AGB - carTV

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Präambel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) beinhalten die Grundregeln für die Nutzung der
Dienste und Services der Global Services TV a.s. (im Folgenden „Global“) sowie die Grundsätze der vertraglichen
Beziehungen zwischen der Global einerseits und den Nutzern der von der Global angebotenen Dienste andererseits.
Die Global betreibt die internationale Handelsplattform „car.tv“. Die Restwertbörse car.tv dient zur Ermittlung eines
Restwertes im Zusammenhang mit Haftpflicht- und Kaskoschäden, überwiegend im Kraftfahrzeugbereich. Die Global
stellt hier, von dritter Seite zur Verfügung gestellte Daten gebrauchter, meist verunfallter Objekte in ihre
Handelsplattform ein. Aufgrund dieser Daten können autorisierte Bieter verbindliche Gebote auf die eingestellten
Objekte abgeben.
Möchte der Eigentümer das eingestellte Objekt aufgrund der abgegebenen Gebote verkaufen, bietet die Global den
Abwicklungsservice car.tv i.h.s, für den Kauf-/ Verkauf des Objektes an. Weitere Informationen stehen unter
www.cartv.eu.
Diese AGB gelten ausnahmslos für alle Einsteller und Bieter der von der Global angebotenen Plattform und erfassen
sämtliche Leistungen und Rechtsbeziehungen der Global mit ihnen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
Jeglichen AGB der Vertragspartner der Global wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche anders lautenden
AGB verpflichten die Global selbst dann nicht, wenn ihnen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen
wurde oder der Vertragspartner für den Widerspruch eine besondere Form vorgesehen hat. Abweichende AGB der
Vertragspartner sowie Nebenabreden sind gegenüber der Global nur dann wirksam, wenn sie seitens der Global
schriftlich bestätigt wurden.
Die Global behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Abläufe und Grundsätze der von ihr angebotenen
Handelsplattform unter Wahrung und Berücksichtigung der Interessen der Nutzer im Rahmen der Billigkeit zu ändern.
Änderungen dieser AGB werden von der Global im Internet veröffentlicht und gleichzeitig die Vertragspartner auf die
geänderten AGB hingewiesen. Geänderte AGB gelten vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung und Hinweis an
die Vertragspartner.
§ 1 Zulassung und Teilnahme
Die Nutzung der von der Global angebotenen Dienste erfordert die Anmeldung und die Zuteilung einer
Benutzerkennung. Nutzer können alle uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sein.
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Einsteller von Fahrzeugen können Versicherer und deren Sachverständige, Kfz-Sachverständige oder deren
Organisationen, Leasinggesellschaften, Flottenbetreiber oder an das car.tv System angeschlossene
gewerbliche Händler sein. Auch Privatpersonen können das car.tv System als Einsteller nutzen. Gewerbliche
Einsteller erhalten, mit der Zulassung zur Teilnahme an den von der Global angebotenen Diensten und Services,
die für die Nutzung des Systems erforderlichen Online-Zugangsdaten oder eine Software zur Verfügung gestellt.
Bieter können gewerbliche Unfallwagenhändler, Autohäuser, Werkstätten, sonstige Gewerbetreibende des KfzHandwerks sowie zertifizierte Verwertungsbetriebe sein.
Die Teilnahme an car.tv als Bieter erfordert den Erwerb eines car.tv Händlersystems/Zugangs sowie die
obligatorische Vertragsabwicklung über i.h.s. Des Weiteren hat der Bieter einen digitalen
Telekommunikationskanal (z.B. ISDN oder DSL) für die Verbindung zwischen der car.tv-Zentrale und ihm zur
Verfügung zu stellen.
Voraussetzung für die Teilnahme am car.tv System ist eine Anmeldung unter vollständiger und korrekter Angabe
der nutzerbezogenen Daten sowie ein Gewerbenachweises im Kfz-Gewerbe und einem Mandat zur Teilnahme
am SEPA Lastschriftverfahren. Weitere Voraussetzung ist die Zustimmung des Antragstellers zu diesen AGB.
Für Vertragspartner aus EU-Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist weitere Voraussetzung die
Mitteilung der internationalen USt-ID.-Nr.
Die Zulassung erfolgt durch Benachrichtigung seitens der Global via Telefax oder E-Mail unter Bekanntgabe der
Nutzerkennung und Einwahldaten.
Ein Anspruch auf Zulassung an das car.tv System besteht nicht.
