HessenKurier

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HessenKurier

HESSEN
KURIER
49. Jahrgang • Wiesbaden • Dezember 2011
Einzelpreis € 2,10
Eine besinnliche
Weihnachtszeit
und alles Gute für 2012
– Anzeige –
Mit Online-Leidenschaft bis zum Hessen-Champion 2011
Die EOL Group macht´s vor
Geballtes Online-Wissen: Über 100 Digital-Profis vom Community Manager Auf 2.000 Quadratmetern im grünen Fernwald-Annerod in der Nähe von
bis zum Developer machen sich für die EOL stark.
Gießen ist genug Raum für Kreativität und kleine Auszeiten.
Die EOL Group GmbH mit den vier Tochterunternehmen (EOL Intermedia, EOL
Portals, EOL Sports und EOL Games) ist
spezialisiert auf Strategieentwicklung,
Beratung, Konzeption, Kreation und die
technische Umsetzung von Online- und
Social Media Kampagnen. Außerdem
zählen Mobile Marketing, Kooperationsmarketing und die Entwicklung und Vermarktung von Internet-Portalen, Browsergames und digitales Sportmarketing zum
Leistungsportfolio.
Herr Anhuth, Sie bezeichnen die EOL als
Online-Medienunternehmen und nicht als
Online-Agentur, warum das?
Alexander Anhuth: Gestartet sind wir im
März 2007 als kleine Digital-Agentur, das
ist richtig. Durch das schnelle Wachstum
und unsere innovative Unternehmensgeschichte ist die EOL jedoch inzwischen
weit mehr. Wir bieten unseren Kunden ein
breites Spektrum an Online-Maßnahmen
– von integrierten Websites, über Social
Media Marketing bis hin zu mobilen Lösungen. Außerdem programmieren und
vermarkten wir eigene Internet Portale,
wie z.B. unsere Location-based Services
Plattform Quicker, mit der wir das Produktangebot des stationären Handels im
Internet präsentieren, Coupon-Deals anbieten und vieles mehr. Diese Produktentwicklungen sind unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Agenturen.
Wir positionieren uns bewusst in der
Nähe von Verlagen beziehungsweise Vermarktern, damit wollen wir uns von der
Konkurrenz abheben.
Social Media Marketing ist derzeit auf
Unternehmensebene ein wichtiges Thema,
was bietet die EOL potentiellen Kunden in
diesem Bereich?
Alexander Anhuth: Wir führen Soll/-IstAnalysen durch, konzipieren Social Media
Strategien für Unternehmen, veranstalten
Social Media Workshops und erstellen entsprechende Mitarbeiter-Handbücher für
den richtigen Umgang mit den neuen Medien-Kanälen. Ebenso liegt die technische
Umsetzung und das gesamte Community
Management in unserer Hand. Bei Bedarf
verlängern wir auch klassische Kampagnen in Social Media Kanäle, wie Facebook, Youtube, Twitter oder entwickeln
mobile Applikationen – um nur ein paar
Beispiele zu nennen.
Was macht die EOL besonders?
Alexander Anhuth, 30, Geschäftsführer
Alexander Anhuth: Als modernes OnlineUnternehmen arbeiten wir in einem hochdynamischen Umfeld. Das erfordert neben
innovativen Ideen, fachlichem Know-how
und sehr viel digitaler Leidenschaft auch
die Bereitschaft sich ständig weiterzuentwickeln. Nur so können wir eine zeitgemäße Umsetzung der anspruchsvollen
Projekte gewährleisten. Bei der EOL herrscht
niemals Stillstand. Das ist Voraussetzung,
um am Markt erfolgreich zu sein und
gleichzeitig solide zu wachsen – stets mit
dem Ziel neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Fitness-Studio. Außerdem bietet unser
großzügiges Firmengelände viel Platz für
sportliche Aktivitäten und auch beim
kostenlosen 3-Gänge-Menü in unserem
Restaurant, wo sich täglich alle EOL´er
treffen, wird in geselliger Runde neue
Energie getankt.
Wie sorgen Sie als Chef für den passenden
Ausgleich ihrer Mitarbeiter, gibt es bei der
EOL Incentives?
Alexander Anhuth: Unsere Mitarbeiter
bekommen, abhängig vom Karrierelevel,
gewisse Sonderleistungen, wie z.B. einen
Putzservice oder eine Mitgliedschaft im
EOL Group GmbH
Siemensstraße 3
35463 Fernwald-Annerod
Tel.: +49 (0) 641 46092 - 0
Fax: +49 (0) 641 46092 - 199
Internet: www.eol.de
www.facebook.com/eolgroup
www.xing.com/companies/eolgroup gmbh
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EDITORIAL
Wichtige Weichen für erfolgreiche
Zukunft Hessens gestellt
Liebe Leserinnen und Leser des Hessen Kuriers,
gemeinsam können wir auf ein äußerst erfolgreiches Jahr
für Hessen zurückblicken. Das Wirtschaftswachstum ist
auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren, die Zahl der
Arbeitslosen hat eine Rekorduntergrenze erreicht und
noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber und junge Menschen haben in
Hessen eine hervorragende Zukunftschance. Auf diese
Ergebnisse dürfen wir zu Recht stolz sein. Als CDUgeführte Landesregierung haben wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Dazu zählt die
Einführung der Schuldenbremse, die für eine generationengerechte Haushaltspolitik
sorgt. Der Haushalt 2012 ist von diesem Geist geprägt. Nach der Krise haben wir innerhalb
von nur zwei Jahren die Neuverschuldung halbiert und mehr investiert, als Kredite aufgenommen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Mit dem erfolgreichen
Abschluss des von mir einberufenen und in Deutschland einmaligen Energiegipfels haben
wir die richtigen Entscheidungen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung getroffen und das Fundament für den Energiewandel in Hessen gelegt. Unsere künftige Politik wird von der Abarbeitung des Energiegipfels, einer guten Familienpolitik und
von den Herausforderungen des demografischen Wandels geprägt sein. Mit dem in
Deutschland ebenfalls einmaligen Kommunalen Schutzschirm in Höhe von drei Milliarden Euro wollen wir zudem notleidenden Kommunen bei der Entschuldung massiv unter
die Arme greifen. Auch die durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich der inneren
Sicherheit aufgeworfenen Fragen werden uns in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. Es gilt aber festzuhalten: Noch nie war es in Hessen so sicher wie heute, und
in der Bekämpfung des Extremismus sind wir mit zahlreichen Projekten im bundesweiten
Vergleich vorbildlich. Wir haben darüber hinaus nicht nur ein neues Schulgesetz verabschiedet, sondern auch unsere Anstrengungen für die Bildung abermals gesteigert.
Obwohl die Schülerzahlen sinken, stellen wir wieder zusätzliche Lehrer ein. Noch nie
gab es so viele Lehrer und so viel Unterricht in Hessen wie unter unserer Regierung.
CDU HESSEN HAT BESCHLÜSSE DES BUNDESPARTEITAGES GEPRÄGT
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe des Hessen Kuriers finden Sie auch Informationen über den Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig vor wenigen
Wochen. Als CDU Hessen können wir mit den erzielten Ergebnissen zufrieden sein.
Wir haben unsere Positionen im Vorfeld deutlich artikuliert und sie finden sich nun in den
Beschlüssen des Parteitages wieder. Als Landespartei richten wir mit der Zukunftswerkstatt 2025 den Blick nach vorne. Hier sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen: Beteiligen Sie
sich mit Ihren Ideen und Anregungen im Internet unter www.zukunftswerkstatt2025.de.
In den kommenden Monaten werden wir uns als CDU Hessen mit vereinten Kräften
dafür einsetzen, dass Frankfurt nach Petra Roth mit Boris Rhein auch in den nächsten
Jahren von einem CDU-Oberbürgermeister geführt wird.
Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Adventszeit,
ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Wir werden auch 2012 an einer Zukunft in Sicherheit für Sie arbeiten.
Ihr
Volker Bouffier
HESSENKURIER DEZEMBER 2011
3
Foto: CDU
Foto: e.blatt
I N H A LT
Abschlussberatungen des Hessischen Energiegipfels
ab Seite 6
IMPRESSUM
g
Herausgeber: CDU Hessen, Frankfurter Straße 6,
65189 Wiesbaden
g
g
g
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Chefredakteur: Christian Henkel (che)
Bundesparteitag in Leipzig
ab Seite 12
F Ü R H E S S E N . F Ü R D E U T S C H L A N D. F Ü R E U R O PA .
6
Abschlussberatungen des Hessischen Energiegipfels
10
100 Tage Zukunftswerkstatt
12
Bundesparteitag in Leipzig
18
Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main
26
Innenministerkonferenz
28
Neue Galerie nach fünfjährigen Sanierungsarbeiten eröffnet
29
Maßnahmenpaket für eine patientengerechte Versorgungsstruktur
30
Kommunaler Schutzschirm der Hessischen Landesregierung
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Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen
Verlag und Anzeigenvertrieb: Verlags- und
Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung
mbH, Frankfurter Straße 6, 65189 Wiesbaden,
Telefon (0611) 16 65-513, Fax (0611) 16 65-485
34
Nordhessen
38
Aus dem Bundestag
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Verlagsgeschäftsführung und verantwortlich
für die Anzeigen: Helmut Hehn
40
Aus dem Europaparlament
g
Anzeigenvertrieb: BK Kommunikation
Verlagsgesellschaft für Politik und Marketing GbR,
Voltaire-Weg 6, 76532 Baden-Baden,
Telefon: 07221/27 60 27, Fax: 07221/27 61 28
E-Mail: [email protected]
g
g
g
g
Chef vom Dienst: Christoph Weirich (cw)
Redaktion: Helmut Hehn (hh), Joachim Reimann (jr)
Freie Autoren: Dr. Walter Fischedick, Marco Gaug,
Sonja Hackl, Dr. Tobias Kleiter, Christian RichterFerenczi, Katrin Schäfer, Stefan Schneider,
Dennis Schneiderat, Florian Schönwetter,
Benjamin Seliger
Bildredaktion: Sabine Lauer, Sandra Welz
Titelfoto: CDU Hessen
Redaktionsanschrift: Hessen Kurier, Frankfurter
Straße 6, 65189 Wiesbaden, Telefon: (0611) 16 65-536,
Fax: (0611) 16 65-485, E-Mail: [email protected]
Zugleich auch ladungsfähige Anschrift für die im
Impressum genannten Verantwortlichen und
Vertretungsberechtigten
g
Grafik, Satz und Produktion: D-SGN,
Am Bahnhof 7, 65812 Bad Soden, www.d-sgn.de
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Druck: Westdeutsche Verlags- und Druckerei GmbH,
Kurhessenstr. 4–6, 64546 Mörfelden-Walldorf,
www.wvd-online.de
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Verlagsbeirat: Holger Bellino, Peter Beuth,
Frank Lortz
Die Redaktion übernimmt keine Haftung für
unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und
Illustrationen. Nicht verlangte Manuskripte ohne
Rückporto werden nicht zurückgesandt. Der
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
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4
FRAKTION
16
16. FraktionsForum „Schuldenkrise in der EU“
20
Landeshaushalt 2012
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Hessische Gemeindeordnung
25
Hessen reorganisiert den Datenschutz
32
Wertereihe der Fraktion: Bewahrung und Erneuerung von Religion und Kirche
39
Aus dem Landtag
Hinweis gem. § 5 HPresseG: An der Verlags- und
Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung
mbH ist die CDU Hessen durch Treuhänder zu
100 v. H. beteiligt.
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Foto: Heibel
I N H A LT
16. FraktionsForum: Schuldenkrise in der EU
Seite 16
HESSEN-NEWS
22
• Wechsel in der Fraktion
• Praxistest für Fahrzeuge mit Brennstoffzelle
• Gespräch über aktuelle Fragen der Europapolitik
• Hessischer Feuerwehrpreis 2011
• LACDJ unter neuem Vorsitz
23
• Satellitenüberwacher auf Aufgaben vorbereitet
• Kommunikativer Mittelpunkt für die Kunsthochschule
• Hessen ehrt „große“ und gar nicht kleine Retter
• Strom bewegt Hessen
• Herzstück und Motor der Rhein-Main-Region
RUBRIKEN
3
Editorial
4
Impressum
34
Nordhessen | KPV
36
Hessenkalender
42
Junge Union | Union der Vertriebenen
43
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
44
Senioren Union | Schüler Union
45
Frauen Union
46
Buchtipps | Rätsel
HESSEN
Foto: e.blatt
ERFOLG FÜR ÖKOLOGIE, ÖKONOMIE UND
DIE HESSISCHEN BÜRGERINNEN UND BÜRGER
Abschlussberatungen des
Hessischen Energiegipfels
alle politischen und gesellschaftlich
relevanten Gruppen mit eingebunden
wurden. Der Energiewandel sei ein
Generationenprojekt, das nicht von
Legislaturperiode zu Legislaturperiode
gedacht werden könne.
„Ökologie und Ökonomie müssen gleichwertig
betrachtet werden. Hessen muss auch in Zukunft
ein starkes Industrie- und Dienstleistungsland
bleiben.“ Ministerpräsident Volker Bouffier
Am 10. November tagte der Hessische
Energiegipfel in Wiesbaden planmäßig
zum letzten Mal. Im April wurde diese
Institution auf Initiative des Hessischen
Ministerpräsidenten Volker Bouffier
eingerichtet, um ein auf Zukunftssicherheit gegründetes Energiekonzept
mit breiter gesamtgesellschaftlicher
Zustimmung zu finden. Die Abschlussberatungen bestätigten nun den großen
Erfolg dieses Vorhabens.
„Das Ergebnis des Energiegipfels ist ein
sehr gutes Fundament für den Energiewandel in Hessen – und damit ein großer
Erfolg für die Ökologie, die Ökonomie
und vor allem für Hessens Bürger“,
erklärte Bouffier auf der anschließenden
Pressekonferenz. Der Ministerpräsident
präsentierte ein 20-seitiges Papier, auf
welches sich die Teilnehmer des Gipfels
verständigt hatten. „Ich wollte mit
der Einberufung dieses in Deutschland
einmaligen Energiegipfels einen breiten
Konsens erreichen, und der ist uns auch
gelungen“, stellte Bouffier fest. Ziel des
Energiegipfels sei es gewesen, einen Prozess anzustoßen, „der zu einer sicheren,
umweltschonenden, bezahlbaren und
gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung für alle hessischen Bürger und
Unternehmen führen soll“, so Bouffier.
„Ökologie und Ökonomie müssen
dabei gleichwertig betrachtet werden“,
betonte er. Hessen müsse auch in
Zukunft ein starkes Industrie- und
Dienstleistungsland bleiben.
Bouffier bezeichnete es als wichtig, dass
6
Der Energiegipfel gibt in seinem Abschlussbericht Empfehlungen ab über
A. „Ausbau eines zukunftsfähigen
Energiemixes aus erneuerbaren und
fossilen Energien in Hessen“
B. „Identifizierung von Energieeffizienzund Energieeinsparpotenzialen in
Hessen“
C. „Anforderungen an eine verlässliche
und versorgungssichere Energieinfrastruktur“
D. „Gesellschaftliche Akzeptanz einer
veränderten Energiepolitik in Hessen“
So lauteten auch die Namen der vier
Arbeitsgruppen, welche sich seit der
Begründung des Energiegipfels am
5. April 2011 intensiv beraten und die im
Gesamtbericht vorgestellten Ergebnisse
erarbeitet haben. Nun gelte es, so Bouffier weiter, die solide Grundlage, die mit
dem Ergebnis des Energiegipfels geschaffen wurde, umzusetzen. Zusammenfassend gibt der Energiegipfel unter anderem folgende Empfehlungen ab:
Zukünftiger Energiemix
Die Erreichung der gemeinsamen Ziele
des Hessischen Energiegipfels ist im
Wesentlichen abhängig von der Gestaltung des zukünftigen Energiemixes. Die
Anteile am Energiemix werden regional
unterschiedlich sein. Die Energieversorgung in Hessen (ohne Verkehr) umfasst
sowohl den Stromverbrauch als auch
den Verbrauch an Wärmeenergie für
Haushalte, Industrie und Gewerbe. Der
Energiegipfel hat sich auf Potenziale einzelner Energieträger (Biomasse, Wind-
kraft, Sonnenenergie, Goethermie, Wasserkraft und Fossile Energien) verständigt.
„Unser Ziel ist es, unseren Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme bis zum
Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus
erneuerbaren Energien zu decken. Dabei
kommt der Windkraft beim künftigen
Energiemix eine große Bedeutung zu.
Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche
als Vorrangflächen für die Gewinnung
von Windenergie ausweisen“, so Umweltministerin Lucia Puttrich. „Welche Gebiete als Vorrangflächen infrage kommen,
sollen die Kriterien bestimmen, die wir
in der Arbeitsgruppe diskutiert und empfohlen haben. Die Waldgebiete in Hessen
werden für die Windkraftnutzung eine
entscheidende Rolle spielen.“
Energieeffizienz
Maßnahmen zur effizienten Energienutzung tragen entscheidend dazu bei, den
Energiebedarf langfristig zu reduzieren.
Große und längst nicht ausgeschöpfte
Sparpotenziale sollen künftig mit innovativer Technik ohne Gefährdung der
Versorgungssicherheit durch wirtschaftliche Investitionen erschlossen werden.
Die Energiewende kann so die Technologieführerschaft deutscher und hessischer
Unternehmen in der Welt stärken.
Hessen als Innovations- und Forschungsstandort hat ein hohes Potenzial, um
neue Produkte und Dienstleistungen
gerade im Bereich von Energieeffizienz
und Energiespeicherung zu entwickeln
und damit qualifizierte Arbeitsplätze
langfristig zu sichern und auszubauen.
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
betonte die große Bedeutung der Energieeinsparung für die Energiewende.
„Ein großer Teil der Energie wird für das
Heizen genutzt. Hier liegt ein enormes
Einsparpotenzial, das es zu nutzen gilt.
Daher lautet eine der Empfehlungen
meiner Arbeitsgruppe „Energieeffizienz“,
die jährliche Quote für energetische
Foto: e.blatt
Foto: dpa
HESSEN
Vertreter aus den vier Arbeitsgruppen präsentierten zusammen mit Volker
Bouffier im Anschluss an die Sitzung die Ergebnisse der Gesprächsrunde.
Sanierung von derzeit 0,75 auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent zu steigern“, so
Schäfer. Er hob hervor, dass das Land hier
eine wichtige Vorbildfunktion ausübe,
weshalb für die Landesverwaltung und
die Hochschulen ein ′Energieeffizienzplan 2030′ aufgestellt werden soll.
Infrastruktur
Das hessische Stromübertragungsnetz
ist den aktuellen Bundes- und europäischen Standards gewachsen, muss
aber zur breiten Aufnahme dezentraler
Erzeugung ertüchtigt werden. Hierzu
verständigte sich der Energiegipfel auf
verschiedene Maßnahmen und Schritte.
Akzeptanz
Die Energiewende ist ein Prozess, der uns
immer wieder parlamentarische, administrative, unternehmerische und auch
ganz individuelle Entscheidungen abverlangen wird. Einen Schlüssel für mehr
Akzeptanz sieht der Energiegipfel darin,
die Menschen vor Ort über Verfahren
und Vorhaben früher zu informieren und
Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger und gesellschaftlichen
Gruppen im Rahmen der vorhandenen
Möglichkeiten zu stärken.
Rolle der Kommunen
Den Kommunen wird bei der Umsetzung
der Energiewende eine wesentliche
Rolle zukommen. Insbesondere die
gesellschaftliche Akzeptanz eines beschleunigten Ausbaus des zukünftigen
Energiemixes wird regelmäßig ein Einvernehmen mit den Kommunen erfor-
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Den Kommunen wird bei der Umsetzung der Energiewende eine
wesentliche Rolle zukommen. „Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg“,
betonte Volker Bouffier.
dern. Mit Maßnahmen zur Steigerung
der Energieeffizienz und der Nutzung
von erneuerbaren Energien können sie
eine Vorbildfunktion einnehmen. Auch
bei den notwendigen Veränderungen
bei der Energieerzeugung, -verteilung
und -speicherung wird den Kommunen
eine erhebliche Bedeutung zukommen.
„Für Windkraftanlagen, Stromtrassen
und andere notwendige Maßnahmen
muss die Akzeptanz der Bürgerinnen
und Bürger vor Ort, in den Städten und
Gemeinden in Hessen, vorhanden sein.
Dort, wo sie noch nicht vorhanden ist,
muss sie geschaffen werden.“ Dies könne
unter anderem dadurch erreicht werden,
dass die Wertschöpfung dieser Anlagen
auch vor Ort realisiert werde. „Die Kommunen sollen deshalb in die Lage versetzt werden, sich vor Ort gemeinsam
mit den Bürgern oder privaten Dritten
in diesem Bereich wirtschaftlich zu be-
tätigen. Damit gelingt es, die notwendige
Dezentralität bei der Stromerzeugung
und -verteilung mit Bürgerbeteiligung zu
verknüpfen. Das ist aus unserer Sicht der
richtige Weg“, betonte Bouffier. In einem
eingeschränkten Aufgabenfeld und unter
Berücksichtigung klarer Kriterien werden
Kommunen so durch eine Ergänzung des
§ 121 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in die Lage versetzt, auch in begrenzter eigener Trägerschaft Energieerzeugungsanlagen und Energieverteilungsanlagen im Bereich der erneuerbaren
Energien wirtschaftlich zu betreiben.
