Niederschrift 10.12.2002

Niederschrift Nr. 18/2002
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem
10. Dezember 2002, Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt
Anwesend:
1. Die Gemeindevertreter:
a) von der SPD-Fraktion
1. Drzimalla
2. Dr. Göbel
3. Göbel
4. Hechler
5. Hermann
entschuldigt
6. Heymann
7. Hohlmann
8. Müller
9. Ostertag
ab 19.42 Uhr
10. Pupp
11. Roth
12. Dr. Teuchert
13. Wagner
14. Wenzel
15. Wojahn
b) von der CDU-Fraktion
1. Huy
2. Kehl
3. Khoury
4. Lauer
5. Ledwon
6. Neunhoeffer, M.
7. Seydel
entschuldigt
8. Steuernagel
9. Tips
10. Vogt
11. Ziglowski, N.
12. Ziglowski, H.-J.
c) von der Fraktion B 90/Grüne
1. Dilcher, D.
2. Dr. Guthier
3. Kaffenberger, D.
4. Krämer
bis 20.58 Uhr
5. Roß
6. Rütze
7. Tilmann
d) von der F.D.P.-Fraktion
1. Kirchhoff
2. Muth
entschuldigt
3. Schönrock
2. Vom Gemeindevorstand:
a) Bürgermeister Runtsch
b) Die Beigeordneten
Hamscher
Knell
Riedl
Zender
ger, E.
Dr. Neunhoeffer
Riedel
Thomas
Bourgeois
Koepp
Weber
Kaffenber-
entschuldigt
3. Bedienstete der
Gemeindeverwaltung:
Heisel, Göbel, Schuchmann und Beck
4. Als Schriftführerin:
Petra Bundkirchen
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Beginn der Sitzung: 19.37 Uhr
Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten
Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen.
Vorsitzender Steuernagel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die
form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Detlef von Berg seine Mandate in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat Nieder-Beerbach niedergelegt hat. In die Gemeindevertretung ist für die CDU-Fraktion Herr Thomas Seydel, der heute entschuldigt ist, nachgerückt. Für den Ortsbeirat Nieder-Beerbach wurde Frau Edith Münchow als Nachrückerin festgestellt.
Zur Tagesordnung teilt Vorsitzender Steuernagel mit, dass gemäß der vorangegangen
Präsidiumssitzung der TOP 3 f) nicht aufgerufen wird und entfällt, da eine entsprechende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegt.
Der TOP 4 wird als TOP 2 a) behandelt. Der bisherige TOP 2 wird TOP 2 b).
Auf Frage nach weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung
werden solche nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung
als angenommen festgestellt.
Zu TOP 1
Einbringen/Vorlage
a) des Wirtschaftsplanes mit Stellenplan und Anlagen
b) des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes
der Gemeindewerke Mühltal für das Wirtschaftsjahr 2003
Vorsitzender Steuernagel erteilt Bgm. Runtsch das Wort.
Dieser bringt in seiner Rede den Wirtschaftsplan mit Stellenplan und Anlagen sowie
das Investitionsprogramm und den Finanzplan der Gemeindewerke Mühltal für das
Wirtschaftsjahr 2003 ein.
Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass der Wirtschaftsplan 2003 somit eingebracht
und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen ist.
Zu TOP 2 a) Antrag (ehem. Dringlichkeitsantrag) der SPD-Fraktion vom 05.11.
(alt TOP 4) 2002 wegen Gerichtsverfahren Golfplatzausbau
Drucks.: 60/2002
Aktz.: 94
Herr Roß verlässt vor Beratung und Abstimmung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Der Vorsitzende verliest den Antrag, der von Herrn Dr. Teuchert für die SPD-Fraktion
begründet wird.
Nach verschiedenen Wortmeldungen stellt Herr Schönrock für die FDP-Fraktion einen
Ergänzungsantrag. Nach weiteren Wortmeldungen beantragt Herr Khoury von der
CDU-Fraktion in seiner Wortmeldung namentliche Abstimmung.
Nach weiteren Wortmeldungen lässt der Vorsitzende zunächst über den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen.
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In der Abstimmung lehnt die Gemeindevertretung den Ergänzungsantrag der
FDP-Fraktion mehrheitlich (13 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen) ab.
Anmerkung:
Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:
„Die Gemeindevertretung möge eine Kommission benennen, die Gespräche mit dem
Golf Club aufnehmen soll:
Kommission:
Ein Vertreter pro Fraktion,
ein Vertreter vom GVO,
ein Mitarbeiter des Bauamtes,
Vereinsführung des Golf Clubs.“
Danach unterbricht Vorsitzender Steuernagel die Sitzung von 20.50 Uhr bis 20.51 Uhr.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Vorsitzender Steuernagel fest, dass Herr
Khoury seinen Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen hat.
Da keine weitere Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Steuernagel über die
Drucks. 60/2002 abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (20 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen)
folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die anhängigen gerichtlichen Verfahren zur Verhinderung des Golfplatzausbaus auf eine 18-Loch-Anlage in das Mittelbachtal fortzuführen und notwendige weitere gerichtliche Schritte ohne Aufschub zu ergreifen.
