wie sich die
Auflösung der juristischen Person auf die strafrechtliche Verantwortung auswirkt,
wurde nicht geregelt. Das Revisionsgericht wendet in seinen Entscheidungen – außer zu
den Betrugsfällen gegen das Gesetz – die Bestimmung über den Tod einer natürlichen
Person analog an.15
Auch im Hinblick auf die subjektive Seite der Tat wurden diskussionswürdige
Änderungen vorgenommen. So wurden die Bezeichnungen „Eventualvorsatz“ (Art. 21
Abs. 2) und „bewusste Fahrlässigkeit“ (Art. 21 Abs. 2) inhaltsgleich festgelegt, so dass
sie miteinander verwechselt werden können. Sollte der Täter die Tat begangen haben,
obwohl das Eintreten der objektiven Elemente der Straftat voraussehbar ist, so liegt
dolus eventualis vor; wenn der Täter den absehbaren Erfolg nicht billigt, die Tat aber
trotzdem begeht, so liegt bewusste Fahrlässigkeit vor. Weder wurde in dem Gesetz
bestimmt, ob im Hinblick auf die mögliche Absicht ein Wille vorhanden sein muss,
noch wurde festgelegt, wie sehr sich der Täter für den Nichteintritt des Erfolges
einsetzen muss, damit lediglich bewusste Fahrlässigkeit vorliegt. In der Begründung des
Artikels wird betont, dass der Täter bei Eventualvorsatz mit dem Erfolg des Geschehens
einverstanden sein muss. Für den dolus eventualis wurde eine obligatorische
Strafmilderung, für die bewusste Fahrlässigkeit eine obligatorische Straferhöhung
vorgesehen. An die bewusste Fahrlässigkeit wurden auch sonstige negative
Konsequenzen geknüpft. Zum Beispiel können kurzfristige Gefängnisstrafen nicht als
Geldstrafen oder Maßnahmen der Besserung und Sicherung abgebüßt werden (Art. 50
Abs. 4). Beide Bestimmungen werden in der Rechtslehre kritisiert.16 In der Begründung
15
16
Siehe 7. CD. 28.11.1997, E.9584, K. 9632; 7. CD. 16.4.1999, E. 3643, K. 3629; 7. CD. 9.12.1996, E.
7748, K. 8226 (Für Entscheidungen und Bewertungen siehe Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza
Muhakemesi Hukuku, Ankara 2006, S. 554 ff.
Ünver, YTCK’da Kusurluluk S. 50 ff.; Ünver, Türkiye’de Ceza Hukuku Alanında Yapılan Yakın
Tarihli Düzenlemelerde Tıp Hukukuna Ilişkin Birkaç Sorun, in: Uluslararası Katılımlı I. Tıp Etiği ve
Tıp Hukuku Sempozyum Kitabı, Istanbul 2005, S. 87-88. Đçel/Evik, Đçel Ceza Hukuku – Genel
Hükümler, S. 90-91; Ozansü, Ceza Hukukunda Kasttan Doğan Sübjektif Sorumluluk (I.Ü. Hukuk
324
Yener Ünver
des Artikels wurden widersprüchliche Beispiele genannt. Diese Beispiele beziehen sich
auf Verkehrsunfälle oder auf Salutschüsse auf Hochzeiten. Letzlich führte dies dazu,
dass ohne die Beachtung des konkreten Falles automatisch –und gelegentlich
fehlerhaft– von dolus eventualis ausgegangen wird. Die Fahrlässigkeitskategorien
„Berufsunerfahrenheit“ und „Nichteinhaltung von Anweisungen“ sind im neuen
türk. StGB nicht enthalten, stattdessen wird Fahrlässigkeit als Verletzung von
Vorsichts- und Sorgfaltspflichten definiert (Art. 22 Abs. 3). Die gesetzliche Strafe für
eine Fahrlässigkeitstat wird entsprechend dem Fehlverhalten des Täters bemessen; falls
mehrere Täter gehandelt haben, muss jeder Täter separat behandelt werden: Jeder ist nur
für sein eigenes Fehlverhalten verantwortlich (Art. 22 Abs. 4-5). Falls durch die Straftat
dem “persönlichen“ und „familiären“ Stand des Täters Schaden zugefügt wird, kann die
Erforderlichkeit einer Bestrafung entfallen. In diesem Fall wird bei unbewusster
Fahrlässigkeit gar nicht, und bei bewusster Fahrlässigkeit milder bestraft (Art. 22
Abs. 6).
Bei erfolgsqualifizierten Delikten gibt es eine allgemeine Bestimmung (Art. 23) über
den Erfolg. Demnach muss bei Eintritt von „schwereren“ oder „anderen“ Erfolgen als
beabsichtigt zumindest Fahrlässigkeit beabsichtigt sein, um eine Verantwortlichkeit des
Täters begründen zu können. Diese Norm wird in der Rechtslehre kritisiert. Die
Bestimmung, die den Kausalzusammenhang und die objektive Zurechnung regeln
sollte, fordert in Bezug auf die Tat mindestens Fahrlässigkeit. Es ist zu kritisieren, dass
bei vorsätzlichen Straftaten gleichzeitig nach Fahrlässigkeit gesucht wird. Ein weiteres
Problem der Norm ist, dass die objektive Zurechnungstheorie weder vom Gesetzgeber
noch von der Rechtslehre (außer einigen wenigen Rechtswissenschaftlern17) oder in der
Praxis akzeptiert wurde.
Rechtfertigungsgründe wurden in dem Abschnitt über „Strafaufhebungsgründe und
Strafmilderungsgründe“ geregelt (Art. 24 ff.). Dazu gehören anderweitig gesetzmäßige
Handlungen, Handeln auf einen Befehl des zuständigen Amtes hin, Notwehr und
Notstand. Im Gesetz wurde nun auch die Einwilligung18 des Betroffenen, die vorher
nicht gesetzlich geregelt war, sowie „die Vollstreckung des Rechtes“ (=Anwendung des
Rechtes), die nur von einem einzigen Verfasser kritisiert wird und seit langen Jahren im
türkischen Strafrecht als Rechtfertigungsgrund anerkannt ist, explizit festgelegt
(Art. 24-26). Handeln auf Befehl stellt keinen Rechtsfertigungsgrund dar; falls das
17
18
Fakültesi Y. Lisans Tezi), Istanbul 2007, S. 165 ff.
Ünver, Ceza Hukukunda Đzin Verilen Risk, S. 221 ff., Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi –
Genel Hükümler, S. 132-133.
Für Einwilligung im türkischen Strafrecht siehe Yenerer/Çakmut, Tıbbi Müdahaleye Rızanın Ceza
Hukuku Açısından Incelenmesi, Istanbul 2004; Ünver, Türk Tıp Hukukunda Rıza, Yeditepe
Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi III/2 (Özel Sayı), Istanbul 2006, Nr: 2, S. 227 ff.
325
Gesetz die Überprüfung des Befehls ausschließt, so ist der Befehlsgeber verantwortlich
(Art. 24). Das Gesetz hält sowohl bei Notwehr als auch bei Notstand (=Notlage) alle
Rechte für schutzwürdig und schützt außerdem die Rechte Dritter (Art. 25). Der
Notstand ist im gleichen Artikel wie die Notwehr geregelt und ist der gleichen
Kategorie (Gründe, die die Strafverantwortung aufheben oder mindern) zugeordnet.
Wie auch im deutschen Recht ist Notstand als Rechtfertigungsgrund und Notstand als
Entschuldigungsgrund kategorisiert. Aus der Begründung des Artikels geht hervor, dass
die Notlage im neuen türk. StGB ein Schuldausschließungsgrund ist. Trotzdem ist die
Mehrheit in der Rechtslehre der Meinung,19 dass die Notlage ein Rechtsfertigungsgrund
ist. Der Strafrechtler20 jedoch, der dieses Gesetz verfasste und seine bereits publizierte
Meinung in die Artikelbegründung übertragen hat (dies ist in Art. 25 der türk. StGB als
allgemeine Bestimmung erfasst worden), sieht den Notstand als einen
Schuldausschließungsgrund an. Die Notlage im Sinne der allgemeinen Bestimmung des
Art. 25 Abs. 2 türk. StGB wird nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtslehre
als Rechtsfertigungsgrund erkannt. Nur die Voraussetzungen und Folgen gesondert
geregelter Notstände werden unter dem inhaltlich davon divergierenden Begriff
„Notstand“ erfasst (Organhandel Art. 92 türk. StGB; Diebstahl Art. 147 türk. StGB).
Bei einer fahrlässigen Überschreitung der Rechtsfertigungsgründe wird die Strafe
gemildert (Art. 27 Abs. 1). Nur bei der Notwehr wird der Täter, auch wenn er deren
Grenzen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, gar nicht bestraft
(Art. 27 Abs. 2). Diese Bestimmung wird in der Lehre kritisiert. Rechtsfertigungsgründe
werden in der türkischen Rechtslehre als rein objektiv ausgestaltet angesehen. Das
bedeutet, dass eine Person selbst dann gerechtfertigt ist, wenn sie nicht weiß, dass sie
gerechtfertigt handelt.21
Einige der Entschuldigungsgründe, die sich in dem selben Abschnitt finden, müssten
eigentlich als die Schuld verringernde oder verhindernde Gründe untersucht werden:
Zum Beispiel wurde bestimmt, dass bei einer Person die strafrechtliche
Verantwortlichkeit entfällt, wenn sie die Straftat aufgrund von Nötigung, Gewalt,
Angsteinflößung oder Bedrohung begeht, und als Täter wird dann die Person angesehen,
die die Nötigung, Gewalt, Angsteinflößung oder Bedrohung verursacht hat. Somit
wurde die Beteiligung an einer Tat, soweit es sich um mittelbare Täterschaft handelt,
neben der direkten Bestimmung (Art. 37 Abs. 2) auch noch in einer anderen Norm
geregelt (Art. 28). Zudem kann die Provokation ein Grund zur Strafmilderung sein –
19
20
21
Zum Beispiel Öztürk/Erdem, Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri Hukuku, S. 148; vgl.
Hakeri, Ceza Hukuku, 5. Bası, Ankara 2007, S. 261; Yıldız, 5237 Sayılı Türk Ceza Kanunu Seminer
Notları, Istanbul 2007, S. 53.
Özgenç, Türk Ceza Hukuku - Genel Hükümler, S. 347 ff.; Ähnlich Hakeri, Ceza Hukuku, S. 261.
Hakeri, Ceza Hukuku, S. 296.
326
Yener Ünver
insoweit verfügt der Richter über ein weites Ermessen (Art. 29). Da dieses in der Praxis
oft falsch angewendet wird, kommt es zu Ungerechtigkeiten. Insbesondere im Falle der
Täterschaft von Frauen werden falsche Entscheidungen getroffen. Die Neuregelung des
Irrtums im neuen StGB (Art. 30) wird in der Lehre scharf kritisiert.22 Neben dem Irrtum
über Tatumstände, dem Irrtum über strafmildernde oder strafverschärfende Umstände
und dem Irrtum über Rechtsfertigungsgründe wurde auch der Verbotsirrtum geregelt.
Allerdings wurde bei einigen Irrtumskonstellationen nicht auf die Unterscheidung von
„Vermeidbarkeit – Unvermeidbarkeit“ geachtet, teilweise wurde selbst für
unvermeidliche Fehler keine Strafermilderung vorgesehen. Die Thematik des
Unrechtsbewusstseins wurde so geregelt, dass einerseits Probleme in Bezug auf die
Beweisbarkeit entstehen können, und andererseits ein Durcheinander von Straftat und
lediglich rechtswidriger Tat entsteht.
Zur Schuldunfähigkeit des Kindes gibt es drei Gruppen. Personen zwischen 0 und 12
Jahren werden nicht bestraft (Art. 31 türk. StGB),23 sondern können nur einer
Sicherheitsmaßnahme unterzogen werden. Die strafrechtliche Verantwortung beginnt
mit dem 12. Lebensjahr und mit 18 Jahren ist die volle Straffähigkeit erreicht. Personen
zwischen 12 und 15 Jahren sowie zwischen 15 und 18 Jahren werden bestraft und
gleichzeitig einer Sicherheitsmaßnahme unterzogen. Falls ein Täter zwischen 12 und 15
Jahren nicht in der Lage ist, die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu erkennen
oder unfähig ist, seine Handlungen zu kontrollieren, wird er nicht bestraft. Statt dessen
werden Maßnahmen der Besserung und Sicherung angewendet. Alle Personen dieser
Gruppen werden als Kinder bezeichnet. Der Begriff „Jugendliche“ wird nicht
verwendet, und mit Erreichen des 18. Lebensjahres wird sofort die volle Straffähigkeit
angenommen. Es gibt keine Sondergruppe für Personen zwischen 18 und 21 Jahren. Die
Maßnahmen der Besserung und Sicherung, die bei Kindern angewendet werden, sowie
deren Verurteilung sind im Kinderschutzgesetz24 geregelt. Sie werden durch
Kindergerichte verurteilt (Art. 31).
Es gibt zwei Gruppen von Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen: 1.)
Umfassend Geistesgestörte und 2.) Geisteskranke. Die Angehörigen der ersten Gruppe
unterliegen keiner strafrechtlichen Verantwortung, und es werden Maßnahmen der
Besserung und Sicherung angewendet. Für die zweite Gruppe sind Strafmilderung und
Maßnahmen der Besserung und Sicherung vorgesehen (Art. 32). Die detaillierten
22
23
24
Ünver, YTCK’da Kusurluluk, S. 63; Außerdem siehe Ozansü, Yeni Türk Ceza Kanunu Çerçevesinde
Hata Kavramı, in: Karşılaştırmalı Güncel Ceza Hukuku Serisi – Suç Politikası (Prof. Dr. Claus
Roxin’e Armağan), Ankara 2006, S. 385 ff.
10. CD. 20.12.2005, E.2004/26136, K.2005/19289 (Yargı Dünyası 2007, Nr: 125, S. 114 f.).
Siehe Ünver, Çocuk Koruma Kanunu, in: Güncel Ceza Hukuku ve Kriminoloji Çalışmaları, Istanbul
2005, S. 25 ff.
327
Bestimmungen für Maßnahmen der Besserung und Sicherung und deren Anwendungen
sind fehlerhaft (Art. 57). Problematisch ist, dass für die Anordnung von
Präventionsmaßnahmen durch den Richter, wie etwa die Beobachtung oder
Wiedereinlieferung in die Anstalt, keine beschränkende Frist besteht (Art. 57). Zudem
wird dem Richter ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, ob er gegenüber einem
aufgrund seines Geisteszustands vermindert Schuldfähigen eine Strafe oder Maßnahme
verhängt (Art. 32 Abs. 2). Auch dass der Geisteszustand nach biologischen Kriterien
bestimmt wird (Art. 32 Abs. 1), ist ein weiteres Beispiel für die Fehlerhaftigkeit dieser
Regelungen.
Auch Taubstumme werden bezüglich der Strafbarkeit besonders behandelt.
Diejenigen, die noch nicht ihr 12. Lebensjahr vollendet haben sind keiner
strafrechtlichen Verantwortung unterlegen und in den Altersgruppen zwischen 12 und
15, 15 und 18 und 18 und 21 Jahren sind unterschiedliche Strafmilderungen vorhanden.
In dem Gesetz wurde nicht zwischen Taubstummen von Geburt an und Personen, die zu
einem späteren Zeitpunkt taubstumm wurden, unterschieden. Bei Personen über 21
Jahren gibt es keine Strafmilderungen; nur für den Fall, dass Auffassungsvermögen und
Willenskraft tatsächlich beeinflusst sind, wurde festgelegt, dass die Bestimmungen für
Geisteskranke angewendet werden. Desweiteren wird für die Altergruppe von
Jugendlichen über 12 Jahren nicht berücksichtigt, ob sie geistig fähig sind, die
rechtliche Bedeutung und die Konsequenzen ihrer Handlungen wahrzunehmen und sich
dementsprechend zu verhalten (Art. 33).
Es wurde festgelegt, dass jemand, der vorübergehend oder unter Einfluss von Alkohol
bzw. anderen Rauschmitteln, die gegen den eigenen Willen eingenommen wurden, die
geistige Zurechnungsfähigkeit verloren hat, nicht bestraft wird. Ohne einen Unterschied
zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger a.l.i.c. zu machen, ist durch die a.l.i.c.-Theorie
festgelegt worden, dass ein Verbrechen, das unter Einfluss bewusst eingenommenen
Alkohols oder eingenommener Rauschmittel begangen wird, mit Strafe bewehrt ist
(Art. 34).
Im Hinblick auf besondere Formen der Tat und Täterschaft wurden der Versuch, die
Täterschaft, die mittelbare Täterschaft und drei Arten von Gesetzeskonkurrenz geregelt
(Art. 35-44). Während man auf die Unterscheidung zwischen beendetem und
unbeendetem Versuch, die zwischen 1926 und 2005 vorgenommen wurde, im Jahr 2005
verzichtet hat, wurde eine Art des Versuchs geregelt und dem Richter insofern eine
breite Ermessensbefugnis gegeben. Freiwilliger Rücktritt sowie tätige Reue wurden
unter dem Begriff „Freiwilliger Rücktritt“ erfasst. Es wurde anerkannt, dass der Täter
nach einem Rücktritt nicht wegen Versuchs bestraft wird. Falls jedoch seine
Handlungen bis zu diesem Zeitpunkt andere Straftatbestände erfüllt haben, wird der
328
Yener Ünver
Täter wegen dieser Taten bestraft.25 Tätige Reue ist nicht immer möglich, sondern nur,
wenn es im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.26 Die türkische Rechtslehre ist in Bezug
auf den untauglichen Versuch der Meinung, dass der Täter bei absoluter Untauglichkeit
nicht bestraft werden kann. Hinsichtlich der Beteiligung wurden im Prinzip zwei Arten
der Beteiligung vorgesehen: Täterschaft und Teilnahme. Im Wesentlichen ist man damit
zum deutschen System übergangen. Nach dem Grad der Beteiligung wird zwischen
„Täter“, „Anstifter“ und „Helfer“ unterschieden. Einige wichtige Aspekte der
Beteiligungsbestimmungen sind folgende: Außer für Art. 28 wurde die mittelbare
Täterschaft separat geregelt. Die Verwendung von Personen, die nicht schuldfähig sind,
als Tatwerkzeug ist ein Grund für eine Straferhöhung (Art. 37 Abs. 2), werden
beispielsweise Kinder von Verwandten zu einem Verbrechen „angestiftet“, wird die
Strafe der Verwandten erhöht (Art. 38 Abs. 2). Die Offenbarung der Identität des
Anstifters dagegen ist ein Strafmilderungsgrund (Art. 38 Abs. 3). Auch das
Akzessorietätsprinzip (Art. 40) und der freiwillige Rücktritt von der Beteiligung
(Art. 41) wurden gesetzlich geregelt. Drei Arten von Gesetzeskonkurrenz sind im
Gesetz festgelegt. Falls es sich jedoch um sonstige Arten von Gesetzeskonkurrenz
handeln sollte, muss das Gesetz ausgelegt werden. Verbrechen, die in Form einer
zusammengesetzten Tat begangen werden, werden nicht als eine Tat angesehen, und es
werden auch nicht die Konkurrenzbestimmungen angewendet; bei der Idealkonkurrenz
wird die Strafe verhängt, die für das schwerste Verbrechen bestimmt ist und bei
fortgesetzten Straftaten wird von einer Straftat ausgegangen und die Bestrafung etwas
erhöht. Bei der fortgesetzten Straftat sind zwei Neuheiten eingeführt worden: Wenn
mehrere Täter vorhanden sind und das Verbrechen nicht mit einer Tat begangen wurde,
wird dieser konsekutive Ausspruch anerkannt (Art. 43 Abs. 2) und bei Tötung, bzw.
Mord, Körperverletzung, Folter und Raub27 werden die Straftatbestimmungen für die
fortgesetzte Straftat nicht angewendet (Art. 43 Abs. 3).28
Die Sanktionen sind in zwei Arten eingeteilt worden: Strafen und Maßnahmen der
Besserung und Sicherung.29 Es gibt zwei Arten von Strafen: Haft und Geldstrafe. Die
Haft unterteilt sich in erschwerte lebenslange Haft, lebenslange Haft und befristete Haft
(siehe Art. 40-47). Bei kurzfristigen Haftstrafen handelt es sich um Strafen, die 1 Jahr
oder weniger betragen (Art. 49). Bei kurzfristigen Haftstrafen besteht die Möglichkeit,
25
26
27
28
29
Außerdem siehe Đçel-Evik, Đçel Ceza Hukuku – Genel Hükümler, S. 259-260.
Sollte tätige Reue ein Strafausschließungsgrund sein, dann hat der Staatsanwalt die Befugnis, keine
Anklage zu erheben (Art. 171 Abs. 1 türk. StPO).
6. CD. 06.03.2006, E.2005/12644, K.2006/2072 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 130, S. 126 f.).
In der ersten Fassung der Bestimmung war der Raub inbegriffen, nicht dagegen die Vergewaltigung
oder Kindesmisshandlung.
Für Einzelheiten S. Artuk/Gökçen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler II (Yaptırım Hukuku),
Ankara 2003, S. 71 ff.
329
sie zu Geldstrafen oder Maßnahmen der Besserung und Sicherung umzuwandeln
(Art. 50). Hierbei ist neben der Persönlichkeit und der wirtschaftlichen Lage des Täters
die Reue, die er während des Prozesses zeigt, wichtig. Sollte eine bewusste
Fahrlässigkeit in Frage kommen, so gibt es die Möglichkeit einer Umwandlung nicht
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 4). Falls trotz der Mahnung der Staatsanwaltschaft die
umgewandelte Geldstrafe binnen 30 Tagen nicht ausgeglichen wird oder man sich nicht
an die Maßnahmen der Besserung und Sicherung hält, so entscheidet das Gericht, ob die
gesamte Haftstrafe oder ein Teil davon vollstreckt wird. Wenn der
Nichteinhaltungsgrund der Maßnahmen der Besserung und Sicherung nicht von der
Person stammt, so wird die Art der Maßnahme geändert (Art. 6-7). Unter
Voraussetzung der gesetzlichen Bedingungen kann in der Regel die Haftstrafe auf zwei
Jahre, bei Kindern und bei Erwachsenen mit einem Alter über 65 Jahren auf drei Jahre
vertagt werden. Der Aufschub von Geldstrafen ist nicht möglich. Der Aufschub ist eine
Art der Strafvollstreckung. Während des Aufschubs von Freiheitsstrafen wird der
Schuldige von einer fachlichen Betreuung überwacht. Im Hinblick auf die Geldstrafe ist
das System des Tagessatzes eingeführt worden. Für die Zahlung kann sowohl eine Frist
von zwei Jahren als auch die Möglichkeit der Ratenzahlung eingeräumt werden, wobei
dann bei Nichteinhaltung eine Umwandlung zur Haftstrafe möglich ist. Die Maßnahmen
der Besserung und Sicherung lauten wie folgt: Einschränkung von einigen Rechten
(Art. 53), Beschlagnahmung von Gegenständen (Art. 54), Beschlagnahmung des
Einkommens (Art. 55), Maßnahmen bei Kindern (Kinderschutzgesetz), Maßnahmen bei
Geisteskranken (Art. 57), Präventionsmaßnahmen gegen die Wiederholung von
besonders gefährlichen Verbrechen (Art. 58), Abschiebung (Art. 59), Maßnahmen der
Besserung und Sicherung bei juristischen Personen (Art. 60). Bei den neuen
Regelungen gibt es folgende Neuheiten: Die Wiederholung der Straftat war früher kein
Strafverschärfungsgrund oder kein Hindernis der Aufschiebung der Strafe. Wenn die
Haftstrafe gewählt wird, so bewirkt sie ein besonderes Vollstreckungsregime und wird
zum Auslöser des kontrollierten offenen Strafvollzugs. Die Abschiebung ist eine neue
Art der Maßnahme im Türkischen Strafrecht. Der zunächst fehlerhaft verfasste
Gesetzestext wurde rasch geändert und es wird nun vorgesehen, dass nach der
Vollstreckung der Haftstrafe die Abschiebung in Erwägung gezogen werden soll,
nachdem die Situation an das Innenministerium weitergeleitet worden ist.30 Die
Maßnahmen der Besserung und Sicherung für Alkohol– und Rauschgiftsüchtige wurden
zusammen mit den Maßnahmen, die für Geistesgestörte vorgesehen sind, geregelt
(Art. 57 Abs. 7). Bei der Beschlagnahme wird die Möglichkeit geschaffen, dass das
gefährliche Tatwerkzeug, welches gezielt für die Straftat benutzt wurde, zum Schutz der
30
Laut erster Fassung des Artikels wird diese Maßnahme im Fall einer zweijährigen Haftstrafe
automatisch ausgeführt.
330
Yener Ünver
öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und allgemeinen Sitte, beschlagnahmt wird. Der
Gegenstand eines Dritten wird nur dann nicht beschlagnahmt, wenn er gutgläubig
gehandelt hat (Art. 54).31 Anstatt der Gegenstände, die nicht beschlagnahmt oder an die
offiziellen Behörden nicht ausgeliefert wurden, können auch Vermögen von
entsprechendem Wert beschlagnahmt werden (Art. 55).
Das Strafmaß und das praktische Vorgehen der Organe, die das Strafmaß festlegen,
sind im Gesetz im Einzelnen bestimmt. Hier ist das strikte Gesetzlichkeitsprinzip gültig
(Art. 61). Der Richter verfügt über die Möglichkeit, seinem Ermessen nach die Strafe
um 1/6 zu mindern. Hierbei sind sowohl die Vergangenheit des Täters als auch das
Auftreten während der Gerichtsverhandlung ein Kriterium (Art. 62).
Im türk. StGB sind für die Aufhebungsgründe bei Klagen und Bestrafungen folgende
Bestimmungen genannt: der Tod des Angeklagten oder Täters (Art. 64),
Generalamnestie oder Amnestie im Einzelfall (Art. 65),32 Verjährung der Klage oder
Strafe (Art. 66-72),33 Zurückziehen der Strafanzeige (Art. 73) und Vorzahlung (Art. 75).
C. Strafrecht – Besonderer Teil
Im Folgenden werden nur einige sehr wichtige oder neue bzw. sehr problematische
Straftaten dargestellt.
Im ersten Teil des StGB, in dem die Straftaten aufgezählt werden, sind folgende
Straftaten erwähnt worden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die
Gründung von Organisationen für das Begehen dieser beiden Verbrechen (Art. 76-78).
Alle drei Straftaten sind neu in das türk. StGB eingeführt worden und erst seit dem 1.
Juni 2005 in Kraft. Das Verbrechen des Völkermordes wurde gemäß dem Vertrag
„Präventive Maßnahmen gegen den Völkermord“ der UN von 1948 und das Verbrechen
gegen die Menschlichkeit wurde unter Berücksichtigung des Status des Nürnberger
Gerichts sowie französischer Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen und
eingeführt (siehe Artikelbegründungen). Die gemeinsamen Eigenschaften dieser drei
Straftaten sind, dass sie nicht verjähren, die Maßnahmen der Besserung und Sicherung
bei juristischen Personen nicht angewendet werden und sie mit einem besonderen Motiv
31
32
33
Dieser Artikel wird hart kritisiert (Siehe Ünver, YTCK’da Kusurluluk, S. 71).
Amnestiegesetze werden in der Türkei sehr oft erlassen. Dabei wird kritisiert, dass sie sehr weit sind,
sehr oft und meist aus politischen Gründen erlassen werden und politische Straftaten ausgeschlossen
werden.
Das neue türk. StGB hat die Verjährungszeiten verlängert. Trotzdem verjähren jedes Jahr in der
Türkei Tausende von Verfahren. Dies verstößt einerseits gegen das „fair-trial“ Prinzip und
andererseits schadet es dem Vertrauen gegenüber der Justiz und verursacht, dass die Bürger gegen
Gesetze verstoßen.
331
begangen werden können. Auf diese Straftaten folgend sind im zweiten Abschnitt zwei
neue Straftatarten eingefügt worden: Das illegale Einschleusen von Einwanderern und
Menschenhandel (Art. 79-80). Beide Artikel wurden gemäß den betreffenden
Vereinbarungen der UNO und den dazugehörigen Zusatzprotokollen eingeführt. Vor
allem die letzten zwei Verbrechensarten wurden in den letzten Jahren häufig von
kriminellen Vereinigungen begangen. Dies hat die Türkei zu einem Transitland
gemacht.34 Da die Verbrechen, die sich auf den Menschenhandel beziehen, vor allem im
Kontext mit organisierter Prostitution verwirklicht werden, wurde der Text von Art. 80
nach ca. eineinhalb Jahren geändert und neben den typischen Taten auch die
Menscheneinfuhr ins Land und das Unterbringen von Menschen im Lande zur
Prostitution in den Artikeltext eingefügt. Hier muss beachtet werden, dass in der Türkei
nicht die Prostitution an sich, sondern nur die Vermittlung zur Prostitution als
Verbrechen angesehen wird.
Auch bei den Straftaten gegen das Leben (Art. 81 ff.) wurden einige neue
Bestimmungen erlassen. Im alten Gesetz nicht anerkannte Strafschärfungsgründe, wie
die Benutzung von bestimmten Waffen bei einem Mord, das Begehen des Verbrechens
an Frauen, deren Schwangerschaft bekannt ist, das Begehen des Verbrechens an
Kindern oder Personen, die sich wegen physischer oder geistiger Störung nicht wehren
können und Straftaten auf Grund von Sitten und Gebräuchen, sind nun eingeführt
(Art. 82). Die Bezeichnung der Straftaten als „Straftaten auf Grund von Sitten und
Gebräuchen“ ist falsch, da eigentlich Straftaten, die aus Gründen der Ehre begangen
werden, gemeint sind. Allein der Begriff „Sitten und Gebräuche“ ist nicht zutreffend, da
die Sitten und Gebräuche nur als Hintergrundsmotivation der Tat eine Rolle spielen.
Somit bereitet der Begriff bei der Auslegung Schwierigkeiten. Nach der
Gesetzesbegründung wird diese Bestimmung nicht angewendet, wenn eine Provokation
vorgelegen hat. Tatbegehung aus Gründen der Blutrache ist seit dem Jahre 1953 ein
Straferhöhungsgrund. In dem türkischen Gesetz gibt es keine besondere Bestimmung,
die sich auf die Tötung auf Verlangen bezieht. Während passive Euthanasie kein
Verbrechen ist, stellt aktive Euthanasie eine vorsätzliche Tötung dar. Wenn die Tat in
Form der Beihilfe ausgeübt wird, so wird sie als Beihilfe zum Selbstmord behandelt.35
Diese Straftat wurde separat und detailliert in Art. 84 des türk. StGB geregelt. Falls eine
vorsätzliche Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassung begangen wird, wird
dem Richter ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, in welchem er die Strafe des
34
35
Die Türkei wird wegen dieser Straftaten von der UN kontrolliert, Lösungsvorschläge werden
gemacht und zur Bekämpfung dieser Straftaten werden Kooperationsmöglichkeiten geschaffen, siehe
hierzu Arslan/Temel/Aydın/Şen/Doğan/Bacaksız, Türkiye’de Đnsan Ticareti ile Mücaadelede Yasa
Uygulama ile ilgili Stratejik bir Yaklaşım, Ankara 2006.
Außerdem siehe Gesetz vom 4.5.2007 und mit der Nummer 5651 Art. 8 Abs. 1 lit. a 1. Satz.
332
Yener Ünver
Täters verringern kann (Art. 83 und Art. 88).36 Hinsichtlich des Gesetzlichkeitsprinzips
ist diese Bestimmung durchaus zutreffend. Kritikwürdig sind jedoch die Möglichkeit
der Strafmilderung und der weite Ermessensspielraum des Richters. Jegliche Hilfe beim
Selbstmord wird als Straftat bemessen, wobei der tatsächliche Todeseintritt des
Betroffen einen Straferhöhungsgrund darstellt. Auch wenn der Selbstmord öffentlich
oder mittels der Medien gefördert wird, ist dies ein Strafschärfungsgrund. Als
Präventionsmaßnahme gegen die Ausübung von Gewalt innerhalb der Familien,37 wird
es in der Türkei streng bestraft, wenn Personen zum Selbstmord verleitet werden, die
nicht fähig waren, die Bedeutung und die Konsequenzen der Tat wahrzunehmen und
wenn Personen durch Täuschung, Zwang oder Gewalt zum Selbstmord genötigt werden.
In den letztgenannten Fällen wird der Täter genauso wie für eine vorsätzliche Tötung
bestraft (Art. 84). Diese erwähnten Verbrechen kommen in größtem Umfang in den
südöstlichen Provinzen der Türkei vor oder unter denjenigen Personen, die aus diesen
Gebieten in die westlichen Provinzen der Türkei oder ins Ausland ausgewandert sind.
Das Problem besteht darin, dass diese Angelegenheit in der Praxis als Tötung einer
Person oder planmäßige Tötung einer bestimmten Person bewertet wird. Die
Hintermänner eines Verbrechens (Anstifter, mittelbare Täter usw.) werden meistens
nicht verfolgt. Das Verfahren zur Richtigstellung des Lebensalters, das in der Türkei
ohne weiteres eröffnet und erfolgreich beendet werden kann, wird von diesen oft
missbraucht.38
Auch in Bezug auf die Straftat der vorsätzlichen Körperverletzung wurden einige
neue Bestimmungen eingeführt: Jede Ausführungsart von vorsätzlichen
Körperverletzungen, ausgenommen diejenigen, die mit leichten medizinischen
Eingriffen behandelt werden können, werden von Amts wegen verfolgt (Art. 86 ff.). Das
im alten Gesetz durch die Änderungsgesetze insbesondere in den Jahren 1970 – 1980
und vor allem durch die Erhöhung der Strafen der Straftaten, die an Gütern begangen
worden sind, gestörte Gleichgewicht von Straftat und Strafe, wurde verbessert. Die
Verursachung eines Knochenbruches im Körper ist ein Strafverschärfungsgrund.
Während für die Taten wie Ansteckung mit dem Aidsvirus keine Sonderbestimmungen
festgelegt sind, ist der Grund, der bereits im alten StGB vorhanden war und sich auf
„den Grund für die Ansteckung einer unheilbaren Krankheit, die bei einer Person zur
Erkrankung oder zum Wachkoma führte“ bezieht, aufgeführt und kann wenigstens
teilweise angewendet werden (Art. 87). Körperverletzungen, die durch bewusste
36
37
38
Für Einzelheiten siehe Hakeri, Ceza Hukukunda Ihmali Suç Kavramı ve Đhmali Suçların Çeşitleri,
Ankara 2003.
Siehe Türkiye’de Aile Đçi Şiddet Araştırması 2006, Güncel Hukuk Dergisi, 2006, Nr: 8, S. 32 ff.;
Ünver, Türkiye’de Aile Içi Şiddetin Boyutları, Nedenleri ve Çözüm Önerileri, S. 52 ff.
Siehe Ünver, Đstanbul’daki Sokak Çocukları, Rehabilitasyon Çalışmaları ve Öneriler, in: Güncel Ceza
Hukuku ve Kriminoloji Çalışmaları, Istanbul 2005, S. 23.
333
Fahrlässigkeit begangen werden, werden von Amts wegen verfolgt; der Knochenbruch
ist auch hier ein Strafverschärfungsgrund (Art. 89). In diesem Bereich sind auch einige
neue Verbrechensarten bestimmt worden. Menschenversuche, Versuche an Kindern und
Kranken wurden erst vor zwei Jahren im neuen StGB geregelt (Art. 90). Der Artikeltext
weist jedoch mehrere Mängel, Widersprüche und Fehler auf.39 So wird der Täter nicht
bestraft, wenn die betroffene Person einwilligt oder andere rechtliche Voraussetzungen
vorliegen. Die Voraussetzungen für die legale Forschung an Kindern wurden erschwert.