„Der bundesweit einmalige Energiegipfel
hat einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Ministerpräsident Volker Bouffier
hat mit dem von ihm einberufenen
Gipfel für einen eindrucksvollen Energiefrieden in Hessen gesorgt. Nach
intensiven Beratungen haben sich die
Konkrete Maßnahmen
Erste Ergebnisse des Energiegipfels werden bereits umgesetzt:
• Das Land Hessen will so seine Gebäude in den kommenden Jahren für 160 Millionen
Euro auf energiesparend trimmen. Ziel sei es, jährlich zweieinhalb bis drei Prozent
des Bestandes zu sanieren, gab Finanzminister Thomas Schäfer Ende November
bekannt. „Dies ist einer der wichtigsten Beschlüsse des Energiegipfels.“ Sechs
Jahre lang sollen jeweils knapp 27 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden.
• Für den Haushalt 2012 werden zunächst weitere 10 Millionen Euro zur Förderung
von Einsparpotenzialen im Energiebereich, zur Anwendung erneuerbarer Energien
sowie zur Förderung des Beratungsangebotes durch Einrichtungen regionaler
Energieagenturen eingeplant. Auch die Folgefinanzierung ist gesichert.
• Für die Hessische Gemeindeordnung sind Änderungen im Zuge der Gesetzeslesung
im Dezemberplenum im Hessischen Landtag vorgesehen (siehe auch Seite 24).
Foto: e.blatt
Foto: dpa
HESSEN
Die Abschlusssitzung fand erneut in der Hessischen Staatskanzlei statt.
vier demokratischen Parteien im Hessischen Landtag, Energieunternehmen,
Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie
Gewerkschaften auf das weitere Vorgehen bei der Energiewende geeinigt.
Unser Ziel bleibt es, einen Ausgleich von
Dr. Christean Wagner (2.v.l.) zeigte sich erfreut über die Einigung auch
zwischen den demokratischen Fraktionen im Landtag.
Ökonomie und Ökologie zu erreichen.
Darauf haben wir uns im Abschlusspapier verständigt“, fasste der Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, das Ergebnis
zusammen. Schließlich dankte er Minis-
terpräsident Volker Bouffier für „seine
kluge Verhandlungsführung und seinen
konsensorientierten Stil bei den Sitzungen, die zu einem erfolgreichen
Abschluss des Hessischen Energiegipfels geführt haben.“
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Europäische Versicherungsaufsicht "made in Hessen"
1. Herr Professor Wrabetz,
neben Ihrer Funktion als
CEO der Helvetia Versicherungen Deutschland sind
Sie auch Beauftragter der
Hessischen Landesregierung für den Versicherungsbereich. Was hat die
Landesregierung bewogen, einen solchen
Beauftragten zu berufen?
auch wenn CEIOPS seit dem 01.01.2011
unter European Insurance and Occupational
Pensions Authority, kurz EIOPA, firmiert und
nun eine von drei europäischen Fachaufsichtsbehörden ist. Darüber hinaus ist es
Aufgabe des Landesbeauftragten, die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt auch
durch die Versicherungswirtschaft zu stärken und die Landesregierung in ihrer Standortpolitik zu unterstützen.
sichtsbehörde EIOPA ist mit diesen weitergehenden Befugnissen ausgestattet. EIOPA ist
Teil des europäischen Finanzaufsichtssystems und neben der Einführung des bereits
erwähnten, einheitlichen Regelwerks Solvency II sind seine wesentlichen Aufgaben,
die Stabilität des Finanzsystems, die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte
sowie den Schutz der Versicherungsnehmer
zu fördern.
Meine Berufung zum Landesbeauftragten
für den Versicherungsbereich im Jahr 2005
ist im Zusammenhang mit der kurz zuvor gefallenen Entscheidung der Europäischen
Kommission zu sehen, als vorläufigen Sitz
für CEIOPS Frankfurt am Main zu wählen.
Bei CEIOPS, dem Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors, handelte es sich um einen Ausschuss
der Europäischen Aufsichtsbehörden für die
Versicherungswirtschaft und die betriebliche
Altersversorgung. Der Landesbeauftragte
hatte unter anderem die Aufgabe, die Bemühungen des Landes Hessen und der Stadt
Frankfurt zu unterstützen, CEIOPS in der
hessischen Finanzmetropole zu halten und
den fachlichen Kontakt zwischen CEIOPS
und der Landesregierung bei der Schaffung
von Solvency II zu fördern. Diese Aufgaben
des Landesbeauftragten sind geblieben,
2. Sie erwähnten bereits CEIOPS bzw. nun
EIOPA und Solvency II. Bitte erklären Sie
doch die Bedeutung von EIOPA und den Zusammenhang mit Solvency II.
3. Worin sehen Sie für sich als Landesbeauftragter die nächsten wichtigen Aufgaben?
Aufgabe von CEIOPS war es, ein Regelwerk
zur Beaufsichtigung von Versicherungen zu
entwickeln. Dieses Regelwerk ist mittlerweile
unter dem Begriff Solvency II bekannt. Es beruht im Wesentlichen auf neuen Eigenkapital-, Risk Management- und Transparenzvorschriften einheitlich für die Versicherungswirtschaft in allen 27 europäischen Mitgliedsstaaten. Bei CEIOPS selber handelte
es sich zunächst um ein Komitee ohne weitergehende Kompetenzen. Als Reaktion auf
die Finanzkrise wurde sich aber für eine europäische Versicherungsaufsicht mit entsprechenden Kompetenzen entschieden.
Die neue europäische Versicherungsauf-
Zunächst muss ich sagen, dass ich sehr froh
bin, dass es mir in meiner Funktion als Landesbeauftragter zusammen mit vielen Mitstreitern gelungen ist, EIOPA am Standort
Frankfurt zu halten. Mit der Europäischen
Zentralbank, dem Rat für Systemische Risiken und EIOPA hat Frankfurt als Standort
drei der insgesamt fünf Finanzaufsichtsbehörden gewinnen können und ist damit zum
wichtigsten Ort innerhalb der europäischen
Finanzaufsicht geworden. Damit konnte die
Bedeutung von Frankfurt als Finanzplatz erheblich gestärkt werden. Diese Bedeutung
von Frankfurt zu erhalten und in der Zukunft
noch weiter auszubauen, darin sehe ich
auch weiterhin eine meiner wesentlichen
Aufgaben als Landesbeauftragter.
9
HESSEN
Ideen für ein
gemeinsames Ziel
Vielseitig: Unter www.zukunftswerkstatt2025.de
haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit,
sich mit ihren Ideen an der inhaltlichen Diskussion zu beteiligen. Die dort eingehenden Thesen
werden in die Beratung der Ergebnisse der
Zukunftswerkstatt2025 einfließen.
Foto: CDU Hessen
Die Zukunftswerkstatt2025 der CDU
Hessen ist erfolgreich gestartet. Die
rege Beteiligung der ersten 100 Tage
unterstrich dies Anfang November
eindrucksvoll. Von den zahlreichen
Besuchern hatten nach dem Start am
5. August 2011 bereits 200 Nutzer ihre
Ideen und Anregungen auf der Homepage www.zukunftswerkstatt2025.de
unter der Rubrik „Ihre Ideen“ hinterlegt.
„Das rege Interesse zeigt, dass wir mit
unserer Aktion am Puls der Zeit sind.
Als CDU Hessen stellen wir uns den
Herausforderungen von Gegenwart und
Zukunft. Mit der Zukunftswerkstatt2025
Aufmerksam: Bei seiner Zuhör-Tour durch die
Kreisverbände geht es Generalsekretär Peter
Beuth um einen offenen Austausch mit den
Mitgliedern der CDU Hessen. Zuhören statt
langer Reden.
10
wollen wir bewusst
nicht auf das politische Tagesgeschäft
schauen, sondern
uns mit den HerausIntensiv: Auf dem ersten Zukunftskongress der CDU Hessen im Sommer
forderungen von
2011 diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft detailmorgen beschäftiliert und fachkundig über Energieversorgung und Zukunftstechnologien.
gen. Vor allem The- Der nächste Zukunftskongress wird am 8. September 2012 stattfinden.
sen zur demografischen Entwicklung und zum nachhaltigen
nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen
Umgang mit den finanziellen und ökolound die unterschiedlichen Interessen
gischen Ressourcen haben uns die Teilunter ihrem Dach zu einen. Deshalb
nehmer auf der Homepage hinterlassen.
habe die Zukunftswerkstatt2025 eine
große Bedeutung für die CDU Hessen.
Ob Entwicklung des ländlichen Raums,
„Eine Grundvoraussetzung für die
Generationengerechtigkeit oder die
erfolgreiche politische Arbeit der CDU
Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
sind unsere Parteimitglieder vor Ort.
– das Bewusstsein für die Bedeutung
Deshalb habe ich eine Zuhör-Tour in alle
dieser Zukunftsthemen steigt bei den
Kreisverbände ins Leben gerufen, um
Menschen. Wir als CDU Hessen haben
mich dort den Fragen und Anregungen
es uns zur Aufgabe gemacht, darauf
unserer Mitglieder zu stellen. Die ersten
Antworten zu finden“, so der GeneralVeranstaltungen liegen bereits hinter
sekretär der CDU Hessen, Peter Beuth.
mir und ich habe eine lebhafte und
Die Zukunftswerkstatt2025 solle desdiskussionsfreudige Partei erlebt. Vor
halb ein bewusster Prozess sein, der den
allem Fragen nach der Ausrichtung der
Blick auf grundsätzliche Fragen werfe
Partei, die Familienpolitik, das ‚C‘ in der
und dabei die Vorstellungen, Ideen und
Politik und das Ehrenamt standen dabei
Sorgen der Menschen mit einbeziehe.
im Mittelpunkt des Interesses unserer
Es gehe um die Beantwortung mittelMitglieder. In spannenden Diskussionen
und langfristiger Fragen und um Konkonnte ich die Vielseitigkeit und die
zepte für die Gestaltung der Zukunft.
Kompetenz unserer CDU Hessen in den
Kommunen erleben“, so Beuth.
„Wir stehen vor spannenden Herausforderungen, vor neuen Entwicklungen und
vor Veränderungen – im Bereich der
Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik.
Wir wollen dabei unseren Weg entschlossen, verlässlich und klug weitergehen. Auf diesem Weg wollen wir die
Menschen mitnehmen. Die Beiträge der
Bürgerinnen und Bürger, unserer Mitglieder und die von Experten, die wir im
Laufe des Projekts erhalten, werden wir
deshalb auswerten, diskutieren und
Umfangreich: An der in der letzten Ausgabe des
gegebenenfalls in die Programmatik
Hessenkuriers vorgestellten Mitgliederumfrage
der CDU Hessen einfließen lassen“,
haben über 3.000 Mitglieder der CDU Hessen
so Beuth. Als Volkspartei der Mitte sei
teilgenommen. Nie zuvor wurde die Meinung der
Basis so umfangreich und so systematisch erfasst.
die CDU als einzige Partei in der Lage,
Foto: CDU Hessen
Foto: Heibel
100 TAGE CDU ZUKUNFTSWERKSTAT T 2025
DEUTSCHLAND
BUNDESPARTEITAG IN LEIPZIG
Für Europa. Für Deutschland.
Anfang November fand in Leipzig der CDU-Bundesparteitag 2011 statt. Schwerpunkte der Beratungen
waren die Zukunft Europas, die Bildungspolitik sowie die Diskussion um eine Lohnuntergrenze.
Die CDU Hessen zeigte sich zufrieden mit den erzielten Ergebnissen.
Starkes Europa – Starkes Deutschland
Die CDU hat mit dem Beschluss „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ ein klares Bekenntnis zu Europa
und dem Euro gesetzt. „In einer leidenschaftlichen und intensiven Debatte
wurde deutlich, dass die CDU für ein
starkes Europa steht. Ein starkes Europa
und ein starkes Deutschland gehören
für uns untrennbar zusammen. Ziel aller
Anstrengungen muss die Vollendung
der politischen Union sein. Wir wollen
keinen Schuldenklub. Wir wollen eine
Stabilitätsunion“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Beuth.
Die CDU hat stets wie keine andere Par-
tei in Deutschland Verantwortung bei der
europäischen Integration gezeigt. Die
Christlich Demokratische Union hat
immer an die Deutsche Einheit in Frieden
und Freiheit geglaubt. Der Verdienst von
Konrad Adenauer ist es gewesen, Europa
aufzubauen. Helmut Kohl war es, der die
Einheit unseres Vaterlandes vollendet
und den Kalten Krieg überwunden hat.
Der Auftrag der heutigen politischen Generation ist es, die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu vollenden und
eine politische Union zu gestalten. Dabei
wurde auf dem Parteitag eindrucksvoll
herausgearbeitet, dass der Euro das Symbol dieser europäischen Einigung ist. Die
gemeinsame Währung ist insbesondere
für Deutschland von großem Nutzen, da
ein Großteil unserer Exporte und unseres
wirtschaftlichen Erfolges mit den anderen
Euro-Staaten zusammenhängt. Dennoch
gilt, dass die Politik bei der Euro-Rettung
Neuland betritt. Der Landesvorsitzende
der CDU Hessen und stellvertretende
Bundesvorsitzende, Ministerpräsident
Volker Bouffier, sagte dazu:
„Es gibt kein Kursbuch für solche Situationen. Es ist richtig, nur Schritte zu gehen,
deren Folgen man auch übersehen kann.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen:
Die Krise ist nicht über Nacht gekommen.
Und sie wird auch nicht über Nacht wieder verschwinden. Sie wird uns noch über
Jahre hinweg beschäftigen und ist nicht
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Im Herzen Europas entsteht mit Andermatt Swiss Alps aus dem traditionsreichen
Schweizer Bergdorf Andermatt eine hochwertige Ganzjahres-Feriendestination.
Eingebettet in das Urserntal, ein einzigartiges alpines Hochtal, ist Andermatt aufgrund seiner Höhe (1.400 bis 3.000 M.ü.M.) schneesicher. Dank seiner zentralen
Lage verfügt Andermatt über eine exzellente Verkehrsanbindung und ist für Gäste
aus aller Welt bequem erreichbar.
Andermatt, ein etablierter Wintersportort am Fusse des Gotthardmassivs, wird
durch die Erweiterung Andermatt Swiss Alps zur exklusiven Ganzjahres-Feriendestination. In unberührter alpiner Landschaft werden Gäste 365 Tage im Jahr
Sport und Erlebnis, Kultur und Kulinarik, Shopping, Ausflüge sowie Entspannung
und Ruhe geniessen können. Nachhaltigkeit steht bei Andermatt Swiss Alps im
Mittelpunkt. Kombiniert mit Premium-Angeboten können Gäste hier leicht und
genussvoll einen ausgeglichenen Lebensstil pflegen.
Andermatt Swiss Alps umfasst im Endausbau sechs neue Hotels im 4- und 5Sterne-Segment, rund 500 grosszügige Wohnungen in 42 Häusern und 25 luxuriöse Villen. Zum Angebot gehören auch ein 18-Loch Golfplatz, ein erstklassiges
Sport- und Freizeitzentrum sowie eine Konferenz- und Konzerthalle. Das modernisierte, ausgebaute Skigebiet wird eine attraktive Pistenauswahl bieten. Erstellt
und betrieben wird Andermatt Swiss Alps vom Städteentwickler Orascom Development.
Sichere, nachhaltige Immobilien-Investitionen
Andermatt Swiss Alps bietet die Möglichkeit für eine sichere Immobilien-Investition
in eine neue Destination mit großer Zukunft. Das nachhaltige Planungskonzept
und ein kompromissloser Fokus auf Qualität sind Garanten für eine langfristige
Wertsteigerung. Dabei ist das Flächenangebot in Andermatt begrenzt: Nach dem
Ausbau von Andermatt Swiss Alps wird es keine nennenswerten Entwicklungsreserven mehr geben. Frühkäufer profitieren von attraktiven Einstiegspreisen.
Immobilien-Investitionen sind insbesondere für nicht-schweizerische Kaufinteressenten attraktiv, da der Schweizerische Bundesrat Andermatt Swiss Alps von
den üblichen Einschränkungen („Lex Koller“) befreit hat. Die Befreiung von der
Lex Koller erlaubt es auch nicht-schweizerischen Käufern, Immobilien in Andermatt
Swiss Alps ohne Einschränkung zu erwerben und wieder zu veräußern.
Für Immobilieneigentümer besteht die Möglichkeit, sich an einem Vermietungsprogramm zu beteiligen, um während der eigenen Abwesenheit von Mieteinnahmen zu profitieren (abhängig von der Nachfrage). Zusätzlich profitieren Besitzer
von einem attraktiven Steuersatz im Kanton Uri.
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Bereits im Vorfeld des Bundesparteitages wurde in Hessen lebhaft diskutiert.
mit einem Handstreich zu bewältigen.
Dabei gibt es sehr wohl rote Linien. Es
darf unter keinen Umständen eine Banklizenz für den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM geben. Das wäre die
Erlaubnis zum Gelddrucken. Mit immer
höherer Inflation würden wir die Probleme nicht lösen, sondern vergrößern.
Erst einmal sind die Schuldenstaaten
gefordert. Wir können nicht alle Schulden
Europas schultern.“ Zu der Frage, ob es
in Zukunft schärfere Sanktionen gegen
Schuldenstaaten geben müsse, erklärte
Bouffier: „Europa ist mehr als nur Finanztechnik. Wir Deutschen haben die Wiedervereinigung nur mit Hilfe des vereinten Europas erreichen können. Ich bin
dagegen, dass Europa in die Interessen
der Mitgliedsstaaten hineinregieren
kann. In den europäischen Verträgen
sollte die Möglichkeit eines Austritts aus
der Eurozone verankert werden. Damit
muss übrigens nicht zwangsläufig ein
Austritt aus der EU verbunden sein.“
Bildungsrepublik Deutschland – selbstverständlich auch mit Hauptschule
Bereits im Vorfeld des Bundesparteitags
war parteiintern intensiv über den Antrag
des Bundesvorstands zur Bildungspolitik
gestritten worden. Dabei hat die CDU
Hessen klar Position bezogen: Die CDU
Hessen will Schule vom Kind her denken
und nicht – wie die politische Linke –
als Mittel zur Gesellschaftsveränderung.
Denn Bildung ist für die Schüler da.
Daher stehen wir für praktische Vernunft
anstelle ideologischer Fixierung.
Die Ergebnisse der Beratungen in Hessen
mündeten im September in der Aßlarer
Erklärung. „Ich freue mich sehr, dass es
in den Beratungen gelungen ist, viele
hessische Positionen in das Papier der
Bundespartei aufzunehmen. Insbesondere wird es keine Abschaffung der
Hauptschule oder gar des Hauptschulabschlusses geben“, so Beuth.
In Hessen haben wir auf dieser Grundlage
den Schulfrieden geschaffen und werden
ihn erhalten. Die CDU bekennt sich zu
einer starken Verantwortung der Länder
für die Bildungspolitik in Deutschland.
Bei der bildungspolitischen Beratung und
Beschlussfassung in Leipzig wurden diese
Gesichtspunkte deutlich herausgestellt.
Es wurde immer wieder betont, dass die
Zeit der ideologischen Strukturdebatten
auf dem Rücken von Kindern, Eltern und
Lehrern vorbei sein muss. Die CDU Hessen hat sich mit 89 Anträgen erfolgreich
in die Beratungen eingebracht.
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die besonderer Behandlung in medizinischer, psychischer, sozialer sowie pädagogischer Hinsicht bedürfen.
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Fotos: CDU Hessen
DEUTSCHLAND
Kein politischer Mindestlohn
Die CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen präsentierten sich zusammen
mit CDU_office auf dem diesjährigen Bundesparteitag mit einem eigenen Stand.
Die CDU Hessen war bereits letztes Jahr mit der ersten webbasierten Parteisoftware auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe vertreten. Seit wenigen Wochen erleichtert das umfangreiche Softwarepaket auch die Parteiarbeit der CDU Thüringen.
Der Messestand war an beiden Tagen sehr gut besucht. Delegierte aus verschiedenen Landesverbänden informierten sich vor Ort zu aktuellen Internetthemen wie
Datenschutz, Facebook-Einbindung oder Vernetzung von Personen und Verbänden.
Die Mitarbeiter der Firma Immaker GmbH, die das CDU_office gemeinsam mit der
CDU Hessen auf technischer Seite entwickeln, standen als kompetente Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung.
Die vielen Vorteile stießen auf reges Interesse – besonders die Programmmodule
Einladungsgenerator zur Vermeidung von Frist- und Formfehlern, der Web-to-Print
Shop zum Selbstgestalten sämtlicher Druck- und Werbemittel im Webbrowser
sowie der Website-Generator
mit integriertem Newslettertool erfreuten sich großer
Beliebtheit.
„CDU_office ist eine große
Arbeitserleichterung, sowohl
für uns als Landesverband, als
auch für die vielen Ehrenamtlichen vor Ort“, freuten sich die
beiden Landesvorsitzenden
Christine Lieberknecht und
Volker Bouffier.
