InfoGemeng Käerjeng

Transcription

InfoGemeng Käerjeng

Bascharage
Hautcharage
Linger
07/2010
Info Gemeng Käerjeng
Gemeinderatssitzung n°1/2010 und n°2/2010
Séance du Conseil Communal n°1/2010 et n°2/2010
info Gemeng Käerjeng
Sitzung n°1/2010
vom 11. Februar 2010
Beginn: 15.00 Uhr
ANWESEND:
CSV
WOLTER Michel, Bürgermeister
STURM Richard, Schöffe
PIRROTTE Frank, Rat
BRUCH Jean-Marie, Rat
HEIAR Jean-Marie, Rat
06. Definitives Gutheißen eines gesonderten Bauprojektes (PAP)
betreffend Grundstücke gelegen in Niederkerschen, im Ort
„Rue Emile Bofferding“, vorgelegt vom Schöffenrat im Auftrag
von Frau Jeanne Bofferding.
07. Provisorisches Gutheißen eines gesonderten Bauprojektes
(PAP) betreffend Grundstücke gelegen in Niederkerschen,
im Ort „Rue de la Résistance“, vorgelegt vom Schöffenrat
im Auftrag der Gesellschaft I.B.E. s.à r.l.
DÉI GRÉNG
SIEBENALER-THILL José-Anne, Rätin
08. Außerordentlicher Haushalt: Gutheißen der Abrechnung bezüglich des Baus des Gebäudes zur Früherziehung.
DP
LENTZ Léon, Schöffe
09. Ordentlicher Haushalt – Wartungsarbeiten an der
Landstraßeninfrastruktur: Gutheißen des Projektes mit
Kostenvoranschlag zum Neuprofilieren und Teeren der
Feldwege „Bourkopp“ und „Op Kuerzelt“ in Linger, erstellt
von der Luxemburger Ackerbauverwaltung (ASTA).
LSAP
THILL Jos, Rat
SASSEL Eric, Rat
CRUCHTEN Yves, Rat
FUSULIER Lucien, Rat
WEISGERBER John, Rat
10. Straßenverkehr: Gutheißen einer zeitlich begrenzten Verkehrsordnung in der „Rue de Bascharage“ in Oberkerschen.
UNABHÄNGIG
HAMES Joseph, Rat
11. Ordentlicher Haushalt – Mieten und Mietkosten von Gebäuden:
Gutheißen eines Mietvertrags, abgeschlossen zwischen
dem Schöffenrat und Herrn Samir SOUILMI betreffend eine
Wohnung in Linger, 37, rue de la Libération.
TAGESORDNUNG:
01. Einführung von Herrn Jean-Marie HEIAR in das Gemeinderatsamt und Rangordnungsliste der Gemeinderatsmitglieder.
12. Grundschule: Beschluss eines Abkommens mit dem
Ministerium für Unterricht und Berufsausbildung zur zeitlich
begrenzten Bereitstellung von Erziehern von der Gemeinde
an den Staat.
02. PRO-SUD: Ernennung eines neuen Vertreters.
13. Korrespondenz.
03. SIACH: Ernennung eines neuen Vertreters.
04. SUDGAZ S.A.: Ernennung eines neuen Vertreters.
05. Lokales Präventionskomitee: Ernennung von zwei neuen
Mitgliedern.
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Sitzung n°1/2010 vom 11. Februar 2010
14. Straßenverkehr: Gutheißen einer zeitlich begrenzten
Verkehrsordnung auf dem „Boulevard John F. Kennedy“ in
Niederkerschen.
15. Fragen und Antworten.
Bürgermeister WOLTER Michel (CSV):
Nach dem Rücktritt von Herrn Jeannot Halsdorf von seinem Posten
im Gemeinderat wollen wir heute seinen Nachfolger, Herrn JeanMarie HEIAR aus Niederkerschen, als Mitglied des Gemeinderates
begrüßen.
Ansprache von Rat HEIAR Jean-Marie (CSV):
Ich möchte mich kurz vorstellen. Ich bin 60 Jahre alt, geschieden,
gelernter Elektriker im Ruhestand und lebe seit meiner Jugend in
der Gemeinde Niederkerschen. Meine Hauptinteressen liegen im
sozialen Bereich. Ich bin ehrenamtlich bei der „Protection civile“
tätig sowie Mitglied des lokalen „Syndicat d’initiative et de tourisme“. Im sportlichen Bereich bin ich seit vielen Jahren Mitglied
des Niederkerschener Handballclubs.
Im Umgang mit meinen Mitarbeitern baue ich stets auf Fairness.
Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Gremium.
Ansprache von Bürgermeister WOLTER Michel (CSV):
Ich möchte an dieser Stelle ein wenig erläutern, wie ich mir die
Arbeit in diesem Gemeinderat vorstelle und welche Projekte mir
besonders wichtig erscheinen. Zunächst möchte ich mich bei all
meinen Vorgängern bedanken für die von ihnen im Dienste unserer
Gemeinde geleisteten Arbeit. Es ist allseits bekannt, dass diese
Arbeit meist erst nach Jahren ihre Früchte trägt.
In den letzten Wochen haben wir eine Analyse über die kurz-,
mittel- und langfristige Entwicklung der Gemeinde Niederkerschen
gemacht. Kurzfristig gilt es in unseren Augen, den Bau unserer
Sportinfrastrukturen abzuschließen, sowie die geplante Fusion mit
der Gemeinde Küntzig voranzutreiben. Zudem sollte der überarbeitete allgemeine Bebauungsplan (PAG) schnellstmöglich auf den
Instanzenweg geschickt werden, denn dieser ist zukunftsweisend
für unsere Gemeinde.
Was die Verkehrssituation anbelangt, so wurde die lokale Verkehrskommission mit einer Analyse zur Tempo-30-Studie beauftragt. Hier hängt vieles vom Bau einer Umgehungs-straße für
Niederkerschen ab.
Bei der geplanten Gemeindefusion ist die Beteiligung der beiden
Gemeinderäte hervorragend. Der Innenminister steht dieser Fusion
mit finanzieller Beihilfe des Staates positiv gegenüber, ich hoffe
jetzt auf die Zustimmung der Abgeordnetenkammer. Mit dieser
Fusion werden wir in die Top-Liga der Luxemburger Gemeinden
aufsteigen, von der Einwohnerzahl werden wir dann wahrscheinlich an 8. Stelle stehen, wobei von den acht größten Gemeinden,
deren vier im Kordall liegen. Dies wird unserer Gemeinde eine
neue Orientierung verleihen, mit Nieder- und Oberkerschen als
eher städtischen Ortschaften, sowie Linger, Küntzig und Fingig als
eher ländlich orientiert. Um diese Fusion mit den Gemeindewahlen
im Oktober 2011 vollziehen zu können, ist das Timing sehr eng.
In beiden Gemeinden wird um die Jahreswende ein Referendum
stattfinden.
Wir werden in Zukunft eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Petingen und Differdingen anstreben, denn auch nach
der Fusion wird unsere Gemeinde keine Projekte für 40.000 oder
gar 50.000 Einwohner alleine realisieren können.
Abschließend wünsche ich uns allen eine offene und konstruktive
Zusammenarbeit.
Rat CRUCHTEN Yves (LSAP):
Die LSAP kann vielen von den eben erwähnten Punkten zustimmen. Dennoch möchten wir unseren Unmut über den ständigen
Wechseln an der Spitze unserer Gemeindeführung ausdrücken.
Wir hoffen, dass nun die aktuelle Zusammensetzung des Schöffenrates bis zu den nächsten Gemeindewahlen hält.
Die eventuell fusionierte Gemeinde wird schnell an die 10.000-Einwohner-Grenze gelangen, somit wird die Einführung eines Bürgeramts unumgänglich. Ebenso prioritär erscheint uns das Projekt
um eine neue Gemeindewerkstatt, denn solange diese in den
„Alten Sales-Lentz-Hallen“ untergebracht ist, ist die Planung eines
Dorfkerns in Niederkerschen nicht möglich.
Bereits vor einem Jahr wollten wir an der Überarbeitung des PAG
mitwirken. Ein Kulturzentrum ist bereits dreimal Wahlthema gewesen. Im Jahr 2002 wurde bereits eine solche Umfrage gestartet. Welche Erkenntnisse können daraus abgeleitet werden?
Die LSAP begrüßt Herrn HEIAR als neues Mitglied in diesem
Gemeinderat und wüscht ihm ein glückliches Händchen.
In Sachen Kultur haben wir die zuständige Kommission bereits
damit beauftragt, eine Umfrage bei den kulturell interessierten
Vereinigungen unserer Gemeinde durchzuführen, um den reellen
Bedarf an Infrastrukturen auf zu listen. In diesem Bereich erhoffen
wir uns die Mitarbeit aller Ratsmitglieder.
Im Kader der Überarbeitung des allgemeinen Bebauungsplans
beabsichtigen wir, nicht nur die politische Opposition, sondern
den ganzen Gemeinderat mit einzubeziehen. Das Resultat der
erwähnten Umfrage ist uns nicht bekannt, jedoch erscheint es
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mir nicht falsch, eine neue Umfrage durchzuführen, da seitdem
acht Jahre vergangen sind.
Rat THILL Jos (LSAP):
Oft wurde uns versprochen, dass man uns in bedeutende Projekte
mit einbinden würde. Ich hoffe, dass Herr Wolter dieses Versprechen jetzt halten wird.
Punkt 01. Einführung von Herrn Jean-Marie HEIAR in das
Gemeinderatsamt und Rangordnungsliste der Gemeinderatsmitglieder.
Nach Artikel 11 des abgeänderten Gemeindegesetzes vom 13.
Dezember 1988, muss der Gemeinderat die Rangordnung seiner
Mitglieder folgendermaßen festlegen:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
THILL Jos
PIRROTTE Frank
BRUCH Jean-Marie
WEISGERBER John
FUSULIER Lucien
HAMES Joseph
LENTZ Léon
WOLTER Michel
SASSEL Eric
CRUCHTEN Yves
STURM Richard
SIEBENALER-THILL José-Anne
HEIAR Jean-Marie
02/05/1990
31/01/1994
06/02/1995
02/08/1995
08/11/1999
19/07/2001
18/10/2004
16/11/2005
16/11/2005
16/11/2005
31/01/2007
18/02/2009
22/01/2010
Ich möchte jedoch betonen, dass die Rangordnung auf der Zeit
basiert, während der man ununterbrochen Mitglied im Gemeinderat war.
Einstimmiger Beschluss.
Punkt 02. PRO-SUD: Ernennung eines neuen Vertreters.
Durch die Kündigung von Herrn Jeannot Halsdorf muss die Gemeinde Niederkerschen einen neuen Vertreter im Gemeindesyndikat PRO-SUD ernennen. Traditionell sind die Bürgermeister die
Vertreter ihrer Gemeinde in diesem Syndikat. Insofern es also
keine Gegenkandidatur gibt, wäre die Kandidatur von Herrn Michel
WOLTER anzunehmen.
4
Punkt 03. SIACH: Ernennung eines neuen Vertreters.
Auch im Syndikat SIACH war unsere Gemeinde durch Herrn
HALSDORF vertreten. Hier stellen ihre Kandidatur die Herren Léon
LENTZ und Yves CRUCHTEN.
Bei 4 Stimmen für Herrn CRUCHTEN und einer ungültigen Stimme
wird Herr Léon LENTZ mit 7 Stimmen gewählt.
Punkt 04. SUDGAZ S.A.: Ernennung eines neuen Vertreters.
Im Verwaltungsrat der Gesellschaft SUDGAZ S.A. war ebenfalls
Herr HALSDORF der Vertreter unserer Gemeinde. Hier gibt es
die Kandidaturen von Herrn Michel Wolter, sowie von Herrn Jos
THILL.
Bei 4 Stimmen für Herrn THILL wird Herr Michel WOLTER mit 8
Stimmen gewählt.
Punkt 05. Lokales Präventionskomitee: Ernennung von zwei
neuen Mitgliedern.
Per Gesetz ist der Bürgermeister ohnehin Vorsitzender dieses
Komitees. Ich schlage vor, dass wir dem Prinzip, ein Mitglied von
jeder politischen Tendenz aufzunehmen, treu bleiben und Frau
Sylvie GERTEN-MULLER durch ihre Nachfolgerin, Frau José-Anne
SIEBENALER-THILL, zu ersetzen.
Punkt 06. Definitives Gutheißen eines gesonderten
Bauprojektes (PAP) betreffend Grundstücke gelegen in
Niederkerschen, im Ort „Rue Emile Bofferding“, vorgelegt
vom Schöffenrat im Auftrag von Frau Jeanne Bofferding.
Dieses gesonderte Bauprojekt wurde bereits am 4 September
2009 provisorisch genehmigt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung wurden zwei Reklamationen eingereicht. Aus einer
Unterredung zwischen dem Schöffenrat und den Bürgern, die
Einspruch erhoben hatten, ging hervor, dass die Reklamationen
nicht direkt urbanistischer Natur sind. Somit spricht nichts gegen
ein definitives Gutheißen.
Es handelt sich um eine Angelegenheit bezüglich einer Grund-
dienstbarkeit, die wohl gerichtlich geregelt werden muss. Ansonsten ist alles konform, es gibt nichts zu beanstanden.
Wir werden uns das genauer ansehen und gegebenenfalls über
eine Aufwertung dieser Spielstätte nachdenken.
Punkt 07. Provisorisches Gutheißen eines gesonderten
Bauprojektes (PAP) betreffend Grundstücke gelegen in
Niederkerschen, im Ort „Rue de la Résistance“, vorgelegt
vom Schöffenrat im Auftrag der Gesellschaft I.B.E. s.à r.l..
Hier handelt es sich um ein Projekt mit einer langen Vorgeschichte.
Es zeugt von moderner Stadtplanung und bietet viele unterschiedliche Wohnraummöglichkeiten im Dorfzentrum. Das gesonderte
Bebauungs-projekt ist konform und bringt eine gewisse Aufwertung für unsere Gemeinde.
Punkt 08. Außerordentlicher Haushalt: Gutheißen der Abrechnung bezüglich des Baus des Gebäudes zur Früherziehung.
Bei diesem Punkt möchte ich das Wort an den Gemeindesekretär,
Herrn Alain SCHWARZ, weitergeben.
Sekretär SCHWARZ Alain:
Diese Endabrechnung wurde bereits im Jahr 2006 gutgeheißen.
Das Innenministerium stellt zu diesem Projekt noch Hilfsgelder in
Aussicht, jedoch wird dazu ein Original der Endabrechung benötigt.
Der Gemeinderat stimmt heute also ein zweites Mal darüber ab, so
dass wir eine originale Endabrechnung einschicken können.
Um welche Summe handelt es sich bei diesen Hilfsgeldern?
Es wurde bereits ein Teil der Hilfsgelder ausbezahlt, ein letzter
Teilbetrag steht noch offen. Augenblicklich kann ich ihnen den
genauen Betrag nicht mitteilen.