Das Verbrechen des Organ- oder Gewebehandels wurde sowohl im Art. 91 türk. StGB
als auch im Sondergesetz Nummer 2238 bestimmt. Diese Bestimmung wird in vieler
Hinsicht kritisiert. Der Richter verfügt über einen sehr hohen Ermessensspielraum
bezüglich der Einschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Person, die ihre
Organe oder ihr Gewebe veräußert hat: Der Richter kann die Strafe mildern oder sogar
ganz darauf verzichten. Es wurden hinsichtlich der Person, die ihr Organ oder Gewerbe
veräußert hat, zwei Bestimmungen über tätige Reue vorgesehen (Art. 93).40
Folterverbrechen (Art. 94),41 die ein Sonderdelikt darstellen, können nur durch die
Staatsbeamten begangen werden und müssen nach dem neuen türk. StGB nicht mit
einem besonderen Motiv begangen werden. So wurde der Umfang der Bestimmung
erweitert. Die Begehung der Straftat an Kindern, und an Personen, die sich wegen ihrer
physischen oder geistigen Lage nicht wehren können, sowie an Rechtsanwälten oder
sonstigen Beamten und die Begehung mittels sexueller Belästigung sind
Strafverschärfungsgründe. Die erfolgsqualifizierte Folter wurde sehr detailliert geregelt
(Art. 95). Die Handlungen, die bei einer Person eine Qual verursachen, werden als eine
andere Straftat, als Quälerei (Art. 96), allerdings nicht so schwer wie die Folter, bestraft.
Auch Abtreibung und Sterilisation sind strafbare Handlungen (Art. 99-101). Bei
diesen Straftaten ist die Einwilligung der betroffenen Person (zusammen mit einigen
anderen rechtlichen Bestimmungen) ein Rechtsfertigungsgrund. Der rechtlich zulässige
Schwangerschaftsabbruch muss in den ersten 10 Wochen stattfinden. Bei der
medizinischen Indikation kann diese Frist verlängert werden. Wenn die
Schwangerschaft unter 10 Wochen von einer Person beendet wird, die dazu nicht befugt
ist, ist diese Tat ein Verbrechen, auch wenn die Einwilligung der Mutter vorliegt. Falls
die Schwangerschaft auf Grund eines Verbrechens zustande gekommen ist, so ist die
Beendigung nur mit Einwilligung innerhalb einer Frist von 20 Wochen möglich. Neben
der Frist ist es für das Entfallen der Strafbarkeit erforderlich, dass die Schwangerschaft
39
40
41
Für die Kritik siehe Ünver. Insan Üzerinde Deney ve Deneme Suçları, in: Sağlık Hukuku
Sempozyumu I, (M.Ü. Rektörlük Binası/ Sultanahmet–17.11.2006), Istanbul 2007, S. 150 ff.
Außerdem siehe Hakeri, Hakan. Tıp Hukuku, S. 439; Ünver Türkiye’de Ceza Hukuku Alanında
Yapılan Yakın Tarihli Düzenlemelerde Tıp Hukukuna Ilişkin Birkaç Sorun, S. 103-104.
Siehe Artuk/Gökçen/Yenidünya, Ceza Hukuku Özel Hükümler, 6. Bası, Ankara 2005, S. 5 ff.
334
Yener Ünver
durch ein Verbrechen zustande gekommen ist und die Schwangerschaftsbeendigung in
einer medizinischen Einrichtung durchgeführt wird. Es besteht aber keine Möglichkeit
zu kontrollieren und in Frage zu stellen, ob die Schwangerschaft auf Grund eines
Verbrechens zustande gekommen ist oder warum die Mutter nicht früher eine
Abtreibung durchgeführt hat: Diese Bestimmung kann sehr leicht missbraucht werden.
Obwohl im Artikel einige Ähnlichkeiten vorhanden sind, divergiert der Inhalt vom
deutschen § 281a Abs. 3 StGB.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind zwar von den Verbrechen
„Straftaten gegen die sexuelle Unverletzlichkeit“ erfasst worden, aber in Form eines
„Verstoßes gegen die körperliche Unverletzlichkeit“ bestimmt worden.42 Diese
Verbrechen sind in vier Artikeln (Art. 102-105) angeordnet worden: die Straftat des
sexuellen Angriffes (Vergewaltigung und sonstige sexuelle Handlungen), der
Kindesmissbrauch (Vergewaltigung und sonstige sexuelle Handlungen an Kindern),43
der einverständliche sexuelle Verkehr mit Personen zwischen 15–18 Jahren und zuletzt
die sexuelle Belästigung. Die Regelung dieser Verbrechen beinhaltet viele Fehler,
Mängel und Irrtümer. Seit 2005 wird die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen
anerkannt, sofern sie angezeigt wird. Die Begründung dieses Artikels ist so fehlerhaft
und rechtlich unvertretbar verfasst worden, dass der Straftatbestand nicht anwendbar ist.
Tatbestandsmäßiges Handeln unter Verwandten führt zur Strafverschärfung. Im
Türkischen Recht ist Inzest nicht als Verbrechen definiert. Wenn die geschädigte Person
minderjährig ist, so handelt es sich hierbei um Kindesmissbrauch (qualifiziertes Delikt
auf Grund bestehender Verwandtschaft, Art. 103 Abs. 3). Bei Opfern im Alter zwischen
15-18 Jahren liegt das Verbrechen des sexuellen Verkehrs mit Einwilligung (Art. 104)44
vor. Falls die geschädigte Person volljährig und einsichtsfähig ist, so handelt es sich
nicht um eine Straftat. Die Straftat des Ehebruches wurde 1995 mit dem Entschluss des
Verfassungsgerichtshofes abgeschafft. Homosexuelle Handlungen wurden im
Türkischen Recht nie als Verbrechen definiert. In der ersten Fassung wurde die Strafe
für die Straftat des sexuellen Verkehrs mit Einwilligung von Personen zwischen 15-18
Jahren verschärft, falls zwischen der geschädigten Person und dem Täter ein
Altersunterschied von 5 Jahren vorhanden ist. Außerdem wurde diese Straftat von Amts
wegen verfolgt. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten wurde dieser Strafverschärfungsgrund
durch das Verfassungsgericht aufgehoben,45 weil er dem Gleichheitsprinzip
42
43
44
45
Außerdem siehe Artuk/Gökçen/Yenidünya, Ceza Hukuku Özel Hükümler, S. 31 ff.
Außerdem siehe Gesetz vom 4.5.2007 und mit der Nummer 5651 Art. 8 Abs. 1 lit. a/2.
Für den alltäglichen Zustand in der Türkei siehe Ünver, Türkiye’de Aile Içi Şiddetin Boyutları,
Nedenleri ve Çözüm Önerileri, in: Suçla Mücadele Bağlamında Türkiye’de Aile Đçi Şiddet, Istanbul
2004, S. 57.
Siehe AyMK. 23.11.2005., E. 103, K. 89 (=RG: 25.02.2006, Nr: 26091).
335
widerspricht. Strafverschärfend wirkt sich aus, wenn das Opfer in einem dienstlichen
Abhängigkeitsverhältnis zum Täter steht. Muss das Opfer wegen der sexuellen
Belästigung sein Arbeitsverhältnis beenden, so wird die Strafe des Täters zusätzlich
erhöht. Zwischen allen Artikelbegründungen und Artikeltexten hinsichtlich sexueller
Straftaten besteht ein Widerspruch.
Die Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 106-124) stellen eine lange Liste dar und
neben den klassischen Straftaten wie Bedrohung, Erpressung, Gewalt,
Freiheitsbeschränkung, Verhindern der Ausbildung und Lehre, Verhinderung der
Benutzung von gewerkschaftlichen Rechten, Behinderung der Glaubens- und
Meinungsfreiheit,
Behinderung
der
Arbeitund
Arbeitstätigkeitsfreiheit,
ungerechtfertigte Körperdurchsuchung, Behinderung der Kommunikation, etc. ist auch
neuen Straftaten wie Antidiskriminierung, Behinderung des Antragstellungsrechtes und
Personenstörung von Frieden und Ruhe (Art. 121-123) Platz eingeräumt worden. Der
Umfang der Straftat der Antidiskriminierung ist eng gehalten und wird in der Lehre
kritisiert. Diese Bestimmung beinhaltet keine Einzelheiten, wie im deutschen
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz,46 und bezieht sich nur auf den Verkauf von
Gütern, Nutzung von Dienstleistungen, Einstellungen, Zurückweisungen der
Dienstleistung von Behörden und die Behinderung des wirtschaftlichen Einflusses. Die
Diskussionen in der Öffentlichkeit über den Grundstückverkauf an Ausländer haben
auch dazu beigetragen, dass diese Bestimmung Anerkennung fand, sodass dieser
Straftatbestand ins Gesetz eingeführt werden konnte. Ferner finden Straftatbestände wie
Belästigung durch Telefonanrufe oder Ruhestörung, Lärm erzeugen usw. in der Praxis
nahezu keine Anwendung.
Beleidigung und Beschimpfung wurden unter dem Begriff Beleidigung
zusammengefasst (Art. 125 ff.). Die Beleidigung eines Beamten auf Grund seiner
Amtshandlung ist ein Strafschärfungsgrund. Handlungen der Strafverfolgungs- und verteidigungsorgane während Vernehmungen oder Verhandlungen sowie Handlungen
der Verwaltungsbehörden werden unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft (die
Unverletzlichkeit der Behauptung und Verteidigung). Insoweit wird die „Vollstreckung
des Rechts“ als Rechtfertigungsgrund angesehen. Die „Provokation“ und „gegenseitige
Beleidigung“ wurden als Sonderbestimmungen geregelt (Art. 129). Sowohl die
Beleidigung des Andenkens an eine tote Person als auch die Entnahme von Leichen
46
Vgl. Ünver, Hekim ve Hasta Haklarının Uluslararası Hukukta Konumlandırılması, in: CHD 2007, Nr:
3, S. 219.
336
Yener Ünver
oder Knochen oder beleidigende Handlungen an Leichen oder deren Körperteilen sind
mit Strafe bewehrt (Art. 130).47
Die Anzahl der Straftatbestände zum Schutz des Privatlebens ist erhöht worden:
Neben dem Verstoß gegen die Kommunikationsfreiheit und das Eindringen in die
Privatsphäre sind auch Taten wie die rechtswidrige Anhörung und Aufnahme von
Gesprächen, die Erfassung von persönlichen Angaben, der Zugriff und die Vernichtung
von persönlichen Angaben als Straftat eingeführt worden (Art. 134-140). Es muss
betont werden, dass die Computer- und Internetstraftaten (Art. 243-246) separat
geregelt worden sind und im großen Maß die gleichen rechtlichen Werte in
Bezugnahme auf die unterschiedlichen Verstöße schützen.
Auch bei den Straftaten gegen das Vermögen gibt es neben den klassischen
Verbrechensarten neue Tatbestände. Im neuen türk. StGB wurden Menschenraub,
Befördern der Korrespondenz bei Menschenraub, Erschleichen von Leistungen (zum
Beispiel die Nutzung von Restaurants, Taxen oder Hotels, ohne die Rechnung zu
begleichen), Erschleichen von Leistungen durch Drohung und Selbstjustiz aus dem
Straftatenkatalog herausgenommen. In der Lehre wird betont, dass einige Straftaten als
Raub qualifiziert werden müssten (insbesondere Art. 148 Abs. 2). Bei einigen Straftaten
ist Selbstjustiz ein Strafmilderungsgrund (zum Beispiel Raub, Art. 150 und Betrug,
Art. 159). In Hinblick auf die Strafbarkeit des Diebstahls ist eine sehr umstrittene und
zum Missbrauch geeignete Regelung eingeführt worden. Demnach darf der Richter bei
einem Diebstahl, der auf Grund einer dringenden Notlage des Täters begangen wurde,
von der Bestrafung absehen oder die Strafe mildern. Hier muss beachtet werden, dass
mit dieser Notlage kein Notstand gemeint ist. Der Umfang des Diebstahls, bei dem das
Gut mit dem Rückgabemotiv entnommen wird, wurde gekürzt, strafbar bleibt der
Gebrauch des Gutes bei Straftaten (Art. 146). In der Praxis werden Diebstahl und
Taschendiebstahl, die häufig in den Großstädten begangen werden, je nach
Verwendung von Zwang – Gewalt – Bedrohung entweder als schwerer Diebstahl
(Art. 142 Abs. 2) oder Raub (Art. 148 Abs. 1) bewertet. Dass der Gegenstand über
einen hohen Wert verfügt, ist nicht mehr Grund für die Erhöhung der Strafe. Nur im
Hinblick auf einige Straftaten (z.B. Art. 145) wird dem Richter, falls der
Gegenstandswert niedrig ist, ein maßloser Ermessensspielraum erteilt und der Richter
kann entweder auf die Bestrafung verzichten oder auch die Strafe mildern. Die neuen
Entscheidungen des Revisionsgerichts in Hinblick auf die Bestimmungen, sind falsch
und widersprechen dem Gesetzestext; ferner hat der Revisionsgerichtshof beschlossen,
dass jeder Gegenstand „von Gut, Geld usw., die von dem Täter entnommen wurden“,
47
Außerdem siehe Gesetz vom 25.7.1951 mit der Nummer 5816 Atatürk Aleyhine Đşlenen
Suçlar Hakkında Kanun und das Gesetz vom 4.5.2007 mit der Nummer 5651 Art. 8 Abs. 1 lit. b.
337
einen niedrigen Wert hat, wenn er für den Eigenbedarf entwendet wurde.48 Das Töten
von Tieren, die einen Besitzer haben, oder deren Versetzung in einen unbrauchbaren
Zustand (Art. 151 Abs. 2), die Beschädigung von Gotteshäusern und Friedhöfen
(Art. 153), die Besetzung von Grundstücken, das Eindringenlassen von Tieren auf
fremde Grundstücke, die Änderung des Laufs von Bewässerungskanälen, usw.
(Art. 154) sind als mutwillige Sachbeschädigung normiert worden. Die Definition des
Betrugsbegriffs wurde zu allgemein gehalten (Art. 157).49 Es ist dann eine Straftat,
wenn man ohne die Einwilligung des Firmeninhabers oder Inhabers einer
Sendungsanlage mittels Telefonleitungen von seinen Frequenzen oder mittels
elektromagnetischen Wellen von verschlüsselten oder unverschlüsselten Sendungen
profitiert (Art. 163 Abs. 2).50 Bei manchen Straftaten sind Verwandtschaftsverhältnisse
Strafausschließungsgründe, bei anderen führen sie zu einem Strafantragserfordernis und
bei einer weiteren Gruppe von Straftaten eröffnen sie die Möglichkeit der tätigen Reue
(siehe Art. 167 und 168).
Im neuen türk. StGB wurden noch weitere neue Straftatbestände geschaffen, wie z. B.
die Gefährdung der allgemeinen Sicherheit (Art. 170 und 171), Verbreitung von
Radioaktivität (Art. 172), das Hervorrufen einer Explosion durch Freilassen von
Kernenergie (Art. 173), die illegale Aufbewahrung von gefährlichen Schadstoffen
(Art. 174), die Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber Geistesgestörten (Art. 175),
die Nichteinhaltung von Bau- und Gebäudeabbruchsregelungen (Art. 176), das
Zurücklassen von gefährlichen Tieren (Art. 177), die Gefährdung der
Verkehrssicherheit (Art. 179-180), die Umweltverschmutzung (Art. 181-182),51 die
Verursachung von Lärmverschmutzung (Art. 183)52 und die Verursachung von
Bauverschmutzung (Art. 184).53
In Hinblick auf Betäubungsmittelstraftaten sind folgende wichtige Neuheiten zu
erwähnen: die reine Nutzung wird nicht bestraft, stattdessen werden
Behandlungsmaßnahmen und der kontrollierte freie Umgang angewendet. Für
Personen, denen keine Nutzung, sondern lediglich der Besitz von Betäubungsmitteln
48
49
50
51
52
53
Für zum Beispiel siehe 6. CD. 07.03.2006., E.2005/13762, K.2006/2167 (Yargı Dünyası 2006, Nr:
128, S. 91 f.).
Kritisch 11. CD. 05.06.2006., E.2006/144, K.2006/5115 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 132, S. 113 f.).
Kritisch 11. CD. 05.06.2006., E.2006/144, K.2006/5115 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 132, S. 113 f.).
Vgl. Ünver, Yeni Türk Ceza Kanunu’nda Çevrenin Kirletilmesi Suçları, Güncel Hukuk Dergisi,
2005, Nr: 24, S. 52 ff. Außerdem vgl. Kabahatler Kanunu Art. 41 ve 42.
2005, Nr: 24, S. 52 ff. Außerdem vgl. Kabahatler Kanunu Art. 41 ve 42.
2005, Nr: 24, S. 52 ff. Ayrıca bkz. Kabahatler Kanunu Art. 41 ve 42; Yıldız, Ali Kemal, Imar
Kirliliğine Neden Olma Suçu, in: GSÜHFD - Prof. Dr. Erden Kuntalp’e Armağan, Yıl: 3, S. 2004/2,
Istanbul 2006, S. 293 ff.
338
Yener Ünver
nachgewiesen werden kann, können entweder 1 bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder
kontrollierter freier Umgang angeordnet werden (Art. 191);54 Personen, die innerhalb
einer festgelegten Frist tätige Reue zeigen, werden nicht bestraft und diejenigen, die
nach der festgelegten Frist tätige Reue zeigen, werden milder bestraft (Art. 192 Abs. 13). Personen, die vor der Ermittlung behandelt werden möchten, werden nicht bestraft
(Art. 192 Abs. 4). Das Revisionsgericht hat in einer neuen und diskussionswürdigen
Entscheidung die Beweisregeln sehr weit ausgelegt, dies ist nicht mehr vereinbar mit
den Bestimmungen im türk. StPO ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter das
Rauschgift für eine bestimmte Dauer in Besitz haben muss und es tatsächlich für den
eigenen Bedarf mit sich trägt. Begründet wird dies damit, dass „nur Personen, die
Rauschgift bei sich haben, diese auch einnehmen“. Somit sei der Straftatbestand in
diesem Fall immer erfüllt. Auf der anderen Seite wird in der türkischen Rechtslehre nur
selten die Meinung vertreten, den Besitz von Rauschgift für den Eigenbedarf nicht als
Straftat anzusehen.55
Die wichtigsten Neuerungen im neuen türk. StGB in Bezug auf Geldfälschung,
Fälschung von wertvollen Siegeln und Urkunden sind: Es wird im Gesetz nicht geprüft,
inwieweit die gefälschten Urkunden bewusst genutzt werden (außer bei einigen
Straftaten von Falschbeurkundung offizieller und privater Unterlagen, Art. 204 und
207); in Bezug auf die bewusste Nutzung von gefälschtem Geld, gefälschten Siegeln
und Urkunden fehlt im Gesetzestext, dass eben diese „bewusste Nutzung“ auch „das
Wissen der Urkundenfälschung“ umfassen muss (Art. 197 Abs. 2, 199 Abs. 2, 204
Abs. 1, vgl. Art. 207 Abs. 2). Auch das Revisionsgericht berücksichtigt dies in seiner
Auslegung nicht. Die Straftat des Missbrauchs von Blankettunterschriften sowie die
Benutzung von Schuldscheinen, die durch eine rechtswidrige Handlung erlangt wurden,
wurden im alten türk. StGB (Art. 509) als Vertrauensmissbrauch, im neuen türk. StGB
jedoch als Urkundendelikt qualifiziert (Art. 209). Die Falschbeurkundung aus Gründen
der Selbstjustiz stellt einen Strafmilderungsgrund dar (Art. 211). Einige Taten wurden
fälschlicherweise nicht als Straftat normiert (so z. B. die Nutzung eines fremden Belegs
als eigener,56 die Ausfuhr von Falschgeld oder gefälschten Siegeln, die Veräußerung
von gefälschten Siegeln, der Transport oder die Ausfuhr von Mitteln, die bei der
Herstellung von Falschgeld oder gefälschten Siegeln verwendet werden; die
Veräußerung oder der Transport von Siegeln, die von öffentlichen Behörden oder
Organisationen verwendet werden, vgl. Art. 204). Im Unterschied zu den
54
55
56
Außerdem vgl. Gesetz vom 4.5.2007 mit der Nummer 5651 Art. 8 Abs. 1 lit. a/63.
Siehe Ünver, Ceza Hukukuyla Korunması Amaçlanan Hukuksal Değer, Ankara 2003, S. 1065.
Sollte jemand eine Urkunde oder einen Ausweis einer anderen Person benutzen, dann wird er auf
Grund des Art. 268 türk. StGB bestraft. Hier ist zu bemängeln, dass „das Schweigerecht“ und „nemo
tenetur“ Prinzip nicht geachtet wird. Dies steht im Widerspruch zu Art. 40 des türkischen
Ordnungswidrigkeitengesetzes.
339
Bestimmungen des alten türk. StGB wird im neuen türk. StGB nicht nach Bestandteilen
der „Schadensgefahr und Schadensmöglichkeit“ in den Falschbeurkundungen gesucht
und somit wurden die Anwendungsbereiche dieser Straftaten im neuen türk. StGB
erheblich ausgeweitet.57 Obwohl die Entscheidung des Großen Senats von 1989, die sich
auf den Missbrauch einer Blankounterschrift bezieht und grundsätzlich falsch ist, nichts
mit diesen Verbrechen zu tun hat, hat das Revisionsgericht diese Entscheidung auch für
diese Straftaten herangezogen und dabei hinsichtlich der Beweisregeln statt den
Bestimmungen der türk. StPO, die Bestimmungen der türk. ZPO angewandt.58 Solange
diese Entscheidung nicht durch eine neue Entscheidung revidiert wird, wird mit der
fehlerhaften und bedenklichen Rechtsanwendung fortgefahren, da der Missbrauch von
Blankounterschriften im neuen türk. StGB unter die Straftaten der Falschbeurkundung
fällt. In Bezug auf die Formulierung der Straftatbestände sind einige wichtige
technische und rechtspolitische Fehler begangen worden: Wenn der Alleineigentümer
eines Dokumentes (Zeugnis, Gerichtsbeschluss, usw.) das Dokument versteckt,
vernichtet oder zerstört, begeht er eine Straftat (Art. 205), selbst wenn keine
Aufbewahrungspflicht besteht. Die Unter- und Obergrenze der Geldstrafen wegen
Geldfälschung und Fälschung von Siegeln wurden nicht festgesetzt (Art. 197 Abs. 1
und 2, 199, 200, 203 und 206). Es wurde übersehen, dass für die Verwirklichung der
Straftat der Falschbeurkundung von privaten Dokumenten mehrere Handlungen in
Betracht kommen können. Außerdem wurde nicht danach unterschieden, wem das
Dokument gehört. So wurde die Zerstörung, Vernichtung oder Geheimhaltung von
einem Privatdokument als Straftat qualifiziert (Art. 208). Für die Straftat der Angabe
falscher Informationen bei Staatsbeamten muss weder eine Urkunde ausgestellt worden
sein, noch muss bei der Erstellung oder bei den Erstellungsvorbereitungen eine Angabe
gemacht worden sein (Art. 206). Doch sollte dabei das Schweigerecht des Verdächtigen
oder Täters das nemo tenetur-Prinzip geachtet werden oder wenigstens die
Zusatzbestimmung mit dem Vermerk „auf Grund des Hinweises des Beamten bezüglich
der Erstellung des Dokumentes“ eingesetzt werden. Man sollte erwähnen, dass die
Nichtpreisgabe der Identität seitens des Verdächtigten oder des Täters gemäß Art. 40
des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 50 YTL
57
58
Das hieße nicht, dass die Bestimmungen des alten türk. StGB auch Verletzungsdelikte waren,
sondern ermöglichte, dass das Verhalten als „putative Fälschung“ bezeichnet werden kann und weil
sie keinen Schaden zufügt oder keine Gefahr des Betruges der Personen ist, nicht bestraft wird (Siehe
Erman/Özek, Ceza Hukuku Özel Bölüm - Kamunun Güvenine Karşı Işlenen Suçlar, Istanbul 1996,
S. 241-242).
Siehe CGK. 2002 (YKD 2002, Nr: 9). Außerdem siehe 4. CD. 16.12.1986, E. 9718, K. 10207
(www.kazanci.com.tr) (15.08.2007, 09.00).
340
Yener Ünver
geahndet wird und man Maßnahmen wie eine unbefristete Festnahme, Arrest oder
Verhaftung ergreifen kann.59
Die Straftaten gegen die Moral- und Sittlichkeitsvorstellungen der Gesellschaft erfassen
den öffentlichen Geschlechtsverkehr und Exhibitionismus (Art. 205), obszöne
Darstellungen (Art. 226), Vermittlung von Prostitution (Art. 227), Bereitstellen von
Einrichtungen zum Betreiben von Glücksspielen (Art. 228) und das Zwingen von
Kindern oder physisch und geistig behinderten Personen zur Bettlerei, wenn diese
physisch und geistig nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen (Art. 229). Es ist zu
bemängeln, dass laut der Begründung der Straftat exhibitionistische Handlungen, nicht
nur durch das Vorzeigen der Geschlechtsorgane, sondern auch durch das Vorzeigen
anderer Körperteile die Schamgefühle der Gesellschaft, das traditionelle Verständnis
des Anstands und die moralische Reinheit verletzt werden. Bei der Straftat der obszönen
Darstellungen steht der Begriff „Unanständigkeit“ im Widerspruch zum
Gesetzlichkeitsprinzip und ist insoweit problematisch, da er auch erotische Bilder und
Schriften umfassen kann.60 Ferner ist in dem Artikel hinsichtlich dieser Straftat die
Verwendung von Kindern bei der Produktion dieser unsittlichen Werke verboten; zwar
wird die Einfuhr dieser Waren ins Land, die Vermarktung, der Verkauf, der Transport,
die Lagerung, die Ausfuhr und die Ermöglichung der Benutzung bestraft, was im
Hinblick auf die Bekämpfung der Kinderpornographie sehr wichtig ist, aber wenn man
diese Regelung mit anderen Ländern vergleicht, so ist ersichtlich, dass viele Taten der
Kinderpornographie von der Norm nicht erfasst sind und dies in der Türkei oft
missbraucht wird.61 In der Türkei ist die Prostitution keine Straftat, während die
Vermittlung von Prostitution strafbar ist.62 Auch kommt es in der Türkei immer häufiger
vor, dass Kinder zur Prostitution gezwungen werden.63 Hinsichtlich dieser Straftat muss
einerseits Art. 80 Abs. 1 des türk. StGB (Menschenhandel) beachtet und andererseits
darauf hingewiesen werden, dass die Person (das Opfer), die zur Prostitution
gezwungen wurde, sich einer Zwangsbehandlung (Art. 227 Abs. 8) unterziehen muss.
Es stellt einen Verstoß gegen die allgemeinen Prinzipien des Medizinstrafrechts dar,
dass diese Zwangsbehandlung auch dann vorgenommen wird, wenn keine Einwilligung
des Opfers vorliegt und keine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Gesundheit
besteht. Bei der Straftat der Bereitstellung von Einrichtungen zum Betreiben von
Glücksspielen ist die Bestimmung im Gesetz vom 4.5.2007, Nr.5651 (vor allem als
59
60
61
62
63
Hierzu siehe Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, Ankara 2006, S. 90 ff.
Außerdem siehe Gesetz vom 4.5.2007 und mit der Nummer 5651 Art. 8 Abs. 1 lit. a Satz 5.
Vgl. Ünver, Bazı Avrupa Ülkelerinde Çocuk Pornografisine Đlişkin Ceza Hukuku Düzenlemeleri, in:
Güncel Hukuk Dergisi 2007, Nr: 1, S. 10-13.
Außerdem siehe Gesetz vom 4.5.2007 und mit der Nummer 5651 Art. 8 Abs. 1 lit. a Satz 6.
Siehe Bakırcı, Çocuk Cinsel Sömürüsü – Çocuk Fuhşu ve Pornografisi, in: Güncel Hukuk Dergisi
2007, Nr: 1, S. 14-15.
341
Internetverbrechen Art. 8 Abs. 1 lit. a, Abs. 7) anzuwenden; hinsichtlich des
Glücksspiels, der Übertragung des Gewinns an die Staatskasse und der dafür
vorgesehenen Schutzmaßnahmen ist Art. 34 Ordnungswidrigkeitengesetz anzuwenden.
Zu der Straftat der Benutzung von Kindern oder geistig und physisch Behinderten in der
Bettlerei ist zu sagen, dass die Lage in der Türkei nicht sehr erfreulich ist. Z. B. werden
sehr oft Kinder von armen Familien gegen Entgelt dazu benutzt, ein Verbrechen zu
begehen oder das Lebensalter wird seitens verbrecherischer Organisationen durch das
Erwirken eines Gerichtsbeschlusses verringert. Soweit die gleichen Personen sich nicht
auf ernste Diebstähle oder Taschenraub einlassen, kümmert sich niemand um die
Kinder, die zu diesen Taten benutzt werden. Die einzige Ausnahme sind die
Bestrebungen und Studien in einigen Großstädten zur sozialen Reintegration von
Straßenkindern.64
Bei den Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung ist der Kreis der möglichen
Täter erweitert worden. Täter kann nicht mehr nur der Beamte, sondern jeder
Angestellte im öffentlichen Dienst sein (Art. 247 ff.). Der Straftatbestand der
Unterschlagung umfasst auch die temporäre Nutzung eines Gegenstandes mit
Rückgabeabsicht. Dies ist eigentlich die Straftat der Unterschlagung zur Benutzung
(Art. 247 Abs. 3) und wird im Verhältnis zur Straftat der allgemeinen Unterschlagung
milder bestraft. Ein hoher Wert des betroffenen Gegenstandes ist bei der
Unterschlagung kein Grund für Strafverschärfung, während ein geringer Wert ein
Strafmilderungsgrund ist (Art. 249). Die einfache Abgabe oder Entgegennahme von
Bestechungsgeld seitens des Angestellten im öffentlichen Dienst für die
ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgabe wird seit 2005 im neuen türk. StGB nicht
mehr bestraft (Art. 252). Diese Änderung ist ein unakzeptabler Fehler und wird damit
begründet, dass „unsere Bevölkerung die Ansicht hat, dass die Arbeit nicht beendet
wird, wenn kein Schmiergeld vergeben wird“. Dies ist rechtspolitisch nicht vertretbar
und widerspricht der Bestechungsverordnung. Gemäß der Begründung des Art. 257
Abs. 3 türk. StGB stellen einige dieser Taten eine Korruption dar und einige fallen unter
die allgemeine Norm des Amtsmissbrauchs. Im Hinblick auf den Täterkreis ist der
Umfang bei Bestechungsdelikten erweitert worden: Einige natürliche Personen, die
keine Beamten sind, wurden einzeln genannt und als mögliche Täter qualifizierter
Bestechungen65 bestimmt (siehe Art. 252 Abs. 4). Die Normierung der internationalen
Bestechung als Straftat, die zum Schutz der internationalen Handelsbeziehungen und
der wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Gemeinschaft beitragen soll, wurde im
64
65
Siehe Ünver, Đstanbul’daki Sokak Çocukları, Rehabilitasyon Çalışmaları ve Öneriler, in: Güncel Ceza
Hukuku
ve
Kriminoloji
Çalışmaları,
Istanbul
2005,
S. 11 ff.
Außerdem
siehe
Ordnungswidrigkeitengesetz Art. 33.
Bestechung durch Amtsmissbrauch wird als qualifizierte Bestechung normiert.
342
Yener Ünver
alten türk. StGB im Jahre 2001 als Verbrechen bestimmt und nun im neuen türk. StGB
geändert: Der Straftatbestand erfasst nun einen größeren Täterkreis und auch mehr
mögliche Tathandlungen (Art. 252 Abs. 5). Bei diesen Verbrechen findet in Bezug auf
die Ermittlung und Fahndung, aber nicht auf das Auslieferungsverfahren von
Straftätern, das „Universalitätssystem“ (=Schutz/Recht) Anwendung. Strafbar ist somit
jeder, der diese Tat irgendwo auf der Welt begeht, unabhängig von der Nationalität des
Täters und des Opfers. Eine Bestrafung ist jedoch erst dann möglich, wenn sich der
Täter in der Türkei befindet (Art. 13 Abs. 1 lit. h). In der Neufassung dieser Gesetze
blieb die Möglichkeit erhalten, gegen juristische Personen Maßnahmen zu verhängen,
wenn diese eine Bestechung vorgenommen und zu ihren Gunsten ungerechtfertigt
Nutzen gezogen haben (Art. 253). Tätige Reue ist bei den Unterschlagungs- und
Bestechungsverbrechen ein Grund für eine Strafmilderung (siehe Art. 248 und 254).
Sowohl die Unterlassung als auch der Missbrauch der Amtspflichten sind Straftaten, die
unter den allgemeinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs fallen (Art. 257).
Besonders fehlerhaft war diesbezüglich die Gesetzesänderung von 2005, welche dieses
Verbrechen nicht mehr als Gefährdungsdelikt, sondern als Verletzungsdelikt definierte.
Für die Erfüllung des Straftatbestandes muss es geschädigte Personen geben, der
Öffentlichkeit ein Schaden zugefügt worden sein oder die Einzelperson einen
unrechtmäßigen Gewinn erzielt haben (Art. 257). Die Ausdrücke in der
Artikelbegründung und die Beschlüsse des Revisionsgerichts sprechen von einem
materiellen Verlust bzw. Gewinn.66 Auf Grund dieser fehlerhaften Änderung können
Angestellte des öffentlichen Dienstes bei vielen Unterlassungs- oder
Missbrauchshandlungen nicht bestraft werden. In Art. 257 Abs. 3 türk. StGB wurde
eine neue Art des allgemeinen Amtsmissbrauchs eingefügt. Der Straftatbestand dieser
neuen Art von Amtsmissbrauch ist erfüllt, wenn der Beamte unter dem Vorwand, seine
Amtspflichten zu erfüllen, für sich oder für andere Nutzen zieht, solange dies nicht unter
den Straftatbestand der Korruption fällt. In der Rechtspraxis wird bei Angeklagten, die
hochrangige Beamte, Bürokraten oder ähnliches sind, auf Grund der hohen Strafen und
dem ernsthaften Verlust von Rechten, die Straftat der Bestechung und Unterschlagung
unrechtmäßigerweise als Amtsmissbrauch verurteilt, da für diese Straftat ein geringerer
Strafrahmen vorgesehen ist. Die Norm bezüglich der Straftat der gemeinsamen
Amtsaufgabe oder der Nichterfüllung des öffentlichen Dienstes (Art. 260) wurde
geändert. Wenn eine Gruppe von mindestens 4 Angestellten des öffentlichen Dienstes
oder Beamten ihre Dienststelle verlässt, nicht zum Dienst erscheint, ihre Pflichten
teilweise oder im Ganzen nicht erfüllt oder verlangsamt, ist dies strafbar. In einigen
66
CGK. 14.06.2005, E.2005/4.MD-28, K.2005/66 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 121, S. 142 f.); CGK.
18.11.2005., E.2005/4.MD-96, K.2005/118 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 125, S. 101 ff.); CGK.
11.04.2006., E. 2006/4.MD-36, K. 2006/119 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 128, S. 121 ff.).
343
Entscheidungen, die das Revisionsgericht in den Jahren 1994 und 1995 getroffen hat,
wurden die Bestimmungen aus dem ILO- Vertrag des Europäischen Rates direkt
angewendet. Deswegen wurde im Jahre 2005 eine spezielle Regelung ins türk. StGB
aufgenommen. Neu geregelt wurde der Straftatbestand der Teilnahme an
Versammlungen oder Demonstrationen von Angestellten des öffentlichen Dienstes oder
Beamte, zur Schaffung oder Verbesserung ihrer sozialen und beruflichen Rechte. Der
Richter verfügt über einen uneingeschränkten Ermessensspielraum, wenn Angestellte
des öffentlichen Dienstes oder Beamte deswegen ihren beruflichen Verpflichtungen
nicht nachkommen, sie vorläufig oder kurzfristig einschränken oder diese
verlangsamen. Sofern dabei der öffentliche Dienst nicht behindert wird, kann der
Richter das Strafmaß mildern oder sogar auf eine Strafe verzichten (Art. 260 Abs. 2).
Die Bestimmungen bezüglich der Straftaten gegen die Justiz und der Straftatbestand
der Verleumdung wurden sehr weit gefasst. Das Verbrechen kann sowohl in Form einer
Anzeige oder Beschwerde als auch mittels öffentlicher Publikationen begangen werden.
Es kann auch begangen werden, indem eine Strafverfolgung auf Grund einer
Strafanzeige oder eine verwaltungsrechtliche Sanktion auf Grund einer Beschwerde
ausgelöst wird, sofern man weiß, dass die angezeigte Handlung nie begangen wurde
(Art. 267 Abs. 1). Im Gesetzestext wurden mehrere Strafverschärfungsgründe genannt
und tätige Reue wurde als Strafmilderungsgrund festgelegt. Auch wenn die Benutzung
des Personalausweises oder von Personalangaben einer anderen Person eine Straftat
ist, wurde hier für den Verdächtigen oder Täter das Schweigerecht oder der nemo
tenetur- Grundsatz nicht beachtet (Art. 268). Im Gegensatz dazu wurde hinsichtlich der
Straftat der „Aufsichnahme einer Straftat“ das nemo tenetur- Prinzip beachtet, wenn ein
enger Verwandter des Täters oder Verdächtigten die Straftat vortäuscht und ein
falsches Geständnis ablegt. Es wird dem Richter ein weiter Ermessensspielraum
hinsichtlich einer Strafmilderung und einer Strafverschärfung eingeräumt (Art. 270).