14
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier,
setzte sich mit seiner Forderung, dass
es keinen politischen Mindestlohn
geben darf, vollends durch. Der Beschluss des Parteitages macht deutlich,
dass die CDU weiter fest zur Tarifautonomie steht. In Deutschland ist es an
den Tarifpartnern, also Arbeitgebern
und Gewerkschaften, Löhne auszuhandeln. Dieses Recht darf die Politik den
Beteiligten nicht wegnehmen. Es soll
daher auch in Zukunft keinen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn,
sondern eine von Tarifparteien gefundene Lohnuntergrenze geben.
Bouffier bezeichnete die gefundene
Lösung als kluge Entscheidung und
wandte sich gegen immer wieder aus
der Opposition vorgebrachte Behauptungen, dass der deutsche Arbeitsmarkt
von Dumpinglöhnen geprägt sei: „Der
Mindestlohn ist ein Symbolthema. Es
stimmt nicht, dass davon Millionen
Menschen betroffen wären. Es gibt in
Fotos: CDU Deutschland
DEUTSCHLAND
Deutschland 1,2 Millionen Aufstocker,
die neben dem Lohn für ihre Arbeit noch
staatliche Leistungen benötigen. Gerade einmal 300.000 davon sind Vollzeitbeschäftigte. Der Deutsche Bundestag darf nicht im Wettbewerb mit den
Fraktionen vor Wahlen einen politischen Lohn bestimmen, ohne die wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Wir dürfen die Tarifpartner nicht
entmündigen. Lohnuntergrenzen müssen auch regional differenziert werden
können. Wir können nicht gleiche Löhne
in Frankfurt und in der Uckermark zah-
len. Wir haben jetzt die richtigen Weichen gestellt“, so Bouffier.
Web-Tipp:
Anlässlich des Parteitages der CDU
Deutschlands in Leipzig hat die
CDU Hessen eine Sonderseite eingerichtet. Dort stehen neben einer
Fotodokumentation der zwei Tage
in Leipzig auch die gefassten
Beschlüsse zum Download bereit.
Die Sonderseite ist abrufbar über
Ü cdulink.de/bpt2011
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Prickelnder Anlass
Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien bieten mehr als nur berühmten Sekt.
Ein prickelndes
Jubiläum: 2011
jährte sich die
Gründung von
Matheus Müller
in Eltville am
Rhein zum 200.
Male. Das Sekthaus mit der
berühmten
Marke MM Extra
ist heute Teil
der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien,
„Deutschlands Haus aus Sekt, Spirituosen
und Wein“. Aus dessen fünf Standorten in vier
Bundesländern, Eltville und Hochheim am
Main in Hessen, Breisach in Baden-Württemberg, Nordhausen in Thüringen und Freyburg
(Unstrut) in Sachsen-Anhalt kamen rund 540
Mitarbeiter aus Anlass des Jubiläums in Eltville zusammen. Das Motto des geschäftsführenden Gesellschafters und Sprechers der
Geschäftsführung, Gunter Heise, für diese wie
für alle fünf vorangegangenen Mitarbeitertage
lautete: „Miteinander reden statt übereinander.“ Während der Feierlichkeiten im Hof der
Sektkellerei und im Kloster Eberbach war viel
Zeit, sich kennen zu lernen und auszutauschen. Und die Sonne schien herrlich dazu.
stark investiert: in die Modernisierung der Abfüll- und Verpackungstechnologie, aber auch
in die Marken. Und damit wurde dieser Standort Eltville gestärkt, an dem über 200
Mitarbeiter beschäftigt sind.
Im Januar 2002 übernahm die Rotkäppchen
Sektkellerei von Seagram die Marken Mumm,
Jules Mumm und MM Extra, die beiden Sektkellereien in Eltville und Hochheim und viele
neue Mitarbeiter mit viel Know-how. Seit dieser Zeit haben die neuen Eigentümer hier
Zum deren 200-jährigem Jubiläum fand im
Herbst 2011 die Ausstellung „100 Jahre
Werbung für Matheus Müller – 1889-1989“
in der Mediathek/Tourist Information in Eltville statt, die viele Interessenten auch von
weiter weg anzog.
In Eltville stellen die RotkäppchenMumm Sektkellereien Mumm, Jules
Mumm und MM Extra her, hier sind
heute Vertrieb und Marketing ansässig.
Mit den Jahren engagiert sich die
Firma, oft in enger Kooperation mit
der Stadt, immer mehr in der
Wein-, Sekt- und Rosenstadt Eltville: sei es als langjähriger
Sponsor des Sekt- und Biedermeierfestes und als Ausrichter
des Deutschen Sekttages,
durch die Unterstützung von
vielfältigen Aktivitäten in der
Stadt, die Öffnung des wunderschönen Gartens der Villa G.H.
von Mumm direkt am Rhein für
eine Sektprobe oder die Eröffnung der Rosentage im Ahnensaal der historischen Matheus
Müller Sektkellereien.
Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien sind
auch mit ihren anderen Sekt-, Spirituosenund Weinmarken wie Rotkäppchen und Geldermann, mit Chantré und Echter Nordhäuser
und mit Blanchet sehr gut aufgestellt. Im Jahr
2010 wurden insgesamt 224,9 Mio Flaschen
verkauft und ein Umsatz von 819,7 Mio Euro
erreicht.
Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien bieten in Freyburg, Breisach und Nordhausen Genießertreffpunkte an, in denen man die Herstellung von Sekt und Spirituosen erleben
kann. Jährlich über 150.000 Besucher gönnen sich diese Erfahrung.
MM Extra Rosé Trocken die neue Erfolgsvariante
des Traditionssektes.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.rotkaeppchen-mumm.de
FRAKTION
FRAKTIONSFORUM MIT BESONDERER AKTUALITÄT
Fotos: Heibel
Schuldenkrise in der EU
Dr. Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, führte in
das Thema ein und moderierte anschließend die
Veranstaltung.
Prof. Dr. Joachim Starbatty, bekannter Nationalökonom und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm.
Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung
Marktwirtschaft/Frankfurter Institut.
Elmar Brok, Außenpolitischer Sprecher der EVPFraktion im Europäischen Parlament.
Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Finanzminister.
16
Die europäischen Staaten sind mit einer
Staatsschuldenkrise von historischem
Ausmaß konfrontiert. Ohne die bislang
gezeigte Solidarität der Euro-Länder wäre
eine Staatsinsolvenz einzelner Mitglieder
unausweichlich. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion analysierte die CDU-Landtagsfraktion Ende Oktober die zum Teil
komplexen Fragen rund um die finanzielle Situation mehrerer europäischer
Staaten und die bislang unternommenen
Rettungsmaßnahmen. Hierfür konnten
für das Podium hochkarätige Diskussionsteilnehmer gewonnen werden. Die zeitgleichen Ereignisse verhinderten allerdings
die Teilnahme des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen.
Er musste seine lange geplante Teilnahme
kurzfristig absagen, um an den Verhandlungen in Brüssel teilnehmen zu können.
„Die Bewältigung der Schuldenkrise ist
von zentraler Bedeutung für die weitere
Entwicklung der Europäischen Union. Das
Ziel muss eine nachhaltige Stabilisierung
des Euro sein, damit nicht nur unser Geld
gesichert ist, sondern auch die große europäische Idee keinen weiteren Schaden
nimmt. Die 27 Staats- und Regierungschefs
der EU, die sich zeitgleich zu unserem
Fraktionsforum in Brüssel treffen, sind
aufgefordert, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. Die Ursachen der
gegenwärtigen Staatsschuldenkrise sind
nicht plötzlich entstanden, sondern liegen
in der jahrzehntelangen verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik einiger Eurostaaten. Diese Staaten müssen nun eigenverantwortlich den Weg einer konsequenten
Entschuldung gehen. Nur dann können
sie auf die Solidarität der anderen EUMitgliedsstaaten zählen“, betonte der
Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner,
zum Auftakt dieses 16. Fraktionsforums
der CDU-Landtagsfraktion. Mehr als 400
Teilnehmer im überfüllten Foyer des
Landtags in Wiesbaden seien ein Beweis
dafür, dass das Thema „Die Schuldenkrise
der EU – Eine Gefahr für den europäischen
Einigungsprozess?“ die Menschen umtreibt. Wagner stellte in seiner einleiten-
Dr. Christean Wagner spannte bei seiner
Begrüßung einen Bogen von aktuellen Herausforderungen zur europäischen Gesamtidee.
den Begrüßung fest, dass die Einführung
des Euro eine Grundlage für die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei. Er
machte aber deutlich, dass die Bevölkerung auf dem Weg der Euro-Stabilisierung
mitgenommen werden müsse. Es stelle
sich die Frage, inwieweit die Menschen
bereit seien, weitere Rettungsmaßnahmen für andere Euro-Staaten mitzutragen, wenn gleichzeitig im eigenen Land
aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung Einschnitte in das staatliche
Leistungsangebot vorgenommen würden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte,
dass die europäische Einigung eine der
maßgeblichen Ursachen für Frieden und
Wohlstand in der jüngeren Geschichte
Deutschlands sei. Die Namen großer Unionspolitiker wie Konrad Adenauer oder
Helmut Kohl seien untrennbar mit diesem
Jahrhundertprojekt verbunden. „Die Europapartei CDU wird es nicht zulassen, dass
die europäische Idee auf die Probleme
von Finanzmärkten und Wirtschaftskrisen
reduziert wird. Die Europäische Union
basiert auf den gemeinsamen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Staatsfinanzkrise darf und wird
dieses Fundament nicht erschüttern“,
sagte Wagner.
Web-Tipp:
Die Dokumentation der Veranstaltung
steht unter Ü cdulink.de/ltgff16
zur Verfügung.
HESSEN
INTERVIEW MIT BORIS RHEIN
Am 1. November gab die Frankfurter
Oberbürgermeisterin Petra Roth bekannt, dass sie auf das letzte Jahr ihrer
dritten Amtszeit verzichten wird. Sie
wird so bereits 2012 den Generationenwechsel an der Spitze der Stadtregierung ermöglichen.
Als ihren Nachfolger empfiehlt Petra
Roth ihren Parteifreund und früheren
Frankfurter Stadtrat Boris Rhein. Dieser
ist im Augenblick Hessens Innenminister und Vorsitzender der Frankfurter
CDU. „Boris Rhein hat das Zeug, das
exponierte Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters mit Tatkraft, Ideen und
Durchsetzungsvermögen auszufüllen“,
sagte Roth. Ihrem Vorschlag folgend hat
der Kreisvorstand der Frankfurter CDU
beschlossen, am 12. Dezember auf dem
Kreisparteitag zu beantragen, dass Boris
Rhein als Bewerber für die Direktwahl
nominiert wird. Dem Hessen Kurier
stand Boris Rhein wenige Tage vor
diesem Kreisparteitag für ein Interview
zur Verfügung.
Herr Rhein, für die meisten Menschen
kam die Ankündigung von Petra Roth,
auf ihr letztes Jahr als Oberbürgermeisterin zu verzichten, sehr überraschend. Wie haben Sie diesen Prozess
miterlebt?
Boris Rhein: Petra Roth hat unserem
stellvertretenden Kreisvorsitzenden
Uwe Becker und mir diesen Plan Mitte
Oktober zum ersten Mal mitgeteilt.
Auch wir waren damals sehr überrascht.
Ich bin aber der Meinung, dass ihr so ein
sehr souveräner Schritt gelungen ist.
Wie verstehen Sie diesen Schritt von
Petra Roth?
Sie hat gesagt, sie möchte ihrer Partei
gerne eine Zukunftsperspektive bieten,
in Einigkeit und Geschlossenheit. Und
wir sehen in dieser Einigkeit die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Durch den freiwilligen Verzicht
unseres Stadtkämmerers Uwe Becker
auf eine Kandidatur kann für die CDU
und – wenn ich denn am 11. März von
den Bürgern gewählt werde – auch
für die Stadt Frankfurt eine sehr enge
gemeinsame Politik entstehen. Dafür
bin ich auch ihm sehr dankbar.
Was wäre ihnen nach einer erfolgreichen Wahl in unserer größten hessischen Stadt besonders wichtig?
Zunächst bin ich noch nicht nominiert
und ich werde meiner Partei mein Programm nicht über die Medien verkünden. Das wird auf dem Parteitag am
12. Dezember geschehen. Aber natürlich
habe ich eine Vorstellung davon, wie
Frankfurt entwickelt werden muss.
Meine Vorstellung von Frankfurt ist die
von einer Stadt, in der man gut arbeiten
und mit hoher Lebensqualität wohnen
kann. Und hier sollte die CDU auch weiterhin im gegebenen Rahmen die politische Richtung in Frankfurt vorgeben.
Vielleicht geben Sie uns aber einen
kleinen Ausblick auf konkrete
Themengebiete?
Als Innenminister hat Boris Rhein derzeit den
Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) inne.
18
Wichtig ist vor allem ausreichender
Wohnraum, damit diese Stadt auch wei-
Fotos: dpa
Politische Richtung in
Frankfurt weiter vorgeben
Boris Rhein ist seit 2008 Vorsitzender des
CDU Kreisverbandes Frankfurt am Main.
terhin für Familien attraktiv sein kann.
Ich möchte, dass sich die Attraktivität
der Stadt durch eine Entwicklung des
„Lebensraums Main“ weiter steigert –
sowohl in Richtung Westen als auch in
Richtung Osten. Diese Chancen nutzen
wir noch viel zu wenig. Außerdem müssen wir die Stadtteile stärken, das gilt
für Gestaltung, Verkehr und Wirtschaft.
Wohlfühlqualität bedeutet aber auch,
dass das Hauptproblem für junge Familien gelöst wird: Die Betreuung von
Kindern, das heißt Ausbau von Krippen-,
Kindergarten- und Hortplätzen.
Dazu gehört natürlich auch das klare
Bekenntnis zu echten Ganztagsschulen.
Überdies garantiert nur eine sichere
Stadt echte Lebensqualität.
Gerade mit Fragen der Sicherheit
beschäftigen Sie sich ja täglich sehr
intensiv. Als Hessischer Innenminister
gehört dies schließlich zu Ihren Kernkompetenzen …
Und dieser Aufgabe gehe ich auch gerne
nach. Innenminister zu sein ist die interessanteste Tätigkeit, die ich mir in der
Landespolitik vorstellen kann.
Nun wird diese Aufgabe ja bei einer
erfolgreichen Wahl eines Kandidaten
Boris Rhein zum Oberbürgermeister
eine andere Person wahrnehmen.
Haben Sie hier einen Tipp?
Das wird der Ministerpräsident entscheiden, und ich glaube, er weiß für
den Fall des Falles schon genau, wen
er benennen würde.
Fotos: CDU Hessen
FRANKFURTER CDU NOMINIERT
OB-KANDIDAT EN MIT 96,4 PROZ ENT
Rhein in den Römer
Auf dem Kreisparteitag der CDU Frankfurt wurde ihr Vorsitzender Boris Rhein am 12. Dezember mit überwältigender Mehrheit zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im März
2012 nominiert. In seiner Bewerbungsrede dankte Rhein der
im Sommer 2012 scheidenden Oberbürgermeisterin Petra Roth
für ihren Schritt nach vorn. Und er dankte dem Stadtkämmerer
Uwe Becker, der durch seinen Verzicht dafür gesorgt habe,
„dass wir geschlossen in den Wahlkampf ziehen“.
Petra Roth zeigte sich in ihrer Rede gewiss: „Boris Rhein kann
es. Er hat die Wurzeln in der CDU – von der Schülerunion bis
zum Kreisvorsitzenden. Er ist mit der Tradition der CDU groß
geworden.“ Die anschließende Wahl bestätigte diese Zuversicht
auch seitens der Delegierten der CDU Frankfurt. 271 von 281
gültigen Stimmen waren ein klares Votum für einen OB-Kandidaten Boris Rhein.
Und auch in Wiesbaden wird diese Zuversicht
geteilt. „Herzliche Glückwünsche an Boris Rhein zur überzeugenden Nominierung als Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat. In den kommenden Wochen werden wir als CDU Hessen
Boris Rhein tatkräftig im Wahlkampf unterstützen, damit Frankfurt nach Petra Roth auch in den nächsten Jahren von einem
CDU-Oberbürgermeister geführt wird“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier,
anlässlich der Nominierung. Als gebürtiger Frankfurter sei Boris
Rhein in der Stadt fest verwurzelt. Ihn zeichne eine hohe Sachkompetenz und eine lange kommunalpolitische Erfahrung in
unterschiedlichsten Funktionen aus. „Aufgrund seiner Herzlichkeit und der menschlichen Wärme, die er ausstrahlt, kann er
der Oberbürgermeister aller Frankfurter werden“, so Bouffier.
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FRAKTION
ERFOLGREICH AUS DER VERGANGENEN KRISE
Haushalt 2012
Mit dem Haushalt 2012 gehe Hessen
einen weiteren bedeutenden Schritt
zum Abbau der Nettoneuverschuldung
auf dem Weg zur Schuldenbremse.
Dieser sei geprägt von einem konsequenten Willen zur Haushaltskonsolidierung. „Wir sichern mit unserer Politik
die Handlungsspielräume für die junge
Generation. Trotz des Sparwillens setzt
der Haushalt 2012 klare politische
Schwerpunkte in den Bereichen Bildung,
Innere Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr und Zukunftsfähigkeit“, so Wagner.
Erstmals seit mehreren Jahren überstiegen
die geplanten Investitionen das Volumen
der aufzunehmenden Kredite. Die Nettoneuverschuldung sinke gegenüber dem
Vorjahr um ein Drittel. Gegenüber dem
Ansatz von 2010 bedeute dies sogar eine
20
Halbierung. „Wir
lassen in unseren
Sparbemühungen
auf dem Weg zur
Einhaltung der
Schuldenbremse
nicht nach. Mögliche
Steuermehreinnahmen werden wir vor
allem in die weitere
Verminderung der
Nettoneuverschul„Die Koalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier tut
dung stecken“, so
Hessen gut.“ Dr. Christean Wagner
der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der Landeshaushalt entSchulen
halte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit
Trotz der Einsparvorgaben ist es gelungen,
und Sicherung des Wohlstandes in allen
einen weiteren Schritt zur Verbesserung
Politikbereichen wichtige Impulse für
der Stellensituation bei den Lehrkräften
Hessen. Wagner verwies auf folgende
an den Schulen zu gehen. „Mit dem HausPunkte im Haushalt 2012:
halt 2012 werden wir 150 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Insgesamt haben wir
Schuldenbremse
dann seit 2009 2.300 neue Lehrerstellen
Mit der überwältigenden Zustimmung zur
geschaffen. Noch nie gab es so viele LehEinführung einer Schuldenbremse in die
rer wie heute. Wir investieren 3,5 MilliarHessische Verfassung haben die Bürgerden Euro pro Jahr in unsere Schulen, das
innen und Bürger ihre Rückendeckung für
sind fast eine Milliarde Euro mehr als
den eingeschlagenen Konsolidierungskurs
unter Rot-Grün“, so Wagner.
verdeutlicht. Der von Finanzminister
Schäfer vorgezeichnete Pfad ist ein einHochschulen
drucksvoller Beitrag hin zu diesem Ziel im
„Mit dem Hochschulpakt haben die hesJahr 2020. Der Haushalt 2012 ist daher ein
sischen Universitäten und Fachhochbedeutender Meilenstein auf dem Weg zur
schulen Planungssicherheit bis zum Jahr
Schuldenbremse.
2015 erhalten. Sie erhalten pro Jahr 1,4
Milliarden Euro“, führte Wagner aus.
Unsere Hochschulen seien insgesamt
auf die gestiegene Zahl an Schulabsolventen durch die doppelten Abiturjahrgänge gut vorbereitet.
Foto: Fraktion
Staatliches Handeln muss legitimiert
sein. Dies gilt in ganz besonderer Weise
für die Verwendung der finanziellen
Mittel. Das Haushaltsrecht wird daher
auch als das „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet. Und so sind Haushaltsplanungen regelmäßig ein Schwerpunktthema auch im Hessischen Landtag. Diese Debatten dienen traditionell
gleichzeitig als Bestandsaufnahme. Und
diese lässt sich in Hessen vorzeigen: Die
christlich-liberale Koalition unter Führung
von Ministerpräsident Volker Bouffier ist
der Wohlstandsgenerator für Hessen.
Mit einem Wirtschaftswachstum von 4,3
Prozent im ersten Halbjahr 2011 hat das
Land den höchsten Stand seit 40 Jahren
erreicht. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ist
auf das höchste Niveau seit Bestehen
des Landes gestiegen. „Hessen ist eines
der wirtschaftsstärksten Länder in Europa:
Nirgendwo ist der wirtschaftliche Ertrag
auf diesem Kontinent so hoch wie in
Hessen. Deutschland hat ein neues
Musterland und das heißt Hessen!
Diese christlich-liberale Koalition tut
Hessen gut“, sagte der Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Hessischen Landtag,
Dr. Christean Wagner, anlässlich der
Generaldebatte zum Haushalt 2012.
Die Volksabstimmung am 27. März über die
Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ergab eine klare Zustimmung.
Innere Sicherheit
Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen
werden auch im kommenden Jahr die Ausgaben für die Innere Sicherheit um 100
Millionen Euro steigen und so unter anderem den Verfassungsschutz, die Polizei
und den Bereich der Feuerwehr stärken.