Wo wir gerade bei diesem Thema sind: der Spielplatz neben dem
Gebäude zur Früherziehung ist etwas dürftig gestaltet. Im Vergleich
zum Angebot für die Kinder der Früherziehungsklassen sieht dieser
Platz doch recht schäbig aus.
Punkt 09. Ordentlicher Haushalt – Wartungsarbeiten an
der Landstraßeninfra-struktur: Gutheißen des Projektes
mit Kostenvoranschlag zum Neuprofilieren und Teeren der
Feldwege „Bourkopp“ und „Op Kuerzelt“ in Linger, erstellt
von der Luxemburger Ackerbauverwaltung (ASTA).
Das Projekt konnte eingesehen werden. Gibt es Fragen dazu?
Ich verstehe nicht, wieso für einen Feldweg, der nirgendwo hinführt, ein solch teurer Belag benutzt werden muss.
Da wir diese Frage nicht beantworten können, schlage ich vor,
diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen um nähere Einzelheiten bei der Ackerbauverwaltung einzufordern. Ich schlage
vor, dass Sie in Zukunft bei Einsicht der Unterlagen, dem Gemeindesekretär ihre Fragen mitteilen. Dies erlaubt uns dann, Ihnen die
zusätzlichen Informationen während der Gemeinderatssitzung
nach zu reichen.
Ich begrüße ihren Vorschlag zum Zurückziehen dieses Punktes.
Der Punkt 9 wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Punkt 10. Straßenverkehr: Gutheißen einer zeitlich begrenzten Verkehrs-ordnung in der „Rue de Bascharage“
in Oberkerschen.
Es handelt sich hierbe um eine Verkehrsordnung auf dem Platz
„Um Kleppchen“ in Oberkerschen anlässlich des Abrisses von
zwei Wohnhäusern auf diesem Platz.
Punkt 11. Ordentlicher Haushalt – Mieten und Mietkosten
von Gebäuden: Gutheißen eines Mietvertrags, abgeschlossen
zwischen dem Schöffenrat und Herrn Samir SOUILMI
betreffend eine Wohnung in Linger, 37, rue de la Libération.
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Hier handelt es sich um das Gesuch von Herrn SOUILMI, von seiner
Wohnung im ersten Stock in die soeben frei gewordene Wohnung
im Erdgeschoss umzuziehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Gemeinderat darüber
informieren, dass die Gesellschaft Cactus ihre Einwilligung
gegeben hat zur Integrierung einer Tür in das Absperrgitter rund
um die Fußballfelder zur Seite des Einkaufszentrums.
Punkt 12. Grundschule: Beschluss eines Abkommens mit dem
Ministerium für Unterricht und Berufsausbildung zur zeitlich
begrenzten Bereitstellung von Erziehern von der Gemeinde
an den Staat.
Dieser Beschluss ist eine logische Konsequenz aus dem neuen
Schulgesetz. Er sieht vor, dass das erzieherische Personal, welches
bei der Gemeinde unter Vertrag steht und direkt in den Unterricht
mit einbezogen ist, vom Staat mit übernommen wird.
Rat FUSULIER Lucien (LSAP):
Herr Bindels aus der „Rue de la Gare“ in Oberkerschen hatte vor
einiger Zeit ein Grundstück an die Gemeinde abgetreten. Bis zum
heutigen Tage wurde noch keine notarielle Akte verfasst.
Leider ist dies kein Einzelfall. Wir haben in dieser Hinsicht noch
einiges aufzuarbeiten.
Rat WEISGERBER John (LSAP):
In der Niederkerschener „Rue de l’Eau“ hat der Verkehr in den
letzten Monaten noch zugenommen. Dabei sollte eigentlich das
Gegenteil der Fall sein.
Punkt 13. Korrespondenz.
Statuten der neu gegründeten Vereinigung PHOTOSHOOT
a.s.b.l.
Punkt 14. Straßenverkehr: Gutheißen einer zeitlich begrenzten Verkehrs-ordnung auf dem „Boulevard John F. Kennedy“
in Niederkerschen.
Um beim Bau von Vordächern über das Treppenhaus der
Unterführungen am Niederkerschener Bahnhof die Sicherheit
der Arbeiter zu gewährleisten, sieht diese Verkehrsordnung vor,
dass der Verkehr während diesen Arbeiten auf einer Länge von
150 Metern auf eine Fahrspur reduziert und von Ampeln geregelt
wird.
Die Problematik ist bekannt. Die Verkehrskommission ist ja bereits
mit dem Projekt „Tempo 30“ beauftragt worden.
Rat HAMES Joseph (LSAP):
Die Buslinie 215 hat einen neuen Fahrplan. Sollte man nicht in
Erwägung ziehen, diesen an sämtliche Haushalte zu verteilen?
Im Laufe des nächsten Monats wird dies geschehen.
Herr Schoos vom SICONA war bekanntlich in einer unserer letzten
Sitzungen anwesend, um uns die jeweiligen Projekte vorzustellen.
Nun musste ich allerdings feststellen, dass im Ort genannt „Im
Stach“ in Oberkerschen sehr schlecht gearbeitet wurde. Es kann
doch nicht angehen, dass dafür auch noch Gemeindegelder
ausgegeben werden.
Punkt 15. Fragen und Antworten.
Gibt es Neuigkeiten bezüglich der Regenwasserprobleme auf den
neuen, synthetischen Fußballfeldern?
Techniker PIRROTTE Laurent:
Da der lehmige Boden das Absickern des Regenwassers verhindert,
wird ein neuer Kanal verlegt, damit das Wasser ablaufen kann.
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Wir werden einen Brief an das SICONA richten, in dem wir um
eine schriftliche Stellungnahme bitten.
Séance n°1/2010
du 11 février 2010
Début: 15.00 Uhr
PRÉSENTS:
CSV
WOLTER Michel, Bourgmestre
STURM Richard, Echevin
PIRROTTE Frank, Conseiller
BRUCH Jean-Marie, Conseiller
HEIAR Jean-Marie, Conseiller
DÉI GRÉNG
SIEBENALER-THILL José-Anne, Conseillère
DP
LENTZ Léon, Echevin
LSAP
THILL Jos, Conseiller
SASSEL Eric, Conseiller
CRUCHTEN Yves, Conseiller
FUSULIER Lucien, Conseiller
WEISGERBER John, Conseiller
INDÉPENDANT
HAMES Joseph, Conseiller
05. Comité de prévention locale conformément au règlement
grand-ducal du 17 juillet 2000 – Désignation de deux nouveaux délégués.
06. Urbanisation: Approbation définitive du projet d’aménagement particulier portant sur des fonds sis à Bascharage,
commune de Bascharage, au lieu-dit «Rue Emile Bofferding»,
présenté par le collège des bourgmestre et échevins de la
commune de Bascharage pour le compte de Madame Jeanne
Bofferding.
07. Urbanisation: Approbation provisoire d’un projet d’aménagement particulier portant sur des fonds sis à Bascharage,
commune de Bascharage, au lieu-dit «Rue de la Résistance»,
présenté par le collège des bourgmestre et échevins de la
commune de Bascharage pour le compte de la société I.B.E.
s.à r.l.
08. Budget extraordinaire : Approbation du décompte pour la
construction du bâtiment de l’éducation précoce à Bascharage.
09. Budget ordinaire 3/1012/6156/001 – Travaux d’entretien des
infrastructures de la voirie rurale: Approbation du projet et
devis pour le reprofilage et l’enduisage des chemins ruraux
«Bourkopp» et «Op Kuerzelt» à Linger, établis par l’Administration des Services Techniques de l’Agriculture.
ORDRE DU JOUR:
01. Tableau de préséance des membres du conseil communal
suite à la nomination de Monsieur Jean-Marie Heiar à la
fonction de conseiller communal.
10. Règlement de la circulation: Confirmation d’un règlement
temporaire de la circulation dans la «Rue de Bascharage» à
Hautcharage, édicté d’urgence par le collège des bourgmestre
et échevins en date du 27 janvier 2010.
02. Syndicat de communes régional pour la promotion et le
développement de la région du sud, en abrégé PRO-SUD:
Désignation d’un nouveau délégué.
11. Budget ordinaire 2010 – 2/0710/7021/001 – Logements –
Loyers et charges locatives d’immeubles bâtis: Approbation
d’un contrat de bail conclu entre notre collège des bourgmestre et échevins et Monsieur Samir SOUILMI pour le logement
n° 2-1 sis à L-4797 Linger, 37A, rue de la Libération.
03. Syndicat Intercommunal pour l’Assainissement du bassin
de la Chiers, en abrégé SIACH: Désignation d’un nouveau
délégué.
04. SUDGAZ S.A.: Désignation d’un nouveau délégué.
12. Ecole fondamentale Bascharage: Décision de conclure une
convention avec le Ministère de l’Education Nationale et de
la Formation professionnelle devant régir la mise à disposi-
Séance n°1/2010 du 11 février 2010
7
tion temporaire d’éducateurs (trices) engagés sous contrat
à durée indéterminée de la Commune à l’Etat dans le cadre
de la mise en œuvre des dispositions de la loi du 6 février
2009 portant organisation de l’enseignement fondamental
et de l’article 45 de la loi du 6 février 2009 concernant le
personnel de l’enseignement fondamental.
13. Courrier.
14. Règlement général de la circulation sur le territoire de la commune de Bascharage: Règlement temporaire au Boulevard
J.F. Kennedy à Bascharage, installation de feux tricolores.
15. Questions et réponses.
Bourgmestre Michel WOLTER (CSV):
Après la démission de Monsieur Jeannot Halsdorf, nous voulons
saluer son successeur, Monsieur Jean-Marie HEIAR de Bascharage, dans sa nouvelle fonction de conseiller communal.
Conseiller Jean-Marie HEIAR (CSV):
Je voudrai tout d’abord me présenter. J’ai 60 ans, je suis divorcé
et électricien en retraite. Depuis ma jeunesse, je réside dans la
commune de Bascharage. Mes intérêts principaux sont accentués
sur la vie sociale. Ainsi, je travaille en bénévolat pour la Protection
Civile et je suis membre du Syndicat d’Initiative de la commune
de Bascharage. Au niveau du sport, mon cœur bat depuis longue
date pour le Handball Club de Bascharage.
Je préconise toujours le fair-play et compte sur une bonne collaboration avec les membres du conseil communal.
Permettez-moi, dans cette première réunion dans ma nouvelle
fonction de bourgmestre, de vous exposer mes intentions d’une
fructueuse collaboration avec les membres du conseil et de
présenter les projets qui me tiennent à cœur.
En premier lieu, je voudrai remercier tous mes prédécesseurs
pour leurs engagements au fil des années. Il est bien connu que
la majorité des initiatives ne porte ses fruits qu’après un certain
temps.
Durant les dernières semaines, nous avons analysé l’évolution de
notre commune à court, à moyen et à long terme. A court terme,
il nous incombe de réaliser le complexe sportif avec ses terrains
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de football et son hall sportif, ainsi que d’avancer dans nos désirs
de fusionner avec la commune de Clemency. Il est non moins
important de terminer les travaux préparatifs du plan d’aménagement général (PAG) pour entamer sa procédure d’adoption. Le
plan d’aménagement général est un instrument de travail vital
pour l’évolution de notre commune.
Une éventuelle fusion avec Clemency nous permettra de dépasser rapidement le cap des 10.000 habitants et nous permettra
d’organiser un office des citoyens ( Biirgeramt). Incontournable
sera également la réalisation du nouvel atelier communal dans
la zone artisanale «Op Zaemer», pour quitter les anciens locaux
«Sales-Lentz», permettant ainsi de réorganiser le centre de
Bascharage.
Au niveau de la culture, j’ai déjà chargé la commission consultative
compétente à sonder entre les sociétés à vocation culturelle les
besoins réels des infrastructures nécessaires. Dans ce domaine,
je compte également sur votre collaboration.
En ce qui concerne la circulation routière, la commission compétente a été invitée à dresser un bilan sur l’introduction des
«Zones 30 km/h». Une amélioration substantielle du trafic routier
dépend cependant largement du projet de contournement de
Bascharage.
Pour la fusion projetée avec Clemency, la collaboration des deux
conseils communaux est excellente. Cette initiative est d’ailleurs
avisée favorablement par le Ministre de l’Intérieur qui mettrait à
notre disposition un subside de 2.500 e par habitant. J’espère
également compter sur l’appui de la Chambre des Députés. Une
fusion de nos deux communes nous permettra de monter dans
la «première ligue» des communes luxembourgeoises, avec une
population qui nous portera à la huitième position. A préciser que
parmi les huit plus grandes communes du Luxembourg, quatre
sont situées dans la vallée de la Chiers. La fusion nous ouvrira de
nouvelles orientations avec les localités de Bascharage et Hautcharage à caractère urbain et les villages de Linger, Clemency et
Fingig à caractère plutôt rural. Le timing pour la fusion est assez
serré, puisque les prochaines élections communales communes
auront déjà lieu en octobre 2011. Vers le nouvel an, les deux
communes organiseront un référendum.
Nous chercherons également une collaboration intense avec nos
communes avoisinantes de Pétange et Differdange pour créer
de nouvelles synergies, aboutissant dans d’éventuels projets que
nous ne saurions réaliser seul.
Pour conclure, je nous souhaite à tous une bonne et constructive
collaboration.
Conseiller Yves CRUCHTEN (LSAP):
Le LSAP pourra soutenir une majorité des projets précités
par le bourgmestre. Néanmoins, nous devons manifester
notre mécontentement relatif aux changements politiques
continuels de la majorité. Nous espérons que l’actuel collège
des bourgmestre et échevins continuera jusqu’aux prochaines
élections communales.
Pour ce qui est du nouveau plan d’aménagement général, il y a
déjà un an que nous vous avions proposé notre collaboration.
Le nouveau centre culturel faisait déjà partie des trois derniers
programmes électoraux. Un sondage sur les besoins réels avait
également été organisé en 2002, quel en était le résultat?
Le LSAP félicite Monsieur Jean-Marie HEAIR pour sa nouvelle
fonction de conseiller communal et lui souhaite bonne réussite.
Dans le cadre du renouvellement du plan d’aménagement général,
je voudrai associer non seulement l’opposition politique, mais tous
les membres du conseil.
Au sujet de l’ancien sondage pour le centre culturel, je n’ai pas eu
connaissance du résultat, mais il me semble approprié de procéder
à un nouveau puisque l’ancien date de huit ans.
Conseiller Jos THILL (LSAP):
On nous a souvent promis de nous associer aux travaux d’élaboration des projets importants. Je compte cette fois ci sur la parole
de Monsieur Michel WOLTER.
Point 01. Tableau de préséance des membres du conseil
communal suite à la nomination de Monsieur Jean-Marie
Heiar à la fonction de conseiller communal.