Der Bieter ist verpflichtet, der Global unverzüglich mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zum
car.tv System, beispielsweise durch Erlöschen der Gewerbeerlaubnis, nicht mehr bestehen.
Für die Teilnahme am car.tv System seitens des Bieters ist eine monatliche Pauschale gemäß der aktuellen
Preisliste zu entrichten.
§ 2 Ablauf der Restwertbörse und Abwicklung über i.h.s
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Über car.tv werden durchweg gebrauchte und unfallbeschädigte Fahrzeuge, gebrauchtes Zubehör und sonstige
gebrauchte Gegenstände angeboten.
Auf diese angebotenen Waren können Bieter innerhalb der jeweiligen Angebotsfrist Gebote abgeben. Die
Gebote sind verbindlich, ein Anspruch auf Erwerb der bebotenen Ware besteht nicht.
Die Global übermittelt die eingegangenen Gebote nach Ablauf der Angebotsfrist an den jeweiligen Einsteller.
Aufgrund der übermittelten Informationen kann der Einsteller bzw. der Eigentümer der angebotenen Ware ein
Gebot annehmen. Mit Annahme eines solchen Gebots kommt zwischen dem Bieter und dem Annehmenden ein
wirksamer Kaufvertrag zustande. Sämtliche Gebote sind Endpreise und beinhalten gegebenenfalls die
gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese ausweisbar ist.
Die Global ist weder Verkäufer noch Käufer der angebotenen Waren, sondern ist lediglich Vermittler zwischen
Anbieter und Käufer. Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall ausschließlich zwischen dem Eigentümer und dem
Bieter zustande, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Die Abwicklung von Kaufverträgen erfolgt ausschließlich über das seitens der Global angebotene
Dienstleistungssystem i.h.s. Dieses ist für den Verkäufer kostenfrei, der Käufer verpflichtet sich, die für die
Abwicklung vereinbarte Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste der Global an die Global zu entrichten.
© Global Services TV a.s.
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GLOBAL SERVICES TV a.s.
Žilinská 7-9
811 05 Bratislava I
Slovak Republic
Tel: +421 (0)2 - 57 282 500
Fax: +421 (0)2 - 57 282 592
Deutschland
Tel: +49 (0)89 - 63 02 09 500
Fax: +49 (0)89 - 63 02 09 592
Josef Thelen
Predstavenstvo / Vorstand
IČO: 35920700
DIČ: 202 19 47 576
IČ DPH: SK 202 19 47 576
Spoločnosť je zapísaná
v Obchodnom registri Okresného
súdu Bratislava I pod vložkou č.
5858/B, oddiel: Sa
Handelsregister Nr.: 35 920 700
Steuernummer: 202 19 47 576
VAT: SK 202 19 47 576
Die Firma ist im Handelsregister des
Amtsgerichtes Bratislava I,
Referenznummer 5858/B, Sektion:
Sa eingetragen
CID / Gläubiger ID
SK18ZZZ70000000137
Bankové spojenie /
Bankverbindung
Slovak Republic
Sberbank Slovensko
SWIFT/BIC: LUBASKBX
IBAN EUR:
SK 223100 0000 0010 0231
9407
Konto Nr.: 1 002 319 407 /
3100
Deutschland
Münchner Bank eG
BLZ: 701 900 00
SWIFT/BIC: GENODEF1M01
IBAN EUR:
DE75701900000007953577
Konto Nr.: 7953577
Österreich
Volksbank Wien AG
BLZ: 43000
SWIFT/BIC: VBWIATW1
§ 3 Pflichten und Haftung des Einstellers
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Der Einsteller haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Einstelldaten, insbesondere Fotografien,
Zeichnungen, Beschreibungen und Dokumentationen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere
gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Einsteller sichert zu, dass, soweit die der Global zur
Verfügung gestellten Daten von dritter Seite stammen, zur Veröffentlichung im car.tv System der Global
entsprechende Zustimmungserklärungen vorliegen.
Der Einsteller stellt die Global von sämtlichen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die aus jeder
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Rechten Dritter resultieren, frei.
Der Einsteller haftet gegenüber der Global sowie einem etwaigen Erwerber für die Richtigkeit der der Global
übermittelten Angaben. Dies gilt insbesondere für Angaben über den Zustand der einzelnen Fahrzeuge und
Waren, angegebene Ausstattungsmerkmale wie Zubehör oder Extras.
