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EIFF
FINANZEN
Das Magazin für
Friedensförderung
Ausgabe Oktober/2015
www.eiff.ch
Salafisten werben
in FlüchtlingsUnterkünften
Düsseldorf (ots) - Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl
von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil
sie diese als „Nährboden“ für islamistisches Gedankengut
ansehen. „Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter
und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache
zu rekrutieren“, sagte der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). In
zwei großen Düsseldorfer Unterkünften in den Stadtteilen
Derendorf und Unterrath hätten Salafisten am Donnerstag
versucht, Kontakt zu Flüchtlingen aufzubauen, berichtet die
„Rheinische Post“ weiter. Jeweils zwei Männer, weiß gewandet, mit kahlrasierten Schädeln und schwarzen Bärten,
hätten 20 Laibe Brot für die Erwachsenen und Süßigkeiten
für die Kinder dabei gehabt. Sie wollten von den Betreuungskräften des Roten Kreuzes erfahren, wie viele Muslime sich in den Unterkünften aufhielten, und kündigten an,
für sie in den Zelten aus dem Koran vorzulesen. Die Helfer
lehnten dies ab und alarmierten die Behörden. Inzwischen
ist der Staatsschutz im Düsseldorfer Polizeipräsidium eingeschaltet. Verfassungssschutz-Chef Maaßen trat im Gespräch
mit der „Rheinischen Post“ allerdings Befürchtungen entgegen, wonach der „Islamische Staat“ Terrorkommandos als
Flüchtlinge getarnt nach Deutschland zu schicken versucht.
Verfassungsschutz und BND seien vielen Hinweisen nachgegangen, hätten aber keine Anzeichen dafür finden können. Für Terroristen seien die Flüchtlingsrouten schlicht zu
gefährlich, weil sie jederzeit in Lebensgefahr geraten oder
auffliegen könnten. presseportal.de/pm/30621/3125171
Deutschland will Impfschutz bei
Flüchtlingen verbessern
Düsseldorf (ots) - Den Flüchtlingen in Deutschland sollenkünftig die üblichen Schutzimpfungen nach dem Katalog
der gesetzlichen Krankenkassen aktiv angeboten werden.
Auch heute schon haben die Flüchtlinge Anspruch auf Impfungen. Diese werden ihnen aber nicht aktiv nahe gelegt.
Auch die umstrittene Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll
kommen. Der Bund wolle die rechtlichen Voraussetzungen
schaffen, dass die Länder mit den Krankenkassen entsprechende Verträge leichter als bisher abschließen können. Die
Krankenkassen sollen verpflichtet werden, auf Wunsch der
Länder die Gesundheitskarte für Flüchtlinge umzusetzen.
Die Kosten dafür sollen weiterhin die Kommunen tragen.
Zudem soll es Verbesserungen bei der Trauma-Behandlung
für Flüchtlinge geben. Schließlich sollen Ärzte und anderes
medizinisches Personal unter den Flüchtlingen in die Versorgung einbezogen werden. Es solle möglich sein, dass
beispielsweise ein syrischer Arzt mit einem deutschen Kollegen ein „Tandem“ bilde, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Verordnungsbefugnis soll beim deutschen Arzt bleiben.
presseportal.de/pm/30621/3125219
Foto: depositphotos.com © radekprocyk
INHALT
Impressum
Herausgeber:
Europäisches Institut für Friedensförderung (EIFF)
Hauptstr. 104, CH-9422 Staad (Schweiz)
Der Vorstand: Ralph Koslowski | Delegierter Senator
Peter Huber | Botschafter | Delegierter Senator
Handelsregister d. Kantons St. Gallen
Firmennummer: CHE-278.388.441
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haften ausschließlich die Herausgeber, nicht das EIFF.
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
POLITIK
Seehofer, der ungeliebte Taktgeber der Asylpolitik.
Der CSU-Chef steckt oft Prügel ein.
Regensburg (ots) - In der Asylpolitik
mutiert Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer immer mehr zur
bundesweiten Reizfigur. Kritiker arbeiten sich an ihm und der CSU mit
scharfen Worten, Spott und Häme
ab - und verbeißen sich dabei zu
oft in Details und Nebenschauplätze: Seehofers mangelnde Distanzierung gegenüber dem ungarischen
Regierungschef Viktor Orban ist da
zu nennen - eine berechtigte Kritik,
aber nicht Kern des Problems. Ein
geradezu groteskes Beispiel sind
die heftigen Reaktion auf Bayerns
Plan, Flüchtlingsströme während
der Oktoberfestzeit vom Münchner Hauptbahnhof wegzulenken.
In sozialen Netzwerken brach ein
Aufschrei los, als könnten Züge mit
Asylbewerbern einzig und allein in
München stoppen. Dabei macht
zu Wiesn-Zeiten jeder vernünftige
Mensch einen möglichst großen Bogen um den Hauptbahnhof - wegen
der unzähligen Betrunkenen, die
schon am Morgen bei der Anreise „vorglühen“. Für Einheimische
und Menschen, die auf der Suche
nach einer neuen Heimat sind, eine
gleichermaßen schwer erträgliche
Gesetzmäßigkeit. Die öffentlichen
Scharmützel verdecken, dass das
meiste, was Seehofer und seine Minister in den vergangenen Tagen,
Wochen und Monaten gefordert
haben, inzwischen von Praktikern
in anderen Parteien geteilt wird. Die
bayerische Regierung ist zum Taktgeber geworden. Die wachsenden
Gemeinsamkeiten ergeben sich dabei nicht durch politische Nähe oder
persönliche Sympathien, sondern
ganz profan durch die alltäglichen
Herausforderungen. Wie lassen sich
Asylbewerber auch im Winter gut
unterbringen? Wo bekomme ich genügend Feldbetten und Busse her?
Wo finde ich Deutschlehrer? Wo stehen große Gebäude leer? Wo gibt es
Wohnungen? Wie reagiere ich auf
Ärger und Widerstände der Bevölkerung? Die Positionen von Seehofer,
SPD-Chef Sigmar Gabriel oder der
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterscheiden sich oft höchstens noch in
Tonlage und Wortwahl, nicht mehr
in der Kernbotschaft. Eine Entwicklung, die sich auf allen Ebenen beobachten lässt, bis hinunter zu den
Kommunen, die hohe Flüchtlingszahlen vor höchste Herausforderungen stellen. Den Deggendorfer
CSU-Landrat Christian Bernreiter
plagen eben ähnliche Sorgen wie
manchen nordrhein-westfälischen
SPD-Oberbürgermeister. Bayern und
Nordrhein-Westfalen haben in der
Flüchtlingskrise aktuell die Hauptlast zu tragen. Aber auch die anderen 14 Bundesländer stehen unter
wachsendem Druck. Vor diesem
Hintergrund werden die neuen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze - forciert von der CSU
- fast durch die Bank als temporäre
Notbremse akzeptiert, ungeachtet
der beachtlichen Nebenwirkungen
in Österreich, Ungarn und natürlich
auch im Freistaat. Konsensfähig ist
inzwischen auch, die Verfahren von
Flüchtlingen zu beschleunigen und
abgelehnte Asylbewerber rasch abzuschieben - die CSU hatte dies auf
die Agenda gehoben und dafür viel
Schelte kassiert. Der Widerstand
gegen die Ausweisung weiterer si-
cherer Herkunftsländer auf dem Balkan - auch das ein CSU-Wunsch - ist
erlahmt. Große Übereinstimmung
gibt es zudem darüber, dass der
Bund den Ländern nicht nur finanziell kräftig unter die Arme greifen
muss, sondern auch die Koordination der Flüchtlingsverteilung zu
übernehmen hat. Es ist schließlich
ein Unding, dass bayerische Kabinettsmitglieder zuletzt Kollegen in
anderen Bundesländern anbetteln
mussten, damit sie München einen
Teil der Flüchtlinge abnehmen. Bayerns Vorreiterrolle hat sich aus der
geografischen Lage entwickelt. Wer
über die Balkanroute flieht, betritt
hier Deutschland. Die Herausforderungen zeigen sich im Freistaat
unmittelbar. Merkels Willkommensbotschaft an Flüchtlinge aus Ungarn
- eine richtige Entscheidung - entfaltete hier die stärksten Nebeneffekte. Die deutliche Kritik Seehofers,
die zwangsläufig war, wurde zum
tiefen Zerwürfnis mit der Kanzlerin
hochgejazzt. Doch auch wenn große Gegensätze deutlich wurden:
Warum soll es in den politischen
Auseinandersetzungen nicht auch
einmal schärfer zugehen? An der
Tonlage muss zwar künftig gearbeitet werden. Doch längst sind beide
wieder im Arbeitsmodus. Merkel
und Seehofer sind Pragmatiker, keine Sensibelchen. Das ist auch nötig.