Im Jahr 2012 werden deshalb 400 Kommissaranwärter eingestellt. „Der hohe
Stand an Polizeikräften, den wir in den
vergangenen Jahren aufgebaut haben,
wird beibehalten“, sagte Wagner.
FRAKTION
Zukunftsfonds Hessen
Mit dem Zukunftsfonds Hessen werde
verstärkt in die Bereiche Wissenschaft,
Infrastruktur und Nachhaltigkeit investiert. Im Jahr 2012 sind hierfür 80 Millionen Euro vorgesehen.
Straßenbau
Während im letzten Jahr unter Rot-Grün
die Mittel für den Straßenbau auf nur
27 Millionen Euro zusammengestrichen
worden seien, gebe Hessen heute mehr
als das Vierfache für seine Verkehrswege aus.
Kommunalfinanzen
Der Aufschwung ist auch in den Kommunen angekommen. Der Kommunale
Finanzausgleich steigt 2012 um 10 Prozent gegenüber diesem Jahr auf knapp
3,5 Milliarden Euro. Das ist ein Allzeithoch und zugleich der höchste Anstieg
aller Einzelpositionen im Haushalt. „Mit
dem Kommunalen Schutzschirm leisten
wir einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen“,
erläuterte Wagner.
Energiewende
Im Bereich Umwelt und Energie wird die
Nachhaltigkeitsoffensive mit einem Finanzierungsvolumen von 10,6 Millionen
Euro fortgesetzt. Bei der Energiewende
ist Hessen vorbildlich. „Nur in Hessen
hat es einen Energiegipfel gegeben, wie
ihn Ministerpräsident Volker Bouffier
Foto: Fraktion
Kinderbetreuung
Die Mittel für die Betreuung hessischer
Kinder werden weiter erhöht. Für die
Betreuung der unter Dreijährigen wird
die Regierungskoalition im kommenden
Jahr 16 Millionen Euro mehr ausgeben.
„Der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat in
den vergangenen zweieinhalb Jahren
große Fortschritte gemacht“, stellte
Wagner die Leistungen heraus.
Die Klausurtagungen von CDU und FDP zur
Vorbereitung des Haushaltes für 2012 fanden
gleichzeitig in Bad Nauheim statt.
V.l.n.r.: Holger Bellino, Lucia Puttrich, Volker
Bouffier, Florian Rentsch, Norbert Kartmann,
Dr. Christean Wagner.
erfolgreich initiiert hat. Unser Ziel bleibt
eine saubere, sichere, bezahlbare und
gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung“, gab Wagner zu bedenken.
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21
Wechsel in der Fraktion
Fotos: Fraktion
Der ehemalige Staatsminister
Wilhelm Dietzel hat Ende Oktober sein Landtagsmandat
niedergelegt. Sein Ersatzbewerber, der CDU-Kreistagsabgeordnete Armin Schwarz,
rückte entsprechend zum 1. November
als Abgeordneter nach.
Wilhelm Dietzel war zehn erfolgreiche
Jahre Landwirtschafts- und Umweltminister in Hessen.
Zuvor war er über fünf Jahre Mitglied des Deutschen
Bundestages. Dietzel begründete seinen Entschluss mit
seinem Alter und der Gesundheit, da er vor zwei Jahren
einen Herzinfarkt verkraften musste.
Armin Schwarz war bislang Lehrer an den Beruflichen
Schulen in Korbach und Bad Arolsen. Der 43-Jährige ist
seit einem Jahrzehnt in der Politik aktiv und derzeit auch
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg.
Praxistest für
Fahrzeuge mit
Brennstoffzelle
Foto: HMUELV
HESSEN-NEWS
Als erste Behörde in Hessen
nutzt das Umweltministerium jetzt ein Brennstoffzellenfahrzeug. Das Fahrzeug
wurde am 23. November an Hessens Umweltministerin
Lucia Puttrich anlässlich der Eröffnung des 10. Brennstoffzellenforums in Darmstadt übergeben. „Wir gehen mit
gutem Beispiel voran“, sagte Puttrich. Das Ministerium
werde die kommenden drei Jahre das Brennstoffzellenfahrzeug einsetzen, um die Leistungsfähigkeit der Technologie
unter Beweis zu stellen. Der Betrieb der Fahrzeuge im Alltag solle dazu beitragen, weitere Erkenntnisse über die
Schnittstellen zwischen Fahrzeug, Unternehmen und Infrastruktur zu gewinnen. Der Alltagstest ist Teil der dritten
Phase der Clean Energy Partnership (CEP), die bis 2016
andauern wird. Hessen ist dieser europaweit einmaligen
Initiative im September dieses Jahres offiziell beigetreten.
Foto: Horst Wagner/LV Hessen
Gespräch über aktuelle Fragen der Europapolitik
Foto: Rainer Rüffer
22
Hessischer Feuerwehrpreis 2011
LACDJ unter neuem Vorsitz
Bereits zum dritten Mal wurde durch den Landesfeuerwehrverband Hessen und eine Regionalbank der Hessische Feuerwehrpreis verliehen. In diesem Jahr wurden
die innovativsten Ideen zum Thema „Nachwuchsgewinnung, Mitgliederbindung und Überleitung aus der
Jugendfeuerwehr“ ausgezeichnet. Der Verband der Freiwilligen Feuerwehren des Wolfhager Landes wurde dabei
mit dem ersten Preis prämiert. In Zusammenarbeit mit
der Akademie für Absatzwirtschaft Kassel
entwickelte der Verband Ideen zum Werben
neuer Mitglieder. Weitere Preisträger waren
unter anderem die Freiwilligen Feuerwehren aus Dietzenbach und aus Trebur. „Dieser
Preis ist ein großartiger Anreiz zur Stärkung
und Weiterentwicklung des Feuerwehrengagements“, sagte Innenminister Boris
Rhein, der die Preisverleihung begleitete.
Der Landesarbeitskreis ChristlichDemokratischer Juristen (LACDJ)
wählte Anfang November in
Lich einen neuen Vorstand. Nach
12 Jahren an der Spitze verzichtete
Diedrich Backhaus auf eine erneute Kandidatur. Vorsitzender
wurde der Landtagsabgeordnete Hartmut Honka. Dieser dankte
im Namen aller Mitglieder den scheidenden Diedrich Backhaus, Karin Wolski, Bernd Friedrich und Michael Bock für ihr
langjähriges Engagement. Im neuen Vorstand wirken neben
Honka dessen Stellvertreter Monika Banzer und Dr. Roman
Poseck, Schatzmeister Dr. Tobias Kleiter, Geschäftsführer Dr.
Christoph Bausewein sowie die Beisitzer Jörg Frank, Dr. Wilhelm
Kanther, Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Wolfgang Sedlack, Dr.
Christoph Ullrich und Dr. Franz Walter. Im LACDJ organisieren
sich – mit etwa 350 Mitgliedern in Hessen – alle juristischen
Berufsgruppen sowie Rechtsreferendare und Jurastudenten.
Foto: LACDJ Hessen
Ministerpräsident Volker Bouffier ist am 22. November mit Kommissionspräsident
José Manuel Barroso zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Europapolitik
und die Staatsschuldenkrise zusammengetroffen. Bouffier warnte bei dieser
Gelegenheit vor Alleingängen bei einer Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag
der EU-Kommission zur Einführung der Steuer sei zwar zu begrüßen. Allerdings
müssten alle EU-Länder mitmachen – am besten auch die großen Industrie- und
Schwellenländer (G20). Deren Beteiligung sei derzeit jedoch unrealistisch.
Es müsse aber alles getan werden, „dass wir nicht die Schäden haben und das Geschäft woanders gemacht wird.“
Kritisch äußerte sich Bouffier über mögliche Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der europäischen Länder. Solidarität
zwischen den EU-Staaten sei zwar wichtig, aber hoch verschuldete Staaten müssten sich auch besonders anstrengen.
„Deshalb habe ich meine Skepsis deutlich gemacht, was die klassischen Eurobonds angeht“, sagte der Ministerpräsident.
Satellitenüberwacher auf Aufgaben vorbereitet
Foto: ESA
Der neugestaltete Hauptkontrollraum
der europäischen Satellitenüberwachung ESOC in Darmstadt wurde am
11. November offiziell eröffnet. Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte
sich vor Ort beeindruckt von der Arbeit der ESOC. Die Raumfahrt sei eines
der großen Gemeinschaftsprojekte
Europas. „Wir stehen an der Spitze der Weltentwicklung. Die ESOC
ist unser Tor zum Weltall. Darauf sind wir stolz“, sagte Bouffier.
Der ehemalige ESA-Astronaut und jetzige Leiter des Europäischen
Satellitenkontrollzentrums Thomas Reiter erklärte, die Kompetenz
werde durch die bisher mehr als 60 ESA-Missionen deutlich, die von
ESOC aus betreut worden seien. Der Hauptkontrollraum ist für die
Herausforderungen zukünftiger Missionen in den Bereichen Erdbeobachtung, Weltraumwissenschaft und Navigation mit hoch spezialisierter Technik aufgerüstet worden. Dort werden Satelliten überwacht und deren Einsätze schon Monate vor dem Start trainiert.
Kommunikativer
Mittelpunkt für die
Kunsthochschule
Foto: von Lutzau
HESSEN-NEWS
Die Hochschule für Gestaltung (HfG) Offenbach
freut sich Ende November über ihre fertiggestellte
Cafeteria, den neuen kommunikativen Mittelpunkt
für Studierende, Lehrende, Mitarbeiter und Gäste
der Hochschule. Nach nur zehn Monaten Bauzeit
ist das Projekt pünktlich zum Vorlesungsbeginn im
Wintersemester 2011/12 fertig geworden. 25 Prozent
der Kosten trägt dabei das Land Hessen. „Dank des
Konjunkturpakets von Bund und Land konnten bisher insgesamt 114 Bauvorhaben von Wissenschaftseinrichtungen realisiert werden, die über die Investitionen im Rahmen des Hochschulbauprogramms
HEUREKA von drei Milliarden Euro hinausgehen“,
zeigte sich die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, zufrieden.
Für ihren selbstlosen Einsatz und ihr entschlossenes Handeln wurden Anfang November
drei Retter vom Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer,
mit der Hessischen Rettungsmedaille ausgezeichnet.
Mit beherztem Eingreifen hatte Tim Allmeroth, mit sieben Jahren selbst noch Nichtschwimmer, im Sommer ein Mädchen vor dem Ertrinken gerettet. Udo Hesse rettete
eine Frau bei winterlichen Temperaturen im Februar aus der Lahn. Armin Pfeiffer
rettete eine Frau im April aus einem brennenden Fahrzeug.
„In Situationen, bei denen es um Leben und Tod ging, hast du und haben Sie nicht
weggeschaut, sondern entschlossen, mutig und beherzt gehandelt und Leben gerettet! Die Medaille ist Ausdruck
unserer Wertschätzung für Ihre Hilfe für Menschen in Not“, sagte Wintermeyer während der Auszeichnung.
Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei
Strom bewegt Hessen
Ende November hat Landtagspräsident Norbert Kartmann gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für
Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich, eine Stromtankstelle in der Tiefgarage des Hessischen Landtags in Betrieb genommen.
Sie wurde sowohl für Elektroautos als auch für Elektrofahrräder eingerichtet. Mit dem Angebot möchte das Landesparlament klimaschonende Mobilität unterstützen. Das
Thema Elektromobilität ist für Hessen von besonderer Bedeutung. Mit dem Rhein-Main-Gebiet und dem Großraum
Kassel ist das Land bereits jetzt eine der acht durch den
Bund geförderten Modellregionen der Elektromobilität.Die Stromtankstelle
im Landtag kann von den
Abgeordneten sowie von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hessischen
Landtags genutzt werden.
Herzstück und
Motor der RheinMain-Region
Bundeskanzlerin Angela
Merkel und der Hessische
Ministerpräsident Volker
Bouffier nahmen am 21. Oktober gemeinsam
mit Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth und dem
Vorstandsvorsitzenden der FRAPORT AG, Stefan Schulte,
die neue Landebahn Nordwest des Flughafens in Frankfurt
in Betrieb. „Der Ausbau des Flughafens ist das zentrale Infrastrukturprojekt des Rhein-Main-Gebietes und Hessens.
Es sichert Frankfurts Stellung als Luftverkehrs-Drehkreuz
von Weltrang langfristig und trägt so zu Wachstum und
Wohlstand in der ganzen Region bei“, so der Ministerpräsident. Es sei eine großartige und bundesweit einzigartige
Leistung, ein 3,4 Milliarden Euro umfassendes Investitionsvolumen für das größte Bauvorhaben der Republik allein
aus privater Hand zu finanzieren, lobte Bouffier.
Foto: dpa
Foto: e. blatt
Hessen ehrt „große“ und gar nicht kleine Retter
23
FRAKTION
MEHR FLEXIBILITÄT, MEHR DEMOKRATIE
UND DIE MÖGLICHKEITEN NEUER MEDIEN
„Die Modernisierung der Gemeindeordnung
steigert die Effizienz von Verwaltung und
Gemeindevertretung.“ Alexander Bauer
Die Ende 2011 anstehende Modernisierung der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) und anderer kommunaler Gesetze bringt für Städte und Gemeinden
zahlreiche Verbesserungen, die die Effizienz von Verwaltung und Gemeindevertretung steigern werden. „Die Kommunen können künftig flexibler und
effizienter agieren und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger noch
besser reagieren“, lobte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, das Vorhaben.
Erfreut zeigte sich Bauer zunächst über
die Ergebnisse des Energiegipfels, die
in den von den Regierungsfraktionen
vorgelegten Gesetzentwurf einfließen
werden. „Für die Kommunen wird der
vorgezeichnete Ausgleich zwischen
Ökonomie und Ökologie förderlich sein.
Eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung, die auch die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtert, werden wir noch
im Dezember einarbeiten“, so Bauer.
Auch der Abbau der Verschuldung hessischer Städte und Gemeinden wird weiter vorangebracht. Kassenkredite sollen
deshalb künftig wieder der Genehmigungspflicht unterliegen, damit dieses
Instrument nicht zum Schaden der Gemeinde überstrapaziert werden kann.
Zugleich ermöglicht die Modernisierung
des Gesetzes den Kommunen mehr
unternehmerische Optionen. „Durch
die Einführung einer kommunalen Anstalt, also einer ‚öffentlich rechtlichen
GmbH‘, wird eine Balance zwischen
kommunaler Steuerung und unternehmerischer Freiheit geschaffen. Dies können zukünftig auch mehrere Kommunen
gemeinsam realisieren“, erklärte Bauer.
Auch werde eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts auf direktem Wege
in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden können. Für Gemeinden
werde es künftig möglich sein, aus
Zweckverbänden auszutreten. „Oftmals sind solche Mitgliedschaften für
Kommunen zur erheblichen Belastung
geworden, ohne dass sie sich davon
lösen können“, erläuterte der innenpolitische Sprecher weitere Regelungen
des Gesetzesvorhabens.
Neue Kommunikationstechnologien
finden jetzt auch Berücksichtigung in
den Kommunalgesetzen. So wird die
Nutzung von E-Mail und Internet für
Veröffentlichung und Kommunikation
Foto: dpa
Foto: Fraktion
Hessische Gemeindeordnung
Auch im Internet können hessische Kommunen
künftig noch besser auf die Bedürfnisse der
Bürgerinnen und Bürger reagieren.
der Organe eine gesetzliche Grundlage
erhalten. „Dies ist ein sinnvoller Schritt
zum Anschluss von Verwaltung und
Gemeindeparlament an die technische
Entwicklung“, so Bauer. Es erleichtere
den Zugriff auf eine Vielzahl von Dokumenten und schone die natürlichen
Ressourcen. Durch einen weiteren
Änderungsantrag wird überdies auch
eine Ermächtigungsgrundlage für
Film- und Tonaufnahmen während der
Gemeinderatssitzung geschaffen. „Die
Schaffung einer größeren Medienöffentlichkeit ist gerade vor dem Hintergrund neuer digitaler Technologien
eine Möglichkeit, die Einwohner und
Bürger am kommunalen Geschehen
teilhaben zu lassen. Um Minderheiten
zu schützen und vertrauliche Beratungen
zu ermöglichen, erfolgt eine entsprechende Entscheidung durch die qualifizierte Mehrheit der Gemeindevertretung“, sagte der CDU-Politiker.
Die Modernisierung der HGO wird
zudem mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Hierfür werden unter anderem
Bürgerbegehren erleichtert, etwa
durch vereinfachte formale Anforderungen.
Foto: dpa
Kommunen können sich künftig stärker im
Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für erneuerbare Energien engagieren.
24
Foto: privat
FRAKTION
NEUER UNTERAUSSCHUSS IM LANDTAG NIMMT ARBEIT AU F
Hessen reorganisiert
den Datenschutz
Mit der Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes ist der Datenschutzbeauftragte des Landes seit dem 1. Juli 2011
nunmehr sowohl für den öffentlichen
Sektor des Datenschutzes als auch für die
private Datenschutzkontrolle zuständig.
In seinen Kompetenzbereich fällt jetzt
auch die Aufklärung und Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen von
Privaten gegen das Datenschutzgesetz.
Der Datenschutzbeauftragte unterliegt
ausschließlich der Kontrolle durch den
Hessischen Landtag. Hierdurch wird
die vom Europäischen Gerichtshof
geforderte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gewährleistet. Der
Hessische Landtag hat deshalb einen
neuen Unterausschuss Datenschutz
gebildet, der Anfang November seine
Arbeit aufgenommen hat.
Die CDU-Fraktion stellt entsprechend
ihrer Stärke fünf der insgesamt 13
Ausschussmitglieder. Sprecher der CDU
für Datenschutz ist der Abgeordnete
Christian Heinz. Er ist zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.
Heinz, der auch dem Innenausschuss des
Landtags angehört, sieht Datenschutz
und Innere Sicherheit als zwei Seiten der
gleichen Medaille: „Das Internet ist in den
vergangenen Jahren zum Medium für
Terroristen und andere Schwerkriminelle
geworden. Im Rahmen der effektiven
Christian Heinz widmet sich als Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion für Datenschutz künftig
auch der Arbeit im neu geschaffenen Unterausschuss des Hessischen Landtags.
Verbrechensbekämpfung muss unsere
Polizei die nötigen Werkzeuge in die
Hand bekommen, um den Verbrechern
auch im Internet auf die Schliche zu
kommen. Zugleich muss der freiheitliche
Staat aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger
wirksam schützen.“ Die CDU-Fraktion im
Landtag stehe für bürgerliche Freiheit
und für Sicherheit, stellte Heinz klar.
Web-Tipp:
Die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises
Datenschutz finden Sie unter
Ücdulink.de/ltgakdatenschutz
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Überlandwerk Groß-Gerau GmbH treibt Energiewende voran
Kommunaler Energiedienstleister plant Hessens erstes Tiefen-Geothermie-Kraftwerk
2007 hat die Überlandwerk Groß-Gerau GmbH
(ÜWG) mit politischer Unterstützung des Kreises Groß-Gerau ein anspruchsvolles und landesweit einmaliges Projekt zur Errichtung eines völlig
emissionsfreien Tiefen-Geothermie-Kraftwerks
auf den Weg gebracht. Die Planungen sehen einen
Invest in Höhe von rund 35 Millionen Euro vor.
2014 soll im Kreis Groß-Gerau Hessens erstes
Tiefen-Geothermie-Kraftwerk zur Gewinnung
von Strom und Wärme in Betrieb genommen
werden. Pro Jahr sollen so rund 7.200 Haushalte
mit klimafreundlichem Strom aus der Erde versorgt werden. Damit verbunden werden rund
10.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart.
„Als kommunaler Energiedienstleister wollen wir
eine am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete
Energieversorgung aufbauen. Dazu nutzen wir die
regional verfügbaren Quellen der Erneuerbaren
Energien“ erläutert Hanns-Detlev Höhne, kaufmännischer Geschäftsführer der ÜWG, die Pläne seines
Unternehmens. „Dabei ist es uns wichtig einen offenen Dialog mit allen Beteiligten zu führen. Deshalb
werden wir während des gesamten Projektverlaufes
auf eine umfassende Bürgerbeteiligung setzen, um
die Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung
zu erfahren und über unser Projekt zu informieren.“ Hierfür wurde vor wenigen Wochen Deutschlands erstes Geothermie-Erlebniszentrum GEOlife
eröffnet. Das in der Innenstadt von Groß-Gerau
gelegene Zentrum spricht eine bunt gemischte
Besucherschar an, die von Einzelpersonen über
Familien, Ausflügler bis hin zu Schulklassen und
Senioren reicht. Es bietet an vielen Stationen
einen informativen und unterhaltsamen Zugang zu
der faszinierenden Welt der Geothermie und soll
auch als Dialogplattform genutzt werden.
Bedauern äußerte ÜWG Geschäftsführer Höhne
über das geringe Interesse der Landesregierung an
dem Projekt und die Abwesenheit bei der Eröffnungsfeier des Erlebniszentrums GEOlife in GroßGerau. „Ich hoffe, dass dies nicht das Interesse des
zuständigen Ministeriums an unserem Projekt
widerspiegelt. Ich würde mich freuen, wenn Vertreter der Landesregierung mal vorbei schauen
und sich vor Ort über unsere Pläne informieren,
schließlich hat das innovative Projekt einen Vorbildcharakter für viele hessische Kommunen und
dient der Energiewende vor Ort“.
