Fragen Hotline NR-Schutz 10 08 07

Anlage: Fragen an die Telefonhotline zum Nichtraucherschutz des Nds. Sozialministeriums
Gaststätten
Wie ist die Nutzung eines
zusätzlichen Raums als
Raucherraum hinsichtlich der
Konzession zu bewerten?
Gaststättenkonzessionen werden raumbezogen erteilt; die
Hinzunahme weiterer Räume bedeutet eine gebührenpflichtige
Änderung der Konzession.
Gewerbetreibende
Unterliegen Privatclubs und
Erotikshops dem
Rauchverbot?
Nur dann, wenn sie z. B. als Gaststätte im Sinne von § 1 Abs. 1
Nr. 10 betrieben werden.
Gaststätten
Was gilt für Kegelbahnen?
Soweit Kegelbahnen eine Einrichtung einer Gaststätte sind, gilt für
die Vorräume das Rauchverbot für Gaststätten, auch wenn die
Kegelbahn von Vereinen / geschlossenen Gesellschaften benutzt
wird.
Die Kegelbahnen selbst sind Sportstätten im Sinne §1 (1) Nr. 8.
Gaststätten
Gibt es staatliche Hilfen oder
einen Ausgleich für die
Einrichtung von
Raucherräumen?
Nein.
öffentlicher Dienst
Gilt das Rauchverbot nach
dem NiRSG auch in Kasernen?
Nein. Kasernen sind Bundeseinrichtungen, für die es
Bundesregelungen gibt.
Hotels
Gilt das Rauchverbot nach
dem NiRSG auch für Hotels
und Hotelzimmer?
Nein; das muss durch Hausrecht geregelt werden. Nur in
Gaststättenbereichen, die in Hotels betrieben werden, gilt das
NiRSG. Es muss nur sichergestellt werden, dass die Nutzung R /
NR dauerhaft und eindeutig ist.
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Anlage: Fragen an die Telefonhotline zum Nichtraucherschutz des Nds. Sozialministeriums
Gewerbetreibende
Gilt das Rauchverbot nach
dem NiRSG auch für
Tabakwarenläden mit
Stehcafé?
Soweit die Getränke gewerbsmäßig –
also nicht kostenlos – abgegeben werden, sind die Regelungen für
Gaststätten anzuwenden.
Gaststätten
Welche Regelungen gelten für
Shisha-Stuben?
Die gleichen wie für Gaststätten, wenn dort gewerbsmäßig
bewirtet wird. Wenn hier also das Rauchen erlaubt werden soll,
dann kann das nur in einem untergeordneten Nebenraum sein.
Gewerbetreibende und
Vereine
Gilt das Rauchverbot auch
in Sonnenstudios /
in Banken /
in Friseurläden /
in Taxen /
in Außenbereichen /
in Vereinsheimen ohne
Gaststättenkonzession?
Kann der Raucherraum /
Nichtraucherbereich jeweils
zeitlich befristet eingerichtet
werden?
Nein. Hier gilt im Zweifel das Hausrecht.
Gaststätten
In Taxen / Bussen gilt ab 1.9. ein Rauchverbot aufgrund des
NichtraucherschutzG des Bundes.
Nein. Durch den Rauch werden in den jeweiligen Räumen nicht
nur während des Rauchens Schadstoffe freigesetzt, vor denen
Nichtrauchende geschützt werden sollen.
Kirchen
Inwieweit unterliegen
kirchliche Gebäude und
Einrichtungen dem
Rauchverbot?
Nur dann, wenn sie Schulen, Heime oder Jugendeinrichtungen
etc. gemäß § 1 sind. Alle übrigen kirchlichen Gebäude und
Einrichtungen sind von dem Gesetz nicht erfasst.
Gaststätten / Swingerclubs
Welche Regelungen gelten für
Swingerclubs ?
Es kommt darauf an, ob die Einrichtung ganz oder teilweise als
Gaststätte betrieben wird. Für den Gaststättenteil sind die
Regelungen des NiRSG anzuwenden.
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Anlage: Fragen an die Telefonhotline zum Nichtraucherschutz des Nds. Sozialministeriums
Schulen
Gilt das Rauchverbot auch an
privaten Schulen?
Grundsätzlich ja; der Geltungsbereich erfasst nach § 1 Abs. 1 Nr.
5 alle Schulen gem. § 1 Abs. 2 NSchG
Gaststätten/Kommunen
Werden Verstöße gegen das
Rauchverbot in der
Gastronomie auch schon jetzt
verfolgt?
Kinos
Gilt das Rauchverbot auch in
Kinos?
Der Landegesetzgeber hat bei Verstößen vom 1. November an
Bußgelder von 5 bis 1000 Euro vorgesehen, die die lokalen
Ordnungsbehörden erheben können. Wir setzen zunächst auf die
Einsicht und die Rücksicht der Wirte. Die Ordnungsämter könnten
aber beispielsweise bei hartnäckiger Weigerung, das Gesetz zu
beachten, das Rauchverbot auch jetzt schon nach dem SOG unter
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes durchsetzen.
Nach Nr. 9 gilt das Rauchverbot; Räume mit Raucherlaubnis
können aber gem. § 2 eingerichtet werden. Auch hier ist darauf zu
achten, dass keine Durchgangsbereiche (Foyers etc.) mit
Raucherlaubnis ausgestattet werden.