In der Asylpolitik werden sich alle
Protagonisten noch oft an möglichst
passgenaue Lösungen herantasten
müssen - mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.
presseportal.de pm/30621/3125171
Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
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POLITIK
Parlamentswahl in Griechenland
Bremen (ots) - „Sie haben es wieder
getan: Die Griechen haben Alexis
Tsipras zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt, zum zweiten Mal. Den
Hochrechnungen zufolge hat er mit
seinem Bündnis Syriza die Wahl klar
gewonnen. Allen Prognosen und Expertenmeinungen zum Trotz. Einen
Verräter haben ihn einige in seiner
Partei genannt, haben ihm lautstark
vorgeworfen, seine Versprechen gebrochen zu haben.
Die Experten hatten den Abgesang
auf ihn schon angestimmt, hatten
den gescheiterten Volkstribun in ihm
gesehen. Und nun schenken die grie-
chischen Wähler diesem Mann zum
zweiten Mal ihr Vertrauen. Sie wollen, dass Tsipras ihr Land weiter durch
die Krise führt. Sie wollen das, obwohl er nicht alle Versprechen gehalten hat, die er gegeben hatte, bevor
er zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Viele in
Griechenland halten Tsipras dennoch
für einen ehrlichen Politiker.
Viele meinen: Wenn überhaupt einer
das Land retten kann, dann er. Es ist
an der Zeit, dass die europäischen
Regierungen Tsipras als ebenbürtigen Partner anerkennen. Dass sie ihn
nicht mehr wie einen Schuljungen
behandeln, der seine Hausaufgaben
gut oder weniger gut macht. Dass sie
sich ernsthaft und vor allem gemeinsam um eine Lösung für die Krise
in Griechenland bemühen. Egal ob
ihnen Tsipras und seine Politik sympathisch sind oder nicht. Dafür müssen sich alle anstrengen, das ist klar.
Ebenso klar ist: Eine Lösung kann
nicht gegen das griechische Volk
gefunden werden, sondern nur mit
ihm. Und mit dem Regierungschef,
den dieses Volk gewählt hat. Nun
zum zweiten Mal.“
presseportal.de/pm/30479/3126811
Jedes sechste Kind lebt in Deutschland von Hartz IV
4
betrachtet geht es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut
ihrer Eltern und deren Auswirkung auf
die Kinder“, sagte Zimmermann der
Zeitung. Leider sei es immer noch so,
dass Kinder dass größte Armutsrisiko
darstellten.
Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es allerdings erhebliche Unterschiede. So liegen die Quoten der
Kinder mit Hartz-IV-Bedarf in Berlin
und Bremen bei 33,5 beziehungsweise 32,9 Prozent. In Bayern und
Baden-Württemberg sind es dagegen
nur 7,3 beziehungsweise 8,5 Prozent.
„Die Bundesregierung muss endlich
wirksame Schritte gegen Kinderarmut
einleiten“, verlangte Zimmermann.
Die sozialen Leistungen müssten Armut verhindern und gesellschaftliche
Teilhabe ermöglichen.
presseportal.de/pm/57706/3126230
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2015/1
Saarbrücken (ots) - Etwa jedes sechste Kind in Deutschland lebt nach
einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) in einer
Hartz-IV-Familie. In den Stadtstaaten
Bremen und Berlin ist sogar jedes dritte Kind auf staatliche Grundsicherung
angewiesen. Das Blatt beruft sich für
seine Angaben auf eine Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit
(BA), die die arbeitmarktpolitische
Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, im Hinblick auf den Weltkindertag ausgewertet hat.
Nach den aktuell verfügbaren Zahlen
waren demnach im April fast 1,67 Millionen Kinder im Alter zwischen Null
und 15 Jahren auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das waren rund
23.000 mehr als im gleichen Monat
des Vorjahres. Die Quote, also der Anteil der Hilfebedürftigen in dieser Altergruppe liegt damit aktuell bei 15,7
Prozent. Das sind 0,7 Prozentpunkte
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
Ü Hinweis:
Feiern trotz des Flüchtlingsdramas – soll man das?
Regensburg (ots) - Pünktlich wie der
erste Herbstnebel wabert wie in jedem
Jahr die Debatte durch den Süden
der Republik: Kommerz oder Kultur?
Tradition oder Theater? Lieben oder
lästern? Das Oktoberfest polarisiert.
Zuverlässig und immer wieder. Doch
dieses Mal ist etwas anders. Da sammeln sich unter dem Hashtag #oktoberfestung wütende Kommentare vermeintlich wohlmeinender Menschen,
eine Kolumnistin einer renommierten
Tageszeitung ruft offen und ernsthaft
zum Boykott auf: Dass München, seit
Wochen Ankunftsort Zehntausender
verzweifelter Flüchtlinge, in den kommenden 14 Tagen zum Ziel von sechs
Millionen feierfreudigen Wiesnbesuchern wird, lässt die Emotionen hoch
kochen. Schunkelnde Bierzeltbesucher
und verängstigte Bürgerkriegsopfer,
das sind zwei Bilder, die einfach nicht
zueinander passen wollen. Dabei ist
die Herausforderung, nüchtern betrachtet, zuallererst eine logistische.