Uneidliche Falschaussage (Art. 272) und Meineid (Art. 275) und falsche Übersetzungen
und bewusst falsch erstellte Gutachten (Art. 276) sind Straftatbestände. Bemerkenswert
ist, dass bei Fahndung und Ermittlungen gegen Verwandte nur im Fall einer
Falschaussage der Grundsatz nemo tenetur beachtet wird (Art. 273 Abs. 1 lit. a und
lit. b). Allerdings verfügt der Richter hier über einen uneingeschränkten Ermessensspielraum zur Ermäßigung bzw. Erhöhung der Strafe. Diese Sonderbestimmung ist bei
Falschaussagen in privatrechtlichen Streitigkeiten nicht anwendbar (Art. 273 Abs. 2).
Eine weitere Straftat ist der Versuch, Justizpersonen zu beeinflussen. Diese Straftat wird
in der Praxis in der Türkei hauptsächlich von hochrangigen Politikern, von Lehrkörpern,
Bürokraten, Presseangehörigen usw. sehr oft begangen, aber im Allgemeinen nicht
verfolgt (Art. 277). Diese Bestimmung, die die Handlungen von Personen bestraft, die
mittels Befehl, Druck, Ansehen oder sonstiger Art versuchen, Justizpersonen zu
344
Yener Ünver
beeinflussen, sollte vorsichtig und vor allem unter ständiger Beachtung der Presse- und
Meinungsfreiheit angewendet werden. Der Straftatbestand der Nichtanzeige einer
Straftat wurde sehr allgemein gehalten und enthält Widersprüche. Das Gesetz
unterscheidet zwischen dem normalen Bürger, dem Staatsbeamten und dem
Angestellten des Gesundheitsdienstes und hat drei unterschiedliche Bestimmungen
getroffen (Art. 278, 279 und 280). Gegenüber dem alten türk. StGB haben die neueren
Bestimmungen zu einer Verschlechterung geführt und haben vor allem den Angestellten
im Gesundheitsdienst sehr viele Nachteile gebracht, weil die neuen Bestimmungen zu
allgemein gehalten wurden. Um einige Beispiele zu nennen: der Fall einer Straftat der
Privatpersonen (Art. 278): Eine zu späte Anzeige einer Straftat seitens Privatpersonen
wurde nicht geregelt, die Nichtanzeige einer geplanten Straftat wurde zwar auch nicht
geregelt, allerdings wurde im Unterschied zu den Regelungen hinsichtlich der
Angestellten des öffentlichen Dienstes (Art. 279) festgelegt, dass bei Anzeigedelikten,
auch bei fehlender Anzeige, die Mitteilungspflicht weiterhin besteht (Art. 280). Auch
für die Angestellten des Gesundheitsdienstes besteht bei Anzeigedelikten, auch bei
fehlender Anzeige, weiterhin eine Mitteilungspflicht. Wenn das geringste Merkmal, das
zur Entstehung einer Straftat führen würde, nicht mitgeteilt wird, so wird dies für die
Erfüllung des Straftatbestandes als ausreichend erachtet. Es wurde die Regel „zuerst
medizinischer Eingriff, dann die Mitteilung“ des alten StGB aufgehoben und vorrangig
die Mitteilungspflicht eingeführt. Während in der alten Gesetzgebung die Angehörigen
im Gesundheitsdienst einige begrenzte Verbrechen anzeigen mussten, ist im neuen
türk. StGB eine Tatbestandsbegrenzung nicht eingeführt worden. Bei allen drei
Tatbeständen wurde gegen den nemo tenetur Grundsatz verstoßen und es wurde
bestimmt, dass die Person die Straftat seines engen Verwandten und sogar seine eigene
Straftat anzeigen muss. Bei nicht erfolgten Anzeigen wurde keine Eingrenzung
gemacht.67 Die Vernichtung, die Vorenthaltung oder Fälschung von Beweisen einer
Straftat ist eine Straftat mit einer großen Anzahl von alternativen
Tatbestandsmerkmalen (Art. 281). Allerdings ist in diesem Verbrechen das nemo
tenetur- Prinzip nur für den Täter selbst als strafbefreiend anerkannt worden (Art. 281
Abs. 1) und selbst wenn die Straftat vom Ehepartner, von seinen Kindern, seinen Eltern
oder anderen engen Verwandten begangen wird, so ist keine Strafmilderung
vorgesehen. Die gleiche nachteilige Regelung wird bei der Straftat der Begünstigung
des Täters (Art. 283) wiederholt. Aber bei Gefangenen, Häftlingen oder bei Straftaten,
bei denen Beweise einer Straftat nicht angezeigt werden, wurde dieser Fehler nicht
mehr wiederholt, sodass im Falle einer Straftat, die durch bestimmte Verwandte
67
Für Einzelheiten und Kritik Hakeri, Tıp Hukuku, S. 522; Ünver, Hekimin Cezai Sorumluluğu, in: 7
Bölge 7 Nokta - ROCHE Sağlık Hukuku Günleri, Istanbul 2007, S. 137-141; Yenere-Çakmut, Sağlık
Mesleği Mensuplarının Suçu Bildirmesi Suçu, in: Mehmet Somer’e Armağan, Istanbul 2006,
S. 1063 ff.; 8. CD. 08.12.2005, E.2003/14315, K.2005/11742 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 126, S. 149).
345
begangen wurde, dies als Strafausschließungsgrund anerkannt werden kann (Art 284
Abs. 4). Die Straftat „Verstoß gegen die Diskretion bei Ermittlungen“ wird in der
Türkei besonders von Politikern, von Polizeibeamten und Presseorganen begangen und
wird meistens nicht geahndet (Art. 285). In dem letzten Absatz des Artikels (Art. 285
Abs. 4) ist eine wichtige Bestimmung über die Unschuldsvermutung vorhanden. Gemäß
dieser Bestimmung ist die Veröffentlichung von Bildern, die dazu führen, dass die
Personen während der Ermittlung oder Fahndung als Schuldige bezeichnet werden,
strafbar. Dass man sich hier nur an Bilder gehalten hat und die Veröffentlichungen in
Schrift oder Ton nicht regelte, die auch zum selben Resultat führen können, ist nicht
nachvollziehbar. Wenn man diese Bestimmung nicht sorgfältig und unter Beachtung der
Pressefreiheit anwendet, so treten hinsichtlich der Pressefreiheit gefährliche Folgen und
schwerwiegende Rechtswidrigkeiten auf. Eine ähnliche Bestimmung wurde im Art. 288
türk. StGB geregelt und soweit keine endgültige Verurteilung erfolgt ist, ist es strafbar
durch schriftliche oder mündliche Erklärungen den Staatsanwalt, den Richter, das
Gericht oder den Gutachter zu beeinflussen (Straftat der Beeinflussung der
Gerichtsbarkeit). Wenn der Artikel nicht so ausgelegt wird wie der oben genannte
Artikel, so können dieselben Nachteile entstehen. Da gemäß diesem Artikel bereits eine
einfache Aussage strafbar sein kann und somit die Beweisführung beinahe unmöglich
ist und diese Straftat als abstraktes Gefährdungsdelikt unter Einbeziehung der Absicht
des Täters festgelegt wurde, muss dieser Artikel unter Berücksichtigung der rechtlichen
Werte und der ratio legis dieser Norm sowie unter Berücksichtigung der Meinungs- und
Pressefreiheit angewendet werden (trotz des Wortlautes des Gesetzestextes) und es
muss die Geeignetheit der Handlung zur Einflussnahme von Angehörigen der
Gerichtsbarkeit überprüft werden.
D. Strafprozessrecht
Im Strafprozessrecht sind einige Nebengesetze zu beachten. Insbesondere zwei
Gesetze sind von besonderer Bedeutung: Eines davon ist das Gesetz Nr. 5235, das 2005
in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz hat zum einen Straftaten normiert, die von Gerichten
erster Instanz abgeurteilt werden und zum anderen die Einrichtung acht neuer
regionalen Berufungsgerichte festgelegt. Die Möglichkeit der Berufung, die 1934 aus
dem Gesetz entfernt wurde und mit der neuen StPO wieder eingeführt worden ist, führt
zu diesen Berufungsgerichten. Das zweitwichtigste Gesetz Nr. 5235 ist die StPO,68 die
2005 rechtkräftig wurde. Dieses Gesetz regelt in Art. 250 ff. die Einführung der
68
Für wichtige Artikel und die geschichtliche Entwicklung der Gesetzgebung siehe Ünver/Hakeri,
Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, S. 3 ff.; Özbek, Yeni Ceza Muhakemesi Kanununun Anlamı
(Açıklamalı-Gerekçeli-Đçtihatlı), Ankara 2005, S. 53 ff.
346
Yener Ünver
Obersten Strafgerichte, die an die Stelle der staatlichen Sicherheitsgerichte treten sowie
der Obersten Strafgerichte mit Sonderbefugnis, die dieselbe Stellung wie die einzelnen
Abteilungen der Obersten Gerichte haben. Das Gesetz regelt zudem, welches Gericht
welche Straftaten aburteilt und welche Ermittlungs- und Fahndungsregeln anzuwenden
sind.
Folgende Institutionen wurden in der neuen StPO nicht geregelt: Die Privatklage, das
Entschädigungsverfahren im Strafverfahren, die Rückgabe abgesprochener Rechte,69
der Strafbefehl, die Freilassung zur Kaution,70 die Verurteilung in Abwesenheit,71 die
Eilbeschwerde und der Rechtsweg gegen Beschlüsse. Die „Schriftliche Anklage“, durch
die eine neue Straftat des Täters in das Verfahren einbezogen werden kann, wenn das
Einverständnis des Staatsanwalts und Rechtsanwalts erklärt wurde, wurde in der neuen
StPO nicht geregelt (Art. 259 alte türk. StPO). Mit der neuen türk. StPO wurden das
Gesetz über die Entschädigung wegen ungerechter Verfahrensmaßnahmen sowie das
Gesetz über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität außer Kraft gesetzt.
Andererseits wurden jedoch, vgl. unten, viele neue Verfahrensmaßnahmen sowie einige
Sonderurteile eingeführt, sowie in den vorhanden Institutionen wichtige Änderungen
vorgenommen. Besonderheiten der türk. StPO sind etwa:
Die Anzahl der Behörden, bei denen man Anzeigen oder Beschwerden erstatten kann,
wurde erhöht. Wenn ein Verfahren auf Anzeige hin eröffnet wurde, wird so lange mit
dem Verfahren fortgefahren, bis die Anzeige zurückgezogen wird (Art. 158). Der
Polizeibeamte, der einen Verdächtigen festgenommen hat, muss, wenn die Tat in
Abwesenheit des Betroffenen vorgefallen ist, wenigsten einer Person mit Anzeigerecht
Mitteilung geben (Art. 96). Zwar ist dies keine rechtliche Voraussetzung für das
Verfahren, doch ist nach dem Oberen Gericht eine Anzeige Voraussetzung für eine
spätere Beteiligung am Verfahren.
Bei den Ermittlungsverfahren ist die Polizei an die Weisungen der Staatsanwaltschaft
gebunden. In der Praxis werden die Ermittlungsverfahren jedoch von der Polizei
geführt und die Staatsanwaltschaft von der Polizei gesteuert. Die Polizei kann jedoch,
außer bei Verhaftungen auf frischer Tat, von Amts wegen nicht mit der Ermittlung
beginnen und muss für jede Abwicklung den Staatsanwalt um eine Anordnung
69
70
71
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der türk. StPO wurde mit einer Änderung im Gesetz neu geregelt,
dass Nebenfolgen einer Straftat wieder aufgehoben werden können, wie auch in manchen anderen
Gesetzen geregelt worden ist (siehe dazu Gesetz Nr. 5560 vom 6.12.2006 Art. 38 – Gesetz Nr. 5352,
Art. 13 lit.A).
Freilassung gegen eine Kaution ist keine eigenständige Verfahrensmaßnahme, sondern eine Pflicht
bei der Justizkontrolle (türk. StPO Art. 109 Abs. 3 lit. f).
Eine Verurteilung der sich im Ausland illegal aufhaltenden türkischen Staatsbürger in Abwesenheit
ist möglich. Die Anordnung der Untersuchungshaft in Abwesenheit des Angeklagten wurde
abgeschafft und stattdessen der „Festnahmebefehl“ eingeführt (CMK.m.98).
347
ersuchen. Die Staatsanwaltschaft kann sich gegen die Eröffnung des Verfahrens
entscheiden, mit Ausnahme der in Art. 171 Abs. 1 geregelten Fälle. Gegen die
Entscheidung, keine Fahndung einzuleiten, gibt es behördliche und gerichtliche
Rechtswege (Art. 173). Der Staatsanwalt selbst kann das Verfahren nicht eröffnen; es
gibt ein Zwischenverfahren (Art. 10 bis 70 ff.), in dem die vom Staatsanwalt
vorbereitete Anklageschrift überprüft wird und, falls eine Rechtswidrigkeit oder ein
Mangel vorhanden ist, zurückgewiesen wird. Im Gegensatz zur alten Regelung hat in
diesem Zwischenverfahren ein Untersuchungsrichter den Vorsitz. Dies ist zwar eine
wichtige Entwicklung, bringt jedoch einige Nachteile mit sich. Das Gericht, das die
Anklageschrift untersucht, ist dasselbe Gericht, das das Hauptverfahren leiten wird.
Wenn das Gericht die Anklageschrift nicht innerhalb von 15 Tagen untersucht, so gilt
das Verfahren automatisch als eröffnet. Obwohl der Staatsanwalt die Möglichkeit hat,
Einspruch gegen die Zurückweisung zu erheben, haben in dem Zwischenverfahren
keine anderen Subjekte außer dem Staatsanwalt und dem Gericht eine
Einspruchsberechtigung. In der Praxis werden die Regeln des Zwischenverfahrens nicht
richtig eingehalten. Hinsichtlich des Staatsanwalts, der die Ermittlung leitet, sind der
Amtsermittlungsgrundsatz sowie der Grundsatz des Anklagezwangs, also der Pflicht zu
der Erhebung der öffentlichen Klage (Art. 160 ff.), gültig. Falls die Voraussetzungen der
tätigen Reue vorhanden sind, verfügt der Staatsanwalt bezüglich der Erhebung der
öffentlichen Klage über ein Ermessen (Art. 171). Wenn bestimmte gesetzliche
Voraussetzungen gegeben sind, steht es dem Staatsanwalt völlig frei, bei Straftaten, die
eine Haftstrafe bis zu einem Jahr vorsehen (nicht für Geldstrafen), eine öffentliche
Klage einzureichen oder diese fünf Jahre (bei Kindern drei Jahre) zu verschieben
(Art. 171 Abs. 2 bis 5). Folgendes ist noch zu erwähnen: In der Ermittlungsphase kann
das Gericht bei Anzeigedelikten, wenn eine Verurteilung zu Haftstrafen von bis zu
einem Jahr oder Geldstrafen droht, den Ausspruch des Urteils verschieben (Art. 231).
Der Staatsanwalt kann sich bei der Ermittlung und das Gericht bei der Fahndung an das
Rechtsinstitut des Täter-Opfer-Ausgleichs richten (laut Art. 174 Abs. 1 lit. c muss dieses
seitens des Staatsanwalts versucht werden). Dies ist nur bei den Straftaten, für deren
Verfolgung eine Anzeige erforderlich ist,72 anwendbar. Die Ausnahmen, die für Kinder
eingeführt worden sind, wurden falsch geregelt und haben das Anwendungsgebiet
erweitert, sodass die Anwendung eines Täter-Opfer-Ausgleichs unmöglich wurde. Das
Revisionsgericht hat aus pragmatischen und finanziellen Gründen rechtswidrig
anerkannt, dass bei Straftaten von ungedeckten Schecks, selbst wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen vorhanden sind, kein Ausgleich angewendet wird.73 Eineinhalb Jahre
nach dem Inkrafttreten der türk. StPO (Gesetz Nr. 5560) wurde eine umfangreiche
72
73
2. CD. 22.12.2005., E.2005/1022, K.2005/30432 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 124, S. 126 f.).
Zur Kritik siehe Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, S. 331 ff.
348
Yener Ünver
Änderung durchgeführt und somit ein breiterer Anwendungsbereich geschaffen. Dieses
Rechtsinstitut wurde mit vielen Fehlern, Widersprüchen und Nachteilen in das Gesetz
eingeführt.
Die Möglichkeiten der Verteidigung wurden erweitert und für einige Fälle wurde die
Zwangsverteidigung eingeführt. So wird einem Angeklagten, der nicht in der
finanziellen Lage ist, sich eine Verteidigung zu leisten, ein Verteidiger gestellt und
dessen Kosten vom Staat beglichen. Neben dem Angeklagten besteht diese Möglichkeit
sowohl für den Betroffenen als auch für andere Antragssteller. Unter den vielen
Rechten, die die neue StPO dem Anzeigeerstatter und Opfer zugesteht (siehe Art. 233236), findet sich auch das Recht, kostenlos einen Anwalt zu beauftragen (Art. 234
Abs. 3). Für Personen unter 18 Jahren und Personen, die sich wegen ihrer physischen
und geistigen Störung selbst nicht verteidigen können und für Straftaten, für die
mindestens eine Haft von 5 Jahren vorgesehen ist, muss für den Verdächtigten oder
Angeklagten zwingend ein Rechtsanwalt bestellt werden. Während der Ermittlungen,
bei Festnahme, Verurteilung und Inhaftierung sind die Regelungen der
Pflichtverteidigung auch anwendbar. Während im Hauptverfahren selbst der Richter
oder ein Gerichtsbeschluss nicht verhindern kann, dass nach Einsicht in die
Verteidigungsakte eine gebührenfreie Kopie erstellt wird, kann in der Ermittlungsphase
per richterlichem Beschluss untersagt werden, alle Unterlagen aus der Akte zu kopieren,
falls dies die Ermittlung gefährden könnte. Bei der Ermittlung im Falle von
Falschbeurkundung können bei der Aussage des Verdächtigen höchstens drei, im
Übrigen eine unbegrenzte Anzahl von Anwälten teilnehmen. Die Möglichkeit, mehrere
Personen zu verteidigen, hängt davon ab, ob zwischen den betroffenen Personen ein
Interessenkonflikt vorliegt (Art. 152). Wenn gegen eine Person wegen Fälschung eines
Siegels, Mitwirken in einer bewaffneten Organisation oder einer Terrororganisation
ermittelt wird und diese Person vorher bereits eine dieser Straftaten begangen hat, so
kann für die erneut begangene Straftat die Verteidigung des Verdächtigten oder
Angeklagten verboten werden. Das Verbot kann für ein Jahr ausgesprochen werden und,
falls erforderlich, zweimal um je sechs Monate verlängert werden. Der Verteidiger darf
sich innerhalb dieser Frist nicht mit der betroffenen Person im Gefängnis treffen, selbst
wenn es dabei um ein anderes Verfahren gehen sollte.
Es ist möglich, dass der Staatsanwalt, der Verteidiger oder der Rechtsanwalt, der in
dieser Eigenschaft als Vertreter an der Verhandlung teilnimmt, während der
Verhandlung dem Angeklagten, den Teilnehmern, den Zeugen und Gutachtern direkte
Fragen stellt. Mit richterlicher Erlaubnis können auch der Angeklagte und die
Teilnehmer Fragen stellen. Die Fragestellung an die Teilnehmer ist ungewöhnlich. Bei
Regelung der Bestimmungen über die Fregestellung an den Angeklagten wurde das
Schweigerecht des Verdächtigten nicht angemessen beachtet. In der Praxis müsste man
349
den Angeklagten, der nicht von diesem Recht Gebrauch macht, befragen können. Sollte
der Angeklagte oder Betroffene, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, kein türkisch
sprechen, verstehen oder physisch behindert sein, so wird ihm ein Übersetzer zur
Verfügung gestellt und die Kosten werden, unabhängig vom Verfahrensausgang, vom
Staat getragen (Art. 202 und Art. 324 Abs. 5).
Angehörige einiger Berufe und nahe Verwandte des Angeklagten haben ein
Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 45 StPO). Die Berufung auf dieses Recht hängt, außer
bei Rechtsanwälten, deren Praktikanten oder Vertretern, davon ab, ob die betreffende
Person eine Einwilligung erteilt hat oder nicht (Art. 46 Abs. 2). Mitangeklagte, die der
Begünstigung des Täters oder der Vernichtung, des Verschweigens oder der Änderung
der Beweise verdächtigt werden, müssen gegen und für andere Mittäter als Zeuge
auftreten. Diese werden allerdings nur unvereidigt angehört.74 Gemäß den neuen
Regelungen werden bei organisierter Kriminalität auf Grund der Gefahren für die
Zeugen, die in der Verhandlung angehört werden, die Angaben zu ihrer Identität
(Zeugenschutz) vor und nach der Verhandlung geheim gehalten (Art. 58). Sowohl bei
organisierter Kriminalität als auch bei typischen Verbrechen ist es sehr schwierig,
freiwillige Zeugen zu finden und an Informationen zu gelangen, da in der Türkei die
Zeugen nicht angemessen geschützt werden und der Auftritt als Zeuge aufwendig und
problematisch ist. Aus diesem Grund kommt es sehr oft zu Falschaussagen.
Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit dem türkischen Strafprozessrecht ist das
Problem des „juristischen Gutachters“. In 90-95 % der strafrechtlichen Ermittlungen
und Verfahren werden juristische Gutachter beauftragt. Obwohl die StPO dieses in zwei
Bestimmungen (Art. 63 Abs. 1 letzter Satz und Art. 67 Abs. 3) indirekt verboten hat,
wird mit dieser falschen und missbrauchsgefährdeten Praxis fortgefahren. Der einzige
Nachteil dabei ist Art. 19 türk. StGB, mit dem die Erkundigung des Inhaltes
ausländischer Rechtssysteme und deren Anwendungen zu Gunsten des Angeklagten
geregelt wurde. Außer den von Sachverständigen, Staatsanwälten, Richtern oder
anderen Bezugspersonen erstellten juristischen Gutachten (einschließlisch deren
juristischer Meinung) wird das im Auftrag der Parteien erstellte rechtswissenschaftliche
Gutachten anerkannt (Art. 67). Es ist möglich, die Gutachter, die im Allgemeinen ihre
Berichte schriftlich abgeben, zur Verhandlung zu laden, damit sie mündliche
Erklärungen abgeben (Art. 68 Abs. 1). So kann der Gutachter direkt in der
Verhandlung befragt werden (Art. 201). Außerdem kann der Gutachter, der vom
Richter oder Gericht abgelehnt wurde, dennoch vom Verdächtigten oder Verteidiger
persönlich zum Verfahren eingeladen und angehört werden (Art. 178-181). Nationale
Gerichte wenden weder diese Bestimmungen noch das Verfahren der direkten
74
350
Yener Ünver
Anhörung der Gutachter gemäß Art. 201 türk. StPO an. Die dahingehenden Anträge
werden abgewiesen und die Ladung, Teilnahme und Anhörung der Gutachter oder
Zeugen behindert.
Während die körperliche Untersuchung der Innenorgane des Verdächtigen und des
Angeklagten geregelt wurde, ist eine Regelung der äußerlichen körperlichen
Durchsuchung nicht getroffen worden (Art. 75). Ebenso wurde keine Regelung der
inneren und äußerlichen körperlichen Untersuchung von Dritten getroffen (Art. 76,
außer in der Nebenüberschrift des betreffenden Artikels). Es wurde versucht diese
Mängel durch Richtlinien zu beseitigen (siehe Art. 4 der Richtlinie von 2005 Nr. 2583).
Für die Zuordnung des Stammbaums oder des Untersuchungsbefundes zum
Verdächtigen, Angeklagten oder Geschädigten kann bei zwingendem Bedarf eine
genetisch-molekulare
Untersuchung
durchgeführt
werden.
Da
diese
Untersuchungsergebnisse gesetzlich als persönliche Angaben angesehen werden, ist es
verboten, sie für andere Zwecke zu benutzen oder an andere weiterzuleiten (Art. 80).
Bei Straftaten, für die eine Haft von mindestens zwei Jahren angedroht wird, werden,
sofern dies für die Identifikation des Verdächtigten oder Angeklagten notwendig ist,
Foto, Körpergröße, Fingerabdrücke und Abdrücke der inneren Handfläche und sonstige
besondere körperlichen Merkmale sowie Stimme und Stimmprofil festgehalten und in
die Ermittlungs- und Fahndungsakte aufgenommen (physische Personalidentifikation).
Sollte das Verfahren eingestellt oder der Täter freigesprochen werden, so müssen diese
Daten nach Rechtskraft des Urteils vernichtet werden (Art. 81). Das Verweigern von
Informationen über die eigene Identität wird mit Geldbuße geahndet, sofern es sich um
Straftaten handelt, für die Geldstrafe oder zwei Jahre Haft vorgesehen sind. Außerdem
kann Ordnungshaft angeordnet werden, um an diese Informationen zu erlangen (Art. 40
Ordnungswidrigkeitengesetz).
Die Polizei verfügt über keine Befugnis, den Tatort zu untersuchen (Art. 83). Nur bei
organisierter Kriminalität ist der Leiter der polizeilichen Ermittlungen neben dem
Staatsanwalt berechtigt, sich von einem Verdächtigten, der eine Aussage gemacht hat,
den Tatort zeigen zu lassen (Art. 87). Selbst wenn im Fahndungs- und
Ermittlungsverfahren das Gericht eine Autopsie anordnet, wird diese durch den
Staatsanwalt veranlasst (Art. 87). Während des Ermittlungsverfahrens sollte das Gericht
über die alleinige Befugnis verfügen.
Zu unterscheiden ist zwischen Festnahme und Untersuchungshaft (vgl. Art. 90 und
91).75 Über die Untersuchungshaft kann nur der Staatsanwalt entscheiden. Die
75
Für Einzelheiten siehe Ünver, Adli ve Önleme Yakalaması (Muhafaza Altına Alma) Gözaltına Alma,
351
Untersuchungshaft kann entsprechend den Kopenhagener Kriterien nur 24 Stunden
dauern. Bei mehreren Tätern (mindestens 3 Personen) kann die Dauer der
Untersuchungshaft um jeweils 24 Stunden auf insgesamt bis zu 4 Tage verlängert
werden. Für den Fall des Ausnahmezustands oder des Staatsnotstands gibt es
Sonderregeln und entschieden zu lange Haftfristen (Art. 91 Abs. 1-3). Gegen die
Festnahme, die fortdauernde Festnahme, die Untersuchungshaft und die Verlängerung
der Untersuchungshaft ist der Rechtsweg des Einspruchs eröffnet (Art. 91 Abs. 4). Die
Anordnung der Untersuchungshaft in Abwesenheit des Angeklagten wurde abgeschafft
und stattdessen der „Festnahmebefehl“ eingeführt. Über diese Maßnahme wird in der
Regel, falls die Voraussetzungen gegeben sind, vom Richter oder vom Gericht
entschieden. Nur wenn der Verdächtige oder Angeklagte bzw. Verurteilte von der
Polizei oder der Vollstreckungsbehörde entflohen ist, sind Staatsanwalt und Polizei
befugt, diesen Befehl zu erteilen (Art. 98). Die Polizei ist zur Festnahme befugt, jedoch
nicht zur Entlassung. Die Polizei kann gemäß Art. 90 keine anderen Maßnahmen, außer
die der Festnahme76 vornehmen und muss jeweils die Anordnung vom Staatsanwalt
einholen. Die Polizei ist nicht befugt, die Ermittlungen zu beginnen; sie kann nur auf
Anordnung des Staatsanwaltes handeln.
In der Türkei ist die Untersuchungshaft aus verschiedenen sozialen und rechtlichen
Gründen eine der am häufigsten angewendeten Maßnahmen. Die Gründe für die
Untersuchungshaft sind der Verdacht, dass der Verdächtigte oder Angeklagte fliehen
könnte, der Verdacht der Verdunkelung und die Behauptung, dass ein
Katalogverbrechen (mit den letzten Änderungen wurde die Liste stark erweitert und
wird nun oft kritisiert) begangen worden ist (Art. 100). Im Befugnisbereich des Amtsund Hauptstrafgerichts beträgt die höchstmögliche Haftdauer 12 Monate mit der
Möglichkeit der Verlängerung um sechs Monate, beim Schwurgericht zwei Jahre mit
der Möglichkeit der Verlängerung um drei Jahre. Während in der ersten Fassung der
türk. StPO diese Dauer beim Amts- und Hauptstrafgericht auf sechs Monate und die
Verlängerungszeit auf vier Monate festgelegt wurde, wurde dies nach eineinhalb Jahren
geändert und die Fristen verlängert. Mit der Änderung des Gesetzes Nr. 5560 kann der
Betroffene nach Ablauf der Haftzeit einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden.
Für Straftaten, für die eine Haft von weniger als einem Jahr oder eine Geldstrafe
verhängt werden kann, kann keine Untersuchungshaft angeordnet werden (Art. 100
Abs. 4). Wenn sich aber eine Person nicht an die Entscheidung der gerichtlichen
76
in: TCK-CMK-Kabahatler Kanunu ve Đlgili Yönetmeliklerin Uygulanmalarının Değerlendirilmesi
Seminer Tebliğleri. Ankara 2006, S. 265 ff.; Ünver, Yakalama ve Gözaltı, in: Polis ve Yeni Ceza
Adaleti Sistemi Sempozyumu (Aksaray Polis Meslek Yüksekokulu – 11.03.2005), Đstanbul 2005,
S. 91 ff.
Siehe Yıldız, Ceza Muhakemesi Hukukunda Yakalama ve Gözaltına Alma, in: SÜHFD 2006, Nr: 1,
S. 131 ff.
352
Yener Ünver
Kontrolle hält, kann sie auch in diesen Fällen sofort festgenommen werden (Art. 112).
In der neuen türk. StPO wurde die Institution der „richterlichen Kontrolle“ über die
Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft eingeführt. Diese Institution wurde aus dem
französischen Recht übernommen. Diese Maßnahme kann immer angewendet werden,
wenn die oberste Grenze der drohenden Strafe drei Jahre nicht überschreitet, der Täter
nicht auf Kaution freigelassen worden ist und kein Ausreiseverbot verhängt wurde. Bei
Straftaten, für die Geldstrafe droht, ist dies nicht möglich. Damit sie angewendet
werden kann, muss mindestens ein Grund für die Untersuchungshaft vorhanden sein.
Der Richter kann dann eine oder mehrere andere gesetzliche Kontrollmaßnahmen
anordnen (Art. 109) und auf die Untersuchungshaft verzichten. Hieran zu bemängeln ist,
dass diese Maßnahme auch bei Gefahr der Verdunkelung der Beweise anwendbar ist. In
Bezug auf die Regelung der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Untersuchungshaft
wird in der Rechtslehre kritisiert, dass neben der Kaution andere Maßnahmen
angeordnet werden können, die sich nicht auf die Straftat oder Ermittlung und
Fahndung beziehen (Art. 113-115). So kann der Beschuldigte oder Angeklagte
gezwungen werden, sich einer Alkohol- oder Rauschgiftsbehandlung zu unterziehen
(Art. 109 Abs. 3 lit. e), seine familiären Verpflichtungen zu erfüllen (Art. 109 Abs. 3
lit.i), keine Fahrzeuge mehr zu benutzen (Art. 109 Abs. 3 lit. d) oder ähnliches.
Derartige Verpflichtungen stehen in keinem Zusammenhang mit der Untersuchungshaft
und im Widerspruch zu der Unschuldsvermutung.77
Während des Ermittlungsverfahrens kann der Staatsanwalt den Verdächtigen ohne
jegliche Begründung freilassen, selbst wenn eine Entscheidung des Richters über die
gerichtliche Kontrolle, ein Haftbeschluss, ein schriftlicher Haftbefehl oder gar ein
Arrestbeschluss vorhanden ist (Art. 91 Abs. 6, Art. 103 Abs. 2). Diese Befugnis ist sehr
umstritten und in der Praxis häufig missbraucht worden.78
Für eine Wohnungsdurchsuchung79 ist in der Regel ein richterlicher Beschluss, bei
Gefahr im Verzug ein schriftlicher Befehl des Staatsanwalts oder, falls kein Staatsanwalt
erreicht werden kann, ein schriftlicher Befehl des Leiters der polizeilichen Ermittlungen
erforderlich (Art. 119). Für Durchsuchungen in Bereichen, die im Besitztum von dritten
Personen sind, müssen konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein, die belegen, dass sich
das gesuchte Objekt dort befindet (Art. 117 Abs. 2). Nachts dürfen keine
Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt werden, außer bei dem Ertappen auf frischer
77
78
79
Siehe Ünver, Deliller ve Değerlendirilmesi, in: Legal Hukuk Dergisi, Istanbul 2005, Nr: 32,
S. 2885 ff.
Siehe Yıldız, Adli Aramalarla Đlgili Getirilen Yenilikler, Hakim-Savcı-Kolluk Đlişkisi, in: Emniyet
Genel Müdürlüğü TCK-CMK-Kabahatler Kanunu ve Đlgili Yönetmeliklerin Uygulanmalarının
Değerlendirilmesi Semineri Tebliğleri, Ankara 2006, S. 221 ff.
353
Tat, drohenden Nachteilen bei Verzögerung oder drohender Flucht einer Person, deren
Freiheit gesetzlich eingeschränkt wurde (Art. 118). Die Berechtigung zur Untersuchung
gefundener Unterlagen steht dem Staatsanwalt und dem Richter zu. Die Polizei verfügt
nicht über dieses Recht (Art. 112).
Hinsichtlich der Beschlagnahme wurden wichtige Neuerungen erlassen: Außer
beweglichem Gut können nun auch Grundstücke, Bankkonten, Fahrzeuge,
Aktienscheine, wertvolle Unterlagen usw. beschlagnahmt werden (Art. 128). Diese
neuen Maßnahmen, die nur von einem Richter beschlossen werden können, sind nur
unter strengen Voraussetzungen zulässig und können insbesondere nur bei
Katalogverbrechen angeordnet werden (Art. 128 Abs. 2). Bei möglicher Verletzung
eines Staatsgeheimnisses ist eine Beschlagnahme der Unterlagen unzulässig. In diesen
Fällen erhält zunächst nur der Richter die Daten und bringt zur Verhandlung nur die
Abschnitte mit, die sich auf das Verfahren beziehen (Art. 125). Durchsuchungen und
Beschlagnahmen in Anwaltskanzleien und Beschlagnahme der Post unterliegen sehr
strengen Voraussetzungen. Die ausführenden Organe dieser Regelung und das
Verfahren sind strengen Regeln unterlegen (Art. 130). Wenn der starke Verdacht
besteht, dass die Straftat im Rahmen der Tätigkeit eines Unternehmens begangen
wurde, kann für das Unternehmen ein Sachverwalter berufen werden (Art. 133). Zudem
sind Durchsuchungen, Kopieren und Beschlagnahme von
Computern,
Computerprogrammen und Stammdaten möglich (Art. 134). Dass diese letzte
Maßnahme, die nur angewendet werden darf, falls sich keine andere Möglichkeit der
Beweissammlung bietet, nur für das Ermittlungsverfahren geregelt wurde und für das
Hauptverfahren unangewandt blieb, ist ein gesetzgeberischer Fehler.
Die Übernahme, Nachverfolgung und Aufnahme von Gesprächen, die über
Telekommunikation geführt werden, sind nur „bei dringendem Verdacht eines
Verbrechens“ und „wenn keine andere Möglichkeit der Beweiserhebung besteht“ sowie
bei Katalogverbrechen zulässig. In der Regel ist ein richterlicher Beschluss erforderlich.
Nur wenn eine Verzögerung Nachteile mit sich bringen würde, ist die Entscheidung
eines Staatsanwaltes ausreichend, welche innerhalb von 24 Stunden durch einen Richter
überprüft werden muss (Art. 135).80 Die Maßnahme unterliegt gesetzlichen Fristen,
welche, außer bei organisierter Kriminalität, kurz sind. Die Frist darf nicht unterbrochen
werden (Art. 135 Abs. 3). Für die Standortfeststellung eines Mobiltelefons wird nicht
verlangt, dass ein Katalogverbrechen vorliegt (Art. 135 Abs. 4). Die Gespräche
zwischen Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, dürfen nicht
aufgenommen, jedoch angehört werden (Art. 135 Abs. 2). Dies ist in Bezug auf die
80
Für diese neuen Schutzmaβnahmen, Beweismittel und die Bewertungen der Beweise siehe
Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, S. 212 ff.