Conformément à l’article 11 de la loi communale modifiée du 13
décembre 1988, nous sommes appelés à approuver le tableau de
préséance des membres du conseil communal qui suit:
1
2
3
4
5
6
THILL Jos
PIRROTTE Frank
BRUCH Jean-Marie
WEISGERBER John
FUSULIER Lucien
HAMES Joseph
02/05/1990
31/01/1994
06/02/1995
02/08/1995
08/11/1999
19/07/2001
7
8
9
10
11
12
13
LENTZ Léon
WOLTER Michel
SASSEL Eric
CRUCHTEN Yves
STURM Richard
SIEBENALER-THILL José-Anne
HEIAR Jean-Marie
18/10/2004
16/11/2005
16/11/2005
16/11/2005
31/01/2007
18/02/2009
22/01/2010
Je tiens à préciser que ce tableau sur le rang d’ancienneté est
basé sur l’adhésion ininterrommpue au conseil communal.
Approbation unanime.
Point 02. Syndicat de communes régional pour la promotion
et le développement de la région du sud, en abrégé PRO-SUD:
Désignation d’un nouveau délégué.
Suite à la démission de Monsieur Jeannot Halsdorf, le conseil
communal est appelé à désigner un nouveau représentant au PROSUD. Par tradition, les bourgmestres représentent leurs communes
au sein du comité. A condition qu’il n’y ait pas d’autre candidature,
celle de Monsieur Michel WOLTER est à approuver.
Point 03. Syndicat Intercommunal pour l’Assainissement
du bassin de la Chiers, en abrégé SIACH: Désignation d’un
nouveau délégué.
Il incombe de remplacer Monsieur Jeannot Halsdorf au sein du
comité du SIACH. Messieurs Léon LENTZ et Yves CRUCHTEN
posent leur candidature.
Monsieur Léon LENTZ est élu par sept voix contre quatre pour
Monsieur Yves CRUCHTEN. Un bulletin de vote est déclaré nul.
Point 04. SUDGAZ S.A.: Désignation d’un nouveau délégué.
Monsieur Jeannot Halsdorf était également le représentant de la
commune de Bascharage au sein du conseil d’administration de
la société Sudgaz. Messieurs Michel WOLTER et Jos THILL posent
leur candidature.
Monsieur Michel WOLTER est élu par huit voix contre quatre pour
Monsieur Jos THILL.
9
Point 05. Comité de prévention locale conformément au
règlement grand-ducal du 17 juillet 2000 – Désignation de
deux nouveaux délégués.
Comme le bourgmestre est d’office membre du comité de
prévention locale, je propose de maintenir le principe que
chaque parti politique est représenté au comité et donc Madame
Sylvie Gerten-Muller serait à remplacer par Madame José-Anne
SIEBENALER-THILL.
Point 06. Urbanisation: Approbation définitive du projet
d’aménagement particulier portant sur des fonds sis à
Bascharage, commune de Bascharage, au lieu-dit «Rue
Emile Bofferding», présenté par le collège des bourgmestre
et échevins de la commune de Bascharage pour le compte
de Madame Jeanne Bofferding.
Le projet d’aménagement particulier a été approuvé provisoirement par décision du conseil communal du 4 septembre 2009.
Pendant le délai légal de publication du dossier, deux réclamations
ont été introduites.
Le collège des bourgmestre et échevins a convoqué les parties à
une audition en vue de l’aplanissement des difficultés, conformément à l’article 13 de la loi modifiée du 19 juillet 2004. Des deux
procès-verbaux de l’audition du 16 décembre 2009, il ressort que
les parties maintiennent leurs réclamations, qui ne sont cependant
pas d’un caractère urbanistique. Nous proposons en conséquence
de passer au vote définitif.
10
Il s’agit d’un projet d’aménagement particulier à long historique.
Le projet se distingue par sa bonne et harmonieuse conception,
offrant une grande diversification d’habitations au centre de la
localité de Bascharage. Le projet est conforme à la législation en
vigueur et revalorise notre commune.
Point 08. Budget extraordinaire: Approbation du décompte
pour la construction du bâtiment de l’éducation précoce à
Bascharage.
Je passe la parole au secrétaire communal pour les explications.
Secrétaire Alain SCHWARZ:
Le décompte a déjà été approuvé une première fois par le conseil
communal en juillet 2006. Comme le Ministère de l’Intérieur et à la
Grande Région accorde une participation financière, la commune
devra introduire un original du décompte. Le conseil communal
est donc appelé à l’approuver une deuxième fois. Cet original sera
adressé au ministère.
Quel est le montant exact du subside?
Une part a déjà été liquidée, il s’agit du solde final, sans que je
puisse vous communiquer sur-le-champ le montant exact.
Conseiller Yves CRUCHTEN (CSV):
Puisque nous y sommes, l’aire de jeux à côté dudit bâtiment
devrait être complétée et adoptée aux besoins des enfants qui
la fréquentent.
Une réclamation est en relation avec un droit de concession de
servitude, qui occupera certainement les instances judiciaires
compétentes. A part cela, le dossier est conforme.
Nous allons procéder à une descente sur les lieux, et le cas échéant,
procéder à une revalorisation de l’aire de jeux.
Point 07. Urbanisation: Approbation provisoire d’un projet
d’aménagement particulier portant sur des fonds sis à
Bascharage, commune de Bascharage, au lieu-dit «Rue de
la Résistance», présenté par le collège des bourgmestre
et échevins de la commune de Bascharage pour le compte
de la société I.B.E. s.à r.l.
Point 09. Budget ordinaire 3/1012/6156/001 – Travaux
d’entretien des infrastructures de la voirie rurale : Approbation du projet et devis pour le reprofilage et l’enduisage
des chemins ruraux «Bourkopp» et «Op Kuerzelt» à Linger,
établis par l’Administration des Services Techniques de
l’Agriculture.
Le projet pour l’entretien de la voirie rurale concernant le reprofilage et l’enduisage des deux chemins ruraux sis à Linger,
«Bourkopp» (280 mètres) et «Op Kuerzelt» (460 mètres) avec devis
s’élevant à 86.000 e a pu être consulté. Y a-t-il des questions?
Je ne comprends pas pourquoi nous investissons un tel montant
dans un chemin rural qui mène nulle part.
Je ne peux vous donner une réponse sur-le-champ et propose de
retirer le présent point de l’ordre du jour pour nous informer auprès
de l’administration des services techniques de l’agriculture. Je
suggère cependant par la même occasion, que dans l’avenir, vous
informez le secrétaire communal de vos questions au moment de
la consultation des dossiers. Ainsi, nous pourrons vous fournir les
explications requises lors de la réunion du conseil communal.
rez-de-chaussée.
Point 12. Ecole fondamentale Bascharage: Décision de
conclure une convention avec le Ministère de l’Education
Nationale et de la Formation professionnelle devant régir la
mise à disposition temporaire d’éducateurs (trices) engagés
sous contrat à durée indéterminée de la Commune à l’Etat
dans le cadre de la mise en œuvre des dispositions de la loi
du 6 février 2009 portant organisation de l’enseignement
fondamental et de l’article 45 de la loi du 6 février 2009
concernant le personnel de l’enseignement fondamental.
Le présent dossier est la conséquence logique de la nouvelle
loi du 6 février 2009 portant organisation de l’enseignement
fondamental. La convention prévoit de reprendre de la Commune
les éducateurs (trices) sous contrat à durée indéterminée.
Je vous remercie pour cette décision.
Point 13. Courrier.
Le point est retiré de l’ordre du jour.
Statuts du club PHOTOSHOOT a.s.b.l.
Point 10. Règlement de la circulation: Confirmation d’un
règlement temporaire de la circulation dans la «Rue
de Bascharage» à Hautcharage, édicté d’urgence par
le collège des bourgmestre et échevins en date du 27
janvier 2010.
Point 14. Règlement général de la circulation sur le territoire
de la commune de Bascharage Règlement temporaire au
Boulevard J.F. Kennedy à Bascharage, installation de feux
tricolores.
Il s’agit ici d’un règlement sur la place «Um Kleppchen» à
Hautcharage en relation avec la démolition de deux maisons
sur cette place.
Afin de garantir un déroulement sûr des travaux d’installation
d’auvents sur les cages d’escalier des passages souterrains à la
nouvelle halte de Bascharage – Gare, la circulation sera réglée sur
ce tronçon du Bd. J.F. Kennedy moyennant de feux tricolores.
Point 11. Budget ordinaire 2010 – 2/0710/7021/001 –
Logements – Loyers et charges locatives d’immeubles bâtis:
Approbation d’un contrat de bail conclu entre notre collège
des bourgmestre et échevins et Monsieur Samir SOUILMI
pour le logement n° 2-1 sis à L-4797 Linger, 37A, rue de la
Libération.
Point 15. Questions et réponses.
Le contrat de bail tient compte de la demande de Monsieur
Samir SOUILMI de changer d’appartement du premier étage au
Ingénieur-technicien Laurent PIRROTTE:
Le sol argileux empêche les eaux pluviales de s’infiltrer, de sorte
qu’une canalisation supplémentaire sera aménagée.
Pourriez-vous nous donner des informations complémentaires
sur le problème des eaux superficielles au complexe de terrains
de football?
11
Dans ce contexte, je voudrai également vous informer que la
direction du CACTUS a donné son accord pour l’aménagement
d’un portail dans le grillage du côté de son parking.
Conseiller Lucien FUSULIER (LSAP):
Il y a quelques années, Monsieur Bindels, demeurant à
Hautcharage, a cédé à la commune de Bascharage une partie de
son terrain. Jusqu’à présent, aucun acte notarié n’a été signé
Ceci n’est malheureusement pas un cas isolé. Nous allons rattraper
ces retards et régler ces dossiers dans les meilleurs délais.
Conseiller John WEISGERBER (LSAP):
Durant les derniers mois, la circulation routière s’est intensifiée
dans la «Rue de l’Eau», alors que le contraire devrait être le cas.
La problématique nous est connue. Nous avons déjà chargé la
commission de la circulation du dossier des «zones 30 km/h».
Conseiller Joseph HAMES (INDEPENDANT):
La ligne RGTR 215 (Bascharage – Luxembourg) a connu un
changement des horaires. Ne devrions-nous pas informer nos
citoyens par le biais d’un dépliant adéquat?
Nous allons procéder à la confection d’un nouveau dépliant qui
sera distribué le mois prochain.
Lors d’une des dernières réunions du conseil communal,
Monsieur Schoos du SICONA-OUEST nous a présenté les projets
qui seront réalisés prochainement sur le territoire communal.
Malheureusement, j’ai dû constater que les travaux réalisés
récemment au lieu-dit «Am Stach» sont inacceptables. Il est
intolérable que la commune finance une telle exécution.
Nous allons adresser un courrier au SICONA-OUEST pour exiger
une prise de position.
12
Sitzung n°2/2010
vom 15. April 2010
Beginn: 15.00 Uhr
Höhe von 8.500 e.
ANWESEND:
CSV
WOLTER Michel, Bürgermeister
STURM Richard, Schöffe
PIRROTTE Frank, Rat
BRUCH Jean-Marie, Rat
HEIAR Jean-Marie, Rat
06. Genehmigung eines Prozesses gegen Herrn Azzedine JAMIL.
DÉI GRÉNG
SIEBENALER-THILL José-Anne, Rätin
09. Ordentlicher Haushalt: Abendkurse – Neue Festlegung der
Einschreibegebühren.
DP
LENTZ Léon, Schöffe
10. Ordentlicher Haushalt: Vereinssubventionen – Anfrage eines
Spezialkredits in Höhe von 21.500 e.
LSAP
THILL Jos, Rat
SASSEL Eric, Rat
CRUCHTEN Yves, Rat
FUSULIER Lucien, Rat
WEISGERBER John, Rat
UNABHÄNGIG
HAMES Joseph, Rat
TAGESORDNUNG:
01. Absichtserklärung zur Fusion mir der Gemeinde Küntzig nach
den Gemeindewahlen des 9. Oktober 2011.
02. Ordentlicher Haushalt: Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit der Fusion mit der Gemeinde Küntzig – Anfrage
eines Spezialkredits in Höhe von 50.000 e.
03. Mitteilungen des Schöffenrates.
04. Ordentlicher Haushalt: Öffentlichkeitsarbeit im Schulwesen
– Anfrage eines Spezialkredits in Höhe von 3.500 e.
05. Ordentlicher Haushalt: Öffentlichkeitsarbeit im Kader des
öffentlichen Transportes – Anfrage eines Spezialkredits in
07. Auffangstrukturen – Gutheißen von zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen.
08. Ordentlicher Haushalt: Abendkurse – Entschädigungen für
die Kursleiter.
11. Ordentlicher Haushalt: Vereinssubventionen – Genehmigung
von außerordentlichen Subsidien an die Harmonie Municipale
de Bascharage und die Harmonie de Hautcharage.
12. Ordentlicher Haushalt: Gutheißen des Projektes mit Kostenvoranschlag, erstellt von der Luxemburger Ackerbauverwaltung, zur Instandsetzung von Landschaftswegen.
13. Außerordentlicher Haushalt: Verbindung zwischen der „Rue
de Schouweiler“ und der „Rue de l’Eglise“ in Oberkerschen
– Gutheißen des Projektes mit zusätzlichem Kostenvoranschlag zur Gestaltung eines öffentlichen Platzes in der „Rue
de Schouweiler“.
14. Außerordentlicher Haushalt: Handwerkszone Op Zaemer Anfrage eines Spezialkredits in Höhe von 35.000 e.
15. Gutheißen eines Abkommens bezüglich der Ausführung des
gesonderten Bauprojektes im Ort „Op der Alhiel“, abgeschlossen zwischen dem Schöffenrat, den Eheleuten Jean-Pierre
TRICCA-SIMON und der Gesellschaft IMMO-HOUSE PLANS.
16. Korrespondenz.
17. Fragen und Antworten.
18. Geheimsitzung.
Sitzung n°2/2010 vom 15. April 2010
13
Punkt 01. Absichtserklärung zur Fusion mir der Gemeinde
Küntzig nach den Gemeindewahlen des 9. Oktober 2011.
Punkt 02. Ordentlicher Haushalt: Öffentlichkeitsarbeit in
Zusammenhang mit der Fusion mit der Gemeinde Küntzig –
Anfrage eines Spezialkredits in Höhe von 50.000 e.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV):
Das Ministerium für Inneres und die Großregion hat den beiden
Gemeinden in einem Schreiben bestätigt, dass im Falle einer
Fusion die finanzielle staatliche Unterstützung in Höhe von
2.500 e pro Einwohner gewährt wird, allerdings nur bis zu den
Gemeindewahlen des 9. Oktober 2011. Zudem wurde in diesem
Schreiben genehmigt, dass sich der Gemeinderat der neuen
Gemeinde bis zu den Wahlen im Jahr 2017 aus 17 Mitgliedern
zusammensetzen wird.
Am vergangenen Montag haben sich die Schöffenräte aus Niederkerschen und Küntzig getroffen, und am Dienstag gab es ein
Zusammentreffen der beiden Gemeinderäte. Aus diesen beiden
Sitzungen ging hervor, dass es in Küntzig noch eine Reihe an offenen Fragen gibt. Zurzeit ist man sich im Küntziger Gemeinderat
noch nicht in allen Punkten einig.
Ich bitte den Gemeinderat daher, die Punkte 1 und 2 von der
heutigen Tagesordnung zu streichen.