Am Nadelöhr Hauptbahnhof werden
zusätzlich zu den täglich rund 400
000 regulären Fahrgästen in den kommenden Wochen rund zwei Millionen
Wiesnbesucher erwartet, die ankommen und - teils erheblich alkoholisiert - wieder abfahren. Die Zahl der
ankommenden Flüchtlinge lässt sich
noch nicht abschätzen. Das bedeutet:
Zusätzliche Züge und zusätzliche Sicherheitskräfte, und es bedeutet, dass
es eng wird am Hauptbahnhof, dessen Starnberger Flügelbahnhof noch
immer für die Ankunft von Flüchtlingen abgesperrt ist und an dem noch
immer die weißen Zelte stehen, in
denen die Ankömmlinge versorgt und
verteilt werden. Und doch: Vertreter
von Stadt, Polizei und Bahn geben
sich gelassen und zuversichtlich. Auf
der Festwiese selber ändert sich nichts,
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man bleibt beim bereits bewährten Sicherheitskonzept. Hinweise, dass sich
unter den ankommenden Flüchtlingen
potenziell gefährliche Attentäter befinden, gibt es momentan keine. Aber
natürlich ist die logistische, die rationale Herausforderung nicht die, die
wirklich bewegt. Es ist die moralische
Frage: Feiern trotz Flüchtlingskrise darf man das? Die jüngsten Kommentare der Politiker - Horst Seehofer, der
sich wünscht, dass München während
der Wiesn nicht mehr der Anlaufpunkt
für die ankommenden Flüchtlinge
ist, der er in den vergangenen Wochen war; Wiesnchef Josef Schmid,
der auf die Frage nach Vereinbarkeit
von Oktoberfest und Flüchtlingselend
auf das Spendenkonto für Flüchtlinge verweist; Innenminister Joachim
Herrmann, der glaubt, muslimischen
Ankömmlingen keine alkoholisierten
Festbesucher zumuten zu können klingen auch deshalb so unbeholfen
und zynisch, weil sie dieses moralische
Dilemma vollkommen auszuklammern
scheinen. Und es ist ja auch eine Frage, die sich nicht beantworten lässt.
Natürlich scheint es unangebracht, auf
Tischen und Bänken zu tanzen, wenn
nur ein paar hundert Meter entfernt
traumatisierte, erschöpfte, verzweifelte Menschen um ihre Zukunft und
das Leben ihrer Angehörigen bangen.
Ebenso unangebracht, wie im Bikini an dem Strand zu liegen, an dem
Nachts Hunderte Flüchtlingsboote ankommen. Die Flüchtlingskrise ist auch
deswegen eine solche Herausforderung für die Wohlstandsgesellschaft,
weil sie ihr erbarmungslos den Spiegel
vorhält und den Konsumgewohnheiten des einzelnen die radikale Alternative entgegensetzt. Die Konsequenz
daraus muss jeder für sich ziehen. Es
ist Blödsinn, das Oktoberfest zum
Ort der Begegnung hochstilisieren zu
wollen oder eine Invasion der Wirtsbudenstraße durch Asylsuchende zu
fürchten: Kaum ein Flüchtling wird
sich einen Wiesnbesuch überhaupt
leisten können. Und klar ist auch: Weder ein Wiesnboykott noch ein hämischer Kommentar auf Twitter werden
die Situation der Flüchtlinge in irgendeiner Form verändern. Der Kauf eines
Lebkuchenherzens auf der Festwiese,
dessen Erlös an die Flüchtlingshilfe gespendet wird, vielleicht schon eher.
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
POLITIK
Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten und aufgelöst
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ als Ersatzorganisation der 2012
verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und
aufgelöst. Das Verbot wird seit heute Morgen 6:00 Uhr in
vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen umgesetzt.
„“Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an
die militant-jihadistische Szene. Wir gehen entschlossen
und nachhaltig gegen Bestrebungen vor, die sich gegen
unsere verfassungsgemäße Ordnung richten. Vereinigungen wie Tauhid Germany gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sie wenden sich gezielt an
Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur
Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak. Solchen
Aktivitäten werde ich auch weiterhin mit allen Mitteln des
Rechtsstaates entgegentreten““, so Bundesinnenminister
Dr. de Maizière.
Mit „Tauhid Germany“, die sich zuletzt als „Team Tauhid
Media“ bezeichnete, setzten führende Akteure von „Millatu Ibrahim“ deren verfassungswidrige Bestrebungen
fort. Die Vereinigung ruft über verschiedene Internetplattformen aber auch durch Informationsstände Muslime zum
Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und
glorifiziert den gewaltsamen Jihad terroristischer Gruppen
wie des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien und
im Irak.
Das Verbot stützt sich auf § 8 Absatz 2 in Verbindung mit
Absatz 1VereinsG. Ersatzorganisation ist eine Organisation, die die verfassungswidrigen Bestrebungen des Ausgangsvereins an dessen Stelle weiterverfolgt (§ 8 Absatz
1 VereinsG).
Das heutige Verbot ist Bestandteil der übergreifenden Strategie des Bundes gegen salafistische Bestrebungen. Dazu
gehören Vereinsverbote ebenso wie eine intensive Beobachtung, eine konsequente Strafverfolgung, eine nachhaltige ganzheitliche Bekämpfung und Maßnahmen der
Prävention und Aufklärung. Bislang wurden 2012 die Vereinigung „Millatu Ibrahim“, 2013 die Vereine „DawaFFM“
und „an-Nussrah“ und zuletzt im September 2014 der sogenannte „Islamische Staat“ verboten.
Quelle: Pressemeldung bmi.bund.de
„Betrug auf Rezept muss ein Ende haben“
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen Bestechung
und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorgehen.
„Betrug auf Rezept muss ein Ende haben“, sagte Maas
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
Der Minister verwies auf Schätzungen, wonach den Patienten in Deutschland jedes Jahr zehn Milliarden Euro
durch Korruption vorenthalten. werden. „Wir wollen,
dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern für die
Gesundheit der Patienten eingesetzt werden“, sagte
Maas: „Da gehören sie nämlich hin.“
würden künftig „umfassend strafbar“, kündigte der
SPD-Politiker an. „Wer sich etwa einen persönlichen
Vorteil versprechen lässt, damit er einem Patienten eine
bestimmte Behandlung zukommen lässt oder ihm ein
bestimmtes Medikament verschreibt, dem droht in Zukunft bis zu drei Jahre und in besonders schweren Fällen
sogar bis zu fünf Jahre Haft“, erklärte Maas: „Genau
wie demjenigen, der ihn durch Bestechung dazu animiert.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/bestechlichkeit-im-gesundheitswesen-maas-betrug-auf-rezept-muss-ein-ende-haben/11438902.html
Das Gesetz soll vom Kabinett beschlossen werden. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
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POLITIK
Einkommensschwache nicht gegen Flüchtlinge ausspielen
Berlin (ots) - Angesichts der besorgniserregend gesunkenen
Zahl von Sozialwohnungen hat der Deutsche Mieterbund
(DMB) seine Forderung bekräftigt, dass die Bundesregierung die bisherigen Mittel von jährlich 518 Millionen Euro
für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln müsse. Wenn
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) erkläre, dass
viel mehr für die soziale Wohnraumförderung getan werden müsse, dürfe sie dabei nicht nur auf die Länder schielen, erklärte der DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz in einem Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“
(Samstagausgabe). „Wir brauchen mittel- und kurzfristig
mindestens zwei Millionen neue Sozialwohnungen. Das
wäre keine dramatische Verbesserung, sondern der Status
von Ende der 80er Jahre“, sagte Ropertz. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Erfordernisse, die sich aus den
steigenden Flüchtlingszahlen ergeben. „Wir wollen nicht,
dass Flüchtlinge gegen Einkommensschwache ausgespielt
werden. Also muss verstärkt soziale Wohnraumförderung
betrieben werden - als Gemeinschaftsaufgabe von Bund,
Land und Kommune.“ Schließlich seien Zelte, Kasernen,
Turnhallen und Container keine Lösung.