HESSEN
INNENMINISTERKONFERENZ IN WIESBADEN
Deutliches Zeichen zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Fotos: HMdIS
bestehende BundLänder-Arbeitsgruppe, einen
Kriterienkatalog zu
erarbeiten und entsprechendes Material zusammenzustellen. Ein erneutes
Scheitern vor dem
Bundesverfassungsgericht können wir
uns nicht leisten“,
warnte Rhein.
Die Innenminister
beschlossen zudem
Unter den Teilnehmern an der Konferenz der IMK, in der vordereren Reihe:
die Einrichtung
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (3.v.l.), die EU-Kommissarin
eines „Gemeinsafür Innenpolitik, Cecilia Malmström und direkt neben ihr Boris Rhein.
men AbwehrzenAnfang Dezember tagte die Ständige
trums Rechtsextremismus“, das beim
Konferenz der Innenminister und -senaBundeskriminalamt angesiedelt sein
toren der Länder (IMK) in Wiesbaden.
wird. Darüber hinaus einigten sie sich
Für das Kalenderjahr 2011 hat Hessen
über den raschen Aufbau einer zentraden Vorsitz dieser Institution inne und
len Verbunddatei für gewaltbereite
war daher auch Gastgeberland.
Rechtsextremisten.
Der Hessische Minister des Innern und
für Sport, Boris Rhein, begrüßte entBekämpfung des islamistischen
sprechend seine Kollegen aus ganz
Terrorismus
Deutschland sowie als Gast Cecilia
Auch thematisierte die IMK erneut
Malmström, die EU-Kommissarin für
die hohe Bedeutung einer intensiven
Innenpolitik.
Abstimmung von Bund und Ländern
bei der Bekämpfung des islamistischen
Die Botschaft der diesjährigen HerbstTerrorismus. Der stetigen Gefahr des
konferenz war deutlich: Die Bekämpinternationalen Terrorismus wollten die
fung des Rechtsextremismus sei eine
Innenpolitiker in Zukunft verstärkt mit
Daueraufgabe von hoher Priorität. Die
einer so genannten „Nationalen AntiIMK sei sich einig, dass die NPD eine
Terror-Strategie“ entgegenwirken.
Partei ist, die nach ihren Zielen und dem
Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeBleiberechtsregelung
richtet ist, die freiheitlich demokratiDie IMK einigte sich auch in der Frage
sche Grundordnung zu beeinträchtigen
der Ende des Jahres auslaufenden Bleiund zu beseitigen. Deshalb strebten die
berechtsregelung. Diese bedürfe keiner
Minister und Senatoren ein erfolgreiVerlängerung, weil die auf der Grundches NPD-Verbot an. Mit Blick auf die
lage der Bleiberechtsregelung vom
hohen verfassungsrechtlichen Hürden
4.12.2009 erteilten Aufenthaltserlaubsehe die IMK die Notwendigkeit, zuvor
nisse auf Probe verlängert würden,
die rechtlichen und tatsächlichen
wenn eine günstige IntegrationsprogVoraussetzungen eines Verbots aufzunose erstellt werden kann und die
zeigen, abzuwägen und zu bewerten.
Begünstigten sich nachweislich um die
„Ein solches Verbot muss sorgfältig
Sicherung des Lebensunterhalts bemühvorbereitet sein. Deshalb bitten wir die
ten. „Ich freue mich, dass es uns ge-
26
meinsam gelungen ist, diesen Weg
für die Menschen zu eröffnen, die in
Deutschland seit Jahren integriert sind
und hier inzwischen ein Zuhause gefunden haben“, zeigte sich Rhein mit dem
Ergebnis zufrieden.
Gewalt im Fußball
Ein weiterer zentraler Beratungspunkt
war das Thema der Bewältigung künftiger polizeilicher Einsätze bei Fußballspielen. Vor dem Hintergrund, dass
Gewalt und Missbrauch von Pyrotechnik
in Fußballstadien nichts verloren hätten,
sah die IMK einen stetigen Handlungsbedarf der Vereine und Verbände wie
auch der Sicherheitsbehörden. Sie
betonte auch die Schlüsselfunktion der
Sicherheitsbeauftragten und der Fanbeauftragten für die Sicherheit bei Fußballspielen.
Kriminalitätsbekämpfung im Internet
Schließlich verständigte sich die IMK
auch darauf, ein Kompetenzzentrum zur
Kriminalitätsbekämpfung im Internet
einzurichten. Dieses Zentrum soll im
Bundeskriminalamt angesiedelt werden.
Web-Tipp:
Weitere Informationen zur Innenministerkonferenz 2011 in Hessen unter:
Ü www.imk2011.hessen.de
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz
2011, der Hessische Innenminister Boris Rhein,
im Gespräch mit Kollegen.
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eTicket: Die Fahrkarte der Zukunft.
Gibt es das eTicket nur als Jahreskarte?
Nein, noch im kommenden Jahr sollen
auch Monats- und Wochenkarten auf
eTicket-Format umgestellt werden. Auch
Schüler und Auszubildende bekommen
demnächst ihre CleverCard mit einem
elektronischen Chip.
Prof. Knut Ringat
Chip-Karte statt Papier. Der RMV startet
am 1. Januar mit dem eTicket in ein
neues Zeitalter. Der Ausweis ist die
Fahrkarte der Zukunft. Reisen mit Bahn
und Bus soll künftig einfacher und bequemer werden. Im Gespräch mit Professor Knut Ringat, dem Sprecher der
Geschäftsführung beim Rhein-MainVerkehrsverbund (RMV):
Was genau ist eigentlich ein eTicket?
Das eTicket RheinMain ist eine elektronische Fahrkarte, die nach und nach die
herkömmliche Papierfahrkarte ersetzt.
Dank des handlichen Scheckkartenformats passt das eTicket in jedes Portemonnaie und ist stabiler als
Papierfahrkarten, was gerade häufigen
Nutzern zu Gute kommt. Außerdem
muss die Karte auch nicht jedes Jahr erneuert werden. Sie hält wie eine ECKarte fünf Jahre lang, unabhängig von
der Geltungsdauer des Fahrscheins, der
draufgeladen wurde.
Wann startet das eTicket im RMVGebiet und wo bekommen es unsere
Leser?
Als erste können sich Jahreskartenkunden freuen, die ab Neujahr mit dem
neuen eTicket RheinMain mobil sind. Wer
heute bereits Abokunde ist, bekommt das
eTicket zum Gültigkeitsende der bisherigen Papier-Jahreskarte zugeschickt – die
ersten Kunden haben es also bereits
Ende des Jahres im Briefkasten. Ab dem
11. Dezember ist die elektronische Jahreskarte außerdem an den RMV-Vekaufsstellen mit dem blau-weißen eTicket-Logo
auch für Neukunden erhältlich.
Wird es in Zukunft überhaupt noch Papierfahrkarten geben oder verschwinden bald alle Fahrkartenautomaten?
Die Einführung des eTicket RheinMain
bedeutet keineswegs das Ende von Papierfahrkarten. Auch Fahrkartenautomaten und die Verkaufsstellen vor Ort wird
es weiterhin geben. Das eTicket ist ein
komfortabler Vertriebsweg, genau wie
wir bereits Fahrkarten auf unserer
Homepage anbieten oder Tickets auf
das Mobiltelefon aufgebucht werden
können. Unsere Kunden haben künftig
aber mehr Auswahlmöglichkeiten und
können sich beim Fahrkartenkauf den
Weg aussuchen, der für sie selbst am
bequemsten ist: Automat, Handy-Ticket
oder eTicket.
Welche weiteren Vorteile haben die
RMV-Kunden mit dem eTicket?
Wer umzieht oder den Arbeitsplatz
wechselt, kann künftig Änderungen bequem vom eigenen PC aus beantragen.
Und: Wer seine Karte verliert, kann sie
sperren lassen. Er muss dann keinen
Zusatzfahrschein kaufen oder laufen,
sondern bekommt Ersatz. Ist die Karte
registriert oder hat der Kunde seine
Quittung von der Barzahlung aufgehoben, wird sogar eine übertragbare Jahreskarte umgehend ersetzt. Und noch
etwas: das eTicket übersteht – im Gegensatz zum Papierfahrschein – jeden
Waschgang, falls es mal in der Hosentasche vergessen wurde.
Kann man mit dem eTicket auch in
Städte außerhalb des RMV-Gebietes
fahren?
Zunächst gilt das eTicket RheinMain nur
innerhalb der zuvor festgelegten Tarifgebiete im Verbundgebiet. In Zukunft sollen
Fahrgäste aber mit dem eTicket auch über
die Verbundgrenzen hinaus mobil sein.
Dies setzt eine einheitliche Technik in
ganz Deutschland voraus. Ist diese umgesetzt, wird es beispielsweise möglich sein,
von Frankfurt-Niederrad bis in einen Vorort von Potsdam oder auf die Schwäbische Alp zu fahren. Die Kunden können
dann auch Fernverkehrszüge nutzen. Tarifkenntnisse oder Bargeld sind dann zum
Fahrkartenkauf nicht mehr notwendig.
Welche Standards setzt dies voraus?
Zusammen mit dem Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) wurde in
den vergangenen Jahren unter dem Begriff „eTicket Deutschland“ ein Standard
für elektronisches Fahrgeldmanagement erarbeitet. Das eTicket RheinMain
entspricht den gemeinsamen Vorgaben
und ist damit fit für die Zukunft.
Was kann man sonst noch mit dem
eTicket anstellen?
Das eTicket soll nicht nur eine Fahrkarte
sein. Wir wollen eine Servicewelt rund
um das Ticket aufbauen: CarsharingAutos oder Elektroräder ausleihen beispielsweise. Es ist aber theoretisch
auch möglich, mit dem eTicket seine
Parkhaus-Rechnung zu bezahlen oder
es an der Mensa-Kasse vorzulegen, um
sich den Betrag für das Mittagessen abbuchen zu lassen.
Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Besteht nicht die Gefahr, dass Bewegungsprofile erstellt werden können und
der RMV-Kunde so zum gläsernen Fahrgast wird?
Weder auf der Chipkarte noch auf den
Kontrollgeräten werden durchgeführte
Fahrten gespeichert, damit gibt es keine
Bewegungsprofile. Datenschutz wird
beim RMV groß geschrieben.
Wo ist das eTicket denn überall erhältlich?
Die neue Jahreskarte gibt es an allen
RMV-Verkaufsstellen mit dem hellblauen eTicket-Logo.de. In den ESWEVerkaufsstellen in Wiesbaden und den
Verkaufsstellen der Mainzer Verkehrsgesellschaft startet der Vertrieb erst Mitte
2012.
Und was machen Wiesbadener und
Mainzer die schon vorher das eTicket
haben wollen?
Die bestellen sich eins über unseren
RMV-Ticket Shop auf www.rmv.de
NEUORDNUNG DER KASSLER MUSEUMSLANDSCHAFT
Zusammen mit der Erneuerung und Modernisierung im Inneren der Galerie entstand auch
ein neues Konzept zur Präsentation der umfangreichen Sammlungen aus staatlichem und
städtischem Kunstbesitz.
Ministerpräsident Volker Bouffier und
Staatsministerien Eva Kühne-Hörmann
eröffneten am 23. November die Neue
Galerie in Kassel nach umfangreichen,
fünfjährigen Sanierungsarbeiten.
„Die glänzende Sammlung der Moderne
ist wieder in ihrem ehrwürdigen Gebäude
zu erleben, das nicht nur den Kunstwerken von der Malerei des 19. Jahrhunderts
über die Kasseler Akademie bis hin zu
documenta-Arbeiten gerecht wird,
sondern auch aus technischer Sicht allen
Anforderungen eines modernen Museums genügt. Die Landesregierung hat
knapp 25 Millionen Euro in die Neue
Galerie investiert und das Ergebnis
spricht ohne Zweifel für sich“, sagte der
Ministerpräsident und bezeichnete das
Projekt als einen wichtigen Meilenstein
in einem der größten Kulturinvestitionsprojekte in Deutschland.
Insgesamt 200 Millionen Euro investiere
das Land in die Neuordnung der Kasseler
Museumslandschaft, weitere 20 Millionen Euro kämen von der Stadt. „Diese
Investitionen haben ihren Grund: Denn
in 600 Jahren hat sich hier eine Kulturlandschaft entwickelt, die in Deutschland ihresgleichen sucht“, fügte Bouffier
hinzu.
Bouffier verwies auch auf die positiven
28
Eva Kühne-Hörmann (links), zusammen mit
wirtschaftlichen Effekte von Kulturindem Direktor der Museumslandschaft Hessen
vestitionen: Neu- und Umbauten, SanieKassel, Prof. Dr. Bernd Küster und der Leiterin
rungen und Instandsetzungen von Museder Neuen Galerie, Dr. Marianne Heinz.
umsbauten oder Denkmälern bedeuteten
immer auch einen Aufschwung für die
Figur und unterstützten damit die Saniejeweilige Region, sie generierten Aufträge
rung der Kolossalstatue. Der Museumsund sorgten für Beschäftigung. Nach
verein Kassel initiierte eine Stifteraktion
der Fertigstellung profitierten nicht nur
für die Sammlung in der Löwenburg,
die Museen selbst von steigenden Besudie bereits erste große Erfolge verzeichcherzahlen, sondern auch Hotelgewerbe
nen kann. Und schließlich wird auch für
oder Gastronomen verbuchten steigenden
die Restaurierung der Putten im Park
Umsatz. „Eine gezielte und gut gesteuWilhelmsthal gesammelt.
erte Kulturförderung bedeutet mithin
„Das große Landesinvestitionsprojekt
immer auch eine produktive und nachgeht auch nach der Wiedereröffnung
haltige Wirtschaftsförderung“, hob der
der Neuen Galerie weiter“, sagte die
Ministerpräsident hervor.
Ministerin. So würden die Wasserwege
Die Hessische Ministerin für Wissenund die Kleinarchitekturen im Bergpark
schaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann,
Wilhelmshöhe ebenso weiter saniert wie
bezeichnete die Neue Galerie mit ihrer
das Herkules-Bauwerk. Die Löwenburg
städtischen und staatlichen Kunstsammund die Außenhülle des Weißensteinflülung als eines der Aushängeschilder des
gels von Schloss Wilhelmshöhe würden
Gesamtkonzepts zur Neuordnung der
restauriert, die Reithalle instandgesetzt,
Museumslandschaft Kassel. Sie erinnerte
das Hessische Landesmuseum umgebaut
daran, dass bereits die „Alte Post“ am
und ein Neubau des Gartenbetriebshofs
Schloss Wilhelmshöhe für die Museumsund des Deutschen Tapetenmuseums
pädagogik sowie
die beiden Besucherzentren Wilhelmshöhe und am
Herkules-Bauwerk
eröffnet und zahlreiche Parkarchitekturen wie der Steinhöfer Wasserfall,
das Aquädukt,
das Felseneck, der
Merkur-Tempel und
die Eremitage des
Sokrates ebenso
wiederhergestellt
Auch der historische Mantel des Museums kommt nach der Sanierung in
frischer Optik zur Geltung.
worden seien wie
die Außenanlage
der Löwenburg. Auch das Herkuleserfolgen. Nicht zuletzt wird das Land
Bauwerk mit der restaurierten Herkulesnach den Worten Kühne-Hörmanns alles
Figur sei mittlerweile wiedereröffnet.
für die Umsetzung des Managementplans
Auch Kühne-Hörmann würdigte das
für den Bergpark tun, damit der Herkules
Engagement der Bürger: Die Kasseler
und die Wasserspiele im Bergpark 2013
sammelten rund eine halbe Million
auf die Liste des UNESCO-WeltkulturEuro für die Restaurierung der Herkuleserbes eingetragen werden könnten.
Foto: dpa
Foto: dpa
Neue Galerie nach fünfjährigen
Sanierungsarbeiten eröffnet
Foto: MHK, Foto: Bernd Schölzchen
HESSEN
HESSEN
Maßnahmenpaket für eine
patientengerechte Versorgungsstruktur
Die demografische Entwicklung bringt
zahlreiche Herausforderungen mit sich,
denen sich insbesondere das Gesundheitswesen stellen muss. Eine alternde
Bevölkerung in Verbindung mit der Urbanisierung unserer Gesellschaft droht zu
einem Ungleichgewicht in der medizinischen Versorgung zwischen teilweise
erheblichen Versorgungslücken auf dem
Land und dem Überangebot insbesondere in Ballungsräumen zu führen.
Auf Einladung des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner haben sich
daher wesentliche Akteure zusammengeschlossen und Maßnahmen erarbeitet, die eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Das Ergebnis ist
der Hessische Pakt zur Sicherstellung
der gesundheitlichen Versorgung. „Im
Verbund ist so gelungen, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Hessen beitragen wird. Mein
Dank gilt allen Beteiligten für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Grüttner während der
Unterzeichnung am 11. November.
Der Pakt für die Jahre 2012 bis 2014 umfasst unter anderem folgende Punkte:
• Bei der Ausbildung von Ärztinnen und
Ärzten soll zukünftig die Allgemeinmedizin gestärkt werden, um Studierende vermehrt für eine Tätigkeit in
der hausärztlichen Versorgung zu
motivieren.
• Zum Abbau von Zugangshürden und
von etwaigen Vorurteilen gegenüber
einer hausärztlichen Tätigkeit wird ein
zentrales webbasiertes Informationsangebot für angehende Hausärztinnen
und Hausärzte in Hessen geschaffen.
• Neben der Aus- und Weiterbildung
sieht der Pakt ebenfalls Maßnahmen
zur Förderung der Ansiedlung von
Ärztinnen und Ärzten in Gebieten mit
regionalem Versorgungsbedarf vor.
• Drei Modellprojekte zur Delegation
von ärztlichen Leistungen sollen erprobt und evaluiert werden. Auf diese
Weise sollen neue, fundierte Kenntnisse zur Lösung etwaiger Strukturprobleme in den ländlichen Regionen
Hessens erworben werden.
• Einen weiteren Schwerpunkt stellt die
Sozialminister Stefan
Grüttner lud die PaktPartner ein, eine
patientengerechte
Versorgungstruktur in
Hessen gemeinsam zu
gestalten.
Foto: dpa
HESSISCHER PAKT ZUR SICHERSTELLU NG
DER GESU NDHEITLICHEN VERSORGUNG
Förderung und Stärkung ehrenamtlicher
Pendel- und Begleitdienste dar. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hat sich das Land Hessen darauf verständigt, Qualifizierungsmaßnahmen für
Personen anzubieten, die einen Mobilitätsdienst gründen und aufbauen wollen.
„Die vorgestellten Maßnahmen sind
zwischen den Pakt-Partnern inhaltlich
aufeinander abgestimmt, um Synergien
zu erzeugen“, so Grüttner. In Hessen
würden damit bereits zum 1. Januar 2012
Möglichkeiten genutzt, die das zeitgleich in Kraft tretende GKV-Versorgungsstrukturgesetz bereitstellt. Die
Flexibilisierung und Regionalisierung
der Bedarfsplanung unter Berücksichtigung von Demografie und Morbidität
sei hierbei unter dem Vorsitz Hessens
eine der Kernforderungen der Länder
gewesen. „Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz 2011 bin ich äußerst zufrieden, dass diese Entwicklung
hin zu mehr gesundheitspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht werden
konnte“, zeigte sich Grüttner zufrieden.
– Anzeige –
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 01.02.2012
eine Assistentin/einen Assistenten für die Pressestelle der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Die Stelle ist aus budgetrechtlichen Gründen zunächst befristet bis zum Ende der
Wahlperiode des 18. Hessischen Landtags.
Ihre Tätigkeit:
• Identifikation mit den politischen Zielen der CDU-Fraktion
• Erfahrung in der politischen Arbeit durch ein kommunales Mandat oder
durch ehrenamtliche Parteiarbeit ist von Vorteil.
Unterstützung des Pressesprechers der CDU-Fraktion in allen Bereichen der Pressearbeit; Zusammenarbeit mit dem Öffentlichkeitsreferat der CDU-Fraktion; Kontaktpflege zu Journalisten, Ministerien und den Fraktionen des Hessischen Landtages;
Vorbereitung und Durchführung von Presseterminen der CDU-Fraktion; Unterstützung bei der Pflege der Homepage.
Unser Angebot:
Unser Anforderungsprofil:
Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte innerhalb
von 2 Wochen ab Erscheinungsdatum dieser Anzeige an die
Dr. Tobias Kleiter, Schlossplatz 1–3 , 65183 Wiesbaden
www.cdu-fraktion-hessen.de
• durch eine abgeschlossene Ausbildung als Fachangestellte/-r für Bürokommunikation oder einen vergleichbaren Abschluss nachgewiesene hervorragende
Fähigkeiten im Büromanagement und der Organisation
• Fähigkeit zur selbstständigen Arbeit, Organisation und hohe Kommunikationsund Teamfähigkeit
• Nutzung moderner Kommunikationstechnik, Internet und neue Medien
• hohes Dienstleistungsbewusstsein gegenüber Journalisten und Abgeordneten
der Fraktion
• leistungsgerechte Vergütung
• Arbeit in einem jungen, engagierten Team
• überdurchschnittliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich an der Leistung
orientieren
29
HESSEN
Fotos: dpa
Wir setzen Maßstäbe –
Der Kommunale Schutzschirm
der Hessischen Landesregierung
von Dr. Thomas Schäfer,
Hessischer Minister der Finanzen
„Gemeinsam für ein starkes Hessen“
– unter dieser Überschrift stand die
Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier im September 2010.