Punkt 1: Einstimmiger Beschluss.
Punkt 03. Mitteilungen des Schöffenrates
Einige Gemeinden in unserem Land haben diesen Punkt regelmäßig auf der Tagesordnung. Als Schöffenrat möchten auch wir
den Gemeinderat und die Bürger besser über unsere Arbeit informieren, damit jeder sich ein Bild machen kann, was in den letzten
Monaten geleistet wurde und an welchem Punkt die einzelnen
Projekte angelangt sind.
- In den vergangenen Monaten wurde viel an einer neuen grafischen Linie für unsere Verwaltung gearbeitet. Hiermit sollen
alle Veröffentlichungen unserer Gemeinde-verwaltung unter
ein und derselben Optik erscheinen. Unser Informationsblatt
„Eise Magazin“ erscheint viermal im Jahr, die Berichte der
Gemeinderatssitzungen sowie die üblichen Ankündigungen
und Informationen werden künftig in regelmäßigen Abständen
in „Info Gemeng Käerjeng“ veröffentlicht. In den nächsten
Wochen wird ein Informationsprospekt an alle Haushalte
14
verteilt, in dem der Bürger über alle Linien und Haltestellen
sowie Zeitpläne des öffentlichen Transportes in unserer Gemeinde informiert wird. Es ist schon eindrucksvoll, wenn man
feststellt, an wie viele Buslinien die Gemeinde Niederkerschen
angebunden ist.Anfangs September erscheint die erste Ausgabe
des „Schoulbuet“, in dem neben der Klassenaufteilung auch alle
nötigen Informationen zu Vorschriften und Gesetzen in Bezug auf
das Schulwesen, die Auffangstrukturen und die Kinderbetreuung enthalten sind. Dann gibt es noch informative Flugblätter,
die beispielsweise im Falle von Arbeiten in einem bestimmten
Viertel an die betroffenen Haushalte verteilt werden. Auf diesem
Weg wurde kürzlich bereits über die Baustelle am „Boulevard
Kennedy“ informiert. All diese Informationsblätter erscheinen
von ihrer Grundaufmachung her in einem einheitlichen Bild, so
dass der Käerjenger Bürger sie gleich als Veröffentlichung der
Gemeinde Käerjeng erkennt. Zudem werden unsere Seite im
Telefonsbuch sowie das Briefpapier der Verwaltung an diese
Grundgestaltung angepasst.
- Wir sind dabei, unsere Verwaltung teils neu zu organisieren.
Ein „Biergeramt“ wäre im Falle einer Fusion unabkömmlich.
Zurzeit ergibt ein solcher Dienst bei der Größe unserer Gemeinde
noch wenig Sinn, jedoch werden wir auch ohne Fusion eine
wachsende Gemeinde bleiben, so dass früher oder später in
diese Richtung gedacht werden muss. Seit Anfang der Woche
wurde ein „Guichet express“ eingerichtet, in dem viele kleinere
Aufgaben schnell getätigt werden, so zum Beispiel das Aushändigen von Wohnsitzbescheinigungen oder bereits ausgestellten
Ausweisen. Somit wird dem Bürger zumindest teilweise die
Wartezeit verkürzt. Das Einwohnermeldeamt kümmert sich weiterhin um alle Dienste, die mehr Zeit in Anspruch nehmen, wie
An- und Abmeldungen. Dieses Amt wurde nach dem Prinzip des
Front- und Back office unter den beiden Beamten aufgeteilt.
- Ein wichtiges Projekt habe wir „Käerjeng goes Internet“ getauft.
Hierbei geht es um die Idee, jedem Haushalt Zugang zu den neuesten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben. Die Gemeinde
Niederkerschen wurde vom Postunternehmen angeschrieben
und wird dieses Projekt als erste angehen. Somit werden wir als
Vorreiter in Sachen Kommunikation fungieren. Das Programm
erstreckt sich über zwei bis drei Jahre und wird anhand der
neuesten technischen Errungenschaften unter kleinstmöglichem Aufwand durchgeführt.
- Die Ausschreibungen bezüglich des neuen Recyclingzentrums
werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.
- Auch in Sachen „Tempo 30“ wurde fleissig gearbeitet. Die
Verkehrskommission hat sich in einer Sitzung zum Projekt
geäußert. Der Bericht dieser Sitzung wird jedem einzelnen
Gemeinderatsmitglied zugesendet werden, damit jeder sich
Gedanken machen und dazu beitragen kann. Einen Beschluss
wird es in einer nächsten Sitzung geben.
- Der Schöffenrat hatte bereits einige aufschlussreiche Unterredungen mit einzelnen großen, ansässigen Betrieben. Weitere
werden folgen.
- Jüngst wurden einige freie Stellen in unserer Verwaltung ausgeschrieben. Es handelt sich um drei freie Teilzeitposten in der
„Maison Relais“, sowie um die Posten des Architekten und des
technischen Ingenieurs.
- Auf finanzieller Ebene ist zu erwähnen, dass der Restbetrag
bezüglich des Baus der Auffangstrukturen „Op Acker“ in Höhe
von 1.144.138 e vom Familienministerium überwiesen wurden.
Die erste Teilbetrag in Höhe von 761.400 e aus der Auflösung
des Aktivkapitals des „Hôpital Princesse Marie-Astrid“ ist eingegangen, ebenso wie die Restbeträge bezüglich des Umbaus des
Jugendhauses (43.000 e) und des Gebäudes zur Früherziehung
(40.000 e).
Rat Yves CRUCHTEN (LSAP):
Inwiefern ist die Gemeinde in das Projekt „Käerjeng goes Internet“
impliziert?
Das Postunternehmen benötigt die Genehmigung der Gemeinde,
zudem muss der Ablauf und die Reihenfolge der einzelnen Arbeiten
von unserem technischen Dienst koordiniert werden. So können
gegebenenfalls nämlich auch andere Unternehmen wie Gas- oder
Stromnetzbetreiber in diese Arbeiten mit eingebunden werden.
Unsere Gemeinde ist noch immer Eigentümer eines Breitbandnetzes, das zurzeit an die Gesellschaft Eltrona vermietet wird. Dieses
Abkommen wird in nächster Zeit ablaufen. Schaffen wir mit diesem
neuen Projekt nicht Konkurrenz zu unserem eigenen Netz?
Die Kommunikationswelt ändert sich derart rasant und wir möchten allen Haushalten die besten Möglichkeiten bieten, daher haben
wir Interesse daran, diese Projekt umzusetzen.
lag des „Boulevard Kennedy“ und der „Cité Charles de Gaulle“
erneuern?
Wir werden viel Wert auf die Koordination der Arbeiten legen,
jedoch ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht an konkrete Arbeitsabläufe zu denken. Die Einzelheiten bleiben vom technischen
Dienst zu klären.
Rat Eric SASSEL (LSAP):
Sollte man im Rahmen der neuen grafischen Linie nicht auch an
die Möglichkeiten einer „Newsletter“ denken?
Der „Schoulbuet“ sollte im Juli erscheinen, damit die Eltern von
Kindern mit Lernschwierigkeiten sich bereits vor Schulanfang mit
dem Lehrpersonal austauschen können. Zudem sollte eine Basisinformation in portugiesischer Sprache veröffentlicht werden.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir wissen, welche Möglichkeiten
uns das derzeit von Eltrona genutzte Netz nachher bietet.
Das „Tempo 30“-Projekt geht voran, das ist gut. Jedoch vermisse
ich Neuigkeiten in Sachen Biomonitoring.
Ich begrüße die Tatsache, dass wir über eine „Educatrice spécialisée“ verfügen, jedoch muss der Informationsaustausch zwischen
dieser Person, dem Lehrpersonal und den Eltern angekurbelt
werden.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist an sich als Mitteilung an den
Gemeinderat gedacht und sollte nicht zu vielen Fragen anregen.
Ich werde deshalb schnell auf einige Fragen von Herrn Sassel
eingehen.
Ein „Newsletter“ ist an und für sich eine gute Sache, doch man sollte nicht vergessen, dass dafür auch jemand den Inhalt verfassen
muss. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir ein „Newsletter“ eher
noch eine Spielerei zu sein. Das Syndikat SIGI arbeitet zurzeit an
weiteren Kommunikationsmöglichkeiten für unsere Gemeinde.
Dass der „Schoulbuet“ erst Anfangs September erscheinen soll,
wurde so mit dem Schulbeauftragten ausgemacht, da während
den Schulferien relativ viele Umzüge getätigt werden und so
ständig neue Schüler hinzukommen. Selbstverständlich wird
die provisorische Klassenaufteilung weiterhin vorzeitig im „Info
Gemeng Käerjeng“ veröffentlicht werden.
Rat John WEISGERBER (LSAP):
Sollten wir im Kader dieses Projektes nicht auch den Straßenbe-
15
Punkt 04. Ordentlicher Haushalt : Öffentlichkeitsarbeit im
Schulwesen – Anfrage eines Spezialkredits in Höhe von
3.500 Z.
Punkt 05. Ordentlicher Haushalt : Öffentlichkeitsarbeit im
Kader des öffentlichen Transportes – Anfrage eines Spezialkredits in Höhe von 8.500 Z.
Auflagen erteilt?
Es handelt sich bei diesen beiden Punkten um eine logische
Folge der Einführung der neuen grafischen Linie. Es wurde zwar
bereits der nötige Kredit für diese Veröffentlichungen vorgesehen,
allerdings sind wir der Meinung, dass die benötigten Kredite auch
an den jeweilig dafür vorgesehenen Stellen im Haushalt eingefügt
werden sollen.
Rat Jos THILL (LSAP):
Ich war vor Ort und kann bestätigen, dass diese Mauer tatsächlich
eine große Gefahr für Passanten darstellt. Sollten wir nicht den
Bauunternehmer zur Rechenschaft ziehen?
Dann geht es hier also nicht um einen Kredit, der unseren Haushalt
zusätzlich belastet, sondern vielmehr um einen Transfer? Der
bis dato vorgesehene Haushaltskredit kann demnach um diese
Summen gekürzt werden?
Schöffe Richard STURM (CSV):
Wie so oft wurde der Bau einfach von einem Handwerksunternehmen in Angriff genommen, welches jedoch danach Konkurs
angemeldet hat.
In diesem Fall ist Herr JAMIL leider Eigentümer und Bauunternehmer in einer Person. Wir haben Herrn JAMIL einige Lösungsvorschläge unterbreitet, die diesen bis jetzt jedoch nicht
interessierten. Nun soll Herr JAMIL gerichtlich dazu verpflichtet
werden, die Mauer abzureißen und unter Berücksichtigung der
Sicherheitsvorschriften neu aufzubauen.
Es ist nicht auszuschließen, dass bei der Aufstellung des berichtigten Haushaltes dieser Kredit gekürzt werden kann.
Punkt 06. Genehmigung eines Prozesses gegen Herrn Azzedine JAMIL.
Bei diesem Punkt möchte ich das Wort an den Schöffen Richard
STURM abgeben.
Anfangs 2009 wurde der Schöffenrat darauf aufmerksam gemacht, dass die Begrenzungsmauer des Grundstückes von Herrn
JAMIL, an der Ecke der „Rue Jules Hemmer“ mit der „Rue de la
Reconnaissance Nationale“, baufällig sei und eine Gefahr für die
Passanten darstellen würde. Ein von uns in Auftrag gegebenes
Gutachten hat dies bestätigt. Die Wurzeln einer bambusähnlichen
Pflanze, welche entlang der Mauer, auf besagtem Grundstück
wächst, hat den Mörtel des Mauerwerks zerstört, so dass dieses
droht, einzustürzen.
Wurden Herrn JAMIL beim damaligen Bau der Mauer denn keine
16
Punkt 07. Auffangstrukturen – Gutheißen von zeitlich begrenzten Arbeitsver-trägen.
Es handelt sich hier um zeitlich begrenzte Verträge des Ersatzpersonals in unserer „Maison Relais“.
Punkt 8: Ordentlicher Haushalt: Abendkurse – Entschädigungen für die Kursleiter.
Bei diesem Punkt geht es um jene Kurse, die wegen ihrer hohen
Zahl an Einschreibungen im vergangenen September wiederholt
werden.
Punkt 9: Ordentlicher Haushalt: Abendkurse – Neue Festlegung der Einschreibegebühren.
Wir wurden vom Unterrichtsministerium darauf aufmerksam
gemacht, dass die Einschreibegebühren für verschiedene von uns
angebotene Kurse zu preiswert seien. In der Tat sieht ein großher-
zogliches Reglement vom 15. Mai 2001 vor, dass für den Kurs zum
Erlernen der luxemburgischen Sprache eine Einschreibegebühr
von mindestens 100 € erfallen sollte. Da der Schöffenrat aber
die Integration ausländischer Mitbürger weiterhin fördern will,
schlagen wir vor, die Einschreibegebühr nicht auf 100 €, sondern
von 30 € auf 50 € anzuheben.
Diesen beiden Musikvereinigungen stehen größere Aktivitäten
bevor. Die „Harmonie de Hautcharage“ feiert in dem Monaten
April und Mai ihr 100jähriges Bestehen und die „Harmonie
Municipale de Bascharage“ organisiert am 17. April wieder ein
großes Gala-Konzert.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Kommission möchten wir
die Gebühren für Abendkurse, außer Informatikkursen, auf 90 €,
beziehungsweise 30 € für Kinder und Jugendliche, erhöhen. Zudem möchten wir einen Tarif für Ganztagskurse von 50 € respektiv
Halbtagskurse für 25 € einführen. Die Einschreibegebühren für
Informatikkurse sollen gleich bleiben.
Für die Jubiläumsfeier der Oberkerschener Harmonie sieht unsere Subsidienverordnung einen Betrag von 2.500 € vor. Zudem
wurde dem Verein bereits mündlich von meinem Vorgänger Herrn
Halsdorf eine finanzielle Unterstützung zu den Mietkosten für ein
Zelt zugesichert. Diese wird sich auf 12.500 € belaufen. Dem
Niederkerschener Verein soll, zwecks Organisation dieses absolut
empfehlenswerten Gala-Konzerts, eine finanzielle Unterstützung
in Höhe von 6.450 € gewährt werden.
Wir sind als Gemeinderat allein verantwortlich für die Festlegung
der Einschreibegebühren von Kursen, die wir selber anbieten. Die
Preise für die Luxemburgisch-Kurse sollen die interessierten Leute
ermutigen, daran teilzunehmen.
Wir können diese Gebühr auch wie bisher bei 30 € belassen.
Rat Eric SASSEL (LSAP):
Viele Interessenten kommen eher aus sozial schwachen Verhältnissen. Wenn es für die Gemeinde finanziell tragbar ist, sollte man
diese Gebühr nicht erhöhen.
Ich bin auch dazu geneigt, diese Gebühr nicht zu erhöhen. Sollte
der Schöffenrat hierzu nochmals schriftlich benachrichtigt werden,
sollte der ganze Gemeinderat seine Verantwortung übernehmen
können.