presseportal.de/pm/59019/3091815
Wohlhabende werden nur alle sieben Jahre kontrolliert
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden
der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler,
fehlen in Deutschland 15.000 bis 20.000 Finanzbeamte und
Steuerprüfer, um auch Wohlhabende gerechter besteuern
zu können. „Die deutschen Finanzämter sind zu 20 Prozent unterbesetzt und können ihren gesetzlichen Auftrag,
Steuern gerecht, zeitnah und gleichmäßig festzusetzen, im
Grunde nicht richtig erfüllen“, sagte Eigenthaler der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Gewerkschaftsvorsitzende reagierte damit auf einen Bericht der OECD, die die
laxen Prüfungen der Steuererklärungen von Reichen kritisiert hatte. Vermögende würden derzeit nur alle sieben Jah-
re kontrolliert, mittlere Betriebe alle 15 Jahre. Der Bundesrechnungshof habe dies bereits 2010 bemängelt, geändert habe
sich seitdem wenig, sagte Eigenthaler. Der Gewerkschaftsvorsitzende: „So etwas zehrt auch an der Steuergerechtigkeit,
denn die Menschen mit niedrigen Einkommen bekommen
den Eindruck: Der Ehrliche ist der Dumme.“ Eigenthaler lehnte allerdings den OECD-Vorschlag ab, in den Finanzämtern
Spezialabteilungen für diesen Personenkreis zu schaffen. „Es
sollte kein Sonderrecht für Reiche geben.“ Notwendig sei vielmehr, genügend gut geschultes Personal einzustellen, denn
die Steuererklärungen Vermögender seien sehr komplex.
presseportal.de/pm/57706/3096650
Zur steigenden Armutsgefährdung
Berlin (ots) - In Deutschland wird fehlende berufliche Qualifikation zunehmend zum Armutsrisiko. Im vergangenen
Jahr war fast ein Drittel aller Menschen ohne Berufs- oder
Schulabschluss armutsgefährdet. Kein Wunder, mag man
meinen: Wer nichts Vernünftiges gelernt hat, verdient später auch weniger Geld. Es stimmt zwar, dass Menschen
ohne abgeschlossene Ausbildung ihre Arbeitskraft auf dem
freien Markt billiger verkaufen müssen. Doch es ist nicht das
freie Spiel der Kräfte allein, das hier wirkt. Vielmehr hat das
Risiko zu verarmen seit 2005 deutlich zugenommen. Dahinter steht die politische Entscheidung, die Hartz-IV-Reform in
voller Härte durchzuziehen. Der Zusammenhang zwischen
der Reform und dem Ansteigen des Armutsrisikos ist offen-
sichtlich; wurde das Arbeitslosengeld II doch zum 1. Januar
2005 eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt ist es für Ungelernte
deutlich schwerer geworden, ein armutsfestes Einkommen zu
erzielen. Da die Bundesregierung die Mittel für Weiterbildung
und Qualifikation im Bereich der Jobcenter in jüngster Zeit
massiv zusammengestrichen hat, macht man es den Betroffenen zudem schwer, einen Weg aus der Misere zu finden.
Obwohl selbst Bildung nicht immer vor Armut und prekärer
Beschäftigung schützt. Die »Generation Praktikum« ist da nur
ein Beispiel. Längst werden viele Dozenten nur noch befristet
angestellt und rund 600 000 Akademiker arbeiten zu Niedriglöhnen. Hartz IV trifft eben längst auch die Mittelschicht.
presseportal.de/pm/59019/3107717
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
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GESUNDHEIT
Wenig Trinken bei Blasenschwäche verstärkt Harndrang
(Bonn, 11.03.2015) Wer aus Angst vor Inkontinenz zu
wenig trinkt, tut genau das falsche. Denn so werden die
Nieren nicht mit ausreichend Flüssigkeit versorgt und
produzieren einen hoch konzentrierten Urin, der die
Blase reizt und den Harndrang noch verstärkt. Zudem
steigt das Risiko für Harnwegsinfektionen, wenn Nieren
und Blase zu wenig gespült werden. Doch wieviel Flüssigkeit sollte es sein? Und wie kommen Senioren, denen
das Trinken schwerfällt, auf die ideale Menge?
Die oft pauschal empfohlene Trinkmenge von 1,5 bis
2 Litern am Tag überfordert viele Senioren. Bei betagten Menschen ist das Durstgefühl nicht mehr so ausgeprägt, sodass sie oft nicht daran denken, ausreichend
zu trinken. Hinzu kommt, dass sich im Alter die Blasenwand verändert und allzu großen Flüssigkeitsmengen
nicht mehr standhalten kann. Manche ältere Menschen
müssen ihre Trinkmenge aus gesundheitlichen Gründen
begrenzen, vor allem Patienten mit Herz-, Kreislaufund Nierenerkrankungen. Wieviel ein älterer Mensch
täglich trinken sollte, hängt vom Gesundheitszustand,
vom Körpergewicht und von äußeren Einflüssen ab.
Wieviel muss es sein?
Eine Orientierung, wieviel Flüssigkeit ein Mensch ohne
Herz- oder Nierenleiden benötigt, gibt die einfache Formel (1) 30 ml pro kg Körpergewicht. Etwa 10 ml stammen dabei aus der Nahrung, 20 ml müssen in Form von
Getränken aufgenommen werden. Ein 80 kg schwerer
Mann sollte demnach 1,6 Liter am Tag trinken, eine
Frau von 60 kg braucht 1,2 Liter. Bei hohen Temperaturen, körperlicher Anstrengung, Fieber oder Durchfall
ist der Flüssigkeitsbedarf höher. Eine einfache Kontrolle
Ringen um Krankengeld-Falle
(lifePR) (Berlin) Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt - das
sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht
(BSG) - angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein
unzureichender Kompromiss in Sicht.
Worum geht es? Seit einem BSG-Urteil aus 2007 sind
„überschneidende“ Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zwingend notwendig, um weiterhin Krankengeld zu
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
ermöglicht ein Blick auf den Urin: Ist er hellgelb und
klar, ist alles im grünen Bereich. Nur der Morgenurin
darf etwas dunkler sein.
Wasser, Tee, Kaffee?
Ideale Getränke sind ungesüßte Kräuter- und Früchtetees, Wasser mit wenig Kohlensäure und verdünnte Säfte. Koffeinhaltige Getränke wie Kaffee und schwarzer
Tee gelten anders als früher vermutet nicht als Flüssigkeitsräuber, sondern tragen ebenso zum Wasserhaushalt bei wie alle anderen Getränke. Gegen zwei bis drei
Tassen ist daher nichts einzuwenden, größere Mengen
können allerdings die Blase reizen und harntreibend wirken. Das gilt auch für kohlensäurehaltige Getränke wie
Limonaden sowie Alkohol. Um nächtliches Rausmüssen
möglichst zu vermeiden ist es wichtig, die Flüssigkeitsaufnahme geschickt über den Tag zu verteilen und kurz
vor dem Schlafengehen nichts mehr zu trinken. Wer
sich angewöhnt, zum Essen stets ein Glas Wasser oder
Saftschorle zu sich zu nehmen und schon morgens eine
Kanne Tee für den Tag bereitstellt, kommt meist bis zum
Abendessen auf die geforderte Trinkmenge.
Weitere Tipps und Informationen enthält die Broschüre „Blasenschwäche ist kein Schicksal“. Bestelladresse: Deutsche Seniorenliga (DSL) e.V., Heilsbachstraße
32, 53123 Bonn; www.dsl-blasenschwaeche.de. Bestell-Hotline 01805 - 001 905 (0,14 Euro/Min. aus dem
deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise abweichend).
Quelle: lifePR.de
(1) Deutsche Gesellschaft für Ernährung:
https://www.dge.de/wissenschaft/referenzwerte/wasser/
bekommen. „Lückenlose“ Bescheinigungen oder - wie eigentlich im SGB V geregelt - eine ununterbrochene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit reichen nicht aus.