„Gemeinsam für ein starkes Hessen“
bedeutet immer auch „Gemeinsam für
und mit starken Kommunen in Hessen“.
Das ist unser Leitziel, das wir nun mit
einem Kommunalen Schutzschirm komplettieren. Die Haushalts- und Verschuldungssituation des Landes, aber auch
der Kommunen in Hessen, hat sich
bedingt durch die Finanzkrise weiter
verschlechtert. Die Folgen dieser Entwicklung sind mancherorts dramatisch
und eine Konsolidierung der Haushalte
unerlässlich. Hier setzt der Kommunale
Schutzschirm an.
Wir beabsichtigen, einen bis zu 3 Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds für in
Not geratene Gebietskörperschaften zu
gewähren. Denn nur über die schnelle
Hilfe in Form einer Teilentschuldung
und damit verbundene sinkende Zinsaufwendungen werden die Haushalte
spürbar entlastet. Ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt sehr deutlich die
Einzigartigkeit des Kommunalen Schutzschirms in Hessen auf. Außerhalb Hessens werden Schulden gemeinsam und
anteilsmäßig vom Land, den betroffenen
Kommunen und durch die Inanspruchnahme des KFA getilgt. Darüber hinaus
bieten nur wir unseren Kommunen ein
Zinsverbilligungsmodell an, um die Zinsbelastung schnell und effektiv zu reduzieren. Die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist aber auch
an notwendige Konsolidierungsanstrengungen geknüpft.
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Nach einer Überprüfung werden in
Hessen nach dem aktuellen Stand insgesamt 106 Kommunen am Schutzschirm
teilnehmen: 89 kreisangehörige Gemeinden, drei kreisfreie Städte und
14 Landkreise. Die Höhe der möglichen
Entschuldung soll dabei auf der Basis
der Summe ihrer Kassenkredite und der
Kreditmarktschulden des Kernhaushaltes zum 31.12.2009 erfolgen. Über den
Landesausgleichsstock wird ferner eine
Zinshilfe gewährt, die vom ersten bis
zum 15. Jahr bei 1,0 Prozent, ab dem
16. Jahr bei 0,5 Prozent liegen wird.
Gleichzeitig hat das Land angeboten,
dass es sich unter gewissen Bedingungen neben der Tilgung auch partiell an
Zinshilfen beteiligen könnte. Bei einem
Finanzvolumen für die Tilgung in Höhe
von 2,8 Milliarden Euro könnte eine
parallele Zinshilfe in Höhe von 1,0 Prozent erfolgen.
Wie bei allen Schutzschirminstrumenten geht es auch hier um große Zahlen
und weite Zeiträume. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab
2020 setzt den Rahmen, an dem wir
nicht vorbeikommen. Wir in Hessen
haben deshalb in großem Einvernehmen
mit den drei kommunalen Spitzenverbänden intensiv an einer Lösung gearbeitet, die sich sehen lassen kann.
Bereits mit dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm mit 1,7 Milliarden
Euro haben wir im Krisenjahr 2009
Maßstäbe gesetzt: Kein anderes Bundesland hat neben dem Konjunkturpaket des Bundes ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm in dieser
Größenordnung aufgelegt. Die Tatsache, dass Hessen besser aus der Krise
gekommen ist zeigt, wie richtig dieses
Engagement war. Der Kommunale
Schutzschirm bietet mehr als andere
Bundesländer, indem er zu einer nachhaltigen Begrenzung der Kommunalverschuldung beiträgt. Mit dem hessischen
Modell wird zudem erstmals eine doppische Kommunalschuldenbremse eingeführt, die die Kommunen zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet und
über die bilanzielle Betrachtung eine
Verbesserung des Eigenkapitals sichtbar
werden lässt. Wir haben die Herausforderung der Entschuldung angenommen
und sind als Land den Kommunen auf
Augenhöhe begegnet – denn ein starkes
Land braucht starke Kommunen.
Zur Lösung der Herausforderungen kommunaler Haushalte wurde in großem Einvernehmen mit den
drei kommunalen Spitzenverbänden intensiv an einer Lösung gearbeitet, die sich sehen lassen kann.
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„Wir glauben, dass die herausragende
Stellung Frankfurts in den nächsten Jahren noch zunehmen wird“
Heinrich Meyer und Dr. Thomas Drosdeck
von BEITEN BURKHARDT sprechen in
einem Interview über Frankfurt als innovativen Wirtschaftsstandort
Frankfurt verfügt über eine diversifizierte
Wirtschaftsstruktur mit einer großen Zahl
innovativer, weltweit agierender Unternehmen. Ist BEITEN BURKHARDT auch deshalb in der Main-Metropole?
H. Meyer: BEITEN BURKHARDT hat bereits 1990/1991, kurz nach seiner Gründung im Jahre 1990 in München, in
Frankfurt ein Büro eröffnet. Ein Grund für
diese Büroeröffnung war vor allem die Attraktivität des Frankfurter Wirtschaftsstandortes, die sich insbesondere auf
die Dynamik der dort angesiedelten Unternehmen und deren internationalen
Verknüpfungen gründet. Moderne Unternehmen, Dienstleister und internationale
Konzerne haben auch heute noch oft
ihren Mittelpunkt in Frankfurt. Aufgrund
dieser Dynamik ist Frankfurt zwar einerseits ein attraktiver, andererseits aber
auch ein fordernder Standort, der selbst
an eine erfolgreiche Rechtsanwaltsgesellschaft hohe Anforderungen stellt.
Darin liegt aber gerade der Reiz dieser
Stadt oder, um es in Abwandlung eines
Frank Sinatra Liedes zu sagen: "Schafft
man es in Frankfurt, ist man auch im
Rest der Republik erfolgreich."
BEITEN BURKHARDT ist eine internationale Wirtschaftskanzlei mit deutschen
Wurzeln. Welche Rolle spielt da die
schnelle Erreichbarkeit der internationalen Märkte, die Frankfurts ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur zweifelsohne
bietet?
Th. Drosdeck: Auch in Zeiten des Internets,
von Telefon und Telefax spielt die Erreichbarkeit der internationalen Märkte für
eine weltweit tätige Rechtsanwaltskanzlei wie BEITEN BURKHARDT eine
entscheidende Rolle. Vor diesem Hintergrund stellt der Standort Frankfurt ideale
Bedingungen dar, um schnell an allen
wesentlichen Orten und damit natürlich
bei unseren Mandanten zu sein. Diese
schätzen die hervorragende Infrastruktur
Frankfurts sehr. Insbesondere die kurzen
Wege und die schnellen Anbindungen an
die anderen europäischen und US-amerikanischen Metropolen ist eine wesentliche Voraussetzung für unser heutiges
Geschäft. Da bietet Frankfurt einen Vorteil, den in dieser Weise nur wenige deutsche Städte bieten können. Die Wirtschaft in Frankfurt und dem angrenzenden Rhein-Main Gebiet ist exzellent aufgestellt. Die Internationalität ist in
Frankfurt nicht mehr nur in der Bankenwelt spürbar, sondern pulsiert durch die
gesamte Stadt. Für BEITEN BURKHARDT
ist der Standort Frankfurt daher eine
Selbstverständlichkeit!
Sehen Sie speziell in Frankfurt Branchen, die potenzielle Wachstumstreiber
sind?
H. Meyer: Neben den Banken und der
Börse sind es insbesondere viele kleinere innovative Unternehmen in und außerhalb der Finanzwelt, die in Frankfurt
Akzente setzen. Das beginnt bei der Musikszene und setzt sich über internetbasierte Dienstleistungen bis hin zu den
sogenannten Kreativen fort. Fährt man
über die sich neu entwickelnde Hanauer
Landstraße stadtauswärts, kann man allein beim Betrachten der neuen und
alten Architektur ein Gefühl dafür entwickeln. Und sehen Sie die Messe und das
sogenannte Europaviertel. Dort entstehen nicht nur Gebäude, sondern die
internationale Handelspräsenz wird geradezu fühlbar. Das belebt die Stadt. Als international tätige Kanzlei betreuen wir
unsere Mandantschaft natürlich sowohl
in Frankfurt als auch weltweit. Eine Kanzlei, die ihre Mandanten, die weltweit tätig
sind, unterstützen möchte, muss zunächst vor Ort sein. Sie muss die Branche und den Markt verstehen und für
ihre Mandanten ein Ansprechpartner
und Sparringspartner auf Augenhöhe
sein.
Befindet Sie hier auch Ihre Mandantschaft? Welchen Ansatz muss eine Kanzlei heute verfolgen, um Unternehmen
dabei zu unterstützen, in der Wirtschaft
eine bedeutende Rolle einzunehmen?
Th. Drosdeck: Eine Kanzlei wie BEITEN
BURKHARDT hat sowohl in ihrem Selbstverständnis als auch in der Außenwahrnehmung nichts mehr mit „Kanzlei“ im
eigentlichen Sprachsinne zu tun. Wir
haben keine Sprechstunden, sondern wir
leben in den Unternehmen und haben die
Aufgabe, emotional zu erspüren und mit
unserem Sachverstand zu analysieren,
wohin die von uns beratenen Unternehmen sich entwickeln wollen. Daher ist es
für uns eine Herausforderung, aus dem
traditionellen Rechtsberater einen dynamischen Begleiter, Förderer und lösungsorientierten Experten für alle Unternehmensfragen zu entwickeln. Das ist der
Typus Anwalt, den wir einstellen und den
wir mit unseren intensiven Fortbildungsprogrammen entwickeln. Wir beraten unsere Mandanten nicht nur aus einer
isolierten rechtlichen Sichtweise heraus,
sondern verstehen den Markt und die internationalen Zusammenhänge, in denen
sich unsere Mandanten bewegen. Nur vor
diesem Hintergrund können wir einen
ausgewogenen und auf wirtschaftliche Lösungen bedachten Beratungsansatz liefern.
Welche Rolle nimmt BEITEN BURKHARDT
selbst in der Wirtschaft ein und wie erfolgreich sind Sie mit diesem Ansatz?
H. Meyer: Die Erfolgsgeschichte unseres
Hauses und der zunehmende Zuspruch
unserer Mandanten zeigt, dass wir mit
diesem Ansatz genau richtig liegen und
den Nerv unserer Mandantschaft treffen.
Das heißt, Sie sehen Frankfurt als innovativen Wirtschaftsstandort mit Zukunft?
Th. Drosdeck: Wir bekennen uns eindeutig zum Standort Frankfurt und sehen in
Frankfurt eines der bedeutendsten Wirtschaftszentren innerhalb der EU. Wir glauben, dass die bereits heute herausragende Stellung Frankfurts in den nächsten Jahren noch zunehmen wird und
freuen uns, dass wir als erfolgsreiches Beratungsunternehmen damit den Standort
mit gestalten können.
In einem Satz: Frankfurt zählt zu den dynamischsten Standorten weltweit, weil….
H. Meyer: … sich hier täglich zeigt, dass
das Bessere der Feind des Guten ist.
FRAKTION
WERTEREIHE DER FRAKTION
Bewahrung und Erneuerung
von Religion und Kirche
Fotos :Heibel
Fraktionsvorsitzender der einladenden
CDU-Landtagsfraktion. „Fördern und
Fordern“ sei der christliche Grundsatz,
für den die CDU stehe.
Für Vortrag und Diskussion über Religion
und Kirche durfte die Fraktion am 22.
November Dr. Stefan Kiechle SJ als Referenten für eine Veranstaltung der Wertereihe begrüßen. Seit September 2010 ist
Dr. Kiechle SJ der Provinzial der Deutschen Provinz der Jesuiten. Er ist somit
„der Vertreter“ der Jesuiten im Land.
Dr. Stefan Kiechle ging in seinem Vortrag sehr
strukturiert auf Bewahrung und auf Erneuerung
von Religion und Kirche ein.
Web-Tipp:
Eine Dokumentation der
Wertereihe finden Sie unter:
Ü http://cdulink.de/ltgwr3.
„Fördern und Fordern sind christliche Grundsätze,
für die die CDU steht.” Dr. Christean Wagner
Die Tendenz zur immer stärkeren Verdrängung christlichen Glaubens aus
unserem Alltagsbewusstsein ist leider
nicht zu leugnen: In den Klassenräumen
unserer Schulen und in den Gerichtssälen sollen keine Kreuze mehr hängen
dürfen. Die Kindergärten verzichten aus
Rücksichtnahme auf nicht-christliche
Kinder auf das Singen von Weihnachtsliedern mit religiösem Bezug. Für eine
Bewahrung und Erneuerung von Religion
und Kirche ist es zuallererst notwendig,
dass sich Christen ihrer eigenen Religion
und Werte versichern. Der erst wenige
Monate zurückliegende Besuch des Papstes in Deutschland hat die damit verbundenen Herausforderungen wieder stark
ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
„Die Menschenwürde gilt von Anbeginn
bis zum Lebensende. Unsere Wirtschaftsund Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet
und daraus ist die christliche Soziallehre
entstanden. Dem Leistungsfähigen und
Leistungswilligen muss die Möglichkeit
gegeben werden, seine Talente zu entfalten, damit die Ergebnisse seiner Arbeit
dem Schwachen helfen und dem Ganzen
dienen“, erläuterte Dr. Christean Wagner,
Auch die Novemberveranstaltung der
Wertereihe erfreute sich bester Nachfrage.
Die Diskussion im Anschluss an den Vortrag
verlief entsprechend lebhaft.
32
Dr. Kiechle stellte seinen Vortrag unter das Motto
„Wenn man etwas bewahren will, muss man
es verändern, sonst wird man es verlieren“.
Sein Vortrag war in vier Fragen unterteilt.
Was bewahren
In einer Kultur der Oberflächlichkeit gelte es eine gewisse
Tiefe zu bewahren. Theologie, Philosophie und Recht
steckten so etwa „in den Knochen des Abendlandes“.
Dies wirke daher auch zuweilen verknöchert, bilde aber
das Fundament unserer Gemeinschaft.
Was erneuern
In unserer Gemeinschaft sollte das angstfreie und wahrhaftige Reden wieder erneuert werden. Im Vordergrund sollte
nicht die Angst stehen, wie solche Rede aufgenommen
wird. Dazu gehöre aber auch, aufmerksam zuzuhören.
Wie bewahren
Konkret gehöre zum Bewahren, dass die Kirche sich wieder
stärker ihrem Kerngeschäft zuwende. Die Katechese müsse
so beispielsweise in einigen Fällen erneuert werden. Glücklicherweise gebe es in vielen deutschen Städten schon entsprechende Angebote.
Wie erneuern
Kiechle sprach sich dafür aus, dass Liturgie die Menschen
ansprechen solle. Dies sei wichtiger als Einheitlichkeit oder
angenommene Geeignetheit.
Die Erneuerung der Kirche müsse schließlich immer in
Glauben und Strukturen gleichermaßen gedacht werden.
Diese gehörten immer zusammen. Konkret nannte er etwa
das Verhältnis von Kirchenverwaltung und deren „Unterbau“ oder die Ausgestaltung des geistlichen Amtes.
Foto: HMUELV
Grundlage für den Ausbau der
erneuerbaren Energien in Hessen
Auch Windpotenzial
nun erfasst
Die hessische
Landesregierung hat eine
hervorragende
Grundlage für
den Ausbau der
erneuerbaren
Energien in Hessen geschaffen.
„Mit der WindUmweltministerin Lucia
potenzialkarte
Puttrich sieht Hessen gut
liegen jetzt
gerüstet für den Ausbau
der erneuerbaren Energien. Kataster für alle
erneuerbaren
Energieträger in Hessen vor“, sagte
Umweltministerin Lucia Puttrich am
Montag in Wiesbaden. Grundlage für
einen schnellen und effizienten Ausbau
der erneuerbaren Energien sei eine verlässliche Planung. Diese Grundlage sei
geschaffen. „Der Energiegipfel hat beschlossen, dass Energieerzeugung dort
stattfinden soll, wo die geeigneten Ressourcen vorhanden sind. Das lässt sich
nun genau ermitteln“, so Puttrich.
Hessens steht ein leistungsstarkes Werkzeug zur Verfügung, um das tiefengeothermische Potenzial für ganz Hessen
qualitativ beurteilen und quantifizieren
zu können“, so Puttrich. Mittelfristig
erschließbar seien 1,1 TWh/a Energiebereitstellung (0,3 Strom und 0,8 Wärme).
Auch für die oberflächennahe Geothermie stehen Daten zur Verfügung.
Tiefengeothermie-Modell
Hessen ist das erste Bundesland, das ein
dreidimensionales Geothermie-Modell
für die gesamte Landesfläche abgebildet
hat. „Mit dem geologisch-geothermischen
3-D-Modell von Hessen sowie der Datenbasis geothermischer und hydraulischer
Kennwerte für die Gesteinseinheiten
Solare Strom- und Wärmeerzeugung
„Mit dem Solardachkataster wird ein
Werkzeug bereitgestellt, mit dem sich der
Hauseigentümer einen ersten wichtigen
Eindruck darüber verschaffen kann, ob
sein Haus für eine solare Nutzung geeignet ist und welche Ersparnisse beziehungsweise Einkünfte er erzielen kann“, bekräf-
Biomassepotenzial nutzbar machen
„Auch für die Energieerzeugung aus Biomasse liegen die Zahlen auf dem Tisch“,
so Puttrich. Demnach kommt die hessische Biomassepotenzialstudie zu dem
Ergebnis, dass das theoretische Potenzial
der Energieerzeugung aus Biomasse bei
rund 13,4 TWh/a liegt.
Wasserkraft in Hessen ausnutzen
Das Potenzial der Wasserkraft für die
Stromerzeugung wurde ebenfalls untersucht. Demnach kann die jährliche Stromerzeugung aus Wasserkraft in den kommenden Jahren um 20 Prozent gesteigert
werden. Das technische Gesamtpotenzial
der Wasserkraft liegt in Hessen zwischen
0,49 und 0,54 TWh pro Jahr.
Grafik: HLUG/TU Darmstadt
HESSEN
Erstmals wird hessenweit das tiefengeothermische
Potenzial für verschiedene direkte und indirekte
Nutzungsarten quantifiziert und qualitativ beurteilt.
tigte die Ministerin. Nach Abschluss des
laufenden Pilotprojekts in 33 hessischen
Kommunen soll Ende 2012 entschieden
werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen das Solardachkataster auf ganz
Hessen ausgeweitet werden kann. Mit
dem Kataster soll der Ausbau der solaren
Energienutzung auf Gebäuden vorangebracht werden, da hier das Potenzial bei
Weitem noch nicht erschlossen ist.
Gesamtbild nun verfügbar
„Wir wissen, wo Wasserkraft effizient
nutzbar ist, wir wissen, wo Geothermiepotenziale liegen, wir haben die für Sonnenenergie geeignete Dachfläche identifiziert, wir kennen die Möglichkeiten
der Biomasse. Jetzt liegen uns auch aussagekräftige Daten vor, wo in Hessen
am meisten Wind weht. Mit diesen
Daten und unter der Berücksichtigung
aller weiterer Kriterien können die Regionalversammlungen über die tatsächlichen Vorrangflächen für Windenergieanlagen entscheiden“, so Puttrich.
Web-Tipp:
Eine große Anzahl der Daten zur Geothermie sind auf den Seiten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und
Geologie abrufbar:
Ü http://www.hlug.de/?id=7812
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NORDHESSEN / KPV
Fotos: Heinz Rohde
Die Zukunft der Energieversorgung
im ländlichen Raum
Mit der Energieversorgung von morgen
im ländlichen Raum hat sich ein Programmparteitag der CDU Schwalm-Eder
befasst. „Regenerative Energien werden
einen zunehmend größeren Anteil an
unserer ländlichen Energieversorgung
haben. Wir müssen gezielt nach den
geeigneten erneuerbaren Stromquellen
suchen, müssen den Willen und den Mut
haben, den Weg für neue Energien zu
gestalten. Und wer wenn nicht wir als
CDU wäre in der Lage, diesen Weg zu
bereiten. Und dazu gibt es keine Alternative, denn die Kernenergie wird in der
Zukunft keine Rolle mehr spielen“, so
Kreisvorsitzender Bernd Siebert.
In ihrer Rede hob die Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich die Notwendigkeit hervor, die Bürger vor Ort mehr mit
in die Planungen und den Betrieb von
Anlagen zu integrieren. Eine Bürgerbeteiligung schaffe Akzeptanz für die Energiewende. Das Thema regenerativer Energien sei auch deshalb ein ureigenstes
Thema der CDU, da Fragen der Wirtschaftlichkeit und der finanziellen Machbarkeit betroffen seien. Neben dem
Umweltschutz gelte es zu berücksichtigen, dass Energie sicher, verfügbar und
bezahlbar sein muss. Unabhängig von
politischer Ideologie müssen die vor uns
stehenden Probleme gemeinsam gelöst
werden. Das war auch das Ziel der
Diskussion, an der der energiepolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Peter Stephan, Dr. Thomas Ebert von
den Städtischen Werken Kassel, Thomas
Weber von der E.ON Mitte AG, Dr.