Einstimmig werden folgende Einschreibegebühren festgelegt:
01. Kurs für das Erlernen der luxemburgischen Sprache: 30 € /
Schuljahr.
02. Abendkurse (ausgenommen Informatik): 90 € / Erwachsener
und 30 € / Kind.
03. Informatikkurse: 40 € / Kurs (unter 10 Stunden), 55 € / Kurs
(10 bis 15 Stunden), 65 € / Kurs (mehr als 15 Stunden)
04. Ganztagskurs: 50 € / Halbtagskurs: 25 €
Punkt 10. Ordentlicher Haushalt : Vereinssubventionen – Anfrage eines Spezialkredits in Höhe von 21.500 €.
Punkt 11. Ordentlicher Haushalt : Vereinssubventionen –
Genehmigung von außerordentlichen Subsidien an die Harmonie Municipale de Bascharage und die Harmonie de
Hautcharage.
Zwar hätte man diese Summen auch über andere Haushaltskredite
finanzieren können. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir unseren
Bürgern auf diesem Wege mehr Transparenz bieten.
Punkt 12. Ordentlicher Haushalt: Gutheißen des Projektes mit
Kostenvor-anschlag, erstellt von der Luxemburger Ackerbauverwaltung, zur Instand-setzung von Landschaftswegen.
Dieser Punkt wurde in der letzten Sitzung von der Tagesordnung
gestrichen, nachdem der Rat Jos THILL einige Fragen aufgeworfen
hatte, auf die der Schöffenrat auf Anhieb keine Antwort parat hatte.
Wir haben uns jetzt bei der Ackerbauverwaltung erkundigt und können nunmehr bestätigen, dass es sich bei den beiden Feldwegen
„Bourkopp“ und „Op Kuerzelt“ in Linger um Sackgassen handelt,
aus denen ursprünglich mehr hätte werden sollen. Ihre einzige
Funktion liegt derzeit darin, den Landwirten die Zufahrt zu ihren
Feldern zu ermöglichen. Da die Notwendigkeit der Instandsetzung
mit Neuprofilierung und neuem Belag nicht gegeben ist, schlagen
wir vor, dieses Projekt nicht zu stimmen.
Diese Wege sind absolut befahrbar, somit kann der verfügbare
Kredit in andere Wege investiert werden. Allerdings möchte ich
nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen, weil diese
Projekte jetzt nicht umgesetzt werden sollen.
Auch mir erscheint der Zustand, in dem die beiden Wege sich
befinden, noch gut genug zu sein, wenn man bedenkt, dass sie
17
lediglich die Zufahrt zu Feldern ermöglichen sollen.
Einstimmig wird das Projekt abgelehnt.
Punkt 13. Außerordentlicher Haushalt : Verbindung zwischen
der „Rue de Schouweiler“ und der „Rue de l’Eglise“ in
Oberkerschen – Gutheißen des Projektes mit zusätzlichem
Kostenvoranschlag zur Gestaltung eines öffentlichen Platzes
in der „Rue de Schouweiler“.
Die Gefahrensituation in der S-Kurve in der „Rue de Schouweiler“
ist schon oft diskutiert worden. Der Verlauf dieser Kurve sollte
dem der Bürgersteige angepasst sein. Die Inseln, die eigentlich
den Verkehr verlangsamen sollen, bergen Gefahren in sich, denn
der Gegenverkehr muss des Öfteren bei einem Ausweichmanöver über den Bürgersteig fahren. Ich möchte aber zunächst den
zuständigen Architekten, Herrn Becker, bitten, uns das Projekt
näher vorzustellen.
Architekt BECKER:
Vor dem Haus in der Kurve wird ein öffentlicher Platz eingerichtet, mit Bänken zum Ausruhen und einer Anzeigetafel, die über
die Qualität des Wassers Auskunft gibt. Letztere wurde vom
Wasserwirtschaftsamt in Auftrag gegeben. Der Platz soll von den
umliegenden Häusern und Grundstücken anhand von einer 1 Meter
hohen Mauer abgegrenzt werden.
Ich habe mir vor Ort ein Bild von dem Projekt machen können
und bin alles andere als begeistert davon. Den Bewohnern des
angrenzenden Hauses werden eine Mauer und öffentliche Bänke
direkt vor ihre Tür gestellt. Dass der Platz ordentlich eingerichtet
werden soll, möchte ich nicht bestreiten. Allerdings gehören die
Bänke in das angrenzende, staatliche Grundstück. Dazu hoffe ich,
dass bei der Wahl der Bänke nicht wieder solche Designerstücke
ausgesucht werden wie in der ersten Phase dieses Gesamtprojektes. Ist der Kostenvoranschlag realistisch oder kommen da noch
weitere Kosten hinzu?
Ich möchte vor allem auf das Sicherheitsrisiko eingehen, die diese
Inseln in der Kurve darstellen. Die sollten wir im Rahmen dieses
Projekts entfernen.
In dem Punkt sind wir uns einig, jedoch sollte dies eher im Rahmen
des Projekts „Tempo 30“ diskutiert werden.
18
Die Tatsache, dass es sich hier um eine weitere Phase eines an
sich schon beschlossenen Projektes handelt, gefällt mir nicht. Ich
möchte daher den Schöffenrat bitten, in Zukunft ein Projekt zuerst
abzuschließen und dann ein neues zu beginnen.
Wir haben die Möglichkeiten abgewogen und sind zum Entschluss
gekommen, dass es in diesem Fall ausnahmsweise besser
wäre, dieses Projekt in das bereits bestehende mit einfließen
zu lassen.
Rat Joseph HAMES (UNABHÄNGIG):
Wohin wird das Wasser geleitet, das über diesen Platz fließt?
Architekt BECKER:
Das Wasser wird in den angrenzenden Park geleitet. Die jetzigen
Bewohner des angrenzenden Hauses sind an und für sich mit dem
vorgestellten Projekt einverstanden gewesen und haben sogar
nach einer Abschirmung gegenüber dem öffentlichen Platz gefragt.
Der Kostenvoranschlag ist realistisch, die Endabrechnung wird
eher niedriger ausfallen. Was die Bänke betrifft, so kann durchaus
auf die Beleuchtung verzichtet werden. Der Preis pro Stück liegt
mit 1250 € noch sehr niedrig. Um sie gemütlicher zu gestalten,
kann eine Rückenlehne nachgerüstet werden.
Ich bin erfreut zu hören, dass im Vorfeld zumindest mit den
Bewohnern gesprochen wurde. Trotz allem bin ich der festen
Überzeugung, dass eine1 Meter hohe Mauer so kurz vor dem
Haus abschreckend wirken wird.
Techniker Laurent PIRROTTE:
Die beiden Mauern sind ein wichtiges Bestandteil des Projektes,
sie dienen als optischer Horizont für die Autofahrer und auch zum
Ausgleich des Höhenunterschiedes zwischen den Grundstücken.
Passanten und Spaziergänger sollten nicht zu einem längeren
Aufenthalt auf dem parkähnlichen Grundstück ermutigt werden,
da dies die Intimität der Bewohner der anliegenden Häuser eher
verletzen würde.
Mit 8 Ja-Stimmen (CSV, Déi Gréng, DP, Unabhängig) gegen 3 NeinStimmen (LSAP) wird das Projekt angenommen.
Punkt 14. Außerordentlicher Haushalt : Handwerkszone Op
Zaemer - Anfrage eines Spezialkredits in Höhe von 35.000
€.
Unsere Handwerkszone „Op Zaemer“ befindet sich in der letzten
Abrechnungsphase. Es wird ein zusätzlicher Kredit von 35.000 €
benötigt um definitiv abschließen zu können.An sich stellt dies aber
keine zusätzliche finanzielle Belastung für unseren Haushalt dar,
da der Bauunternehmer die Endabrechnung an uns als Eigentümer
verrechnet und wir dann im Nachhinein an die einzelnen Betriebe
weiterverrechnen.
Punkt 15. Gutheißen eines Abkommens bezüglich der Ausführung des gesonderten Bauprojektes im Ort „Op der Alhiel“,
abgeschlossen zwischen dem Schöffenrat, den Eheleuten
Jean-Pierre TRICCA-SIMON und der Gesellschaft IMMOHOUSE PLANS.
Wir waren eher der Ansicht, dass wir Rückenlehnen anbringen
sollten. Das Argument des verloren gegangenen Parkplatzes erscheint mir nicht sehr passend, da es sich um einen öffentlichen
Platz handelt.
Mir ist es ein Rätsel, wieso in der vorhin erwähnten Kurve in der
„Rue de Schouweiler“ keine Fahrbahnbegrenzung eingezeichnet
werden darf.
Ich verstehe es auch nicht, ich werde mich aber darüber erkundigen und demnächst eine Antwort geben.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV): Durch eine Votum vom 24.
April 2009 hat der Gemeinderat das Bebauungsprojekt im Ort
genannt „Op der Alhiel“ provisorisch gutgeheißen. Das Innenministerium genehmigte die Bebauung durch seinen Entschluss
vom 13. Juli 2009.
Rat Joseph HAMES (UNABHÄNGIG):
In Niederkerschen zwischen der „Rue Nic. Meyers“ und der „Rue
Jean Peschong“ führt ein Spazierweg entlang. Bei andauerndem
Regen läuft dort sehr viel Wasser über den Weg, im Winter ist er
sogar oft total vereist, denn es gibt keine Ablaufmöglichkeit.
Gemäß Artikel 36 des Gesetzes vom 19. Juli 2004, schloss der
Schöffenrat ein Abkommen bezüglich der Ausführung des gesonderten Bauprojektes im Ort „Op der Alhiel“ mit den Eheleuten
Jean-Pierre TRICCA-SIMON und der Gesellschaft IMMO-HOUSE
PLANS.
Die Problematik ist bekannt. Das Wasser soll größtenteils in die
anliegenden Wiesen ablaufen, da an dieser Stelle das Kanalnetz
ohnehin an seine Grenzen stößt. Wenn das Kanalnetz erneuert
wird, wird dieses Problem mit behoben.
Rat John WEISGERBER (LSAP):
Der Bürgersteig entlang an der Ecke „Rue de l’Eau“ und „Avenue
de Luxembourg“, entlang des Grundstücks des Notar Weber,
ist andauernd stark verschmutzt wegen der dort herrschenden
Krähenplage.
Punkt 16. Korrespondenz.
- Schreiben des Ministeriums für Inneres und die Großregion
(s. Punkt 1 und 2)
- Statuten der neu gegründeten Vereinigung EVENTURA a.s.b.l.
- Bericht einer Sitzung der Verkehrskommission vom 16. März
2010
- Bericht einer Sitzung der Umweltkommission vom 4. Februar
2010
Punkt 17. Fragen und Antworten.
Ich komme nochmals auf die Bänke in der Oberkerschener „Rue
du Moulin“ zurück. Die sind an einer eher unglücklichen Stelle
aufgerichtet worden.
Wir sollten sie dort entfernen lassen und eventuell in dem eben
gestimmten Projekt verwenden.
Die Bäume, auf denen die Krähen nisten, stehen auf privatem
Grundstück. Das Zurückschneiden der Bäume ist mit einem hohen
Kostenaufwand verbunden, den der Eigentümer möglicherweise
nicht tragen will.
Die Bäume wurden bereits zurückgeschnitten. Der Eigentümer
wollte aus optischen Gründen die Bäume aber nicht weiter zurückschneiden.
Im Rahmen der Arbeiten am „Boulevard Kennedy“ musste bekanntlich eine Umleitung eingerichtet werden. Leider musste
man hier feststellen, dass sich viele Automobilisten nicht an die
Beschilderung hielten. Mir graut es bereits, wenn ich daran denke,
19
dass irgendwann eine Langzeitbaustelle am „Boulevard Kennedy“
entstehen wird. Es wurde in der „Rue Boeltgen“ extra ein neuer
Belag angebracht, damit diese Straße von den Linienbussen befahren werden konnte. Zudem wurde aus dem gleichen Grund die
Erhebung zwecks Verkehrsberuhigung an der Ecke mit der „Rue
Pierre Clement“ entfernt. Wer trägt hier die Kosten?
Leider hatten wir absolut keinen Spielraum bei der Wahl der Umleitung. Die Kosten für die Entfernung der erwähnten Erhebung
trägt die Gemeinde, da es sich um eine endgültige Maßnahme
handelt. An dieser Stelle werden Poller zur Verkehrsberuhigung
angebracht.
Punkt 18. Geheimsitzung.
20
Séance n°2/2010
du 15 avril 2010
Début: 15.00 Uhr
PRÉSENTS:
CSV
WOLTER Michel, Bourgmestre
STURM Richard, Echevin
PIRROTTE Frank, Conseiller
BRUCH Jean-Marie, Conseiller
HEIAR Jean-Marie, Conseiller
DÉI GRÉNG
SIEBENALER-THILL José-Anne, Conseillère
DP
LENTZ Léon, Echevin
LSAP
THILL Jos, Conseiller
SASSEL Eric, Conseiller
FUSULIER Lucien, Conseiller, excusé
CRUCHTEN Yves, Conseiller
WEISGERBER John, Conseiller
INDÉPENDANT
HAMES Joseph, Conseiller
ORDRE DU JOUR:
01. Fusion des communes de Bascharage et de Clemency –
Déclaration d’intention ferme de fusionner avec la commune
de Clemency après le renouvellement intégral des conseils
communaux du 9 octobre 2011.
02. Budget ordinaire 2010 – 3/0112/6143/005 : Frais de publication et autres en relation avec le projet de fusion avec la
commue de Clemency – Demande d’un crédit supplémentaire
de 50.000 €.
03. Communications du collège des bourgmestre et échevins.
04. Budget ordinaire 2010 –3/0420/6143/001 : Publications et
relations publiques pour l’enseignement - Demande d’un
crédit spécial de 3.500.
05. Budget ordinaire 2010 –3/1213/6143/001 : Publications et
relations publiques dans le cadre du transport de personnes
- Demande d’un crédit spécial de 8.500 €.
06. Budget ordinaire 2009 – 3/0190/6133/001 – Frais d’avocats
et autres frais de procédures et de poursuites : Autorisation
d’ester en justice à l’encontre de Monsieur Azzedine JAMIL
pour le contraindre de procéder à la démolition, selon les
règles de l’art, du mur de soutènement menaçant ruine et
longeant le domaine public de la « Rue Jules Hemmer ».
07. Budget ordinaire 2010 – 3/0414/6240/001 – Cantine scolaire
et foyer à midi – Rémunérations du personnel temporaire :
Approbation des contrats de louage de services dans le cadre
des structures d’accueil de la commune de Bascharage.
08. Budget ordinaire 2010 - 3/0453/6131/001 Cours pour adultes
– Indemnités diverses pour services de tiers – Indemnités
revenant aux chargés de cours pour adultes.
09. Budget ordinaire 2010 – 2/0453/7020/001 – Cours pour
adultes : Nouvelle fixation des droits d’inscription.
10. Budget ordinaire 2010 – 3/0800/6324/001 – Culture, Loisirs,
Cultes – Subventions aux associations : Demande d’un crédit
supplémentaire de 21.500 €.