Wer zum Beispiel ohne Beschäftigungsverhältnis bei
durchgehender Arbeitsunfähigkeit eine AU-Bescheinigung bis Sonntag hat und die nächste ab Montag erhält,
gehört allein wegen Formalien zu den schlimm Betroffenen und ist fast chancenlos. Mit Urteil vom 04.03.2014,
B 1 KR 17/13 R, formulierte das BSG dazu: „Die Klägerin
hätte die Möglichkeit gehabt, entweder bereits am Freitag erneut einen Arzt zur Feststellung der AU aufzusuerträglichen Auswirkungen der BSG-Krankengeld-Falle
nichts mit einen Fallstrick im Gesetz zu tun. Der eindeu-
Ü Hinweis:
GESUNDHEIT
tige Gesetzeswortlaut wird durch die Krankenkassen und
Gerichte schlichtweg ignoriert. Ausnahmen bilden hier
die Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen, die für
ihre abweichende Rechtsauffassung von den Obergerichten scharf aber nicht überzeugend gerügt wurden.
Jedoch nicht alle Krankengeld-Richter haben Jura studiert, um per „Papageien-Rechtsprechung“ aus dem
Zusammenhang gerissene Sätze des BSG zu wiederholen. Durch einen aktuellen Beschluss des Sozialgerichtes
Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER, ist inzwischen
wieder alles offen.
Damit stehen erneut prägnante Vorwürfe im Raum: Zusammengefasst wird dem BSG vorgehalten, es versuche,
nicht nachvollziehbar - unlauter - eine nicht existente
gesetzliche Regelung zu suggerieren; seine Rechtsauslegung sei contra legem, gehe über Argumente hinweg
und sei mit dem Gesetzbindungsgebot unvereinbar.
Vorwürfe der Untätigkeit treffen auch den Gesetzgeber,
denn schon im Juni 2013 hatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einen entsprechenden Antrag im Gesundheitsausschuss
des Bundestages eingebracht, der aber mit den Stimmen
der CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. Und auch der
Bundesrat meinte schon im Mai 2014 lapidar, dass es immer wieder zu „ungewollten Härten“ komme.
Das Bundesgesundheitsministerium ignoriert dieses
rechtliche Chaos. Es spekuliert wohl darauf, dass sich
die Probleme durch Rechtsänderungen infolge des Versorgungsstärkungsgesetzes lösen lassen, ohne dass die
Details allgemein bekannt werden. Allerdings wird auch
dem Gesetzgeber bei der vorgesehenen Änderung des
§ 46 SGB V durch das Versorgungsstärkungsgesetz dies
noch zu schaffen machen, denn der Entwurf der Bundesregierung vom 17.12.2014 baut einseitig auf der fragwürdigen BSG-Rechtsprechung auf.
Tatsächlich gibt es zum Vorhaben, auf den bisherigen
gesetzlichen Karenztag (Wartetag) vor Beginn des Krankengeldes künftig zu verzichten, keine Einwände. Ganz
nebenbei und unbemerkt entfallen auch die von der
BSG-Rechtsprechung ohne ausreichende Legitimation zusätzlich eingeführten „Karenztage“ anlässlich jeder Folge-Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung.
So bleibt der Anspruch auf Krankengeld künftig auch bei
„lückenlosen“ AU-Bescheinigungen erhalten. Unterbrechungen um Sonn- und Feiertage werden dann unschädlich sein. Aber schon zu Samstagen gibt es Klärungsbedarf. Andere „Lücken-Tage“ - egal aus welchen Gründen,
ob der Arzt im Urlaub oder krank war, ob er sich bei der
AU-Bescheinigung oder bei der Terminvergabe im Tag irrte oder die Situation rechtlich unzutreffend einschätzte,
ob der Versicherte wegen eines Blechschadens bei der
Fahrt zum Arzt nicht mehr rechtzeitig in die Praxis kam
usw. - lassen den Anspruch nach wie vor entfallen. Davon
werden künftig auch Versicherte im Beschäftigungsverhältnis betroffen sein.
Mit Sicherheit ist es jedoch der falsche Weg, Versicherte
der Gefahr der Krankengeld-Falle auszusetzen und nach
dem Verlust des Krankengeldes sowie des damit verbundenen Versicherungsschutzes auf mögliche zivilrechtliche
Schadenersatzsprüche gegen ihre behandelnden Ärzte zu
verweisen. Wie weltfremd und un“sozial“ muss das BSG
wohl sein, wenn es seit Jahren solche Vorschläge macht?
Ein derart unwürdiger Umgang im Gesundheitswesen ist
nur mit den Schwächsten in der sozialen Hierarchie, den
Versicherten und ihren Interessen, denkbar. Deren Interessen- und Rechtsvertretungen wirken hilflos. Dabei sind
die andauernden Verletzungen der sozialen Rechte der
Krankengeld-Bezieher aus den allgemein gültigen Regelungen der Sozialgesetzbücher I und X noch gar nicht angesprochen. Ein weites Feld!
Quelle: http://www.buerger-initiative-gesundheit.de/
Pressemeldung LifePR.de
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
11
POLITIK
Samstag gilt nicht als Werktag: Krankengeldbezug einfacher
(ams). Sogenannte „Wochenend-Lückenfälle“ beim
Krankengeld wird es künftig nicht mehr geben.
Neuregelungen beim Krankengeld werden mit dem
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wirksam. „Künftig
wird es für die Bezieher von Krankengeld einfacher,
ihren Anspruch auf Krankengeld lückenlos geltend
zu machen“, sagt Jörg Swoboda, Referatsleiter Prozessberatung und Krankengeld-Experte im AOK-Bundesverband. Der Bundestag hat das „Gesetz zur
Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)
am 11.6.2015 verabschiedet.
AOK-Krankengeld-Experte Swoboda fasst
­wichtige Änderungen zusammen:
Der Anspruch auf Krankengeld beginnt künftig mit
dem Tag, an dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit
festgestellt hat. Bisher galt der Anspruch erst ab dem
Folgetag.
Der Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu
dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird. Die weitere Arbeitsunfähigkeit muss ein
Arzt spätestens am nächsten Tag bescheinigen. Ist
dies ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, reicht es
aus, wenn sich Versicherte am nächsten Werktag ein
neues Attest ausstellen lassen. Samstage gelten insofern künftig nicht mehr als Werktage.
Krankschreibung erst am nächsten Werktag
­notwendig
Sind Versicherte beispielsweise bis Freitag krankgeschrieben, genügt es künftig, wenn sie am darauffolgenden Montag zum Arzt gehen. „Bislang mussten
sie sich bereits am Freitag ärztlich bestätigen lassen,
dass sie wegen einer Erkrankung ihre Tätigkeit noch
nicht wieder aufnehmen können“, sagt Swoboda. Ein
weiteres Beispiel: Hat ein Mediziner die Arbeitsunfähigkeit bis Gründonnerstag oder Karfreitag bescheinigt, benötigt der Versicherte künftig erst am Dienstag
nach Ostermontag wieder ein neues Attest, wenn er
weiterhin krank ist. Bisher musste er die weitere Arbeitsunfähigkeit bereits wieder am Donnerstag feststellen lassen. „Die neue Regelung erleichtert es den
Versicherten deutlich, ihren Anspruch auf Krankengeld
lückenlos nachzuweisen“, sagt Swoboda. Dies käme
insbesondere Menschen ohne Beschäftigungsverhältnis zugute. Bei ihnen habe es bislang immer wieder
einmal Schwierigkeiten beim Krankengeldbezug gegeben, wenn sie versäumt haben, rechtzeitig ein Folgeattest einzuholen.