Herr Roß kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Zu TOP 2 b) Wahl eines stellv. Mitgliedes als Vertreter der Gemeinde Mühltal für
(alt TOP 2) die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen (nach Ausscheiden des Herrn von Berg)
Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen.
Auf Frage nach Vorschlägen wird von Herrn Ziglowski für die CDU-Fraktion Herr Dr.
Hans Neunhoeffer vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht bekannt.
Danach wählt die Gemeindevertretung mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 13 Stimmenthaltungen Herrn Dr. Hans Neunhoeffer von der
CDU-Fraktion als stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen.
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Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
a) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom 26.11.2002 zum
Antrag der FDP-Fraktion vom 15.10.2002 wegen Altengerechtes
betreutes Wohnen in Mühltal
Drucks.: 55/2002
Aktz.: 48/64
Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag sowie die zustimmende Empfehlung des
Sport-, Kultur- und Sozialausschusses.
Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit geeigneten Bauträgern zu verhandeln, um an einem geeigneten Standort das Projekt „Altengerechtes betreutes
Wohnen“ in betreuten Apartmentwohnungen in Mühltal zu verwirklichen.
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Vorsitzender Steuernagel unterbricht die Sitzung von 20.56 Uhr bis 20.58 Uhr, um den
anwesenden Besuchern die Möglichkeit zu geben, den Saal zu verlassen.
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Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
b) des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom 26.11.2002 und
des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2002 zum Antrag
der CDU-Fraktion vom 03.09.2002 wegen Errichten eines Spielfeldes für Beachvolleyball auf dem Gelände des Schwimmbades
Traisa
Drucks.: 49/2002
Aktz.: 55/743
Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag sowie die negative Beschlussempfehlung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses.
Nach verschiedenen Wortmeldungen lässt der Vorsitzende über die Empfehlung des
Sport-, Kultur- und Sozialausschusses abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (20 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen)
folgenden
Beschluss
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2002 wegen Errichten eines Spielfeldes
für Beachvolleyball auf dem Gelände des Schwimmbades Traisa, Drucks.
49/2002, wird abgelehnt.
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Anmerkung:
Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, auf dem Gelände des Schwimmbades in
Traisa ein Spielfeld für Beachvolleyball zu errichten. Sollte das vorhandene Gelände
nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob entsprechend erweitert werden kann.
Die Maßnahme sollte kostengünstig durch den Bauhof ausgeführt werden.“
Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
c) des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2002 zum Antrag
des Gemeindevorstandes vom 05.11.2002 wegen Jahresrechnung der Gemeindewerke Mühltal 1999 und hier Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung
Drucks.: 61/2002
Aktz.: 80
Der Vorsitzende verliest die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und
lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, darüber abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
1. Der von der Betriebsleitung erstellte und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.1999 der Gemeindewerke Mühltal vom 4. September 2002 wird festgestellt.
2. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 1999 Entlastung erteilt.
3. Vom aufgelaufenen Gewinn im Abwasserbereich in Höhe von 439.816,69 DM
(≅ 224.874,70 EUR) werden 203.045,21 DM (≅ 103.815,37 EUR) an die Gemeinde Mühltal ausgeschüttet. Der verbleibende Saldo von 236.771,48 DM (≅
121.059,34 EUR) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
4. Der ausgewiesene Jahresgewinn im Bereich der Wasserversorgung in Höhe
von 126.783,94 DM (≅ 64.823,60 EUR) wird zusammen mit den aufgelaufenen
Gewinnvorträgen (81.947,49 DM ≅ 41.899,09 EUR) aus den Vorjahren auf
neue Rechnung vorgetragen.
5. Der ausgeschüttete Gewinn in Höhe von 203.045,21 DM (≅ 103.815,37 EUR)
und die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde in Höhe von 282.621,79
DM (≅ 144.502,23 EUR) werden mit der Forderung gegen die Gemeinde in Höhe von 485.667,00 DM (≅ 248.317,59 EUR) aufgerechnet.
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Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
d) des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2002 zum Antrag
des Gemeindevorstandes vom 07.11.2002 wegen Prüfung der
Jahresabschlüsse der Gemeindewerke Mühltal und hier Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2001
Drucks.: 62/2002
Aktz.: 80
Der Vorsitzende verliest die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und
lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, darüber abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
Zur Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Mühltal zum 31. Dezember 2001 wird, gemäß § 27 Eigenbetriebsgesetz, der Wirtschaftsprüfer Dieter
Scharfenberg, Alsfelder Straße 11, 64289 Darmstadt, bestellt.
Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
e) des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2002 zum Antrag
des Gemeindevorstandes vom 07.11.2002 14.11.2002 wegen Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeindewerke Mühltal und hier
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000
Drucks.: 63/2002
Aktz.: 80
Der Vorsitzende verliest die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und
lässt, da keine Wortmeldungen vorliegen, darüber abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (33 Ja-Stimmen) folgenden
Beschluss
Zur Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Mühltal zum 31. Dezember 2000 wird, gemäß § 27 Eigenbetriebsgesetz, der Wirtschaftsprüfer Dieter
Scharfenberg, Alsfelder Straße 11, 64289 Darmstadt, bestellt.