Gaststätten
Kann man zeitweise den
Nichtraucherbereich schließen
und nur den Raucherraum
betreiben?
Nein, weil damit für diese Zeit der Raucherraum zum Hauptraum
wird.
öffentlicher Dienst /
Kommunen
Gibt es besondere
Vorschriften oder gesetzliche
Vorgaben für die
Kennzeichnung von Raucherund Nichtraucher-Räumen?
Nein, aber es zeichnet sich ab, dass es Empfehlungen des
Dehoga für den Einsatz entsprechender Piktogramme geben wird,
die dann faktische Standards setzen werden.
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Anlage: Fragen an die Telefonhotline zum Nichtraucherschutz des Nds. Sozialministeriums
Unternehmen
Was ist mit Betriebskantinen
außerhalb öffentlicher
Einrichtungen?
Sie fallen nicht unter das Gesetz, sofern sie keine Speisen und
Getränke an Nichtbetriebsangehörige abgeben.
Kommunen
Fallen
Dorfgemeinschaftshäuser
unter die Regelung des
Nichtraucherschutzes?
Kommunen
Wie sind Spielhallen zu
behandeln?
Da diese kommunale Einrichtungen sind und auch der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben dienen, fallen sie unter das Rauchverbot .
Anders ist es dann, wenn sie z. B. von privaten Vereinen betrieben
werden. Dann kommt es darauf an, ob der Nutzungsanlass
(Beispiel Theateraufführung oder gewerblicher Ausschank) unter
das NiRSG fällt. Wechselweise Nutzung durch Rauchende und
Nichtrauchende ist unzulässig.
Spielhallen sind keine Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 9
NiRSG. Sie fallen nur unter das Gesetz, wenn dort offen mit der
Spielhalle verbunden zumindest ein gewerblicher
Getränkeausschank erfolgt und sie damit als Gaststätte zu sehen
sind. Dabei ist es unerheblich, ob lediglich Kaffee oder alkoholfreie
Getränke angeboten werden.
Kommunen u. Wirte
Gilt auch in Festzelten der
Nichtraucherschutz?
Kommunen und Betreiber
Was gilt für Biergärten und
Terrassengaststätten?
Soweit dort mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtet wird
(Gaststätte), gilt ein Rauchverbot mit der Möglichkeit, in einem
vollständig abgeschlossenen, deutlich als Raucherraum
gekennzeichneten, untergeordneten Nebenraum das Rauchen zu
erlauben Dieser Nebenraum muss also mit einer fest installierten
Zeltplane und Tür verschlossen sein; eine lediglich lose hängende
Zeltwand reicht nicht aus.
Diese fallen nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz. Hier darf
unter freiem Himmel weiter geraucht werden.
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Anlage: Fragen an die Telefonhotline zum Nichtraucherschutz des Nds. Sozialministeriums
Gaststätten
Wie muss ein Raucherraum
aussehen und ist es zulässig,
dass der Weg zum WC dort
durchgeht?
Ein Nebenraum muss baulich vollständig umschlossen sein und
an seinem Eingang deutlich als Raucherraum gekennzeichnet
sein. Er muss der Größe nach und von seiner Bedeutung her ein
kleinerer und untergeordneter Raum sein. Der Nebenraum darf
nicht der Schankraum und auch nicht ein Durchgangszimmer zum
eigentlichen Gaststättenbereich oder den sanitären Anlagen sein.
Gaststätten
Gelten Ausnahmen für
Familienfeiern, Karnevals-/
Vereinssitzungen und
Versammlungen?
Auch für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten gilt das
Rauchverbot, es sei denn, die Veranstaltung findet in dem
Raucherraum der Gaststätte statt, also einem vollständig
abgeschlossenen Nebenraum, der als Raucherraum deklariert ist.
Der (Fest-)Saal einer Gaststätte ist in aller Regel kein Nebenraum,
allein schon wegen der dominierenden Zweckbestimmung für
besondere Veranstaltungen, aber auch wegen seiner Größe.
Vereine
Wie werden Vereinsräume
behandelt?
Auch Vereinsgaststätten sind erfasst, wenn sie gewerblich
betrieben werden, d.h. dass mit dem Gastbetrieb eine
Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. In der Terminologie des
Gewerberechts ist unter Gewinn jeder wirtschaftliche Vorteil zu
verstehen, der zu einem Überschuss über die eigenen
Aufwendungen führt.
Bildungseinrichtungen
Wie ist eine eigen genutzte
Kellerbar in einer
Berufsakademie zu
behandeln?
Darüber hinaus sind Vereinsräume als solche nicht erfasst, es sei
denn, sie werden z. B. für die weiteren, in § 2 Satz 1 genannten
Zwecke genutzt, für die ein Rauchverbot gilt, beispielsweise die
Erwachsenenbildung.
Auch wenn dies keine Gaststätte ist, sind die Berufsakademien
unter § 1 Abs. 1 Nr. 7 beim Rauchverbot genannt. Es besteht aber
die Möglichkeit, einen Raucherraum nach § 2 Abs. 1 Nr. 6
einzurichten.
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