Im Zuge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes haben gesetzlich Versicherte beim Thema Krankengeld
künftig auch einen gesetzlichen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch ihre Krankenkasse. Sie müssen dieser Beratung schriftlich zustimmen. Die Einwilligung können sie jederzeit widerrufen.
ok-bv.de/presse/medienservice/ratgeber/index_14035.html
Fahrverbote für Diesel-PKW in deutschen Städten ab 2016 und
Entzug der Typengenehmigung als Folge des Audi/VW-Skandals
in den USA
Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen
Berlin (ots) - Einen Tag nachdem die Deutsche Umwelthilfe Kanzlerin Angela Merkel Versagen bei der
Kontrolle der deutschen Autokonzerne vorgeworfen
hat: Kalifornische Umweltbehörde weist Audi und
Volkswagen Betrug in 482.000 Fällen nach und kündigt wegen bis zu 40-facher Überschreitung der Dieselabgas-Grenzwerte Strafzahlungen in Höhe von bis zu
18 Mrd. US Dollar an - DUH veröffentlicht dreiseitiges
Originalschreiben der EPA - VW und Audi haben das
12
Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
der Abgaskatalysatoren am 3.9.2015 gegenüber der
EPA eingestanden - DUH kündigt schnelle gerichtliche Durchsetzung von Fahrverboten für schmutzige
Diesel-PKW in deutschen Städten sowie den Widerruf
von Typengenehmigung für Euro 6 Diesel-PKW mit
erhöhten Abgasemissionen im Realbetrieb an
Mit einem Paukenschlag gab die kalifornische Umweltbehörde CAL EPA am gestrigen Freitag bekannt,
dass sie die Audi AG und der Volkswagen AG bei der
rechtswidrigen Manipulation der Abgasreinigung von
Ü Hinweis:
FINANZEN
482.000 Diesel-PKW in den USA überführt hat. „Die
Nutzung von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen
um die Luftqualitätsvorschriften zu umgehen, ist illegal und bedroht die Gesundheit der Bürger“ so die
kalifornische Behörde. Nun droht dem Volkswagenkonzern eine Rekordstrafe von bis zu 18 Mrd $ und
ein behördlich angeordneter Rückruf aller betroffenen Fahrzeuge. Zudem hat die CAL EPA angekündigt,
weitere Diesel-Pkw von VW/Audi sowie weiterer Hersteller zu untersuchen. „Einfach gesagt, diese Autos
haben eine Software, welche die Abgaskontrollen
beim normalen Fahren ausschaltet und bei Abgastests
anschaltet“, so Cynthia Giles von der Environmental
Protection Agency EPA. Folge solcher Manipulationen
sei, dass die Autos die in den USA festgelegten Abgas-Grenzen um das bis zu 40-Fache überschreiten.
Das Problem besteht nicht nur in den USA sondern
in noch deutlich stärkerem Umfang in Europa vor allem bei den deutschen Herstellern VW, Audi, BMW,
Mercedes, Ford und Opel. Auf die betrügerischen
Manipulationen der Abgaskatalysatoren deutscher
Diesel-PKW-Hersteller wurde die kalifornische Umweltbehörde durch Abgastests der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie insbes. eine Untersuchung des
International Council on Clean Transportation (ICCT)
aus dem Herbst 2014 aufmerksam. Ende Februar
2015 weilte auf Einladung der DUH der ehem. Kalifornische Umweltminister James M. Strock für drei
Tage in Berlin und Brüssel. In einem Parl. Abend und
einer Bundespressekonferenz in Berlin sowie bei Gesprächen im EU-Parlament und der EU-Kommission
ging es um die zunehmende Missachtung von Abgasvorschriften für CO2 und NO2 durch deutsche
PKW-Hersteller. Gemeinsam mit dem kalifornischen
Umweltpolitiker Stock forderte die DUH bereits vor
über einem halben Jahr die Bundesregierung dazu
auf, endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmessungen durchzuführen. Hierzu existieren bei uns
ähnlich strenge Vorschriften wie in den USA.
„Die am 18.9.2015 bekannt gewordene Überführung von VW und Audi der vorsätzlichen Gesundheitsgefährdung durch im Realbetrieb unwirksame
Diesel-Abgaskatalysatoren wird in den USA mit einer
Milliarden-$-Strafe und einem behördlichen Rückruf aller betroffenen knapp 500.000 Fahrzeuge geahndet. In Deutschland hingegen kämpft die Bundesregierung für das Recht der Autobauer auf die
Verschmutzung der Atemluft, hintertreibt geplante
Kontrollvorschriften der EU-Kommission und verweigert behördliche Nachkontrollen selbst bei Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte um 2.500
Prozent“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
der Deutschen Umwelthilfe. „Wir werden nun vor
den nationalen Gerichten Fahrverbote für Diesel-Pkw
erstreiten und in Deutschland widerrechtlich erteilte
Typengenehmigungen durch die Zulassungsbehörde
Kraftfahrbundesamt anfechten.“
Die DUH protestierte anlässlich der Eröffnung der IAA
am Donnerstag in Frankfurt mit einem 13 Meter langen und über vier Meter großen aufblasbaren Auto
und dem Slogan „Diesel-Abgase töten“ gegen die
vorsätzliche Nichteinhaltung gesetzlicher Grenzwerte für die giftigen Dieselabgase durch die deutschen
Autokonzerne. Und sie kritisiert die Bundesregierung,
die auf jegliche Kontrollen verzichtet - mit verheerenden gesundheitlichen Folgen vor allem für Kinder, ältere Menschen und Kranke.
Seit zehn Jahren werden die Grenzwerte für das besonders gesundheitsgefährdende Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid in der Atemluft deutscher Städte
massiv überschritten. Dennoch werden auf Druck der
Autoindustrie bis heute keine ausreichend wirksamen
Maßnahmen ergriffen. In dem der DUH vorliegenden Schreiben der EU-Kommission vom 18.6.2015
zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
kritisiert die EU-Kommission massiv das Eintreten
Deutschlands für schmutzige Diesel-PKW und die aktive Verwässerung zukünftiger Abgasstandards auf
EU-Ebene durch die deutsche Bundesregierung.
Wie in Kalifornien, so regeln auch in Deutschland
bzw. Europa eigentlich die Verordnungen (EG) Nr.
715/2007 und 692/2008, dass die Abgasgrenzwerte
nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Normalbetrieb eingehalten werden müssen. Die Verwendung von ‚Abschalteinrichtungen‘ wie gerade in den
USA durch VW und Audi zweifelsfrei nachgewiesen,
ist ausdrücklich verboten. Als Verstoß gilt zudem die
Abgabe falscher Erklärungen bei Genehmigungsverfahren und Verfälschung von Prüfzeugnissen.
Deutschland ist außerdem bei festgestellten Verstößen verpflichtet, Sanktionen festzulegen. Diese müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“
sein - so wie dies uns Kalifornien vormacht. Schließlich ist die Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit dem gemessenen Testfahrzeug
nachzuweisen. Die Funktionsfähigkeit der emissions-
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
13
GESUNDHEIT
mindernden Einrichtung muss während der normalen
Lebensdauer der Fahrzeuge bei normaler Nutzung
gegeben sein.
