IPGate - Zusammenfassung

Offensichtlich musste am 3. September 2009 alles sehr schnell gehen: Der Vorstand des Bundesverbandes IFPI Schweiz, welcher im Alpenstaat die Musikindustrie vertritt, hatte zur telefonischen Vorstandssitzung gerufen. Mit dabei: Stefan Grulert und Ivo Sacchi.
Grulert ist in Deutschland mit dem schönen Titel „Vice President Business & Legal Affairs“ bei der EMI Music ausgestattet und sitzt sowohl bei der Schweizer als auch bei der Österreichischen IFPI im Vorstand. Ivo Sacchi wiederum, Präsident der IFPI Schweiz, gilt als einer der begehrtesten Junggesellen und lenkt in der Schweiz die Geschicke des Mediengiganten „Universal“.
Was die beiden Herren an der Vorstandssitzung begehrten, ist in einem Protokoll nachzulesen: Die IFPI Schweiz sollte umziehen – von der noblen Adresse Toblerstraße 76a in Zürich an die unbekannte Kantstraße 30. Wie der untenstehende Auszug des Sitzungsprotokolls zeigt, war das den übrigen Vorstandsmitgliedern ziemlich egal: Lediglich Sacchi und Grulert sprachen sich für den Umzug aus.
Wer sich heute allerdings an der Kantstraße 30 nach der IFPI umschaut, reibt sich die Augen: Dort ist keine Spur dieser Organisation zu finden. Kein Wunder: Denn der Umzug musste so schnell gehen, dass sich Sacchi und Grulert um Details wie die korrekte Anschrift nicht kümmern konnten. Wie ein Blick auf die Homepage der IFPI Schweiz zeigt, zog die Organisation an eine ganz andere Adresse um: Kraftstraße 30 in Zürich.
Für jemanden, der sich in Zürich nicht auskennt, mag dies ein normaler Vorgang sein. Und das wollten die Vorstandsmitglieder gegen Außen auch erwecken: Normalität.
In Tat und Wahrheit jedoch war dies nur der Auftakt zu einem Steuerbetrug, in dessen Mitte hochrangige IFPI­Vertreter, Schallplattenbosse und schwäbische Unternehmer stehen. Inzwischen versuchen Deutsche Steuerbehörden Licht in die undurchsichtige Sache zu bringen.
Dabei braucht es nur einen Blick auf die Adressen, damit einem ein Licht aufgeht. Denn der Umzug der IFPI Schweiz war gar kein Umzug. Wie untenstehende Bilder zeigen, verläuft die Kraftstraße in einem Winkel zur Toblerstraße. Betritt man das Haus von unten, kommt man von der Kraftstraße. Von oben ist es die Toblerstraße. Der Eingang ist derselbe.
Mit einem Blick auf Luftaufnahmen wird es vollends klar, dass es sich um ein­ und dieselbe Adresse handelt – die blaue Markierung eines Schweizer Online­Telefonbuches zeigt beide Mal auf dasselbe Gebäude:
Mit diesem Schnellschuss des Vorstandes sollten einerseits wohl einige nichtsahnende Vorstandsmitglieder getäuscht werden, andererseits aber auch ein breitangelegter Steuerbetrug geschützt werden.
Hier rückt nun Beat Högger in den Mittelpunkt. In einer Kurzbiographie der IFPI Schweiz wird er so beschrieben:
Beat Högger ist Rechtsanwalt in Zürich und Geschäftsführer der IFPI Schweiz. Als Mitglied der Swissperform­Fachgruppe Phonoproduzierende ist er zudem für alle entsprechenden Verteilungsfragen und den Kulturfonds der Phonowirtschaft zuständig
An der besagten Vorstandssitzung war Högger natürlich ebenfalls anwesend. Der IFPI­
Frontmann, dem sogar eine Facebook­Hassgruppe gewidmet ist, ist aber auch anderswo aktiv. Seit dem 19. August 2005 amtiert er als Aufsichtsrat, Geschäftsführer und Mitaktionär der Schweizer Firma „IPGate AG“. Und diese wiederum ist an der Toblerstraße 76a domiziliert – also dort, wo die IFPI ebenfalls residiert.