354
Yener Ünver
Theorie der „Frucht des verbotenen Baumes“ problematisch. Das Telefon in Büro und
Wohnung eines Verteidigers darf nicht abgehört werden. Der Nachteil dieses Gesetztes
liegt darin, dass die Möglichkeit eröffnet wird, Mobiltelefone, Gespräche in den
öffentlichen Telefonzellen und Gespräche von sonstigen Telekommunikationsmitteln des
Verteidigers abzuhören (Art. 136). Auch wenn die Verteidiger Personen sind, die ein
Zeugnisverweigerungsrecht haben und gemäß Art. 135 Abs. 2 ihre Gespräche nicht
aufgenommen werden dürfen, wird das Abhören dadurch nicht verhindert.
Telefonüberwachung auf Wunsch des Opfers wurde nicht geregelt und kann wegen
Art. 135 Abs. 7 problematisch sein. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Daten, die auf
diese Art und Weise eingeholt wurden, nach fehlender Bestätigung der Entscheidung
des Staatsanwaltes oder einer Ablehnung der Fahndung seitens des Richters innerhalb
von 10 Tagen vernichtet und die zuständige Person innerhalb von 15 Tagen
benachrichtigt werden muss (Art. 137 Abs. 3-4), noch bevor diese richterlichen
Beschlüsse rechtskräftig werden.
Die Beauftragung eines verdeckten Ermittlers, der vom Richter und bei Gefahr im
Verzug vom Staatsanwalt bestellt werden kann, ist nur bei Katalogverbrechen zulässig
(Art. 139). Der verdeckte Ermittler muss Beamter oder Angestellter im öffentlichen
Dienst sein, darf nicht an der Straftat einer verbrecherischen Organisation mitgewirkt
haben und selbst keine Straftat begangen haben. Dazu wird ihm ein falscher Ausweis
erstellt und dafür gesorgt, dass er diesen benutzen kann. Diese Unterlage wird bei der
Staatsanwaltschaft aufbewahrt. Für das Hauptverfahren wurde diese Maßnahme nicht
geregelt.
Die Verfolgung mittels elektronischer Spezialgeräte kann vom Richter und bei Gefahr
im Verzug vom Staatsanwalt unter dem Vorbehalt, dass dies innerhalb von 24 Stunden
richterlich überprüft wird, angeordnet und nur bei Katalogverbrechen angewendet
werden. Diese Spezialgeräte können nicht in Wohnungen, sondern nur mit dem Ziel der
Verfolgung auf öffentlichen Plätzen und Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Bei
organisierten Verbrechen ist eine mehrfache Verlängerung der Maßnahme möglich.
Allerdings gibt es Anwendungs- und Verlängerungsfristen. Diese Maßnahmen müssten
jedoch unbefristet angewendet werden können. Auch wenn für Hauptverfahren keine
Regelung getroffen wurde, kann die Regelung für das Hauptverfahren analog
angewandt werden (Art. 140).
Für den Fall eines unrechtmäßigen Einsatzes von Verfahrensmaßnahmen ist in
Art. 141-144 türk. StPO eine Schadensersatzzahlung vorgesehen.81 Das alte Gesetz
81
Siehe Hakeri, Yargıcın Yasal Görevlerinden Ötürü Devletin Sorumluluğu., in: Hukuk Kurultayı
2004, Band: 1, Hukuk Devleti, Ankara 2004, S. 208 ff.; Hakeri, Anayasa Değişik Madde 19/son
Anlamında Tazminat Hukuku’nun Genel Prensiplerine Göre Haksız Yakalama ve Tutuklamadan
355
wurde aufgehoben und ab 1.6.2005 werden die Bestimmungen der türk. StPO
angewendet.82 Die türk. StPO sieht Entschädigungen für eine größere Anzahl von
Maßnahmen als das Entschädigungsgesetz vor. Auch für die Verletzung einiger Rechte
des Angeklagten ist eine Entschädigung vorgesehen (Art. 141). Wegen rechtswidriger
Verfahrensmaßnahmen, die in der türk. StPO nicht genannt sind, kann in einem
allgemeinen Verwaltungsgerichtsverfahren Schadensersatz verlangt werden. Hierfür
muss die Entschädigung innerhalb der gesetzlich vorgesehen Frist beim Schwurgericht
beantragt werden. Das Gericht, das von Amts wegen eine Untersuchungsbefugnis
besitzt, wendet die allgemeinen Regeln über Entschädigungen an (Art. 142). Falls eine
Entschädigung zu Unrecht gezahlt wurde, kann sie zurückverlangt werden (Art. 143).
Folgenden Personen steht keine Entschädigung zu: Denjenigen, deren Arrest– und
Haftdauer auf Ihre Strafe angerechnet wurde; denen, die nach einer Gesetzesänderung
das Recht auf eine Entschädigung bekommen haben, bei denen nach Erlass eines
allgemeinen oder speziellen Amnestiegesetzes, nach Rücknahme der Strafanzeige oder
nach einem Ausgleich das Verfahren eingestellt oder die Verurteilung aufgehoben
wurde, die wegen mangelnder Schuldfähigkeit nicht bestraft werden können oder die
durch eigenes Verschulden die Verhaftung verursacht haben (Art. 144).
Im Zusammenhang mit Beweismitteln und Beweisverfahren sind folgende Aspekte
diskussionswürdig:
Falls Beweise durch Durchsuchung und Beschlagnahme wegen eines anderen
Verbrechens erlangt wurden, werden sie seitens der Staatsanwaltschaft bewertet und bei
der Ermittlung verwendet (zufällige Beweise). Wenn ein Beweis bei einer
Telekommunikationsüberwachung wegen eines anderen Verbrechens erlangt wird, kann
dieser nur bei Katalogverbrechen verwendet werden (Art. 135 Abs. 6, Art. 138). Zwar
gibt es keine Regelung zur Beweisverwertung, jedoch dürfen persönliche Daten, die bei
einer geheimen Ermittlung erlangt wurden, nicht außerhalb der Ermittlung und des
Hauptverfahrens verwendet werden (Art. 139 Abs. 6). Beweise, die bei der Verfolgung
mittels elektronischer Spezialgeräte erlangt wurden, können nicht in Bezug auf andere
Verbrechen benutzt werden, als diejenigen, für die die Maßnahme angeordnet wurde
(Art. 140 Abs. 4).
Die unrechtmäßige Befragung wurde ähnlich dem deutschen § 136a StPO geregelt.
Eine Aussage vor der Polizei in Abwesenheit des Verteidigers kann nur verwertet
82
Doğan Zararların Giderilmesi Sorunu, in: Prof. Dr. Ünal Tekinalp’e Armağan, Band: III, Đstanbul
2003, S. 767 ff.; Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, S. 245-249; 1.CD. 07.07.2005,
E.2005/417, K.2005/2088 (Yargı Dünyası 2006, Nr. 122, S. 108).
Dazu siehe Hakeri, Haksız ve Hukuka Aykırı Yakalanan ve Tutuklananlara Tazminat Verilmesi,
Ankara 1999.
356
Yener Ünver
werden, wenn der Angeklagte diese Aussage vor dem Richter bestätigt (Art. 148
Abs.8).
Während eines Schlichtungsverfahrens können die Erklärungen der Parteien, die mit
der Schlichtung der Streitigkeiten der beteiligten Person beauftragt worden sind, nicht
für andere Ermittlungen oder Verfahren verwendet werden (Art. 253 Abs. 20). Doch die
Beauftragung des Staatsanwalts mit der Schlichtung und die Übergabe der erlangten
Daten an den Staatsanwalt (Art. 253) bringt in Bezug auf die Theorie der „Frucht des
verbotenen Baumes“ viele Nachteile mit sich.
Die Entfernung rechtswidrig erlangter Beweise aus der Akte ist in der türk. StPO
nicht vorgesehen.83 Doch wenn der Beweis rechtswidrig erlangt wurde, hat der Beweis
keine Wirkung. Wenn der Antrag auf die Beweiserhebung oder -ersetzung zum Zweck
der Verzögerung des Verfahrens eingereicht wird, wird dieser Beweisantrag
zurückgewiesen (Art. 206 türk. StPO) und so indirekt verhindert, dass der Beweis in die
Akte aufgenommen wird. In Art. 206 Abs. 3 türk. StPO wurde eine sehr problematische
Regelung aufgenommen: Falls sowohl der Staatsanwalt als auch der Verteidiger
einwilligen, kann nach Anhörung von Zeugen auf weitere Beweiseinreichung oder auf
Ersetzen von bestehenden Beweisen verzichtet werden.
Der Verhandlungsverlauf kann nur anhand des Hauptverhandlungsprotokolls
nachgewiesen werden. Nur wenn am Ende eines Falschbeurkundungsverfahrens
bewiesen wird, dass das Protokoll gefälscht ist, kann der Verlauf der Verhandlung mit
anderen Beweisen nachgewiesen werden (Art. 222 türk. StPO).
Bezüglich der Beweiswürdigung wurde das System der freien Beweiswürdigung aus
dem deutschen § 261 StPO übernommen (Art. 217 Abs. 1 StPO).84 Andererseits können
Beweise, die unrechtmäßig erlangt worden sind, nicht im Strafverfahren verwendet
werden (Art. 217 Abs. 2).85 Art. 38 Abs. 6 der türkischen Verfassung sieht vor, dass
unrechtmäßig erlangte Erkenntnisse nicht als Beweis anerkannt werden.
83
84
85
Für Mindermeinungen in der Literatür siehe Ünver, Deliller ve Değerlendirilmesi, in: Legal Dergisi,
2005, Nr: 32, S. 2902.; Ünver, Ceza Hukukunda Objektif Sorumluluk, S. 185 ff.; Ünver, Ceza
Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, in: CHD 2006, Nr: 2, S. 160-162.
Für den Beweis im türkischen Strafprozessrecht siehe Yıldız, Ceza Muhakemesinde Đspat ve
Delillerin Değerlendirilmesi (Đ.Ü. Sosyal Bilimler Enstitüsü Yayınlanmamış Doktora Tezi), Đstanbul
2002. Außerdem siehe CGK. 04.04.2006, E. 2006/3-35, K. 2006/97 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 132,
S. 101 ff.).
Für diesen Begriff und die Anwendung dieses Begriffs siehe Ünver, Ceza Yargılaması Hukukunda
Đspata Đlişkin Bir Yargıtay ĐBK’nın Đncelenmesi, ĐÜHFM 1996, Band: LV, Nr: 1-2, S. 183 ff.
357
Obwohl diesbezüglich keine Gesetzeslücke besteht, bewertet das Revisionsgericht
das Geständnis nicht als ein eigenständiges Beweismittel, sondern sieht vor, dass es
noch weiterer Beweise bedarf.86
Auch Ton- und Bildaufnahmen werden vom Revisionsgericht nicht als eigenständige
Beweismittel anerkannt und es bedarf weiterer Beweise als Unterstützung.87
Vor dem Inkrafttreten der neuen StPO haben das Revisionsgericht in einigen
Entscheidungen sowie einige Stimmen in der Lehre argumentiert, dass unrechtmäßige
Beweise, die von Zivilpersonen beschaffen wurden, verwendet werden können.
Zahlreiche Stimmen in der Lehre verneinen dies jedoch.88
Der Große Senat hat 1941, 1956 und 1989 rechtswidrig entschieden, dass bezüglich
der Beweise bei Straftaten der Falschaussage, des Meineids und des Missbrauchs von
Blanko- Unterschrift, nicht nach den Beweis- und Nachweisbestimmungen der
türk. StPO, sondern nach den Beweis- und Nachweisbestimmungen des Zivilvollzugsgesetzes entschieden werden muss. In einer neuen Entscheidung des Großen
Strafsenats des Revisionsgerichts aus 2002 ist dies leider bestätigt worden. Es ist
bedauerlich, dass die Lehre dies unterstützt89 und das Gericht mit der fehlerhaften
Rechtsprechung fortfährt.
Die Strafgerichte dürfen verschiedene Strafverfahren zusammenführen und auf
Vorentscheidungen anderer Gerichte warten. Außerdem kann das Strafgericht solche
Probleme selber lösen (Art. 218). Sollte das Strafgericht von dieser Zusatzberechtigung
Gebrauch machen, wird es nur bei Änderungsverfahren des Lebensalters die
zivilrechtlichen Bestimmungen anwenden.
Das Rechtsmittelverfahren wurde, mit Ausnahme einiger kleinerer Änderungen, wie
in der deutschen StPO geregelt. Als Neuerungen seien außer den oben genannten
folgende Änderungen genannt: Die Änderung von 2005 über die Berufungsinstanz und
von 2003, wonach das Verfahren wiederholt werden müsse, falls der EMRG einen
Rechtsverstoß seitens der Türkei feststellt.
86
87
88
89
Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, S. 125-128.
Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, S. 128-129. Außerdem siehe Yıldız, Ses
ve/veya Görüntü Kayıtlarının Đspat Fonksiyonu, CHD 2006, Nr: 2, S. 253 ff. Vgl. Yurtcan, Ceza
Yargılaması Hukuku, 12. Bası, Đstanbul 2007, S. 264.
Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, S. 135 ff. Vgl. Yurtcan, Ceza
Yargılaması Hukuku, S. 266-267.
Ünver, Ceza Yargılaması Hukukunda Đspata Đlişkin Bir Yargıtay ĐBK’nın Đncelenmesi, S. 183 ff.;
Đçel/Ünver, Uygulamalı Ceza Hukuku, S. 327 ff.
358
Yener Ünver
E. Schlussbemerkungen
Es ist zu kritisieren, dass der Richter bei Eventualvorsatz zur Strafermäßigung, bei
bewusster Fahrlässigkeit zur Strafverschärfung und bei vorsätzlicher Tötung und
Körperverletzung durch Unterlassen zur Strafmilderung befugt ist. Dies muss geändert
werden.
Die Straftat des „Missbrauchs der Amtspflicht“ muss wieder als Gefährdungsdelikt
geregelt werden, nicht als Verletzungsdelikt.
Der Wortlaut der Normen des neu strukturierten und umfangreichen Gesetzes ist zu
den allgemeinen und speziellen Begründungen widersprüchlich und fehlerhaft.
Auszugehen ist vom Wortlaut der Norm; die Begründung sollte nicht beachtet werden.
Andere Auslegungen sind falsch und dürfen nicht mehr angewandt werden. Ein Beispiel
in diesem Zusammenhang ist, dass Richter und Staatsanwälte seit ungefähr 3 Jahren
durch Experten aus dem Bundesjustizministerium, die sich persönlich an
rechtswissenschaftlichen Studien beteiligen, darin geschult werden, wie man die neuen
Gesetze zu verstehen und zu interpretieren hat. Dies ist ein Eingriff in die
Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und kann nicht akzeptiert werden.
Einige wichtige Handlungen, deren Regelung vergessen wurde oder die bewusst nicht
geregelt wurden, müssen geregelt werden: So sind weder die Entfernung der einfachen
Bestechung aus dem Strafgesetzbuch noch die dafür genannten Begründungen haltbar.
Diese Handlung muss wieder mit Strafe bewehrt werden. Ferner muss die Strafbarkeit
z.B. der Nutzung eines Taxis, Hotels oder Restaurants ohne dafür zu bezahlen,
ausdrücklich geregelt werden. Außerdem muss auch die Benutzung eines Dokuments,
das einem anderen gehört, unter Strafe gestellt werden.
Bei einigen Regelungen, vor allem bei Straftaten, die gegen das öffentliche
Vertrauen, die öffentliche Verwaltung und Justiz begangen worden sind, gibt es
Verletzungen des Schweigerechts, insbesondere des nemo tenetur- Prinzips. Dies
verstößt gegen das Recht auf ein gerechtes Verfahren; diese Normen müssen geändert
werden.
Bei der gerichtlichen Kontrolle, der Vermittlung von Prostitution und ähnlichen
Bestimmungen sind Verordnungen vorhanden, die der Unschuldsvermutung
widersprechen; diese müssen aufgehoben werden.
In der Rechtsprechung des Revisionsgerichts und des Großen Strafsenats gibt es
Auslegungen, die den Grundsätzen des Strafprozessrechts und der Gesetztexte völlig
widersprechen. Diese Rechtsprechung muss aufgegeben werden.
359
In den neuen gesetzlichen Bestimmungen wurde das non bis in idem- Prinzip nahezu
ignoriert und nur über die Anrechnungsbehörde wurden Teilwirkungen anerkannt; diese
Bestimmungen müssen an die europäischen Standards angepasst werden.
Vor allem bei der Anwendung der Verfahrensmaßnahmen wird die Klausel „Gefahr
im Verzug“ missbraucht. Es wird nicht überprüft, ob sie tatsächlich vorliegt und die
Ausnahmebefugnis der Personen und Behörden wird nicht wie eine Ausnahme, sondern
als Normalfall behandelt.
Obwohl in der StPO nicht angeordnet, setzt das Obere Gericht für die Nebenklage
voraus, dass das Opfer durch die Straftat unmittelbar geschädigt worden ist. Außerdem
muss das Opfer vorher eine Anzeige erstattet haben. Hinsichtlich des Rechts auf ein
gerichtliches Verfahren ist diese Institution sehr wichtig. Jedoch wird mit diesen
Regelungen der Anwendungsbereich nicht zweckmäßig eingeschränkt.
Einige Rechte, die dem Angeklagten oder einem anderen Subjekt des Verfahrens
zustehen, werden in der Praxis nicht anerkannt, z. B. das Recht, einen Sachverständigen
oder Zeugen in die Verhandlung einzubringen und seine Anhörung zu verlangen, das
Recht auf ein Kreuzverhör oder direkte Befragung.
Damit die Staatsbeamten wegen der Straftaten, die sie im Rahmen ihres Dienstes
begangen haben, verfolgt werden können, muss gemäß eines Sondergesetzes (Gesetz
Nr. 4483) vor der Ermittlungsphase seitens des Vorgesetzten des öffentlichen Beamten
eine Voruntersuchung vorgenommen werden. Hier liegt die Kontrolle der Entscheidung
bei der Justizverwaltung Dies kann zu schwerwiegenden und ungerechten Resultaten
führen. Die Freiheit des Rechtsersuchens wird eingeschränkt, was zur Begehung neuer
Straftaten führen wird. Dieses Sonderrecht, das sowohl gegen das transparente
Führungsprinzip der Verwaltung als auch gegen das Gleichheitsprinzip und gegen das
Prinzip der Antidiskriminierung sowie gegen das Strafrecht, das dem Zweck dient, die
rechtlichen Werte des Individuums zu schützen, verstößt, muss abgeschafft werden. In
der Anwendung verhindert dieses Sonderrecht die Verurteilung von öffentlichen
Beamten, die eine Straftat begangen haben. Diese Regelung führt zur Immunität der
Staatsbeamten. Ähnliches ist für Richter, Staatsanwälte, Polizeipräsidenten usw.
vorhanden; diese Bestimmungen müssen abgeschafft werden. In diesem Zusammenhang
lautet die Bestimmung Art. 154 Abs. 4 der alten türk. StPO wie folgt: „Bei Missbrauch
des Justizdienstes oder bei der Unterlassung der Justizpflichten kann der Staatsanwalt
unmittelbar eine Ermittlung einleiten (auch gegen Staatsbeamte).“ Dies muss auch in
der Praxis angewendet werden. Diese Bestimmung wurde in die neue türk. StPO
(Art. 161 Abs. 5) übernommen, wurde aber bis jetzt nur gegen Akademiker, die auch als
Gutachter tätig sind, angewendet, gegen die Polizei dagegen geradezu überhaupt nicht.
Dass diese beiden Bestimmungen nicht gegen Polizeibeamte und sonstige höhere
360
Yener Ünver
Beamte angewendet werden, führt zum Missbrauch der administrativen
Verurteilungsmacht und dazu, dass das Individuum der öffentlichen Macht schutzlos
gegenüber gestellt wird. Außerdem muss parlamentarische Immunität zweckgemäß
angewendet und darf nicht zu einer Institution umgewandelt werden, die für die Flucht
vor der Verurteilung missbraucht wird.
Hinsichtlich der Gutachtenproblematik sind sowohl im Gesetz als auch in der Praxis
wesentliche Fehler und Ungerechtigkeiten vorhanden. Vor allem werden juristische
Gutachter oft seitens der Justiz beauftragt. In Fällen, bei denen die Straftat im Ausland
begangen wurde, sollten Gutachter beauftragt werden, um Informationen zu den
landesspezifischen Rechtsnormen zu Gunsten des Angeklagten einzuholen. Außer in
diesen Fällen sollte in keinem anderen gerichtlichen Verfahren ein Gutachten von
einem Rechtswissenschaftler eingeholt werden dürfen. Bei Strafverfahren, bei denen
selbständige öffentliche Behörden oder Inspekteure, Kontrolleure oder Organe als
Nebenkläger Berichte vorbereiten, damit die Straftat angezeigt oder die Anzeige
untersucht werden kann, können diese vom Gericht, vom Richter oder Staatsanwalt
nicht als Gutachter beauftragt werden. Sie haben nicht die Eigenschaft von Gutachtern,
da sie selbst Verfahrenssubjekt sind; von den Staatsanwaltschaften, Richtern oder
Gerichten werden sie jedoch wie Gutachter bewertet und sowohl in den
Anklageschriften als auch in den Gerichtsentscheidungen so bezeichnet. Auch wenn sie
von Kläger oder Angeklagtem als Nachweis anerkannt werden können, sollten sie in
den Untersuchungsberichten nicht die Bezeichnung oder Bewertung als Gutachter
erhalten.
Zudem sind einige offizielle Behörden, wie die rechtsmedizinische Behörde des
Justizministeriums und der hohe Gesundheitsrat im Bereich des Medizinrechts, die
rechtlich zwingend als Gutachterbehörden vorgesehen worden sind, von politischen
Machtverhältnissen abhängig und nicht objektiv. Diese Behörden, die technische
Möglichkeiten, Fachwissen usw. bieten, müssen von ihren politischen Abhängigkeiten
befreit werden.
In der Praxis des Revisionsgerichts werden, wenn auch nicht sehr oft, Analogien
angewendet. Zum Beispiel wird das Anzapfen einer Telefonleitung als Diebstahl, die
Schneeballverträge (Glücksspiele mit den Pyramiden- oder Glücksketten) als Betrug
und die kostenlose Nutzung verschlüsselter Sendungen als Betrug bezeichnet. Bei
sexuellen Straftaten wurde das Alter, bei denen eine Widerstandsfähigkeit angenommen
werden kann, im Jahre 1993 von neun Jahren auf zwölf Jahren erhöht. In diesen Fällen
gibt es keine klare Regelung im Gesetz.
361
Um den Täter aus soziologischen Gründen nicht oder nur gering zu bestrafen,
schränkt das Revisionsgericht90 in fehlerhafter Art und Weise den Umfang des
Anwendungsgebietes einiger Straftatbestände im Gesetz dadurch ein, dass eine
besondere Art des Vorsatzes vorliegen muss. Doch ist der Sondervorsatz im Strafrecht
eine Ausnahme und soweit in dem Artikeltext gesetzlich kein Vermerk enthalten ist,
sollte anerkannt werden, dass die Straftat mit allgemeinem Vorsatz begangen werden
kann.
In der Praxis werden die Straftaten, die von Amts wegen verfolgt werden müssen,
nicht von Amts wegen verfolgt, obwohl dies im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist. Die
Staatsanwälte erwarten eine Anzeige, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Jedes Jahr verjährt eine große Anzahl an Verfahren oder Ermittlungen, da diese
unnötig verzögert werden. Dieser Umstand führt zur Ungerechtigkeit und schädigt das
Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und führt sogar dazu, dass Bürger bei der Mafia oder
sonstigen ähnlichen Verbrecherorganisationen um Hilfe bitten, um ihre Rechte
durchsetzen zu können.91
Amnestiegesetze, die sehr oft erlassen werden oder Gesetzesänderungen, die das
gleiche bewirken, haben das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit geschwächt. Die
Menschen haben Hoffnung in Verbrecherorganisationen gesetzt, was ebenfalls die
Bekämpfung der Verbrechen behindert und dazu führte, dass keine sinnvolle
Strafpolitik zu Stande kommen konnte. Da die Rechtskultur ohnehin noch keinen Boden
gefunden hat, wurde sie tief verletzt und es wird auch seitens der Gesellschaft keine
Kritik geübt. Dies muss im Grundgesetz geändert werden, damit die Politiker, die
Stimmen benötigen, nicht ständig neue Amnestiegesetze erlassen können.
Obwohl das Revisionsgericht dazu nicht befugt ist und gegen gesetzliche
Bestimmungen verstößt, entscheidet es bei wichtigen Streitigkeiten oft für die
Stilllegung des Verfahrens oder Nichtanwendung einiger Rechtbehelfe. Dieses
Vorgehen, das weder dem Gesetz noch der Gerichtsbarkeit entspricht, muss beendet
werden. So wurden zum Beispiel durch Fehlinterpretation des 4. Protokolls der EMRK
in der Türkei ca. 5 Jahre lang alle Verfahren bei Straftaten auf Grund ungedeckter
Schecks ausgesetzt.
Dass für die Straftat der Beleidigung mancher öffentlicher Behörden (Art. 301
türk. StGB) der Antrag des Justizministeriums vorausgesetzt wird, verstößt zum einen
90
91
Als Beispiel für die Entscheidungen und deren Bewertungen des Straftatbestandes der
‚Freiheitsberaubung’ siehe Ünver, Türkiye’de Aile Đçi Şiddetin Boyutları, Nedenleri ve Çözüm
Önerileri, S. 65.
Zum Beispiel: http://www.hurriyet.com.tr/gundem/6771995.asp?gid=180 (25.06.2007).
362
Yener Ünver
gegen die Regelung der unmittelbaren Anwendung von Strafprozessnormen, zum
anderen wurde durch die unbefugte Einholung der Stellungnahmen des Ministerrats und
des Justizministeriums das Verfahren über längere Zeit eingestellt. Andererseits ist das
Delikt der Ausstellung ungedeckter Schecks abhängig von einer Anzeige und es bleibt
im Rahmen des Schlichtungsverfahrens. Mit einer Entscheidung des Großen Strafsenats
des Revisionsgerichts wurde diese Straftat aus dem Anwendungsgebiet des
Schlichtungsverfahrens herausgenommen. Dies geschah mit der Begründung, dass jede
Scheckseite als unabhängige Straftat bewertet werden muss und deshalb die Kosten des
Schlichtungsverfahrens sehr hoch seien.92 Diese Anwendung ist rechtswidrig.93
Die Türkei, die eines der Gründungsmitglieder des Europäischen Rates ist, müsste in
der Umsetzung der Cyber-Crime-Convention neuen und wichtigen Europäischen
Rechtsakten zustimmen und sie dann auch umsetzen. Ein allgemeiner Verweis auf
Art. 90 der Türkischen Verfassung ist nicht ausreichend. Beispielsweise müssen die
Voraussetzungen des Europäischen Biomedizinischen Vertrages ins innerstaatliche
Recht umgesetzt werden.
Auch ist die Umsetzung der Europäischen Verträge im Einzelnen nicht ausreichend,
sondern diese müssen auch in der Praxis Anwendung finden. Dabei sollten
Entscheidungen internationaler Gerichte und die EMRK in der Auslegung des
nationalen Rechts beachtet werden. Zum Beispiel haben sich mehrere Bestimmungen
des europäischen Vertrages über grenzüberschreitende Sendungen in den Radio- und
Fernsehgesetzen widergespiegelt, in der Praxis werden sie jedoch kaum beachtet.
Die richtige Anwendung positiven Rechts ist genauso wichtig wie die Existenz einer
Regelung.
Für den Schutz persönlicher Angaben sowie die Gründung von Datenbanken, vor
allem DANN-Datenbanken, und zum Nachweis von Straftaten ist eine gesetzliche
Bestimmung zu erlassen.94 Entwürfe in dieser Angelegenheit müssen, nachdem die
Fehler und Mängel beseitigt worden sind, kodifiziert werden. Vor allem müssen die
Voraussetzungen des Europäischen Rats erfüllt werden, die die Verarbeitung von
persönlichen Daten im elektronischen Umfeld betreffen.
92
93
94
Siehe CGK. 5.7.2005, E. 10-84, K. 90 (Urteil siehe Đçel/Ünver, Uygulamalı Ceza Hukuku, S. 555564).
Für viele andere Vorschläge über die Anwendung der StPO siehe: Ünver, Ceza Muhakemesinde
Đspat, CMK ve Uygulamamız, S. 190 ff.
Ünver, Türkiye’de Ceza Hukuku Alanında Yapılan Yakın Tarihli Düzenlemelerde Tıp Hukukuna
Đlişkin Birkaç Sorun, S. 115.
363
Dagegen sollte man die Angelegenheit der Bio-Banken nicht übereilen. Das Thema
wurde sehr intensiv untersucht und erforscht. Die Umsetzung muss sich an
internationalen Entwicklungen orientieren.
Sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte dürfen nicht gegen das Gesetzlichkeitsprinzips und das Diskriminierungsverbot verstoßen und müssen diesbezüglich
Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes in der Praxis treffen.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts dürfen nicht rückwirkend angewendet
werden. Dies wird vom Parlament missbraucht. So muss man eine Regelung wie im
deutschen Grundgesetz einführen, wonach das Verfassungsgericht entscheiden kann,
dass das aufgehobene Gesetz bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Kraft bleiben
wird.
Gegen Entscheidungen einiger Gerichte oder einiger Behörden, die sowohl
administrative als auch juristische Tätigkeiten ausüben, ist kein Rechtsweg möglich.
Z.B. sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichts in seiner Eigenschaft als „Hohes
Gericht“ nicht der Kontrolle des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte unterlegen.
Sie werden rechtskräftig, so bald sie ausgesprochen sind. Das widerspricht dem Recht
auf ein faires Verfahren. Für solche Entscheidungen müsste der Rechtsweg offen
stehen.
Die oben genannten Widersprüche zwischen den gesetzlichen Bestimmungen und der
Praxis zeigen, dass die Politiker und die Rechtsprechung sich trotz des Einsatzes der
Rechtswissenschaft nicht ernsthaft bemühen, den europäischen Standards zu
entsprechen. Im Gegenteil, in den letzten Jahren zeigen sich erhebliche Rückschritte.
Außerdem wird das Vertrauen in das Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit geschwächt.
Leider hat sich die Anzahl der schlechten Beispiele diesbezüglich vermehrt.
Türk Ceza Hukuku ve Avrupa
Prof. Dr. Yener Ünver1
A. Giriş
Gerek TCK gerek CMK. 1.6.2005 tarihinde yürürlüğe girmiş yeni kanunlardır. Her
iki kanun acele biçimde, çok kısa sürede ve birkaç hukukçu dışında diğer ceza
hukukçularının görüşü alınmadan, daha çok da yabancı kanunlardan acele ve kısmen de
yanlış ve eksik yapılan çevirilerle yapıldığı için, yürürlüğe girmeden de yürürlüğe
girdikten sonra da birçok maddeleri değiştirilmiştir.
Her iki Kanuna ilişkin uygulama henüz netleşmiş değildir ve Bölge Adliye
Mahkemeleri’nin kısa sürede kurulup çalışmaya başlayacağı beklentisiyle, aradan geçen
2 yıllık sürede Yargıtay da gerekli içtihatları çıkarmamıştır. Uygulamada ciddi
tereddütler vardır.
Bu nedenle aşağıdaki açıklamalar daha çok kanuni düzenlemelere ilişkin olup, bazı
konularda kanuni düzenleme yanında doktrin ve yargının yaklaşımı sergilenecektir.
TCK yapılırken Alman CK kadar Almanca’ya çevrilmiş birçok kanundan çeviriler
yapıldığı için, ciddi bir sistem sorunu vardır. Đtalyan Zanardelli CK’nundan iktibas
edilen 1926 tarihli mülga CK birçok açıdan değişmiştir. Ancak CMK tümüyle yeni bir
kanun olmayıp, 1929 yılında Alman CMK’ndan Türkiye tarafından iktibas edilen metin
üzerinde, daha çok Alman CMK dikkate alınarak önemli ölçüde değiştirilmiş bir kanun
olsa dahi, esasta Alman CMK’yla çok önemli benzerlikleri mevcuttur.
CMK’nun sağlıklı–gerçek bir gerekçesi olmayıp, alternatif CMK Tasarısının
gerekçeleri kopya edilerek, daha çok getirilen maddelere temas edilmektedir. Buna
karşılık, TCK’nun gerek genel gerekçesi gerek madde gerekçeleri çoğu kez madde
metni ile ilgisiz, taban tabana zıt hükümler içermekte, önceki CK Tasarı ve
Öntasarılarının gerekçelerinden kopya edilmiş, sonradan yazılarak madde
metinlerindeki eksiklikler gerekçeyle tamamlanmak veya uygulamayı etkilemek için
gerekçe metnine madde metni ile ilgisi olmayan bazı somut örnek ve açıklamalar
konularak oluşturulmuştur.
TCK ve CMK ilk hükümlerinde (TCK. m. 6 ve CMK. m. 2) tanım maddelerine yer
vermiş ise de, bu maddeler önemli eksiklikler içermektedir.
1
Yeditepe Üniversitesi Hukuk Fakültesi, Đstanbul/Türkiye.
366
Yener Ünver
TCK’nun 1. maddesi kanunun amacına, 3/1. maddesi ölçülülük ilkesine, 3/2. maddesi
eşitlik ilkesine ilişkin açıklamalar içermektedir. Rusya, Polonya, Hırvatistan CK’larının
benimsediği sistemi andıran bu maddeler, hem bir anayasa hükmü olmayıp ve
Anayasada yazılı hükümlerin tekrarı olduğu için önemsiz hem de eksik ve diğer
CK’nun diğer maddeleriyle çelişkili ve uygulamada tereddüt uyandıracak biçimde
düzenlenmişlerdir.
TCK’nda sadece suçlar düzenlenmekte ve düzene aykırılık fiillerinin çok azına
Kabahatler Kanunu’nda idari suç olarak yer verilmiştir; eski TCK’ndaki kabahatler
TCK’ndan çıkarılmış ve fakat Alman Düzene Aykırılıklar Kanunu gibi bir kanun
yerine, kapsamı çok dar bir Kabahatler Kanunu yapılmıştır.
Ölüm cezası 2001 yılında Anayasa’da (4709 sayılı Kanunla) yapılan değişikliklerle
başlayan süreçte, önce terör ve savaş suçları dışındakiler, daha sonra 2004 yılında (5170
sayılı Kanunla) da tüm suçlar açısından mevzuattan tamamen çıkarılmıştır (AY. m.
38/9). Genel Müsadere cezası verilmesi yasaktır (AY. m. 38/9).
Hiç kimse, yalnızca bir sözleşmeden doğan bir yükümlülüğü yerine getirmemesinden
dolayı özgürlüğünden alıkonulamaz (AĐHS Ek 4 No.lu Prokokol ve Türk AY. m. 38/8).
Türk ceza hukuku öğretisinde, birkaç yazar2 dışında, genellikle kusurluluk kavramı
suçun manevi unsuruyla (kast ve taksir) eşdeğer olarak ve kusur yeteneği ise, kasten
veya taksirle davranabilme yeteneği, kast veya taksirli davranabilmenin önşartı olarak
anlaşılmaktadır.3
Yine birkaç yazar4 hariç, Türk öğretisinde nedensellik bağının tespiti açısından uygun
sebep teorisi5 veya karma uygunluk teorisi6 veyahut normal suçlarda uygun sebep teorisi
2
3
4
5
6
Artuk, Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, 2. Bası, Ankara 2006, S. 549 vd. ve 167 vd.;
Ünver, YTCK’da Kusurluluk, CHD 2006, S. 2, S. 64 vd.; Özgenç, Türk Ceza Hukuku – Genel
Hükümler, Ankara 2006, S. 312 vd. Farklı görüş için bkz. Erem, Ceza Hukuku Genel Hükümler, Cilt:
I, Ankara 1984, S. 568 vd.