Der Unterschied zu den USA bzw. Kalifornien: Das
Kraftfahrtbundesamt verweigert sowohl die Durchführung von Kontrollmessungen als auch behördlich
angeordnete Rückrufaktionen amtlichen Rückrufen
aufgrund von Verstößen gegen Umweltvorschriften.
Hintergrund:
Der motorisierte Straßenverkehr trägt in Deutschland
64 Prozent zur Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid (NO2) bei. 80 Prozent des Verkehrsbeitrages
stammen von Dieselfahrzeugen, davon etwa die Hälf-
te von PKW. Insgesamt sind Diesel-PKW demnach für
26 Prozent der NO2-Belastung in Städten verantwortlich. Aus Sicht der DUH müssen Maßnahmen zum
Schutz der Bevölkerung deshalb insbesondere bei
Diesel-PKW ansetzen. Eine aktuelle Studie des King‘s
College London zur Luftverschmutzung in Großbritanniens Hauptstadt kommt zu dem Ergebnis, dass
im Jahr 2010 über 9.400 Menschen vorzeitig an NO2
(5.879 Menschen) beziehungsweise Feinstaub (PM
2,5) (3.537 Menschen) gestorben sind. Nach einer
neuen Studie des Max Planck Institut für Chemie in
Mainz ist allein der der Feinstaub für jährlich 35.000
Todesfälle verantwortlich.
presseportal.de/pm/22521/3126360
6 von 10 Pflegeheimbewohnern leiden an Demenz
Berlin (ots) - bpa-Präsident Meurer zum Welt-Alzheimertag
2015 (21. Oktober 2015)
„An Demenz erkrankte Menschen bilden die größte Gruppe in Pflegeheimen. Sechs von zehn Pflegeheimbewohner gehören jetzt dieser Gruppe an“, sagt Bernd Meurer,
Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa). „Für Pflegeheime spielt daher neben
der Pflege die Betreuung eine ganz besondere Rolle.“
„Gute Pflege braucht mehr Zeit! - Auf diese einfache, aber
richtige Feststellung hat die Politik reagiert mit der sehr
hilfreichen Einführung der zusätzlichen Betreuungskräfte“, so Meurer. „Galt diese Regelung zunächst nur für die
Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, profitieren mittlerweile sogar alle pflegebedürftigen Menschen
im Pflegeheim, in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege davon, dass spürbar mehr Mitarbeiter Entlastung und
Begleitung bieten.“
„Zudem ist die arbeitsmarktpolitische Auswirkung eindeutig, wenn 40.000 Stellen neu geschaffen werden, die
insbesondere Personen ansprechen, die interessiert an der
Betreuungstätigkeit, belastbar und einfühlsam sind. Hier
haben nach entsprechender Schulung viele Menschen
wieder Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden“, so der
bpa-Präsident.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
(bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen
der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze
und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.
presseportal.de/pm/17920/3126144
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PROMI NEWS
Hallervorden: Provokant bis ins Grab
Hallervorden sorgt auch mit 80 noch für Aufreger
Berlin (cat). „Ich liebe den Unruhestand. Kleine Segelboote in
Weinflaschen stecken ist langweilig“, sagte Dieter Hallervorden
kürzlich der Zeitschrift „TV Movie“. Dieser Ausspruch ist bezeichnend für die unbändige Energie des Komikers, der zuletzt in Kinoerfolgen wie „Honig im Kopf“ und „Sein letztes Rennen“ als
Charakterkopf überzeugte. „Wenn ich mich nicht auf neue Rollen freuen könnte, würde ich Richtung Friedhof gehen. Aber ich
will leben, den Zuschauer begeistern.“ Auch mit fast 80 eckt der
Schauspieler noch gerne an – wie bei der Verleihung der „Romy“
in Wien, als er mit der irgendwie österreich-kritisch gedachten
Bemerkung, er nehme diese Trophäe nun „heim ins Reich“ provozierte. Und als er im Schlosspark-Stück „Mein Name ist Rappaport“ einen Schauspieler mit geschwärztem Gesicht auftreten
lässt, ließ Hallervorden den Rassismus-Vorwurf an sich abtropfen
– mit dem zweifellos zutreffenden, aber etwas kurz greifenden
Argument, er sei nun wirklich kein Rassist. Dazu Hallervorden, er
sei „dafür bekannt, dass ich alles andere als auf der rechten Seite
stehe, ich würde da nicht nur mitmarschieren, ich würde dageQuelle: djd Journalistendienste
gen demonstrieren.“
Dieter Hallervorden ist für seine provokante Art bekannt. Foto: highgloss.de
Céline Dion: Ehemann todkrank
Baldiger Abschied von René?
Las Vegas (cat). „Titanic“-Titelsong-Sirene Céline Dion bangt um das
Leben ihres Ehemannes René Angélil. Der 73-Jährige ist todkrank – er
leidet unter Kehlkopfkrebs, wird seit zwei Jahren künstlich ernährt.
Wie die Sängerin kürzlich in einem Interview mit „USA Today“ berichtete, kann ihr Mann täglich sterben. Wann das sein wird, wollte das
Paar von den Ärzten wissen. „Wir haben sie so oft gefragt, wie lange
noch. Drei Wochen, drei Monate? René will es wissen. Aber sie sagen
immer, sie wüssten es nicht.“ Obwohl die 47-Jährige kaum noch von
der Seite des Todgeweihten weicht, wird sie – nach einem Jahr Pause - wieder im Caesars Palace in Las Vegas auftreten. Ihr Mann habe
sie dazu gedrängt. „Ich wollte erst nicht. Ich brauch das nicht mehr.
Verstehen sie mich nicht falsch, ich singe gerne für die Menschen.
Aber die Prioritäten haben sich geändert“, so die Goldkehle. Wenn
man erlebe, wie hart jemand um sein Leben kämpfe, dann ändere das
alles. Es komme auf die Einstellung an: „Du siehst deinen sehr kranken Mann, dem du nicht helfen kannst und es bringt dich um. Oder
du sagst dir, er ist krank, aber ich habe ihn, ich bin hier, alles ist gut.“
Das Paar war 28 Jahre glücklich und hat drei Söhne.
Quelle: djd Journalistendienste
Ein Bild aus besseren Tagen: Ehemann René Angélil. · Foto: highgloss.de
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Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
Ü Hinweis:
PROMI NEWS
Doku über Familienclan
Maria Furtwängler versteckte ihre große Liebe vor ihrer
Mutter
Berlin (cat). Die ARD-TV-Doku „Deutsche Dynastien – Die Furtwänglers“ beleuchtete kürzlich die Ahnenreihe von Schauspielerin Maria
Furtwängler. Furtwängler selbst ist promovierte Ärztin. Auch private
Details über die Beziehung zu ihrem Ehemann, Hubert Burda kamen
dabei ans Licht: Das Paar versteckte zunächst ihre Liebe vor Marias
Mutter Kathrin Ackermann. Furtwängler erklärte in der TV-Doku, dass
ihr klar gewesen sei, dass ihre Mutter das Verhältnis nicht billige. „Die
Meinung meiner Mutter war so stark, deswegen wusste ich, ich muss
diese Liebe vorerst schützen. Und so flogen wir erst nach einem Jahr
auf, als wir eine Reise nach New York machten und eine Freundin meiner Mutter mich sah...“ Vor allem der Altersunterschied zwischen Hubert und Maria - immerhin 26 Jahre – störte Kathrin Ackermann: „Ich
fand das unmöglich“, so die Schauspielerin im TV-Film. „Ich kannte ihn
und dachte, wie kann er nur!“ Als sie jedoch festgestellt habe, dass
Maria ihn wirklich liebte, sei alles in Ordnung gewesen. Ihren Fans zeigte sich Maria Furtwängler nun bei der glanzvollen Verleihung der First
Steps Awards, dem Nachwuchspreis für Filmemacher. Dort berichtete
die 49-Jährige, dass sie durch einen ihrer Verwandten zum Film kam.