Hauptaktionäre der IPGate sind Thomas Leiber aus München sowie Heinz Leiber aus Oberriexingen. Heinz Leiber ist umtriebiger Unternehmer und gilt als Erfinder des ABS­
Systems. Sein Sohn Thomas arbeitet mit ihm zusammen, war Berater bei McKinsey und gründete mit einem Partner die Firma „CPM“, welche Elektromotoren entwickelt.
Die IPGate in der Schweiz sollte nun den Deutschen Unternehmern helfen, massiv Steuern zu sparen. Wirtschaftlich verwaltete die IPGate nämlich über ein kompliziertes Firmenkonstrukt Patente, Urheberrechte und Know­How der Deutschen Tüftler. Dafür flossen Millionen in die Kassen der Schweizer Firma. Dieses Geld müsste in Deutschland als Einkünfte versteuert werden. Vater und Sohn Leiber fanden nun aber mit Hilfe von IFPI­Boss Högger und den IFPI­
Vorständen einen Trick, um die Steuern zu umgehen. In einem Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn an die IPGate heißt es: „Eine ausländische Gesellschaft hat [...] keinen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung [...], soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und [...] die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessenen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.“
Übersetzt aus dem Juristendeutsch bedeutet dies: Wenn in der Schweiz lediglich eine Scheinfirma besteht, muss die Steuer in Deutschland abgeliefert werden. Besteht aber eine tatsächliche Firmentätigkeit, dürfen die Gelder in die Schweiz überwiesen werden.
Nun macht plötzlich der Adresswechsel Sinn: Wären IFPI und IPGate an ein­ und derselben Adresse gewesen, hätten Deutsche Steuerbeamte unbequeme Fragen stellen können. So aber wurde der Anschein erweckt, als ob es sich um zwei räumlich getrennte Firmen handle.
Damit aber war ein anderes, wesentliches Problem noch nicht gelöst: Jener des „Aktivitätsnachweises“. Denn eine Firma ohne Angestellten scheint nicht eben glaubwürdig. Also mussten sofort einige Fachkräfte organisiert werden.
Auch hier sprang die IFPI an der besagten Vorstandssitzung hilfreich ein. Am 20. August 2009 versandte IFPI­Boss Beat Högger eine E­Mail an die Vorstandsmitglieder der IFPI. Darin heißt es:
Diese Informationen übermittelte er dem IFPI­Vorstand, um zu begründen, weshalb die IPGate neu zwei weibliche Mitarbeiter anstellen soll, welche für die IFPI arbeiten. In seiner E­Mail schreibt er denn auch:
Im Klartext: Die IPGate sollte zwei weibliche Mitarbeiter anstellen, die jedoch für die IFPI arbeiten. Damit sollte den Deutschen Steuerbehörden vorgegaukelt werden, dass hier eine aktive Firma bestehe, welche in Tat und Wahrheit ein Briefkasten innerhalb der IFPI ist.
Högger listete dann auch brav die Vor­ und Nachteile eines solchen Konstruktes für die IPGate auf. Die IPGate könne „durch eigene Angestellte besser den steuerrechtlichen 'Aktivitätsnachweis' erbringen, um die deutsche Abzugssteuer (eine Art Quellen­ bzw. Verrechnungssteuer) bei Lizenzgeschäften zurückzufordern.“
An Dreistigkeit ist dies kaum zu überbieten: Der IFPI­Geschäftsführer erklärt dem IFPI­
Vorstand, dass er die IFPI brauche, um die Deutschen Steuerbehörden hinters Licht zu führen. Da wurde es den Plattenbossen offensichtlich doch etwas blümerant zumute. In einer Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt: Von den sechs Vorstandsmitgliedern war eines gegen Höggers Vorschlag, einer enthielt sich aktiv seiner Stimme, vier Mitglieder enthielten sich der Stimme durch ein „mir egal“. Trotzdem heißt es im Sitzungsprotokoll daraufhin: „Der Vorstand ist damit einverstanden, dass die beiden neuen Mitarbeiter von der IPGATE AG angestellt werden können und ausschließlich für IFPI Schweiz arbeiten werden.“
Nun war der Weg offen, um die Steuerbehörden in Deutschland massiv anzulügen. Sie hatten der IPGate einen Fragebogen zugestellt um abzuklären, ob alle Voraussetzungen gegeben seien, damit die Abzugssteuer zurückgefordert werden könne.