Dönmezer, Ceza Genel Hukuku Dersleri, Đstanbul 2003, S. 183 vd. ve 196 vd.; Dönmezer, Erman,
Nazari ve Tatbiki Ceza Hukuku – Genel Kısım, Cilt: II, 10. Bası, Đstanbul 1994, S. 143 vd. Önder,
Ceza Hukuku Genel Hükümler, Cilt: II, Đstanbul 1992, S. 257 vd.; Yüce, Ceza Hukukunun Temel
Kavramları, Ankara 1985, S. 52; Đçel, Evik, Ceza Hukuku – Genel Hükümler, 2. Kitap, 4. Bası,
Đstanbul 2007, S. 167 vd.; Centel, Türk Ceza Hukukuna Giriş, Đstanbul 2001, S. 281; Demirbaş, Ceza
Hukuku Genel Hükümler, 4. Bası, Ankara 2006, S. 313 vd.; Şen, Türk Ceza Hukuku – Suçun Genel
Unsurları ve Esasları, Đstabul 2002, S. 251 vd.
Bkz. Artuk/Gökcen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, S. 452; Ünver, Ceza Hukukunda
Đzin Verilen Risk, Đstanbul 1998, S. 237 vd.; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi – Genel
Hükümler, Ankara 2006, S. 132-133.
Bkz. Yüce, Ceza Hukukunun Temel Kavramları, Ankara 1985, S. 31; Centel, Türk Ceza Hukukuna
Giriş, S. 219.
Dönmezer, Ceza Genel Hukuku Dersleri, S. 142 vd.; Dönmezer/Erman, Nazari ve Tatbiki Ceza
Hukuku, Genel Kısım, Cilt: I, 11. Bası, Đstanbul 1994, S. 469.
367
netice nedeniyle ağırlaşmış suçlarda şart teorisi7 benimsenmektedir. Azınlıkta kalan
görüş ise, şart teorisini benimsemektedir.8 Diğer görüşteki yazarlar objektif isnadiyet
teorisini hiç kabul etmez iken, azınlıkta kalan görüştekiler bu teoriyi de benimsemekte
ve savunmaktadır.9 Yargıtay, görüşlerinde tam bir istikrar olmamakla birlikte, uzun
yıllardır genellikle uygun sebep teorisini kabul etmektedir.
B. Ceza Hukuku – Genel Hükümler
Türk Ceza Kanunu’nun 2. maddesi suçta ve cezada kanunilik ilkesini düzenlemiştir.
Bu madde ile birkaç yeni kurum getirilmiştir. Bunlar, cezalar yanında güvenlik
önlemleri açısından da kanunilik ilkesinin düzenlenmiş olması, Anayasal bir hüküm
olmamakla birlikte, idarenin düzenleyici işlemleriyle suç ve ceza konulamayacağı,
‘kıyas yasağı’nın açıkça düzenlenmiş olması ve ‘suç ve ceza içeren hükümler’in ‘kıyasa
yol açacak biçimde geniş yorumlanması’nın yasaklanmış olmasıdır.
Mülga TCK’nda bu kurum ‘ceza kanunu-ceza kanunu olmayan kanun’ ayırımı
yapmıyordu. Yeni TCK’nda (m. 4/1) ceza kanunlarını bilmemenin mazeret
sayılmayacağı kabul edilmiştir. Maddenin ilk şeklinde kaçınılamaz bir nedenle kanun
bilmediği için meşru sanan bir kimsenin ceza sorumluluğunun bulunmadığı
düzenlenmiş iken (m. 4/2), kanunun yürürlüğünden kısa süre sonra bu fıkra yürürlükten
kaldırılmış ve maddeye işlediği fiilin haksızlık oluşturduğu hususunda kaçınılmaz
hataya düşen kişinin cezalandırılmayacağını düzenleyen bir yeni fıkra, fiili hatanın
düzenlendiği maddeye eklenmiştir (m. 30/4).
TCK’nun genel hükümlerinin tüm ceza hukuku mevzuatında geçerli olması ve özel
kanunlardaki genel hükümlerin tümünün yürürlükten kaldırılması istenmiştir. 5.
maddeye göre, TCK’nun genel hükümleri özel ceza kanunları ile ceza içeren
kanunlardaki suçlar hakkında da uygulanacaktır. Madde yürürlüğe girmeden yapılan bir
kanun değişikliği ile, askeri ceza hukuku mevzuatı bu hükmün kapsamı dışına
çıkarılmıştır. Ardından özel kanunlarda gerekli inceleme ve değişiklik yapılmadığı için,
bu maddenin yürürlüğü önce 2006 yılının Aralık ayı sonuna daha sonraki bir kanun
7
8
9
Önder, Ceza Hukuku Genel Hükümler, S. 112-113.
Kunter, Suçun Maddi Unsurları Nazariyesi (Hareket-Netice-Sebebiyet Alakası), Đstanbul 1955,
S. 234; Artuk/Gökcen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, S. 452; Ünver, Ceza Hukukunda
Đzin Verilen Risk, S. 237 vd.; Öztürk/Erdem, Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri
Hukuku, 8. Bası, Ankara 2005, S. 29; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi – Genel
Hükümler, S. 132-133. Kısmen farklı bir yaklaşım için bkz.: Şen, Türk Ceza Hukuku, S. 244 vd.
Ünver, Ceza Hukukunda Đzin Verilen Risk, S. 221 vd.; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi
– Genel Hükümler, S. 132-133; Öztürk/Erdem, Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri
Hukuku, S. 30.
368
Yener Ünver
değişikliği ile de 2008 yılının Aralık ayının sonuna ertelenmiştir. Bu erteleme hükmüne
göre, 2008 Aralık ayı sonuna kadar aksine bir değişiklik yapılan kanunlar hariç,
TCK’nun genel hükümleri tüm kanunlardaki suçlar için uygulanacaktır.
Đlke olarak kanunilik ilkesine paralel olarak, işlendiği zaman suç olmayan bir fiilden
dolayı kimseye ceza verilmeyeceği belirtildiği gibi, fiilin sonraki kanunla suç olmaktan
çıkarılması durumunda da kişiye ceza verilmeyeceği düzenlenmiştir. Burada dikkat
çekici husus, sonradan yürürlüğe giren ve eylemi suç olmaktan çıkaran değişikliğin
infazı ve kanuni neticeleri de sanık ve hükümlü lehine etkileyeceğinin düzenlenmesidir
(m. 7/1). Lehe kanun failin lehine olarak ve geçmişe etkili biçimde uygulanır (m. 7/2).
Maddenin ilk şeklinde güvenlik önlemleri açısından infaz rejimi yönünden ‘hüküm
anında’ yürürlükte bulunan kanunun uygulanacağı düzenlenmiş iken, kısa süre sonra
ilgili fıkra değiştirilmiş ve bunun yerine ‘hapis cezasının ertelenmesi’, ‘koşullu
salıverme’ ve ‘tekerrür’le ilgili olanlar hariç infaz rejimine ilişkin hükümlerin derhal
uygulanacağı hükmü getirilmiştir (m. 7/3). Buradaki en önemli değişiklik, geçici veya
süreli kanunların, yürürlükte bulundukları süre içinde işlenmiş suçlar hakkında,
yürürlükten kalktıktan sonra dahi uygulanmalarına devam edilmesidir.
Ceza normlarının yer itibariyle uygulanması açısından, temel kural ülkesellik ilkesi
olmakla birlikte, faile ve mağdura göre kişisellik ilkeleriyle evrensellik ilkesi de
düzenlenmiştir (m. 8–15). Đlgi çekici üç husus şudur: 1) karşılaştırmalı hukuktaki
gelişimin aksine, non bis in idem ilkesi zayıflatılmış ve ilke olarak yabancı mahkeme
kararına çok az değer tanınmıştır. Kesinleşmiş yabancı mahkeme kararına rağmen, kural
Türkiye’de yeniden yargılama yapmaktır (bkz. m. 9, 12/1, 12/4, 13/1, 13/2). 2) Çifte
cezalandırmayı önleyici mekanizmalar yerine, mahsup ve suçun işlendiği yerdeki lehe
kanunun uygulanması ile bu sistem dolaylı olarak dengelenmeye çalışılmıştır. Suçun
işlendiği yabancı ülke kanunu sanığın daha lehine ise, yabancı kanun Türkiye’de
verilecek cezanın üst sınırını oluşturmaktadır. Ancak suçun Türkiye’nin güvenliğine
karşı veya Türkiye’nin zararına olarak, veyahut Türk vatandaşına karşı ya da Türk
kanunlarına göre kurulmuş özel hukuk tüzel kişisi aleyhine işlenmesi durumunda bu
kurum uygulanmayacaktır (m. 19). Cezadan mahsup konusunda birisi Türkiye’deki
diğeri ise yurtdışındaki özgürlük kısıtlamaları için olmak üzere iki ayrı hüküm vardır
(Karş. m. 16 ve 63)10. Đki madde arasında çok fark vardır ve düzenleme çelişkilidir.
Özellikle yabancı ülkede verilen mahkumiyet kararları açısından madde çok sakınca
10
Gözaltı veya tutukluluk süreleri başka bir hükümlülüğünden indirilen kimse, ayrıca Devletten
tazminat alamaz (CMK. m. 141/1-a).
369
içermektedir11; 3) yabancı ülkedeki hak yoksunluğu cezası, mahkeme kararı ile,
Türkiye’de de geçerlilik kazanabilir.
Suçluların geri verilmesi açısından ise ilke olarak Avrupa Suçluların Đadesi
Sözleşmesi’nin 9. maddesine paralel bir düzenleme konulmakla birlikte, iade etmenin
istisnası olarak çok tartışmalı ‘düşünce suçu’ kavramına yer verilmesi sakıncalı
olmuştur. Ayrıca Uluslararası Daimi Ceza Mahkemesi’ne Türkiye katıldığı zaman bu
mahkemeyle ilgili olarak ‘vatandaş iade edilmez’ kuralına bir istisna getirilmesi ve
benzer hükmün AY’nun 38/10. maddesine de konulması yerinde olmuştur. Đade
sürecinde CMK’ndaki her tür koruma tedbirine başvurulabilecektir.
TCK.m. 20 ceza sorumluluğunun şahsi olduğunu ve ayrıca kimsenin başkasından
eyleminden sorumlu tutulamayacağını düzenlemiştir (m. 20/1). Ceza sorumluluğunun
şahsiliği ilkesi12 açısından iki noktaya temas edilmelidir: 1) Halen mevzuatımızda ceza
sorumluluğunun şahsiliği ilkesine aykırı düzenlemeler mevcuttur: Buna birkaç örnek
vermek gerekirse: a) Basın suçlarında dönemsel ve dönemsel olmayan yayınlardaki ceza
sorumluluğu subjektif değil, objektiftir. Dönemsel yayınlarda hem bir sıralı liste
yapılarak bir önceki basamaktaki sorumlu olduğunda alt basamaktakinin sorumlu
olmayacağı kabul edilmiş hem de ikinci basamakta aynı anda iki kişi sorumlu
tutulmaktadır (eser sahibi-sorumlu müdür ve onun bağlı olduğu yetkili), dönemsel
olmayan yayınlarda da bu basamaklı sistem kabul edilmiş ve uzun bir liste hazırlanarak,
bir önceki sıradaki sorumlu tutulamayınca sonraki sıradakinin sorumlu tutulacağı kabul
edilmiştir (eser sahibi-yayımcı-basımcı) (BaSK.m. 11)13 b) Sorumlu yazı işleri
müdürünün (Redaktör) ayrı bir ihmali ve bazen de taksirli eylemi olmasına karşılık, eser
sahibi sorumlu tutulduğunda onun eylemi göz ardı edilmekte ve suç işlemesine karşılık
cezalandırılmamaktadır (BaSK.m. 11)14. c) cevap ve düzeltme hakkının yayınlanmaması
nedeniyle verilen adli para cezasının ödenmesinden, fail dışında kanunda sayılan diğer
kişilerin de müteselsilen sorumluluğu kabul edilmiştir ki, bu da ceza sorumluluğunun
şahsiliği ilkesine aykırıdır (BaSK.m. 18/2). Tüzel kişilerin ceza sorumluluğu hem
şahsilik ilkesine aykırıdır hem de mevcut düzenleme sorunludur: TCK.nun 20. maddesi
kendi içinde çelişkili olarak, her ne kadar tüzel kişilere ceza yaptırımı
uygulanamayacağını düzenlemekte ise de, diğer yandan tüzel kişiler hakkında güvenlik
önlemi uygulanacağını düzenlemiştir (m. 20/2). Tüzel kişiler suç faili kabul
11
12
13
14
CGK. 31.01.2006, E. 2006/1-4, K. 2006/7 (Yargı Dünyası 2006, S. 132, S. 86 ff.); 1. CD. 20.01.2006,
E.2006/1, K.2006/3 (Yargı Dünyası 2006, S. 124, S. 122 ff.).
Bkz. Ünver, Ceza Hukukunda Objektif Sorumluluk, Ceza Hukuku Günleri – 70. Yılında Türk Ceza
Kanunu, Đstanbul 1998, S. 109 vd.
Ayrıntılı bilgi için bkz.: Đçel/Ünver, Kitle Haberleşme Hukuku, Yenilenmiş 5. Bası, Đstanbul 2007,
S. 273 vd. ve 280 vd.
Bkz.: Đçel/Ünver, Kitle Haberleşme Hukuku, sh. 276-277.
370
Yener Ünver
edilmektedir. Tüzel kişiler, eğer organ veya temsilci bizzat sanık değilse, duruşmada
organ veya temsilcisi tarafından temsil edilir (CMK.m. 249). Maddenin gerekçesine
göre kamu hukuku tüzel kişileri hakkında güvenlik önleminin uygulanması kabul
edilmemektedir. Tüzel kişiler hakkında uygulanabilecek güvenlik önlemleri iki tanedir:
1) müsadere ve 2) faaliyet izninin iptali. Bu önlemlerin uygulanabilmesi için ilgili suç
tipinde açık hükmün bulunması gerekir. Birçok madde ek koşul aramamaktadır.
Yalnızca TCK.nun 60. maddesi, müsadere için suçun tüzel kişinin yararına işlenmesini
yeterli görürken, iznin iptali için tüzel kişinin izne dayalı olarak faaliyette bulunması,
suçun tüzel kişinin organ veya temsilcileri tarafından ve yetkilerini kötüye kullanarak
işlenmesi, suçun tüzel kişi yararına işlenmesi ve kasten işlenen bir suç olması koşulları
aranmaktadır. Yan mevzuatta, belirtilen koşulların aksine ve farklı düzenlemeler
mevcuttur (Karş. Çek Hamillerinin Korunması Hakkında Kanunu m. 16). Bu güvenlik
önlemlerinin uygulanması fiile nazaran ölçüsüz sonuçlara neden olacaksa, hakim
güvenlik önleminin uygulanmasından vazgeçebilir. Hüküm doktrinde çok
eleştirilmektedir. Tüzel kişiliğin sona ermesinin ceza sorumluluğuna etkisi
düzenlenmemiştir. Yargıtay verdiği kararlarda, gerçek kişinin ölümüne ilişkin hükmü
dolaylı olarak ve kıyasen uygulayarak, kanuna karşı hile halleri hariç, kabul
etmektedir.15
Suçun manevi unsuru açısından tartışmalı bazı yenilikler mevcuttur. Olası kast (m.
21/2) ve bilinçli taksir (m. 22/2) tanımları birbirine karışacak şekilde ve benzer
ifadelerle kanunda düzenlenmiştir. Suçun kanuni tanımındaki unsurların
gerçekleşeceğini öngörmesine karşın fiil işlenirse olası kast; failin öngördüğü neticesi
istememesine karşın fiil işlenirse bilinçli taksir vardır. Olası kast açısından isteyip
istememe unsuruna kanunda yer verilmediği gibi, bilinçli taksir için de öngörülen ve
istenmeyen neticenin gerçekleşmemesi için çaba sarfetmek unsuruna yer verilmemiştir.
Maddenin gerekçesinde, olası kastta failin neticenin gerçekleşmesini kabullendiği
belirtilmiştir. Olası kastta zorunlu ceza indirimi, bilinçli taksirde ise zorunlu ceza
artırımı getirilmiştir. Bilinçli taksire, ayrıca, başka olumsuz sonuçlar da bağlanmıştır.
Örneğin kısa süreli hapis cezası, para cezası veya güvenlik önlemine çevrilemeyecek
(m. 50/4). Her iki düzenleme de, doktrinde bazı yazarlarca eleştirilmektedir.16 Maddenin
gerekçesinde, maddedeki tanıma ters ve çelişkili örnekler verilmiştir; bu örnekler trafik
15
16
Bkz.: 7. CD. 28.11.1997, E.9584, K.9632; 7. CD. 16.4.1999, E. 3643, K. 3629; 7. CD. 9.12.1996, E.
7748, K. 8226 (Kararlar ve değerlendirmesi için bkz. Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi
Hukuku, Ankara 2006, S. 554 vd.
Ünver, YTCK’da Kusurluluk. Sh: 50 vd.; Ünver, Türkiye’de Ceza Hukuku Alanında Yapılan Yakın
Tarihli Düzenlemelerde Tıp Hukukuna Đlişkin Birkaç Sorun,Uluslararası Katılımlı I. Tıp Etiği ve Tıp
Hukuku Sempozyum Kitabı, Đstanbul 2005, S. 87-88. Đçel/Evik, Ceza Hukuku – Genel Hükümler,
S. 90-91; Ozansü, Ceza Hukukunda Kasttan Doğan Sübjektif Sorumluluk (Đ.Ü. Hukuk Fakültesi Y.
Lisans Tezi), Đstanbul 2007, S. 165 vd.
371
kazaları ile düğünlerde silahla eğlence amaçlı ateş etme olaylarının tümünde, somut
olayın özelliklerine dikkat edilmeksizin ve hatalı biçimde, otomatik olası kast
uygulamasına yol açmıştır. Taksirin ‘meslekte acemilik’ ve ‘talimatlara riayetsizlik’
türleri yeni CK’nda bulunmamaktadır: taksir dikkat ve özen yükümlülüğüne aykırılık
olarak düzenlenmiştir (m. 22/3). Taksirli suçta ceza (Kanuna göre) failin kusuruna göre
belirlenir ve fail sayısı çok ise her failin kusuru ayrı belirlenir ve herkes kendi
kusurundan sorumlu olur (m. 22/4-5). Suç neticesi failin ‘kişisel’ ve ‘ailevi durumu’
açısından ceza verilmesi gereksiz olacak derecede mağduriyetine yol açmışsa, bilinçsiz
taksir halinde ceza verilmez ve bilinçli taksir halinde ise ceza indirilir (m. 22/6).
Netice nedeniyle ağırlaşan suçlar açısından genel bir hüküm vardır (m. 23). Buna
göre, kastedilenden ‘daha ağır’ veya ‘başka’ bir netice doğarsa, failin sorumluluğu için
failin netice açısından en azından taksirle hareket etmesi gerekir. Madde doktrinde
eleştirilmektedir. Nedensellik bağını ve objektif isnadiyeti düzenlemesi gereken hüküm,
sorumluluk için en az taksirle hareketi aramaktadır. Kastlı suçlarda, aynı zamanda
taksirin varlığını aramak hatalı olduğu gibi, objektif isnadiyet teorisinin ne kanunda ne
de (birkaç yazar hariç)17 doktrin ve uygulamada kabul edilmemesi karşısında, hüküm
sorunludur.
Hukuka uygunluk nedenleri ‘ceza sorumluluğunu kaldıran veya azaltan nedenler’
başlığı altında düzenlenmiştir (m. 24 vd.). Kanun hükmünü icra, yetkili merciinin
emrini ifa, meşru müdafaa ve ıztırar hali ile daha önce kanunda yazılı olmayan, ilgili
kimsenin ‘rıza’sı18 ve Türk hukukunda uzun yıllardır hukuka uygunluk nedeni olarak
kabul edilen ve tek bir yazarın eleştirdiği ‘hakkın icrası’nda kanunda açıkça
düzenlenmiştir (m. 24–26). Suç teşkil eden emrin yerine getirilmesi hukuka uygunluk
nedeni değildir; emrin denetimini kanun engelliyorsa, emri veren sorumlu olur (m. 24).
Meşru müdafaa ve ıztırar hali kurumu her hakkı koruduğu gibi, üçüncü kişilerin
haklarını da korumaktadır (m. 25). Iztırar hali, meşru madafaa ile aynı maddede ve
‘ceza sorumluluğunu kaldıran veya azaltan nedenler’ (bkz. TCK m. 25/1 ve 2) başlığı
altında düzenlenmiştir. Alman hukukunda olduğu gibi, hukuka uygunluk nedeni olarak
ıztırar hali ve mazeret nedeni olarak ıztırar hali olarak düzenlenmemiştir. Maddenin
gerekçesinde ise, yeni TCK’nda ıztırar halinin kusurluluğu kaldıran bir neden olduğu
açıklamasına yer verilmiştir. Bu düzenlemeye rağmen doktrindeki çoğunluk görüş19
17
18
19
Ünver, Ceza Hukukunda Đzin Verilen Risk, S. 221 vd.; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi
– Genel Hükümler, S. 132-133.
Türk hukukunda rıza konusunda bkz.: Yenerer/Çakmut, Tıbbi Müdahaleye Rızanın Ceza Hukuku
Açısından Đncelenmesi, Đstanbul 2004; Ünver, Türk Tıp Hukukunda Rıza, Yeditepe Üniversitesi
Hukuk Fakültesi Dergisi III/2 (Özel Sayı), Đstanbul 2006, S. 2, S. 227 vd.
Örnek olarak bkz. Öztürk/Erdem, Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri Hukuku, S. 148.
Karş. Hakeri, Ceza Hukuku, 5. Bası, Ankara 2007, S. 261; Yıldız, 5237 Sayılı Türk Ceza Kanunu
Seminer Notları, Đstanbul 2007, S. 53.
372
Yener Ünver
ıztırar halini bir hukuka uygunluk nedeni olarak kabul etmekte, kanundaki bu
düzenlemeyi kaleme alan ve kitabındaki görüşünü madde gerekçesine aktaran bir
hukukçu20 ise (TCK m. 25’deki genel hüküm olarak düzenlenmiş) ıztırar halini
kusurluluğu kaldıran bir neden olarak kabul etmektedir. TCK m. 25/2’deki genel hüküm
olarak ıztırar hali doktrindeki egemen görüşe göre ‘hukuka uygunluk nedeni’ olarak
kabul edilmekle birlikte, esasında ıztırar haline ilişkin koşullar ve hukuki sonuçlarıyla
ilgisiz ve farklı bir içerik taşıyan TCK’ndaki iki özel hüküm ‘ıztırar hali’ başlığı altında
düzenlenmiştir (organ ticareti suçu: TCK m. 92; ve hırsızlık suçu: TCK m. 147).
Hukuka uygunluk nedenlerinde sınırın taksirle aşılmasında ceza indirimi yapılacak iken
(m. 27/1), doktrinde eleştirilmekle birlikte sadece ‘meşru müdafaa’da sınır mazur
görülebilecek heyecan, korku veya telaşla aşılırsa faile ceza verilemez (m. 27/2).
Hukuka uygunluk nedenleri türk doktrin ve öğretisinde objektif nitelikli sayılıyor ve
kişinin hukuka uygun davrandığını bilmese dahi, bundan yararlanacağı kabul
edilmektedir.21
Aynı üst başlık altında düzenlenmekle birlikte, mazeret nedeni olarak ve esasında
kusurluluğu etkileyen nedenler içinde incelenmesi gereken bazı kurumlar vardır:
Örneğin, cebir, şiddet, korkutma veya tehditle suç işleyen kimsenin ceza
sorumluluğunun bulunmadığı, bu durumlarda cebir, tehdit, korkutma veya tehditi
kullananın fail sayılacağı düzenlenerek, dolaylı failliğe ilişkin iştirak maddesindeki
doğrudan hüküm (m. 37/2) yanında, ayrı bir hükme de yer verilmiştir (m. 28). Diğer
yandan ‘haksız tahrik’ cezayı indirici bir neden olup, hakimin indirim oranında geniş
takdir yetkisi vardır (m. 29). Bu kurum doktrinde çok yanlış uygulandığı için,
haksızlıklara yol açmakta ve özellikle kadınlar aleyhine hatalı kararlara neden
olunmaktadır. Fiili hata kurumu ayrıntılı düzenlenmekle (m. 30) birlikte, hatalı
düzenleme nedeniyle doktrinde oldukça eleştirilmektedir.22 Kanuni tanımdaki hata,
suçun nitelikli hallerinde hata, ceza sorumluluğunu etkileyen nedenlerde hata yanında,
hukuka aykırılık bilinci hususunda hata da düzenlenmiştir. Ancak, hata kurumunun
geçerli olduğu bazı durumlarda ‘kaçınılabilirlik-kaçınılamazlık’ kriterine yer
verilmemiş, kaçınılamaz hata halinde ceza indirimi öngörülmemiş ve hukuka aykırılık
bilinci hem ispat sorunu yaratacak hem de suç ile haksız fiilin karışmasına yol açacak
şekilde hatalı düzenlenmiştir.
20
21
22
Özgenç, Türk Ceza Hukuku – Genel Hükümler, S. 347 vd. Aynı yönde: Hakeri, Ceza Hukuku,
S. 261.
Hakeri, Ceza Hukuku, S. 296.
Ünver, YTCK’da Kusurluluk, S. 63; Ayrıca bkz: Ozansü, Yeni Türk Ceza Kanunu Çerçevesinde
Hata Kavramı, Karşılaştırmalı Güncel Ceza Hukuku Serisi – Suç Politikası (Prof. Dr. Klaus Roxin’e
Armağan), Ankara 2006, S. 385 vd.
373
Yaş küçüklüğü üç gruba ayrılmıştır. 0–12 yaş grubundaki faile ceza verilemez (TCK
m. 31),23 ancak güvenlik önlemi uygulanabilir. Ceza sorumluluğu 12 yaşın doldurulması
ile başlar ve 18 yaşın tamamlanması ile ceza ehliyeti tam olarak doğar. 12–15 yaş grubu
ile 15–18 yaş gruplarındaki faillere ceza verilir ve ayrıca güvenlik tedbiri de uygulanır.
12–15 yaş grubundaki failin fiilin hukuki anlam ve sonuçlarını algılayamaması veya
davranışlarını yönlendirme yeteneğinin bulunmaması durumunda, ceza verilmez,
güvenlik tedbiri uygulanabilir. Her üç gruptaki kişiler çocuk sayılır. ‘Genç’ kavramı
kullanılmadığı gibi, 18 yaş tamamlanınca ceza ehliyeti tam varsayılır ve 18-21 yaş
arasındakiler için özel bir grup-kurum yoktur. Çocuklara uygulanacak güvenlik
tedbirleri ile bunların yargılanmaları Çocuk Koruma Kanunu’nda24 düzenlenmiş olup,
bunlar Çocuk Mahkemeleri’nde yargılanırlar (m. 31).
Akıl hastalığı açısından iki gurup vardır: 1) tam ve önemli derecede akıl hastalığı ve
2) bunlardan daha az akıl hastalığı. Đlk gruptakilerin ceza sorumluluğu bulunmayıp
güvenlik tedbiri uygulanırken, ikinci gruptakiler için ceza indirimi ve güvenlik tedbiri
öngörülmüştür (m. 32). Güvenlik tedbirleri ve uygulanması, hatalı hükümler içermekle
birlikte, ayrıntılı düzenlenmiştir (m. 57). Güvenlik tedbirlerine dayalı izleme ve
hastalığın nüksetmesi halinde tekrar kuruma yatırmada üst sürenin olmaması (m. 57),
kısmi akıl hastalarının cezasının ceza olarak mı güvenlik tedbiri olarak mı icra edileceği
hususunda ‘hakime’ ‘keyfi’ yetki tanınması (m. 32/2) ve akıl hastalıkları açısından
biyolojik sistemin kabulü (m. 32/1) v.s. açılarından düzenleme eleştirilmektedir.
Sağır–dilsizlik kurumu cezayı etkileyen bir kurumdur. 12 yaşını doldurmayanların
ceza sorumluluğu bulunmamakta, 12-15, 15-18 ve 18-21 yaş gruplarında farklı ceza
indirimleri vardır. Madde metninde doğuştan-sonradan sağır dilsiz olma ayırımı
yapılmamış, gerekçede her iki hal de madde kapsamında gösterilmiştir. 21 ve yukarı
yaştakiler açısından ceza indirimi kabul edilmemiş, gerekçede bu yaştakilerin de
algılama ve irade yetenekleri etkilendiğinde akıl hastalığı hükümlerinin uygulanacağı
belirtilmiş ve 12 ve yukarısı gruplarda fiilin hukuki anlam ve sonucunu algılama veya
davranışlarını yönlendirme yeteneğinin bulunup bulunmaması ayırımı yapılmamıştır;
madde bu yönleriyle doktrinde eleştirilmektedir (m. 33).
Geçici bir nedenle veya irade dışı alınan alkol ya da uyuşturucu madde etkisiyle
temyiz kudreti kalkan veya önemli derecede azalan kimseye ceza verilmeyeceği
belirtilmiş, kastlı-taksirli alic ayırımı yapılmadan, alic kuramı, iradi alınan alkol veya
uyuşturucu maddenin etkisiyle suç işlendiğinde bunun ceza sorumluluğunu
etkilemeyeceği biçiminde düzenlenmiştir (m. 34).
23
24
10. CD. 20.12.2005, E.2004/26136, K.2005/19289 (Yargı Dünyası 2007, S. 125, S. 114 f.).
Bkz. Ünver, Çocuk Koruma Kanunu, Güncel Ceza Hukuku ve Kriminoloji Çalışmaları, Đstanbul
2005, S. 25 vd.
374
Yener Ünver
Suçun özel görünüm biçimleri açısından suça teşebbüs, suça iştirak, dolaylı faillik ve
üç tane suçların içtimaı türü düzenlenmiştir (m. 35-44). 1926-2005 tarihleri arasında
uygulanan tam ve eksik teşebbüs ayırımı 2005 yılında terk edilerek, tek tip teşebbüs
kabul edildi ve hakime geniş takdir yetkisi tanındı. Đhtiyari ile vazgeçme ile faal
nedamet ‘gönüllü vazgeçme’ başlığı altında birleştirilerek tek kurum halinde
düzenlenip, vazgeçilen suçtan ceza verilmemesi ve fakat o ana kadar yapılan
hareketlerin başka suçu oluşturması durumunda o suçtan ceza verilmesi sistemi kabul
edildi.25 Ektin pişmanlık genel hüküm olmayıp, bazı özel suç tiplerinde uygulanan bir
sistemdir.26 Türk doktrin ve öğretisi elverişsiz suça teşebbüste, mutlak elverişsizlik ise
faile ceza verilemeyeceği düşüncesindedir. Suça iştirak açısından ilke olarak ikilik
sistemi kabul edilmekle birlikte, büyük ölçüde Alman sistemine geçilmiştir. Đştirak
statüleri ‘fail’, ‘azmettiren’ ve ‘yardım eden’ olarak belirlenip, birlikte failler ‘fail’
olarak sorumlu tutulmaktadır. Đştirak kurumundaki birkaç önemli husus şunlardır: m.
28’dekinden ayrı olarak dolaylı faillik kanuni olarak düzenlenmiştir (m. 37/2), kusur
yeteneği olmayanların suçta kullanılmaları cezayı artırıcı nedendir (m. 37/2), belirli
akrabalarla çocukların suça azmettirilmesi cezayı artırıcı nedendir (m. 38/2),
azmettirenin kimliğini söylemek ise cezayı hafifleten bir nedendir (m. 38/3), bağlılık
kuralı (m. 40) ve iştirakte gönüllü vazgeçme hali (m. 41) kanuni olarak düzenlenmiştir.
Suçların içtimaı hallerinden üç tanesi kanunda düzenlenmiş olup, diğer içtima halleri
birer yorum türü uygulanmaktadır. Bileşik suçta ihlal edilen suçlar tek suç sayılıp içtima
hükümleri uygulanmamakta, fikri içtima halinde en ağır cezayı gerektiren suçun cezası
verilmekte ve zincirleme suçta ise tek suç varsayılıp ceza bir miktar artırılmaktadır.
Zincirleme suçtaki iki yenilik, mağdurların değişik olması halinde yalnızca suçun tek
eylemle işlenmesi halinde bu içtimanın kabul edilmesi (m. 43/2) ve kasten adam
öldürme, kasten yaralama, işkence ve yağma27 suçlarında zincirleme suç hükümlerinin
uygulanamayacak olmasıdır (m. 43/3).28
Ceza yaptırımı iki türdür: cezalar ve güvenlik önlemleri.29 Cezalar iki türdür: hapis ve
adli para cezası. Hapis cezaları ağırlaştırılmış hapis, müebbet hapis ve süreli hapis
biçiminde üç türdür (bkz. m. 40-47). Kısa süreli hapis cezası, 1 yıl veya daha az süreli
hapis cezasıdır (m. 49). Kısa süreli hapis cezasının para cezasına veya güvenlik
tedbirine çevrilmesi olanağı vardır (m. 50): bunun için suçlunun kişiliği ve ekonomik
25
26
27
28
29
Ayrıca bkz. Đçel/Evik, Ceza Hukuku – Genel Hükümler, S. 259-260.
Etkin pişmanlık hali, somut olayda ceza verilmemesini gerektirir türde ise, CMK m. 171/1 uyarınca
C. Savcısının ceza davasını açmayabilme takdir yetkisi vardır.
Kanunun ilk şeklinde yağma suçu bu kurumun içinde ve fakat cinsel saldırı ve çocukların cinsel
istismarı madde kapsamı dışında idi.
Ayrıntılı bilgi için bkz.: Artuk/Gökcen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler II (Yaptırım
Hukuku), Ankara 2003, S. 71 vd.
375
durumu yanında yargılama sürecindeki pişmanlığı birer ölçüdür ve bilinçli taksir
halinde bu çevirme olanağı yoktur (m. 50/1 ve 50/4). C. Savcısının ihtarına rağmen 30
gün içinde çevrilen para cezası ödenmez veya güvenlik tedbirine uyulmazsa, mahkeme
hapis cezasının tamamen veya kısmen infazına karar verir ve güvenlik tedbirine
uymamak kişiden kaynaklanmayan bir nedene dayalı ise tedbirin türü değiştirilir (m. 67). Kanuni koşullar olduğunda normalde 2 yıl, çocuklar ve 65 yaşından büyüklerde ise 3
yıllık hapis cezası ertelenebilir. Para cezalarının ertelenmesi mümkün değildir. Erteleme
cezanın infazının bir biçimidir ve bu sürede kişi uzman bir rehberce denetlenecektir.
Adli para cezası açısından gün para cezası sistemine geçilmiştir. Para cezasının tahsili
için 2 yıla kadar süre verilebileceği gibi, takside de bağlanabilir: zamanında
ödenmeyince hapse çevrilir. Güvenlik önlemleri şunlardır: belli hakları kullanmaktan
yoksun bırakılma (m. 53), eşya müsaderesi (m. 54), kazanç müsaderesi (m. 55),
çocuklar hakkındaki güvenlik önlemleri (Çocuk Koruma Kanunu), akıl hastaları
hakkındaki önlemler (m. 57), suçta tekerrür ve özel tehlikeli suçlulara ilişkin önlem ve
uygulamalar (m. 58), sınır dışı etme (m. 59) ve tüzel kişiler hakkındaki güvenlik
tedbirleri (m. 60). Bunlardaki yenilikler, tekerrür eskiden farklı olarak ceza artırım
nedeni veya ertelemeye engel olma gibi bir etkide bulunmamakta, seçimlik cezalarda
hapis cezasının seçilmesi, özel bir infaz rejimine neden olmak, denetimli serbestlik
kurumuna zemin hazırlaması gibi etkilere sahiptir. Sınır dışı etme Türk ceza hukukunda
yeni bir kurumdur ve Kanundaki ilk hatalı metin kısa süre sonra değiştirilerek hapis
cezasının infazı sonrasında değerlendirilmek üzere Đçişleri Bakanlığına durumun
bildirilmesi istemine geçilmiştir.30 Alkol ve uyuşturucu madde bağımlıları hakkındaki
önlemler, akıl hastalığına ilişkin önlemlerle birlikte düzenlenmiştir (m. 57/7).
Müsaderede suçun işlenmesine tahsis edilen, suç işlenmesi için hazırlanan, kamu
güvenliği, kamu sağlığı ve genel ahlak açısından tehlikeli eşyanın müsaderesi imkanı
yaratıldığı gibi, üçüncü kişinin eşyasının müsadere edilmemesi için o kişinin ‘iyi niyetli
olması’ koşulu aranmakta (m. 54)31 ve el konulamayan veya resmi mercilere teslim
edilmeyen eşyanın karşılığı değerler de müsadere edilebilir (m. 55).