Soweit die Global aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben von dritter Seite her in Anspruch genommen
wird, stellt der Einsteller die Global von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen frei.
Der Einsteller ist damit einverstanden, dass die Global den Namen des Einstellers dem Bieter bekannt gibt, wenn
der Bieter nicht offensichtlich unbegründete Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der verkauften Fahrzeuge
und Waren geltend macht, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
§ 4 Pflichten und Haftung des Bieters
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Die über car.tv abgegebenen Gebote sind verbindlich. Die Bieter sind an die vorgegebene Gebotsbindefrist des
Einstellers gebunden. Die Gebotsbindefrist beginnt mit dem Tag der Abgabe zu laufen. Fällt der letzte Tag der
Gebotsbindefrist auf ein Samstag, Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so verlängert sich die Gebotsbindefrist automatisch und endet mit Ablauf des nächsten
Werktages.
Der Bieter ist verpflichtet, abgegebene Angebote sorgfältig zu überprüfen und insbesondere auf die Richtigkeit
des angebotenen Kaufpreises zu achten. Die Systeme (Onlineanwendung oder Software) veranlassen den
Bieter das Gebot mehrfach zu bestätigen, bevor das Gebot an die Global übermittelt wird. Zunächst durch
Eintrag des Gebotes, sodann durch Setzung eines Hakens zur Bestätigung des Gebots und schließlich durch
Absenden des Gebots, wobei sämtliche Angebote nochmals erscheinen und bestätigt werden müssen.
Die Gebote sind Endpreise und beinhalten ggf. die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese nach den Angaben
des Einstellers separat ausweisbar ist.
Durch Annahme des Verkäufers innerhalb der Gebotsbindefrist kommt mit dem Bieter ein wirksamer Kaufvertrag
zustande. Die Annahme des Angebots verpflichtet den Bieter zur Zahlung und Abnahme des Fahrzeugs. Ort
und Zeitpunkt der Abholung sind über das i.h.s Servicecenter bzw. direkt mit dem Verkäufer zu klären.
Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug, für das er einen Zuschlag erhalten hat, innerhalb von fünf Werktagen
nach Erhalt des Zuschlags an dem vereinbarten Standort auf eigene Kosten und mit einem geeigneten
Transportmittel abzuholen bzw. abholen zu lassen. Ist dem Käufer eine Abholung innerhalb dieser Frist nicht
möglich, so trägt er die vor Ort angefallenen Standkosten ab dem 6. Tag, nach Vorlage der vollständigen
Vertragsunterlagen.
Die schriftliche Erklärung über die Annahme des Gebots gilt auch gegenüber dem Bieter als wirksam, sobald sie
gegenüber der Global oder von dieser mit der Abholung beauftragten Dritten rechtzeitig schriftlich erklärt worden
ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Annahme des Gebots der Global oder Dritten am letzten Tag
der Gebotsbindungsfrist erklärt wurde, dem Bieter aber erst am darauffolgenden Tag mitgeteilt werden konnte.
Der Käufer oder die mit der Abholung beauftragten Personen haben das Fahrzeug nach Möglichkeit unmittelbar
vor Ort auf erkennbare Abweichungen von den eingestellten Beschreibungen zu überprüfen. Weicht der
tatsächliche Zustand des Fahrzeugs erheblich von den eingestellten Angaben bzw. den Angaben im
Abholauftrag ab, so ist der Käufer verpflichtet, die Global unverzüglich zu kontaktieren. Etwaige
Reklamationsgründe sind in jedem Fall auf dem Übergabeprotokoll detailliert zu erfassen und nach Möglichkeit
quittiert und unter Beifügung von Fotografien zu dokumentieren. Entsprechende Vordrucke können über die
Global bezogen werden.
Reklamationen sind unverzüglich, das heißt entweder unmittelbar bei Abholung oder für den Fall, dass das
Fahrzeug durch Dritte abgeholt wird, unmittelbar nach Ankunft des Fahrzeugs beim Käufer geltend zu machen.
Dem anderen Vertragspartner ist dabei die Möglichkeit zur Nachbesichtigung einzuräumen.
Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn eine Nachbesichtigung z. B. durch den zwischenzeitlichen
Weiterverkauf des Fahrzeugs nur unter erschwerten Bedingungen bzw. unverhältnismäßigem Aufwand erledigt
werden kann. Dies gilt nicht, wenn die andere Partei nachweislich auf ihr Recht zur Nachbesichtigung verzichtet
hat. Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn durch den Käufer bzw. Dritte nach Übergabe des Fahrzeugs
Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, die nach Art und Umfang nicht nur unwesentlich sind.