So fragten die Bonner Beamten: „Welche Gründe waren für die Einschaltung der Antragsstellerin maßgebend?“ Antragsstellerin war die IPGate. Und in ihrem Namen schrieb Högger zurück:
Plötzlich mutiert hier die IPGate zu einem Betrieb, der auch im Musikgeschäft tätig ist. Klar, dass dann eine Nähe zu den „wichtigen Musiklabels“ sowie zum „internationalen Verband der Ton­ und Tonbildträgerproduzenten“ wichtig ist. Dass es sich bei diesem Verband um die IFPI handelt, verschwieg Högger geflissentlich. Denn später im Fragebogen musst er angeben, dass er, Högger, die IFPI selber repräsentiere. Das hätte dem einen oder anderen Beamten auffallen können.
Unter Punkt 7e fragten die Steuerbehörden: „Wie viele Arbeitnehmer werden von der Antragsstellerin beschäftigt und welche Tätigkeiten wurden Ihnen übertragen. Legen Sie bitte Anstellungsverträge sowie die Anmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern vor. Belegen Sie bitte die Zahlung der Gehälter.“
Hier half nun das spezielle Abkommen mit der IFPI. Wahrheitsgetreu rapportiert Högger:
Danach aber lügt Högger, dass sich die Balken biegen:
Zur Erinnerung: Die beiden weiblichen Mitarbeiter arbeiten nur für die IFPI. Die IPGate hat lediglich die Arbeitsverträge zwecks eines „Aktivitätsnachweises“ abgeschlossen.
Nun wird auch klar, weshalb Högger und die IFPI­Vorstände die Adresse der IFPI schnell wechseln mussten. In seinen Antworten nach Bonn schreibt er:
Wäre den Deutschen Beamten klar geworden, dass die IPGate in jenem Büro liegt, in welchem Högger auch arbeitet, wären sie vielleicht auf die Idee gekommen, bei der IFPI anzurufen. So hätten sie staunend festgestellt, dass dort die Angestellten der IPGate die Telefone abnehmen.
Die Lügereien von IFPI­Boss Högger zahlten sich aus. Am 8. Oktober 2010 beschied ihm das Bundeszentralamt für Steuern (BzSt) in einem Schreiben:
Vom BzSt wurde das Geld inzwischen in die Schweiz überwiesen. Damit handelt es sich um einen vollendeten Steuerbetrug, bei welchem die IFPI Schweiz einerseits, ihr Geschäftsführer Beat Högger und die Vorstandsmitglieder – allen voran Ivo Scacchi und der Deutsche Stefan Grulert – aktiv mitgeholfen haben.
Über die Gründe, weshalb vor allem Scacchi und Grulert hier zu einem Steuerverbrechen Hand boten, lässt sich nur spekulieren.
Unklar ist auch eine juristische Frage. Denn die IFPI befasst sich mit zahlreichen Rechtsfällen. Wie weit diese äußerst vertraulichen Dokumente durch die Hände der IPGate­Angestellten gingen, lässt sich nur vermuten. Wenn aber, was ein Probeanruf bestätigte, die beiden weiblichen Mitarbeiter ausschließlich für die IFPI arbeiten, muss davon ausgegangen werden, dass sie auch Klagen, Verträge und andere internen Dokumente zu Gesicht bekamen. Dass ein internationaler Verband wie die IFPI es mit dem Segen seines Vorstandes zulässt, dass Aussenstehende solche Akten behandeln dürfen, erstaunt – um es milde auszudrücken. Immerhin ist dies ein Indiz dafür, dass wohl handfeste Gründe für Scacchi's und Grulerts Verhalten vorhanden sein müssen.
Inzwischen haben lokale Steuerbehörden den Braten gerochen. Weniger naiv als die Bonner Zentralbehörde versuchen sie gegenwärtig, Licht in das Dunkel der IPGate­
Betrügereien zu bringen.
Kein Wunder also, dass Högger mittlerweilen mit seinen Spezis eine neue Firma gegründet hat: Die IPGate Capital Holding. Die hat ihren Sitz – man ahnt es – in den IFPI­
Büros an der Toblerstrasse 76a.