11. Budget ordinaire 2010 – 3/0800/6324/001 – Culture, Loisirs
et Cultes – Subventions aux associations : Allocation de subsides extraordinaires à l’Harmonie Municipale de Bascharage
et l’Harmonie de Hautcharage.
12. Budget ordinaire 2010 – 3/1012/6156/001 – Agriculture :
Approbation du projet et devis pour la remise en état ordinaire
de la voirie rurale pendant l’exercice 2010.
13. Budget extraordinaire 2010 – 4/0720/2163/004 – Liaison
entre les rues de Schouweiler et de l’église à Hautcharage
: Approbation du projet avec devis supplémentaire pour
l’aménagement d’une place dans la « Rue de Schouweiler ».
Séance n°2/2010 du 15 avril 2010
21
14. Budget extraordinaire 2010 – 4/1140/2163/001 – Aménagement de la zone artisanale Op Zaemer » : Demande d’un crédit
supplémentaire de 35.000 € pour décompter définitivement
le projet.
15. Projet d’aménagement particulier au lieu-dit « Op der Alhiel
», référence 159547/30 – Approbation d’une convention
de lotissement, conclue conformément à la loi modifié du
19 juillet 2004 concernant l’aménagement communal et le
développement urbain, entre le collège des bourgmestre et
échevins, les époux Jean-Pierre TRICCA-SIMON et la SARL
IMMO-HOUSE Plans.
Bourgmestre Michel WOLTER (CSV) :
Certaines communes inscrivent régulièrement ce point à l’ordre
du jour de leurs réunions. Le collège des bourgmestre et échevins
voudrait également élargir sa politique de communication pour
informer au mieux les membres du conseil et ses citoyens sur
les travaux réalisés ainsi que sur l’avancement des projets en
cours.
16. Courrier.
Durant les derniers mois, le collège échevinal a élaboré une nouvelle ligne graphique pour son administration. Désormais toutes
les publications communales vont paraître sous la nouvelle identité
graphique uniformisée.
17. Questions et réponses.
Point 03. Communications du collège des bourgmestre et
échevins.
18. Séance secrète.
Point 01. Fusion des communes de Bascharage et de Clemency – Déclaration d’intention ferme de fusionner avec la
commune de Clemency après le renouvellement intégral des
conseils communaux du 9 octobre 2011.
Point 02. Budget ordinaire 2010 – 3/0112/6143/005 : Frais
de publication et autres en relation avec le projet de fusion
avec la commune de Clemency – Demande d’un crédit supplémentaire de 50.000 €.
Le Ministère de l’Intérieur et à la Grande Région vient de confirmer
par écrit qu’un subside étatique de 2.500 € par habitant serait
alloué à la nouvelle commune en cas de fusion après les élections
communales du 11 octobre 2011. Le nouveau conseil communal
se composerait dès lors de 17 membres pour une période transitoire de six ans.
Lundi et mardi passés, les collèges des bourgmestre et échevins,
respectivement les conseils des deux communes s’étaient réunis
à Bascharage. Des deux réunions, il s’est déduit que diverses
questions restent ouvertes du côté de la commune de Clemency.
Il est donc prioritaire que les membres du conseil communal de
Clemency se concertent sur différents points.
Je propose en conséquence de retirer les points 01 et 02 de
l’ordre du jour.
22
Le magazine « Eise Magazin » sera publié trimestriellement, le
bulletin reprenant le résumé des séances du conseil communal,
ainsi que les publications et informations usuelles paraîtront régulièrement sous la dénomination « Info Gemeng Käerjeng ». Dans
les semaines à venir, nous allons distribuer à tous les ménages
un fascicule reprenant les horaires du transport public desservant
nos trois localités, ainsi qu’un plan actualisé des arrêts de bus.
Il est d’ailleurs impressionnant de voir la multitude des offres du
transport en commun desservant notre commune.
Au début du mois septembre paraîtra la première édition du «
Schoulbuet », reprenant à part la répartition des classes, toutes
les informations, instructions et règlements utiles relatives à
l’enseignement fondamentale, aux structures d’accueil et aux
autres services solaires.
Finalement, nous avons prévu la distribution de flyers pour informer
rapidement et ponctuellement les citoyens en cas de chantiers
par exemple.
Toutes ces publications paraîtront sous une même image de
marque de façon à ce que le citoyen les pourra directement
reconnaître comme publication communale. D’autant plus, notre
annonce téléphonique et nos papiers officiels auront une ligne
graphique identique.
Nous sommes également entrain de réorganiser partiellement
nos services administratifs. Depuis le 12 avril, fonctionne un «
guichet expresse », garantissant une multitude de petits services
(certificats, attestations, cartes d’identités, etc…) tout en raccour-
cissant le temps d’attente des clients. Le bureau de la population
continuera à fonctionner comme par le passé, mais est basé sur
le principe d’un « front & back office ».
A moyen terme, même en cas d’échec de fusion, le collège
échevinal voudra optimiser le service en créant un service pour
les citoyens (Birgeramt).
Un autre projet que nous avons nommé « Käerjeng goes Internet » a
pour but de garantir à tous les ménages un accès aux techniques de
communications les plus performantes. Nous avons été contactés
par l’administration des P & T pour participer comme première
commune du Luxembourg à ce défi. Ainsi nous deviendrons commune pilote au niveau des télécommunications. Le programme de
réalisation des travaux devrait s’étendre sur 2 à 3 années
L’administration communale établit les autorisations requises et
coordonne les différents chantiers, permettant, le cas échéant à
d’autres intervenants (SUDGAZ, ENOVOS, ELTRONA) d’améliorer
leurs réseaux par la même occasion.
Conseiller Yves CRUCHTEN (LSAP) :
Nous sommes toujours propriétaire du réseau de l’antenne collective, loué actuellement à la société ELTRONA-Interdiffusion. Ne
créons-nous pas une concurrence avec notre propre réseau ?
La technologie des télécommunications évolue constamment
et nous voudrons offrir à nos citoyens les atouts les plus performants.
La mise en adjudication pour la construction du centre de recyclage « Op Zaemer » sera publiée officiellement les semaines
prochaines.
Conseiller John WEISGERBER (LSAP) :
Ne faudrait-il pas profiter de l’occasion pour réaménager le Bd.
J.F Kennedy et la Cité Charles de Gaulle ?
Nous avons également intensifié nos efforts dans le dossier des
« Zones 30 km/h » dans les quartiers résidentiels. Ainsi la commission de la circulation a, après une analyse détaillée, rédigé un
rapport qui sera transmis aux conseillers communaux. Après que
chacun des édiles communaux a pu introduire ses remarques et
suggestions, le dossier « Zones 30 km/h » sera porté à l’ordre du
jour d’une des prochaines réunions du conseil communal.
Nous allons nous investir encore dans la coordination des différents chantiers, à l’instant même, les détails ne sont pas encore
connus.
Au niveau des commerces et industries, le collège des bourgmestre et échevins a eu des entrevues avec les dirigeants des plus
importantes sociétés. D’autres vont suivre.
Au niveau du personnel communal, diverses vacances de postes
ont été publiées, notamment trois postes à tâche partielle dans
la Maison Relais, ainsi qu’un poste d’architecte et d’ingénieur
technicien au service technique communal.
Pour ce qui est des finances communales, quatre subsides
extraordinaires ont pu être comptabilisés : le solde du Ministère
de la Famille pour la construction des structures d’accueil « Op
Acker » (1.144.138 €), une première tranche pour la résiliation
de l’Hôpital Princesse Marie-Astrid (761.400 €)et deux soldes
pour l’agrandissement de la maison des jeunes (43.000 €, respectivement pour la construction du bâtiment de l’enseignement
précoce (40.000 €).
De quelle manière la commune est impliquée dans le projet
« Käerjeng goes Internet » ?
Conseiller Eric SASSEL (LSAP) :
Ne devrait-on pas, dans le cadre de la nouvelle ligne de communication, également prévoir le service de la « Newsletter » ?
La distribution du « Schoulbuet » devrait se faire au mois de juillet,
de sorte que les parents des élèves éprouvant des difficultés
d’apprentissage, aient le temps de s’échanger avec les titulaires
de classe. D’autre part, je propose de diffuser également les
informations de base en langue portugaise.
Je pense qu’il est important d’épuiser tous les moyens que nous
offre notre réseau de l’antenne collective, actuellement exploité
par ELTRONA-Interdiffusion.
Le projet « Zones 30 km/h » dans les quartiers résidentiels progresse, je regrette cependant qu’il n’y a pas du nouveau au sujet
de l’étude Biomonitoring.
L’engagement d’une éducatrice spécialisée est une bonne chose,
on devrait cependant également intensifier la communication entre
cette personne avec les enseignants et les parents.
23
Le but du présent point de l’ordre du jour est d’informer les membres du conseil communal sur les actualités et non destiné à une
séance complémentaire de questions et de réponses. Je veux
néanmoins prendre rapidement position sur divers points.
Le « Newsletter » est un bon moyen de communication, mais
n’oublions pas qu’on doit également disposer d’un service qui
organise le contenu des « newsletters ». D’autre part, le S.I.G.I.
travaille actuellement sur divers moyens de communication.
La décision pour la distribution du « Schoulbuet » au mois de
septembre a été prise en commun accord avec le personnel
enseignant, permettant ainsi de prendre en considération les
changements qui s’opèrent encore pendant les vacances scolaires.
Une liste provisoire des répartitions de classes sera toutefois éditée
au mois de juillet dans le « Info Gemeng Käerjeng ».
Point 04. Budget ordinaire 2010 –3/0420/6143/001 : Publications et relations publiques pour l’enseignement - Demande
d’un crédit spécial de 3.500.
Point 05. Budget ordinaire 2010 –3/1213/6143/001 : Publications et relations publiques dans le cadre du transport de
personnes - Demande d’un crédit spécial de 8.500 €.
Les points 4 et 5 sont la conséquence logique causée par l’introduction de la nouvelle ligne de communication. Un certain crédit a
déjà était inscrit au budget de l’exercice en cours, mais le collège
échevinal est d’avis que les diverses publications devraient être
comptabilisées sur les articles budgétaires concernés.
Alors il ne s’agit pas d’un crédit supplémentaire grevant le budget,
mais plutôt d’un transfert. Le crédit de l’article budgétaire initial
pourra être diminué en conséquence.
Il n’est pas à exclure que l’article budgétaire initial sera révisé vers
le bas lors de l’établissement du budget rectifié.
Point 06. Budget ordinaire 2009 – 3/0190/6133/001 – Frais
d’avocats et autres frais de procédures et de poursuites : Autorisation d’ester en justice à l’encontre de Monsieur Azzedine
JAMIL pour le contraindre de procéder à la démolition, selon
les règles de l’art, du mur de soutènement menaçant ruine et
24
longeant le domaine public de la « Rue Jules Hemmer ».
Je passe la parole à l’échevin Richard STURM
Echevin Richard STURM (CSV) :
En début 2009, le collège des bourgmestre et échevins a averti
Monsieur JAMIL que le mur de soutènement de sa propriété,
longeant le domaine public de la « Rue Jules Hemmer » menaçe
ruine et constitue partant constitue un danger imminent au public.
Un rapport d’expertise contradictoire étaye cet état des choses.
Est-ce que l’autorisation à bâtir ne contenait pas des obligations
à cet égard ?
Une fois la construction des maisons d’habitation réalisée et le
mur de soutènement ramolli en arrière-plan, l’entreprise a apparemment été déclarée en état de faillite.
Conseiller Jos THILL (LSAP) :
J’ai visité les lieux et je peux confirmer que le mur de soutènement
constitue un danger réel au public. Ne devrait-on pas responsabiliser l’entreprise de construction ?
Dans le présent cas, Monsieur JAMIL est en même temps propriétaire et promoteur. Le collège des bourgmestre et échevins
lui a soumis, en vain, différentes alternatives pour trouver un
arrangement à l’amiable.
Point 07. Budget ordinaire 2010 – 3/0414/6240/001 – Cantine scolaire et foyer à midi – Rémunérations du personnel
temporaire : Approbation des contrats de louage de services
dans le cadre des structures d’accueil de la commune de
Bascharage.
Il s’agit de contrats de louage de service du personnel remplaçant
de la Maison Relais « Op Acker »
Point 08. Budget ordinaire 2010 - 3/0453/6131/001 Cours
pour adultes – Indemnités diverses pour services de tiers –
Indemnités revenant aux chargés de cours pour adultes.
Bourgmestre Michel WOLTER (CSV) : Le présent point concerne
les indemnités à accorder aux chargés des cours pour adultes
organisés depuis janvier à mai 2010.
Point 09. Budget ordinaire 2010 – 2/0453/7020/001 – Cours
pour adultes : Nouvelle fixation des droits d’inscription.
Le Ministère de l’Education Nationale nous a informé que notre
redevance pour les cours de langue est trop basse. En effet le règlement grand-ducal en vigueur prévoit un droit d’inscription avec
un minimum de 100 €. Comme notre collège des bourgmestre et
échevins voudrait cependant inciter les citoyens étrangers à apprendre la langue luxembourgeoise, il propose une augmentation
du droit d’inscription de 30 à 50 €.
Pour les autres cours, le collège échevinal propose, après concertation avec la commission des affaires culturelles, d’adapter les
droits d’inscription à 90 €, respectivement à 30 € pour les jeunes.
D’autre part, un tarif de 50 € est introduit pour les ateliers d’une
journée, respectivement 35 € pour une demi-journée. Les redevances pour les cours informatiques restent inchangées.
Conseiller Yves CRUCHTEN (LSAP) : Le conseil communal est
seul responsable de la fixation des droits d’inscription. Les tarifs
pour les cours luxembourgeois devraient rester attrayants pour
encourager les intéressés de s’y inscrire.
Bourgmestre Michel WOLTER (CSV) : Nous pouvons également
décider de maintenir le droit d’inscription à 30 €.
Conseiller Eric SASSEL (LSAP) : Beaucoup de personnes inscrites
appartiennent plutôt couche sociale à faible revenue. Si les frais
des cours peuvent être pris en charge par la recette communale,
on devrait maintenir le droit d’inscription actuel.
01. Cours de langue : 30 € par année scolaire ;
02. Autres cours du soir : 90 € pour les adultes et 30 € pour les
jeunes ;
03. Cours informatique : 40 € pour une durée totale inférieure
à 10 heures, 55 € pour une durée totale de 10 à 15 heures
et 65 € pour une durée totale supérieure à 15 heures ;
04. Atelier d’une journée : 50 €, respectivement 25 € par demijournée.
Point 10. Budget ordinaire 2010 – 3/0800/6324/001 – Culture,
Loisirs, Cultes – Subventions aux associations : Demande
d’un crédit supplémentaire de 21.500 €.
Point 11. Budget ordinaire 2010 – 3/0800/6324/001 – Culture,
Loisirs et Cultes – Subventions aux associations : Allocation
de subsides extraordinaires à l’Harmonie Municipale de
Bascharage et l’Harmonie de Hautcharage.