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Zu TOP 3
Beraten und Beschließen über die Empfehlungen nachstehender
Ausschüsse zu folgenden Anträgen:
f) - vorsorglich - des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.
2002 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom 26.11.2002 wegen Umbau des ev. Kindergartens Traisa und hier Beratung von
Mehrkosten
Drucks.: 66/2002 - wird nachgereicht -
Aktz.: 47/51
- a b g e s e t z t bzw. e r l e d i g t -
Vorsitzender Steuernagel weist darauf hin, dass er gemäß der vorangegangenen Präsidiumssitzung die nachfolgenden TOP 5 und 6 gemeinsam aufrufen, aber getrennt
darüber abstimmen lassen wird.
Zu TOP 5
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2002 wegen Parkplätze Himmelsleiter
Drucks.: 64/2002
Aktz.: 121
und
Zu TOP 6
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.11.2002 wegen Hinweisschild
Himmelsleiter
Drucks.: 65/2002
Aktz.: 12
Vorsitzender Steuernagel verliest beide Anträge.
Frau Ledwon begründet die Anträge der CDU-Fraktion und verweist auf den Beschluss des Ortsbeirates Nieder-Beerbach, wonach der Gemeindevorstand gebeten
wird, mit der Bezirksverwaltung Eberstadt bezüglich der Einrichtung von Parkplätzen
und der Aufstellung eines Hinweisschildes Himmelsleiter Kontakt aufzunehmen sei.
Diese Empfehlung sollte ggf. berücksichtigt werden.
Nach weiteren Wortmeldungen lässt Vorsitzender Steuernagel über die Anträge nacheinander abstimmen.
Die Gemeindevertretung fasst zunächst einstimmig (32 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob am Beginn der Bushaltestelle
Himmelsleiter Parkplätze eingerichtet werden können.
Danach fasst die Gemeindevertretung einstimmig (31 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen) folgenden
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, am Beginn der Himmelsleiter (Bushaltestelle) ein Hinweisschild mit dem Hinweis - Himmelsleiter, zur Burg Frankenstein - anbringen zu lassen.
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Zu TOP 7
Bericht des Gemeindevorstandes
Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt.
Zu TOP 8
Mitteilungen und Beantworten von gem. Geschäftsordnung schriftlich gestellten Anfragen
1. Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass die Anfragen der Gemeindevertreter Volkmar Pupp (Verkehrssituation Obere Ludwigstraße im OT Traisa), Falko-Holger Ostertag (3. Änderung des Flächennutzungsplanes Nieder-Ramstadt), Dieter Kirchhoff (Geländer an der Treppe zur Terrasse am Bürgerhaus Traisa) und HansJoachim Ziglowski (Kosten Rechtsstreit Golfclub) beantwortet sind.
Die Beantwortung der beiden Anfragen der SPD-Fraktion betreffend Fraktionsanträge und Rettungsdienst stehen noch aus.
2. Vorsitzender Steuernagel gibt folgende Termine bekannt:
- Weihnachtliche Seniorennachmittage
13.12.2002, 15.00 Uhr, OT Nieder-Beerbach, Gemeindezentrum
15.12.2002, 15.00 Uhr, OT Frankenhausen, Gaststätte Zum Odenwald
-
Agenda 21
Arbeitsgruppe Verkehr
12.12.2002, 20.00 Uhr, Rathaus Nieder-Ramstadt
Referat des Herrn Skoupil vom Planungsbüro Retzko + Topp zum Verkehrsgutachten
20.01.2003, 20.00 Uhr, Rathaus Nieder-Ramstadt
Vorstellung der Umplanung der B 449 durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen sowie das Planungsbüro Habermehl (Busbeschleunigung, Radwege)
Arbeitsgruppe Natur und Umwelt
08.01.2003, 20.00 Uhr, Rathaus Nieder-Ramstadt
Arbeitsgruppe Ortsentwicklung
29.01.2003, 20.00 Uhr, Rathaus Nieder-Ramstadt
01.03.2003, 10.00 Uhr, Spaziergang im OT Nieder-Ramstadt unter Führung
des Herrn Wojahn; Treffpunkt: Feuerwehrgerätehaus
Abschließend bedankt sich Vorsitzender Steuernagel bei der Verwaltung und dem
Parlamentarischen Büro für die geleistete gute Arbeit, wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes, gesundes neues Jahr und spricht den Wunsch aus, dass
weiterhin in unserem Land Frieden herrscht. Er lädt alle Mandatsträger und die Verwaltung zu einem Umtrunk mit Imbiss in die Gaststätte Brückenmühle ein.
Bgm. Runtsch wünscht danach, auch im Namen des Gemeindevorstandes, den Parlamentariern ebenfalls ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und fröhliches
neues Jahr.
Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
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