Furtwängler zu BILD: „Ich war sechs Jahre alt und sah einen Film von
Quelle: djd Journalistendienste
meinem Onkel Florian Furtwängler.“
Maria Furtwängler mit Regisseur Nico Hofmann. Foto: highgloss.de
Statement für Homo-Ehen
Irland genug von Religion „geschunden“ worden
London (cat). Pierce Brosnan erwähnte kürzlich gegenüber dem
US-amerikanischen „Details“-Magazin, dass er sich vorstellen könne,
dass es einen schwulen 007 geben könne. „Klar. Warum nicht?“ Allerdings hält der frühere James Bond-Darsteller die Idee in nächster Zeit
nicht für umsetzbar, da Bond-Produzentin Barbara Broccoli zögern
dürfte: „Ich denke nicht, dass Barbara einen schwulen Bond erlauben würde, solange sie lebt. Aber es wäre natürlich spannend anzusehen.“ In seiner Biographie hatte der Star einst geschrieben, dass er
in seiner Jugend dachte, möglicherweise homosexuell zu sein. Beim
Straßenkarneval sei er wie eine Balletttänzerin mit Strumpfhosen und
Tutu aufgetreten. Nach dem Tod seiner ersten Frau Cassandra Harris 1987, lernte der heute 62-Jährige das Model Keely Shaye Smith
kennen und lieben. Seit 2001 ist er mit ihr verheiratet. Keely hat mit
den Jahren ordentlich zugelegt und wurde deswegen häufiger zum
Objekt des öffentlichen Spottes. Pierce Brosnan hält jedoch fest zu seiner Gemahlin und sagte einmal: „Wenn ich unter einer Million Frauen wählen dürfte, würde ich keine finden, die so wunderbar ist wie
Keely. Ich liebe die Kurven meiner Frau. Sie ist atemberaubend schön.“
Pierce Brosnan brauchte offenbar etwas länger, bis er sich seiner sexuellen
Orientierung sicher war.
Foto: highgloss.de
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Quelle: djd Journalistendienste
Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
17
REISEN
Winterpause fürs Wohnmobil
Vor langen Standzeiten braucht das mobile Ferienquartier etwas Pflege
(djd). Die wild-romantischen Fjorde Norwegens, die mediterrane Schönheit Südfrankreichs oder die schönsten Aussichtspunkte entlang des Rheins: Wohnmobil-Fans haben
in den vergangenen Monaten mit ihrem rollenden Ferienquartier viele attraktive Orte besucht. Doch mit sinkenden
Temperaturen endet für viele selbst die schönste Caravaning-Saison. Damit wird es höchste Zeit, „klar Schiff“ zu
machen, den mobilen Weggefährten auf sein Winterquartier vorzubereiten - und zugleich einen prüfenden Blick auf
die Technik zu werfen.
Die letzten Spuren des Sommers beseitigen
Die meisten Fahrer der mobilen Ferienhäuschen gönnen
ihrem Urlaubsgefährt über die Wintermonate eine Pause.
Bevor es soweit ist, sollten die letzten Spuren des Sommers
beseitigt werden: Eine gründliche Reinigung innen wie außen gehört zur Vorbereitung auf den Winter in jedem Fall
dazu. Das ist zugleich die beste Gelegenheit, unters Fahrzeug zu schauen: Laub und Schmutz sorgen hier bisweilen
für Feuchtigkeitsnester, die auf Dauer zu Korrosion oder
Fäulnis führen können. Beim Großreinemachen sollte daher
der Unterboden nicht vergessen werden. Ebenso wenig wie
alle Dichtungen: Die Einfassungen von Türen, Außenklappen und Fenstern lassen sich sehr gut mit einem säurefreien Pflegemittel behandeln. So bleibt das Material auch bei
Frost elastisch.
Reifen, Licht und Bremsen gründlich überprüfen
Neben der Sauberkeit kommt es vor allem auf eine funktionierende Technik an: Der Wintercheck bietet die beste
Gelegenheit, Licht, Bremsen und Reifen in Augenschein zu
nehmen. „Eventuelle Mängel kann der Wohnmobil-Besitzer
während der Winterpause beseitigen und somit im nächsten
18
Ausgabe OKTOBER 2015 · EIFF · Suisse
Frühjahr entspannt und sicher in die neue Saison starten“,
sagt Thierry Delesalle von ReifenDirekt.de. Pneus, die lange
stillstehen, können unter Umständen schneller altern. Nicht
nur aus Sicherheitsgründen rät der Experte daher zu einem
rechtzeitigen Wechsel: „Beträgt das Reifenprofil weniger als
drei Millimeter, ist der Austausch in jedem Fall empfehlenswert“, so Delesalle weiter. Im Onlineshop www.reifendirekt.
de gibt es Wohnmobil-Reifen in großer Auswahl. Der Versand erfolgt nach Hause oder bequem zu einem Montagepartner in der Nähe; in vielen Städten kann bereits ein
mobiler Reifenservice gebucht werden. Ein häufiges Winterproblem an Wohnmobilen stellen zudem Reifen-Standplatten dar: Zum Schutz davor ist es sinnvoll, die Pneus etwas
mehr aufzupumpen und das Fahrzeug alle paar Wochen
einige Zentimeter hin und her zu bewegen.
Vor muffigem Geruch schützen
Aber auch innen ist vor der kalten Jahreszeit noch einiges
zu tun, angefangen mit der gründlichen Reinigung von Böden, Verkleidungen und den Polstern. Nicht vergessen sollte
der Caravaning-Fan, das komplette Frischwassersystem zu
entleeren und somit frostsicher zu machen. Noch ein Tipp:
Kühlschranktür, Möbelfächer und Innentüren sollte man im
Winterquartier offen stehen lassen - so kann die Luft zirkulieren, muffigem Geruch wird vorgebeugt. Zudem ist es
sinnvoll, im Wohnmobil während der Pause alle paar Wochen gründlich durchzulüften. Gut gepflegt, kann dann das
nächste Frühjahr kommen.
„Durchfahrer“ sollten rechtzeitig auf Winterreifen
­umsteigen
Nicht jeder Wohnmobilist schickt sein Fahrzeug in die Winterpause. Eingefleischte Outdoor-Fans fahren „durch“ und
erkunden die winterliche Natur mit ihrem Fahrzeug - zumal moderne Modelle auch für die kalte Jahreszeit nichts
an Komfort zu wünschen übrig lassen. Der Trend bei den
Caravan-Fans geht zu immer luxuriöseren Modellen. Neben
allem Komfort sollte man aber nicht die Sicherheit vernachlässigen. „Auch für Wohnmobile sind Winterreifen Pflicht,
um sicher jede Witterungslage zu meistern“, sagt Thierry
Delesalle vom Online-Reifenhändler ReifenDirekt.de. Im Onlineshop des Anbieters finden sich passende Winterreifen
auch für Wohnmobile in großer Auswahl.
Quelle: djd Journalistendienste
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