Les deux sociétés de musique préparent actuellement leurs
programmes ambitieux. L’Harmonie de Hautcharage fête pendant
les mois d’avril et de mai son 100ème anniversaire et l’Harmonie
Municipale de Bascharage organise le 17 avril prochain son
concert de gala.
Pour le 100ème anniversaire de l’Harmonie de Hautcharage, la réglementation sur les subsides communaux prévoit l’attribution d’un
montant extraordinaire de 2.500 €. De plus, mon prédécesseur,
Monsieur Halsdorf, avait déjà verbalement engagé une subvention
de 12.500 € pour la location d’un chapiteau.
Pour l’organisation du concert de gala de l’Harmonie Municipale
de Bascharage le collège échevinal propose le vote d’un subside
extraordinaire de 6.450 €.
Ces dépenses pourraient être financées par le biais du budget
ordinaire – frais de fonctionnement, mais, pour des raisons de
transparence budgétaire, nous préférons soumettre ces décisions
au conseil communal.
Bourgmestre Michel WOLTER (CSV) : Je tends également vers le
maintien du droit d’inscription pour les cours de langues. Au cas,
où le ministère nous contacterait encore une fois dans cette affaire,
le conseil communal devrait prendre ses responsabilités.
A l’unanimité des voix, les droits d’inscription sont fixés comme
suit :
Point 12. Budget ordinaire 2010 – 3/1012/6156/001 – Agriculture : Approbation du projet et devis pour la remise en état
ordinaire de la voirie rurale pendant l’exercice 2010.
Ce point avait été retiré de l’ordre du jour de la dernière réunion
du conseil communal puisque le conseiller Jos THILL avait relevé
25
une question qui a due être éclaircie par les responsables de
l’Administration des Services Techniques de l’Agriculture.
D’autre part, nous nous sommes rendus compte que les deux
chemins ruraux « Bourkopp » et « Op Kuerzelt » à Linger mènent
nulle part et ne peuvent pas être raccordés au réseau communal.
A l’heure état actuel, ils servent uniquement aux agriculteurs
pour accéder à leurs propriétés et ne nécessitent aucun aménagement de sorte que nous proposons de renoncer à leur
renouvellement.
Les chemins sont en parfait état et je propose d’investir l’argent
dans d’autres chemins ruraux. Toutefois, je ne veux pas servir de
bouc émissaire pour la non exécution de ces travaux.
Tenant compte du fait que ces deux chemins ne servent que de
passage pour les machines agricoles, je suis d’avis que leur état
est satisfaisant pour le moment.
Approbation unanime de renoncer au projet.
Point 13. Budget extraordinaire 2010 – 4/0720/2163/004
– Liaison entre les rues de Schouweiler et de l’église à
Hautcharage : Approbation du projet avec devis supplémentaire pour l’aménagement d’une place dans la « Rue de
Schouweiler ».
La situation dangereuse du virage dans la « Rue de Schouweiler »
a déjà été discutée maintes fois. Le tracé de la chaussée devrait
être adapté à celui des trottoirs. Les ilots servant au ralentissement
de la circulation comportent un danger imminent, de sorte que
le trafic en sens inverse doit souvent emprunter le trottoir pour
éviter une collision.
Je voudrai à présent passer la parole à l’architecte, Monsieur
Becker, pour présenter le projet.
Architecte BECKER :
L’aménagement de la place devant la maison concernée prévoit
la pose de bancs et d’un panneau signalétique renseignant sur
qualité de l’eau. Ce dernier sera financé par l’Administration de la
Gestion de l’Eau qui a procédé en cet endroit à deux forages. La
nouvelle place sera séparée des propriétés adjacentes moyennant
un muret d’une hauteur d’un mètre.
26
Après analyse du dossier, j’avoue que le projet ne trouve pas mon
approbation. Le muret devant la maison d’habitation et les bancs
entraveront la visibilité et la tranquillité des riverains. Je ne conteste
nullement l’aménagement de la place publique, mais les bancs
devraient être posés sur le terrain public adjacent. D’ailleurs, je
propose l’emploi de bancs plus confortables et moins coûteux.
Est-ce que le devis présenté est complet ou comprend-il encore
des imprévus ?
Je voudrai revenir sur la situation à risque à cet endroit précis. On
devrait profiter du chantier pour désamorcer le danger imminent
dans ce virage.
Nous sommes tous d’accord sur ce point, qui devrait cependant
être discuté dans le cadre du projet des « Zones 30 km/h ».
Cette deuxième phase constitue en réalité un nouveau projet et
n’aurait pas dû être intégré dans le projet de liaison entre les rue
de Schouweiler et de l’église à Hautcharage.
Le collège échevinal avait également envisagé de séparer les deux
projets, mais dans ce cas précis, nous nous sommes exceptionnellement décidés pour la présente solution.
Conseiller Joseph HAMES (INDEPENDANT) :
Par où évacue-t-on les eaux superficielles ?
Architecte BECKER :
Les eaux superficielles sont évacuées vers le parc public adjacent.
Les habitants se sont déclarés d’accord avec le projet présenté et
favorisent la séparation de leur propriété moyennant la construction d’un muret. Le devis est complet et réaliste.
Les bancs prévus au devis coûtent 1.250 €, pour les rendre
plus confortables, on peut toujours prévoir de les équiper d’un
dossier.
Je suis content d’entendre que vous avez, préalablement au projet,
entendu l’avis des riverains. Néanmoins, je critique la mise en
place d’un muret d’une hauteur d’un mètre.
Laurent PIRROTTE (Ingénieur-technicien) :
Le muret constitue un élément majeur du projet, il sert de point de
repère horizontal aux automobilistes et d’édifice à compenser les
différences de niveau. Pour garantir l’intimité des riverains, nous
voulons éviter que les gens séjournent trop longtemps dans le «
parc public » en retrait.
Le projet est approuvé par huit voix (CSV – Déi Gréng – DP – INDEPENDANT) contre trois (LSAP).
Point 14. Budget extraordinaire 2010 – 4/1140/2163/001 –
Aménagement de la zone artisanale Op Zaemer » : Demande
d’un crédit supplémentaire de 35.000 € pour décompter
définitivement le projet.
Pour clôturer le projet pour l’aménagement de la zone artisanale
« Op Zaemer », le conseil communal est appelé à voter un crédit
supplémentaire de 35.000 €. En soi, ce montant ne constitue pas
réellement une charge financière supplémentaire, puisque que la
Commune n’avance que la totalité du montant de la facture avant
de récupérer la part due par les investisseurs privés.
Point 15. Projet d’aménagement particulier au lieu-dit « Op der
Alhiel », référence 159547/30 – Approbation d’une convention
de lotissement, conclue conformément à la loi modifié du
19 juillet 2004 concernant l’aménagement communal et le
développement urbain, entre le collège des bourgmestre et
échevins, les époux Jean-Pierre TRICCA-SIMON et la SARL
IMMO-HOUSE Plans.
Par décision du 24 avril 2009, le conseil communal a approuvé
provisoirement le projet d’aménagement particulier portant sur
des fonds sis à Bascharage, commune de Bascharage, au lieu-dit
« Op der Alhiel », décision approuvée par le Ministre de l’Intérieur
et à la Grande Région en date du 13 juillet 2009, référence
15947/30C.
Conformément à l’article 36 de la loi modifiée du 19 juillet 2004
concernant l’aménagement communal et le développement urbain, le collège des bourgmestre et échevins a conclu la présente
convention de lotissement avec les époux Jean-Pierre TRICCASIMON et la SARL IMMO-HOUSE Plans
Point 16. Courrier.
- Lettre de Monsieur le Ministre de l’Intérieur et à la Grande
Région, engagement d’un subside étatique en cas de fusion
des communes de Bascharage et Clemency
- Rapport de la commission de la circulation du 16 mars 2010
- Rapport de la commission de l’environnement du 4 février
2010
- Statuts de l’association sans but lucratif EVENTURA
Point 17. Questions et réponses.
Je reviens encore une fois sur les bancs installés dans la « Rue
du Moulin » à Hautcharage. Ils ont été posés à un endroit mal
choisi.
Je propose de les déménager éventuellement sur la nouvelle place
publique dans la « Rue de Schouweiler ».
Nous sommes plutôt d’avis de les déplacer et de les équiper les
bancs de dossiers pour les rendre plus confortables. L’argument
d’une perte de stationnement de voitures ne semble pas opportun
puisqu’il s’agit d’une place publique.
Je ne comprends pas le raisonnement de ne pas pouvoir séparer
le milieu de la chaussée de la « Rue de Schouweiler » par une
ligne blanche.
J’éprouve également des difficultés à suivre cette argumentation, je vais cependant me renseigner auprès des instances
compétentes.
Conseiller Joseph HAMES (INDEPENDANT) :
Un chemin piétonnier relie les « Rue Nicolas Meyers » et « Rue
Jean Peschong ». En cas de pluie intense, l’eau superficielle coule
à travers le chemin et constitue un danger de gèle en hiver.
Le problème est connu. Puisque la canalisation actuelle touche à
sa limite de capacité, l’eau superficielle devrait s’infiltrer dans les
prés adjacents.Avec le renouvellement du réseau de la canalisation
à cet endroit, le problème devrait être résolu.
27
Conseiller John WEISGERBER (LSAP) :
Le trottoir au coin de l’Avenue de Luxembourg avec la Rue de l’Eau
est constamment sali par les excréments de corneilles.
Les arbres sur lesquels nichent les oiseaux se trouvent sur
des propriétés privées. La coupe des arbres est liée à des frais
importants que les propriétaires ne veulent pas nécessairement
supporter.
Les arbres ont déjà été coupés, mais un des propriétaires ne
voulaient pas, pour des raisons optiques, trop les retailler.
Dans le cadre des travaux de canalisation une déviation a été
aménagée par la « Rue Boeltgen ». J’ai dû malheureusement
constater que beaucoup d’automobilistes ne respectaient pas les
panneaux de signalisation. On peut déjà s’imaginer le chaos qui va
régner lorsque la Commune entamera le projet de réaménagement
du « Bd. J.F. Kennedy ».
Certains aménagements ont dus s’opérer pour garantir le passage
des autobus de ligne dans la « Rue Boeltgen » à Bascharage. Qui
prendra à charge ces investissements ?
Nous n’avons malheureusement pas eu d’alternative pour cette
déviation. Les frais pour l’enlèvement du dos d’âne servant
d’apaisement de la circulation sont pris en charge par la commune
puisqu’il s’agit d’une mesure définitive. Dorénavant la mise en
place de bornes garantira le ralentissement de la circulation à
cet endroit.
Point 18. Séance secrète.
28
Est-ce que votre carte d’identité
est toujours valable ?
Il est rappelé que la détention d’une carte d’identité est obligatoire
pour tout Luxembourgeois âgé de plus de 15 ans et ayant sa
résidence dans une commune luxembourgeoise.
La demande en obtention d’une carte est à présenter au service
des citoyens, bureau n° 12, de préférence au moins 2 mois avant
l’échéance.
En 2010, un grand nombre de cartes d’identité émises par notre
commune viendra à terme de validité.
Pièces à produire :
Nous vous prions donc de vérifier si votre carte d’identité est
toujours valable.
• 1 photo d’identité récente
• l’ancienne carte d’identité ou, le cas échéant, une déclaration
de perte respectivement de vol
• 5 € (taxe de chancellerie)
Ist Ihr Personalausweis
noch gültig ?
Es sei daran erinnert, dass jeder Luxemburger mit Wohnsitz in
Luxemburg ab dem Alter von 15 Jahren im Besitz eines gültigen
Ausweises sein muss.
2010 wird eine grosse Anzahl der von unserer Gemeinde
ausgestellten Ausweise ihre Gültigkeit
verlieren.
Um Ihnen Unannehmlichkeiten zu ersparen, bitten wir Sie die
Gültigkeit Ihres Personalausweises zu überprüfen.
Der Antrag auf einen Pesonalausweis ist im Bürgeramt, Büro
Nr.12, zu stellen und dies vorzugsweise 2 Monate vor Ablauf der
Gültigkeitsdauer.
Folgende Dokumente sind vorzulegen :
•1rezentes Passbild
•abgelaufener Personalausweis oder, gegebenenfalls,
Verlust- bzw Diebstahlbescheinigung
•5€ (Kanzleitaxe)
Carte d’identité / Personalausweis
29
Occupation de jeunes durant
les vacances d‘été
Le Collège des Bourgmestre et Echevins de la commune de
Bascharage a l’intention d’engager, durant les vacances scolaires
d’été 2010, des élèves (m/f) et étudiants (m/f) pour les services
suivants :
• ServiceTechnique : du 19 juillet au 13 août 2010 et du 16
août au 10 septembre 2010 de 7h00 à 12h00 et de 13h00
à 16h00 (entretien du réseau routier et de l’espace vert de la
commune),
• ServiceAdministratif:du19juilletau13août2010etdu16août
au 10 septembre 2010 de 8h00 à 12h00 et de 13h00 à 17h00
(travaux administratifs - réservé aux élèves qui ont suivi avec
succès les 5 premières années de l’enseignement secondaire
ou secondaire technique),
accompagnement des enfants entre 4 et 12 ans - réservé aux
étudiants du domaine socio-éducatif ou pédagogique),
• EcoledeMusique:du16juilletau30juillet2010de8h00à
12h00 et de 13h00 à 17h00 (travaux administratifs - réservé
aux élèves inscrits à l’Ecole de Musique),
• «Emweltdiplom2010»:du19juilletau13août2010etdu
16 août au 10 septembre 2010 de 8h00 à 12h00 et de 13h00
à 17h00 (encadrement d’enfants et organisation d’activités
dans le domaine écologique - réservé aux élèves et étudiants
du domaine socio-éducatif ou pédagogique).
Le formulaire joint à la présente devra être adressé au Service du
Personnel Communal pour le 5 juillet 2010.
• MaisonRelais:du15juilletau30juillet2010etdu16août
au 13 septembre 2010 entre 7h15 et 18h30 (encadrement et
Ferienjobs
für Jugendliche
Das Schöffenkollegium der Gemeinde Niederkerschen beabsichtigt,
während den Sommerferien 2010, Schüler (m/w) und Studenten
(m/w) in folgenden Bereichen zu beschäftigen:
• TechnischerDienst:vom19.Julibis13.August2010undvom
16. August bis 10. September 2010 von 7.00 bis 12.00 Uhr und
von 13.00 bis 16.00 Uhr (Instandhaltung des Straßennetzes und
der Grünflächen der Gemeinde),
• Verwaltung: vom 19. Juli bis 13.August 2010 und vom 16.
August bis 10. September 2010 von 8.00 bis 12.00 Uhr und
von 13.00 bis 17.00 Uhr (Verwaltungsarbeiten, ist den Schülern
die mit Erfolg die ersten 5 Jahre des Sekundarunterrichts
oder technischen Sekundarunterrichts abgeschlossen haben,
vorbehalten),
• „MaisonRelais“:vom15.Julibis30.Juli2010undvom16.