Nachverhandlungen über den Kaufpreis sind zu jeder Zeit untersagt und können als wesentliche
Vertragsverletzung angenommen werden. Soweit Minderungsansprüche geltend gemacht werden, sind diese
unter Einschaltung des i.h.s Abwicklungsservices gegenüber der Global anzuzeigen.
Soweit dem Käufer eine Abholung des Fahrzeugs innerhalb von fünf Werktagen nach Erteilung des Zuschlags
nicht möglich ist, ist er verpflichtet, vor Ablauf dieser Frist unverzüglich die Global zu unterrichten. Etwaige
Standkosten, die durch die verspätete Abholung anfallen, hat der Käufer zu tragen.
Soweit das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen nicht abgeholt ist, ist die Global unbeschadet der
Konventionalstrafe berechtigt, nach vorheriger fruchtloser Fristsetzung zur Abholung das Fahrzeug auf Kosten
des Käufers erneut in das car.tv-System einzustellen oder zum Zwecke der Schadenminderung anderweitig
anzubieten. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Global bzw. des Verkäufers oder Dritter sind hiervon
unberührt.
Soweit dies nicht bereits vor der Abholung geschehen ist, ist der Käufer verpflichtet, das erworbene Fahrzeug
nach Übernahme bzw. Abholung innerhalb von fünf Werktagen ab- bzw. umzumelden. Für diesen Fall sind die
Kosten für die Ab- bzw. Ummeldung vom Käufer zu tragen, eine entsprechende Ab- oder Ummelde
Bescheinigung ist dem Verkäufer unverzüglich zu übersenden.
Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug ohne Abzüge zu bezahlen. Soweit die Umsatzsteuer extra ausgewiesen
werden kann, so ist im Falle eines Exports des Fahrzeugs innerhalb der Europäischen Union (EU) das Fahrzeug
unter Vorlage der USt.-Id.-Nr. unter Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung unter Abzug der in
Rechnung gestellten USt. zu bezahlen. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer – innerhalb der
Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung – dass dieser den Liefer-/Leistungsumfang in das
Bestimmungsland der EU befördert und dort der Erwerbsbesteuerung unterwirft. Wenn dies nicht eingehalten
wird, verpflichtet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer, diesen hiervon sofort in Kenntnis zu setzen. Der
Käufer verpflichtet sich ferner, für diesen Fall dem Verkäufer den Nachweis der Erwerbsversteuerung in einem
anderen EU-Mitgliedsstaat zuzusenden oder den Ausfuhrnachweis aus der EU zu erbringen. Bei einem Verkauf
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AGB gültig ab 1. April 2014
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außerhalb der EU ist die Umsatzsteuer dem Käufer in Rechnung zu stellen, solange der Käufer die Ausfuhr aus
der EU nicht belegt hat. Erfolgt eine Zahlungsabwicklung über das i.h.s Servicekonto, so wird bei Export des
Fahrzeugs in ein Land außerhalb der EU die entrichtete Umsatzsteuer als Sicherheit einbehalten und erst nach
Vorlage der kompletten Ausfuhrpapiere gutgeschrieben und ausbezahlt.
Etwaige Bankgebühren hat der Käufer zu tragen.
Bei der Zahlungsart sind die Wünsche des Verkäufers zwingend zu berücksichtigen. Eine Zahlung kann
grundsätzlich durch Barzahlung beim Verkäufer, über das i.h.s Servicekonto oder durch Finanzierung seitens
einer Finanzierungs- oder Herstellerbank erfolgen.
Der Käufer stellt sicher, dass er ganzjährig zu den üblichen Geschäftszeiten Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis
17:00 Uhr erreichbar ist. Gegebenenfalls ist der Käufer verpflichtet, bei Abwesenheit gegenüber der Global einen
Vertreter zu benennen.
Dem Bieter ist bekannt, dass die von ihm abgegebenen Gebote insbesondere zur Ermittlung eines Restwertes
dienen. Insofern ist die Global darauf angewiesen, dass die angenommenen Gebote zu dem bebotenen Preis
abgewickelt werden können. Soweit der Bieter seine vertraglichen Verpflichtungen durch Nichtabholung
und/oder Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verletzt, ist die Global berechtigt, über eine erneute Einstellung
des Fahrzeugs bzw. anderweitiger Veräußerung auftretenden Differenzbeträge an den Einsteller bzw.