Harald Bräutigam, Geschäftsführer des
Maschinenrings Schwalm-Eder sowie
Dirk Schnurr, Energiebeauftragter des
Schwalm-Eder-Kreises teilnahmen.
Staatssekretär Mark Weinmeister war
der Moderator.
Die Zukunft liege in einem Energiemix,
so das Resümee der Runde. Eine Festlegung auf eine Energieform sei nicht
möglich. Sonnenenergie, Windkraft und
Biomasse, für lange Zeit auch noch fossile
Energien, erfüllen gemeinsam den Energiebedarf. Die kommunale Ebene habe
die Möglichkeit, sich wirtschaftlich im
Bereich der Erzeugung, Speicherung und
Verteilung von regenerativen Energien zu
beteiligen und so auch finanziell zu profitieren. Es wurde abschließend ein energiepolitisches Konzept für den SchwalmEder-Kreis einstimmig verabschiedet.
Foto: Bernhardt Link
Bundesvertreterversammlung
der KPV Deutschland 2011 in Kassel
Gastgeber Uwe Becker auf der Bühne mit Peter
Götz MdB, Bundeskanzlerin Angela Merkel und
dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker
Bouffier.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der
CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat
auf der Bundesvertreterversammlung in
Kassel eine neue Führung gewählt. Der
bisherige Bundesvorsitzende Peter Götz
MdB zog bei seiner Wiederwahl (98,9 %)
eine positive Bilanz und lobte die Bundesregierung für ihre gute Kommunalbilanz.
Er erinnerte an die Übernahme der
Grundsicherung durch den Bund und
die Einführung des Bildungspaketes.
„Die Maßnahmen reihen sich ein in die
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strikt kommunalfreundlichen Wegmarken der christlich-liberalen Koalition“,
so der CDU-Politiker.
Ministerpräsident Volker Bouffier signalisierte den Kommunen in Hessen Unterstützung im Kampf gegen die Schulden.
„Wir wollen ganz konkret Kommunen unterstützen und haben drei Milliarden Euro
für einen kommunalen Rettungsschirm zur
Verfügung gestellt“, so der Ministerpräsident. Das Geld werde jedoch nicht nach
dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern
nach Bedürftigkeit. Ziel des kommunalen
Schutzschirms sei jedoch die Hilfe zur
Selbsthilfe, deshalb müssten sich die
entsprechenden Kommunen verpflichten,
nicht umgehend wieder in eine Schuldensituation zurückzufallen. „Deutschland
braucht starke Kommunen und die Kommunen brauchen ein starkes Deutschland.
Wir nehmen die Arbeit der KPV sehr
ernst, da sie eine Brücke für die Partei
zur kommunalen Welt ist“, sagte
Bouffier abschließend.
Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer
Rede die große Herausforderung für die
Kommunen im Lichte des demografischen Wandels und betonte die gute
Zusammenarbeit. „Die Union ist fest entschlossen, den Erfolg gemeinsam mit den
Kommunen aufzubauen“, sagte Merkel.
Aus hessischer Sicht wurde der KPV
Landesvorsitzende und Stadtkämmerer
aus Frankfurt a. M. Uwe Becker erneut
zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Lucia Puttrich wurde
erneut als Beisitzerin in den Bundesvorstand berufen. Inhaltliche Schwerpunkte
der Bundesvertreterversammlung waren
wichtige Themen wie die Energiewende,
die Zukunft der Bürgerbeteiligung oder
die Selbstverwaltung und finanzielle
Autonomie der Kommunen, die in Foren
diskutiert wurden.
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GANISCHGERHOF
Snow, Sport, Kulinarik und Wellness –
‚As you like it’
Im Herzen der Dolomiten auf 1300 m Höhe
befindet sich in der Provinz Bozen das
Ganischgerhof Mountain Resort & Spa.
Im März 2008 haben die vier Pichler-Brüder
Markus, Klaus, Andreas und Georg unter
dem Motto „As you like it“ die Südtiroler
Gastfreundschaft um einzigartige Angebote
erweitert. Geschaffen wurde ein Ambiente,
das das Bedürfnis nach Freiheit mit Kulinarik,
Wellness, Aktivitäten und persönlichem
Service verbindet. Das 4-Sterne-Hotel mit
atemberaubendem Ausblick auf die Bergkette
Rosengarten verfügt über 42 Zimmer mit viel
Komfort und Platz. Ausgezeichnete Verbindungen zum Ortskern und in das nur 20 Autominuten entfernte Bozen locken zu Kurzausflügen und Shoppingtrips.
Snow-Fans sind im Ganischgerhof genau richtig. Frühaufsteher werden einmal wöchentlich
von Klaus Pichler mit dem Pistenbully auf die
Ganischger Alm begleitet. Nach einem herzhaften Frühstück warten unberührte Pisten
auf schwunghafte Abfahrten. Auch zur abenteuerlichen Ski-Safari geht’s auf die Sella
Runde oder die Marmolata, den höchsten
Berg der Dolomiten. In nur wenigen Minuten
ist man in einem der schönsten Skigebiete
des Skikarussells „Dolomiti Superski“. Im
Ski-Center-Latemar mit dem prämierten
Snowpark mit Halfpipe, mehreren Kickern und
sonstigen Herausforderungen kommen Snowboarder und Freestyler auf ihre Kosten. Und
Deutschnofen-Passo Lavazè ist auch mit 50 km
Traumpfaden ein Paradies für Langläufer.
Hüttenzauber by Ganischgerhof Beachfeeling mit chilliger Lounge und Palmen auf
1700 m Höhe? Die Baita Gardoné mit ihrer
großen Sonnenterrasse bietet ein einmaliges
Flair à la Riviera. Nach aufregenden Pistenerlebnissen bestaunt man hier bei einem
guten Glas Wein das Alpenglühen. Wem der
Sinn nach Party steht, geht in die Ganischger
Alm auf 2045 m Höhe. In dem beliebten
Szene-Treff genießt man lokaltypische
Speisen in fröhlicher Runde. Beide Berghütten werden vom Ganischgerhof Mountain
Resort & Spa geführt.
Wellness und Kulinarik pur: Liebhaber von
Wellness & Co. kommen im 850 m2 großen
Spa-Bereich voll auf ihre Kosten. In exklusivem Ambiente kann man zwischen Spa, BodyTherapie, Beauty-Behandlungen und Fitness
wählen. Nach einem Saunabad mit Blick
auf die Bergkette Rosengarten oder unter
glitzerndem Sternenhimmel im türkischen
Dampfbad geht es zur Abkühlung in die
mystische Eisgrotte oder in das IndoorSchwimmbecken mit integriertem Whirlpool.
Und auch kulinarisch verwöhnt das Hotel
seine Gäste mit einer vielfältigen Auswahl
an Fischgerichten, klassischen Südtiroler
Spezialitäten und mediterranen Speisen und
für einen edlen Tropfen sorgt der gepflegte
Weinkeller.
Weitere Informationen unter:
www.ganischgerhof.de
HESSENKALENDER
Was, wann, wo in Hessen?
29. Dezember 2011
Bad Sooden-Allendorf
15. Dezember 2011
bis 08. Januar 2012
Kassel
3. Festival der besten Artisten
Friedrichsplatz
Ü Telefon: 0561/78 80 79 00
Ü www.flicflac.de
11
t, Bonn 20
Bild Kuns
Foto: VG
„JOPIE – Eine Jahrhundert Revue“
Werratal Kultur- und Kongress-Zentrum im Kurpark
Ü Telefon: 05652/95 87-0
Ü [email protected]
Kassel
Bad Hersfeld
Rumpelstilzchen
Waggonhalle Kulturzentrum e.V.
Ü Telefon: 06421/69 06 26
Ü www.waggonhalle.de
Marburg
Wetzlar
17. FraktionsForum
„Was ist konservativ?“
Hessischer Landtag
Ü Telefon: 0611/350-527
Ü Fax: 0611/350-556
„Menschen und Masken“
Kinder-Akademie-Fulda
Ü Telefon: 0661/90 27 30
Ü www.kaf.de
Bad Wildungen
28. Dezember 2011
Marburg
24. Januar 2012
Wiesbaden
29. September 2011
bis 05. Februar 2012
Fulda
Gießen
Fulda
17. Januar 2012
Bad Orb
Limburg
Frankfurt
12 Tenors
Konzerthalle/Theatersaal
Ü www.bad-orb.info
Wiesbaden
Darmstadt
12. Januar 2012
Nieder-Roden
Theater „Rain Man“
Bürgerhaus Nieder-Roden
Ü Telefon: 06106/693-0
Ü www.rodgau.de
Dezember 2011 bis März 2012
Darmstadt
Ausstellung „Antrieb Zukunft“
Fraunhofer Transferzentrum Adaptronik
Ü www.strom-bewegt.hessen.de
36
26. Dezember 2011
Bensheim
Johann Sebastian Bach:
Weihnachtsoratorium I – III & VI
St. Georg
Ü Telefon: 0172/623 98 56
Ü www.bergstraße-evangelisch.de
AUS DEM BUNDESTAG
Europa, Heimat und Schicksalsgemeinschaft
Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Es eint
seine Bewohner in dem Bewusstsein, auf einem gemeinsamen christlich-abendländischen Fundament zu leben.
Das ist Teil der Identität unserer vielen Völker. Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Werte verbinden die jeweiligen nationalen,
regionalen, politischen, historischen oder wirtschaftlichen
Unterschiede. Die Selbstbehauptung der eigenen Identität ist zutiefst europäisch. Das aber macht deutlich,
warum durch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
zur Europäischen Union, die von der damaligen rot/grünen Bundesregierung gewollt waren, etwas zusammengefügt werden soll, was durch Geschichte und Kultur
Steinbach, MdB
nicht zusammengehört. Hier stoßen zwei Kulturkreise
aufeinander, die ihren jeweils eigenständigen Wert haben und auch erhalten sollen.
Die EU hat heute gigantische Probleme zu bewältigen. Ein Beitritt der Türkei würde
die Probleme um ein Vielfaches anwachsen lassen und zum Ende der Union führen.
Das hindert uns keineswegs daran, die Stürme der Welt als Europäer gemeinsam auch
mit anderen Partnern durchzustehen.
Keine Liberalisierung der Flughafen-Bodenverkehrsdienste
Foto: Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat sich unter Federführung der
CDU/CSU-Fraktion gegen die von der EU-Kommission
geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an
Flughäfen ausgesprochen. Mit der Änderung der bisherigen Richtlinie will EU-Verkehrskommissar Kallas durch
eine Verordnung mehr Wettbewerb in der Bodenabfertigung erzwingen. Dieser unnötige Eingriff in einen
funktionierenden Markt hätte zur Folge, dass die Lohnkosten für die Beschäftigten im Bodenverkehrsdienst
absinken und Lohndumping und Arbeitsplatzverlust
drohen würden. Zudem verpflichtet die geplante Verordnung größere Flughäfen zur rechtlichen Ausgliederung der Verkehrsdienste, wovon alleine in Frankfurt
Wichtel, MdB
8.000 Mitarbeiter betroffen wären. Auch die Sicherheit
könnte unter einer unnötigen Marktöffnung leiden – Preisdruck und sinkende Löhne
würden zwangsläufig zur Einstellung gering qualifizierter Arbeitskräfte führen, was
in einem sicherheitsrelevanten Bereich mit erheblichen Risiken verbunden wäre.
Wir wollen Lohndumping, Qualitätsverlust und Sicherheitsprobleme an Flughäfen
ausschließen und befürworten stattdessen eine EU-weite Umsetzung der bestehenden Richtlinie, die noch immer nicht in allen Mitgliedsstaaten erfolgt ist.
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Bundeswehrreform unter
Dach und Fach gebracht
Seit dem 26. Oktober herrscht
Klarheit. Verteidigungsminister
de Maizière hat
mit der Vorstellung des neuen
Standortkonzeptes den vorläufigen Schlussstein
zur Neuausrichtung der Bundeswehr gesetzt. Siebert, MdB
Mit Spannung
haben nicht nur Fachpolitiker und Soldaten auf diese zentrale Entscheidung
gewartet. Die Bundeswehr als großer
und attraktiver Arbeitgeber ist wichtig
für ganze Regionen. Daher ist es umso
erfreulicher, dass in Hessen auch in
Zukunft die Bundeswehr in der Fläche
präsent ist. Die guten Argumente, die
für Hessen sprechen, fanden Gehör
an den entscheidenden Stellen.
Der Divisionsstandort Stadtallendorf
bleibt erhalten. Hinzu kommen mit
Fritzlar, Frankenberg und Schwarzenborn Garnisonen, die für gewachsenen
Zusammenhalt zwischen Bundeswehr
und Bevölkerung stehen. Auch die
Nachwuchsgewinnungsorganisation
und die Militärmusik haben mit Kassel
weiterhin ein festes hessisches Standbein. Der Wermutstropfen für unser
Bundesland ist die Schließung des
Standortes Rotenburg. Gemeinsam
gilt es daher, die Folgen mit den betroffenen Menschen und Gemeinden
so zu organisieren, dass eine vernünftige Konversion möglich ist.
AUS DEM LANDTAG
Gewalt bei Castortransport verurteilt
In der Nachbetrachtung des Castortransportes im
November 2011 fand die CDU-Landtagsfraktion klare
Worte. „Den beteiligten Polizistinnen und Polizisten
gebührt Dank für ihren kräftezehrenden Einsatz und ihr
besonnenes Verhalten. Sie haben durch ihren Einsatz
mit dazu beigetragen, dass Recht nicht dem Unrecht
weichen musste. Die Demonstrationsfreiheit und die
Meinungsfreiheit sind hochrangige Rechtsgüter, die
geschützt werden müssen. Jedoch kann es nicht hingenommen werden, dass Gewalt gegen Menschen und
Sachen zum Normalzustand erklärt wird“, sagte ihr
Holger Bellino, ParlamenParlamentarischer Geschäftsführer, Holger Bellino, mit tarischer Geschäftsführer
Blick auf die Ausschreitungen während des Transportes.
„Wer Gleise durch das sogenannte Schottern sabotiert und Brandsätze wirft, kann
sich nicht mehr auf das Grundgesetz berufen. Die Polizistinnen und Polizisten hatten
dafür Sorge zu tragen, dass nicht das Gesetz der Straße gilt, sondern die demokratische Rechtsordnung gewahrt bleibt.
Der CDU-Politiker drückte seine Hoffnung aus, dass die verletzten Beamten bald
genesen. „Vor allem jenen Beamten, die bei den unverantwortlichen Ausschreitungen
schwer verletzt wurden, gebührt unser Mitgefühl für das zugefügte Leid. Wir hoffen,
dass sie bald wieder genesen und bei voller Gesundheit das Weihnachtsfest im Kreis
ihrer Familie feiern können", so Bellino.
Weiterbau der A 44
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich
Caspar, hat Ende Oktober die Unterzeichnung eines weiteren
Planfeststellungsbeschlusses zum Weiterbau der A44 begrüßt.
„Die Landesregierung arbeitet kontinuierlich am Bau der A 44 –
das ist eine gute Nachricht für die regionale Wirtschaft und die
Arbeitnehmer in Nordhessen, denn Autobahnen können wichtige
Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen geben.
Firmen und Betriebe werden an das überörtliche Netz angeschlossen, Reisezeiten verkürzen sich und Anwohner werden von Lärm
und Abgasen des Durchgangsverkehrs entlastet“, so Caspar.
Diese Unterzeichnung sei eine wichtige Botschaft an die
Ulrich Caspar, MdL
Menschen in Nordhessen, an Wirtschaft und Arbeitnehmer.
Schritt für Schritt werde die lang erwartete Verbindung der Wirtschaftsräume zwischen Nordhessen und Thüringen Realität. Das biete auch die Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten. „Und damit wird auch ein weiteres Stück
Deutsche Einheit gestaltet. Wir werden die Umsetzung der A 44 weiterhin rückhaltlos
unterstützen“, unterstrich Caspar.
„Die Kritik der Luxus-Grünen am Autobahnausbau richtet sich gegen die Lebensinteressen der Region. Wir haben zahlreiche Umweltschutzauflagen beachtet. Jetzt sollten
wir auch wieder an die Menschen denken“, so Caspar.
Hochwasserschutz in Hessen
„Hochzufrieden“
zeigte sich der wasserpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau,
mit den Maßnahmen
der Landesregierung
zum Hochwasserschutz. Im Rahmen
Dirk Landau,
einer Kleinen Anfrage
MdL
an die Landesregierung wurden Investitionen und Maßnahmen des Landes dokumentiert.
„In Hessen hat Hochwasserschutz eine
hohe Priorität und wird sehr ernst genommen. Aktive und passive Hochwasserschutzmaßnahmen sind im Ernstfall
Lebens-, Gesundheits- und Eigentumsschutz. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung hier mit
einem umfassenden Konzept für optimalen Schutz der Menschen in den
bedrohten Gebieten sorgt“, erklärte
Landau.
Unter Berücksichtigung der Co-Finanzierung durch den Bund wurden seit
1999 über 310 Millionen Euro investiert,
davon über 240 Millionen aus Landesmitteln. Dabei werden technischer
Hochwasserschutz, Hochwasserflächenmanagement und Hochwasservorsorge
stets ganzheitlich gedacht und umgesetzt. Die 2010 eingerichtete Hochwasservorhersagezentrale komplettiere das
Präventionskonzept.
„Ich bin froh, dass der Schutz der Menschen vor Extremwasser-Ereignissen seit
1999 den Stellenwert einnimmt, den er
auch verdient. Seither werden mit im
Jahresschnitt 26,5 Millionen Euro die
Mittel durchschnittlich mehr als verdoppelt. Dies ist bundesweit vorbildlich“,
so Landau.
39
Foto: dpa
AUS D E M E U RO PA PA R L A M E N T
EU-KOMMISSION WILL BODENVERKEHRSDIENSTE WEITER LIBERALISIEREN
Fotos: Betriebsrat Fraport AG
Flughafen: Wettbewerb, aber nicht um jeden Preis!
Thomas Mann wurde zum BVD-Berichterstatter ernannt.
In Frankfurt demonstrierten 1.500 Beschäftigte gegen die Pläne
der EU-Kommission.
von Thomas Mann MdEP
erhalten, gerieten die Löhne noch stärker unter Druck. Mehr
Leiharbeitnehmer würden auf dem Vorfeld eingesetzt und
Hunderte Festanstellungen wären bedroht. Die EU-Kommission geht mit ihrem Paket über schwerwiegende Einwände
hinweg und will Wettbewerb um jeden Preis. Der Markt darf
jedoch nicht über den Menschen gestellt werden! Lohndumping auf Kosten von Sicherheit und Qualität ist nicht im Interesse der Fluggäste.
Die EU-Kommission hat am 1. Dezember ihr Maßnahmenpaket
zur Steigerung der Kapazität der europäischen Flughäfen vorgestellt. Von ihren Forderungen muss man maßlos enttäuscht
sein. Vor 1.500 Beschäftigten des Frankfurter Flughafens hatte
ich klar gemacht, dass Politik, Gewerkschaften und Flughafenbetreiber eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste entschieden ablehnen. Auf zehn weiteren Airports in
Deutschland kam es zeitgleich zu ähnlichen Protestaktionen.
Flughäfen in Österreich, Italien und Portugal schlossen sich
den Aktionen an. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält bislang stur an seinen Plänen fest.
Bodenverkehrsdienste (BVD) sind das Herz eines Flughafenbetriebes. Rund 65 % aller Airport-Beschäftigten arbeiten in
diesem Bereich. Schon heute leisten die BVD-Mitarbeiter
Außerordentliches. Würden weitere Anbieter eine Zulassung
– Anzeige –
Im Europäischen Parlament werde ich für den Ausschuss für
Beschäftigung und Soziales Berichterstatter für BVD sein.
Bereits 1997 und 2007 war ich der Verfasser des BVD-Berichts
und konnte eine übertriebene Liberalisierung verhindern. Für
Hessen und Deutschland versuche ich, Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen, nicht nur auf der europäischen Ebene. Das
gilt auch für die nationale Ebene, damit die Entscheidungen
der Mitgliedsstaaten in die richtige Richtung gelenkt werden.
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JUNGE UNION /UDV
kussionskultur entwickeln.
So entstand im
Landesvorstand die
Idee, in allen sechs
Bezirksverbänden
die JU-Mitglieder
einzuladen und
themenoffen mit
ihnen zu diskutieren: Nicht die Funktionsträger, die sich
sonst auf Landestagen und LandesBreite Themenpalette und direkte Diskussion – auch „DU JU“ unterstrich
die innovative Diskussionskultur innerhalb der JU Hessen.
ausschüssen zu
Wort melden, son„Wir wollen uns streiten“, versprach
dern die JU-Mitglieder an der Basis sollJU-Landeschef Ingmar Jung vor der
ten das Wort haben. Und sie kamen und
Kampagne „DU JU“. „Nicht um des
meldeten sich: Über 200 Teilnehmer
Streits willen, sondern um über Themen
zeigen, dass das Bedürfnis zu reden
auch grundlegend zu diskutieren.“
vorhanden ist.