August bis 13. September 2010 zwischen 7.15 und 18.30 Uhr
30
Vacances scolaires / Ferienjobs
(Betreuung und Begleitung von Kindern zwischen 4 und 12
Jahren, ist den Studenten aus dem Bereich Erziehung oder
Pädagogik vorbehalten),
• Musikschule:vom16.Julibis30.Juli2010von8.00bis12.00
Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr (Verwaltungsarbeiten, ist den
Schülern aus der Musikschule vorbehalten),
• „Emweltdiplom2010“:vom19.Julibis13.August2010und
vom 16. August bis 10. September 2010 von 8.00 bis 12.00
Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr (Betreuung von Kindern
und Organisation von Umweltaktivitäten, ist den Schülern
und Studenten aus dem Bereich Erziehung oder Pädagogik
vorbehalten).
Das beiliegende Formular sollte dem Personalamt bis zum 5. Juli
2010 zugestellt werden.
Vacances scolaires
Ferienjobs
Demande d‘embauche
Nom et Prénom
Matricule _ _ _ _ /_ _ / _ _ / _ _ _
Date & Lieu de naissance
Rue
Code postal
Localité
Tél.
E-mail
Nom de l’Etablissement scolaire et classe (année en cours)
Aucune demande sans CERTIFICAT DE SCOLARITÉ ne sera retenue !!!
Par la présente, je vous prie de bien vouloir m’embaucher pendant les vacances scolaires d’été 2010:
du 15 juillet au 30 juillet 2010
(Maison Relais) (Elèves ayant au moins 18 ans)
du 16 août au 10 septembre 2010
(Service Technique) (Elèves ayant au moins 16 ans)
du 16 juillet au 30 juillet 2010
(Ecole de Musique) (Elèves ayant au moins 16 ans)
(Service Administratif) (Elèves ayant au moins 16 ans)
du 19 juillet au 13 août 2010
(Service Technique) (Elèves ayant au moins 16 ans)
(Maison Relais) (Elèves ayant au moins 18 ans)
(Service Administratif) (Elèves ayant au moins 16 ans)
(« Emweltdiplom 2010 ») (Elèves ayant au moins 16 ans)
(« Emweltdiplom 2010 ») (Elèves ayant au moins 16 ans)
Possibilité de cocher plusieurs périodes.
N° compte bancaire IBAN.
auprès de l’Institut bancaire
Bascharage, le
2010.
(signature)
P.S. A remettre dûment rempli au Bureau no. 2 (M. Scheitler) pour le 5 juillet 2010 au plus tard; seulement les présents formulaires
seront acceptés comme demandes valables!
Vacances scolaires / Ferienjobs
31
Fête de clôture
La Commission des affaires culturelles de la Commune de Bascharage
a l’honneur de vous inviter à la
fête de clôture des cours du soir
de l’année 2009/2010 qui aura lieu
vendredi, le 2 juillet à 18h30
L’exposition restera ouverte au public le
samedi, 3 juillet et le dimanche, 4 juillet
de 15h à 18h au « Hall 75 » à Bascharage.
Venez nombreux !
Entrée libre.
32
Exposition
Au programme :
• InaugurationofficielleparleCollège
Echevinal de l’exposition des œuvres
artistiques
• Animationphotographiquedetous
les cours
• Diversesdémonstrations:
danse / self-defense
• Présentationdesnouveauxcours
2010/2011
La Police Grand-Ducale informe :
Les vacances en toute sécurité !
La période des conges d‘été approche et vous partirez probablement
en vacances pour en profiter ! Pour ne pas subir de mauvaise
surprise lors de votre retour, voici quelques conseils pour mieux
vous protéger contre les cambrioleurs:
1. La maison sécurisée
du passage éventuel de certaines personnes (famille...) à votre
domicile pendant votre absence. Il pourra des lors faire en sorte
que votre maison paraisse habitée en:
• vidantlaboiteàlettres
• ouvrantouremontantlesvoletsetlesstores
• allumantleslampes
• sortantlapoubelle
Vérifiez des maintenant la situation de sécurité de votre domicile:
portes et fenêtres anti-effraction, systèmes d‘alarme, dispositifs
d‘éclairage… Renseignez-vous gratuitement au Bureau de
Prévention du Crime à Luxembourg.
N‘hésitez pas à appeler la Poliœ (113) au cas où vous remarquez
un comportement suspect aux alentours de votre maison ou celle
de votre voisin !
2. Vos voisins, des amis protecteurs
3. La Police Grand-Ducale veille
Une bonne entente dans le voisinage est le premier pas vers une
sécurité améliorée dans votre rue. Lorsque vous êtes absent,
demandez à votre voisin de veiller sur votre propriété. Faites-lui
part de votre départ en vacances et donnez-lui un numéro de
téléphone où il pourra vous joindre en cas de besoin. Informez-le
Faites-nous part de vos absences pendant les mois de juillet
et d‘août en vous adressant au commissariat de proximité à
Bascharage. Laissez- nous vos coordonnées et la Police GrandDucale passera occasionnellement devant votre domicile, de jour
ou de nuit afin de vérifier si tout est en ordre.
Police Grand-Ducale
33
Die großherzogliche Polizei
informiert: Ferienzeit aber sicher !
Die Zeit der Sommerferien naht und Sie werden sicherlich die
Gelegenheit nützen, zu dieser Zeit zu verreisen und Ihre Ferien
im Ausland zu geniessen! Um eine böse Überraschung bei Ihrer
Rückkehr zu vermeiden, hat die Polizei einige Tipps zur Vorbeugung
von Einbrüchen für Sie zusammengestellt:
1. Das sichere Haus
Überprüfen Sie die Sicherheitsvorkehrungen Ihres Hauses:
einbruchsichere Türen und Fenster, Alarmanlagen, Beleuchtung...
Das „Bureau de Prévention du Crime“ der Polizei in Luxemburg
steht Ihnen gratis für weitere Informationen zur Verfügung.
34
eventuelle Besucher in Ihrem Haus während Ihrer Abwesenheit
(Familie, Freunde ...)
Ihr Nachbar kann Ihrem Haus den Eindruck verleihen, dass es
bewohnt ist:
• Briefkastenentleeren
• ÖffnenundSchliessenderRolladen
• An-undAusschaltenderBeleuchtungimHaus
• MülleimerzumEntleerenaussetzen
Zögern Sie nicht, die Polizei zu alarmieren. falls Sie etwas
Verdächtiges um Ihr Haus oder das des Nachbarn feststellen!
2. Ihr Nachbar, ein wertvoller Freund
3. Die Polizei wacht
Eine gute Nachbarschaft ist der erste Schritt zu einer verbesserten
Sicherheit in Ihrer Strasse. Falls Sie verreisen, fragen Sie Ihren
Nachbarn, auf Ihr Haus aufzupassen: teilen Sie ihm Ihre Abreise
mit und geben Sie ihm eine Telefonnummer, unter der Sie im
Ernstfall zu erreichen sind. Informieren Sie ihn gegebenenfalls über
Teilen Sie Ihrer Polizeidienststelle («commissariat de proximité»)
in Bascharage Ihre Abwesenheit während den Sommermonaten
Juli und August mit. Wenn Sie uns Ihre Adresse hinterlassen, wird
die Polizei gelegentlich, bei Tag oder Nacht bei Ihnen vorbei fahren
und nach dem Rechten sehen.
Police Grand-Ducale
Semaines Loisirs 2010
Wéi all Joer brauche mär och dest Joer erëm
Moniteuren(tricen), déi eis bei der Organisatioun an
och beim Verlaf vun dëse Fräizäitnomëtteger hëllefen.
Hues Du also méi wéi 18 Joer a bass Du interresséiert un
enger flotter Aarbecht matt Kanner aus der Grondschoul,
da mell dech bis spéitstens den 10. Juli 2010 un. Vu
Virdeel ass, wanns Du eng Formatioun (SNJ, asw.)
hues.
D’Semaines Loisirs sin dëst Joer vum 2. bis de 14.
August, méindes bis freides nomëttes vun 13h00 bis
18h00 an der Hal 75.
Dréck den Umelde-Formulär eraus a gëff en an
der neier Schwemm (op Acker) am Büro vum
Schwammmeeschter of. (Tel: 500552 625)
Umelde-Formular
Heimat mellen ech mech un, fir an de Semaines Loisirs 2010 ze hëllefen.
Numm
Strooss, Nr.
Plz
Uertschaft
Tél.
E-mail
Matricule _ _ _ _ /_ _ / _ _ / _ _ _
Typ vu Formatioun
Ech sin de Moment an enger Formatioun vir
ze gin !
Ennerschrëft
Semaines Loisirs
35
Revue de presse
Tageblatt, 12. Februar 2010
La Voix, 13 février 2010
36
Revue de presse
Revue de presse
Luxemburger Wort, 13. Februar 2010
La Voix, 17 avril 2010
Revue de presse
37
Revue de presse
Luxemburger Wort, 17. April 2010
Journal, 22. Abrëll 2010
38
Revue de presse
Revue de presse
Tageblatt, 16. April 2010
Le Quotidien, 16 avril 2010
Revue de presse
39
Gemeng Käerjeng Numéros utiles
ADMINISTRATION COMMUNALE DE BASCHARAGE
24, rue de l’Eau · Boîte postale 50 · L-4901 Bascharage
Central téléphonique 500 552 1 · Fax 50 42 60
www.bascharage.lu
Heures d’ouverture:
du lundi au vendredi de 8h00 à 11h30 et de 13h30 à 16h00
Permanence décès/enterrement le weekend: 621 319 961
Permanence réseau eau: 621 496 608
N.B. En plus des heures d’ouverture normales, le service de population ouvre
le mardi matin à 7h00.
Collège des bourgmestre et échevins
Consultations sur rendez-vous
WOLTER Michel, bourgmestre
STURM Richard, échevin
LENTZ Léon, échevin
Service technique / écologique
PIRROTTE Laurent, préposé
DEFAYS Serge
PAUL Martine
BETZ Raymond
GEIBEN Alain
WELSCHER Christian
Fax Service technique
500 552 211
500 552 212
500 552 231
500 552 214
500 552 215
500 552 216
500 552 243
Assistance sociale
ETIENNE Marianne (lun : 14-16h, mer : 9-11h)
Médecine scolaire (PHILIPP Michelle)
500 552 233
500 552 574
Installations sportives
Centre sportif « Op Acker »
Centre sportif André Siebenbour
500 552 600
50 10 76
Ecoles communales
MULLER Emile, resp. site « Op Acker »
Site scolaire « Op Acker » Ecole 1
Site scolaire « Op Acker » Ecole 2
Fax Site scolaire « Op Acker »
Ecole précoce Bascharage
Ecole préscolaire Bascharage
MULLER Alain, resp. école préscolaire
500 552 500
500 552 550
500 552 500
500 552 530
26 50 17 54
50 36 87 20
621 455 736
Ecole de musique
HUMBERT Steve, chargé de direction
KAYSER-FRISCH Diane, secrétariat (a-m)
Fax Ecole de musique
500 552 424
500 552 421
23 65 20 80
Maison relais
SPELLER Luc, chargé de direction
KIEFFER Pascale, secrétariat
Foyer préscolaire
Foyer primaire 1+2
Foyer primaire 3+4
Foyer primaire 5+6
500 552 650
500 552 656
500 552 651
500 552 652
500 552 654
500 552 657
Dispensaire / prises de sang
mardis et jeudis de 07.00 à 08.30 heures
26 65 44 01
Central téléphonique
500 552 1
500 552 1
Secrétariat - Affaires générales
SCHWARZ Alain, secrétaire communal
FREICHEL Claude (après-midis)
FERRANTE-MEYSEMBOURG Carmen
SAMIDA Sheila
SCHOLER Claude
SIEBENBOUR Roland
Fax Secrétariat
500 552 204
500 552 205
500 552 208
500 552 238
500 552 207
500 552 225
50 42 60
Service du citoyen
MARTINY Firmin, préposé - Etat civil
MÜLLER Marianne - Population
SCHUMACHER Laurent - Population
GLOD Joseph - Guichet express
Fax Population
Fax Etat Civil
500 552 210
500 552 209
500 552 200
500 552 245
500 552 244
500 552 810
Enseignement - Personnel communal
PANDOLFI Jean-Marie
SCHEITLER Laurent
500 552 206
500 552 222
Recette communale
HAAG Gilbert, receveur communal
STEFFEN Marie-Paule
Fax Recette communale
500 552 221
500 552 223
500 552 821
Archives
(lun - mer - ven : 8h30 - 11h30)
26 50 36 30
Service forestier
GENGLER Marc, garde forestier
GSM
500 552 230
621 202 119
Numéros d’appel utiles
Police grand-ducale
Pompiers, Corps local
Actes de mariage/ décès/ naissance
Antenne collective (Dépannage)
Attestation d’enregistr./
de séjour (étrangers)
Bâtir (autorisation de)
Bennes (mise à disposition)
Canalisation (raccordements)
Cartes d’identité luxembourgeois
Certificats de résidence et autres
Changement d’adresse
Changement de nationalité
Chiens (taxes)
Chômage
Cimetières (concessions)
Circulation routière
Conventions et baux
244 51200
502 625
500 552 210
499 466 21
500 552 209
500 552 211
500 552 212
500 552 214
500 552 209
500 552 245
500 552 209
500 552 210
500 552 225
500 552 204
500 552 210
500 552 212
500 552 205
Exception: Service de l’assistance sociale: lundi après-midi de 14h00 à 16h00
et mercredi matin de 9h00 à 11h00.
Commodo - incommodo
Creos (Serviceline)
Creos (dépannage)
Décès/Enterrement (en semaine)
Décès/Enterrement (le weekend)
Divorce
Eau (taxes)
Eau (fuites, raccordements)
Eau (fuites) permanence
Environnement
Extraits d’actes d’état civil
Facturation fournisseurs
Facturation clients (factures, rappels)
Impôt (carte, fiche de retenue)
Impôt foncier
Légalisation de signatures
Listes électorales
Logement social
Loteries, tombolas
500 552 211
2624 5000
8002 9900
500 552 210
621 319 961
500 552 210
500 552 212
500 552 214
621 496 608
500 552 216
500 552 210
500 552 207
500 552 223
500 552 209
500 552 221
500 552 245
500 552 200
500 552 206
500 552 206
Loyers (réclamations / litiges)
500 552 204
Mariage
500 552 210
Nuit blanche
500 552 206
Office social
500 552 204
Ordures (enlèvement, taxes)
500 552 212
Partenariats enregistrés
500 552 210
Passeport luxembourgeois (demandes) 500 552 209
Permis de pêche
500 552 209
Personnel communal
500 552 222
Poubelles
500 552 212
Primes de logement
500 552 207
Repas sur roues
500 552 206
Réservation centre sociétaire Linger 621 455 736
Revenu minimum garanti
500 552 204
Service scolaire
500 552 206
Sociétés locales
500 552 238
Sudgaz (central téléphonique)
55 66 55 1
Sudgaz (permanence : urgences, fuites) 55 66 55 66
Taxes communales
500 552 212

InfoGemeng Käerjeng

Transcription

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