Cezanın tespit ve tayinindeki ölçütler, kurumların uygulanma sırası ve hesaplama
biçimleri ayrıntılı olarak düzenlenmiştir: Burada sıkı bir kanunilik ilkesi geçerlidir (m.
61). Hakimin cezayı takdiren indirme olanağı var olup, failin geçmişi kadar, yargılama
sırasındaki davranışları da burada bir ölçüttür (m. 62).
30
31
Maddenin ilk şeklinde 2 yıl ve daha fazla hapis cezasına mahkumiyet halinde otomatik olarak
mahkemenin hükmettiği bir önlemdi.
Bu düzenlemeler doktrinde şiddetle eleştirilmektedir (bkz. Ünver, YTCK’da Kusurluluk, S. 71).
376
Yener Ünver
Dava ve cezanın düşürülmesi nedenlerinden TCK’nda düzenlenenler şunlardır: sanık
veya hükümlünün ölümü (m. 64), genel veya özel af (m. 65),32 dava ve ceza zamanaşımı
(m. 66-72),33 şikayetin geri alınması (m. 73) ve önödeme (m. 75).
C. Ceza Hukuku – Özel Hükümler
Aşağıda sadece çok önemli veya yeni veyahut çok sorunlu bazı suçlara değinilecektir:
TCK’nun suları düzenleyen hükümlerinin ilk kısmında soykırım, insanlığa karşı
suçlar ve bu iki grup-suçu işlemek için örgüt kurma suçu düzenlenmiştir (m. 76-78).
Her üç suç Türk hukukunda yeni olup, 1.6.2005 tarihinden beri mevcuttur. Soykırım
suçu 1948 tarihli BM Soykırımın Önlenmesi Sözleşmesi ve insanlığa karşı suçlar ise
Nürnberg Mahkemesi Statüsü ile Fransız CK hükümleri dikkate alınarak düzenlenmiştir
(bkz. madde gerekçeleri). Her üç suçun ortak özellikleri, bu suçlarda zamanaşımının
işlememesi, tüzel kişilere de güvenlik tedbiri uygulanması, özel kastla işlenmeleridir.
Bu suçlardan sonraki ikinci kısımda iki yeni suç tipi düzenlemiştir: göçmen kaçakçılığı
ve insan ticareti suçları (m. 79-80). Her iki madde BM’in ilgili Sözleşmeleri ve bunlara
Ek Protokoller nedeniyle kabul edilmiştir. Özellikle bu son iki suç tipi son yıllarda
Türkiye geçiş ülkesi haline getirilerek organize suç örgütlerince çok işlenmektedir.34
Đnsan Ticareti suçu özellikle organize fuhuşa aracılık eylemleri şeklinde
geçekleştirildiğinden, 80. madde metni yaklaşık 1,5 yıl sonra değiştirilerek önceki tipik
eylemlere fuhuş yaptırmak amaçlı olarak ülkeye insan sokmak, ülkede insan
barındırmak eylemleri de madde metnine eklenmiştir. Dikkat edilmelidir ki, Türkiye’de
fuhuş değil, fuhuşa aracılık suçtur.
Hayata karşı suçlarda (m. 81 vd.) da bazı yeni düzenlemeler mevcuttur: önceki
mevzuatta olmadığı halde, belirli silahların adam öldürme suçunda kullanılması, suçun
hamile olduğu bilinen kadına karşı işlenmesi, suçun çocuğa veya fiziki veya ruhsal
hastalığı nedeniyle kendisini savunamayan kimseye karşı işlenmesi ve töre saikiyle
işlenmesi cezayı ağırlaştırıcı neden kabul edilmiştir (m. 82). Töre saiki terimi hatalı
yazılmış olup, aslında kastedilen şey ‘namus saiki’ idi: töre kelimesinin kullanılması
32
33
34
Af yasaları Türkiye’de çok sık çıkarılmaktadır. Özellikle, içerik olarak genişliği, çıkarılma ve
siyasete alet edilme sıklığı ve gerekse genelde siyasal suçların af dışında tutulması eleştiri konusudur.
Yeni TCK. zamanaşımı sürelerini ağırlaştırmıştır. Yeni CK. zamanaşımı sürelerini oldukça
ağırlaştırmış ise de, Türkiye’de her yıl onbinleri aşan soruşturma ve dava zamanaşımına
uğramaktadır. Bu husus adil yargılanma hakkının ihlali olduğu gibi, yargıya olan güveni azaltmakta
ve bireyleri yargı dışı illegal kurum ve davranışlara başvurmaya itmektedir.
Türkiye bu eylemler nedeniyle BM tarafından denetlenmekte, çözüm önerileri yapılmakta ve bu suçla
uluslar arası mücadele için işbirliği kurumları oluşturulmaktadır. Bu konuda bkz.
Arslan/Temel/Aydın/Şen/Doğan/Bacaksız, Türkiye’de Đnsan Ticareti Đle Mücadelede Yasa Uygulama
Đle Đlgili Stratejik Bir Yaklaşım, Ankara 2006.
377
hatalıdır. Töre saiki kapsamında eylemlerin çoğu tasarlama nedeni içinde olduğundan
uygulanması sorunlu olacaktır: madde gerekçesine göre, haksız tahrikin koşulları var ise
bu hüküm uygulanmayacaktır. Kan gütme saikiyle adam öldürme 1953 yılından beri bu
suçlarda cezayı artırıcı nedendir. Türk hukukunda talep üzerine adam öldürmeye ilişkin
özel bir hüküm yoktur, pasif ötanazi suç olmamakla birlikte aktif ötanazi kasten adam
öldürme sucuna vücut verir. Eylem öldürme değil de, ölüme yardım şeklinde olursa, çok
geniş kapsamlı düzenlenen intihara yardım suçu oluşur.35 Kasten adam öldürme ve
kasten yaralama suçlarının ihmali hareketle işlenmesi halinde hakime geniş takdir
yetkisi verilmiş olup, hakim, failin cezasını indirebileceği gibi indirmeyebilir de (m. 83
ve 88).36 Bu maddenin getirilmiş olması kanunilik açısından yerinde olmakla birlikte,
ihmali suçlarda ceza indirimine olanak vermesi, hakime cezayı indirmek veya
indirmemek gibi geniş bir takdir yetkisi tanıması ve bunun ölçüsünün bulunmayışı
hatalı olmuştur. Đntihara her tür yardım suç olup, mağdurun ölmesi cezayı artırıcı
nedendir. Đntihara alenen veya basın-yayın yoluyla teşvik cezayı artırıcı neden olduğu
gibi, Türkiye’de aile içi şiddettin bir türü olarak ortaya çıkan37 eylem biçimini önlemek
için, fiilin anlam ve sonuçlarını algılama yeteneği olmayan veya ortadan kaldırılanların
intihara sevki, cebir veya şiddet kullanarak kişiyi intihara mecbur bırakmak ciddi ceza
yaptırımı ile karşılanmıştır: bu son halde faile kasten adam öldürme suçunun cezası
verilecektir (m. 84). Bu son eylem biçimleri çok büyük çoğunlukla, özellikle
Güneydoğu Anadolu illerinde veya bu bölgeden batı illerine veya yurtdışına göç
edenlerde görülmekte olup, uygulamadaki sorun konuya basit adam öldürme veya
tasarlayarak münferid bir kişinin adam öldürmesi olarak yaklaşılmasıdır. Suçun
arkasındaki kişiler (azmettirenler, dolaylı failler v.s.) genelde soruşturulmamakta ve bu
kişiler Türkiye’de yaş düzeltme davalarının çok kolay açılıp sonuç alınmasını suiistimal
etmektedirler.38 Kasten yaralama suçları açısından da bazı yeni hükümler getirilmiştir:
basit tıbbi tedavi ile giderilebilecek olanlar dışında kasten yaralama suçunun her işleniş
biçimi re’sen kovuşturulmaktadır (m. 86 vd.). Eski mevzuatta 1970-1980 yıllarında
özellikle mala karşı suçlardaki ceza artırımlarıyla bozulan suç-ceza dengesi
düzeltilmiştir. Vücutta kemik kırılmasına neden olmak cezayı artırıcı nedendir. Aids
virüsü bulaştırmak gibi eylemlerle ilgili özel bir düzenleme bulunmamakla birlikte
eskiden beri mevzuatta mevcut ‘bir kimseye iyileşmesi olanağı bulunmayan hastalık
bulaştırmak veya bitkisel yaşama girmesine neden olmak’ nedeni kısmen de olsa burada
35
36
37
38
Ayrıca bkz. 4.5.2007 tarih ve 5651 sayılı Kanun m. 8/1-a/1.
Ayrıntılı bilgi için bkz.: Hakeri, Hakan. Ceza Hukukunda Đhmali Suç Kavramı ve Đhmali Suçların
Çeşitleri, Ankara 2003.
Bkz. Türkiye’de Aile Đçi Şiddet Araştırması 2006, Güncel Hukuk Dergisi, 2006, S. 8, S. 32 vd.;
Ünver, Türkiye’de Aile Đçi Şiddetin Boyutları, Nedenleri ve Çözüm Önerileri, S. 52 vd.
Bkz. Ünver, Đstanbul’daki Sokak Çocukları, Rehabilitasyon Çalışmaları ve Öneriler, Güncel Ceza
Hukuku ve Kriminoloji Çalışmaları, Đstanbul 2005, S. 23.
378
Yener Ünver
uygulanma alanı bulacaktır (m. 87). Bilinçli taksirle yaralama suçu re’sen
kovuşturulmakta olup, kemik kırılması burada da özel bir cezayı artırıcı nedendir (m.
89). Bu alandaki yeni birkaç suç tipi de düzenlenmiştir. Đnsan üzerinde deney, çocuklar
üzerinde deney ve hasta insan üzerinde deneme suçları (m. 90) 2 yıllık bir geçmişe
sahiptir. Madde metninde birçok eksiklik, çelişki ve yanlışlıkla düzenlendiği39 gibi, ilgili
kimsenin rızası ve diğer bazı kanuni ek koşullar bulunduğunda faile ceza verilmez.
Çocuklar üzerindeki hukuka uygun deneyim koşulları ağırlaştırılmıştır. Organ veya
doku ticareti suçu hem TCK. m. 91’de hem de 2238 sayılı özel bir Kanun’da
düzenlenmiştir. Madde metni birçok açıdan eleştirilmektedir. Organ veya dokusunu
satan kimsenin içinde bulunduğu ekonomik ve sosyal koşulları değerlendiren hakim çok
geniş bir takdir yetkisine sahiptir (m. 92): hakim cezada indirim yapabileceği gibi, ceza
vermekten kaçınabilir de. Sadece organ veya dokusunu satan kimse açısından geçerli iki
tür etkin pişmanlık hali düzenlenmiştir (m. 93).40 Đşkence suçu (m. 94)41 ancak kamu
görevlisinin işleyebileceği bir mahsus ise de, yeni TCK. özel kastı kaldırdığı için,
kapsamı genişlemiştir. Suçun çocuklar, fiziki veya ruhsal rahatsızlığı nedeniyle kendini
savunamayanlar, avukatlar veya diğer kamu görevlilerine karşı işlenmesi ile cinsel taciz
suretiyle işlenmesi cezayı artırıcı nedendir. Đhmali hareket bu suçta ceza indirim nedeni
kabul edilmemiştir. Netice nedeniyle ağırlaşmış işkence suçu çok ayrıntılı düzenlenmiş
(m. 95) ve işkence kadar ağır olmamakla birlikte bir kimsenin eziyet çekmesine yol
açan davranışlar ayrı bir suçla, eziyet suçuyla cezalandırılmaktadır (m. 96).
Çocuk düşürtme, düşürme ve kısırlaştırma da suçtur (m. 99-101). Her üç suçta da
ilgili kimsenin rızası (bazı ek kanuni koşullarla birlikte) hukuka uygunluk nedenidir.
Hamile annenin rızası ile yasal hamileliğe son verme süresi 10 haftadır. Tıbbi
zorunluluk halinde bu süre aşılabilir. Rıza olsa bile 10 haftadan az hamileliğe son veren
yetkili kişi değilse, bu eylem yine suçtur. Bir suç nedeniyle hamile kalma halinde rıza
ile hamileliğe son verme süresi 20 haftayı aşmamak kaydı ile mümkündür. Burada bu
süre dışında hamileliğin suç sonucu olması, yetkili kişinin ve hastane ortamında
hamileliği sona erdirmesi, hukuka uygunluk için zorunlu koşullardır. Hamileliğin suç
sonucu olup olmadığını veya neden daha önce annenin çocuğunu aldırmadığını
sorgulayan ve denetleyen bir mekanizma yoktur: bu hüküm suiistimale çok açıktır.
Madde, kısmen benzemekle birlikte, Al.CK § 281a/III’den içerik olarak çok farklıdır.
39
40
41
Eleştiriler için bkz.: Ünver, Đnsan Üzerinde Deney ve Deneme Suçları, Sağlık Hukuku Sempozyumu
I, (M.Ü. Rektörlük Binası / Sultanahmet–17.11.2006), Đstanbul 2007, S. 150 vd.
Ayrıca bkz. Hakeri, Tıp Hukuku, S. 439; Ünver, Türkiye’de Ceza Hukuku Alanında Yapılan Yakın
Tarihli Düzenlemelerde Tıp Hukukuna Đlişkin Birkaç Sorun, S. 103-104.
Bkz.: Artuk//Gökcen/Yenidünya, Ceza Hukuku Özel Hükümler, 6. Bası, Ankara 2005, S. 5 vd.
379
Cinsel özgürlüğe karşı suçlar, ‘cinsel dokunulmazlığa karşı suçlar’ adı altında ve
fakat “vücut dokunulmazlığını ihlal” suretiyle işlenen suçlar biçiminde düzenlenmiştir.42
Bu suçlar dört madde halinde (m. 102-105), büyüklere karşı ırza geçme ve ırza
tasaddinin birlikte düzenlendiği cinsel saldırı, aynı eylemlerin çocuklara karşı
işlenmesini özel düzenleyen çocukların cinsel istismarı,43 15-18 yaş arasındaki kimsenin
rızasıyla cinsel ilişkisi ve cinsel taciz suçu olarak düzenlenmiştir. Tüm bu suçlar birçok
hata, eksiklik ve yanlışlıklarla birlikte düzenlenmiştir. Yenilik olarak 2005 yılından beri
eşe karşı rıza olmaksızın ırza geçme eylemi şikayete bağlı suç sayılmıştır. Maddenin
gerekçesi, bu suçu uygulanamaz hale getirecek biçimde yanlış ve hukuken kabul
edilemez biçimde yazılmıştır (bkz. Madde gerekçesi). Yakın akrabalık halleri uzun bir
liste halinde cezayı artırıcı nedendir. Türk hukukunda fücur (=ensest) suç değildir;
mağdurun yaşı küçük ise çocuğun (akrabalık nedeniyle nitelikli) cinsel istismarı (m.
103/3) veya 15-18 yaşındakinin rızasıyla cinsel ilişkisi suçunu (m. 104) oluşturur.44
Mağdur 18 yaşından büyük ve temyiz gücü var ise, eylem suç oluşturmaz. Erkek veya
kadının zinası 1995 yılında Anayasa Mahkemesi tarafından verilen kararlarla suç
olmaktan çıkarılmış ve yeni kanunda düzenlenmemiştir. Homoseksüel hareketler Türk
hukukunda hiçbir zaman suç olarak düzenlenmemiştir. 15-18 yaşındaki kimsenin
rızasıyla cinsel ilişkisi suçunda, faille mağdur arasında 5 yıl yaş farkı olduğunda ceza
miktarı iki kat artırılmakta ve suç re’sen kovuşturulmaktaydı (mülga m. 104/2). Madde
yürürlüğe girdikten 1 yıl sonra Anayasa Mahkemesi bunu eşitlik ilkesine aykırı bularak
iptal etti.45 Faille mağdur arasındaki hiyerarşik ilişki, hizmet ilişkisi, nüfuzun veya iş
ilişkisinin suiistimali cinsel taciz suçu açısından cezayı artırıcı neden olup, mağdur fiil
nedeniyle işini terk ederse ceza çok daha fazla artırılmaktadır. Tüm cinsel suçlara ilişkin
madde metinleriyle gerekçe metinleri arasında çelişkiler bulunmaktadır.
Hürriyete karşı suçlar (m. 106-124) uzun bir liste olup, tehdit, şantaj, cebir,
özgürlüğün kısıtlanması, eğitim–öğretimin engellenmesi, sendikal hakların
kullanılmasının engellenmesi, inanç ve düşünce özgürlüğünün engellenmesi, iş ve
çalışma özgürlüğünün engellenmesi, haksız üst arama, haberleşmenin engellenmesi gibi
klasik suçlar yanında, ayırımcılık, dilekçe hakkının kullanılmasının engellenmesi ve
kişilerin huzur ve sükununu bozma (m. 121-123) gibi yeni suçlara da yer verilmiştir.
Ayırımcılık suçunun kapsamı dar olup doktrinde eleştirilmektedir. Bu düzenleme,
Alman Genel Eşit Muamele Kanunu gibi detaylı hükümler içermemektedir46 ve yalnızca
42
43
44
45
46
Ayrıca bkz.: Artuk/Gökcen/Yenidünya, Ceza Hukuku Özel Hükümler, S. 31 vd.
Türkiye’deki fiili durum için bkz. Ünver, Türkiye’de Aile Đçi Şiddetin Boyutları, Nedenleri ve
Çözüm Önerileri, Suçla Mücadele Bağlamında Türkiye’de Aile Đçi Şiddet, Đstanbul 2004, S. 57.
Bkz.: AyMK. 23.11.2005, E. 103, K. 89 (=RG: 25.02.2006, Sy: 26091).
Karş. Ünver, Hekim ve Hasta Haklarının Uluslararası Hukukta Konumlandırılması, CHD 2007, S. 3,
S. 219.
380
Yener Ünver
mal satılması, hizmetten yararlanma, işe alınma, kamu hizmetini yapmayı red ve
ekonomik etkinliğin engellenmesi hususlarına ilişkindir. Yabancılara toprak satışı ile
ilgili kamuoyundaki tartışmalar da maddenin kabulünde etkili olmuş ve hem bu suç
düzenlenmiş hem de değişiklik yapılmıştır. Ayrıca, kişilerin huzur ve sükununu bozucu
ısrarla telefon etmek, gürültü yapmak v.s. suçu uygulamada neredeyse hiç
uygulanmamaktadır.
Hakaret suçu ile sövme suçu birleştirilmiş (m. 125 vd.) ve kamu görevlisine karşı
görevinden dolayı hakaret cezayı ağırlatıcı neden sayılmıştır. Yargı organları veya idari
makamlar nezdindeki iddia ve müdafaa faaliyetleri, bazı koşuların varlığı halinde, ceza
verilmez (iddia ve müdafaa dokunulmazlığı) ve bu doktrinde ‘hakkın icrası’ hukuka
uygunluk nedeni olarak kabul edilmektedir. Hakaret suçuyla ilgili olarak ‘haksız tahrik’
ve ‘karşılıklı hareket’e ilişkin ceza sorumluğunu etkileyen özel hükümler vardır (m.
129). Ölen kişinin hatırasına hakaret suç olduğu gibi, ceset veya kemikleri almak veya
ceset veya kemikler hakkında tahkir edici fiilde bulunmak da ayrı birer suçtur (m.
130).47
Özel yaşamın korunmasına ilişkin suç tiplerinin sayısı artırılmıştır: haberleşme
özgürlüğünün ihlali, özel hayatın gizliliğine müdahale yanında, kişiler arasındaki
konuşmaların dinlenmesi ve kayda alınması, kişisel verilen kaydedilmesi, kişisel verileri
hukuka aykırı olarak ele geçirme ve yok etme fiilleri de suç haline getirilmiştir (m. 134140). Belirtmek gerekir ki, bilişim sistemine karşı suçlar (m. 243-246) bu
belirtilenlerden farklı suçlar olup, büyük ölçüde, aynı hukuksal değerleri farklı ihlaller
açısından korumaktadırlar.
Mala karşı suçlar açısından, klasik suç tipleri yanında, özellik gösteren veya yeni suç
tipleri veya düzenlemeler şunladır: yeni TCK’nda adam kaldırmak, korkutarak
yararlanmak, adam kaldırmak suçunda muhabere nakletmek, bazı karşılıksız yararlanma
fiilleri (lokanta, taksi veya otelden yararlanıp bedelini vermemek gibi) ve ihkakı hak
etmek suçları suç olmaktan çıkarılmıştır. Doktrinde bunların bir kısmının yağma suçu
(özellikle m. 148/2) kapsamında görüleceği belirtilmektedir. Bunlardan ihkakı hak
etmek amacı, bazı suçların işlenmesinde cezayı hafifleten bir nedendir (örneğin, yağma:
m. 150; dolandırıcılık: m. 159). Hırsızlık suçu açısından çok tartışmalı ve suiistimale
elverişli bir düzenleme getirilerek, ağır ve acil bir ihtiyaç için hırsızlıkta, hakim isterse
ceza vermeyebilecek isterse cezada indirim yapabilecektir. Dikkat edilmelidir ki, bu ağır
ve acil hal, ıztırar hali derecesinde bir durum değildir. Kullanma hırsızlığı suçunun
kapsamı daraltılmış, malın suç için kullanılması hali hariç, yalnızca sonradan iade
47
Ayrıca bkz.: 25.7.1951 tarihli ve 5816 sayılı Atatürk Aleyhine Đşlenen Suçlar
Hakkında Kanun ve 4.5.2007 tarih ve 5651 sayılı Kanun m. 8/1-b.
381
amaçlı hırsızlık bu suçu oluşturur biçimde düzenlenmiştir (m. 146). Uygulamada
özellikle Büyükşehirlerde sıkça işlenen ‘kapkaççılık–yankesicilik eylemi’, suçta cebirşiddet-tehditin kullanılıp kullanılmamasına göre, ya nitelikli hırsızlık (m. 142/2-b) veya
yağma suçu (m. 148/1). Malın değerinin yüksek oluşu, artık cezayı ağırlatıcı neden
değildir, sadece bazı suçlar açısından (örnek m. 145) malın değerin az olması halinde
hakime ölçüsüz takdir yetkisi verilmiş ve hakimin ceza vermekten kaçınabileceği gibi
ceza indirimine de gidebileceği düzenlenmiştir. Yargıtay’ın bu hükümlere ilişkin yeni
kararları son derece yanlış ve madde metniyle çelişkili olup, Yargıtay ‘failin ihtiyacı
kadar mal, para vs. alması’ halinde malın değerinin az olduğuna karar vermiştir.48
Sahipli hayvanların öldürülmesi veya işe yaramaz hale getirilmesi (m. 151/2),
ibadethanelerle mezarlıklara zarar vermek (m. 153), başkasına ait arazinin işgali,
hayvan sokulması, suların mecrasını değiştirmek v.s. (m. 154) özel birer nası ızrar suçu
olarak düzenlenmiştir. Dolandırıcılık suçunun tipe uygun eylem unsuru çok
genelleştirilmiş ve adeta her türlü hileli hareket (elverişlilik niteliği aranmadan)
dolandırıcılık suçu sayılmıştır (m. 157).49 Telefon hatlarıyla frekanslarından,
elektromanyetik dalgalarla yayın yapılan şifreli-şifresiz yayınların sahibi veya
zilyedinin rızası dışında yararlanmak suçtur (m. 163/2).50 Mala karşı suçlarda belirli
akrabalık ilişkisi cezasızlık nedeni, belirli akrabalık ilişkisi suçu şikayete bağlı hale
getiren bir neden ve suç sonrası bazı davranışlar ise cezayı hafifleten etkin pişmanlık
(bkz. m. 167-168) nedenidir.
Yeni TCK’nda başka yeni suç tipleri de düzenlenmiştir: genel güvenliğin tehlikeye
sokulması (m. 170 ve 171), radyasyon yayma (m. 172), atom enerjisi ile patlamaya
sebebiyet verme (m. 173), tehlikeli maddelerin izinsizce bulundurulması (m. 174), akıl
hastaları üzerindeki gözetimin ihmali (m. 175), inşaat ve bina yıkımı kurallarına
riayetsizlik (m. 176), hayvanın tehlikeli biçimde bırakılması (m. 177), trafik güvenliğini
tehlikeye sokmak (m. 179–180), çevrenin kirletilmesi (m. 181–182)51, gürültüye neden
olmak (m. 183)52 ve imar kirliliğine neden olmak (m. 184)53.
Uyuşturucu madde suçları açısından önemli yenilikler şöyle belirtilebilir: yalnızca
kullanma eylemini yapan hakkında ceza verilmeyip tedavi tedbiri ve denetimli
48
49
50
51
52
53
Örnek olarak bkz. 6. CD. 07.03.2006, E.2005/13762, K.2006/2167 (Yargı Dünyası 2006, S. 128,
S. 91 f.).
Eleştiriler için: 11. CD. 05.06.2006, E.2006/144, K.2006/5115 (Yargı Dünyası 2006, S. 132,
S. 113 f.).
Bkz.: 11.CD. 21.03.2006, E.2004/9830, K.2006/2176 (Yargı Dünyası 2006, S. 130, S. 132).
Karş. Ünver, Yeni Türk Ceza Kanunu’nda Çevrenin Kirletilmesi Suçları, Güncel Hukuk Dergisi,
2005, S. 24, S. 52 vd. Ayrıca bkz. Kabahatler Kanunu m. 41 ve 42; Yıldız, Đmar Kirliliğine Neden
Olma Suçu, GSÜHFD – Prof. Dr. Erden Kuntalp’e Armağan, Yıl: 3, S. 2004/2, Đstanbul 2006,
S. 293 ff.
Ayrıca bkz. Kabahatler Kanunu m. 36.
Ayrıca bkz. Kabahatler Kanunu m. 38.
382
Yener Ünver
serbestlik kurumu uygulanması; kullanmamakla birlikte kullanmak için bulunduran,
satın alan veya kabul eden hakkında ise hem 1 ila 2 yıl hapis hem de denetimli
serbestlik kurumu uygulanması (m. 191);54 belirli zaman sürecinde etkin pişmanlık
gösterene ceza verilmemesi ve belirli bir zaman diliminden sonra etkin pişmanlık
gösterenin cezasının ise indirilmesi (m. 192/1–3); soruşturma başlamadan önce tedavi
olmak isteyene ceza verilmemesi (m. 192/4). Yargıtay çok yeni ve oldukça tartışmalı bir
kararında, CMK’ndaki ispat kurallarına da aykırı olarak, adeta kıyas-kıyasa varan
genişletici yorum yaparak ve buradaki bulundurmanın zorunlu olarak belirli bir süre
devam etmesi ve kullanmayan bir kimsenin kullanma amaçlı bulundurması gerektiği
göz ardı edilerek, “kullanan kimsenin bulundurma eylemini de gerçekleştirdiği”
gerekçesiyle, faile ceza verilmesi gerektiğine karar vermiştir. Diğer yandan, Türk
doktrinindeki azınlık görüş, uyuşturucu maddenin bizzat tüketimi veya şahsi tüketimi
için bulundurmanın suç olmaması gerektiğini savunmaktadır.55
Paralarda, kıymetli damgalarda ve bazı evrakta sahtecilik suçları açısından en önemli
yenilikler, eski TCK’ndan farklı olarak, sahteliğin iğfal kabiliyetinin (resmi ve özel
evrakta sahtecilik suçlarının bazı biçimleri hariç, m. 204 ve 207) kanunda aranmaması
(m. 197/1, 199 205), sahte paranın, damganın ve sahte evrakın bilerek kullanılması
suçunda, ‘bilme’nin ‘evrakın sahteliğini bilmeyi de kapsaması gerektiğinin kanuni
tanımda eksik oluşu (m. 197/2, 199/2, 204/1. Karş.m. 207/2) ve Yargıtay
uygulamasında da buna dikkat edilmemesi, açığa atılan imzanın suiistimali suçu ile
bertakrip ele geçirilen senedin kullanılması suçunun eski TCK’nda (m. 509) güvenin
kötüye kullanılması suçunun bir türü olarak düzenlenmesine karşılık, yeni TCK’nda bir
evrakta sahtecilik suçu olarak düzenlenmesi (m. 209), ihkakı hak etmek amacı ile
sahtecilik suçlarının işlenmesinin cezayı hafifletici neden olması (m. 211), bazı
eylemlerin yanlışlıkla suç tipi dışında bırakılması (örneğin başkasına ait gerçek belgeyi56
kendisininmiş gibi kullanmak eylemi, sahte para veya damganın ihracı eylemi, sahte
damgayı satmak, para veya kıymetli damga yapımında kullanılan araçların nakil veya
ihracı, kamu kurum veya kuruluşlarının kullandığı damgayı satmak veya nakletmek)
(karş. m. 204) ve eski TCK’ndaki düzenlemelerden farklı olarak, bu suçların uygulanma
alanlarının oldukça genişletilmesine neden olan ‘zarar imkan ve ihtimali’ unsurunun
sahtecilik suçlarında aranmayışı gösterilebilir.57 Bu suçlarla ilgisi bulunmamasına
54
55
56
57
Ayrıca karş. 4.5.2007 tarih ve 5651 sayılı Kanun m. 8/1-a/63.
Bkz. Ünver, Ceza Hukukuyla Korunması Amaçlanan Hukuksal Değer, Ankara 2003, S. 1065.
Bir kimse, başkasına ait herhangi bir belge yerine başkasına ait kimlik veya kimlik bilgilerini
kullanırsa, TCK m. 268’deki suçu işlemiş olur. Hatalı olan husus, burada susma hakkı ve nemo
tenetur ilkesinin dikkate alınmaması gibi, Kabahatler Kanunu.40’taki düzenleme ile de esaslı bir
çelişkinin var olduğudur.
Bu unsur, eski TCK’ndaki hükümlerin de zarar suçu olduğu anlamına gelmemekte, sadece doktrinde
‘fuzuli sahtecilik’ diye adlandırılan ve esasen bir zarar veya kamuoyunu yanıltma gibi bir tehlikeye
383
karşılık, Yargıtay, açığa atılan imzanın suiistimaline ilişkin 1989 tarihli oldukça hatalı
bir ĐBK’nı bu suçlarda da uygulayarak, delil ve ispat açısından CMK yerine, HUMK
kurallarını uygulamaktadır.58 Bu ĐBK değişmedikçe, açığa atılan imzanın suiistimali
suçunun yeni TCK’nda evrakta sahtecilik suçları arasında sayılması dolayısıyla, bu
hatalı ve sakıncalı ĐBK’nın uygulaması yaygınlaşarak devam edecektir. Bu suçlara
ilişkin hükümlerde önemli bazı teknik veya suç politikası hataları yapılmıştır: Birkaç
örnek vermek gerekirse: Bir kimsenin tamamen kendisine ait bir evrak var (diploma, bir
mahkeme kararı v.s.) ve bu evrakı saklama yükümlülüğü yoksa bile, evrakı gizlemesi,
yok etmesi veya bozması suçtur (!) (m. 205); keza parada, kıymetli damgada sahtecilik
suçunda adli para cezasının alt ve üst sınırı belirtilmemiştir (m. 197/1-2, 199, 200, 203
ve 206); özel evrakta sahtecilik suçunun çok hareketli suç özelliği gözden kaçırılarak ve
kime ait olması gerektiği ayırımı yapılmayarak, gerçek bir özel evrakın bozulması, yok
edilmesi veya gizlenmesi suç (!) olarak düzenlenmiştir (m. 208). Nihayet, resmi
görevliye yalan beyan suçu için ne evrakın düzenlenmesi ne de beyanın evrak
düzenlenirken veya düzenlemenin hazırlığı yapılırken yapılması şart değildir (m. 206).
Oysa burada şüpheli veya sanığın susma hakkı ile nemo tenetur ilkesi gözetilmeli veya
en azından ‘görevlinin evrak düzenlenmesine ilişkin sorusu karşısında’ diye bir ek koşul
konulmalıydı. Belirtelim ki, şüpheli veya sanığın kendi kimliğini açıklamaması
Kabahatler Kanunu m. 40 uyarınca 50 YTL idari para cezasını gerektirmekte ve bu
durumda süresiz yakalama, gözaltı veya tutuklama tedbirine başvurma olanağı vardır.59
Genel ahlaka karşı suçlar, alenen cinsel ilişki ve teşhircilik (m. 225), müstehcenlik
(m. 226), fuhuşa aracılık (m. 227), kumar oynanması için olanak ve yer sağlamak (m.
228) ve çocukları veya beden veya ruhsal açıdan kendini idare edemeyenleri dilencilikte
kullanmak (m. 229) suçlarından oluşmaktadır. Bunlardan teşhircilik suçunun
gerekçesinde toplumun ar ve haya duygularına, edep töresine ve ahlak temizliğine atıf
yapılması ile teşhirciliğin sadece cinsel organların teşhirinden ibaret olmayıp diğer
vücut bölgelerinin teşhirinin de madde kapsamında olduğunun belirtilmesi sakıncalı ve
hatalı olmuştur. Müstehcenlik suçu açısından ‘müstehcen’ terim ve kavramı kanunilik
ilkesine aykırı ve erotik görüntü ve yazıları da kapsayabilecek sakıncalı bir kavramdır.60
Ayrıca bu suç tipine ilişkin maddede müstehcen eser üretiminde çocukların
kullanımının yasaklanması, bu ürünlerin ülkeye sokulması, satışa arzı, satılması, nakli,
58
59
60
neden olmayacak nitelikteki eylemlerin cezalandırılamamasına kanuni zemin hazırlamaktaydı (bkz.
Erman/Özek, Ceza Hukuku Özel Bölüm – Kamunun Güvenine Karşı Đşlenen Suçlar, Đstanbul 1996,
S. 241-242).
Bkz. CGK. 2002 (YKD 2002, s.9). Ayrıca bkz.: 4. CD. 16.12.1986, E. 9718, K. 10207
(www.kazanci.com. tr) (Siteye giriş: 15.08.2007, Saat: 09.00).
Bu düzenleme doktrinde eleştirilmektedir. Bkz.: Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku,
Ankara 2006, S. 90 vd.
384
Yener Ünver
depolanması, ihracı, başkalarının kullanımına sokulması eylemlerinin cezalandırılması,
çocuk pornografisi ile mücadele açısından önemli olmakla birlikte, karşılaştırmalı
hukuktaki durumla karşılaştırıldığında birçok çocuk pornografisi eyleminin madde
kapsamı dışında kaldığı61 ve Türkiye’de çok suiistimal edildiği de gerçektir. Fuhuş Türk
hukukunda suç olmayıp, fuhuşa aracılık eylemleri suçtur.62 Çocukların fuhuşta
kullanılması olgusu da giderek Türkiye’de yaygınlaşmaktadır.63 Bu suça ilişkin madde
açısından bir taraftan insan ticareti suçunu düzenleyen TCK’nun 80/1. maddesinin göz
önünde tutulması gerekirken, diğer taraftan fuhuşa sürüklenen (mağdur) kimsenin rızası
olmasa ve kamu sağlığını tehdit etmese bile zorla tedavi ettirilebileceğinin
düzenlenişinin (m. 227/8) modern tıp ceza hukukuyla bağdaşmadığına dikkat
edilmelidir. Kumar oynanması için olanak ve yer sağlama suçu açısından, 4.5.2007 tarih
ve 5651 sayılı Kanun’daki düzenlemelere (özellikle internet suçluluğu açısından m. 8/1a/7) ve kumar oynanması, elde edilen gelirin Devlet mülkiyetine geçirilmesi ve koruma
tedbirleri için ise Kabahatler Kanunu m. 34’e ve bakılmalıdır. Dilencilikte çocuk veya
özürlü kimseleri kullanmak suçu açısından ise, Türk uygulamasının durumu iç açıcı
değildir. Örneğin, çok yaygın bir biçimde, fakir ailelerden çocuklar kiralanarak bu suçta
kullanılmakta veya büyüklerin yaşı organize suç örgütlerince dava yoluyla küçültülerek
kişiler bu suçta araç olarak kullanılmaktadırlar. Aynı kişilerin ciddi hırsızlık veya
kapkaç eylemlerine karışmadıkları sürece, belirtilen suçu işleyen veya suçta kullanılan
çocuklarla kimse ilgilenmemektedir. Bunun tek istisnası, birkaç Büyükşehirde Jandarma
tarafından sokak çocuklarının rehabilitasyonu için gösterilen gayret ve çalışmalardır.64
Kamu idaresine karşı suçlarda faillik statüsü genişlemiştir; bu suçlarda fail artık
memur değil, kamu görevlisidir (m. 247 vd.). Zimmet suçunun konusu malın geçici süre
kullanıldıktan sonra iade etmek amacıyla işlenmesi anlamına gelen kullanma zimmeti
suçu ayrı bir suç olup, genel zimmet suçuna oranla daha az cezayı gerektirmektedir (m.