Die JU könne nicht die CDU für ihre
Ein wahres Themenpotpourri wurde
mancherorts mangelnde Diskussionsentfacht bei den Veranstaltungen:
freude kritisieren, aber selber keine DisAber nicht die erwarteten derzeitigen
Vorstandswahl der UdV Hessen
Die Frankfurter Landtagsabgeordnete
Gudrun Osterburg ist auf dem Landesverbandstag der UdV der CDU Hessen
Anfang November einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt worden. Bei der
Hauptversammlung im Frankfurter Saalbau Gallus wurden auch die bisherigen
stellvertretenden Vorsitzenden Rosel
Koberg (Kreisverband Bergstraße), Justus
Schieback (KV Frankfurt) und Johannes
Thießen (KV Kassel-Stadt) in ihren Ämtern bestätigt. Zudem wurde der Frankfurter Landtagsabgeordnete Ulrich
Caspar zum stellvertretenden Vorsitzenden der Heimatvertriebenen- und
Flüchtlingsvereinigung gewählt. Er tritt
die Nachfolge von Herbert Gorzel (KV
Kassel Land) an, der nicht mehr für die
Position kandidierte. In ihrer Rede
dankte Osterburg, die Ende November
auch als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt wurde, der hessischen
Landesregierung für ihr vorbildliches
Engagement für die deutschen Heimat-
42
vertriebenen und Spätaussiedler. Hier
sei insbesondere die Arbeit der Landesbeauftragten, Margarete Ziegler-Raschdorf, hervorzuheben.
Nachdem Ulrich Caspar und der Kasseler
Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke
Grußworte entrichteten, betonte die
Frankfurter Bundestagsabgeordnete
Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes
der Vertriebenen (BDV), als Ehrengast
nachdrücklich die unverändert berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen. Den deutschen Vertriebenen sei ebenso wie allen anderen
Vertriebenen auf der Welt gravierendes
Unrecht geschehen. Auch wenn sich an
dieser Stelle ein Aufrechnen mit den
Verbrechen des NS-Regimes grundsätzlich verbiete, dürfe dennoch nicht das
Unrecht, das 15 Millionen Deutschen in
den damaligen Ostgebieten widerfahren
sei, verharmlost oder sogar ignoriert
werden. Und hier sei die Union der
Vertriebenen der CDU ein wichtiger und
Megathemen wie die Euro-Rettung
standen im Mittelpunkt, sondern viele
Politikfelder, die nicht im alltäglichen
Fokus stehen: Die konkrete Situation an
Schulen und Hochschulen, die Sorge um
die Koalitionsoptionen der Union, die
Landflucht in vielen hessischen Regionen oder die Zukunftsfähigkeit der
Sozialsysteme.
Aber auch die Arbeit von CDU und
JU stand im Fokus der Diskussionen:
Die stärkere Einbindung der Basis etwa,
oder die Neuaufstellung der Parteistrukturen in Zeiten schrumpfender
Mitgliederzahlen.
Für JU-Chef Ingmar Jung war DU JU
„eine tolle Fortsetzung zu den bisherigen
Innovationen auf dem JU-Landestag,
bei dem wir mit dem Politischen SpeedDating und den kontroversen Grundsatzanträgen statt eines Leitantrags die
Diskussionen belebt haben und sie von
der starken Formalisierung bisheriger
Parteitage entfernt haben.“
Foto: CDU Frankfurt
Foto: JU Hessen
DU JU – ein Erfolg auf der ganzen Linie!
Justus Schieback, Vorsitzender der OMV
Frankfurt und stellv. Landesvorsitzender der
UdV Hessen, gratuliert der Landesvorsitzenden Gudrun Osterburg MdL zur Wiederwahl.
seriöser Ansprechpartner. Steinbach
dankte in ihrer Rede auch der CDUgeführten Landesregierung für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Errichtung des „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin.
MIT
MIT HESSEN BEGRÜSST STEUERERLEICHTERU NG FÜR KLEINUNTERNEHMER
Neuregelung bei der Umsatzsteuer
erbracht bzw. Rechnungen geschrieben
wurden, ohne dass tatsächlich der Zahlungseingang des Kunden erfolgt ist.
Der Landesvorsitzende der MIT Hessen,
Frank Hartmann, begrüßte die gesetzliche
Neuregelung. Diese schaffe endlich eine
Gerechtigkeit, wonach die Umsatzsteuer
erst dann an das Finanzamt zu zahlen sei,
wenn sie vorher bei den Betrieben eingegangen ist. Die ursprüngliche gesetzliche
Regelung führte zu einer Ungerechtigkeit, weil eine Vorfinanzierung vorgenommen werden musste, die zu Liquidationsengpässen der Betriebe führte. Das
Risiko, dass Kunden Rechnungen nicht
zahlen, in denen die Umsatzsteuer beinhaltet ist, wurde auf die Betriebe übertragen. Diese Regelung habe auch zu
einem erheblichen Verwaltungsaufwand
Foto: dpa
Der Landesverband Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU – MIT – begrüßt den Beschluss des
Deutschen Bundestages zur steuerlichen
Entlastung von Kleinunternehmern. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte eine
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
beantragt. Danach wird ab dem Jahr
2012 die an die Finanzbehören abzuführende Umsatzsteuer nach der Ist-Besteuerung ermittelt, sofern der Umsatz
nicht höher ist als 500.000 Euro jährlich. Hier gab es bislang nur eine Übergangsregelung, die Ende 2011 ausläuft.
Dies bedeutet, dass die Abführung der
Umsatzsteuer erst erfolgen muss, wenn
diese tatsächlich eingenommen wurde. Bis
dahin gab es die Verpflichtung zur Zahlung
der Umsatzsteuer nach der Soll-Besteuerung, also schon dann, wenn die Leistung
Die Neuregelung im Umsatzsteuergesetz
verringert ein Risiko finanzieller Engpässe
in den Betrieben.
geführt, weil die Umsatzsteuervoranmeldung später korrigiert werden musste.
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Leica Camera AG: Erfolgsgeschichte mit Zukunft
Neubau des Leica-Unternehmenssitzes im Leitz-Park in Wetzlar
Es ist ein visionäres Projekt, geprägt von mutigen unternehmerischen Entscheidungen:
der Bau des Leitz-Parks in der Optik- und Goethestadt Wetzlar. 2007 fand der erste Spatenstich im Beisein des damaligen hessischen
Ministerpräsidenten Dr. Koch statt. Der 2009
eröffnete Industrie-, Technologie- und Gewerbepark für die traditionsreiche optische Industrie der Stadt ist bereits Standort für die
Unternehmen ViaOptic, CW Sonderoptik und
Weller Feinwerktechnik – nun folgt in Bauabschnitt 2 der Neubau des Unternehmenssitzes der Leica Camera AG.
Der geplante Neubau des Leica-Unternehmenssitzes
Mit der Einreichung des Bauantrages durch
den Bauherrn, der Leitz-Park GmbH, ist An-
fang Dezember ein wichtiger Schritt für den
Neubau erfolgt. Der Baubeginn des neuen
Leica-Unternehmenssitzes mit einer Grundrissfläche von 27.000 m2 soll im April 2012
erfolgen, die Fertigstellung ist für November
2013 geplant.
„Mit dem Neubau des Leica-Unternehmenssitzes kehrt das traditionsreichste hessische
Optikunternehmen 100 Jahre nach dem Bau
der ersten Leica-Kamera an seinen Ursprung
zurück: In Wetzlar liegt die Wiege der Leica
Camera AG, und wir sind der Stadt Wetzlar
sehr dankbar für ihre tatkräftige Unterstützung“, sagte Dr. Andreas Kaufmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Leica Camera AG
und Investor des Leitz-Parks.
„Leica erhält mit dem Neubau ein hochmodernes Fertigungs- und Verwaltungsgebäude,
das alle Anforderungen an energetische und
arbeitsgerechte Standards erfüllt. Mit dem
Neubau ist auch ein deutliches Signal verbunden: Unsere hochwertigen Leica-Kameras,
Objektive und Sportoptikprodukte haben eine
große Zukunft. Wie kein anderer Optik-Hersteller verbinden wir Hightech und Handarbeit
im modernen digitalen Zeitalter“, so Andreas
Kaufmann weiter. Für seine Familie, die sich
auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für
Leica eingesetzt hat, ist der Neubau eine
„Herzensangelegenheit“, wie er sagt.
Das neue Leica-Gebäude wird über 600 LeicaMitarbeitern Platz bieten. Mit Fertigstellung
soll nach aktuellen Planungen die Produktion,
Verwaltung und Customer Care der Leica Camera AG von ihrem jetzigen Standort in Solms
nach Wetzlar umziehen. Am neuen Firmensitz
vereint sind auch für Besucher frei einsehbare
Fertigungsbereiche, ein Leica Museum, eine
Leica Galerie sowie ein Store, Fotostudio und
das Besucher-Restaurant. Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Fotografie-Kultur und
der mit ihnen eng verbundenen Leica-Produkte werden in einer einzigartigen Erlebniswelt gebündelt. „Ich glaube, daß wir damit
Wetzlar nicht nur als Goethe-Stadt, sondern
auch als Leica-Stadt erlebbar machen können“, fügte Andreas Kaufmann hinzu.
SENIOREN U NION/
SCHÜLER UNION
600 TEILNEHMER BEIM „TAG DER HESSISCHEN SENIOREN-UNION“
Anlässlich des internationalen Tages der
älteren Menschen am 1. Oktober fand zum
fünften Mal der „Tag der Senioren-Union
Hessen“ statt. Ihr Landesvorsitzender,
Alfons Gerling, begrüßte 600 Mitglieder
und Freunde in der vollbesetzten Stadthalle Baunatal. Als Festredner des Tages
war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zugegen.
Ebenfalls besuchten Landtagspräsident
Norbert Kartmann, der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael
Boddenberg, und der Generalsekretär der
CDU-Hessen, Peter Beuth, die Veranstaltung. Zudem begrüßte Gerling die Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg
und Irmgard Klaff-Isselmann sowie den
Landesvorsitzenden der Senioren-Union
Thüringen, Rolf Berend.
Gerling wies auf die Bedeutung der Veranstaltung für die hessische Senioren-
Union hin. „Wir wollen uns mit dieser
Veranstaltung als eine große und starke
Senioren-Gemeinschaft präsentieren,
die nicht nur in den einzelnen Städten
und Kreisen aktiv ist, sondern auch landes- und bundesweit agiert und die ein
kompetenter und anerkannter Interessenvertreter für die ältere Generation
ist“, so der Landesvorsitzende. „In
Hinblick auf die Herausforderungen
des demografischen Wandels werden
wir uns zukünftig auf allen politischen
Ebenen stärker in die Seniorenpolitik
einmischen.“
Peter Beuth überbrachte die Grüße der
CDU Hessen und betonte die Wichtigkeit der Senioren-Union für die CDU.
Auch Michael Boddenberg lobte den
Tag der Hessischen Senioren-Union als
eines der großen jährlichen Ereignisse
der CDU in Hessen.
Foto: Senioren Union
Verstärkt in die
Seniorenpolitik einmischen
„Die CDU war und ist der Garant für die soziale
Sicherheit der Menschen und für die innere und
äußere Sicherheit Deutschlands – hier hat sie
nichts von ihrem Profil aufgegeben.“ Volker Kauder
Volker Kauder forderte die ältere Generation dazu auf, sich den Veränderungen in
der Welt nicht zu verschließen und lobte
in diesem Zusammenhang das Engagement der Senioren-Union in der politischen Diskussion. Zudem betonte er, dass
die CDU ihre Politik weiterhin auf dem
Fundament des christlichen Menschenbildes führen werde, was die Freiheit des
Menschen und die Solidarität mit anderen
beinhalte.
Foto: Sven Kunkel
Landestag der Schüler Union Hessen
Der neugewählte Landesvorstand der Schüler
Union (v.l.n.r., 1. Reihe: Dennis Bach, Jan Hörmann, Sebastian Mathes, 2. Reihe: Jonathan
König, Sonja Hecht, Lars von Borstel, Katharina
Matz, 3. Reihe: Marius Fracarolli, Ferdinand Koob,
Leopold Born, Benedikt Arnoldi-Meadows)
Die Schüler Union Hessen traf sich am
Wochenende des 12. und 13. Novembers
in Fulda, um auf ihrem 51. Landestag
Grundsatzfragen zu diskutieren und
einen neuen Landesvorstand zu wählen.
Als Gäste an diesem Wochenende konnten zahlreiche CDU-Politiker der Lan-
44
des-, Bundes- und Europaebene begrüßt
werden, darunter der Vorsitzende der
Dr. Christean Wagner, Staatsministerin
Eva Kühne-Hörmann, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun
MdB, der bildungspolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen
Irmer, Thomas Mann MdEP, Staatssekretärin Petra Müller-Klepper, der MITLandesvorsitzender Frank Hartmann
sowie die stellvertretende JU-Landesvorsitzende Lena Arnoldt.
Als Ergebnis der Wahlen löst Lars von
Borstel (16, Hochtaunus) den bisherigen
Landesvorsitzenden Christopher Lipp
(21, Gießen) ab, der nach 5 Jahren im
Landesvorstand aus Altersgründen nicht
mehr kandidieren konnte. Zu seinen
Stellvertretern wurden Katharina Matz
(18, Main-Taunus) und Ann-Katrin Brockmann (16, Darmstadt) gewählt. Landesschatzmeister bleibt Ferdinand Koob
(21, Bergstraße). Das Amt des Landes-
schriftführers übernahm Jonathan König
(17, Wetterau). Zum Landespressesprecher wurde Jan Hörmann (15, Kassel) gewählt. Als Referenten ergänzen Dennis
Bach (17, Gießen), Marius Fracarolli
(18, Rheingau-Taunus), Sonja Hecht (16,
Darmstadt) und Benedikt Arnoldi-Meadows (15, Main-Kinzig) den Vorstand.
„Ich freue mich über das Vertrauen der
Delegierten und auf die Arbeit im neuen
Landesvorstand“, so von Borstel.
Nach der Verabschiedung der scheidenden Landesvorstandsmitglieder ließen
die Teilnehmer den Tag im Fuldaer Club
„M1“ und dem Brauhaus „Wiesenmühle“
ausklingen.
Im Mittelpunkt des zweiten Tages stand
die Beratung eines Leitantrages zur
„Schule von morgen“, der sich mit den
zukünftigen Aufgaben der Schule sowohl als Lern-, als auch als Erziehungsinstitut befasste. Der Landestag wurde
mit dem gemeinsamen Singen der deutschen Nationalhymne beschlossen.
FU-Bundesdelegiertentag
mit Kanzlerin Angela Merkel
in Wiesbaden
Der Bundesdelegiertentag der Frauen
Union (FU) der CDU Deutschlands 2011
trägt eine deutliche hessische Handschrift. Die FU Hessen sorgte mit einer
perfekten organisatorischen Leistung
durch eine große Helferinnenschar dafür,
dass sich die rund 400 Delegierten bei
ihrem zweitägigen Aufenthalt in Wiesbaden wohlfühlten. Die FU-Landesvorsitzende, Staatssekretärin Petra MüllerKlepper, führte als Tagungspräsidentin
durch das große Arbeitspensum.
Höhepunkt des ersten Tages war die
Rede der CDU-Bundesvorsitzenden und
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der
die CDU-Frauen „Standing Ovations“ für
ihr souveränes Management der Finanzund Wirtschaftskrise brachten. Ein Heimspiel hatte Bundesministerin Dr. Kristina
Schröder, die den Delegierten ihren Stufenplan für mehr Frauen in Führungspositionen vorstellte. Der hessische CDU-
Generalsekretär
Peter Beuth belegte
mit seinem Streifzug Delegierte der Frauen Union Hessen mit FU-Landesvorsitzender,
Staatssekretärin Petra Müller-Klepper und FU-Bundesvorsitzender,
durch die LandesStaatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer.
politik, dass die
erfolgreiche Zusammenarbeit von CDU und FDP in
die Landesvorsitzende der FU Hessen,
Hessen sich positiv auf die Entwicklung
Staatssekretärin Petra Müller-Klepper,
und Leistungsfähigkeit des Bundeslandes
gehört dem Bundesvorstand weiter als
auswirkt.
kooptiertes Mitglied an.
Bei den Neuwahlen des BundesvorstanAm zweiten Tag wurde der Leitantrag
des wurde Staatsministerin Prof. Dr.
„Frauen schaffen Perspektiven. Faire
Maria Böhmer als Vorsitzende bestätigt.
Rahmenbedingungen – gleiche ChanDie FU Hessen ist im neuen Bundesvorcen – gleicher Lohn“ beraten, der bei
stand mit zwei Beisitzerinnen vertreten.
den Delegierten auf breite Zustimmung
Die Juristin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld,
stieß. Mit Anträgen zur Ausgestaltung
Stadträtin der Stadt Frankfurt a.M. und
der Pflege-reform, Sicherung des ElternMitglied im FU-Kreisvorstand ist bereits
geldes und Erweiterung des Kinderbeseit zehn Jahren im FU-Führungsgremium.
treuungszuschusses auf schulpflichtige
Die gelernte Arzthelferin Sigrid Isser,
Kinder, die mit breiter Mehrheit verabFU-Kreisvorsitzende in Offenbach, gehört
schiedet wurden, setzte die FU Hessen
seit 2003 dem Bundesvorstand an. Auch
deutliche inhaltliche Akzente.
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Wirtschafts- & Finanzstandort
Hessen
fördern
Der Mittelstand ist Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand. Von seiner Dynamik, von der Kreativität und
dem Einfallsreichtum der mittelständischen Unternehmer lebt unser Wirtschafts- & Finanzstandort. Der Mittelstand ist
ganz besonders der Schlüssel für Aufschwung und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Er tätigt fast die Hälfte aller
Investitionen in unserem Land, beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus.
Die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Vor allem ein starrer und überregulierter Arbeitsmarkt, ständig
steigende Sozialabgaben und eine überbordende Bürokratie bremsen den Wirtschafts- und Finanzstandort Hessen.
Das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Wir brauchen weniger Sonderregelungen und Entlastungen. Nur einer
Politik, die auf die Wirtschaft, den Mittelstand und die Finanzdienstleister setzt, wird es gelingen, Arbeitsplätze zu
schaffen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Foto: FU Hessen
FRAUEN
UNION
BUCHTIPPS /RÄTSEL
Das große Loriot Buch
Gesammelte Geschichten
in Wort und Bild
365 Tage Karl May
Mit dem Autor durch das Jahr
„Der Ruf wurde immer lauter nach einem
Mann, der das Vertrauen von Regierung
und Opposition genießt, nach einem Mann
ohne Feinde. Dieser Mann ist gefunden –
Otto Bollmann.“ So führt der im August
2011 verstorbene Loriot, eigentlich Vicco
von Bülow, in eine seiner Anekdoten ein. Dass das folgende
Interview tief blicken lässt, dürften Kenner der Werke von Loriot
bereits erahnen. In diesem prall gefüllten Sammelband haben
diese und zahlreiche andere Geschichten eine neue Heimat
gefunden.
Wort- und bildreich unterstreicht der Sammelband, weshalb ihr
Autor als einer der größten deutschen Humoristen unserer Zeit
galt und gilt. Es sind oft gerade die vermeintlich einfachen gesellschaftlichen Situationen, die durch Loriot mit einem kräftigen
Augenzwinkern zum Lachen und zum Nachdenken anregen. Die
vorliegende Sammlung von Geschichten lädt den Leser ein, noch
einmal das Werk dieses großartigen Künstlers in Ruhe zu durchwandern. Hierbei findet er auch zum Fest zeitlose Weisheiten:
„Merke: Zimtsterne, von Mutter handgesägt, schmecken immer
noch am besten!“
Zum 100. Todestag von Karl May 2012
würdigen der Karl-May-Verlag, die KarlMay-Gesellschaft sowie die beiden KarlMay-Museen in Radebeul und HohensteinErnstthal im kommenden Jahr den bis heute
mit über 100 Millionen Büchern meistgelesenen Schriftsteller deutscher Sprache.
Ein Weg, den Spuren Karl Mays zu folgen, findet sich in vorliegender Neuerscheinung.
Für jeden Tag des Jahres findet sich in diesem Band eine Auswahl
aus der großen Fülle der Ereignisse in Karl Mays siebzigjährigem
Leben. Die so entstandenen Tagesblätter fügen sich zu einem immerwährenden Kalender zusammen. Jeder Tag bietet eine Zusammenstellung aus den Lebensjahren. Durch diese Auswahl wird dem
Leser ein möglichst vielseitiger Einblick in Mays Leben geboten.
Die Wochenstruktur wird durch die 52 wöchentlich eingefügten
Essays sichtbar. Sie greifen stets ein mit einem Tag der laufenden
Woche verbundenes Thema auf, versehen mit einer dazugehörigen Abbildung, und erläutern auch Zusammenhänge zwischen
einzelnen Einträgen. Das so entstehende, sehr vielschichtige
Bild von Karl May bietet seinen Lesern einen sehr persönlichen
Blick auf dessen Leben und Wirken.
HARDCOVER, 600 SEITEN
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E-Mail:
Hessen Kurier, Preisrätsel
Postfach 1940, 65009 Wiesbaden
Info-Service per E-Mail:
Ich bin damit einverstanden, aktuelle Informationen vom Hessen Kurier bzw. von der CDU-Hessen zu erhalten
(streichen, falls nicht gewünscht).
oder per Fax an 0611/1665 485 oder per
E-Mail an [email protected]
46

HessenKurier

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