Eigentümer des Fahrzeugs zu regulieren und gegenüber dem Bieter als Schadensersatz geltend zu machen.
Insbesondere ist die Global berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu bezahlen und sich von
diesem die Schadensersatzansprüche abtreten zu lassen.
Diese Berechtigung gilt auch für die Zahlung von aufgrund Verschuldens des Bieters entstehenden Standkosten.
§ 5 Pflichten und Haftung der Global
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Die Global ist verpflichtet, die seitens des Einstellers übermittelten Daten in die Restwertbörse einzustellen.
Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit die Global davon Kenntnis hat, dass die einzustellenden Daten nicht
frei von Rechten Dritter sind oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen widersprechen.
Die Global ist verpflichtet, die eingestellten Daten bis zum Ablauf der Gebotsfrist dort zu belassen.
Die Global leitet die eingegangenen Restwertangebote nach Ablauf der Einstelldauer und unter
Berücksichtigung der Vorgaben des Einstellers an diesen weiter.
Die Haftung der Global ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Schäden an
Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen
Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, ist die Haftung der Global
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei für diesen
Fall die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt ist.
Eine Haftung der Global ist ausgeschlossen für den vollständigen oder teilweisen Ausfall der
Übertragungskapazität oder die Beschränkung der Übertragungskapazität durch den Internetprovider.
Die Global haftet nicht für die Richtigkeit der von dritter Seite zur Verfügung gestellten Daten oder deren Freiheit
von Rechten Dritter. Dies gilt nicht, soweit die Global Kenntnis davon hat, dass die eingestellten Daten falsch
sind oder Rechte Dritter verletzen.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung und vorübergehende Stilllegung
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Das Vertragsverhältnis mit der Global läuft unbefristet. Es kann sowohl seitens der Global als auch des
Vertragspartners ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.
Eine Kündigung hat beidseits schriftlich zu erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt hiervon unberührt.
Die Global ist berechtigt, bei schwerwiegenden Vertragsverstößen den Nutzer nach seiner Wahl vorübergehend
von der Teilnahme am car.tv System auszuschließen oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Ein schwerwiegender Vertragsverstoß liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Nutzer sich mit der Zahlung von fälligen Rechnungen in Verzug befindet und trotz entsprechender
Mahnung unter Fristsetzung Zahlung nicht leistet.
b) der Nutzer die Abnahme und/oder Bezahlung eines Fahrzeugs von Nachverhandlungen über den Kaufpreis
abhängig macht, ohne dass ihm Minderungsansprüche zustehen, oder die Abnahme eines Fahrzeugs
verweigert.
c) der Nutzer ein von ihm erworbenes Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Abholfrist übernimmt und
bezahlt und eine vorherige Abmahnung unter Fristsetzung erfolglos bleibt.
d) über das Vermögen des Nutzers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt und dieser
Antrag nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung zurückgenommen wird.
e) der Nutzer bei Beantragung der Zulassung falsche Angaben gemacht hat.
Soweit der Nutzer Angebote abgegeben hat und die Gebotsbindefrist über den Zeitpunkt der Beendigung des
Vertragsverhältnisses noch läuft, ist der Nutzer zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen
angehalten.
Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 7 Zugangsvarianten und Leistungen seitens der Global
1. car.tv-Web SKY
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b)
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Die Global stellt alle Daten und Objekte in WEB Sky zur Verfügung. Der Nutzer wählt sich mit seinen
Zugangsdaten, die ihm kostenfrei per Email zugestellt werden, ein.
Die Inbetriebnahme von WEB Sky erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst für eine ausreichende
Internetverbindung verantwortlich.
Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf der Zugangsdaten an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung
von der Global nicht gestattet.
2. car.tv-Online SKY
a)
b)
c)
d)
Alternativ kann sich der Nutzer die aktuelle Version der Sky online Software downloaden. Für die Installation
steht dem Nutzer eine Servicehotline kostenfrei zur Verfügung. Die Zugangsdaten für car.tv Sky werden
dem Nutzer auf Anforderung per Email zugestellt.
Aktualisierungen der Software sind für den Nutzer kostenfrei.
Die Installation und Inbetriebnahme erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst für eine ausreichende
Internetverbindung verantwortlich.
Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf der Software an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der
Global nicht gestattet.
© Global Services TV a.s.