247/3). Suç konusu malın değerinin çokluğu zimmet suçunda cezayı artırıcı neden
olmayıp, azlığı cezayı hafifletici bir nedendir (m. 249). Kamu görevlisinin görevinin
gereklerine uygun davranması için kendisine rüşvet verilmesi veya bunun için
kendisinin rüşvet alması anlamına gelen basit rüşvet alma ve verme suçları 2005 yılında
yürürlüğe giren yeni TCK ile suç olmaktan çıkarılmıştır (m. 252). Bu değişiklik kabul
edilemez bir hata olduğu gibi, ‘toplumumuzda insanlar genelde rüşvet vermeyince işinin
yapılamayacağı kanısında olduğu için bu suç kanundan çıkarıldı’ biçimindeki madde
61
62
63
64
Karş. Ünver, Bazı Avrupa Ülkelerinde Çocuk Pornografisine Đlişkin Ceza Hukuku Düzenlemeleri,
Güncel Hukuk Dergisi 2007, S. 1, S. 10-13.
Bkz.: Bakırcı, Çocuk Cinsel Sömürüsü – Çocuk Fuhşu ve Pornografisi, Güncel Hukuk Dergisi 2007,
S. 1, S. 14-15.
Bkz. Ünver, Đstanbul’daki Sokak Çocukları, Rehabilitasyon Çalışmaları ve Öneriler, Güncel Ceza
Hukuku ve Kriminoloji Çalışmaları, Đstanbul 2005, 11 vd. Ayrıca bkz. Kabahatler Kanunu m. 33.
385
gerekçesi ise hem suç politikası açısından kabul edilemez hem de nitelikli rüşvet
düzenlemesi karşısında çelişkilidir. TCK’nun 257/3. maddesinin gerekçesine göre, bu
eylemlerden bazısı irtikap suçunu oluşturabilecek ve bazısı ise görevin kötüye
kullanılması suçunun yeni bir türü olan genel-torba suçu oluşturabilecektir. Faillik
statüsü açısından rüşvet suçunun kapsamı biraz genişletilmiş ve kamu görevlisi olmayan
bazı gerçek kişiler tek tek sayılarak bunların da nitelikli rüşvet suçunu65 işleyebilecekleri
kabul edilmiştir (bkz. m. 252/4). Uluslar arası rüşvet olarak adlandırılan ve aslında
uluslar arası ticaret ilişkisini korumak ve Avrupa Birliği’nin ekonomik çıkarlarını
korumak için 2001 yılında Türk mevzuatında suç olarak düzenlenen yeni rüşvet suç
türü, birkaç açıdan özellik taşımaktadır: bu suç faillik statüsü ve eylemler açısından çok
daha geniş bir alanı cezalandırmaktadır (m. 252/5). Diğer yandan bu suç soruşturma ve
kovuşturma açısından, suçluların iadesi kurumu dışında, ceza normlarının yer itibariyle
uygulanması açısından ‘evrensellik’ (=koruma/adalet) sistemi içine alınarak, dünyanın
neresinde kim kime karşı bu suçu işlerse işlesin fail Türkiye’de bulunursa
yargılanacaktır (m. 13/1-h). Yine bu suça ilişkin değişiklikle, rüşvet suçu işlenerek
yararına haksız menfaat sağlanan tüzel kişilere güvenlik tedbiri uygulanması kabul
edilmiştir (m. 253). Etkin pişmanlık zimmet ve rüşvet suçlarında cezayı hafifleten bir
nedendir (bkz. m. 248 ve 254). Bu kısımdaki suçlardan görevin ihmali ve görevin
suiistimali suçları, ‘görevi kötüye kullanma’ suçunun türleri olarak düzenlenmiştir (m.
257). Bu suçtaki en çarpıcı hatalı düzenleme, 2005 yılındaki değişiklikle bu suçun
tehlike suçu olmaktan çıkarılıp bir zarar suçu haline getirilmesidir: suçun oluşumu için,
kişilerin mağduriyetinin, kamunun bir zararının veya bireylerin haksız kazancının
olması gerekir (m. 257). Madde gerekçesindeki ifadeler ve Yargıtay kararları, bu kazanç
veya zararın ‘maddi zarar/kazanç’ olması yönündedir.66 Bu hatalı değişiklik nedeniyle,
kamu görevlilerinin birçok ihmal veya suiistimal nitelikli eylemleri
cezalandırılamamaktadır. 257. maddenin 3. fıkrasına çok genel yeni bir görevin kötüye
kullanılması suç tipi eklenmiştir. Bu yeni suç gereğince, irtikap suçunu oluşturmadığı
takdirde, görevin gereklerine uygun davranmak için veya bu nedenle, kamu
görevlisinin, kişilerden kendisine veya başkasına çıkar sağlaması, cezalandırılacaktır.
Yargı uygulamasında, sanıkların önemli devlet memurları, bürokratlar v.s. olmaları
durumunda, genelde hukuksal yaptırımın diğer sonuçları ağır olduğu ve ciddi hak
yoksunluklarını beraberinde getirdiği için, bu kimselerin işledikleri ‘rüşvet’ ve özellikle
‘zimmet’ suçları, yanlış hukuksal tasviflerle çok hafif yaptırımı gerektiren ‘görevin
kötüye kullanılması’ suçunu işlediklerine hükmedilmektedir. Bu grup içindeki
65
66
Görevin gereklerine aykırı davranmak için rüşvet almak veya vermek eylemi, nitelikli rüşvet olarak
adlandırılmaktadır.
CGK. 14.06.2005, E.2005/4.MD-28, K.2005/66 (Yargı Dünyası 2006, S. 121, S. 142 f.); CGK.
18.11.2005, E.2005/4.MD-96, K.2005/118 (Yargı Dünyası 2006, S. 125, S. 101 ff.); CGK.
11.04.2006, E. 2006/4.MD-36, K. 2006/119 (Yargı Dünyası 2006, S. 128, S. 121 ff.).
386
Yener Ünver
değişiklik geçiren suçlardan birisi de kamu görevinin topluca terki veya yapılmaması
suçudur (m. 260). Kamu görevlilerinin topluca (en az 4 kişi) görevlerini terk etmeleri,
görevlerine gelmemeleri, geçici de olsa görevlerini kısmen veya tamamen yapmamaları
veya yavaşlatmaları suçtur. Yargıtay’ın 1994 ve 1995 yıllarında verdiği birkaç kararda,
Avrupa Konseyi’nin ILO Sözleşmesi hükümlerini doğrudan uygulayarak, soysal veya
mesleki hakların sağlanması veya iyileştirilmesi için yapılan toplantı ve gösterilere
katılarak görevini terk eden, yapmayan veya yavaşlatan kişilerin eylemlerini hukuka
uygun sayması nedeniyle, 2005 yılında bu suçla ilgili olarak özel bir hüküm
getirilmiştir. Buna göre, kamu görevlileri mesleki veya sosyal hakları ile ilgili olarak,
hizmeti aksatmayacak biçimde, geçici ve kısa süreli iş bırakmaları veya yavaşlatmaları
halinde, hakimin geniş ve ölçüsüz bir takdir yetkisi vardır: bu durumlarda, hakim cezada
indirim yapabilir veya ceza vermekten kaçınabilir (m. 260/2).
Adliyeye karşı suçlar, iftira suçu çok geniş düzenlenmiştir: suç ihbar veya şikayetle
işlenebileceği gibi, basın-yayın yolu ile de işlenebilir ve sadece işlenmediği bilinen bir
suç nedeniyle soruşturma veya kovuşturma başlatılmasını sağlamak için değil, bir
kimseye idari bir yaptırım uygulanmasını sağlamak için de bir kimseye hukuka aykırı
bir fiil isnad etmek bu suçu oluşturur (m. 267/1). Madde metninde birçok husus cezayı
ağırlaştıran neden sayılmıştır ve etkin pişmanlık cezanın indirilmesi nedenidir.
Başkasına ait kimliğin veya kimlik bilgilerinin kullanılması suç ise de, burada şüpheli
veya sanığın susma hakkı ve nemo tenetur hakkı gözetilmemiştir (m. 268). Buna
karşılık, işlemediği halde bir suç işlediğini veya bir suça katıldığını bildirmek suçu
açısından nemo tenetur ilkesinin etkisi düzenlenmiş ve belirli akrabalık derecesindeki
kimseleri cezadan kurtarmak amacıyla bu suçu işleyenin cezasını indirmek veya ceza
vermekten kaçınmak konusunda hakime (ölçüsüz) takdir yetkisi verilmiştir (m. 270).
Yalan tanıklık (m. 272), yalan yere yemin (m. 275) ve gerçeğe aykırı bilirkişilik veya
tercümanlık (m. 276) suçtur. Đlginç olan husus, bunlardan sadece yalan tanıklık suçu
açısından belirli akrabalarla ilgili soruşturma veya kovuşturmada yalan tanıklık
yapılması durumunda nemo tenetur ilkesi gözetilmiştir (m. 273/1-a ve b). Ancak,
hakimin burada ceza vermemek veya cezayı indirmek hususunda ölçüsüz takdir yetkisi
vardır ve bu özel hüküm özel hukuk uyuşmazlıkları kapsamındaki yalan tanıklıkta
geçerli değildir (m. 273/2). Türk uygulamasında en üst düzeydeki siyasi kişiler başta
olmak üzere, öğretim üyeleri, bürokratlar, basın mensupları v.s. tarafından çok sık
işlenen ve genelde pek uygulanmayan bir suç tipi yargı görevini yapanı etkilemeye
teşebbüs suçudur (m. 277). Yargı görevi yapanları emir, baskı, nüfuz veya herhangi bir
surette etkilemeye girişme eylemlerini cezalandıran bu hüküm, dikkatli kullanılmak ve
özellikle basın özgürlüğü ve düşünce özgürlüğüne müdahale edilmemek kaydı ile
uygulamaya geçirilmelidir. Suçu bildirmeme suçları çok geniş, çelişkili ve sakıncalı
biçimde düzenlenmiştir. Normal vatandaşlar, kamu görevlileri ve sağlık mesleği
387
mensupları açısından üç ayrı hüküm mevcuttur (m. 278, 279 ve 280). Özellikle sağlık
mesleği mensupları açısından çok sakıncalı ve geniş düzenlenen hüküm, eski
TCK’ndaki düzenlemenin çok gerisine düşmüştür. Birkaç örnek vermek gerekirse, sivil
vatandaşlara ilişkin suçta (m. 278) suçun geç bildirilmesinin düzenlenmesi
unutulmuştur, işlenecek olan suçun ihbar edilmemesi düzenlenmemiştir, kamu
görevlilerine ilişkin hükümden (m. 279) farklı olarak şikayete bağlı suçun şikayet
olmasa da bildirimi yükümlülüğü getirilmiştir, sağlık mensuplarına ilişkin suçta (m.
280) şikayete bağlı suçta şikayet olmasa bile bildirim yükümlülüğü getirilmiştir, suça
ilişkin en küçük bir belirtinin bildirilmemesi suçun oluşumu için yeterli sayılmış, eski
mevzuattaki ‘önce tıbbi müdahale sonra bildirim’ kuralı kaldırılmıştır ve öncelikle
bildirim zorunluluğu getirilmiştir, eski mevzuatta sağlık mensupları sınırlı bazı suçları
bildirmek zorunda iken yeni TCK suç sınırlaması kabul etmemiştir, her üç suçta da hem
nemo tenetur ilkesi ihlal edilerek kişinin en yakın akrabasının ve hatta kendisinin
suçunu dahi bildirmesi gerektiği düzenlenmiş hem de bildirilmeyen suçlarda
sınırlandırmaya gidilmemiştir.67 Suç delillerini yok etmek, gizlemek veya değiştirmek
geniş kapsamlı seçimlik unsurlu bir suçtur (m. 281). Ancak bu suçta, nemo tenetur
ilkesinin sadece failin kendisi açısından bir cezasızlık etkisi kabul edilmiş (m. 281/1) ve
fakat eşi, çocuğu, ebeveyni dahil en yakın akrabalarının suçuna ilişkin olarak dahi bu
eylemlerin yapılmasında cezayı hafifletici etkisi dahi kabul edilmemiştir. Aynı sakıncalı
düzenleme suçluyu kayırma suçunda (m. 283) da tekrarlanmakla birlikte, tutuklu,
hükümlü veya suç delillerini bildirmeme suçunda bu hata tekrarlanmayarak suçun belirli
akrabaların işlediği suç olması durumunda cezasızlık nedeni kabul edilmiştir (m. 284/4).
Soruşturmanın gizliliğini ihlal suçu Türkiye’de özellikle siyasiler, kolluk görevlileri ve
basın organları tarafından en çok işlenen bir suç olup, genelde işlenmesine göz yumulan
bir suçtur (m. 285). Maddenin son fıkrasında (m. 285/4) suçsuzluk karinesine hizmet
olan önemli bir hüküm vardır: bu hükme göre, soruşturma veya kovuşturmada kişilerin
suçlu olarak damgalanmalarını sağlayacak şekilde görüntülerinin yayınlanması suçtur.
Burada hem sadece görüntüye atıf yapılıp, önlenmek istenen neticeye yazı veya ses
yayını ile neden olunmasının düzenlenmemesi yerinde değildir. Diğer yandan bu
hüküm, dikkatli ve basın özgürlüğü dikkate alınarak uygulanmaz ise, basın özgürlüğü
açısından tehlikeli sonuçlara ve ağır haksızlıklara yol açılabilir. Benzer bir düzenleme
TCK’nun 288. maddesinde düzenlenmiş olup, bir soruşturma veya kovuşturma kesin
hükümle sonuçlanıncaya kadar savcı, hakim, mahkeme, bilirkişi veya tanıkları
etkilemek amacıyla sözlü veya yazılı beyanda bulunmak da suçtur (yargılamayı
67
Eleştiriler için ayrıntılı bilgi için bkz.: Hakeri, Tıp Hukuku, S. 522; Ünver, Hekimin Cezai
Sorumluluğu,7 Bölge 7 Nokta – ROCHE Sağlık Hukuku Günleri, Đstanbul 2007, S. 137-141;
Yenerer-Çakmut, Sağlık Mesleği Mensuplarının Suçu Bildirmesi Suçu,Mehmet Somer’e Armağan.
Đstanbul 2006, S. 1063 vd.; 8. CD. 08.12.2005, E.2003/14315, K.2005/11742 (Yargı Dünyası 2006,
S. 126, S. 149).
388
Yener Ünver
etkileme suçu). Madde metni, yukarıdaki madde gibi dikkatli uygulanmaz ise aynı
sakıncalara yol açabilecektir. Diğer yandan, sadece ‘beyanda bulunma’yı cezalandıran
ve çoğu kez ispatı olanaksız olacak ‘failin amacı’na atıfla soyut tehlike suçu olarak
düzenlendiği için, düşünce özgürlüğü ve basın özgürlüğünün ihlal edilmemesi için,
hüküm korunması amaçlanan hukuksal değer ve normun ratio legis’i dikkate alınarak
uygulanmalı, (madde metnine rağmen) ‘eylemin yargı organını–mensubunu etkilemeye
elverişliliği’ aranmalıdır.
D. Ceza Muhakemesi Hukuku
Türk ceza muhakemesi hukuku açısından yan mevzuat ve özel kanunlarda hükümler
getirilmekle birlikte, esasta iki önemli Kanun yürürlüğe girmiştir. Bunlardan birisi 2005
tarihinde yürürlüğe giren 5235 sayılı Kanun olup, bu kanun bir taraftan ilk derece
mahkemelerinin yargılayacakları suçları saptamış, diğer yandan ise Türkiye genelinde 8
Bölge Adliye Mahkemesinin kuruluşunu düzenlemiştir. 1934 yılında Türk hukukundan
çıkarılan ve yeni CMK’nun yeniden düzenlediği ‘istinaf’ kanunyolu bu bölge Adliye
Mahkemelerinde görülecektir. Đkinci önemli kanun ise, içeriğinde önemli değişiklikler
yapılan 2005 tarihinde yürürlüğe giren 5271 sayılı CMK’dur.68 Artık Türk hukukunda
bulunmayan Devlet Güvenlik Mahkemeleri’nin yerine kurulan ve Ağır Ceza
Mahkemelerinin bir dairesi durumunda bulunan Özel Yetkili Ağır Ceza
Mahkemelerinin gerek yargılayacakları suçlar gerek kısmen özellik gösteren soruşturma
ve kovuşturma kuralları ise CMK m. 250 vd.’nda düzenlemiştir.
Şahsi dava, şahsi hak davası, yasak hakların iadesi,69 Ceza Kararnamesi, kefaletle
salıverme koruma tedbiri,70 gıyabi tutuklama,71 acele itiraz kanun yolu, ve karar
düzeltme kanunyoluna yeni CMK’nda yer verilmemiştir. Mülga CMUK’nda mevcut ve
duruşma sırasında sanığın yeni bir suçunun öğrenilmesi durumunda savcı ile müdafinin
kabulüyle o suçun da aynı davada yargılanmasına olanak veren ‘sözlü iddianame’
68
69
70
71
Kanunun yapılış süreci ve önemli hükümleri için bkz.: Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi
Hukuku, S. 3 vd.; Özbek, Yeni Ceza Muhakemesi Kanununun Anlamı (Açıklamalı-GerekçeliĐçtihatlı), Ankara 2005, S. 53 vd.
CMK’nun yürürlüğünden bir yıl sonra yapılan değişiklikle, TCK dışındaki ceza kanunlarındaki hak
yoksunlukları açısından 5560 sayı ve 6.12.2006 tarihli Çeşitli Kanunlarda Değişiklik Yapılmasına
Đlişkin Kanun’un 38. maddesiyle 5352 sayılı Kanun’a, bu Kanunun 13. maddesinden sonra gelmek
üzere 13/A maddesi eklenmiş ve TCK. dışındaki kanunların belli bir suçtan dolayı veya belirli bir
cezaya mahkumiyete bağladığı hak yoksunluklarının giderilebilmesi için yasaklanmış hakların geri
verilmesi yoluna gidilebilmesi imkanı getirilmiştir.
Kefaletle salıverme ayrı bir koruma tedbiri olmak yerine, adli kontrol koruma tedbiri içinde
başvurulabilecek bir yükümlülük olarak düzenlemiştir (CMK m. 109/3-f).
Yurtdışında kaçak olan kimseler hakkında gıyabi tutuklama mümkündür. Kaldırılan gıyabi tutuklama
yerine ‘yakalama emri’ tedbiri getirilmiştir (CMK m. 98).
389
kurumu kaldırılmıştır (mülga CMUK m. 259). Meşhut Suçların Muhakeme Usulü
Kanunu eski CMK ile birlikte yürürlükten kaldırılmış, Haksız Koruma Tedbiri
Nedeniyle Tazminat Verilmesine Đlişkin Kanun ile Çıkar Amaçlı Suç Örgütleriyle
Mücadele Kanunu yürürlükten kaldırılarak, bu kanunlardaki hükümler revize edilmiş
biçimiyle CMK içine yerleştirilmiştir. Buna karşılık, aşağıda da görüleceği üzere, birçok
yeni koruma tedbiri ile bazı özel yargılama yollarına yer verilmiş, mevcut kurumlarda
ise önemli değişikliklere gidilmiştir. Özellik gösteren ve CMK’da düzenlenen hususlara
değinilecek olursa, suçların ihbar ve şikayet edilebileceği kişi ve kurumların sayısı
artırılmış olup, şikayete bağlı bir suç için şikayet olmadan dava açılmış ise, şikayet geri
alınmadıkça davaya devam edilir (m. 158). Mağdurun yokluğunda işlenen bir suçun
şüphelisini yakalayan kolluk, şikayete hakkı olanlardan en az birisine haber vermek
zorundadır (m. 96). Kanuni bir koşul olmamakla birlikte, Yargıtay’ın içtihatlarına göre,
davaya katılmak için önceden şikayetçi olmak gereklidir.
Soruşturmada tek yetkili C. Savcılığı olup, adli kolluk savcıya bağlıdır. Kanunda
böyle düzenlenmekle birlikte, uygulamada soruşturma fiilen kolluk tarafından
yürütülmekte, adeta kolluk savcılıkları yönlendirmektedir. Kolluk, kanuni koşulların
varlığıyla suçüstü yakalama halleri hariç, soruşturmaya re’sen başlayamaz ve her işlem
için savcıdan emir almak zorundadır. Savcının kamu davasın açmamak takdir yetkisinin
olduğu iki hal (m. 171/1) hariç, kovuşturmama kararına karşı hem idari hem yargısal
kanunyolu mevcuttur (m. 173). Savcı davayı bizzat açamaz; savcının düzenlediği
iddianamenin denetlendiği ve hukuka aykırılık veya eksiklik bulunduğunda iade edildiği
ara muhakeme vardır (m. 10-70 vd.). Eski sorgu hakimliği kurumundan farklı bu ara
muhakeme önemli bir gelişme olmakla birlikte bazı sakıncaları vardı: iddianameyi
inceleyen mahkeme davaya bakacak mahkemedir; mahkeme 15 gün içinde iddianameyi
incelemez ise dava otomatik olarak açılmış sayılır; iddianamenin reddine savcının itiraz
imkanı olmasına karşılık ara muhakemede savcı ve mahkeme dışında hiçbir süjenin
yetkisi yoktur. Uygulamada ara muhakeme kuralları sağlıklı işletilmemektedir.
Soruşturmayı yürüten savcı açısından kural olarak re’sen araştırma ilkesi ile kamu
davasının mecburiliği ilkesi (m. 160 vd.) geçerli olmakla birlikte, şahsi cezasızlık hali
ile ceza verilmemesini sağlayan etkin pişmanlık hali varsa savcının kamu davasını
açmamak takdir yetkisi (m. 171/1), belirli kanuni koşulların varlığı halinde 1 yılı
geçmeyen hapis cezasını gerektiren (para cezası için düzenlenmemiştir) şikayete bağlı
suçlarda, tamamen savcının kamu davasını açmayı 5 yıl (çocuklarda 3 yıl) erteleyebilme
takdir yetkisi (m. 171/2-5) vardır. Belirtelim ki, kovuşturma evresinde bazı kanuni
koşullarla, şikayete bağlı ve 1 yıl hapis cezası veya adli para cezası mahkumiyeti
kararını açıklamayı benzer sürelerle erteleme yetkisi mahkemeye tanındığı gibi (CMK
m. 231), soruşturmada savcının kovuşturmada mahkemenin başvurabileceği (savcı
açısından denenmesi zorunlu: m. 174/1-c) uzlaşma kurumu (CMK m. 253 vd., ÇKK m.
390
Yener Ünver
24) kabul edilmiştir. Bunlardan sadece şikayete bağlı suçlarda uygulanması kabul
edilmiş72 ve buna çocuklar açısından kısmi istisna getirilerek alanı genişletilmiş uzlaşma
kurumu, birçok açıdan hatalı düzenlenmiş ve uygulanamaz hale gelmişti. Yargıtay,
tamamen pragmatik-mali ve fakat kanuna aykırı gerekçelerle, karşılıksız çek suçu
açısından kanundaki koşullar olsa bile uzlaşmanın uygulanmayacağını kabul etmişti.73
CMK’nun yürürlüğünden 1,5 yıl sonra (5560 sayılı Kanunla) kapsamlı bir değişiklik
yapılarak geniş bir alanda uygulanması olanağı yaratılmıştır. Kurum birçok hata, çelişki
ve sakınca ile birlikte düzenlenmiştir.
Müdafiden yararlanma olanakları genişletilmiş, bazı hallerde zorunlu müdafi kurumu
kabul edilmiştir: müdafiden yararlanmak isteyip de mali durumu müsait olmayana
müdafi sağlanır ve ücretini devlet öder. Sanık yanında mağdur ve müşteki için de bu
haktan yararlanmak olanağı vardır. Yeni CMK uzun bir liste halinde şikayetçi ve
mağdurun haklarını düzenlerken (bkz. m. 233-236), ücretsiz müdafiden yararlanma
hakkına da yer vermiştir (m. 234/3). 18 yaşından küçükler, fiziki veya ruhsal rahatsızlığı
nedeniyle kendisini savunamayacak kişiler ve alt sınırı en az 5 yıl hapsi gerektiren bir
suçun şüpheli veya sanık açısından zorunlu müdafilik kurumu geçerlidir. Ayrıca sorgu,
tutuklama yargılaması ve gözlem altına alma gibi kurumların uygulanmasında da
zorunlu müdafilik geçerlidir. Kovuşturma evresinde müdafiin dosyayı inceleyip harçsız
örnek alması hakim veya mahkeme kararı ile dahi engellenemezken, soruşturma
evresinde üç tür evrak hariç, soruşturma için tehlikeli ise ilgili evrak açısından hakim
kararı ile gizlilik kararı verilebilir. Mühürde sahtecilik, soruşturmada ifade sırasında en
çok üç, diğer hallerde sınırsız sayıda avukattan yararlanılabilir; bir müdafiin farklı
kişileri savunması, bunlar arasında çıkar çatışması olmamasına bağlıdır (m. 152).
Mühürde sahtecilik, silahlı örgüt ve terör suçlarında, bu suçlardan birisini işlediği
iddiasıyla hakkında dava açılan bir kimse aynı suçtan şüpheli veya sanığın
müdafiiliğinden yasaklanabilir. Yasaklama 1 yıl için verilip, gerekirse 2 kez 6’şar ay
uzatılabilir ve bu sürede yasaklanan müdafi o kimseyle başka dava ile ilgili de olsa
cezaevinde görüşemez.
C. Savcısı, müdafi veya vekil sıfatıyla duruşmaya katılan avukatın, duruşmada
sanığa, katılana, tanıklara ve bilirkişilere doğrudan soru sormaları mümkündür.
Mahkeme heyetindeki hakimlerle, başkandan izin alarak sanık, katılan da soru sorabilir.
Katılana soru sorulması yadırganır bir durum olduğu gibi, sanığın susma hakkı olduğu
göz ardı edilerek soru sorulmasını düzenlemek yerinde olmamıştır: uygulamada bu
hakkını kullanmayan sanığa soru sorulabilmelidir. Sanık veya mağdur, hangi ülke tebası
oldukları önemli olmaksızın, Türkçe bilmiyor veya engelli bir kimse ise, kendisine
72
73
Eleştiri için bkz.: Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, S. 331 vd.
391
tercüman atanır ve bedeli davanın sonucu ne olursa olsun devletçe ödenir (m. 202 ve
324/5).
Tanıklık kurumu açısından, belirli akrabalık ilişkisi dışında (CMK. m. 45) meslek
mensuplarının da tanıklıktan çekinme hakları vardır. Ancak avukatlar, stajyerleri veya
yardımcıları dışındaki kimselerin bu haktan yararlanabilmeleri, ilgili kimsenin tanıklığa
rızasının olmamasına bağlıdır (m. 46/2). Suç ortakları, suçluyu kayıran veya delili yok
etme, gizleme veya değiştirmekten sanık kimseler birbirleri leh veya aleyhlerine tanıklık
yapmak zorundadırlar; yalnızca bu kimseler yeminsiz dinlenirler.74 Organize suçlulukta
tanıkların kimliklerinin öğrenilmesini önlemeye, huzurda dinlenilen tanığa yönelik
tehlikelerin önlenmesine ve tanıklıktan sonraki süreçte tanığın kimliğinin öğrenilmesini
önlemeye (tanıkların korunması) yönelik hükümler getirilmiştir (m. 58). Gerek organize
suçlulukta gerek normal suçlulukta, Türkiye’de tanıklar iyi korunmadığı, tanıklık
zahmetli ve sorunlu bir kurum olduğu için, gönüllü tanık bulmak ve bunlardan bilgi
almak çok zor olduğu gibi, yalan tanıklık kurumu çok sık başvurulan bir davranıştır.
Türk ceza muhakemesi hukukunun en önemli sorularından birisi ‘hukukçu bilirkişi’
sorunu olup, ceza soruşturmalarının ve davalarının %90-95’lık bir kısmında hukukçu
bilirkişiler görevlendirilmektedir. CMK’na bunu dolaylı olarak yasaklayan iki hüküm
(m. 63/1 son cümle ve m. 67/3) konulmasına rağmen, bu yanlış ve suiistimale elverişli
uygulama devam etmektedir. Oysa bunun tek sakıncası, TCK’nun 19. maddesinde
düzenlenen ve lehe yabancı ülke Kanunu’nun içeriği ve uygulamasının öğrenilmesine
ilişkin durum olmalıdır. Bilirkişilik kurumu yanında, bilgilerinden bilirkişi
incelemesinde yararlanılabilecek uzman kişi ve savcı, hakim ve mahkeme dışındaki
kişiler (hukuki görüş dahil) mütalaa alabilecekleri hukuki-bilimsel mütalaa (taraf
bilirkişiliği) kurumu kabul edilmiştir (m. 67). Genelde raporlarını yazılı veren
bilirkişilerin sözlü açıklamada bulunmak üzere duruşmaya çağrılmaları (m. 68/1)
mümkün olduğu gibi, hem bilirkişiler duruşmada doğrudan sorguya tabi tutulabilirler
(m. 201) hem de hakim veya mahkemenin reddettiği bilirkişi, hakim veya mahkemeye
rağmen, sanık veya müdahilce bizzat duruşmaya getirilerek açıklama yapması
sağlanabilir (m. 178-181). Ancak, uygulamada yerel mahkemeler gerek bu hükümleri
gerek CMK.m. 201’deki doğrudan soru sorma kurumlarını işletmemekte, bu yöndeki
talepleri geri çevirerek, özellikle bilirkişi ve tanıkların duruşmaya götürülüp
dinlenilmelerinin sağlanmasını engellemektedirler.
Şüpheli veya sanığın iç beden muayenesi düzenlenmekle birlikte dış beden
muayenesinin düzenlenmesi unutulmuştur (m. 75). Aynı şekilde üçüncü kişilerin iç ve
dış beden muayenesinin düzenlenmesi de (ilgili maddenin kenar başlığı hariç)
74
392
Yener Ünver
unutulmuştur (m. 76) bu eksiklikler yönetmelikle giderilmeye çalışılmıştır (Bkz. 2005
tarih ve 2583 sayılı Yönetmelik m. 4 vd.).
Soybağının veya elde edilen bulgunun şüpheli veya sanığa ya da mağdura ait olup
olmadığının tespiti için zorunlu olduğunda genetik moleküler inceleme yapılabilecektir
(m. 78). Bu niceleme sonuçları kanunen kişisel veri sayılarak, başka amaçla
kullanılması veya başkasına verilmesi yasaklanmıştır (m. 80).
Üst sınırı iki yıl veya daha fazla hapsi gerektiren suçlarda, gerekli olduğunda, şüpheli
veya sanığın kimliğinin teşhisi için, ilgilinin fotoğrafı, beden ölçüleri, parmak ve avuç
içi izi ve diğer bedensel özellikleri ile sesi ve görüntüleri tespit edilerek soruşturmakovuşturma dosyasına konulur (fiziki kimliğin tespiti). Kovuşturmama kararı veya
beraat kararı verilir ve bu kararlar kesinleşirse, bu bilgiler imha edilir (m. 81). Adli para
cezasını veya 2 yıldan az hapsi gerektiren suçlarda, kimliğini söylememek 50 YTL idari
para cezasını gerektirip, ayrıca kişinin kimliğini söylemesini sağlamak için özgürlüğü
de kısıtlanabilir (Kabahatler Kanunu m. 40).
Kolluğun keşif yetkisi bulunmayıp (m. 83), sadece örgütlü suçlulukta suçla ilgili
açıklamada bulunan şüpheliye yer gösterme işlemini C. Savcısı yanında, kolluk amiri de
yetkilidir (m. 85). Otopsiye soruşturmada kovuşturmada mahkeme karar verse dahi, her
iki aşamada otopsiyi yaptıran C. Savcısıdır (m. 87): kovuşturmada bu yetki ve görev
mahkemenin olmalıdır.
Yakalama ve gözaltı tedbirleri birbirinden ayrılmıştır (Karş. m. 90 ve 91);75 gözaltına
sadece savcı karar verebilir ve Kopenhag Kriterleri nedeniyle, sıkıyönetim ve
olağanüstü hallere ilişkin eleştirilebilir nitelikteki uzun süreler hariç, gözaltı süresi
bireysel suçlarda 24 saat ve toplu suçlarda (en az üç kişi) kural olarak 24 saat ve
gerektiğinde her defasında birer gün uzatılarak toplam olarak 4 günü geçemez (m. 91/13). Yakalama, yakalamanın devamı, gözaltı ve gözaltının uzatılması kararlarına karşı
itiraz kanunyolu mevcuttur (m. 91/4). Yurtdışında kaçaklar hakkındaki hariç
yürürlükten kaldırılan gıyabi tutuklama tedbiri yerine ‘yakalama emri’ kurumu
getirilmiştir. Bu tedbire, koşulları varsa, kural olarak hakim veya mahkeme karar verir;
ancak şüpheli veya sanık ya da hükümlü kolluğun elinden tutukevi veya ceza infaz
kurumundan kaçmış ise, C. Savcıları ile kolluğun da bu emri düzenleme yetkisi vardır
(m. 98). Kolluğun kanundaki koşullarla yakalama yetkisi olmakla birlikte, salıverme
75
Ayrıntılı bilgi çin bkz.: Ünver, Adli ve Önleme Yakalaması (Muhafaza Altına Alma) Gözaltına
Alma, TCK-CMK-Kabahatler Kanunu ve Đlgili Yönetmeliklerin Uygulanmalarının Değerlendirilmesi
Seminer Tebliğleri. Ankara 2006, S. 265 vd.; Ünver, Yakalama ve Gözaltı, Polis ve Yeni Ceza
Adaleti Sistemi Sempozyumu (Aksaray Polis Meslek Yüksekokulu – 11.03.2005), Đstanbul 2005,
S. 91 vd.
393
yetkisi yoktur. Kolluk, m. 90 gereğince yakalama76 yetkisi dışında hiçbir işlemi resen
yapamaz, her işlem için C. Savcısından bireysel emir almak zorundadır. Kolluğun
soruşturma başlatma yetkisi yoktur; ancak savcının emri ile harekete geçebilir.
Türkiye’de (çeşitli sosyal ve hukuksal nedenlerle) çok yaygın biçimde uygulanan
tedbirlerden birisi tutuklamadır. Tutuklama nedenleri, şüpheli veya sanığın kaçma
şüphesi, delilleri karartma şüphesi ve (çok tartışılan ve son değişikliklerle listesi
oldukça genişletilen) katolog suçlardan birinin işlendiği iddiasıdır (m. 100). Sulh ve
Asliye Ceza Mahkemelerindeki işlerde maksimum tutukluluk süreleri 12 ay olup, bu
süre 6 ay uzatılabilir iken, ağır ceza mahkemelerindeki işlerde bu süre 2 yıl olup 3 yıl
daha uzatılabilir. CMK’nun ilk şeklinde Asliye ve Sulh Ceza Mahkemeleri önündeki
asıl süre 6 ay ve uzatma süresi 4 ay iken, 1,5 yıl sonra kanun değiştirilerek süreler
artırılmıştır. 5560 sayılı kanun değişikliği ile, bu süreler bittiğinde kişi adli kontrol
altına alınabilecektir. Üst sınırı 1 yıldan az hapsi gerektiren suçlarla adli para cezasını
gerektiren suçlarda tutuklama yasak olmakla birlikte (m. 100/4), adli kontrol kararlarına
uymayan bir kimse, bu süre engeli olmaksızın derhal tutuklanabilir (m. 112).
Tutuklamanın ölçülü uygulanması ve orantısız ise onun yerine uygulanmak üzere
Fransa Hukuku’ndan alınan Adli Kontrol kurumu kabul edilmiştir. Güvence ile
salıverme ve yurtdışına çıkma yükümlülüğüyle uygulandığı haller hariç, bu tedbir üst
sınırı üç yılı aşmayan suçlarda uygulanabilir. Para cezasını gerektiren suçlarda
uygulanamaz ve uygulanabilmesi için ortada en azından bir tutuklama nedeni var
olmalıdır. Hakim kişiye kanunda sayılan (m. 109) yükümlülüklerden bir veya birkaç
tane yükleyerek kendisini tutuklamadan vazgeçebilir. Hatalı olan husus, delil karartma
tehlikesi bulunan hallerde de, bu kurumun uygulanabilmesidir; olmamalıydı.