AGB gültig ab 1. April 2014
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§ 8 Zahlung
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Rechnungen der Global sind nach Erhalt sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Soweit der Vertragspartner
am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, zieht die Global die offenen Forderungen nach Fälligkeit ein.
Wird eine Lastschrift wegen Unterdeckung des angegebenen Kontos oder aus anderen von der Global nicht zu
vertretenden Gründen nicht eingelöst, gehen die dadurch entstanden Kosten (Rücklastschriftgebühren) zu
Lasten des Vertragspartners. Die Teilnahme am Bietverfahren ist bis zur Bezahlung der offenen Forderung
ausgeschlossen.
Die Sperre wird unverzüglich aufgehoben, sobald der Aufkäufer die ihm obliegenden Pflichten erfüllt hat, bzw.
dies anhand geeigneter Dokumente (Kontoauszüge, Zahlungsbelege), etc. nachweist. Im Wiederholungsfall
oder bei schwerwiegenden Fällen besteht kein Recht auf Wiederzulassung.
Bei Zahlungsverzug hat der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz (§247 BGB) jährlich zu ersetzen. Soweit die Zinsen gemäß Satz eins 8% über dem Basiszinssatz
übersteigen, steht dem Vertragspartner der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser
Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen sofort fällig.
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnissen des Vertragspartners in einer Weise, die Ansprüche der Global
gefährdet, ist die Global berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann,
wenn der Global vor Vertragsschluss vorhandene Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die
Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der
Nachfrist nicht geleistet, ist die Global berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
§ 9 Import, Export und Nutzung der Software
Der Vertragspartner ist ausschließlich und allein verantwortlich dafür, dass die entsprechenden Gesetze und
sonstigen Bestimmungen bezüglich seiner Rechte zum Import, Export und der Nutzung der Software eingehalten
werden.
§ 10 Leistungsverweigerung, Aufrechnung, Rücktrittsvorbehalt
Wesentliche Vermögensverschlechterungen auf Seiten des Vertragspartners, die nach Aufnahme der
Geschäftsbeziehungen eintreten oder der Global bekannt werden, berechtigen die Global ihre Leistung zu
verweigern, insbesondere den Vertragspartner von der Teilnahme an car.tv auszuschließen. Der Vertragspartner hat
die Möglichkeit den Ausschluss sowie die Gefährdung des Vertragszweckes durch ausreichende
Sicherheitsleistungen zu verhindern. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner den ihm obliegenden Pflichten
gegenüber Dritten z.B. hinsichtlich Zahlung und rechtzeitiger Abholung erworbener Fahrzeuge oder sonstiger
Wirtschaftsgüter nicht nachkommt.
Kommt der Vertragspartner dem Verlangen auf Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist die
Global berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Eine Aufrechnung durch den
Vertragspartner mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt worden sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Vertragspartner ist
ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt.
§ 11 Datenspeicherung
Die Global erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des
Vertragsverhältnisses erhoben, soweit dies erforderlich ist. Es handelt sich je nach dem Verwendungszweck im
Einzelnen um folgende Arten von Daten: Angebotsdaten, Vertragsdaten, Kommunikationsdaten und Zahlungsdaten.
Aus technischen Gründen kann es erforderlich sein, dass die Daten auf einem Server einer anderen zu car.tv-Gruppe
gehörenden Gesellschaft gespeichert sind. Im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines
Vertragsverhältnisses können, soweit dies erforderlich ist, Daten an Dritte, die Vertragspartner der Global sind (bspw.
Bankinstitut) übermittelt werden.
§ 12 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München (Bundesrepublik Deutschland), sofern der Vertragspartner Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Global ist aber auch
berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage zur erheben.
§ 13 Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen der Global und dem jeweiligen Vertragspartner unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller bi- und /oder multilateralen Abkommen betreffend den Kauf
beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den
internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen.
Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages aufgrund zwingenden ausländischen
Rechts, verpflichtet sich der Vertragspartner auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit der Global zu
vereinbaren und Dritten oder Behörden gegenüber denjenigen Erklärungen abzugeben, die die Wirksamkeit der
betroffenen Regelung gewährleisten, bzw. solche – auch nach ausländischem Recht wirksamen - Regelungen mit
der Global zu vereinbaren deren wirtschaftlicher Gehalt dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Diese AGB gelten ab dem 01.04.2014
© Global Services TV a.s.
AGB gültig ab 1. April 2014
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