Güvencenin suç ve soruşturma-kovuşturma ile ilgisiz yerlere harcanabilmesi (m. 113115), bu önlemi uygulayarak tutuklamadan vazgeçmek için henüz şüpheli veya sanık
olan bir kimsenin alkol veya uyuşturucu madde tedavisine zorlanması (m. 109/3-e),
şüpheliyi aile yükümlüklerini yerine getirmeye zorlamak (m. 1093-i), silah taşımak (m.
109/3-g) veya her türlü taşıtı kullanmaktan yasaklanmak (m. 109/3-d) gibi koruma
tedbirleriyle ve özellikle de tutuklama ve tutuklamanın amacı ile ilgisiz ve bir kısmı
suçsuzluk karinesiyle çelişen yükümlülükler doktrinde eleştirilmektedir.77 C. Savcısı
soruşturma evresinde, hakimce verilen adli kontrol kararı, tutuklama kararı ve yazılı
yakalama emrinin (ve bizzat kendisince alınan gözaltı kararının varlığı halinde), hiçbir
76
77
Bkz. Yıldız, Ceza Muhakemesi Hukukunda Yakalama ve Gözaltına Alma, SÜHFD 2006, S. 1,
S. 131 vd.
Bkz. Ünver, Deliller ve Değerlendirilmesi,Legal Hukuk Dergisi, Đstanbul 2005, S. 32, S. 2885 vd.
394
Yener Ünver
gerekçe göstermeden kişiyi salıverebilir (m. 91/6, 103/2). Bu yetki hukuken
tartışmalıdır ve uygulamada kötü uygulama örnekleri görülmektedir.78
Arama koruma tedbiri79 için kural olarak hakim veya mahkeme kararı, gecikmesinde
sakınca bulunan hallerde savcının yazılı emri ve savcıya ulaşılamayan hallerde ise
kolluk amirinin yazılı emri gereklidir (m. 119). Üçüncü kişilere ait alanda arama için,
aranan şeyin orada olduğunu gösterir somut vakalar olmalıdır (m. 117/2). Suçüstü,
gecikmesinde sakınca bulunan hal veya hürriyeti yasal olarak kısıtlanmış bir kimsenin
firari halinde onun yakalanması için yapılan aramalar hariç, geceleyin konutta arama
yapılamaz (m. 118). Bulunan evrakı inceleme yetkisi savcı ve hakime aittir (savcı veya
hakime ait olmalıydı): kolluğun bu yetkisi yoktur (m. 112).
Elkoyma önlemi açısından önemli yenilikler şunlardır: artık menkul mallar dışındaki
gayri menkuller, banka hesapları, nakil araçları, hisse senetleri, kıymetli evrak v.s.ye de
elkonulabilmesidir (m. 128). Sadece hakimin karar verebildiği bu yeni hüküm sıkı
şartlara bağlı olup, sadece katalog suçlarda uygulanabilir (m. 128/2). Devlet sırrı olduğu
iddiası, belgelere elkonulmasını engellememektedir; sadece bu veriyi önce hakim elde
etmekte ve sadece dava ile ilgili kısmı duruşmaya getirmektedir (m. 125). Avukat
bürolarında arama yapmak, elkoyma ve postada elkoyma sıkı şartlara bağlı olup, icra
eden makam ve yapılış biçimi bazı güvencelere bağlanmıştır (m. 130). Suçun bir
şirketin faaliyeti çerçevesinde işlendiği hususunda kuvvetli şüphe varsa, şirkete kayyım
atanabilmektedir (m. 133). Bilgisayarlarda, bilgisayar programlarında ve bilgisayar
kütüklerinde arama yapılması, kopyalama ve el koyma olanağı vardır (m. 134). Başka
surette delil elde edilme imkanının bulunmaması koşuluna bağlı bu son tedbirin, sadece
soruşturmada düzenlenmesi ve fakat kovuşturma için düşünülmemesi hatalı olmuştur.
Telekominikasyon yoluyla yapılan görüşmelerin denetlenmesi, izlenmesi ve kayda
alınması ‘kuvvetli şuç şüphesi’ ve ‘başka surette delil elde edilememesi’ koşullarına
bağlı olarak, kural olarak hakim kararı ile ve gecikmesinde sakınca bulunan hallerde en
geç 24 saat içinde hakim tarafından denetlenmek üzere savcı tarafından karar verilebilen
ve sedaca katalog suçlarda uygulanan bir önlem olarak düzenlenmiştir (m. 135).80
Tedbir kanuni sürelerle sınırlanmış olup, organize suçlar hariç, uzatma süreleri de kısa
ve kısıtlıdır; kesintisiz uygulanmak zorundadır (m. 135/3). Mobil telefonun yerinin
saptanması için ilgili suçun katalog suçlardan birisinin olması gerekli değildir (m.
135/4). Tanıklıktan çekinebilecek kişiler arasındaki görüşmeler kayda alınamaz; ama
78
79
80
Bkz. Yıldız, Adli Aramalarla Đlgili Getirilen Yenilikler, Hakim-Savcı-Kolluk Đlişkisi, Emniyet Genel
Müdürlüğü TCK-CMK-Kabahatler Kanunu ve Đlgili Yönetmeliklerin Uygulanmalarının
Değerlendirilmesi Semineri Tebliğleri, Ankara 2006, S. 221 vd.
Bu yeni tedbirler, elde edilen deliller ve değerlendirilmesi için bkz.: Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza
Muhakemesi Hukuku, S. 212 vd.
395
dinlenebilirler (m. 135/2): bu durum yasak ağacın meyvesi kuramı açısından sorunludur.
Şüpheli veya sanığa yüklenen suç nedeniyle müdafiin bürosu, konutu ve yerleşim
yerindeki telefonu dinlenemez: kanundaki hata ve sakınca müdafilerin mobil telefonları,
telefon kulübelerindeki telefonlardaki konuşmalar ve diğer telekominikasyon
araçlarındaki görüşmelerin dinlenebilmesinin mümkün olmasıdır (m. 136). Her ne kadar
müdafiler tanıklıktan çekinebilecek kimseler ise de, m. 135/2 bu kimseler açısından
kayda alınma güvencesi getirmekle birlikte, dinlemeyi engellememektedir. Mağdurun
talebi üzerine kendisinin telefonunun dinlenmesi düzenlenmeyip, m. 135/7’deki yasak
karşısında, sakıncalı bir durum arz etmektedir. Diğer bir sakınca ise, bu önlemle elde
edilen veriler, kovuşturmama veya hakimin savcının kararını onaylamaması üzerine,
henüz bu kararlar kesinleşmeden bu verilerin en geç 10 gün içinde imha edilmesi ve
ilgiliye en geç 15 gün içinde haber verilmesinin zorunlu olmasıdır (m. 137/3-4).
Hakim ve ‘gecikmesinde sakınca bulunan haller’de savcı tarafından görevlendirilen
gizli soruşturmacı görevlendirme tedbiri sadece ilgili maddede yazlı katalog suçlarda
mümkündür (m. 139). Örgütlü suçlulukta kullanılacak gizli soruşturmacının kamu
görevlisi olması, örgütün işlediği suçlardan sorumlu değil ise de, bizzat hiçbir suçu
işlememesi gerekmektedir. Kendisine sahte bir kimlik verilerek bunu kullanması
sağlanır ve ilgili evrak savcılıkça saklanır. Kovuşturma evresi için düzenlenmesi
unutulmuştur.
Hakim ve ‘gecikmesinde sakınca bulunan haller’de hakimce 24 saat içinde
denetlenecek biçimde savcı tarafından kararlaştırılabilen teknik cihazlarla izleme de
sadece katalog suçlarda uygulanabilecek bu koruma tedbiri, konutta uygulanamayan,
yalnızca şüpheli ve sanığın kamuya açık yerlerdeki faaliyetleri ve işyerinin izlenmesi
için uygulanabilir. Örgütlü suçlulukta müteaddit kez uzatma olanağı hariç, hem
uygulanma süresi hem uzatma süresi kısıtlı olup, süre açısından kesintisiz
uygulanmalıdır. Kovuşturma evresi için düzenlenmesi unutulmuş ise de, elde edilen
veriler aynı suçun kovuşturması için kullanılabilir (m. 140).
Koruma tedbirlerinin haksız uygulanması nedeniyle tazminat ödenmesi81 CMK m.
141-144’de düzenlenmiş olup, konuya ilişkin eski ve 1.6.2005 tarihinden sonraki
olaylara uygulanmayacak olan 466 sayılı özel Kanuna nazaran,82 tazminat alınabilecek
81
82
Bkz. Hakeri, Yargıcın Yasal Görevlerinden Ötürü Devletin Sorumluluğu, Hukuk Kurultayı 2004,
Cilt: 1, Hukuk Devleti, Ankara 2004, S. 208 vd.; Hakeri, Anayasa Değişik Madde 19/son anlamında
Tazminat Hukuku’nun Genel Prensiplerine Göre Haksız Yakalama ve Tutuklamadan Doğan
Zararların Giderilmesi Sorunu, Prof. Dr. Ünal Tekinalp’e Armağan, Cilt: III, Đstanbul 2003,
S. 767 vd.; Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, S. 245-249.; 1.CD. 07.07.2005,
E.2005/417, K.2005/2088 (Yargı Dünyası 2006, S. 122, S. 108).
Bu konuda bkz. Hakeri, Haksız ve Hukuka Aykırı Yakalanan ve Tutuklananlara Tazminat Verilmesi,
Ankara 1999.
396
Yener Ünver
koruma tedbirlerinin sayısı artırılmış, ayrıca bazı sanık haklarına aykırı davranış da
tazminatı gerektirir biçimde düzenlenmiştir (m. 141): buradaki listede düzenlenmeyen
koruma tedbirleri haksız olduğunda genel idare hukuku davası yoluyla tazminat talep
edilebilir. Tazminat için kanunda belirtilen yerdeki Ağır Ceza Mahkemesi’nde kanuni
süre içinde dava açılarak talepte bulunulması gerekli olup, re’sen araştırma yetkisine
sahip mahkeme genel tazminat hukuku kuralarını uygular (m. 142). Ödenen tazminatın
ödenmesinin haksızlığı sonradan anlaşılırsa, bu sonradan ilgiliden geri alınır (m. 143).
Gözaltı ve tutukluluk süresi cezasından mahsup edilenler, sonraki bir kanunun
değişikliği ile tazminatı hakkı doğanlar, genel veya özel af, şikayetten vazgeçme veya
uzlaşma gibi bir nedenle hakkında takipsizlik kararı veya düşme kararı verilenler, kusur
yeteneği olmadığı için cezalandırılmayanlar ve kendi kusuru ile kendisinin
tutuklanmasına veya gözaltına neden olanlar tazminat alamazlar (m. 144).
Delil ve ispat konusunda tartışmalı birçok hükümden çok önemlilerine değinecek
olursak:
Arama ve elkoyma sırasında başka bir suçla ilgili delil ele geçerse bu savcılıkça
değerlendirilir, soruşturma ve ispatta kullanılır (tesadüfi delil). Buna karşılık
telekominikasyon araçlarının denetlenmesi sırasında başka bir suçla ilgili delil ele
geçerse bu ancak 135/6’daki katalog suçlardan birisi ise muhakemede kullanılabilir (m.
138). Deliller konusunda bir düzenleme olmamakla birlikte, gizli soruşturmacı
görevlendirmeyle elde edilen kişisel bilgiler görevlendirilen soruşturma veya
kovuşturma dışında kullanılamaz (m. 139/6). Teknik cihazlarla izleme sırasında ele
geçen deliller, bu tedbirin uygulanabildiği suçlar dışındaki suçlar açısından
kullanılamaz (m. 140/4).
Hukuka aykırı ifade ve sorgu Alman CMK § 136a’dan esinlenerek benzer şekilde
düzenlenmiştir. Hukuka aykırılık iddiası olmasa bile, kolluk ifade alırken şüphelinin
müdafii yanında değilse, bu ifadenin delil olarak kullanılabilmesi için şüphelin sonradan
hakim önünde bu ifadesinin içeriğini reddetmemesi gerekir (m. 148/4).
Uzlaşma kurumu uygulanırken, uzlaştırıcıya taraflarca yapılan açıklamalar başka
soruşturma, kovuşturma veya davada kullanılamaz (m. 253/20). Ancak uzlaşmacı olarak
savcının görev alabilmesi, uzlaştırıcının elde ettiği verileri savcıya vermesinin
düzenlenmiş olması (CMK m. 253), yasak ağacın zehirli meyvesi kuramını ihlal
anlamına gelmekte ve birçok sakıncayı beraberinde getirmektedir.
Hukuka aykırı delillerin dosyadan çıkarılması CMK’nda kabul edilmemiştir.83 Ancak,
eğer delil kanuna aykırı elde edilmişse, delilin ispata etkisi yoksa veya delil irad ve
83
Doktrindeki egemen görüşün aksine bazı yazarlar bu tür bir kuruma taraftardır (Bkz. Ünver, Deliller
397
ikame talebi davayı uzatmak amacına yönelik ise, o delil reddolunacağından (m. 206),
dosyaya girmesi dolaylı olarak engellenebilir. Buna karşılık, çok tehlikeli bir hüküm
CMK m. 206/3’te düzenlenmiştir: C. Savcısı ve müdafi birlikte rıza gösterirlerse,
tanığın dinlenmesi dahil, her tür delin irad ve ikamesinden vazgeçilebilir.
Duruşmanın nasıl yapıldığı yalnızca duruşma tutanağı ile ispatlanabilir; eğer bir
sahtelik davası sonunda duruşma tutanağının sahteliği ispatlanırsa, o zaman duruşmanın
nasıl yapıldığı diğer delillerle de ispatlanabilir (m. 222).
Đspat sistemi olarak, Al.CMK § 261’deki serbest ispat sistemi kabul edilmiştir (m.
217/1).84 Diğer taraftan, CMK’na göre, hukuka aykırı biçimde elde edilmiş deliller suç
ispatında kullanılamaz (m. 217/2);85 AY (m. 38/6) kanuna aykırı biçimde elde edilen
bulgular delil olarak kabul edilemez.
Yargıtay, kanunda bir açıklık olmadığı halde, ikrarı tek başına delil olarak kabul
etmemekte, yan delillerle desteklenmesini aramaktadır.86
Ses ve görüntü kaydını içeren kasetlerin ispatta delil olarak kullanılabilir
kullanılamayacağı hususunda da, Yargıtay bunlara tek başına delil gücü tanımamakta,
başkaca delillerle desteklenmesini aramaktadır.87
Sivil kişilerin elde ettikleri hukuka aykırı delillerin ispatta kullanılabilip
kullanılamayacağı hususunda, mülga CMK zamanında verilmiş Yargıtay karaları ile
doktrindeki bazı yazarlar, bunların delil olarak kullanılabilirliği görüşüne taraftar iken,
diğer bazı yazarlar buna karşı çıkmışlardır.88
Yargıtay, 1941, 1956 ve 1989 tarihli üç adet ĐBK ile yalan tanıklık, yalan yere yemin
ve açığa atılan imzanın suiistimali suçlarının ispatı açısından, hukuka aykırı ve ceza
hukuku ile bağdaşmaz biçimde, CMK’ndaki delil ve ispat kurallarının değil,
HUMK’ndaki delil ve ispat kurallarının uygulanacağına hükmetmiştir. 2002 yılında
verilen bir CGK kararı ile 1989 tarihli içtihadı birleştirme kararındaki bu anlayışı
84
85
86
87
88
ve Değerlendirilmesi, Legal Dergisi, 2005, S. 32, S. 2902; Ünver, Ceza Hukukunda Objektif
Sorumluluk, S. 185 vd.; Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, CHD 2006, S.
2, S. 160-162.
Türk ceza muhakemesi hukukunda ispat için bkz.: Yıldız, Ceza Muhakemesinde Đspat ve Delillerin
Değerlendirilmesi (Đ.Ü. Sosyal Bilimler Enstitüsü Yayınlanmamış Doktora Tezi), Đstanbul 2002.
Ayrıca bkz. CGK. 04.04.2006, E. 2006/3-35, K. 2006/97 (Yargı Dünyası 2006, S. 132, S. 101 ff.).
Bu kavram ve uygulaması için bkz: Ünver, Ceza Yargılaması Hukukunda Đspata Đlişkin Bir Yargıtay
ĐBK’nın Đncelenmesi, ĐÜHFM 1996, C: LV, S. 1-2, S. 183 vd.; Hakeri, Karar Tahlili, DÜHFD 1989.
Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, S. 125-128.
Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, S. 128-129. Ayrıca bkz.: Yıldız, Ses
ve/veya Görüntü Kayıtlarının Đspat Fonksiyonu, CHD 2006, S. 2, S. 253 vd. Karş. Yurtcan, Ceza
Yargılaması Hukuku, 12. Bası, Đstanbul 2007, S. 264.
Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve Uygulamamız, S. 135 vd. Karş. Yurtcan, Ceza
Yargılaması Hukuku, S. 266-267.
398
Yener Ünver
bedelsiz kalmış senedin kullanılması suçuna ve yerel mahkemeler ise birçok evrakta
sahtecilik suçuna yaygınlaştırmıştır. Üzücü olan, doktrinin çoğunluğunun bu yanlış
içtihadı desteklemesi89 ve Yargıtay’ın bu hatalı içtihatları uygulamaya devam etmesidir.
Ceza mahkemelerinin davaları birleştirme veya bekletici sorun yapma yanında,
önsorun açısından sorunu bizzat ve CMK’na göre o dava içinde re’sen çözmek ek
yetkisine haizdir (m. 218). Ceza mahkemesi bu ek yetkisini kullanırken sadece yaş
düzeltme davasında ilgili hukuk alanı kurallarını uygulayacaktır.
Kanunyolları, küçük farklılıklar dışında, Al. CMK’nda düzenlendiği gibidir. Yenilik
olarak, yukarıda belirtilen değişiklikler dışında, 2005 tarihli kanunla istinaf
kanunyolunun ve 2003 tarihli kanun değişikliği ile AĐHM’nin verdiği ihlal kararının
hükümlü lehine yargılanmanın yenilenmesi nedeni sayılması belirtilebilir.
E. Sonuç
Olası kastta zorunlu ceza indirimi, bilinçli taksirde zorunlu ceza artırımı ve diğer
olumsuz sonuçlarla kasten adam öldürme ve yarama suçlarının ihmali hareketle
işlenmesinde hakimin ceza indirimi yapılabilmesi keyfi yetkisi hukuka aykırı ve
anlamsız olup, bu düzenlemeler değiştirilmelidir.
Görevin ihmali ve suiistimali anlamında ‘kamu görevinin kötüye kullanılması
suçunun zarar suçu olarak düzenlenmesi son derece sakıncalı ve amaca aykırıdır: bu suç
tekrar tehlike suçu haline getirilmelidir.
Yeni yapılan ve çok kapsamlı kanun Code’larındaki kanun metinleri ile genel ve
özellikle de madde gerekçeleri birbiriyle çelişkili, ilgisiz veya yanlışlıklar içermektedir.
Asıl olan madde metnidir; gerekçe dikkate alınmamalıdır. Uygulamada bunun aksine
olan tutumlar hatalıdır, son verilmelidir. Örneğin bu bağlamda Adalet Bakanlığı
tarafından ve bizzat kanun çalışmalarına katılan akademisyenler aracılığıyla yaklaşık 3
yıldan beridir hakim ve savcıları yeni kanunları nasıl anlayıp yorumlayacakları
hususunda eğitime tabi tutması yargı bağımsızlığına kabul edilemez bir müdahaledir:
hemen son verilmelidir.
Düzenlenmesi unutulan veya bilinçli olarak düzenlenmeyen önemli bazı eylemlerin
suç olarak düzenlenmesi gerekir: Bu bağlamda, basit rüşvetin suç olmaktan çıkarılması
da buna gösterilen gerekçe de ne hukuksaldır ne de kabul edilebilir bir şeydir: Bu eylem
89
Ünver, Ceza Yargılaması Hukukunda Đspata Đlişkin Bir Yargıtay ĐBK’nın Đncelenmesi, S. 183 vd.;
Đçel/Ünver, Uygulamalı Ceza Hukuku, S. 327 vd.
399
tekrar suç haline getirilmelidir. Keza başkasına ait gerçek bir evrakın kullanılması gibi,
suç olarak düzenlenmeyen karşılıksız yaralanma fiilleri de suç olarak düzenlenmelidir.
Kanuni düzenlemelerde özellikle kamu güvenine, idaresine ve adliyeye karışı
suçlarda özelde susma hakkı, genelde nemo tenetur ilkesine aykırı düzenlemeler
mevcuttur. Bu adil yargılanma hakkını ihlal etmektedir: pozitif normlar
değiştirilmelidir.
Adli kontrol, fuhuşa aracılık v.b. ilişkin hükümlerde suçsuzluk karinesiyle çelişen
düzenlemeler vardır, bunlar kaldırılmalıdır.
Kanun metinlerine ve ceza muhakemesi ilkelerine taban tabana ters düşen ĐBK’ları ve
CGK düzeyinde içtihatlar var; bu uygulamalar terk edilmelidir.
Yeni kanuni düzenlemelerde non bis in idem ilkesi adeta hiç dikkate alınmamış,
sadece mahsup kurumu üzerinden kısmi etkisi tanınmıştır: bu düzenlemeler Avrupa
standardına kavuşturulmalıdır.
Özellikle koruma tedbirlerinin uygulanmasında “gecikmesinde sakınca–tehlike
bulunan hal” klavuzu suiistimal edilmekte, bu halin var olup olmadığı denetlenmemekte
ve buna dayalı verilen istisnai yetki kişi ve kurumlarca asıl kuralmış gibi
kullanılmaktadır.
CMK’nda bir önkoşul olarak düzenlenmediği halde, Yargıtay kamu davasına
müdahale için suçtan zarar görenin ‘dolaylı’ zarar görmesini kabul etmemekte,
‘doğrudan doğruya zarar görmesi’ni aramaktadır. Yargıtay, aynı kurum açısından,
kanunda düzenlenmediği halde müdahale davası açmak isteyenin önceden şikayette
bulunmuş olmasını aramaktadır. Bu uygulamalar, hak aramak hakkı açısından oldukça
önemli olan bu kurumun uygulanma alanını amaca aykırı biçimde daraltmaktadır.
Sanığa veya diğer bir süjeye tanınan bazı haklar kullandırılmamaktadır: bilirkişi veya
tanığı bizzat duruşmaya götürüp dinlenilmesini sağlamak, çapraz sorgu, doğrudan soru
sormak kurumlarındaki uygulamalar buna birer örnektirler.
Kamu görevlilerinin görevleri nedeniyle işledikleri suçların yargılanabilmesi için,
özel bir kanun gereğince (4483 sayılı Kanun) soruşturma öncesi aşamada o kamu
görevlisinin üstü/amiri tarafından bir öninceleme yapılması ve burada verilen kararın
idari yargı denetiminde olması, uygulamada çok ağır ve adaletsiz sonuçlara yol
açmakta, hak arama özgürlüğünü kısıtlayarak, yeni suçların işlenmesine neden
olmaktadır. Şeffaf idari yönetim ilkesine de eşitlik ilkesine de ayırımcılık ilkesi ile ceza
hukukunun bireyin hukuksal değerlerinin korunması amacına da aykırı bu özel kanunun
kaldırılması gereklidir. Uygulamada, bu özel kanun kamu görevlilerini işledikleri
suçlardan dolayı yargılanmalarını engelleyen, yasama dokunulmazlığı kurumu gibi
400
Yener Ünver
Türkiye’de suiistimal edilen bir kuruma dönüşmüştür. Benzer düzenlemeler hakim,
savcı, emniyet amiri v.s için de vardır: bu düzenlemeler yürürlükten kaldırılmalıdır. Bu
bağlamda, mülga CMUK m. 154/4’de de var olan ve fakat adeta hiç uygulanmayan yeni
CMK m. 161/5’te de düzenlenen ve fakat genelde üniversitelerdeki akademisyen
bilirkişiler hakkında uygulanmakla birlikte kolluk hakkında hemen hemen hiç
uygulanmayan “adli görevin suiistimali veya ihmali halinde savcı kendiliğinden
soruşturma başlatabilir” düzenlemesi uygulamaya geçirilmelidir. Bu iki düzenlemenin
kolluk görevlileri ve diğer yüksek memurlar hakkında işletilmemesi, idare ve yargı
güçlerinin suiistimaline ve bireyi kamu gücü karşısında korumasız bırakma sonucuna
neden olmaktadır. Ayrıca yasama dokunulmazlığı kurumunun da amacına uygun
işletilmesi, yargıdan kaçmak için suiistimal edilen bir kurum haline getirilmemesi
gerekir.
Bilirkişilik kurumu açısından hem kanuni düzenlemelerde hem de uygulamada
önemli hata ve haksızlıklar vardır. Öncelikle hukukçu bilirkişi görevlendirmesi
bilirkişilik kurumunun en faza işletildiği bir vaka olup, gerçekte yabancı ülkede işlenen
suçla ilgili yargılamada sanığın daha lehine olan yabancı ülke mevzuatı hakkında bilgi
almak amaçlı bilirkişi görevlendirmesi hali dışında hiçbir muhakeme işlemi için
hukukçu bilirkişi görevlendirilmemelidir. Diğer yandan ceza davalarında çoğu ek
müşteki durumunda olan bazı özerk kamu kurumları veya bu kurumların müfettiş,
denetçi veya organlarının suçu ihbar veya şikayet için ve şikayet öncesinde yaptıkları
incelemelere ilişkin raporlar, bir mahkeme, hakim veya savcı görevlendirmesi olmadığı,
bu kişiler bilirkişi niteliğini haiz olmadığı ve suçlayan süje oldukları halde, savcılıklar,
hakimlikler veya mahkemelerce bilirkişi raporuymuş gibi algılanmakta, gerek
iddianameler gerek mahkeme hükümleri bu raporların tekrarı niteliğinde yazılmaktadır.
Bunlar müşteki veya müdahilin iddiası veya delil ibrazı olarak kabul edilebilir ise de, bu
inceleme raporlarına bilirkişi sıfat veya değeri tanınmamalıdır. Nihayet kanuni
düzenlemeler nedeniyle, birçok ceza davasına konu vakalar açısından ve çoğu kez de
kendilerine bilirkişi sıfatıyla başvurularak rapor alınması zorunlu kanunen olan Adli Tıp
Kurumu Adalet Bakanlığı’na, Sağlık Tıp Hukuku alanında ise Yüksek Sağlık Şurası
taraflı, siyasal erke bağımlı ve objektifliği ve çalışmaları adil yargılanma ilkesine gölge
düşüren resmi bilirkişilik kurumlarıdır. Bu çoğu alanda teknik olanak, uzman personel
v.s. açısından önemli, bilimsel ve uzman kurumların amaca uygun fonksiyon
görebilmeleri açısından siyasal bağımlılıktan kurtarılmaları gerekmektedir.
Yargıtay uygulamalarında sık olmasa da kıyas yapmaktadır: Örneğin, kanunda açık
düzenleme olmadığı halde, başkasının telefon hatlarına saptama yapılmasını hırsızlık
suçu sayması, kartopu mukavelelerini (piramit, saadet zinciri şans oyununu)
dolandırıcılık sayması, şifreli yayınlardan karşılıksız yararlanmayı dolandırıcılık
sayması, cinsel suçlardaki “fiile mukavemet etme yeteneğinin bulunmayışını“ 1993
401
tarihine kadar 9 yaşı, daha sora ise 12 yaşı geçirmemek olarak benimsemesi gibi. Yeni
TCK’nda bazı suçlar bilerek bazıları ise unutularak düzenlenmemiştir: uygulamada
kıyas yapılmamalıdır.
Yargıtay, sırf sosyolojik nedenlerle faile ceza verilmemesi veya hafif bir ceza
verilmesini sağlamak için, hatalı biçimde ve madde metninde böyle bir unsur olmadığı
halde, bazı suçlar açısından özel kastın aranması gerektiğini belirterek, suçun
uygulanma alanını daraltmaktadır,90 oysa özel kast ceza hukukunda istisnai olup, madde
metninde kanuni olarak yazılı olmadıkça, suçun genel kastla işlenebileceği kabul
edilmelidir.
Yargı
uygulamasında
re’sen
kovuşturulması
gereken
suçlar
re’sen
kovuşturulmamakta, açık kanuni düzenlemeye ve re’sen araştırma ilkesine rağmen
savcılar, görevlerini yapmak için, ayrıca kişi veya kurumlardan kendilerine ihbar veya
müracaatta bulunulmasını beklemektedir.
Her yıl hatırı sayılır çokluktaki dava veya soruşturmalar, çok uzun zamana yayıldığı
ve gereksiz oyalamalarla uzatıldığı için, zamanaşımına uğramaktadır. Bu durum
haksızlıklara ve yargıya olan güveni sarsmakta ve hatta vatandaşın mafya ve benzeri
çıkar amaçlı suç örgütlerinden haklarını elde etmek için menfaat karşılığı yardım
istemelerine yol açmaktadır.91
Çok sık çıkarılan af kanunları veya aynı etkiyi yapan kanun değişiklikleri, yargıya
güveni azalttığı, insanları suç örgütlerinden medet umar hale getirdiği gibi, suçlulukla
mücadeleyi de engellemekte ve gerekli bir suç ve ceza politikası oluşturulmasını
engellemektedir. Zaten yeterince oturmamış olan hukuk kültürü ciddi biçimde yara
aldığı için, toplumdan da bu uygulamalara bir tepki gelmemektedir. Siyasilerin oy
avcılığı uğruna, bu gibi af kanunu çıkarmaları yapılacak Anayasa değişiklikleri ile
önemli ölçüde engellenmelidir.
Yargıtay, kanuni yetkisi olmadığı halde ve kanuni düzenlemelere aykırı olarak, bazı
önemli ihtilaflarda Türkiye genelinde davaların durdurulmasına veya bazı kurumların
bazı suçlar açısından uygulanamayacağına karar vermektedir. Ne kanuna ne de yargı
bağımsızlığına uygun olmayan bu uygulamaya son verilmelidir. Örneğin, AĐHS 4
No.’lu Ek Protokol yanlış yorumlandığı için yaklaşık 5 yıl tüm Türkiye’deki karşılıksız
çek suçuna ilişkin davaların görülmesi durdurulmuştur. Aynı şekilde bazı kamusal
kurumlara hakaret (TCK m. 301) suçunun Adalet Bakanlığı’nın talebi yargılama
90
91
Örnek olarak özgürlüğün kısıtlanmasına ilişkin içtihatlar ve değerlendirilmesi için bkz. Ünver,
Türkiye’de Aile Đçi Şiddetin Boyutları, Nedenleri ve Çözüm Önerileri, S. 65.
Örnek olarak bkz.: http://www.hurriyet.com. tr/gundem/6771995.asp?gid=180 (Siteye Giriş:
25.06.2007).
402
Yener Ünver
koşuluna bağlı olup olmadığı hususunda ceza muhakemesi normlarının derhal
uygulanması kuralına aykırı olarak, yargılamaları uzun süre durdurmuş, Bakanlar
Kurulundan ve Adalet Bakanlığı’ndan (böyle bir yetkisi olmadığı halde) görüş
sormuştur. Diğer taraftan, karşılıksız çek keşidesi suçu şikayete bağlı olduğu, uzlaşma
kurumu kapsamında kaldığı, bazı suçların kanunda açıkça kurumun kapsamı dışına
çıkarılması gibi bir düzenleme olmadığı halde, sırf bu suç çok işlendiği ve her çek
sayfası ayrı bir suç oluşturduğu için uzlaşmanın masrafı çok olacağından, bu suçta
uzlaşma kurumunun uygulanmasını CGK kararı ile engellemiştir.92 Bu uygulamalar
hukuka aykırıdır.93
Avrupa Konseyi’nin kurucu üyelerinden birisi olan Türkiye, başta Siber Suç
Sözleşmesi olmak üzere yeni ve önemli Avrupa sözleşmelerini hem onaylamalı hem de
sadece Türk AY’nın 90. maddesine genel atıfla yetinmeyerek, bu Sözleşmelerin
gerekleri açık kanuni düzenlemelerle iç hukuka yansıtılmalıdır. Örneğin Avrupa Biyotıp
Sözleşmesi’nin gerekleri iç hukuka yansıtılmalıdır.
Avrupa Sözleşmelerinin iç hukuka yansıtılması da tek başına yeterli olmayıp, kanuni
düzenlemeler uygulamaya geçirilmeli ve bu uygulamada AĐHM ve diğer Ulusalüstü
Mahkemelerin içtihatları iç hukuktaki uygulama açısından belirleyici olmalıdır. Örneğin
Avrupa Sınır Ötesi Yayın Sözleşmesi’ndeki birçok hüküm özellikle radyo ve televizyon
mevzuatına yansıtılmakla birlikte, uygulamada hiç dikkate alınmamaktadır. Pozitif
normların gerektiği biçimde uygulanması, en az o düzenlemelerin varlığı kadar önemli
ve gereklidir.
Kişisel verilerin korunması ile (suçlara ilişkin) veri (özellikle DNA) bankasının
kuruluşuna ilişkin bir kanuni düzenleme yapılmalıdır.94 Bu konuda yapılan ve yıllardır
kanunlaştırılmaları beklenen tasarılar, eksiklik ve yanlışlıkları giderildikten sonra,
kanunlaştırılmalıdırlar. Özellikle kişisel verilerin elektronik ortamda işlenmesine ilişkin
Avrupa Konseyinin düzenlemelerinin gerekleri yerine getirilmelidir.
Buna karşılık, Biyo–Bankalar konusunda acele edilmemeli, konu iyice incelenip
araştırıldıktan ve uluslar arası gelişmeler beklendikten sonra düzenlenmelidir.
Gerek kanun koyucunun gerek yargı organlarının kanunilik ilkesi ile ayrımcılık
yasağına aykırı düzenleme ve uygulamalara cevaz vermemeleri, bunu önleyici
düzenleme ve uygulamalar yapmaları gerekmektedir.
92
93
94
Bkz. CGK. 5.7.2005, E. 10-84, K. 90 (Karar metni için bkz. Đçel/Ünver, Uygulamalı Ceza Hukuku,
S. 555-564).
CMK uygulamasına ilişkin diğer birçok öneri için bkz.: Ünver, Ceza Muhakemesinde Đspat, CMK ve
Uygulamamız, S. 190 vd.
Ünver, Türkiye’de Ceza Hukuku Alanında Yapılan Yakın Tarihli Düzenlemelerde Tıp Hukukuna
Đlişkin Birkaç Sorun, S. 115.
403
Bu bağlamda Türk mevzuatı gereğince, Anayasa Mahkemesi’nin iptal kararları geriye
yürümediği ve anayasa mahkemesinin iptal kararının yürürlüğe girmesi için kararında
öngördüğü süre Parlamento tarafından hiç dikkate alınmadığı, bu arada geçen süre
siyasilerce çok suiistimal edildiği için, tıpkı Alman Anayasa Mahkemesi’nin sahip
olduğu gibi, Türk Anayasa Mahkemesi’ne de iptal edilen kanun yerine yenisi
yapılıncaya kadar kanun gibi yürürlükte olacak bir karar verme yetkisi tanınmalıdır.
Bazı yargı organları ile bazen idari bazen ise yargısal karar veren bazı kurumların
kararlarına karşı kanunyoluna başvurmak olanaksızdır. Örneğin Anayasa
Mahkemesi’nin ‘Yüce Divan’ sıfatıyla verdiği ceza yargılaması kararı veya Hakimler ve
Savcılar Yüksek Kurulu’nun yargı denetimine tabi değildir; verildikleri anda
kesinleşirler. Bu adil yargılanma hakkına aykırıdır: bu gibi kararlara karşı da yargı yolu
açılmalıdır.
Yukarıda belirtilen gerek kanuni düzenlemeler gerek uygulamadaki hukuka
aykırılıklar, Avrupa hukuku standartlarına ulaşmak için doktrinin yoğun çabasına
karşılık, siyasilerin ve uygulamanın bu yönde ciddi bir çabasının olmadığını, aksine son
yıllarda ciddi bir geriye gidişin olduğunu, hukuk sistemine ve yargıya güvenin
azaldığını, kötü örneklerin maalesef arttığını göstermektedir.

Das Türkische Strafrecht und Europa

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